Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 7761 Widersprechende/r Lidl Stiftung & Co. KG, D-74167 Neckarsulm, IR-Marke Nr. 654 488 «CHIC» (fig.) gegen Widerspruchsgegner/in Beiersdorf AG, DE-20253 Hamburg, IR-Marke Nr. 844 883 «LIP CHIC» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 23. August 2006 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 7761 wird abgewiesen.
3.
Die internationale Registrierung Nr. 844 883 «LIP CHIC» wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zum Schutz in der Schweiz zugelassen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie der vorliegenden Verfügung einzureichen.
23. August 2006
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2006-2222
6987