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Bundesbeschluss über
die Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Verlängerung der Fürsorgevereinbarung
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 26. Januar 1954, beschliesst: Einziger Artikel Die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Vereinbarung vom 15. Dezember 1953 über die Verlängerung der Vereinbarung vom 14. Juli 1952 über die Fürsorge für Hilfsbedürftige wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, sie zu ratifizieren.
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Vereinbarung zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Verlängerung der Vereinbarung vom 14. Juli 1952 über die Fürsorge für Hilfsbedürftige
Der Schweizerische Bundesrat
und die Eegierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgendes vereinbart : Artikel l Die am 14. Juli 1952 in Bonn unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge, für Hilfsbedürftige wird über den 31. März 1954 hinaus verlängert. Sie kann von jedem vertragschliessenden Teil mit dreimonatiger Frist zum 31.März eines jeden Jahres gekündigt werden.
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Artikel 2
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Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bonn ausgetauscht werden.
Die Vereinbarung tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt vom 1. April 1954 an.
Geschehen in doppelter Urschrift in Zürich am 15..Dezember 1953.
Für den Schweizerischen Bundesrat (gez.) Eothmund
Bundesblatt. 106. Jahrg. Bd. !..
Für die Eegierung der Bundesrepublik Deutschland (gez.) Dr. Friedrich Buch
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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Verlängerung der Fürsorgevereinbarung
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1954
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
05
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.02.1954
Date Data Seite
204-205
Page Pagina Ref. No
10 038 536
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