Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 21. Oktober 2007 vom 18. Oktober 2006
Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte Die 47. Amtsdauer des Nationalrates endet nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte1 mit der Konstituierung des neugewählten Rates am Montag, dem 3. Dezember 2007 (Art. 57 BPR). Die ordentliche Gesamterneuerung für die 48. Amtsdauer findet am 21. Oktober 2007 und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an den Vortagen statt (Art. 19 BPR). Diese neue Amtsdauer erstreckt sich bis zum Montag der Eröffnung der Wintersession 2011. Wir laden Sie ein, zur Durchführung dieser Wahlen in Ihrem Kanton die nötigen Massnahmen zu treffen.
0
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlage dafür sind das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte und die zugehörige Verordnung vom 24. Mai 19782. Für die Teilnahme der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind ausserdem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer3 und der zugehörigen Verordnung vom 16. Oktober 19914 sowie die Kreisschreiben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 16. Oktober 1991 und vom 14. Juni 2002 an die Staatskanzleien der Kantone und die schweizerischen Vertretungen im Ausland betreffend die politischen Rechte der Auslandschweizer5 zu beachten.
Für die Verteilung der Sitze auf die Kantone ist die Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates massgebend6, und für Parteien ist die Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember
1 2 3 4 5 6
SR 161.1; nachstehend: BPR; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c161_1.html SR 161.11, AS 2002 1755 und 3200; nachstehend VPR; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c161_11.html; http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/1755.pdf SR 161.5; nachstehend BPRAS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c161_5.html SR 161.51, AS 2002 1758; nachstehend VPRAS; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c161_51.html; http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/1758.pdf BBl 1991 IV 532536, 2002 46364639; http://www.admin.ch/ch/d/ff/2002/4636.pdf SR 161.12; AS 2002 2465; http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/2465.pdf
2006-2736
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
2002 über das Parteienregister wesentlich7. Für Beschwerden gilt auch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20058.
1
Sitzverteilung
Artikel 149 der Bundesverfassung bestimmt, dass der Nationalrat aus 200 Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet wird. Die Sitze werden unter die Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Aufgrund der Artikel 16 und 17 BPR und der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates9 wurden die Sitze wie folgt auf die Kantone verteilt: Tabelle 1 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft
2
34 26 10 1 4 1 1 1 3 7 7 5 7
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
Schaffhausen Appenzell A. Rh.
Appenzell I. Rh.
St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura
2 1 1 12 5 15 6 8 18 7 5 11 2
Repräsentation von Frauen und Männern
Seit der Annahme von Artikel 4 Absatz 2 (heute: Art. 8 Abs. 3) der Bundesverfassung am 14. Juni 1981 sind Bund und Kantone bemüht, rechtliche und tatsächliche Diskriminierungen zu beseitigen, von denen die Frauen im familiären, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld betroffen sind. Wir erlauben uns daher, Sie auf ein Defizit bei der Repräsentation von Frauen im Nationalrat hinzuweisen. Bei den letzten Nationalratswahlen 2003 wurde wenig mehr als jeder vierte Sitz durch eine Frau besetzt (26 %). Hier besteht ein offensichtlicher Nachholbedarf, bis das wünschbare Ziel einer ausgeglichenen Repräsentation der Geschlechter erreicht ist.
7 8 9
AS 2002 4143; SR 161.15, nachstehend: VPart; http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/161.15.de.pdf SR 173.110; BBl 2005 4045, nachstehend: BGG; http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/4045.pdf SR 161.12; AS 2002 2465; http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/2465.pdf
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Wie die Grafik 1 zeigt, bestellte bei den Nationalratswahlen 2003 kein einziger Stand seine Delegation paritätisch; bei allen Kantonen bestehen mehr oder weniger ausgeprägt Repräsentationsdefizite; in acht Kantonen wurden ausschliesslich Männer in den Nationalrat gewählt.
Grafik 1 Nationalratswahlen 2003: Anteile der gewählten Frauen und Männer nach Kantonen Nationralratswahlen 2003: Anteile der gewählten Frauen und Männer nach Kantonen 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20%
* Anzahl Gew ählte: F=Frauen M=Männer
Frauen in %
Total (52 F/148 M)
JU (0 F/2 M)
NE (1 F/4 M)
GE (3 F/8 M)
VS (0 F/7 M)
TI (2 F/6 M)
VD (5 F/13 M)
TG (1 F/5 M)
GR (1 F/4 M)
AG (5 F/10 M)
AI (0 F/1 M)
SG (4 F/8 M)
AR (1 F/0 M)
BL (2 F/5 M)
SH (0 F/2 M)
BS (1 F/4 M)
SO (2 F/5 M)
FR (1 F/6 M)
GL (0 F/1 M)
ZG (0 F/3 M)
NW (0 F/1 M)
OW (0 F/1 M)
SZ (1 F/3 M)
LU (1 F/9 M)
BE (8 F/18 M)
ZH (12 F/22 M*)
0%
UR (1 F/0 M)
10%
Männer in %
Wir bitten Sie, in Ihrem Kanton die Wahlberechtigten auf das allfällige Missverhältnis in der Repräsentation von Frauen und Männern aufmerksam zu machen und Möglichkeiten aufzuzeigen, diesem entgegenzuwirken.
3 31
Allgemeine Verfahrensbestimmungen Stimmabgabe
Die Regierungen erlassen die notwendigen Vorschriften über die Stimmabgabe (vgl. Art. 83 und 91 Abs. 2 BPR).
32
Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe
Die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmkuvert oder -stempel usw.) zusammenhängen (Art. 12 Abs. 2 BPR), gelten auch für die Nationalratswahlen (Art. 38 und 49 BPR).
8723
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Sämtliche Wahlzettel sind im Einklang mit Artikel 33 Absatz 1 BPR durch die Kantonsverwaltung erstellen zu lassen. Dies braucht die Weiterverwendung des Systems der je nach Partei spezifischfarbigen Wahlzettel keineswegs auszuschliessen.
Notfalls müssen einzelne Kantone den Wahlanmeldetermin und den Druck der Wahlzettelsätze um eine Woche vorziehen, um zu verhindern, dass Wahlzettelsätze fehlerhaft bedruckt und verteilt werden.
33
Vorkehren gegen Manipulation
Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass von keiner und keinem Stimmberechtigten mehr als ein einziger Wahlzettel in die Urne gelegt werden kann.
Von Gemeinden mit engen Platzverhältnissen in den Isoloirs ist zu verlangen, dass sie diese gegebenenfalls mit postfachartigen Gestellen versehen, in denen die Wahlzettel aller kandidierenden Gruppierungen gleich gut sichtbar aufliegen.
Wir ersuchen Sie, den Artikeln 58 BPR Nachachtung zu verschaffen und sicherzustellen, dass die Gemeindebriefkasten bei Ermöglichung vorzeitiger Stimmabgabe gross genug konzipiert und ihre Leerung in genügender Frequenz sichergestellt werden, damit kein Diebstahl von Wahlmaterial möglich wird. Die Leerung muss unter Kontrolle einer namentlich bezeichneten Zweitperson erfolgen.
34
Strafbare Praktiken
In diesem Zusammenhang rufen wir Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Erinnerung: Art. 282bis Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
35
Kommunale Wahlbüros
Die Ergebnisse der Nationalratswahlen werden nach Artikel 8 VPR in den Gemeindewahlbüros ermittelt, wobei in der Regel jede politische Gemeinde ein Wahlbüro aufweist.
In einigen Kantonen bestehen Abweichungen, und zwar in zweifacher Hinsicht: 351 Eine im amtlichen Gemeindeverzeichnis aufgeführte Gemeinde unterhält (ihrer geringen Einwohnerzahl wegen) kein eigenes Wahlbüro, in dem die offiziellen Formulare 14 ausgefüllt werden. Die Wahlzettel der Stimmenden dieser Gemeinde werden zusammen mit den in einer benachbarten grösseren Gemeinde eingelegten Wahlzetteln ausgezählt.
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
352 Eine Gemeinde unterhält (ihrer grossen Einwohnerzahl oder ihrer Ausdehnung wegen) mehrere Wahlbüros bzw. Zählkreise. In jedem Wahlbüro (bzw. Zählkreis) werden dabei die offiziellen Formulare 14 ausgefüllt.
Für die Auswertungsarbeiten ist die Kenntnis dieser Ausnahmen wichtig. Wir bitten Sie daher um entsprechende Mitteilungen auf den Anhängen 3 und 4 an die Bundeskanzlei bis zum 15. Juni 2007.
36
Zustellung des Wahlmaterials an die Stimmberechtigten
Bis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag, also bis zum 11. Oktober 2007, lassen die Kantone mit Mehrheitswahlverfahren einen Wahlzettel, jene mit Verhältniswahlverfahren einen vollständigen Satz aller Wahlzettel samt Wahlanleitung des Bundes allen Stimmberechtigten zustellen (Art. 33 Abs. 2 bzw. Art. 48 BPR). Diese Frist ist kürzer bemessen als jene für Volksabstimmungen (Art. 11 Abs. 3 BPR: drei bis vier Wochen).
361 Innerhalb einer so kurzen Frist wäre es vielen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht möglich, brieflich an den Nationalratswahlen teilzunehmen, da internationale Postsendungen oft lange unterwegs sind.
Deshalb ersuchen wir Sie, darauf hinzuwirken, dass Druck und Versand aller Wahlzettel möglichst viele Tage vor dem 11. Oktober 2007 abgeschlossen sind, um so unseren Landsleuten im Ausland die Ausübung des Wahlrechts weitestgehend zu ermöglichen.
361.1 Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer planen für die Ausübung ihres Stimmrechts einen Heimaturlaub. Hier besteht die Gefahr, dass sie aufgrund der ihnen geläufigen Fristen bei den Abstimmungen auf analoge Fristen bei den Nationalratswahlen schliessen und daher bereits nach dem 21. Tag vor dem Wahltag, d.h. ab anfangs Oktober 2007, bei ihrer Stimmgemeinde das Wahlmaterial abholen möchten. Dieses sollte auch hier so früh als möglich bereit stehen, damit die in die Schweiz kommenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Wahlrecht rechtsgültig ausüben können.
361.2 Die im Ausland eingesetzten Angestellten des Bundes können für den Hinund Rückversand des Wahlmaterials den Kurierdienst des EDA benutzen. Der Kurierverkehr mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland wickelt sich teils auf dem Post- bzw. Luftpostweg, teils durch Fluggesellschaften ab; für die meisten Vertretungen wird wöchentlich in beiden Richtungen nur je eine Kuriersendung abgefertigt. Die Sendungstermine sind durch die Flugpläne festgelegt und nicht beeinflussbar. Eine fristgerechte Rücksendung der Wahlzettel via Kurierdienst des EDA an die entsprechenden Gemeinden wäre in vielen Fällen technisch ausgeschlossen, wenn das Wahlmaterial von den Gemeinden erst zehn Tage vor dem Wahltag dem Kurierdienst des EDA zugestellt würde.
Um auch den eidgenössischen Angestellten im Ausland die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen, sollten die betroffenen Gemeinden die Wahlzettel dem Kurierdienst des EDA wenn möglich bis spätestens Ende September 2007 zustellen.
8725
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
362 Der Bundeskanzlei sind drei vollständige Sätze aller Wahlzettel zuzustellen.
363 Zumal für sehr bevölkerungsreiche Gemeinden müssen die Kantone die Lieferund Zustellfristen mit der Post absprechen lassen. Unsererseits weisen wir die Post auf die gesetzlichen Pflichten hin.
364 Die Kantone müssen sicherstellen, dass Gemeinden, welche Aufgaben im Zusammenhang mit Nationalratswahlen auslagern oder an welche Organe auch immer übertragen, die ihnen überbundene Verantwortung wahrnehmen und zumindest durch geeignete und wirksame Kontrollen sicherstellen, dass die Wahlen korrekt abgewickelt werden.
37
Amtlicher Informationsfluss
Besonderes Augenmerk ist seitens der Kantone darauf zu richten, welche Daten, Dokumente oder Informationen welcher Bundesstelle zu übermitteln sind. Das Bundesamt für Statistik benötigt Informationen für längerfristige statistische Erhebungen; die Bundeskanzlei hingegen hat innert weniger Tage den Wahlbericht zu erstellen und damit die Grundlage für die Erwahrung aller Wahlresultate durch den neugewählten Nationalrat zu Beginn der Legislatur aufzubereiten. Bundesamt für Statistik und Bundeskanzlei liegen räumlich weit auseinander. Mit einer sorgfältig beachteten Einhaltung aller ihrer Meldepflichten helfen die Kantone mit, im grössten Zeitdruck unnötige Sucharbeit und Zeitverluste zu vermeiden. Keinesfalls befreit sich ein Kanton mit der Lieferung einer Information, eines Dokuments oder von Daten an das Bundesamt für Statistik von seiner Meldepflicht gegenüber der Bundeskanzlei, und Analoges gilt auch umgekehrt.
Das Bundesamt für Statistik wird die Kantone rechtzeitig über die für statistische Zwecke benötigten Daten und die Möglichkeiten der Datenübermittlung informieren.
4 41
Kantone mit Mehrheitswahl Betroffene Kantone
In den Kantonen, die nur ein Mitglied des Nationalrats zu wählen haben (Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh.), findet die Wahl nach dem Mehrheitswahlverfahren statt.
42
Voraussetzung stiller Wahlen
Will ein Kanton mit Mehrheitswahlverfahren stille Wahlen ermöglichen, so benötigt er dazu entsprechende Verfahrensvorschriften in einem formellen kantonalen Rechtserlass (Art. 47 Abs. 2 BPR).
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
43
Relatives Mehr
Es gilt das relative Mehr: gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat (Art. 47 Abs. 1 BPR).
44
Vorgehen bei Stimmengleichheit
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (Art. 47 Abs. 1 dritter Satz BPR).
45
Leere und ungültige Stimmzettel
Leere und ungültige Stimmzettel werden vor der Ermittlung des Wahlergebnisses ausgeschieden (Art. 20a BPR). Ungültig sind namentlich Wahlzettel, die Namen verschiedener Personen enthalten, sowie nicht-amtliche und anders als handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel (Art. 49 Abs. 1 Bst. a, b und c BPR).
46
Wahlprotokoll
Die Wahlergebnisse des oder der Gewählten sowie jener nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten, die wenigstens 100 Stimmen erzielt haben, werden vom kantonalen Wahlbüro im Wahlprotokoll in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen unter Angabe der Personalien nach Modell B (Anhang 6; Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort) aufgeführt, gegebenenfalls unter Hinzufügung der Parteizugehörigkeit.
47
Genaue Berufsangabe
471 Die Artikel 14 und 15 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200210 regeln die Unvereinbarkeiten. Weder dem Nationalrat noch dem Ständerat angehören dürfen die von der Bundesversammlung gewählten oder bestätigten Personen (Art. 14 Bst. a ParlG) und ausserdem die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte (Art. 14 Bst. b ParlG), das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Art. 14 Bst. c ParlG) und die Mitglieder der Armeeleitung (Art. 14 Bst. d ParlG); ferner die Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt (Art. 14 Bst. e ParlG), und schliesslich Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt (Art. 14 10
SR 170.10; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c171_10.html
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Bst. f ParlG). Zu Artikel 14 Buchstaben e und f des Parlamentsgesetzes haben die Büros von Nationalrat und Ständerat am 17. Februar 2006 gemeinsame Auslegungsregeln und eine nicht abschliessende Liste betroffener Organisationen und Personen verabschiedet11. Die Auslegungsgrundsätze dienen den Büros, den Entscheid über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer Tätigkeit mit einem parlamentarischen Mandat zuhanden ihres Rates vorzubereiten. Den Entscheid trifft letztlich der zuständige Rat.
Zum Vorgehen auferlegt Artikel 15 des Parlamentsgesetzes der betroffenen Person zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Unvereinbarkeiten des Nationalratsmandats mit einem Ständeratsmandat, mit dem Einsitz in den Bundesrat oder ins Bundesgericht verlangen den sofortigen Entscheid der betroffenen Person (Art. 15 Abs. 1 ParlG); die übrigen Unvereinbarkeiten (Art. 14 Bst. bf ParlG) lassen die betroffene Person von Gesetzes wegen nach sechs Monaten aus der Bundesversammlung scheiden, sofern sie die andere Funktion bis dahin nicht aufgegeben hat (Art. 15 Abs. 2 ParlG). Aufgrund von Artikel 173 Ziffer 2 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes tritt diese Regelung zu Beginn dieser kommenden Legislaturperiode in Kraft.
472 Besondere Aufmerksamkeit ist der präzisen Berufsangabe zu schenken, wenn Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt sind, die im Dienste des Bundes arbeiten.
Es ist unumgänglich, dass im Wahlprotokoll darauf hingewiesen wird, damit die oder der Gewählte im Falle einer Unvereinbarkeit rechtzeitig aufgefordert werden kann, sich zwischen Bundesdienst und Nationalratsmandat zu entscheiden12.
473 Bundesbedienstete haben nach einer Wahl in den Nationalrat zu erklären, für welches der beiden unvereinbaren Aemter sie sich entscheiden; spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Nationalrat scheiden sie sonst aus ihrem parlamentarischen Amt aus (Art. 15 Abs. 2 ParlG).
474 In jedem Fall bleiben Mitglieder des Bundesrates, des Ständerates und des Bundesgerichts sowie die Bundeskanzlerin oder ein General vom Antritt eines Nationalratsmandates ausgeschlossen, sofern sie nicht vor dem Antritt des Nationalratsmandates auf ihr anderes Amt verzichtet haben (Art. 144 Abs. 1 BV).
11 12
BBl 2006 40434048; http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/4043.pdf Art. 144 BV (SR 101; http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a144.html); Art. 14a des Beamtengesetzes (SR 172.221.10; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_221_10/index.html) in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste sowie über die Weitergeltung und Aufhebung von Bundesrecht (SR 172.220.111.2; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_220_111_2/a2.html), mit Art. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Weitergeltung von Bundesrecht (SR 172.220.112; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_220_112/a2.html) und mit Art. 2 der Verordnung vom 21. November 2001 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Post und über die Weitergeltung von Bundesrecht (SR 172.220.116; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_220_116/a2.html)
8728
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
48
Vereinzelte Stimmen
Kandidatinnen und Kandidaten, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben und nicht gewählt worden sind, brauchen nicht namentlich aufgeführt zu werden; ihre Stimmen werden addiert, und die Summe wird unter der Rubrik «Vereinzelte» aufgeführt.
5
Kantone mit Verhältniswahl
Wo das Verhältniswahlverfahren angewendet wird, obliegen den Kantonsregierungen hauptsächlich folgende Aufgaben:
51
Bestellung des kantonalen Wahlbüros und Instruktion der Gemeindewahlbüros
511 Die Kantonsregierungen bezeichnen die Amtsstelle (kantonales Wahlbüro), die das Wahlgeschäft leitet, d.h. insbesondere die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt und die Wahlergebnisse zusammenstellt (Art. 7a VPR).
512 Sie regeln Zusammensetzung und Instruktion der Gemeindewahlbüros und sorgen dafür, dass diesen die Auszählformulare nach Anhang 2 zur VPR zugestellt werden. Die Kantone können diese Formulare via Bundeskanzlei beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb (Verkauf Publikationen), 3003 Bern zum Selbstkostenpreis beziehen (Art. 8 Abs. 1 und 2 VPR).
52
Meldung des kantonalen Wahlanmeldeschlusses und der Bereinigungsfrist
Die Kantonsregierungen melden der Bundeskanzlei bis zum 1. März 2007, welchen Montag ihr kantonales Recht als Termin für den Wahlanmeldeschluss festgelegt hat und ob die Bereinigungsfrist 14 oder sieben Tage beträgt (Art. 8a VPR; Art. 21 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 4 BPR). Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Festlegung des Wahlanmeldeschlusses auf den zweitletzten Septembermontag (24. September 2007) überhaupt nicht und jene auf den drittletzten Septembermontag (17. September 2007) technisch nur möglich ist, wenn Ihr kantonales Recht zugleich die Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4 BPR) auf sieben Tage verkürzt.
53
Auszählformulare
Will ein Kanton Auszählformulare verwenden, die von den Mustern im Anhang 2 zur VPR13 abweichen, so reicht die Kantonsregierung dem Bundesrat vor dem 1. Januar 2007 ein begründetes Begehren ein (Art. 8 Abs. 3 VPR). Kein neues 13
AS 1978 721741, 1982 1787, 1986 1060, 1994 24262428, 2002 1757
8729
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Gesuch braucht eingereicht zu werden für abweichende Auszählformulare, die vom Bundesrat bereits für die Nationalratswahlen von 1983, 1987, 1991, 1995, 1999 oder 2003 bewilligt worden sind.
54
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Die Regierungen fordern die Stimmberechtigten rechtzeitig zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Die Stimmberechtigten sind dabei namentlich auf folgende Vorschriften aufmerksam zu machen: 541 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Stichtag, d.h. an jenem Montag zwischen dem 1. August 2007 und dem 17. September 2007, den Ihr kantonales Recht bestimmt hat, bis zum Ende der Bürozeit bei der Kantonsregierung eintreffen.
Das Datum des Poststempels des Einreichungstages genügt somit nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (Art. 21 Abs. 1 und 2 BPR).
542 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreterinnen oder Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal (Art. 22 Abs. 1 BPR). Jede Kandidatur bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung der kandidierenden Person (Art. 22 Abs. 3 BPR). Dies kann durch blosse Unterzeichnung des Wahlvorschlages geschehen (Art. 8b Abs. 2 VPR).
543 Keine kandidierende Person darf auf mehr als einem Wahlvorschlag des Wahlkreises oder auf Wahlvorschlägen aus mehr als einem Kanton mit Verhältniswahl stehen (Art. 27 Abs. 1 und 2 BPR); wird eine Person auf mehr als einem Wahlvorschlag des Kantons aufgeführt, so ist sie vom Kanton unverzüglich von allen Wahlvorschlägen zu streichen.
544 Jeder Wahlvorschlag muss von einer Mindestzahl im Wahlkreis wohnhafter Stimmberechtigter eigenhändig unterzeichnet sein (Art. 24 Abs. 1 BPR) und am Kopf zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen eine Bezeichnung tragen (Art. 23 BPR). Gruppierungen, welche Wahlvorschläge mit identischen Elementen in der Hauptbezeichnung einreichen und diese miteinander verbinden wollen, müssen einen Wahlvorschlag als Stammliste bezeichnen (Art. 23 zweiter Satz BPR); dieser Stammliste werden Zusatzstimmen auf ungenügend bezeichneten Wahlzetteln zugerechnet (Art. 37 Abs. 2bis zweiter Satz BPR), sofern sie nicht aufgrund regionaler Kriterien zugeordnet werden können. Keine stimmberechtigte Person darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Andernfalls ist der Name von allen Wahlvorschlägen zu streichen (Art. 8b Abs. 3 VPR). Die Unterschrift kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden (Art. 24 Abs. 2 BPR). Die Unterschriftenquoren betragen pro Kanton mit Verhältniswahlrecht:
8730
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Tabelle 2 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Zürich Bern Luzern Schwyz Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen
400 400 100 100 100 100 100 100 100 100
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura
200 100 200 100 100 200 100 100 200 100
545 Jede politische Partei, die sich bis spätestens am 31. Dezember 2006 bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss hat registrieren lassen14, ist vom Beibringen des Unterschriftenquorums befreit, sofern sie im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht (Art. 24 Abs. 3 Bst. b BPR) und in der ablaufenden Amtsdauer für den Kanton im Nationalrat vertreten ist oder bei der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat von 19. Oktober 2003 im Kanton mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht hat (Art. 24 Abs. 3 Bst. c BPR). Eine Partei, die diese drei Bedingungen erfüllt, muss nur die rechtsgültigen Unterschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Kantonalpartei einreichen (Art. 24 Abs. 4 BPR).
Bereits im Parteienregister eingetragene Parteien kommen nur in den Genuss der Erleichterungen, wenn sie der Bundeskanzlei bis spätestens zum 1. Mai 2007 alle seit ihrer Eintragung im Parteienregister eingetretenen Änderungen ihrer Statuten, ihres Namens, ihres Sitzes und der Namen und Adressen der präsidierenden und geschäftsführenden Personen ihrer Bundespartei gemeldet haben (Art. 24 Abs. 3 und 4 und Art. 76a BPR; Art. 4 PartV).
Keine Behörde darf auf Angaben behaftet werden, die infolge unterlassener Mutationsmeldungen einer Partei überholt, unvollständig oder fehlerhaft geworden sind.
Der Bund haftet nicht für Angaben im Parteienregister, welche auf unterlassene Mutationsmeldungen zurückzuführen sind. Kein Geschädigter wird sich mit Erfolg allein auf die «Amtlichkeit» und den öffentlichen Glauben des Registers berufen können. Ohne Vorliegen einer Amtspflichtverletzung (Widerrechtlichkeit) wird der Bund nicht haften.
Es wird jedoch wichtig sein, die Kantonalparteien darauf aufmerksam zu machen, dass sie nur dann gefahrlos auf das Beibringen der Unterschriftenquoren und das Einholen der entsprechenden Stimmrechtsbescheinigungen verzichten können, wenn sie sich vergewissert haben, dass sich ihre Bundespartei tatsächlich rechtzeitig und rechtsgültig unter dem selben Namen ins Parteienregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen.
14
Art. 76a BPR, vgl. die Liste unter http://www.bk.admin.ch/themen/pore/part/001/index.html?lang=de
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
546 Auf dem Wahlvorschlag müssen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr (besser wenn möglich mit genauem Geburtsdatum), Beruf sowie Adresse des politischen Wohnsitzes (in grösseren Ortschaften Strasse und Hausnummer) bezeichnet sein, die Kandidatinnen und Kandidaten zusätzlich mit ihrem Heimatort, dem Geschlecht und dem genauen Geburtsdatum (vgl. Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 BPR). Die Mindestangaben, die jeder Wahlvorschlag enthalten muss, finden sich im Musterformular des Anhangs 3a zur VPR (AS 2002 32073209 = Anhang 7; vgl. Art. 8b Abs. 1 VPR).
547 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags müssen für den Verkehr mit den Behörden eine Person als Vertreterin oder Vertreter und eine weitere Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gilt die erstunterzeichnende Person als Vertreterin oder Vertreter, die zweitunterzeichnende Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter (Art. 25 Abs. 1 BPR).
Die Vertreterin oder der Vertreter bzw., wenn sie oder er verhindert ist, die stellvertretende Person ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben (Art. 25 Abs. 2 BPR). Am zweiten Montag nach Wahlanmeldeschluss müssen von Bundesrechts wegen alle Wahlvorschläge bereinigt sein; doch kann Ihr kantonales Recht diese Bereinigungsfrist auf eine Woche verkürzen (Art. 29 Abs. 4 BPR).
548 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens zum Ende der in Ihrem Kanton geltenden Bereinigungsfrist (14 oder sieben Tage nach Wahlanmeldeschluss) die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter beigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). Unterlistenverbindungen sind nur unter gleichnamigen, miteinander verbundenen Listen zulässig, die sich einzig durch einen Zusatz über Region, Geschlecht, Alter oder Parteiflügel unterscheiden (Art. 31 Abs. 1bis BPR). Ausser im Fall rein regional unterschiedener Listen muss eine Liste als Stammliste angegeben werden (vgl. Ziff. 544 hiervor). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber den anderen Listen als eine einzige Liste
(Art. 42 Abs. 1 BPR). Unter-Unterlistenverbindungen sind nicht mehr zulässig (Art. 31 Abs. 1 zweiter Satz BPR). Listenverbindungserklärungen sind unwiderruflich (Art. 31 Abs. 3 BPR). Sie müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular im Anhang 3b zur VPR (AS 1994 2428 = Anhang 8) enthalten (Art. 8e Abs. 1 VPR).
Wollen verschiedene Gruppierungen oder Parteien eine identische Hauptbezeichnung verwenden, so müssen sie eine Stammliste bezeichnen. Eine Entscheidung über die Zuteilung von Zusatzstimmen ungenügend bezeichneter Listen ist insbesondere auch von Listen verschiedener Parteien zu verlangen. Keine einzige Zusatzstimme darf (zu wessen Lasten auch immer) neutralisiert werden.
549 Die Anpassung des Listennamens hat hingegen gerade nicht eventuelle Listenverbindungen zu ermöglichen; Artikel 29 Absatz 4 BPR lässt Anpassungen nur zu, soweit sie vom Kanton angeordnet werden.
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
55
Besondere Kontroll- und Fristanordnungen
551 Zusätzlich zu EDV-Kontrollabgleichen sind in jedem Kanton sämtliche Kandidaturen minutiös von «Hand» und «Auge» zu kontrollieren und abzugleichen. Dafür muss jeder Kanton in der fraglichen Zeit unbedingt auch das nötige Personal bereitstellen.
552 Kantone mit erweitertem Dienstleistungsangebot (beispielsweise amtlicher Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen) müssen den Wahlanmeldetermin und den Druck der Wahlzettelsätze notfalls um eine Woche vorziehen. Am Datum des dem Bund verbindlich gemeldeten Wahlanmeldeschlusses müssen die Stimmrechtsbescheinigungen eingeholt sein.
56
Meldungen an die Bundeskanzlei
561 Die Kantone müssen die Wahlvorschläge unverzüglich der Bundeskanzlei per Telefax (031 322 58 43 oder 031 325 50 53) mitteilen (Art. 21 Abs. 3 BPR). Da die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge je nach Kanton frühestens am 6. August 2007 und spätestens am 17. September 2007 abläuft und die kandidierende Person, deren Name auf Wahlvorschlägen mehrerer Kantone steht, von der Bundeskanzlei auf dem zweiten und jedem folgenden Wahlvorschlag gestrichen werden muss (Art. 27 BPR), ist es unerlässlich, dass die Wahlvorschläge umgehend in den Besitz der Bundeskanzlei gelangen. Diese Wahlvorschläge werden nach dem beigelegten Modell A (Anhang 5) erstellt: Jede Kandidatin und jeder Kandidat muss durch Angabe der Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Beruf, Heimat- und Wohnort) und durch die Kandidatennummer, bestehend aus der Listenund der Platznummer, bezeichnet sein. Alle späteren Mutationen sind der Bundeskanzlei unverzüglich per Telefax (031 322 58 43 oder 031 325 50 53) oder per E-Mail (nrw2007@bk.admin.ch) mitzuteilen, ebenso sämtliche Listenverbindungen.
562 Die Artikel 14 und 15 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200215 regeln die Unvereinbarkeiten. Weder dem Nationalrat noch dem Ständerat angehören dürfen die von der Bundesversammlung gewählten oder bestätigten Personen (Art. 14 Bst. a ParlG) und ausserdem die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte (Art. 14 Bst. b ParlG), das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Art. 14 Bst. c ParlG) und die Mitglieder der Armeeleitung (Art. 14 Bst. d ParlG); ferner die Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt (Art. 14 Bst. e ParlG), und schliesslich Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt (Art. 14 Bst. f ParlG). Zu Artikel 14 Buchstaben e und f des Parlamentsgesetzes haben die 15
SR 170.10; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c171_10.html
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Büros von Nationalrat und Ständerat am 17. Februar 2006 gemeinsame Auslegungsregeln und eine nicht abschliessende Liste betroffener Organisationen und Personen verabschiedet16. Die Auslegungsgrund-sätze dienen den Büros, den Entscheid über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer Tätigkeit mit einem parlamentarischen Mandat zuhanden ihres Rates vorzubereiten. Den Entscheid trifft letztlich der zuständige Rat.
Zum Vorgehen auferlegt Artikel 15 des Parlamentsgesetzes der betroffenen Person zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Unvereinbarkeiten des Nationalratsmandats mit einem Ständeratsmandat, mit dem Einsitz in den Bundesrat oder ins Bundesgericht verlangen den sofortigen Entscheid der betroffenen Person (Art. 15 Abs. 1 ParlG); die übrigen Unvereinbarkeiten (Art. 14 Bst. bf ParlG) lassen die betroffene Person von Gesetzes wegen nach sechs Monaten aus der Bundesversammlung scheiden, sofern sie die andere Funktion bis dahin nicht aufgegeben hat (Art. 15 Abs. 2 ParlG). Aufgrund von Artikel 173 Ziffer 2 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes tritt diese Regelung zu Beginn dieser kommenden Legislaturperiode in Kraft.
563 Besondere Aufmerksamkeit ist der präzisen Berufsangabe zu schenken, wenn Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt sind, die im Dienste des Bundes arbeiten.
Es ist unumgänglich, dass im Wahlprotokoll darauf hingewiesen wird, damit die oder der Gewählte im Falle einer Unvereinbarkeit rechtzeitig aufgefordert werden kann, sich zwischen Bundesdienst und Nationalratsmandat zu entscheiden17.
564 Bundesbedienstete haben nach einer Wahl in den Nationalrat zu erklären, für welches der beiden unvereinbaren Aemter sie sich entscheiden; spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Nationalrat scheiden sie sonst aus ihrem parlamentarischen Amt aus (Art. 15 Abs. 2 ParlG).
565 In jedem Fall bleiben Mitglieder des Bundesrates, des Ständerates und des Bundesgerichts sowie die Bundeskanzlerin oder ein General vom Antritt eines Nationalratsmandates ausgeschlossen, sofern sie nicht vor dem Antritt des Nationalratsmandates auf ihr anderes Amt verzichtet haben (Art. 144 Abs. 1 BV).
566 Von sämtlichen Listen übermittelt der Kanton der Bundeskanzlei nach Ablauf der Bereinigungsfrist innert 24 Stunden eine Kopie samt dem Hinweis auf die Bereinigung (Art. 8d Abs. 4 VPR).
16 17
BBl 2006 40434048; http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/4043.pdf Art. 144 BV (SR 101; http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a144.html); Art. 14a des Beamtengesetzes (SR 172.221.10; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_221_10/index.html) in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste sowie über die Weitergeltung und Aufhebung von Bundesrecht (SR 172.220.111.2; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_220_111_2/a2.html), mit Art. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Weitergeltung von Bundesrecht (SR 172.220.112; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_220_112/a2.html) und mit Art. 2 der Verordnung vom 21. November 2001 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Post und über die Weitergeltung von Bundesrecht (SR 172.220.116; http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_220_116/a2.html)
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
57
Gestaltung der Wahlzettel
Bei der Gestaltung der Wahlzettel sind namentlich folgende Grundsätze zu beachten: 571 Auf den Wahlzetteln jener Listen, deren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit andern Gruppierungen eine rechtsgültige Listen- und allenfalls Unterlistenverbindung eingegangen sind, muss auf die Listen- und gegebenenfalls Unterlistenverbindung hingewiesen werden (Art. 31 Abs. 2 BPR).
572 Jede Liste muss eine Listennummer tragen (Art. 30 Abs. 2 BPR).
573 Jede Kandidatin und jeder Kandidat muss eine Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer, erhalten. In Kantonen mit zehn und mehr Sitzen oder Listen müssen die Kandidatennummern vierstellig sein (die 3. Kandidatin der Liste 2 erhält somit die Nummer 02.03). Zudem empfiehlt es sich, vorkumulierten Kandidatinnen und Kandidaten zweimal dieselbe Nummer zuzuordnen.
574 Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich eine Zusammenstellung der Angaben über sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten sowie über Listenbezeichnungen und Listen- sowie Unterlistenverbindungen erhalten, falls Ihr Kanton anstelle von Wahlzetteln künftig Erfassungsbelege erstellt (Art. 33 Abs. 1bis und Art. 5 Abs. 1 zweiter Satz BPR).
58
Vorbereitung der Formulare
Wenn den Wahlbüros mit den Namen der Listen sowie der Kandidatinnen und Kandidaten vorgedruckte Formulare 2 und 4 zugestellt werden, so sind diese Formulare so zu gestalten, dass Eintragungen an falschen Stellen verunmöglicht werden.
So ist das Feld für die Eintragung der leeren Stimmen nur auf dem Formular 2 der letzten Liste frei zu lassen; auf den übrigen Formularen 2 hingegen ist an der entsprechenden Stelle ein Balken einzudrucken. Vorkumulierte Kandidatinnen und Kandidaten dürfen auf dem Formular 2 nur einmal aufgeführt werden; die Kandidatenreihenfolge muss aber identisch sein mit derjenigen auf dem vorgedruckten Wahlzettel. Die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten auf den Formularen 2 und 3b dieselbe Kandidatennummer wie auf dem Wahlzettel (vgl. Ziff. 573).
6 61
Ermittlung der Wahlergebnisse bei Verhältniswahl Formular 1
611 Sowohl die Zahl der unveränderten Wahlzettel getrennt nach Listen als auch die entsprechenden Zahlen der veränderten Wahlzettel sind im Formular 1 einzutragen.
612 Wahlzettel ohne Parteibezeichnung gelten als veränderte Wahlzettel, bilden aber eine Gruppe für sich; ihre Anzahl ist ebenfalls im Formular 1, in der äussersten Spalte rechts, einzutragen.
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62
Gemeindeweise Ermittlung der Wahlergebnisse
Die Wahlergebnisse sollen in den Gemeinden folgendermassen ermittelt werden:
621
Sortierung der eingegangenen Wahlzettel
621.1 Nach dem Oeffnen der Urnen werden sämtliche Wahlzettel in ungültige (Art. 38 BPR), leere und gültige Wahlzettel aufgeteilt.
621.2 Die ungültigen und die leeren Zettel sind sofort auszuzählen, im Formular 1 und im Formular 4 (Wahlprotokoll) einzutragen und als erledigt wegzulegen (Art. 20a BPR).
621.3 Die gültigen Wahlzettel sind zu trennen in unveränderte und veränderte.
Wahlzettel ohne Parteibezeichnung gelten als veränderte Wahlzettel.
621.4 Sodann sind die unveränderten und die veränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung Wahlzettel ohne Listen- oder Parteibezeichnung bilden eine Gruppe für sich auszuscheiden und ihre Zahlen im Formular 1 einzutragen. Die Zahlen der unveränderten und der veränderten Wahlzettel sind zudem nach Listen getrennt in den entsprechenden Formularen 2, die Gesamtzahlen aller unveränderten und veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung im Formular 4 einzutragen. Die bereits im Formular 1 enthaltene Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung ist ebenfalls auf das Formular 4 zu übertragen.
622
Verarbeitung der veränderten Wahlzettel
622.1 Die veränderten Wahlzettel sind vorerst inhaltlich zu bereinigen.
622.11 Mit Farbstift sind zu streichen: 622.111 die überzähligen Wiederholungen von Namen, die mehr als zweimal geschrieben sind; 622.112 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen; 622.113 unleserlich geschriebene Namen und nicht identifizierbare Kandidatinnen oder Kandidaten; 622.114 Kumulationen (doppelte Stimmabgabe für bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten) durch Gänsefüsschen, «dito», «idem» und dergleichen; 622.115 überzählige Namen.
622.12 Fehlende Kandidatennummern sind zu ergänzen.
622.13 Es ist zu kontrollieren, ob die Kandidatennummern mit den Namen übereinstimmen. Bei Differenzen zwischen Namen und Nummern erhält der Name den Vorrang, und die Kandidatennummer ist entsprechend zu berichtigen.
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622.14 Fehlende Stimmen gelten als Zusatzstimmen: 622.141 wenn ein Wahlzettel eine Listenbezeichnung trägt, die zwar mit keiner der amtlich veröffentlichten Listenbezeichnungen wörtlich übereinstimmt, aber keinen Zweifel darüber zulässt, welche Liste gemeint ist; 622.142 wenn ein Wahlzettel zwar keine oder eine unklare Listenbezeichnung trägt, wohl aber die Ordnungsnummer einer amtlich veröffentlichten Liste enthält; 622.143 wenn ein Wahlzettel eine gültige Listenbezeichnung und eine Ordnungsnummer trägt, die nicht übereinstimmen; in diesem Fall gilt die Listenbezeichnung (Art. 37 Abs. 4 BPR); 622.144 wenn ein Wahlzettel nur mit der Partei bezeichnet ist, obwohl diese im Kanton mehrere regionale Listen eingereicht hat; in diesem Fall werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben worden ist (Art. 37 Abs. 2 BPR); 622.145 wenn ein Wahlzettel nur mit der Partei bezeichnet ist, obwohl diese im Kanton mehrere nicht oder nicht nur nach regionalen Gesichtspunkten, sondern nach Alter, Geschlecht oder Parteiflügel unterschiedene Listen eingereicht hat; in diesem Fall werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, deren Ordnungsnummer der Wahlzettel trägt; fehlt eine solche Ordnungsnummer, so werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, die bei der Anmeldung als Stammliste bezeichnet wurde (Art. 37 Abs. 2bis zweiter Satz BPR; vgl. Ziff. 548 hiervor).
622.2 Als nächstes sind die Wahlzettel in dem oben rechts (oder links) vorgesehenen Feld fortlaufend zu nummerieren, und zwar listenweise jeweils mit Nr. 1 beginnend.
622.3 Hierauf werden die veränderten Wahlzettel auf die für jede Liste und die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung getrennt angelegten Zählbogen (Formular 3) übertragen. Auf einem und demselben Zählbogen dürfen also nur Wahlzettel mit der gleichen Listenbezeichnung oder nur Wahlzettel ohne Parteibezeichnung eingetragen werden.
622.4 Für jede Liste und für die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung ist ein besonderer Zusammenzug zu erstellen (Formular 3a). Dann sind die Ergebnisse dieser einzelnen Listenzusammenzüge auf den Zusammenzug aller Listen (Formulare 3b) zu übertragen und die Totalzahlen am Schluss und rechts der Tabelle zu errechnen.
622.5 Zur Kontrolle werden die senkrechten Totalzahlen auf den Formularen 3, 3a und 3b durch die Zahl der Sitze des Kantons geteilt. Das Ergebnis muss der Zahl der jeweils verarbeiteten Wahlzettel entsprechen.
623
Formular 2
Auf dem Formular 2 können nun die Kandidaten- und Parteistimmen sowohl der unveränderten als auch der veränderten Wahlzettel zusammengestellt werden.
623.1 Vom Formular 2 wird für jede Liste (aber nicht für die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung, vgl. Ziff. 623.3 hiernach) ein Exemplar (im Doppel) ausgefüllt.
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
In der ersten Kolonne (Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln) wird sodann bei jedem Kandidatennamen, der nicht kumuliert ist, die oben angegebene Zahl der unveränderten Wahlzettel nochmals eingetragen. Bei den kumulierten Kandidatinnen und Kandidaten wird die doppelte Zahl eingesetzt.
623.2 Aufgrund des Formulars 3b werden dann in der zweiten Kolonne die Kandidatenstimmen von allen veränderten Wahlzetteln (inklusive Wahlzettel ohne Parteibezeichnung) eingetragen.
623.3 Die leeren Stimmen, die von den Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung stammen, sind nur einmal, und zwar auf dem Formular 2 der letzten Liste, anzugeben.
624
Formular 4
Die Formulare 1 bis 3b werden in das Formular 4 eingelegt.
624.1 Zunächst sind im Formular 4 die Angaben auf der Titelseite zu ergänzen.
624.2 Auf der Innenseite werden die Kandidatenstimmen und die Zusatzstimmen jeder Liste nebeneinandergesetzt und sodann waagrecht nach rechts zusammengezählt. Nach Eintragung und Addition der Stimmen aller Parteilisten werden die drei Zahlenkolonnen senkrecht zusammengezählt. Die Queraddition des Kandidatenstimmen- und des Zusatzstimmentotals ergibt das Total aller Parteistimmen. Auf die Linie darunter ist aus Formular 2 der letzten Liste die Zahl der leeren Stimmen zu übertragen. Durch die Schlussaddition ergibt sich das Total der Kandidaten-, der Zusatz- und der leeren Stimmen. Diese Summe wird zur Kontrolle durch die Anzahl Sitze des Kantons geteilt; der Quotient muss mit der auf der Vorderseite von Formular 4 eingetragenen Zahl der gültigen Wahlzettel übereinstimmen.
63
Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse
631 Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 entsprechen.
632 Wir ersuchen Sie, Artikel 40 Absatz 1 BPR präzis zu beachten und die Verteilungszahl auch und namentlich auch bei der EDV-Programmierung sowie auch für die Verteilung von Mandaten unter verbundene Listen korrekt und präzis nach dem gesetzlichen Wortlaut zu berechnen.
633 Das kantonale Wahlbüro führt im Wahlprotokoll die gewählten und die nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten jeder Parteiliste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen auf, unter Angabe ihrer Personalien nach Modell B (Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort, vgl. Anhang 6) sowie der Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer.
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64
Ablaufdiagramm
Wir haben für die Auswertungsarbeiten ein Plakat erstellt, welches den genauen Ablauf des Eintrags der Ergebnisse in die Formulare aufzeichnet. Wir stellen Ihnen ein Exemplar dieses Ablaufdiagramms zu und bitten Sie, den Bedarf in Ihrem Kanton abzuklären. Das Diagramm kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb (Verkauf Publikationen), 3003 Bern zum Selbstkostenpreis bezogen werden. Bestellungen sind bis zum 31. März 2007 an die Bundeskanzlei zu richten.
7 71
Information und Beschwerdewesen Meldung der Ergebnisse
Wir ersuchen Sie, mit allen geeigneten Mitteln auf eine möglichst rasche und fehlerfreie Ermittlung der Wahlergebnisse zu dringen. Zu diesem Zweck wollen Sie die in Ihrem Kanton hierfür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden) anweisen, die Wahlergebnisse sofort per Telefax, telefonisch oder elektronisch Ihrer Staatskanzlei oder einer andern hierfür bestimmten Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle übermittelt dann das Wahlergebnis des Kantons sofort nach der Ermittlung über Telefax (031 322 58 43 oder 031 325 50 53) der Bundeskanzlei, ohne die Beschwerdefrist abzuwarten.
72
Umgehende Zustellung einer Protokollkopie an die Bundeskanzlei
Eine Kopie des Protokolls des kantonalen Wahlbüros (Formulare 4 und 5) ist umgehend, also noch vor Ablauf der Beschwerdefrist, und ununterschrieben der Bundeskanzlei zu übermitteln (Art. 13 Abs. 3 VPR). Nach Artikel 14 Absatz 2 VPR sind alle Wahlzettel, nach Gemeinden getrennt verpackt, sowie seitens der Kantone mit Verhältniswahl die Formulare 14 innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Bundesamt für Statistik (BFS) einzusenden.
Weil derzeit noch nicht feststeht, wo das BFS die Daten erfassen wird und weil das BFS auch nicht mehr von allen Kantonen sämtliche Unterlagen benötigt, wird das BFS zur Daten- und Materialübergabe mit den Kantonen zu gegebener Zeit bilaterale Absprachen treffen. Die steigende Informatisierung entbindet die Gemeinden aber keineswegs davon, entweder das Formular 3b auszufüllen oder aber dem BFS an dessen Stelle eine gleichwertige elektronische Datei zu übergeben.
73
Beschwerdewesen
Nach Artikel 77 Absatz 2 BPR ist eine Beschwerde innert dreier Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben (Lettre signature) bei der Kantonsregierung einzureichen. Diese entscheidet nach Artikel 79 Absatz 1 BPR innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. Gegen den Entscheid der Kantonsregierung kann nach Artikel 82 Buchstabe c, Artikel 88 Absatz 1 8739
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Buchstabe b und Artikel 100 Absatz 4 BGG innert drei Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde geführt werden.
731 Zwischen den Gesamterneuerungswahlen vom 21. Oktober 2007 und der konstituierenden Sitzung des Nationalrates vom 3. Dezember 2007 müssen alle Beschwerden behandelt werden können. Da die Frist für die Rechtsmittel mit dem Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt zu laufen beginnt, bitten wir Sie, alles dafür vorzukehren, dass die Resultate nach Formular 5 im Laufe der Woche nach den Wahlen, allerspätestens aber am Dienstag, dem 30. Oktober 2007, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit in Ihrem kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden (Art. 52 Abs. 2 BPR), und der Bundeskanzlei sofort drei Exemplare der Ausgabe zukommen zu lassen.
732 Für die Rechtsmittelbelehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung: «Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantonsregierung wegen dieser Wahl Beschwerde erhoben werden (Art. 77 ff. BPR). Die Beschwerde ist der Kantonsregierung per Lettre signature zuzustellen.» 733 Nötigenfalls ist eine Sondernummer des Amtsblattes vorzusehen. Nur auf diese Weise wird das Bundesgericht gegebenenfalls noch vor Sessionsbeginn in den Besitz von Beschwerden an den Nationalrat gegen Entscheide der Kantonsregierung gelangen.
734 Das Protokoll des kantonalen Wahlbüros (Formular 5 oder in speziellen Fällen nach vorgängiger Absprache Formular 4) ist dem Bundesrat unterschrieben im Original zu übermitteln (Art. 14 Abs. 1 VPR).
735 Damit sich vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates das provisorische Büro des Nationalrates gegebenenfalls auch auf jene Fälle vorbereiten kann, in welchen die Kantonsregierung bis zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch keinen Entscheid getroffen hat, bitten wir Sie, der Bundeskanzlei (Nationalrat, c/o WB U 152, 3003 Bern; Fax 031 322 58 43 oder 031 325 50 53) unverzüglich von allen bei Ihnen eingegangenen Beschwerden eine Kopie zukommen zu lassen.
736 Damit die Fristen für die Rechtsmittel zu keinen weiteren Verzögerungen führen, muss der Entscheid der Kantonsregierung der beschwerdeführenden Person sowie der Bundeskanzlei (Art. 79 Abs. 3 BPR) unverzüglich und unbedingt per Express/Lettre signature eröffnet werden. Nur so kann das Risiko vermieden werden, dass die Nationalratsdeputation
Ihres Kantons nicht ab Beginn der Legislaturperiode an den Beratungen des neuen Nationalrates teilnehmen kann. Der Bundeskanzlei muss umgehend eine Kopie Ihres Beschwerdeentscheides samt Hinweis auf Expeditionsdatum und Expeditionsweise zugeleitet werden (Art. 79 Abs. 3 BPR).
Die Frist für den Weiterzug der Beschwerde an das Bundesgericht beginnt nämlich erst mit der Eröffnung zu laufen. Von Beschwerden muss die Bundeskanzlei das provisorische Büro des Nationalrats umgehend in Kenntnis setzen, damit die konstituierende Sitzung korrekt vorbereitet werden kann und damit nicht im Unwissen Personen als Ratsmitglieder vereidigt werden, deren Wahl vielleicht noch unerledigt angefochten ist.
Die Rechtsmittelbelehrung muss wie folgt lauten (vgl. BGE 125 V 65): «Gegen diesen Entscheid kann binnen einer Frist von drei Tagen beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 82 Bst. c, Art. 88 Abs. 1 Bst. b und Art. 100 8740
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Abs. 4 BGG). Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, Mon Repos, 1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG)».
Die Einreichung beim instruierenden Departement statt beim Regierungsrat kann kein Nichteintretens- oder Abweisungsgrund sein; dies widerspricht für eine Beschwerdesache in Bundeswahlangelegenheiten Artikel 8 VwVG (SR 172.021), welcher eine unzuständige Behörde anhält, die Sache ohne Verzug an die zuständige Behörde zu überweisen.
Für Wahlbeschwerden an die Kantonsregierung begnügt sich der Bundesgesetzgeber in Artikel 78 BPR damit, vom Beschwerdeführer «zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhalts» zu verlangen. Der Beschwerdeführer hat also einzig örtlich und zeitlich hinreichend bestimmt anzugeben, was er beanstandet. Die Beschwerdeinstanz hat jedoch den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und bei der Beurteilung das Recht von Amtes wegen anzuwenden.
737 Falls gerügte Unregelmässigkeiten keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben können, so stellt dies keinen Nichteintretensgrund mehr dar; wir ersuchen Sie jedoch, eine solche mangelhaft begründete Beschwerde ohne nähere Prüfung abzuweisen (Art. 79 Abs. 2bis BPR).
74
Benachrichtigung der Gewählten
Schliesslich ersuchen wir Sie, jeder und jedem Gewählten die Wahl unverzüglich schriftlich mitzuteilen (Art. 52 Abs. 1 BPR).
8 81
Wahlprotokolle Bezug der Formulare
Artikel 8 Absatz 2 VPR bestimmt, dass die für die Wahlverhandlung erforderlichen Formulare (Nrn. 15) von den Kantonen via Bundeskanzlei beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb (Verkauf Publikationen), 3003 Bern zum Selbstkostenpreis bezogen werden können. In der Beilage übermitteln wir Ihnen daher einen vollständigen Satz der Formulare in Originalgrösse.18
18
Muster dieser Formulare finden sich im Anhang 2 zur VPR (AS 1978 721741, 1982 1787, 1986 1060, 1994 24262428, 2002 1757)
8741
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
82
Bestelltermin
Wir ersuchen Sie, bei der Bundeskanzlei bis zum 15. Juni 2007 die Formulare sowie die Modelle A und B zu bestellen und hierzu den beiliegenden Bestellschein (Anhang 2) zu benützen, auf dem anzugeben ist, wie viele Exemplare Sie von jedem Formular benötigen.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass es sich um neutrale Formulare ohne Parteibezeichnung und Kandidatennamen handelt.
9
Erledigungstermine
Dem Kreisschreiben liegt eine chronologische Checkliste (Anhang 1) bei, welche die jeweils letzten Erledigungstermine für bestimmte Arbeiten sowie für die Orientierung der Bundesbehörden aufführt. Wir bitten Sie darauf zu dringen, dass alle diese Termine im Interesse eines regelkonformen Ablaufs der Nationalratswahlen genau eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüssen 18. Oktober 2006
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
8742
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Anhang 1
Chronologische Checkliste A:
Administrative Vorbereitung
a. seitens der Kantone Nr.
Vgl. Ziffer im Kreisschreiben
Vorgang
Letztes ordentliches Datum
1.
53
Formularänderungsgesuche
31. Dezember 2006
2.
52
Meldung des kantonalen Wahlanmeldeschlusses und der Bereinigungsfrist Art. 8a VPR)
1. März 2007
3.
64
Bestellung des Ablaufdiagramms 31. März 2007 «Sortierung der eingegangenen Wahlzettel/Verarbeitung der veränderten Wahlzettel» bei der Bundeskanzlei
4.
54
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
31. Mai 2007
5.
35
Meldungen über Ausnahmen in der kommunalen Wahlbüroorganisation (Anhänge 3 und 4)
15. Juni 2007
6.
81 + 82
Bestellung der Formulare und Modelle A und B (Anhänge 2, 5 und 6)
15. Juni 2007
b. seitens der Parteien (freiwillig) Nr.
Vgl. Ziffer im Kreisschreiben
Vorgang
Letztes ordentliches Datum
7.
545
Nur für registrierungsfähige, aber überhaupt noch nicht im Parteienregister eingetragene Parteien: Einreichung der Registrierungsunterlagen bei der Bundeskanzlei für die freiwillige Eintragung ins Parteienregister
31. Dezember 2006
8.
545
Mutationsmeldungen der im Parteienregister 1. Mai 2007 eingetragenen Parteien zu allen Statuten- und Namensänderungen, zum Wechsel des Vereinssitzes und der Namen und Adressen ihrer präsidierenden und geschäftsführenden Personen
8743
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Anhang 1 (Forts.)
B:
Wahlanmeldung und Listenbereinigung
Nr.
Vgl. Zif. Vorgang im Kreisschreiben
I.
541
II.
561
III.
561 + 543
IV.
565
V.
561
VI.
548 + 561
VII. 548 + 561
VIII. 561 + 566
IX.
8744
561 + 566
Eintreffen der Wahlvorschläge (Art. 21 BPR) Meldung der Wahlvorschläge an die Bundeskanzlei (Art. 21 Abs. 3 BPR) (Telefax 031 322 58 43 oder 031 325 50 53) Streichung von innerkantonal mehr-fach Vorgeschlagenen (Art. 27 Abs. 1 BPR) Meldung der Streichungen an die Bundeskanzlei (Telefax 031 322 58 43 oder 031 325 50 53 oder E-Mail: nrw2007@bk.admin.ch) und an die Listenvertreter und -vertreterinnen senden Streichung von interkantonal mehrfach Vorgeschlagenen durch die Bundeskanzlei (Art. 27 Abs. 2 BPR) Behebung von Mängeln (Art. 29 BPR); Listenverbindungen (Art. 31 BPR) bei verkürzter Bereinigungs-frist (7 Tage) Behebung von Mängeln (Art. 29 BPR); Listenverbindungen (Art. 31 BPR) bei normaler Bereinigungsfrist (14 Tage) Mutationsmeldungen aus der Listen-bereinigung an die Bundeskanzlei (Telefax 031 322 58 43 oder 031 325 50 53 oder E-Mail: nrw2007@bk.admin.ch) bei verkürzter Bereinigungsfrist (7 Tage) Mutationsmeldungen aus der Listen-bereinigung an die Bundeskanzlei (Telefax 031 322 58 43 oder 031 325 50 53 oder E-Mail: nrw2007@bk.admin.ch) bei normaler Bereinigungsfrist (14 Tage)
WoFalls Wahlanmeldeschluss am chentag 6.8.
13.8. 20.8. 27.8. 3.9.
10.9.
17.9.
Mon- 6.8. 13.8. 20.8. 27.8. 3.9. 10.9. 17.9.
tag Diens- 7.8. 14.8. 21.8. 28.8. 4.9. 11.9. 18.9.
tag
Diens- 7.8. 14.8. 21.8. 28.8. 4.9. 11.9. 18.9.
tag Mittwoch
8.8. 15.8. 22.8. 29.8. 5.9. 12.9. 19.9.
Don- 9.8. 16.8. 23.8. 30.8. 6.9. 13.9. 20.9.
nerstag Montag
13.8. 20.8. 27.8. 3.9. 10.9. 17.9. 24.9.
Montag
20.8. 27.8. 3.9. 10.9. 17.9. 24.9. unmöglich
Diens- 14.8. 21.8. 28.8. 4.9. 11.9. 18.9. 25.9.
tag
Diens- 21.8. 28.8. 4.9. 11.9. 18.9. 25.9. untag möglich
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Anhang 1 (Schluss)
C:
Urnengang und Erwahrung
Bst.
Vgl. Ziffer im Kreisschreiben
Vorgang
Letztes ordentliches Datum
a.
Bekanntmachung der Listen (Art. 32 BPR)
Im nächstfolgenden kantonalen Amtsblatt
b.
36364
Zustellung der Wahlzettel und Wahlanleitungen (Art. 33 und 34 BPR) an die Stimmberechtigten und an die Bundeskanzlei
11. Oktober 2007 (für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen Ende September 2007)
c.
Einleitung
Wahltag
21. Oktober 2007
d.
71, 72+37
Übermittlung der Wahlergebnisse an die Bundeskanzlei
Unmittelbar nach der Auszählung
e.
74
Benachrichtigung der Gewählten
Sofort nach Ermittlung der Ergebnisse
f.
731733+37 Bekanntmachung der Wahlergebnisse im kantonalen Amtsblatt; Zustellung von 3 Exemplaren des kantonalen Amtsblattes an die Bundeskanzlei
30. Oktober 2007
g.
734+37
Übermittlung des unterschriebenen Wahlprotokolls (Formular 5, evt. Formular 4) an die Bundeskanzlei
Sofort nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach dem Beschwerdeentscheid der Kantonsregierung
h.
735+37
Zustellung einer Kopie sämtlicher bei der Kantonsregierung eingegangenen Wahlbeschwerden an die Bundeskanzlei
Sofort nach Eingang der Beschwerden
i.
736, 737+37 Zustellung des Beschwerdeentscheids der Kantonsregierung an die beschwerdeführende Person und an die Bundeskanzlei per express/Einschreiben
Am Tag nach dem Beschwerdeentscheid, allerspätestens am 15. November 2007
j.
72+37
Innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist, spätestens bis zum 15. November 2007 bzw.
nach Absprache mit dem Bundesamt für Statistik
Einsendung aller Wahlzettel und der Formulare 14 ans Bundesamt für Statistik
8745
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Nationalratswahlen 2007 Election au Conseil national 2007 Elezione del Consiglio nazionale 2007
Anhang 2 Appendice 2 Allegato 2
Bestellschein für neutrale Formulare 15 (= ohne Vordruck von Listen- und Modelle A und B Kandidatennamen) Musterformulare «Wahlvorschlag» und «Listenverbindung» Commande de formules neutres 1 à 5 (= sur lesquelles ne figurent ni modèles neutres A et B listes, ni noms de candidats) Formules types «Liste de candidats» et «Apparentement» Bollettino di ordinazione dei moduli 15 (= senza indicazione della lista, né dei modelli A e B candidati) Modelli di moduli «Proposte di candidatura» e «Congiunzione di liste» (Bis am 15. Juni 2007 an die Bundeskanzlei einzusenden) (A envoyer à la Chancellerie fédérale jusqu'au 15 juin 2007) (Da inviare alla Cancelleria federale entro il 15 giugno 2007) Kanton Canton Cantone Formular Formule Modulo 1 2 3 3a 3b 4 5 5a 5b
Anzahl Nombre Numero
Ort/Lieu/Luogo
8746
Abzuliefern an à envoyer à da inviare a Musterformular Anzahl Formules types Nombre Modelli di moduli Numero Wahlvorschlag Liste de candidats Proposte di candidatura Listenverbindung Apparentement Congiunzione di liste Modell Anzahl Modèle Nombre Modello Numero A B Datum/Date/Data Unterschrift/Signature/Firma
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Nationalratswahlen 2007 Election au Conseil national 2007 Elezione del Consiglio nazionale 2007
Anhang 3 Appendice 3 Allegato 3
Kanton Canton Cantone Verzeichnis der politischen Gemeinden ohne eigenes Wahlbüro Liste des communes politiques n'ayant pas de bureau électoral Elenco dei comuni politici senza ufficio elettorale proprio Name der politischen Gemeinde ohne eigenes Wahlbüro
Die Auszählung der Wahlzettel aus nebenstehender Gemeinde erfolgt in der Gemeinde
Nom de la commune politique n'ayant pas de bureau électoral
Le dépouillement des bulletins électoraux de la commune ci-contre est effectué dans la commune de
Nome del Comune politico senza ufficio elettorale proprio
Lo spoglio delle schede del Comune a lato ha luogo nel Comune di
Eventuelle Rückfragen sind zu richten an Pour tout renseignement, veuillez vous adresser à Per eventuali informazioni rivolgersi a
Name
Nom
Nome
Ort, Datum, Unterschrift Lieu, date, signature Luogo, data e firma
8747
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Nationalratswahlen 2007 Election au Conseil national 2007 Elezione del Consiglio nazionale 2007
Anhang 4 Appendice 4 Allegato 4
Kanton Canton Cantone Verzeichnis der politischen Gemeinden mit mehreren Wahlbüros (Zählkreisen) Liste des communes politiques ayant plusieurs bureaux électoraux (bureaux de dépouillement) Elenco dei comuni politici con più uffici elettorali Name der politischen Gemeinde mit mehreren Wahlbüros (Zählkreisen)
Bezeichnung (Name) der Wahlbüros oder Zählkreise
Nom de la commune politique ayant plusieurs bureaux électoraux (bureaux de dépouillement)
Désignation (nom) des bureaux électoraux ou bureaux de dépouillement
Comune politico con più uffici o circondari elettorali
Designazione degli uffici o circondari elettorali
Eventuelle Rückfragen sind zu richten an Pour tout renseignement, veuillez vous adresser à Per eventuali informazioni rivolgersi a Ort, Datum, Unterschrift Lieu, date, signature Luogo, data e firma
8748
Name
Nom
Nome
Nom
Cognome
No du candidat
No. del candidato
8749
Name
KandidatenNr.
Kanton: Canton: Cantone:
den le , il
Nome
Prénom(s)
Vorname
20
Liste Nr.: Liste no: Lista no.:
nato giorno/mese/anno
date de naissance jour/mois/année
geboren Tag/Monat/Jahr
Professione
Profession
Beruf
Stempel der kantonalen Behörde: Sceau de l'autorité cantonale: Bollo dell'autorità cantonale:
Sesso
Sexe
Geschlecht
Bezeichnung: Dénomination: Denominazione:
Wahlvorschläge/Liste de candidats/Lista dei candidati
Wahl des Nationalrates 2007 Election au Conseil national 2007 Elezione del Consiglio nazionale 2007
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Domicilio
Domicile
Wohnort
Unterschrift: signature: firma:
Attinenza
Lieu d'origine
Heimatort
Modell Modèle Modello
A
Anhang 5 Appendice 5 Allegato 5
den le , il
8750
Nome
No. del candidato
Cognome
Vorname
Prénom(s)
No du candidat Nom
20
Liste Nr.: Liste no: Lista no.:
Kandidaten-Nr. Name
Kanton: Canton: Cantone: geb.
Beruf Professione
Profession
Stempel der kantonalen Behörde: Sceau de l'autorité cantonale: Bollo dell'autorità cantonale:
nato
né
Bezeichnung: Dénomination: Denominazione:
Attinenza
Lieu d'origine
Heimatort
Unterschrift: signature: firma:
Domicilio
Domicile
Wohnort
Zahl der für die Kandidatinnen und Kandidaten erhaltenen Stimmen/ Nombre de suffrages obtenus par les candidats/Numero dei voti ottenuti dai candidati
Wahl des Nationalrates 2007 Election au Conseil national 2007 Elezione del Consiglio nazionale 2007
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Voti
Suffrages
Stimmen
Modell Modèle Modello
B
Anhang 6 Appendice 6 Allegato 6
Anhang 7, S. 1 Appendice 7, p. 1 Allegato 7, pag. 1 Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/Numero dei seggi
Nome
Sesso
Sexe
Data di nascita (giorno/mese/anno)
Date de naissance (jour/mois/année)
Rue
Strasse
Professione Via
Profession
Beruf
No.
No
Nr.
NPA
NPA
PLZ
Domicilio
Lieu de domicile
Wohnort
NPA
NPA
PLZ
Luogo di attinenza
Lieu d'origine
Heimatort
Firma
Signature
Unterschrift
Osservazioni*
Remarques*
Bemerkungen*
Controllo (lasciare in bianco)
Contrôle (laisser en blanc)
Kontrolle (leer lassen)
8751
* Unter dieser Rubrik sind eine Person, die den Wahlvorschlag vertritt, sowie deren Stellvertretung zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Amtsstellen von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichnenden rechtsverbindlich abzugeben (BPR Art. 25 Abs. 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe der erst- und der zweitunterzeichnenden Person zu.
* Mentionner sous cette rubrique le nom du mandataire des signataires et celui de son suppléant. Ces deux personnes ont, vis-à-vis de l'office cantonal compétent et de la Confédération, le droit et l'obligation de donner s'il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d'éliminer les difficultés qui pourraient se produire (art. 25, 2e al., LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires.
* In questa rubrica devono essere designati il rappresentante e il suo sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto e il dovere di fare validamente, in nome dei firmatari, le dichiarazioni necessarie a togliere le difficoltà che potessero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo.
...
Cognome
No.
Prénom(s)
GeGeburtsdatum schlecht (Tag/Monat/Jahr)
Nom
Vorname
Name
No
Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone):
3.
Nr.
Evtl. Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel: Le cas échéant, adjonction de l'âge, du sexe, de la région ou de l'aile d'appartenance: Ev. specificazione di sesso, appartenenza di un gruppo, regione o età:
2.
Kandidaturen/Candidatures/Candidature
Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta:
1.
B
A
Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del
Kanton/Canton/Cantone
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Nome
Data di nascita (giorno/mese/anno)
Via
Rue No.
No
PLZ NPA
NPA
Wohnort Domicilio
Lieu de domicile
Unterschrift Firma
Signature
Osservazioni*
Remarques*
Bemerkungen*
Controllo (lasciare in bianco)
Contrôle (laisser en blanc)
Kontrolle (leer lassen)
Anhang 7, S. 2 Appendice 7, p. 2 Allegato 7, pag. 2
8752
* Falls sich die Partei im Parteiregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen, ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zur Überprüfung die präzise Fundstelle im Internet anzugeben. Falls die Partei im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht, genügen in diesem Falle die Unterschriften jener Personen, welche das Präsidium und das Sekretariat der Kantonalpartei ausüben; das kantonale Unterschriftenquorum entfällt.
* Le parti politique qui s'est fait enregistrer dans le registre des partis de la Chancellerie fédérale indiquera ici son adresse Internet précise pour vérification. Si le parti ne dépose qu'une seule liste de candidats dans le canton, les signatures du président et du secrétaire du parti cantonal suffiront. Le quorum cantonal sera donc sans objet.
* Se il partito si è fatto iscrivere nel registro dei partiti della Cancelleria federale, nella rubrica «Osservazioni» deve essere indicato per verifica il suo indirizzo Internet esatto. Se il partito presenta inoltre una sola proposta nel Cantone, basta la firma delle persone preposte alla presidenza e alla segreteria del partito cantonale; l'obbligo di far firmare la proposta da un numero minimo di elettori con domicilio politico nel circondario elettorale decade.
...
Cognome
Date de naissance (jour/mois/année)
Nr.
No.
Prénom(s)
Strasse
Nom
No
Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)
Name
Nr.
Vorname
(Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags (Autres) signataires de la liste (Altri) firmatari della proposta
C
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
Anhang 8 Appendice 8 Allegato 8 Kanton Canton Cantone
Anzahl Nationalratssitze Nombre de sièges au Conseil national Numero dei seggi
Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom Renouvellement intégral du Conseil national du Elezioni del Consiglio nazionale del Listenverbindung Apparentement Congiunzione di liste Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden: Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national: I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l'elezione del Consiglio nazionale: Nr.
No No.
Bezeichnung Dénomination Designazione
Vertreter/Vertreterin Mandataire des signataires Rappresentante Name Unterschrift Nom Signature Cognome Firma
Bemerkungen* Remarque* Osservazioni*
Ort Lieu Luogo
Datum Date Data
...
* Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen Liste(n) die eigene Liste unterverbunden ist. Eine solche Unterlistenverbindung ist nur möglich unter Listen gleichen Namens, die sich einzig durch eine Präzisierung hinsichtlich Region, Geschlecht, Alter oder Flügel einer Gruppierung voneinander unterscheiden.
* Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée.
Le sous-apparentement n'est possible qu'entre listes de même dénomination qui ne se différencient les unes des autres que par l'adjonction de la région, du sexe, de l'âge ou de l'aile d'appartenance du groupement.
* All'occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sottocongiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione, differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l'appartenenza di un gruppo, la regione o l'età dei candidati.
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Nationalratswahlen 2007. Kreisschreiben
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