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Bundesratsbeschluß über

die Beschwerde der Entscheid des Appellationshofes des Kantons Freiburg vom 1. Juli 1901.

(.Vom 30. Juni 1902.)

Der schweizerische Bundesrat hat über die Beschwerde der den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Freiburg vom 1. Juli 1901 folgenden Beschluß gefaßt: A.

In thatsächlicher Beziehung wird festgestellt:

I.

Durch Beschluß vom 6. April 1900 erklärte der Bundesrat den Rekurs der ng des Glockengeläutes heim Begräbnis ihrer Mutter, für begründet (vgl. Bundesbl. 1900, Bd. II, p. 483 ff.) und verfügte im weitern : 1. Der Staatsrat des Kantons Freiburg wird eingeladen, durch einen den Behörden sämtlicher Gemeinden des Kantons zuzustellenden Erlaß im Sinne der Erwägungen dafür zu sorgen,

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daß Art. 53, Absatz 2, der Bundesverfassung im Kanton Freiburg Nachachtung findet, und das Glockengeläute bei Beerdigungen nicht katholischer Personen in gleicher Weise wie bei Beerdigungen von Katholiken stattfindet.

2. Der Staatsrat des Kantons Freiburg wird eingeladen, dem Bundesrate über die Vollziehung dieses Beschlusses Bericht zu erstatten.

II.

B e v o r dieser Beschluß des Bundesrates erlassen war, hatte die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés die Einwohnergemeinde Rueyres-les-Prés und m 2S./26. März 1900 zur Beurteilung folgender Klagsbegehren vor das Bezirksgericht der Broye geladen: 1. Es möge das Gericht aussprechen, daß die Kirchgemeinde von Rueyres-les-Prés alleinige Eigentümerin der Kirche, des Turmes und der drei in demselben befindlichen Glocken sei; 2. daß die Kirchgemeinde daher allein das Recht habe, über diese Lokalitäten zu verfügen und die fraglichen Glocken für ihren Gottesdienst zu benützen ; 3. daß weder Gemeinde Rueyres-lesPrés irgend ein Gebrauchsrecht oder ein Servitut an den Glocken oder der Kirche haben ; 4. daß sich esitzesstörung und jeglichen Eingriffes in das Eigentumsrecht an der Kirche wie an den Kirchenglocken zu enthalten habe.

III.

In dem angeführten Entscheide sprach sich der Bundesrat in folgender Weise über die so angehobene Civilklage aus : Vollständig unhaltbar erscheint aber die in der Klage des Kirchgemeinderates von Rueyres-les-Prés aufgestellte Behauptung, als enthalte die Beschwerde der rat eine civilrechtliche Besitzesstörung.

Abgesehen davon, daß es schon vom rein civilrechtlichen Standpunkt als zweifelhaft erscheint, ob ohne körperliche Einwirkung bei dem gegebenen Thatbestand eine Besitzesstörung denkbar erscheint, ist die Grundlage jeder Besitzesstörung ein unerlaubtes und rechtswidriges Handeln des Störers.

hat aber nichts anderes gethan, als daß sie das ihr verfassungs-

931 mäßig eingeräumte Recht der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 53, Absatz 2, der Bundesverfassung geltend gemacht hat. Damit, daß sie für ein ihr durch die Bundesverfassung zugesichertes staatsrechtliches Individualrecht boi der zuständigen Behörde Schutz begehrt, begeht sie weder eine unerlaubte noch eine rechtswidrige Handlung, also auch keine Besitzesstörung.

IV.

Mit Zuschrift vom 14. April 1900 teilte der Regierungsrat des Kantons Freiburg dem Bundesrate mit, daß er keinerlei Schwierigkeiten mache, den Entscheid des Bundesrates den Gemeinden mitzuteilen, und zwar beabsichtige der Staatsrat, die Sache zum Gegenstand einer offiziellen Publikation im kantonalen Amtsblatte zu machen.

Der Staatsrat fügte in seiner Zuschrift bei : ,,Die Glocken werden beim Begräbnis geläutet auf die Aufforderung des Pfarrers und des Kirchgemeinderates und sind ausschließliches Eigentum der Kirchgemeinde. Dieselben sind überdies in einem Gebäude untergebracht, über welches die politische Gemeinde nichts zu bestimmen hat und bezüglich dessen die Vorstände derselben keine Anordnungen zu treffen haben.

Andererseits ist die Kirchgemeindeverwaltung in unserm Kanton von der Verwaltung der politischen Gemeinde getrennt.

Die Frage, ob die politische Gemeinde nichtsdestoweniger die Kirchgemeinde zwingen kann, bei allen Begräbnissen läuten zu lassen, ist eine Frage des Civilrechts, und zwei Kirchgemeinden, diejenige von Rueyres-les-Prés und diejenige von St. Aubin, haben bereits die Gerichte mit der Sache belaßt oder sind im Begriffe, es zu thun.

Der Staatsrat als Vollziehungsbehörde wurde beigeladen, um sich zur kontradiktorischen Verhandlung, wenn nötig mit den Vertretern der Kirchgemeinde, darüber zu stellen, ob die von den Kirchgemeinden aufgeworfene Frage in die Kompetenz der Gerichts- oder der Verwaltungsbehörden gehört.

Das zuerst angerufene Gericht wird unter Vorbehalt der Appellation die Frage zu entscheiden haben."· Der Zuschrift lag eine Abschrift der Beiladung bei.

Aus der bei den Akten befindlichen Nummer des freiburgischen Amtsblattes vom 26. April 1900 ergiebt sich, daß die Staatskanzlei den Gemeinden und Kirchgemeinden des Kantons

932 Freiburg den Entscheid des ßundesrates vom 6. April 1900 in seinem ganzen Inhalte zur Kenntnis gebracht hat.

V.

Der Bundesrat antwortete auf diese Ausführungen der freiburgischen Regierung in seinem Schreiben vom 29. Mai 1900 wie folgt : Wie Sie uns mitteilen, sind die Kirchgemeinden (und Sie scheinen diese Auffassung zu teilen) der Ansicht, daß die Frage eine civilrechtliche sei, ob die politische Gemeinde die Kirchgemeinde zwingen könne, die Glocken bei einem Begräbnis zu läuten.

Diese Auffassung ist des bestimmtesten abzulehnen ; es handelt sich a u s s c h l i e ß l i c h um eine Frage des öffentlichen Rechtes und zwar sei es, daß man dieselbe vom Standpunkte des schweizerischen Verfassungsrechtes, sei es, daß man dieselbe von demjenigen des katholischen Kirchenrechtes aus betrachtet; denn auch das letztere muß zum öffentlichen Rechte gerechnet werden, und die katholischen Kirchenbehörden wären dici ersten, welche die Meinung zurückweisen würden, daß es sich beim Begräbnis um einen privatrechtlichen Vorgang handelt.

Diese Auffassung der Sache wird auch in dem Gutachten des Herrn Prof. Dr. A. Heusler bestätigt, das uns seinerzeit auf Wunsch zugestellt worden ist. Das Eigentum der Kirchgemeinden an den Glocken wird durch die Bestimmung, daß dieselben bei allen Begräbnissen geläutet werden müssen, in keiner Weise angetastet oder beschränkt.

Der Streitpunkt liegt ausschließlich auf dem Boden des öffentlichen Rechtes.

Hier stoßen zwei gegensätzliche Anschauungen aufeinander: dio Anschauung des katholischen Kirchenrechtes, welche ein ordentliches Begräbnis nur dem im Schöße der Kirche Dahingeschiedenen zukommen läßt (vgl. Winkler, Lehrbuch des Kirchenrechtos, S. 339, II. Auflage), und das Verfassungsrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft, welches keinerlei konfessionellen Unterschied kennt und jedermann ein schickliches Begräbnis gewährleistet. Was zu einem schicklichen Begräbnis gehört, darüber entscheiden nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege der Bundesrat, eventuell die Bundesversammlung, und das katholische Kirchenrecht muß gegenüber diesen Instanzen in den Hintergrund treten. Am wenigsten

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aber kann ein Civilgericht darüber erkennen, was zu einer schicklichen Beerdigung gehört, und ob eine Kirchgemeinde angehalten werden kann, ihre Glocken auch bei der Beerdigung eines Nichtkatholiken zu läuten oder läuten zu lassen.

Wenn nun die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés den von vorneherein aussichtslosen Versuch unternimmt, einen Entscheid des Civilrichters über diese Frage anzurufen, so wird es zunächst Ihre Sache sein, dafür zu sorgen, daß die Civilgerichte sich inkompetent erklären.

Da der Staat Freiburg in dieser Sache, wie aus Ihrer Zuschrift hervorgeht, ebenfalls ins Recht gefaßt ist, so wäre es nach Ansicht des Bundesrates in erster Linie Aufgabe des Staatsanwalts, die Inkompetenzerklärung zu erzielen.

VI.

Der durch Ladung vom 2S./26. März 1900 vor dem Bezirksgericht der Broye eingeleitete Civilprozess nahm seinen Fortgang.

Im Termine vom 27. April 1900 unterzog sich die Einwohnergemeinde Rueyres-les-Prés den gestellten Begehren und protestierte nur gegen die Kostenauflage.

erklärte durch ihren Anwalt : Sie habe in keiner Weise den ; sie habe nur von einem ihr durch Art. 53 der Bundesverfassung gewährleisteten Rechte Gebrauch gemacht; sie werde ihre verfassungsmäßigen Rechte nach wie vor ausüben und sehe sich genötigt, die Kompetenz der Civilgerichte zu bestreiten, da die ganze Angelegenheit in die Kompetenz des Bundesrates gehöre, indem die heute aufgeworfene Frage vom öffentlichen und Verfassungsrechte des Bundes beherrscht sei.

Sie legte überdies eine Notifikation vom 13. April 1900 vor, in welcher sie der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés die Erhebung einer Vorfrage auf Unzuständigkeit der Civilgerichte ankündigte.

Sie stellte das Begehren: Das Gericht habe sich zur Beurteilung der Klage unzuständig zu erklären.

Der Substitut des Generalprokurators, der im Namen des beigeladenen Staates erschien, erklärte, er habe die Mission erhalten,

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vorfragsweise entscheiden zu lassen, ob die zwischen Parteien streitige Frage in das Gebiet der Verwaltungs- oder Civilrechtspflege gehöre. Da aber von zielende Einrede erhoben sei, so betrachte er sich von der Verpflichtung, besondere Schlüsse zu stellen, enthoben (se considère comme dispensé de prendre des conclusions à cet égard).

Mit Urteil vom 25. Mai 1900 wies das Bezirksgericht der Broyé die erhobene Inkompetenzeinrede ab. Der Appellationshof des Kantons Freiburg bestätigte diesen Entscheid am 1. Juli 1901.

VII.

Die Erwägungen des Appellationshofes sind die folgenden : Es geht aus der Prüfung der in der Hauptsache gestellten Begehren und der darauf bezüglichen thatsächlichen und rechtlichen Begründung hervor, daß es sich keineswegs um eine Frage des Verfassungsrechtes handelt.

Diese Frage bildet übrigens den Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses von Lea Brasey an den Bundesrat, über welchen dieser durch Beschluß vom 6. April entschieden hat, ohne daß eine Weiterziehung an die Bundesversammlung erfolgt wäre, so daß die Entscheidung des Bundesrates rechtskräftig geworden ist.

hat die Frage nicht aufgeworfen, ob sie in die von der genannten Kirchgemeinde erhobene Klage verwickelt werden dürfte, und der Gerichtshof hat diese Frage auch nicht von Amtes wegen zu prüfen. Die heute zu entscheidende Frage bezieht sich nur darauf, ob die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés, welche eine von der politischen Gemeinde getrennte juristische Person bildet und fähig ist, gleich wie diese, für sich Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen, folglich auch vor Gericht auftreten kann, um ihre Rechte zur Anerkennung zu bringen und Verpflichtungen zu bestreiten -- berechtigt war, das Gericht mit der von ihr erhobenen Frage zu befassen.

Es ist unbestreitbar, wie übrigens das Bundesgoricht in mehreren Entscheidungen anerkannt hat, daß die Kirchgemeinden oder katholischen Gemeinschaften unter privatrechtlichem Titel Eigentümer und Genußberechtigte der zum Kultusdienste bestimmten Gebäude werden können und daß dieselben befugt sind, alle Rechte auszuüben und alle Klagen anzustellen, welche sich auf den friedlichen Genuß und auf das volle Eigentum ihrer Liegenschaften beziehen.

935 Der Zutritt zu letztern kann also den Gegenstand einer Besitzesklage oder eines petitorischen Anspruches, negatoriseh oder konfessorisch, ausmachen.

Auch betreffend die Glocken gelangt man zu keinem ändern Schlüsse, sei es, daß man dieselben als bewegliche Sachen oder als durch Bestimmung des Eigentümers unbeweglich geworden (immeubles par destination) ansieht.

Die gegenwärtige Klage enthält keinerlei Beschränkung der den b ü r g e r l i c h e n Behörden auferlegten civilrechtlichen Verpflichtung, für ein schickliches Begräbnis zu sorgen; die Klage geht einfach und ausschließlich darauf, festzustellen, daß die Glocken von Rueyres-les-Prés ausschließliches Eigentum der Kirchgemeinde dieses Namens sind und daß dieselben durch kein anderes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht belastet werden können.

Die Klage ist also ausschließlich civilrechtlicher Natur und es rechtfertigt sich somit die erhobene Einrede der Inkompetenz nicht.

VIII.

Gegen dieses Urteil des Appellationshofes des Kantons Freiburg ergriff , vertreten durch Advokat Bielmann in Freiburg, das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde, welche sie gleichzeitig beim Bundesrate (am 17. August 1901) und beim Bundesgerichte einlegte. Mit Schreiben vom 7. November 1901 leitete der Bundesrat den in Art. 194 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vorgesehenen Meinungsaustausch mit dem Bundesgerichte ein, indem er die Kompetenz zur Entscheidung der Beschwerde für sich in Anspruch nahm. Das Bundesgericht erklärte sich mit der Auffassung des Bundesrates einverstanden, indem die Lösung des Konfliktes nur auf dem Boden von Art. 53, Absatz 2, der Bundesrerfassung gefunden werden könne, dieser Artikel aber in die Kompetenzsphäre des Bundesrates gehöre.

IX.

Die Beschwerdeschrift der an den Bundesrat enthält das Begehren : Der Bundesrat möge mit Rücksicht auf die Art. 175 und ff.

des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und Art. 53 der Bundesverfassung das Urteil des Appellationshofes des Kantons Freiburg vom 1. Juli 1901 nichtig und die

936 Civilgerichte, soweit es die Beschwerdeführerin betrifft, unzuständig erklären.

Dio thatsächlichen Anbringen der Beschwerdeschrift decken sich mit den oben festgestellten Thatsachen. Aus der Begründung der Klage der Gemeinde Rueyres-les-Prés wird hervorgehoben folgender Passus: ,,Da der Kirchgemeinde bekannt wurde, daß mit ihrer Beschwerde die eidgenössische Behörde befassen zu müssen glaubte, hat die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés in dieser Thatsache mit Recht eine Störung ihres Besitzes und eine Bestreitung ihres gesetzlichen und ausschließlichen Eigentums- und Nutzungsrechtes erblickt. Sie hat infolge davoh beschlossen, ihre Rechte vor Gericht zu verfolgen" etc.

In rechtlicher Beziehung führt die Beschwerde aus, daß der Grund der von der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés gegen sie erhobenen Civilklage allerdings darin liege, daß sie von ihrem verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführung, auf Art. 53 der Bundesverfassung gestutzt, Gebrauch gemacht habe. Denn gerade diese Thatsache bezeichne die Kirchgemeinde als Besitzesstörung und Bestreitung ihres gesetzlichen Eigentums. bestroite aber weder das Eigentum noch das Recht der Gemeinde, die Kirchenglocken zu benützen ; sie habe nur von ihrem aus öffentlichem Rechte hervorgehenden Anspruch, das Glockengeläuto beim Begräbnisse ihrer Mutter zu verlangen, Gebrauch gemacht.

Diesen Anspruch habe sie beim Bundesrat, der die einzige hierfür zuständige Behörde sei, geltend gemacht; eine Civilklage gegen eine Person, welche vom ihr zustehenden öffentlich-rechtlichen Individualrochten Gebrauch mache und einen staatsrechtlichen Rekurs anhebe, sei unzulässig.

Auch Art. l des freiburgischen bürgerlichen Gesetzbuches bestimme, daß ,,die Gesetze auf alle in unserm Gebiete gelegenen Sachen anwendbar sind über alles, was nicht durch das öffentliche Recht ausgenommen ist.tc Auch von diesem Gesichtspunkte aus seien die freiburgischen Gerichte nicht zuständig, die Sache zu beurteilen. Denn sie können nicht darüber entscheiden, ob die Kirchenglocken auch bei Begräbnissen von Angehörigen nicht katholischer Konfession zu läuten sind, wenn die verfassungsmäßig für diesen Entscheid berufene Behörde schon geurteilt hat.

Die Frage, ob die Kirchenglocken im Kanton Freiburg Eigentum der Kirchgemeinden sind, sei hier gar nicht zu erörtern. Der

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freiburgische Staatsrat habe übrigens durch die Publikation des Entscheides des Bundesrates im freiburgischen Amtsblatt selbst anerkannt, daß die Kirchgemeinden dem Beschlüsse des Bundesrates nachzuleben haben.

X.

Der Staatsrat des Kantons Freiburg, dem die Beschwerde zur Vernehmlassung mitgeteilt wurde, bemerkt in seiner Zuschrift vom 17. Januar 1902 nur: Die Trennung der Gewalten sei im Kanton Freiburg verfassungsmäßiges Prinzip. Der Staatsrat habe die Entscheidungen der Gerichte weder zu beurteilen (apprécier) noch zu verteidigen.

Deshalb habe er sich darauf beschränkt, das Schreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, durch welches er zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, samt allen Beilagen dem Anwalte der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés, Fürsprech E. Girod in Freiburg, zuzustellen.

XI.

Nach verschiedenen an den Staatsrat des Kantons Freiburg gerichteten Rechargen langte am 18. April eine Eingabe von Fürsprech Girod, als Vertreter der Kirchgemeinde Rueyres-lesPrés, ein. In dieser Eingabe werden die in der Beschwerdeschrift aufgestellten Thatsachen nicht bestritten. Im übrigen wird im wesentlichen ausgeführt: Die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés beabsichtigt mit ihrer Klage, durch die Civilgerichte entscheiden zu lassen, daß sie Eigentümerin im ausgedehntesten Sinne des Wortes derjenigen Glocken sei, welche sich gegenwärtig im Turme der Kirche von Rueyres-les-Prés aufgehängt befinden ; daß dieses Eigentumsrecht mit keinerlei Dienstbarkeit zu gunsten der politischen Gemeinde oder von Lea Brasey beschwert sei.

Diese Frage ist aber ausschließlich durch die Civilgerichte zu entscheiden.

bestreitet auch, wenn man genau zusieht, dieses Besitzes- und Eigentumsrecht gar nicht, sondern ihre Einwendungen leiten sich nur aus dem verfassungsmäßigen Rechte auf schickliches Begräbnis her.

Das heißt aber, eine Frage mit einer ändern beantworten.

938 Der Standpunkt der Beklagten hätte sie notwendigerweise zu einem Abweisungsschlusse wegen mangelnder Passivlegitimation und nicht zur Bestreitung der Zuständigkeit der Civilgerichte führen müssen. Sie erhebt die Frage des öffentlichen Rechtes nur, um einen Vorwand zur Bestreitung der Kompetenz der Civilgerichte zu finden; sie allein bringt den Gesichtspunkt des öffentlichen Rechtes in die Diskussion, der von der Klägerin gar nicht geltend gemacht wurde.

In der ganzen Welt aber ist es unbestrittenes und unbestreitbares Recht, daß die Begehren des Klägers, nicht diejenigen des Beklagten, die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes bestimmen.

Der Bundesrat hat in seinen Entscheidungen über die Frage des Glockengeläutes niemals den Satz aufgestellt, daß ein Einwohner reformierter Konfession das Recht habe, zu verlangen, daß man diese oder jene bestimmten Glocken beim Begräbnis seiner Verwandten läute. Die Behörde hat sich nur dahin ausgesprochen, daß die bürgerlichen Behörden darüber zu wachen haben, daß in denjenigen Gemeinden, in welchen bei einem Begräbnis geläutet werde, mit demselben Apparat auch beim Begräbnis eines Protestanten geläutet werde. Daraus ergiebt sich aber für die bürgerlichen Behörden nur die Verpflichtung, daß sie darüber wachen, daß in allen Gemeinden, in welchen Protestanten -wohnen, man für diese mit denselben Glocken läute, wie für die Katholiken.

Damit hat aber der Bundesrat keinen Eingriff machen wollen in das Eigentumsrecht der Kirchgemeinden, welches geschieden bleibt von dem Eigentum der bürgerlichen Gemeinde und ebenfalls durch die Verfassung geschützt ist.

Die Kirchgemeinde lehnt sich nicht auf gegen die durch Verfassung und staatsrechtliche Rekurspraxis den bürgerlichen Behörden, d. h. der politischen Gemeinde auferlegten Pflichten.

Sie ist aber nicht bürgerliche Behörde. Sie behauptet nur, daß die der bürgerlichen Behörde auferlegte Verpflichtung nicht eine Abschwächung ihres Eigentumsrechtes auf die Kirchenglocken bewirken kann, welche sie erworben und mit ihrem eigenen Gelde bezahlt hat, und daß man auf ihre Civilklage, mit welcher sie dieses Eigentumsrecht vindiziert, nicht antworten kann mit den Verpflichtungen, welche der bürgerlichen Behörde, d. h. der politischen Gemeinde, die im Prozesse nicht Partei ist, auferlegt sind, und mit einem verfassungsmäßigen Anspruch auf schickliches Begräbnis, welchen der Bürger an die bürgerliche Behörde zu

939 stellen hat. Gerade das aber hat gethan durch die Erhebung ihrer Kompetenzeinrede, welche ihre Berechtigung nur haben könnte in einem Streite zwischen der bürgerlichen Behörde und einem Bürger, welcher sich auf Art. 53 der Bundesverfassung stützt.

Die bürgerliche Behörde ist aber gar nicht am Prozesse beteiligt, sondern die Kirchgemeinde, welche nicht im mindesten die Verpflichtungen, welche nicht sie, wohl aber andere haben, bestreitet, Verpflichtungen, welche übrigens ganz anderer Natur sind als die Rechte, deren Anerkennung sie verfolgt. Und wenn man ihr das verfassungsmäßige Recht der Lea Brasey entgegenstellt, so war dies kein Grund zu einer Bestreitung der Kompetenz der Gerichte. Lea Brasey mußte sich im Gegenteil hüten, diesen Gesichtspunkt in den gegenwärtigen Streit hineinzulegen ; sie hätte behaupten müssen, das verfassungsmäßige Recht habe mit dem Eigentumsrecht nichts zu thun, sie sei mit Unrecht in einen Civilprozeß hineingezogen worden, sie hätte verlangen müssen, von der Klage befreit zu werden, zu welcher sie nicht legitimirt sei, da sie das Eigentumsrecht der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés auf die durch Bestimmung des Eigentümers zur unbeweglichen Sache gewordenen Kirchenglocken weder bestreiten noch überhaupt diskutieren könne.

Von den nämlichen Gesichtspunkten sei auch die Entscheidung des Appellationshofes des Kantons Freiburg ausgegangen. Auch der Appellationshof war der Ansicht, daß Lea Brasey einen Abweisungsschluß hätte stellen müssen, der-Prozeß hätte dann seinen ordentlichen Lauf genommen und es wäre nichts dem entgegengestanden, daß das Bezirksgericht der Broye der Klägerin Akt gegeben hätte von der Anerkennung ihres Eigentumsrechtes durch die politische Gemeinde Rueyres-les-Prés.

Diese Anerkennung der politischen Gemeinde befreite diese selbst natürlich nicht von den durch Art. 53 der Bundesverfassung ihr auferlegten Verpflichtungen und berührte in nichts die daraus fließende verfassungsmäßige Berechtigung des einzelnen Bürgers.

Der Bundesrat hat niemals die Eigentumsfrage an den Kirchenglocken entscheiden wollen, noch hat er die Hand schlagen wollen über bestimmte Kirchenglocken, sondern er wollte nur vorschreiben, wie nach seiner Auffassung ein schickliches Begräbnis unter Beobachtung gleicher Förmlichkeiten für alle vor sich zu gehen habe.

940 So aufgefaßt wird der Wille der eidgen. Behörden in Zukunft seine volle und ganze Vollziehung erhalten können und der Staatsrat des Kantons Freiburg wird sich nicht weigern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein und dasselbe Glockengeläute ohne Unterschied bei den Begräbnissen der verschiedenen Konfessionen ertöne.

Die Eingabe der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés schließt mit dem Begehren, daß der Bundesrat auf das Beschwerdebegehren der Lea Brasey nicht eintreten möge. Das Beschwerdebegehren beziehe sich auf eine Kompetenzfrage, die gar nicht im Streite liege, da ja in dem Zeitpunkte, als Lea Brasey ihre Kompetenzeinrede erhob, dio verfassungsrechtliche Frage schon durch den Bundesrat entschieden gewesen sei.

B.

In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht: I.

Die Beschwerde der Lea Brasey richtet sich gegen ein Urteil des Appellationshofes des Kantons Freiburg vom 1. Juli 1901.

Durch dieses Urteil wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit der Civilgerichte in dem zwischen ihr und der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés schwebenden Civilprozesse abgewiesen. Diese Einrede stützte sich darauf, daß es sich in dem angehobenen Streite nicht um eine Civilprozeßsache, sondern um einen Streit handle, der ausschließlich in die Kompetenz des Bundesrates falle. Denn Gegenstand des Streites bilde nicht Eigentum und Besitzesrecht an den Glocken der Kirchgemeinde, welche Rechte von Lea Brasey niemals bestritten worden seien und auch heute nicht bestritten werden, sondern die Thatsache, daß Lea Brasey sich beim Bundesrate über die Verweigerung des Grabgeläutes ihrer Mutter beschwert habe.

In diesen Ausführungen sieht Lea Brasey auch die Begründung der Kompetenz des Bundesrates zur Entscheidung über ihre gegenwärtige Beschwerde. Denn das in Art. 53, Absatz 2, gewährleistete verfassungsmäßige Recht des Bürgers werde gefährdet, wenn auf dem Civilwege über die Möglichkeit seiner Ausübung gestritten werden könne.

Ein ernstlicher Zweifel über die Kompetenz des Bundesrates zur Entscheidung der vorliegenden Frage kann nicht obwalten.

941 Wie sich derselbe schon bei Gelegenheit des Meinungsaustausches mit dem Bundesgericht ausdrückte, liegt der Kernpunkt der Beschwerde darin, daß Lea Brasey bestreitet, es könne das civilrechtliche Eigentumsrecht an den Kirchenglocken dazu verwendet werden, die von ihr beim Bundesrate auf Grund von Art. 53 der Bundesverfassung erhobene staatsrechtliche Beschwerde als einen Akt der Besitzesstörung erseheinen zu lassen. Sie behauptet, es entstehe ein Konflikt zwischen dem öffentlichen Rechte der Bundesverfassung und dem kantonalen Givilprozeßrechte, welches den Begrifl der Civilprozeßsache nach der Interpretation des kantonalen Obergerichtes so weit fasse, daß dadurch die uneingeschränkte Geltung des Verfassungsrechtes leiden müsse.

Es wird bei der Entscheidung der Beschwerde zu untersuchen sein, ob ein solcher Konflikt bestehe und, wenn ja, wie er zu beseitigen ist. Eine Lösung könnte aber überhaupt nur auf dem Boden des Art. 53 der Bundesverfassung gefunden werden.

II.

Um zu entscheiden, ob ein Kompetenzkonflikt vorliegt, muß die Natur des streitigen Rechtsverhältnisses untersucht werden, und zwar in seiner Gesamtheit, wie es aus den Anbringen beider Parteien sich ergiebt. Es ist unrichtig, daß, wie in der Eingabe der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés behauptet wird, nur die Natur der Klagebegehren entscheidend sei (vgl. dagegen auch Wach, Handbuch des deutschen Civilprozesses, p. 108, und 0. Meyer, deutsches Verwaltungsrecht, I, 219: ,,Es kommt hier wie überall nicht darauf an, wie die Klage sich selbst bezeichnet, sondern darauf, was sie wirklich ist11).

Die von der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés erhobene Klage stellt sich nach ihren Begehren zunächst zweifellos als eine Feststellungsklage auf Eigentum, sodann als eine daran geknüpfte Negatorien- (Klage auf Freiheit des Eigentums) und Besitzesschutzklage dar. Denn das erste Begehren verlangt Anerkennung des Eigentums an den Kirchengebäuden und den darin befindlichen Glocken, das zweite des ausschließlichen Verfügungsrechtes der Kirchgemeinde über diese Gegenstände ; das dritte bestreitet, daß irgend ein Dienstbarkeits- oder Nutzungsrecht zu gunsten der politischen Gemeinde oder der Lea Brasey bestehe, und im vierten Begehren ruft die Kirchgemeinde den Schutz der Gerichte gegen Besitzesstörung an.

Bundesblatt. 54. Jahrg. Bd. III.

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Dieso Begehren für sich allein genommen, wären zweifellos rein civilrechtlicher Natur.

In der Begründung der Klage aber wird, nachdem eine Reihe von Thatsachen aufgeführt sind, welche das Eigentum der Kirchgemeinde beweisen, gesagt: ,,Wenn heute die Kirchgemeinde sich im Falle sieht, ihr Eigentums- und ausschließliches und unvordenkliches Nutzungsrecht zu vindizieren, so geschieht dies, weil jüngst bei Anlaß des llinschoides einer Frau Brasey geb. Haldiniann, einer Augehörigen der reformierten Kirche, Fräulein Lea Brasoy die Behauptung eines Nutzungsrechtes, d. h. des Glockengeläutes, aufgestellt hat und zu diesem Zwecke das Einschreiten der "bürgerlichen Behörden verlangt hat, d. h. des Gemeindepräsidenten, welcher geglaubt hat, in diesem Sinne Schritte zu thun.

Die Kirchgemeinde vindmert ihr (Eigentums-) Recht. Aber da ihr zur Kenntnis gelangt ist, daß Fräulein Brasey geglaubt hat, die eidgenössische Behörde mit ihrer Beschwerde zu befassen, hat die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés mit Recht in dieser Thatsache eine Besitzesstörung (trouble à sa possession) und eine Bestreitung ihres gesetzlichen und ausschließlichen Eigentums- und Nutzungsrechtes erblickt.

I n f o l g e d a v o n hat sie beschlossen, vor den Gerichten die ausdrückliche Anerkennung zu verfolgen, entschlossen, ihre Rechte mit allen Mitteln, welche das Gesetz ihr gewährt, zu verfolgen."· Im weiteren Verlaufe der Begründung wird Beweis darüber anerboten, ,,daß Lea Brasey den Gebrauch der Glocken für das Begräbnis ihrer Mutter in Anspruch genommen hat, obgleich diese nicht zur katholischen Kirche gehört, sondern als Protestantin geboren ist, als solche gelebt hat und gestorben ista.

Die Beklagte Lea Brasoy stellt der Klage entgegen, daß sie in keiner Weise das Eigentum oder den Besitz der Kirchgemeinde gestört habe; in ihrer Rekursschrift erklärt sie zudem, daß sie das Eigentumsrecht der Kirchgemeinde anerkenne. Sie bestreitet nur, daß der Civilrichter irgend eine Entscheidungsbefugnis besitze über ihre aus öffentlichem Rechte abzuleitende Berechtigung, sich auf dem Wege eines staatsrechtlichen Rekurses wegen Verweigerung eines schicklichen Begräbnisses ihrer Mutter an den Bundesrat zu wenden.

Nicht richtig ist, daß Lea Brasey, wie das Urteil des Appellationshofes ausführt, die Rechts- und Prozeßfähigkeit der Kirch-

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gemeinde Rueyres-les-Prés bestritten habe. Diese ist durch die Erhebung einer Unzuständigkeitseinrede nicht in Frage gestellt.

Ebensowenig kann der Lea Brasey entgegengehalten werden, daß sie ihre Passivlegitimation bestreiten und aus diesem Grunde Abweisung der Klage hätte verlangen sollen. Denn die Bestreitung der Passivlegitimation ist nichts anderes als eine Art der Bestreitung der Klagsbegründung, ist also Einlassung auf die Klage. Aber selbst wenn es möglich war, die Frage der Passivlegitimation nach freiburgischem Prozeßrecht auf dem Wege einer Vorfrage zu erledigen, so mußte Lea Brasey von ihrem Standpunkte dies Vorgehen ablehnen ; denn die Entscheidung über diese Vorfrage implizierte eine materielle Kognition des Gerichtes darüber, ob Lea Brasey durch Erhebung des staatsrechtlichen Rekurses eine Besitzesstörung begehen konnte oder nicht.

Aus dieser Gegenüberstellung der Parteianbringen ergiebt sich folgende rechtliche Situation : Die Kirchgemeinde Rueyres-les-Prés ist ihren Behauptungen nach Eigentümerin der in der Kirche hängenden Kirchenglocken.

Lea Brasey beschwerte sich beim Bundesrate darüber, daß beim Begräbnis ihrer in Rueyres-les-Prés gestorbenen Mutter das übliche Geläute der Kirchenglocken versagt wurde, welche Beschwerde vom Bundesrate gutgeheißen wurde. Die Kirchgemeinde Rueyresles-Prés sieht in diesen Vorgängen einen Eingriff in ihr Eigentumsund Besitzesrecht und verlangt vom Civilrichter, darin geschützt zu werden. Denn aus ihrer Klagsbegründung ergiebt sich ganz deutlich, daß es der Klägerin nicht sowohl um den bloßen Schute ihres civilrechtlichen Eigentums zu thun ist, als darum, den Eigentums- und Besitzesschutz dazu zu verwenden, um die Benutzung der ihr gehörenden Kirchenglocken für das Geläute bei Begräbnissen reformierter Gemeindeeinwohner unmöglich zu machen.

Die bundesrätliche Praxis in Beziehung auf das Glockengeläute bei Begräbnissen läßt dasselbe in erster Linie von Sitte und Gebrauch der Landesgegend abhängen. Wo aber Sitte und Gebrauch dasselbe fordern, gehört es zu den Erfordernissen einer schicklichen Beerdigung. Dabei hat der Bundesrat im Entscheid über die Beschwerde des Samuel Bill betreffend Beerdigung seines in Billens, Kt. Freiburg, verstorbenen Vaters (Bundesbl. 1897, Bd. IV, S. 98) ausdrücklich festgesetzt: ,,Daß die Kirchenglocken von Billens Privateigentum der katholischen Pfarrgemeinde sind, kann für die geistlichen Be-

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hörden keinen Grund bilden, deren Benützung bei der Beerdigung protestantischer Personen zu verweigern und die bürgerliche Behörde des Rechts nicht berauben, das Glockengeläute zu fordern.a Mag man dieses Verhältnis auffassen als eine Dienstbarkeit öffentlichen Rechtes oder als eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung allgemeiner Art, welche als eine unerläßliche Voraussetzung einer schicklichen Beerdigung gilt und das Verlangen nach dem Geläute der Kirchenglocken durch die bürgerlichen Behörden rechtfertigt, ohne Rücksichtnahme auf die zu Grunde liegenden privatrechtlichen Verhältnisse, die dadurch nicht berührt werden und auch keine Veränderung erleiden, so ist doch zweifellos, daß dieses Verhältnis sich als ein solches des öffentlichen Rechtes charakterisiert. Das ergiebt sich auch daraus, daß eine Kirchgemeinde, wo sie, wie im Kanton Freiburg, die unterste territoriale Einteilung einer staatsrechtlich anerkannten Kirche ist (Art. 2 der Kantonsverfassung), nicht eine juristische Person des Privatrechtes, sondern eine öffentlich-rechtliche Korporation ist.

In welchem Verhältnisse diese öffentlich-rechtliche Korporation zu dem Begräbniswesen steht, was sie zu thun oder zu dulden hat, bestimmt sich überall nicht aus dem Privatrecht, sondern aus dem öffentlichen Rechte.

Daraus geht aber im weiteren hervor, daß wir es wirklich mit einem Konflikte zwischen dem öffentlichen und dem privaten Rechte zu thun haben.

Diese Folgerung erhellt auch sehr deutlich aus den Ausführungen, die in der Eingabe der Kirchgemeinde Rueyres-les-Prós an den Bundesrat gemacht werden. Dort wird immer auseinandergehalten das Privatrecht der Kirchgemeinde und die aus öffentlichem Rechte sich ergebende Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinde, für ein schickliches Begräbnis zu sorgen. Nur der bürgerlichen Gemeinde, wird behauptet, hätte man von Seiten der die Einrede der Inkompetenz der Gerichte entgegenhalten können, nicht der Kirchgemeinde, die ja nur ihr Privatrecht verfolge ,,und nicht im mindesten die Verpflichtungen, w e l c h e n i c h t s i e , w o h l a b e r a n d e r e h a b e n , bestreitet, Verpflichtungen, welche übrigens g a n z a n d e r e r N a t u r s i n d , als die Rechte, deren Anerkennung sie verfolgt.a Die Kirchgemeinde giebt also den öffentlich-rechtlichen Charakter der im Streit liegenden Frage zu, sie irrt sich nur darin, daß ihr keinerlei Verpflichtung auferlegt sei. Im Gegenteil muß daran festgehalten werden, daß auch die Kirchgemeinde verpflichtet ist, und zwar aus öffentlichem Rechte, das Grabgeläute

945 mit ihren Glocken für Nichtkonfessionsangehörige zu dulden, soweit dasselbe zu den Erfordernissen eines schicklichen Begräbnisses gehört. Damit fällt aber die ganze Argumentation der Eingabe in sich zusammen.

Hiermit ist der Entscheidung darüber nicht vorgegriffen, ob, wenn durch allgemeine staatliche Verordnung ein besonderes, für a l l e Begräbnisse zu gebrauchendes Geläute im Kanton Freiburg eingeführt würde, auch dann noch die Kirchgemeinde dieselbe Duldungspflicht hätte.

Der Konflikt besteht aber nicht nur zwischen dem privaten und dem öffentlichen Rechte, sondern auch in Beziehung auf die Behörden, welche den Streit zu entscheiden haben. Die Civilgerichte des Kantons Freiburg haben die Befugnis in Anspruch genommen, über die Klage der Kirchgemeinde Rueyresles-Prós, soweit dieselbe eine Civilklage ist, zu entscheiden ; das Appellationsgericht hat zwar in seinem Urteil zugegeben, daß über die öffentlich-rechtliche Seite der Sache einzig der Bundesrat zu entscheiden zuständig sei, nichtsdestoweniger geht aber auch dieser Gerichtshof von der Auffassung aus, daß der civilrechtliche Streit von der öffentlich-rechtlichen Frage vollkommen unberührt bleiben könne.

Dem gegenüber steht die aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin sich ergebende Auffassung, daß die Civilgorichte in dieser Sache keinen Entscheid fällen können, ohne zugleich in die Befugnis derjenigen Behörden einzugreifen, welche über das Begräbniswesen und die daraus entstehenden Konflikte zu befinden haben. Denn die Anerkennung der unumschränkten civilrechtliehen Vorfügungsbefugnis des Eigentümers schließe, wenn man dieselbe auch für die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse gelten lasse, eine Verneinung der Duldungspflicht der Kirchgemeinde, daß mit ihren Glocken geläutet wird, in sich.

III.

Bevor auf die Entscheidung zur Lösung des Konfliktes eingetreten worden kann, ist die Stellung, welche die Regierung des Kantons Freiburg in der Sache eingenommen hat, zu erörtern. Dio Regierung hat auf die Einladung des Bundesrates im Entscheid über die erste Beschwerde der in zustimmendem Sinne geantwortet, sie hat auch durch ihre Staatskanzlei im kantonalen Amtsblatte diesen Entscheid des Bundesrates als ,,avis aux communes et paroisses'" publiziert : aber schon

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in ihrem Antwortschreiben hat sie gewisse Vorbehalte aus dein Eigentumsrecht der Kirchgemeinden an den Kirchcnglocken hergeleitet, obgleich sie wissen mußte, daß diese privatrechtliehe Seite der Sache nach den in konstanter Praxis des Bundesrates festgestellten, das Begräbniswesen regelnden Grundsätzen von gar keinem Einfluß ist. Der Regierungsvertreter im Civilprozeß hat, statt das Begehren der energisch zu unterstützen, kein Begehren gestellt und hat sich im Prozeß überhaupt nicht weiter beteiligt. Obgleich dem Regierungsrate die Möglichkeit offengestanden wäre, seinerseits den Kompetenzkonflikt zu erheben, der nach Art. 45, litt, e, der Kantonsverfassung durch den Großen Rat des Kantons Freiburg zu entscheiden gewesen wäre, hat er sich auf ein gänzlich passives Verhalten beschränkt.

Auch die Beschwerde der an den Bundesrat hat er nicht einläßlich beantwortet, sondern nur auf die verfassungsmäßig im Kanton Frei bürg bestehende Trennung der Gewalten hingewiesen, welche ihm nicht gestatte, ein Urteil des obersten Gerichtes auch nur zu kritisieren.

Der Regierungsrat des Kantons Freilmrg hat damit bekundet, daß er die Stellung des Appellationshofcs als eine sachgemäße und die Civilgerichte zur Entscheidung der Streitfrage als kompetent eraclitei.

IV.

Art. 53, Absatz 2, der Bundesverfassung bestimmt: yjüie Verfügung über die Begräbnisplätze steht den bürgerlichen Behörden zu. Sie haben dafür zu sorgen, daß jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden kann.'"

Die bürgerlichen Behörden, welche hier gemeint sind, sind nicht die Gerichte, sondern die Verwaltungsbehörden, da unbestrittenermaßen das Beerdigungswesen nicht ein Gegenstand des Privatrechtes, sondern des öffentlichen Rechtes ist.

In erster Linie sind hiermit die kantonalen Verwaltungsbehörden gemeint, welche dafür zu sorgen haben, daß die Bestimmungen der Bundesverfassung vollzogen werden.

In zweiter Linie ist es der Bundesrat, welcher, sei es auf ergangene Beschwerde, sei es von Amtes wegen (Art. 102, Ziff. 2, der Bundesverfassung) für die Aufrechterhaltung der verfassungsrechtlichen Normen zu wachen hat.

Es wäre im vorliegenden Falle schon Sache der kantonalen Behörden gewesen, auf dem Boden der kantonalen Organisation

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der Gerichtsverfassung und des Verwaltungsrcchtes einen Übergriff der Gerichte in das Gebiet des Verwaitungsrechtes zurückzuweisen. Sie haben es nicht gethan ; es bleibt also nur noch die Frage, ob der Bundesrat einschreiten kann und muß.

Daß es sich wirklich um einen Übergriff der Gerichte in das Gebiet der Verwaltungsbehörden handelt, darüber kann nach den obigen Feststellungen ein ernstlicher Zweifel nicht .obwalten.

Es ist eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, daß die Kirchenglocken beim Begräbnis geläutet werden sollen. Die gerichtliche Klage ist direkt zu dem Zwecke erhoben, um diese Verwaltungsmaßregel unwirksam zu machen, indem der privatrechtliche Begriff des Eigentums, aus dem sich das unbeschränkte Verfiigungsrecht des Eigentümers ergiebt, vorgeschoben werden will. ,,Weil die Kirchgemeinde Eigentümerin ist, ist sie nicht schuldig, das Geläute mit ihren Glocken zu dulden", lautet der gezogene Schluß, der aber nur für das Gebiet des Privatrechts, nicht für das öffentliche Recht richtig ist. Für das öffentliche Recht ist die Frage des Eigentums unerheblich; das privatrechtliche Eigentumsrecht der Kirchgemeinde wird gar nicht in Frage gestellt, wenn ihr die ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e Pflicht auferlegt wird, das Geläute mit den ihr gehörenden Glocken zu dulden. Steht aber das Eigentumsrecht, obgleich die gestellten Begehren scheinbar eine Vindikation, Negatorienklage und Besitzesschutzklage darstellen, gar nicht zur Diskussion, so sind auch die bürgerlichen Gerichte nicht zur Entscheidung des Rechtsstreites berufen.

Der Bundesrat ist nun zwar nicht Kompetenzkonlliktsgerichtshof, da in der Regel die Ausscheidung der Zuständigkeit zwischen bürgerlichen und Verwaltungsgerichtshöfen Sache der kantonaler, Organisation ist; in der hier vorliegenden Sache ist aber nicht nur eine Frage kantonaler Organisation im Streite, sondern der offen ausgesprochene Zweck des ganzen gerichtlichen Verfahrens ist, einen Satz des bundesrechtlichen Verfassungsrechtes umzustoßen und die Anwendung einer in einer feststehenden Praxis des Bundesrates festgelegten Vcrwaltungsinaßrogel unmöglich zu macheu. Auch soll der einzelne Bürger -- im vorliegenden Falle die Beschwerdeführerin Lea Brasey -- gezwungen werden, vor dem bürgerlichen Gerichte sich zu verteidigen wegen Ausübung eines Rechtes, über welches in letzter Linie nur der Bundesrat und die Bundesversammlung zu entscheiden haben.

Weder das eine noch das andere ist zulässig: wedor steht den Gerichten die Befugnis zu, über die Rechtsgültigkeit der Entscheidung des Bundesrates zu urteilen, noch kann der Einzelne

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gezwungen werden, sich in einen Civilprozeß hierüber einzulassen.

Der Schutz des Verfassungsrechtes gewährleistet in diesem Falle nicht nur den materiellen Rechtssatz (schickliches Begräbnis), sondern enthält auch eine Garantie dafür, daß die Rechtspflege durch die zuständige ,,bürgerliche Behörde", welche nur eine Verwaltungsbehörde sein kann, ausgeübt wird. Verletzt eine Entscheidung einer obersten kantonalen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde diesen Grundsatz, so liegt eine Verletzung der Bundesverfassung vor, gegen welche an den Bundesrat rekurriert werden kann. Der Bundesrat kann in einem solchen Falle nichts anderes thun, als den kantonalen Entscheid aufheben, womit allerdings indirekt ausgesprochen ist, daß er dio Civilgerichte zur Entscheidung über die ausschließlich dem öffentlichen Rechte angehörige Frage einer schicklichen Beerdigung und des damit im Zusammenhang stehenden Grabgeläutes nicht für zuständig ansieht.

Demnach wird e r k a n n t : 1.

erklärt.

2.

vom 1.

gegen

Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen begründet Das Urteil des Appellationshofes des Kantons Freiburg Juli 1901 in Sachen der Kirchgemeinde Rueyres-les-Pres ist aufgehoben.

B e r n , den 30. Juni 1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundospräsident: Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaff : Ringier.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluß über die Beschwerde der Lea Brasey in Ollon gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Freiburg vom 1. Juli 1901. (Vom 30. Juni 1902.)

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1902

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02.07.1902

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