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# S T #

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851.

(Vom 8. Dezember 1902.)

Tit.

Am 14. Juni 1902 hat der Nationalrat folgende Motion des Herrn Nationalrat Brosi betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen als erheblich erklärt: ,,Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu bringen, ob nicht das Bundesgesetz über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851 zu ergänzen sei durch eine Novelle, durch welche dem Richter gestattet wird, bei der Strafzumessung in Friedenszeiten unter das angedrohte Strafminimum herabzugehen oder auf eine mildere Strafart zu erkennen.a Der Motionär hatte zur Begründung seines Vorschlages geltend gemacht, daß in dein Bundesgesetze vom Jahre 1851 einzelne Verbrechen mit sehr hohen Minimalstrafen bedroht seien und daß gerade bei derartigen Strafandrohungen kein Unterschied gemacht werde zwischen strafbaren Handlungen, die im aktiven Dienst, und solchen, die im bloßen Instruktionsdienst begangen wurden.

Er erklärte, diese Tatsachen machen es dem Richter unmöglich, das individuelle Verschulden, so wie geschehen sollte, im Einzelfall zu berücksichtigen und die Strafe dem Täter nach Verdienen zuzumessen.

705 Durch die Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 1889 -wurden neue Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit in Militärstrafsachen aufgestellt in Ersatz der Art. l--3 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen. Darnach sind der Militärstrafgerichtsbarkeit und dem Militärstrafgesetze unterworfen im allgemeinen : Personen, welche sich im eidgenössischen oder kantonalen Militärdienste befinden, im speziellen: Beamte und Angestellte des Militärdepartements und einzelner Truppenkörper, sowie Zivilpersonen in gesetzlich bestimmten Fällen. Das materielle Strafgesetz macht in einem allgemeinen Teile keinen Unterschied in Strafart oder Strafmaß mit Rücksicht auf die verschiedenen Arten des eidgenössischen und kantonalen Dienstes, wohl aber findet sich ein solcher in den Strafandrohungen gegenüber einzelnen der in Art. 38 des Strafgesetzbuches definierten, rein militärischen Verbrechen; so z. B. werden härter bestraft : Aufruhr und Meuterei : Art. 51, 52 und 60: Wenn der bewaffnete Aufruhr oder der unbewaffnete Aufruhr oder die Meuterei .,,in der Nähe des Feindes"1 ausgebrochen oder vorgefallen ist.

Insubordination : Art. 63--66 : Härtere Strafen, wenn die .Insubordination begangen wurde ^angesichts des Feindes11, mildere, wenn ^außer dem Dienst1'- oder im r)Instruktionsdiensta.

Bei Dienstverletzungen, Art. 69 u. ff., ebenso bei Ausreißen und Falsehwerben, Art. 93 ff., sind als Fälle milderer Strafbarkeit bezeichnet: ,,Vergehen im Instruktionsdiensta, ,,entfernt vom Feind oder in Dienstaktivität im Innern".

Diese Unterscheidung ist durchaus gerechtfertigt, denn strafbare Handlungen, welche ein Wehrmann im aktiven Dienst be.gangen hat, verdienen unzweifelhaft stärkere Bestrafung als solche während bloßen Dienstübungen in Friedenszeiten. Die Verantwortlichkeit für das Tun jedes einzelnen "wird naturgemäß größer im Ernstfall, wenn es sich um Verteidigung des Vaterlandes nach · außen oder, bei Interventionen, um die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gegenüber widerstrebenden Elementen im Innern handelt, dann treten die Kriegsartikel in ihr Recht, während sonst nur die Friedensartikel den Wehrmännern ihre Pflichten ins Gedächtnis rufen.

Das Militärstrafgesetz macht dagegen im besondern Teil keinen Unterschied zwischen gemeinen Verbrechen, die im aktiven Dienst, und solchen, die im bloßen Instruktionsdienst begangen wurden.

,,Es setzt sie hinsichtlich der Strafandrohung in beiden Fällen auf

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gleiche Linie und geht dabei oftmals hinsichtlich der Strafminima weit über dasjenige hinaus, was die bürgerlichen Gesetze für Verbrechen der nämlichen Art androhen. Nun existieren allerdings auch in der Zeit bloßer Friedensübungen Momente, welche notwendig machen, für das begangene Verbrechen bedeutend härtere Strafen auszusprechen als im gewöhnlichen bürgerlichen Leben. Dies gilt speziell für die Eigentumsverbrechen, deren gemeiner Charakter besonders grell hervortritt, wenn sie begangen wurden zum Nachteil des militärischen Kameraden, mit dem der Übeltäter Zimmer oder Zelt teilt, mit dem er in dem intimen Vertrauensverhältnis lebt, das die gemeinsame Dienstzeit mit sich bringt.

Trotz diesen erschwerenden Momenten sprechen aber ganz die nämlichen Gründe, welche eine mildere Bestrafung eigentlich militärischer Verbrechen im bloßen Instruktionsdienst gerechtfertigt erscheinen lassen, dafür, daß bei gemeinen Verbrechen dem Richter die Möglichkeit gegeben werde, ähnlich zu verfahren. Dazu ist nicht eine allgemeine Neugestaltung des Militärstrafgesetzes notwendig, denn zumeist sind die Strafgrenzen weit genug und insbesondere die angedrohten Minima von solcher Art, daß der Richter bei Anwendung des geltenden Rechtes genügenden Spielraum für die Beurteilung der einzelnen Fälle besitzt. Eine vom Militärdepartement angefertigte Zusammenstellung der in den Jahren 1897 bis 1901 erfolgten militärgerichtlichen Verurteilungen ergibt folgendes Bild über die begangenen Verbrechen und die Häufigkeit der Begehung der einzelnen Delikte.

Delikte

1897 4

Insubordination . · Dienstverletzung .

Fahrlässige Tötung Körperverletzung Drohung

.

.

.

.

.

. '.

.

. '.

3

1898

1899

1900

1901

2 1 1

3 (lì 3 (1) 1 1 2 1

2 1 1

7 2 2

2 (2) 2 (2)

7

6

5 2

5

2 8

2

2 2 (l)

Diebstahl Veruntreuung . . . .

.

Eigentumsbeschädigung

. --

Total Verurteilungen 20 26 (1) () Begnadigungen.

2 2 1 (1)

--

--

15 (6)

12 (1)

Total Verurteilungen 18 (l) 7 (1) 8 1 15 5 2

9 (11 1 2

31 Co)

27 (1)

100 (9)

S (3) 4 (l) 1

Bei Beurteilung der Frage, ob Milderung aller hoher Strafminima für Verbrechen, die im nicht aktiven Dienst begangen

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wurden, ins Gesetz eingefügt werden solle, fallen zum vorneherein die rein militärischen Verbrechen des Ausreißens, der Insubordination und Dienstverletzung außer Betracht, da, wie oben gezeigt, in der Strafandrohung bereits die nötige Abstufung existiert und da auch für die Zeit des Instruktionsdienstes keine hohen Strafminiina im Gesetze festgelegt sind.

Verbrechen vorsätzlicher Tötung gelangten in dem Zeitraum von 1897/1901 nicht zur Beurteilung. Die in Art. 99--107 des Militärstrafgesetzes angedrohten Strafen sind allerdings für wirklich schwere Fälle ziemlich hohe, ebenso diejenigen wegen schweren Körperverletzungen (Art. 109--112); immerhin sind sie nicht so hoch, daß hier ein dringender Grund zur Milderung vorhanden wäre. Bei fahrlässiger Tötung und bei einfacher Körperverletzung (Art. 106 und 113), bei Tötung oder Körperverletzung in geregeltem Zweikampf (Art. 108 und 117) kann auf das Minimum der Gefängnisstrafe heruntergegangen werden, ebenso bei Drohung (Art. 165), weshalb auch diesfalls das bisherige Gesetz genügt.

Die Strafandrohung endlich wegen Notzucht, Schändung, Menschenraub (Art. 119--121) und wegen Raub und Erpressung (Art. 137 bis 141) ist für nicht qualifizierte Fälle Zuchthaus von einem Jahr an, also gleich derjenigen in den meisten kantonalen bürgerlichen Gesetzbüchern. Wenn aber die schweren Verbrechen dieser Art, welche das Militärstrafgesetz als ausgezeichnete behandelt und mit besonders hohen Strafen bedroht, von schweizerischen Wehrmännern im Instruktionsdienst begangen würden, so wäre ihre harte Ahndung durchaus gerechtfertigt und bliebe ja immerhin die Möglichkeit, bei gutem Verhalten mittelst Begnadigung allzu lange Strafzeit im einzelnen Fall abzukürzen.

Es bleiben also von den Verbrechen, welche in der kritischen Zeit und wohl auch früher schon Anlaß zu kriegsgerichtlichen Verurteilungen gaben, nur noch das allerdings ziemlich häufige Delikt des Diebstahls, ferner Veruntreuung, Betrug und böswillige Eigentumsbeschädigung. Diese sind nach Art. 130, 152 und 154 des Militärstrafgesetzes gleich zu bestrafen wie Diebstahl, und bezüglich des letztern bestimmen die Art. 132--136: Art. 132. Der Diebstahl ist als ausgezeichnet zu betrachten, wenn einer der nachfolgenden Umstände eintritt : a. wenn der Diebstahl mit Einbruch, das ist mit gewaltsamer Eröffnung eines Gebäudes, Gemaches oder Gehaltes, mit Ersteigung von Mauern, Ersteigen von Dächern u. dgl. oder mit Gebrauch falscher Schlüssel geschehen ist;

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b. wenn er an Gegenständen verübt worden ist, welche der öffentlichen Sicherheit anvertraut sind, indem sie ihrer Natur nach nicht verwahrt werden können oder nach herrschender Sitte nicht zureichend verwahrt zu werden pflegen ; c. wenn derselbe begangen worden ist, während der Täter im wirklichen Dienste war ; d. wenn der Diebstahl an Gut verübt worden ist, welches aus Kriegs-, Feuers- oder Wassernot gerettet worden ist; e. wenn der Täter seinen Kriegskameraden, jemanden in seinem Quartier oder seinen Dienstherrn bostonien hat; /. wenn sich der Täter zur Ausübung des Diebstahls mit Waffen versehen hat.

Art. 133. Die Strafe des ausgezeichneten Diebstahls besteht in: a. Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis auf ein Jahr oder Zuchthaus von höchstens vier Jahren, wenn der Wert des Gestohlenen nicht mehr als vierzig Franken neue Währung beträgt ; 6. Zuchthausstrafe bis auf sechs Jahre, wenn der Wert des Gestohlenen mehr als vierzig Franken und höchstens zweihundert neue Franken beträgt; c. Zuchthausstrafe bis auf 20 Jahre, wenn der Wert des Gestohlenen zweihundert Pranken übersteigt.

Das Zusammentreffen mehrerer der im vorhergehenden Artikel aufgezählten qualifizierenden Umstände ist als Schärfungsgrund der Strafe zu betrachten.

Art. 134. Der Diebstahl, bei welchem keiner der im Art. 132 angeführten qualifizierenden Umstände eintritt, heißt einfacher Diebstahl.

Art. 135. Die Strafe des einfachen Diebstahls besteht in: «. Gefängnisstrafe bis auf ein Jahr oder Zuchthaus von höchstens zwei Jahren, wenn der Wert des Gestohlenen nicht vierzig Franken neue Währung übersteigt; b. Zuchthausstrafe bis auf drei Jahre, wenn der Wert des Gestohlenen vierzig Franken, aber nicht zweihundert Franken übersteigt; c. Zuchthausstrafe von wenigstens zwei und höchstens zehn Jahren, wenn der Wert des Gestohlenen zweihundert Franken übersteigt.

709 Art. 136.

Neben den allgemeinen Erschwerungsgründen (Art. 32) sind sowohl bei dem ausgezeichneten als einfachen Diebstahl als besondere Erschwerungsgründe zu betrachten: a. wenn der Diebstahl durch mehrere verübt worden; ·b. wenn er zur Nachtzeit verübt worden ist.

Diese Strafandrohungen sind, was die Minima anbetrifft, in Dauer und Strafart weit höher als diejenigen der bürgerlichen Gesetzbücher. Sie mögen angemessen sein für den Fall, als der :dem Militärstrafgesetz Unterworfene sich im eigentlichen aktiven Dienst befindet, in dem Dienst, zu welchem die Truppen vom Bund oder vom Heimatkanton aufgeboten werden, uui den Staat und das Land gegen Angriffe innerer oder äußerer Feinde zu schützen. Dagegen erscheinen sie entschieden als zu hoch, wenn das Verbrechen begangen wurde im bloßen Instruktionsdienst, ·der die Vorbereitung und Ausbildung zum aktiven Dienst bezweckt, besonders wenn berücksichtigt wird, wie sehr der Wert des Geldes, nach welchem das Militärstrafgesetz die Strafen abstuft, sich für alle Teile der Bevölkerung verringert hat.

Auf Grund dieser Erwägungen kommen wir zu dem Schlüsse, ·es sei der Motion des Herrn Nationalrat Brosi Folge zu geben durch eine Novelle zum IX. und X. Titel des II. Abschnittes des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen, -welche dem militärischen Richter ermöglicht, bei Bestrafung von Verbrechen des Diebstahls und der mit diesem auf gleiche Linie gestellten Verbrechen der Eigentumsbeschädigung, des Betruges und der Veruntreuung unter die Strafandrohungen der Art. 133 und 135 des zitierten Gesetzes herabzugehen, wenn die Verbrechen nicht im aktiven Dienst begangen wurden. Die Festhaltung von ·Strafminima, welche höher sind als diejenigen der bürgerlichen ·Gesetzbücher, erscheint immerhin gerechtfertigt mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse auch des bloßen Instruktionsdienstes im Gegensatz zum bürgerlichen Leben, dagegen dürften die Ansätze des jetzigen Gesetzes auf 1/s reduziert werden mit der Bestimmung, daß dem Richter gestattet sein soll, erforderlichenfalls ·an Stelle von Zuchthausstrafe Gefängnisstrafe zu setzen.

Bundesblatt. 54. Jahrg. Bd. V.

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Indem wir Ihnen die Annahme des nachstehenden Gesetzentwurfes beantragen, benutzen wir diesen Anlaß, Sie, Tit., unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 8.Dezember 1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates,.

Der Bundespräsident:

Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Ringier.

711

(Entwurf.)

Bundesgesetz betreffend

die Ergänzung des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851.

Die Bundesversammlung der sehweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 8. Dezember 1902, beschließt: Art. 1. Das Bundesgesetz über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851 wird ergänzt durch Art. 136bis, dahin lautend: Art. 136bis. Bei Bestrafung wegen Diebstahls und den übrigen mit diesem Verbrechen hinsichtlich der Art und Höhe der Strafen auf gleiche Linie gestellten Verbrechen gegen das Eigentum kann der Richter das gesetzliche Minimum der Freiheitsstrafe bis auf einen Dritteil ermäßigen und erforderlichenfalls an Stelle der Zuchthausstrafe Gefängnisstrafe setzen (Art. 7, Lemma 4), wenn das Verbrechen im Instruktionsdienst begangen wurde.

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Art. 2. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage} der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Bundesbeschlusses zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Ausdehnung der Konzession einer elektrischen Straßenbahn von St. Moritz-Dorf nach St. Moritz-Bad auf die Strecken St. Moritz-Dorf--Station St. Moritz der Rhätischen Bahn und von hier dem See entlang nach St. Moritz-Bad.

(Vom 8. Dezember 1902.)

Tit.

Unterm 28. August dieses Jahres unterbreitete der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft Straßenbahn St. Moritz im Namen dieser Gesellschaft dem Eisenbahndepartement zu Händen der Bundesbehörden ein Gesuch um Erteilung der Konzession für eine Ausdehnung des bestehenden Netzes St. Moritz-Dorf--St. MoritzBad auf die Strecken St. Moritz-Dorf--Station St. Moritz der Rhätischen Bahn und von hier dem See entlang nach St. Moritz-Bad.

Im allgemeinen Berichte wird ausgeführt, die Station St. Moritz der Rhätischen Bahn liege so weit vom Dorfe und vom Bad entfernt, daß eine gute Verbindung mittelst einer Straßenbahn unbedingt erforderlich sei. Die vorgesehene Erweiterung bezwecke nun, sowohl das Dorf als das Bad mit der Station St. Moritz der Rhätischen Bahn in Verbindung zu setzen. Die Rhätische Bahn habe die Zufahrtsstraße vom Dorf und Bad zur Station in einer

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851. (Vom 8. Dezember 1902.)

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Jahr

1902

Année Anno Band

5

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50

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.12.1902

Date Data Seite

704-713

Page Pagina Ref. No

10 020 347

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