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Bundesblatt 106. Jahrgang
. Bern, den 4. März 1954
Band I
Erscheint wöchentlich.. Preis 30 Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich 1 Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückung sgebühr: 50 Kappen die Petitzeile oder deren Raum -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern
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Zu 6541
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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1953 auf das Jahr 1954 (Vom 26. Februar 1954)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Übertragung nachstehender Kreditteile aus dem Jahre 1953 auf das Jahr 1954 zu unterbreiten, Gemäss Artikel 4, Ziffer 2, unserer Verordnung vom 29. Juni 1945 über den Kassen-, Zahlungs und Buchhaltungsdienst wurden nur Kredite und Kreditreste berücksichtigt, die für Werke, Aktionen, Anschaffungen und Studien bewilligt wurden, welche während des Voranschlagsjahres nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnten.
Franken
Die Übertragungsbegehren von gliedern sich nach Departementen wie folgt : Allgemeine Verwaltung Departement des Innern Militärdepartement Einanz- und Zolldepartement Volkswirtschaftsdepartement Post- und Eisenbahndepartement Bundesblatt. 106. Jahrg. Bd. I.
9 495 982
. . . . . .
. .
191 764 861 925 2 975 800 610 770 4 812 900 42 828 31
422 Alle Begehren sind einzeln begründet, wobei auch erwähnt wird, ob der Bundesrat Vorschüsse gewährte, ob die Ausgabe durch Entnahme aus einer Eückstellung gedeckt wird, oder ob sie zu einer Vermehrung der Aktiven führt.
Insgesamt mussten wir für dringliche Auszahlungen .vor der Beschlussfassung durch die eidgenössischen Kate für 1,6 Millionen Franken Vorschüsse gewähren, 3,7 Millionen können durch Entnahmen aus Eückstellungen gedeckt und 0,3 Millionen über die Eechnung der Vermögensveränderungen aktiviert werden.
Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen, und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
B e r n , den 26. Februar 1954.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Vizepräsident: Escher Der Bundeskanzler: Ch. Oser
423 (Entwurf)
,
Bundesbeschlüss ·
betreffend
die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1953 auf das Jahr 1954
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1954, beschliesst: Einziger Artikel Dem Bundesrat werden folgende Kreditübertragungen bewilligt: 1529
.
424 Finanzrechnung l Allgemeine Verwaltung 104 Bundeskanzlei 321.01 Bereinigte Gesetzsammlung 511.10 Bureaumaschinen, andere Maschinen und Apparate , 3 Departement des Innern 304 Landesbibliothek 393.01 Internationales Komitee für Dokumentation über das Bauwesen
Fr.
9 495 982
191 764 191764 169224 22 540 861925 896 896
306 Technische Hochschule 342.10 Unterricht und Forschung
220751 220751
308 Fernheizkraftwerk 502.02 Erweiterung der Anlagen 502.10 Energieversorgungsanlage
271973 123245 148 728
309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen 342.12 Wassermess-Stationen im Flyschgebiet 311 Meteorologische Zentralanstalt 512.03 Mobile aerologische Station 322.10 Verwaltungsauslagen, Flugwetterdienst .
3955 3955 56000 40000 16000
425 Begründung
Zu 104 Bundeskanzlei
321.01 Die auf Ende 1953 vorgesehene Beendigung der Herausgabe der Bereinigten Gesetzsammlung hat sich verzögert. Die beiden letzten Bände erscheinen erst : 1954.
511.10 Im Jahre 1953 bestellte Maschine kann erst 1954 geliefert werden.
\ Zu 304 Landesbibliothek 393.01 Die Mitgliederbeiträge an den «Conseil1 international de documentation du bâtiment » und an den « Conseil international du bâtiment pour la recherche, l'étude et la documentation» können infolge noch ausstehender Aufschlüsse erst 1954 ausbezahlt werden.
Zu 306 Technische Hochschule 342.10 Übertragungen für im Jahre 1953 bestellte Einrichtungen, Maschinen und Apparate, die erst 1954 geliefert werden können, sowie für Versuche und Studien, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
; Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau Fr.
Sprengversuche an Staumauermodellen 14 849 Flutwellenversuche 37 334 ' · ' . / ' · · Anstalt f ü r Wasserversorgung, Abwasserreinigung u n d Gewässerschutz Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verschmutzung 8 814 Institut für allgemeine und höhere Elektrotechnik sowie Laboratorium für Hochspannungstechnik 15192 Laboratoriuni für organisch-chemische Technologie 32 154 Institut für Arbeitswissenschaft und Arbeitstechnik. .
16173 Studienkommission für Luftfahrt 30966 ; Institut für kalorische Apparate und Kältetechnik .
2.334 Eidgenössische Sternwarte ; 38383 Institut für technische Hygiene und Arbeitsphysiologie . . . .
23 728 Entomologisches Institut . . ' . . .
824 ' , ' . - : ' 2 2 07 5 1
Zu 308 Fernheizkraftwerk 502.02 Verzögerung der Arbeiten, so dass eine Abrechnung bis Ende 1953 nicht möglich war.
!
502.10 Die Transformatorenstationen im Hauptgebäude sowie im land- und forstwirtschaftlichen Gebäude können erst 1954 eingerichtet werden.
Zu 309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen
342.12 Eine Wassermeßstation im Schwarzseegebiet hat sich als undicht er-: wiesen. Die zur Abdichtung erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten konnten 1953 nicht abgeschlossen werden.
Zu 311 Meteorologische Zentralanstalt 512.03 Der Anhänger zur fahrbaren aerologischen Station kann erst 1954 geliefert werden.
' 322.10 Infolge stetiger Änderungen und Ergänzungen können die Wetterkarten für die Flugwetterwarten Kloten und Cointrin erst 1954 geliefert werden.
426 Fr.
312 Landesmuseum 832.02 Einrichtungen
1900 1900
314 Direktion der Bauten 331.02 Bauliche Arbeiten auf gepachteten Grundstücken und in gemieteten Bäumen
298 950
316 Gesundheitsamt 511.50 Inventaranschaffungen, Grenzsanitätsdienst. . . .
7500 7500
5 Militärdepartement 555 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 336.01 Unterhalt der Schiessplätze und -lager 346.01 Verbrauchsmaterial zur Instruktion 516.01 Instruktionsmaterial
2975800
.
570 Abteilung für Genie und Festungswesen 518.01 Betriebsinventar
46 100 27600 2300 16200
305 000 305000
575 Abteilung für Sanität 316.01 Militärmedizinische Gutachten 336.01 Unterhalt der EÖntgeneinrichtungen 338.01 Unterhalt von Korpsmaterial .
518.01 Einrichtungen, Apparate usw
580 Oberkriegskommissariat 348.02 Warenbeschaffung
298 950
42 500 6500 7100 25000 3900
. .
2 200 000 2200000
427 Begründung Zu 312 Landesmuseum 332.02 Verzögerung in der Fertigstellung der Baueinrichtung im Ausstellungsraum «Völkerwanderung».
Zu 314 Direktion der Bauten 381.02 Bauarbeiten, die erst im Jahre 1954 vollendet werden können. Vorschuss.
Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und GewässerFr.
schütz, Versuchsanlage auf der Tüffenwies 258 213 Waffenplatz Bellinzona, Schiessplatz Gnosca, Sicherheitsmauer .
25 392 Waffenplatz Losone, Ortskampfanlage . ; 7 506 Waffenplatz Walenstadt, Magazin in der Gemeindestallun . . .
7 839 298 950 Zu 316 Gesundheitsamt 511.50 Die Durchleuchtungsgeräte für den Grensanitätsposten Genf können erst 1954 angeschafft werden.
Zu 555 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 336.01 Elektrizitäts- und Wasserinstallationsarbeiten in Savièse und Grandvillard konnten zufolge des gefrorenen Bodens in den Höhenlagen nicht mehr beendigt werden.
346.01 Bestellte Zinkdrucke für Weisungen, sowie Ergänzungen einer Fallschirmabsprunganlage konnten nicht fristgerecht geliefert oder fertiggestellt werden.
516.01 Verschiedene Auswerte-, Mess-, Entwicklungs- und Verarbeitungsgeräte für Filme usw. konnten noch nicht geliefert werden.
Zu 570 Abteilung für Genie und Festungswesen 518.01 Der sehr späte Wintereinbruch verzögerte die Erprobung gewisser Geräte (Bestandteile zu Sand- und Salzstreuer usw.) und die anschliessende Abklärung noch pendenter Nachlieferungen; die Lieferung aus USA von Ersatz-, Bestand- und Reserveteilen zu Ladeschaufehl, Vibratoreh usw. konnte nicht in der festgesetzten Frist erfolgen.
Zu 575 Abteilung für Sanität 316.01 Im Zusammenhang mit der Versorgung der Armee mit Blutkonserven und Trockenplasma sind verschiedene Untersuchungen hängig, die erst im Jahre 1954 abgeschlossen: werden können.
336.01 Vergebene Reparatur- und Erneuerungsaufträge sind zum Teil noch nicht geliefert. Mangels Ersatzes konnte die für das Jahr 1953 vorgesehene Revision der Schirmbildapparatur nicht erfolgen.
338.01 Der Kreditrest ist mit Reparaturauf trägen voll engagiert, die laufend erledigt werden.
518.01 Zur Vervollständigung der Einrichtungen der galenischen Laboratorien und Fabrikationsabteilungen sind Beschaffungen notwendig, die im Jahr 1953 nicht mehr geliefert werden konnten.
Zu 580 Oberkriegskommissariat 348.02 Der niedrige Wasserstand des Rheins verzögerte die Ablieferung von bestelltem Flugpetroleum. Ausserdem konnte eine Lieferung von Reinbenzin infolge Verzögerung in der Fertigstellung einer Felsentankanlage und der Pumpenhäuser nicht erfolgen.
428
.
Fr.
382200 169200 197500 15500
6 Finanz- und Zolldepartement. . . .
610770
601 Finanzverwaltung 321.06 Telephontaxen 821.07 Erweiterungs- und Einrichtungskosten für Telephonanschlüsse 423.01 Verband schweizerischer Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften
532500 491000
606 Zollverwaltung 331.01 Bauliche Ausführungen und Reparaturen in gemieteten Bäumen
56000 56 000
613 Amt für Mass und Gewicht 511.01 Anschaffung von Instrumenten und Apparaten . .
22270 22270
7 Volkswirtschaftsdepartement . . . .
4812900
707 Abteüung für Landwirtschaft 483.21 Förderung des Viehabsatzes 433.46 Melioration der Bandzonen des Flughafens Kloten .
603.01 Hypothekardarlehen für die Errichtung von Grastrocknungsanlagen 433.93 Absatzförderung (433.92 Weinbauförderung) . . .
2610000 600000 180000
590 Abteilung für Luftschutz 883.01 Alarmeinrichtungen 373.01 Ziviler Luftschutz 518.10 Materialbeschaffung
.
. . . '.
. .
711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 512.01 Inventaranschaffungen 723 Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung .
453.20 Förderung der Wohnbautätigkeit
29 000 12 500
330 000 1500000 2 900 2900 2 200 000 2200000
;
429
Begründung Zu 590 Abteilung für Luftschutz ' 333.01 Infolge Verzögerung der Ablieferung von Geräten konnte die definitive Einrichtung; von Warnsendestellen im letzten Quartal 1953 nicht fertig erstellt werden.
373.01 In der Annahme, dass die Verordnung über. Schutz- und Betreuungsorganisationen auf 1. Januar 1953 in Kraft treten würde, wurden im Voranschlag 1953 die Kredite für Kurse zur Ausbildung des Kaders im zivilen Sektor vorgesehen. Diese Verordnung wurde aber erst am 26. Januar 1954 erlassen. Für die Kurse, die sofort durchgeführt werden sollen, stehen im Voranschlag 1954 keine Kredite zur Verfügung.
518.10 Die Abklärung technischer Fragen verzögerte die Bereinigung und den Abschluss von Verträgen für die Lieferung von neuen Feuerlöschgeräten.
Zu 601 Finanzverwaltung 321.06 Die letzte Bäte der Gebührenablösung für die neue Telephonzentrale im Bernerhof konnte nicht bezahlt werden, weil die Zentrale noch nicht fertig erstellt ist.
, 321.07 Infolge längerer Lieferfristen wird die neue Telephonzentrale im Bernerhof erst 1954 beendigt.
423.01 Die Bestzahlung für das Jahr 1953 wird erst nach Genehmigung der Jahresrechnung im Frühjahr 1954 geleistet.
Zu 606 Zollverwaltung 331.01 Nachstehend aufgeführte Bauvorhaben konnten 1953 nicht vollendet werden : Fr.
; Zollamt ,Basel-BB 6 000 Zollamt Luino : 35000 Zollamt Chiasso 15000 56000 Zu 613 Amt für Mass und Gewicht 511.01 Seit längerer Zeit bestellte Instrumente können erst 1954 geliefert werden.
Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 433.21 Die 1953 beschlossenen Entlastungsmassnahmen konnten noch nicht ganz abgeschlossen werden. Vorschuss.
433.46 Durch die Arbeitsmarktlage bedingte Verzögerung der Bauarbeiten.
60.3.01 Zurückhaltung in der Ausführung neuer Anlagen im. Hinblick auf die Überprüfung und Entwicklung neuer Trocknungsmethoden. Diese Ausgaben werden über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert.
433.93 Die Blockierungsmassnahmen für die Weissweine 1951 konnten noch nicht abgeschlossen werden. Entnahme aus der Rückstellung zum Schutze des Weinbaues.
Zu 711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 512.01 Die bestellten Drahtkäfige für Weideertragsermittlungen der Versuchs: anstalt Oerlikon können erst 1954 geliefert werden.
Zu 723 Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 453.20 Es handelt sich um zugesicherte Beiträge, die erst 1954 ausbezahlt werden können, da die Abrechnungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Entnahme aus der Rückstellung zur Förderung des Wohnungsbaues. Vorschuss Fr. 700 000.
430
8 Post- und Eisenbahndepartement
. .
801 Abteilung für Rechtswesen und Sekretariat 311.01 Kommissionen und Sachverständige
Fr.
42823
6000 6000
803 Luftamt . .
373.06 Versuche mit Helikoptern
25547 25547
804 Amt für Wasserwirtschaft 413.01 Ausbauplan für Gewässer zwischen Genfer See und Aaremündung in den Ehein
11276 11276
431 Begründung Zu 801 Abteilung für Rechtswesen und Sekretariat 311.01 Ein Gutachten in einer Expropriationsangelegenheit wird erst anfangs 1954 beendet.
Zu 803 Luftamt 373.06 Die vorgesehenen Schul- und Versuchsflüge konnten infolge Absturzes des Helikopters nicht fortgeführt werden. Das neue Flugzeug wird erst im - März 1954 zur Verfügung stehen.
, : Zu 804. Amt für Wasserwirtschaft Die Schlussabrechnung über den mit BB vom 16. Dezember 1947 auf höchstens Fr. 500 000 festgesetzten Buudesbeitrag erfolgt erst im Jahre 1954.
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1953 auf das Jahr 1954 (Vom 26. Februar 1954)
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Jahr
1954
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
09
Cahier Numero Geschäftsnummer
6541
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.03.1954
Date Data Seite
421-431
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