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Kreisschreiben

des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 1996

vom 12. März 1996

Getreue, liebe Eidgenossinnen und Eidgenossen!

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Wir haben den 9. Juni 1996, sowie innerhalb der gesetzlichen Schranken die vorangehenden Tage, als Datum festgesetzt für die Volksabstimmung über - den Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 21. Dezember 1995 zur Volksinitiative «Bauern und Konsumenten-- für eine naturnahe Landwirtschaft» (BBI 7990 I 230) und - das Regierungs- und Verwaltungsorgan isationsgesetz (RVOG) vom 6. Oktober 1995 (BBI 1995 IV 451).

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Wir ersuchen Euch, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehen kann. Massgebend sind

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das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 767.7,'AS 1994 2414) mit der Verordnung des Bundesrates vom 24. Mai 1978 (SR 767.7.0;

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das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. Oktober 1991 (SR 161.51) und das Kreisschreiben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Oktober 1991 (BBI 7997 IV 532).

3 Insbesondere bitten wir Euch, dafür zu sorgen, dass 31 die Abstimmungsvorlagen frühestens vier, spätestens aber drei Wochen vor dem Abstimmungstag im Besitz der Stimmberechtigten sind; 32 die Abstimmungsvorlagen für die Stimmberechtigten im Aasland von den Gemeinden möglichst prhritär versandt werden; 33 die Absümmungprotokolle gemeindeweise in vorgeschriebener Form angefertigt oder die Formulare bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden (EDMZ, 3000 Bern); 34

die Protokolle innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an die Bundeskanzlei gesandt werden;

35 die kantonalen Ergebnisse im nächstmöglichen amtlichen Publikationsorgan Eares Kantons veröffentlicht werden, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Für die Rechtsmittelbelehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung: «Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantonsregierung betreffend diese Abstimmung Beschwerde erhoben werden» (Art. 77 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte);

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1996-166

Volksabstimmung

36 das Amtsblatt, in welchem die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden, umgehend der Bundeskanzlei in drei Exemplaren zugestellt wird; 37 die Stimmzettel bis nach der Erwahrung des Ergebnisses aufbewahrt werden.

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Wir lassen Euch die gleiche Zahl von Vorlagen und Stimmzetteln zugehen wie bei der letzten Abstimmung. Allfällig abweichende Wünsche wollt Ihr sofort bei der Bundeskanzlei vorbringen.

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Wir ersuchen Euch, die in Eurem Kanton hiefür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telefonisch oder telegrafisch an Eure Staatskanzlei oder eine andere hiefür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanz-' lei oder die Zentralstelle sollte dann das Abstimmungsergebnis des Kantons der Bundeskanzlei umgehend, spätestens aber bis 18 Uhr weitermelden, und zwar vorzugsweise über Telefax (Nr. 031/322 37 06/07/08), Fernschreiber (Telex-Nr.91 1191), nötigenfalls über das Telefon (031/322 37 49 oder 324 13 50 für die Ergebnisse und 031/322 37 63 für die Auskünfte am Sonntag ab 14,Uhr). Die Meldung über Telefax oder Fernschreiber hat den Vorteil, dass sie Übermittlungsfehler ausschliesst.

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Die zwei Abstimmungsfragen erscheinen auf dem Stimmzettel in nachstehender Reihenfolge und lauten: 1. Wollen Sie den Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 21. Dezember 1995 zur Volksinitiative «Bauern und Konsamenten -für eine naturnahe Landwirtschaft» annehmen?

2.

Wollen Sie das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vom 6. Oktober 1995 annehmen?

Wir benützen diesen Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossinnen und Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

12. März 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 9.

Juni 1996 vom 12. März 1996

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Jahr

1996

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Volume Volume Heft

12

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.03.1996

Date Data Seite

1254-1255

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