109
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #
Bewilligung ·'.
'
für
:
eine provisorische Erweiterung der Wassernutzung des Rheins beim Kraftwerk Albbruck-Dogern (Vom 30. Oktober 1958) . · Der
Schweizerische Bundesrat,
nach Verständigung mit den badisch-württembergisch en Behörden gemäss dem Artikel 5 der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Ehein von Neuhausen bis unterhalb Basel, in Ausführung des Artikels 6, Absatz 3, des Vertrages vom 28. März 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein, nach Anhörung der Eegierung des Kantons Aargau, erteilt der Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG. in Waldshut
(im folgenden «Kraftwerksunternehmen» genannt) in vorläufiger Ergänzung der Verleihungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft : V vom 11. Juni 1926, vom 24. November 1933 und vom 22. Dezember 1944 folgende Bewilligung
Art. l Umfang der Bewilligung Dem . Kraftwerksunternehmen wird gegenüber den Bestimmungen der Verleihung vom 11. Juni 1926 (Art. 6, Ziffer 4 und 5) erlaubt: 1. den auf Kote 314.00 (E. P. N.376.86) festgesetzten Stau am Wehr bis auf Kote 314.50 zu erhöhen, jedoch nur bei Rheinwasserführungen unter
110 1800 m3/s. Bei höheren Wasserführungen ist der Stauspiegel so abzusenken, dass bei 2000 m3/s die Kote 314.00 erreicht ist. Bei Wasserführungen über 2000 m3/s darf die Stauhöhe 814.00 nicht überschritten werden; 2. den Stauspiegel zwischen den Koten 314.00 und 814.50 zu variieren; 3. bei Wasserführungen des Eheins von 800-1200 m3/s von der zufliessenden Eheinwassermenge bis zu 20 m3/s zurückzuhalten. ' Der Zweck der Stauerhöhung ist die Schaffung eines zusätzlichen Stauraumes, in welchem die durch den Betrieb des Schluchseewerkes (Stufe Waldshut) verursachten Schwankungen zwischen Wasserentnahme und -abgäbe ausgeglichen werden können. Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, diesen zusätzlichen Stauraum durch entsprechende Regulierung der Stauhöhe und der Maschinenleistung so zu bewirtschaften, dass im Unterwasser des Kraftwerkes Albbruck-Dogern ein möglichst gleichmässiger Wasserabfluss erzielt wird. Diese Verpflichtung zum Abflussausgleich geht dem Interesse des Kraftwerksunternehmens an der Erhöhung der Leistung vor. Weisungen der Behörden über die zulässigen maximalen Abflusschwankungen bleiben vorbehalten.
Soweit zur Erfüllung vorstehender Bestimmungen die Mitwirkung der Schluchseewerk AG. notwendig ist, wird das Kraftwerksunternehmen verpflichtet, die erforderlichen Vereinbarungen mit dieser zu treffen.
Art. 2 Dauer der Bewilligung Diese Bewilligung gilt für die Dauer von 5 Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an.
Die Bewilligung kann während ihrer 5jährigen Dauer auf Grund der laufenden Erfahrungen abgeändert werden. Ferner kann sie, wenn öffentliche .
Interessen es als erforderlich erscheinen lassen, jederzeit entschädigungslos widerrufen werden.
Über die Erteilung und den Umfang einer Zusatzverleihung nach Ablauf des 5jährigen Probebetriebes werden die beiderseitigen Behörden zu gegebener Zeit entscheiden.
Art. 8 Anlagen 1. Dem Kraftwerksunternehmen wird gestattet, die für die Stauerhöhung notwendigen baulichen Änderungen der bestehenden Anlagen auszuführen.
Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der Wehrschützen und der Dammbalken um 50 cm, ebenso für die Erhöhung des Einlaufbauwerkes zum Oberwasserkanal.
Dementsprechend hat das Kraftwerksunternehmen auch alle anderen Werksanlagen den neuen Stauverhältnissen anzupassen.
Ili 2. Am schweizerischen Ufer, zirka 20 m oberhalb des Stauwehres in DogernLeibstadt, ist vom Kraftwerksunternehmen ein Schreibpegel einzubauen, zu betreiben und zu unterhalten. Die Ergebnisse der Beobachtung sind den beiderseitigen Behörden laufend zuzustellen.
8. Das Kraftwerksunternehmen wird ferner verpflichtet, zur laufenden Feststellung der dem Stauraum des Kraftwerkes Albbruck-Dogern zufliessenden und unterhalb des Werkes abfliessenden Wassermëngeh die erforderlichen Unterlagen zu liefern.
Art. 4 Uferschatz 1. Die Verpflichtung zur Instandhaltung der beiderseitigen Eheinufer gemäss Art. 9 der Verleihung vom 11. Juni 1926 wird, entsprechend der Erweiterung des ' Staubereiches durch den Höherstau, bis km 70,0 (alte badische Kilometrierung) ausgedehnt. Die Behörden behalten sich vor, diese Unterhaltüngsgrenze nach Erstellung des Kraftwerkes Koblenz-Kadelburg neu festzulegen.
: 2. Die Unterhaltungsgrenze an der Aare zwischen den Kraftwerken Klingnau und Albbruck-Dogern wird nicht verändert. Das Kraftwerk AlbbruckDogern hat dem Kraftwerk Klingnau die durch die Stauerhöhung verursachten Mehraufwendungen in dessen Unterhaltsstrecke zu vergüten.
Art. 5 Geländeschatz Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, alles Nötige vorzukehren, um infolge der ; Stauerhöhung und der täglichen Stauspiegelschwankungen zu erwartende Schäden und Beeinträchtigungen an Grundstücken, Bauten, Kanalisationen, Grundwasservorkommen, Grundwasserfassungen'usw. zu vermeiden.
Falls solche Schädigungen trotzdem auftreten, sind alle geeigneten und wirtschaftlich zumutbaren Massnahmen zur Behebung derselben nach den Weisungen der zuständigen Behörden zu treffen.
: Art. 6 Künftige Großschiffahrt
Im Falle der Erteilung einer Zusatzverleihung wird dem Kraftwerksunternehmen, unabhängig von den in der Verleihung vom 22. Dezember 1944 unter Artikel 6 enthaltenen Verpflichtungen, eine weitere Leistung zugunsten der künftigen Großschiffahrt auferlegt werden. Für den Umfang dieser Leistung werden die durch die wechselnde Stauhöhe bedingte Vergrösserung einzelner Abmessungen der Schiffahrtsanlagen und die bei ihrer Ausführung bewirkte Erschwernis sowie der im Werk in Albbruck erzielte Energiegewinn nach Abzug der Entschädigungen an die Oberlieger massgebend sein. :
112
Art. 7 Fischerei 1. Die Fischpässe'sind der Stauerhöhung und den Schwankungen des Oberwasserstandes im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden anzupassen.
2. Entschädigungsforderungen der Pischereiberechtigten für Beeinträchtigungen der Fischerei durch die neue Stauregelung bleiben vorbehalten.
8. Artikel 16, Ziffer 5, der Verleihung vom 11. Juni 1926 gilt sinngemäss auch für diese Höherstaubewilligung.
.
.
'
Art. 8 Verhältnis zu den Kraftwerken Klingnau und Koblenz-Kadelburg Die Haftung gemäss Artikel 29 der Verleihung vom 11. Juni 1926 gilt für alle durch die neue Stauregelung gemäss Artikel l dieser Bewilligung verursachten Beeinträchtigungen des bestehenden Kraftwerkes Klingnau.
Auch dem künftigen Bheinkraftwerk Koblenz-Kadelburg ist der durch die Stauerhöhung von 314.00 auf 314.50 am Wehr Dogern bewirkte Leistungsverlust durch Lieferung elektrischer Kraft loco Koblenz-Kadelburg zu ersetzen.
Art. 9 Gebühren und Wasserzins Für den schweizerischen Anteil an der durch den Höherstau gewonnenen Mehrleistung hat das Kraftwerksunternehmen dem Kanton Aargau den jährlichen Wasserzins nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten.
Der Wasserzins wird alljährlich nachträglich auf Grund der tatsächlichen Bewirtschaftung des zusätzlichen Stauraumes und unter Berücksichtigung der an die Oberlieger zu leistenden Entschädigungen festgesetzt. Die hierzu erforderlichen Unterlagen sind den Behörden spätestens 6 Monate nach Jahresschluss zuzustellen.
Art. 10 Verhältnis dieser Bewilligung zu den bisherigen Verleihungen Die Bestimmungen der bestehenden Verleihungen bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die vorliegende Bewilligung eine vorläufige Änderung erfahren.
Art. 11 Wirksamkeit der Bewilligung Diese Bewilligung tritt erst in Kraft, wenn die Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden-Württemberg ihre Ent-
113 Schliessungen einander mitgeteilt und durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass deren Bedingungen in allen Punkten, über die eine Vereinbarung im Sinne der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 und des Vertrages vom 28. März 1929 erforderlich ist, übereinstimmen.
Bern, den 30. Oktober 1953.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Etter Der Bundeskanzler: Ch. Oser
Inkraftsetzung Nachdem die Übereinstimmung der badisch-württembergischen Zusatz. Verleihung mit der schweizerischen Bewilligung feststeht, wird die vorliegende Bewilligung rückwirkend auf den 1.August 1953 in Kraft gesetzt.
Bern, den 4. Juni 1954.
1690
Eidgenössisches Post- und Eisenbahndepartement: Escher
114
Finanz- und Zolldepartement Fiskaleinnahmen des Bundes (in 1000 Franken) Quartal Jahr
Wehrsteuer 1)
Wehropfer
Kriegsgewinnsteuer 2)
Verrechnungssteuer 3 )
Militär-
pflichtersatz
Stempelabgaben
Warenumsatzsteuer
7
8
Roherträge - Quartalsergebnisse l
2
3
5
4
6
1951
I. Quartal II.
» III.
»
IV.
»
1952 I. Quartal II.
» III.
» IV.
» 1953 I. Quartal II.
» III.
» IV.
»> 1954 I. Quartal II.
» III.
» IV.
»
50 993 23697 -10704 10477
107 498 61712 24738 25507
1965 719
55231 196 118 95272 38090
635 507 312 292
52008 22593 2316 -- 4650 - 932 20126
30693 93043 43537 43279
1035 172 15 449
1 68088 727 27247 314 -15938
1131
8811
46402 277 815
437 70
75 12
66666 21782
288 371
5047
3344 1810 1371
15618
20468 34778 21214 25131
105 702 101 511 109 740 109 614
15412
25057 37 385 21775 25050
121 879 103 481 113 879 117 399
15755
25 569 34121 22272 29921
126944 106446 117 338 122 387
28051 40406
133 732 112 014
100 198 101 591 109 267 111 883
414 504 426 567 456 638 473 115
t
852 503
.
Roherträge - Jahresergebnisse
1950 1951 1952 1953
427 653
219 455 384 711 210 552
5928 3343 1746 1671
22977 11 572 2739 2171
77642 74463 90077 88208 '
16040 15618 15412 15755
Kantonsanteile - Jahresergebnisse
1950 1951 1952 1953 1
115 552 62717 114 663 62738
594 335 175 167
2705 1007
--
225 159
--
. .
8665 8434 8322 8508
19 860 , 20084 21600 22118
-- -- '
--·
) Inbegriffen Sonderzuschlag zur Wehrsteuer, Restzahlungen Krisenabgabe und Quellenwehrsteuer.
2 ) Kriegsgewinnsteuer 1950 1951 1952 1953 Eingänge 34 715 13 286 3 217 2 179 Rückerstattungen gemäss Art. 38, lit. b/c 11 738 1 714 478 8 Bruttoert rag 22977 11572 2739 2 171
115 Finanz- und Zolldepartement Fiskaleinnahmen des Bundes (in 1000 Franken) LuxusSteuer
Ausgleichsteuer
9
10
Tabaksteuer
Biersteuer
Übrige Abgaben 5)
Zölle 4)
Roherträge - Quartalsergebnisse 11
12
|
1.
15
6310 4861 4632, 4580
4971 3311 3392
17714 15731 18276 20539
7 2277 3714 7038
139217 118 225 113 515
11759 i 451 588 1314 ! 394132 2308 297 552 4212 341:365
6699 4872.
4444, 4 314
2772 4735 3686 3705
17860 17,248 20844 16130
8 2375 4310 7343
107 176 133 138 127 410 105 490
2656 392 833 2520 : 525475 5339 : 394937 6572 i 359191
6734 5050 4666 4925
3 308 4761 3715 3705
18441 16285 19284 20579
12 2589 4153 7618
108 849 137164 135 567 132 273
2362
7225 5260
2799 4263
19293 17 406
121 763
13 2656
3775 4572 6516 40 854«) 8546 7351
120 140 153 917
Jahr
.
U
13
Quartal
TOTAL
393 447 432 177 341 439 431 687 433 379 642 952
16
1951 I. Quartal II.
» III.
» IV.
» 1952 I. Quartal II.
» III.
»
IV.
1953 I. Quartal II.
» III.
»
rv.
»
1954 I. Quartal II.
» III.
»
rv.
l
»
»
Roherträge - Jahresergebnisse 17707 20383 20529 21375
12943 14036 14898 15489
69072 72260 72 082 ,74 589
12049 13 036 14036 14372
477847 492 720 473 214 513 853
13931 1 668 491 19593 1 484 637 17087 1 672 436 55717 6) 1 598 750
1950 1951 1952 1953
Kantonsanteile - Jahresergebnisse .
.--
-- 3
·
--_ · --
-- · --
-- --
-- -- --
[
-- -- -- --
147 876 92577 144985 93690
1950 1951 1952 1953
) Inbegriffen Steuer gemäss Bundesratsbeschluss vom 13. Februar 1945 über die Sicherung der Steueransprüche bei Versicherungen und Zertifizierungssteuer.
4 ) Einfuhrzölle, Treibstoffzölle, Tabakzölle und Zollzuschläge.
6 ) Preiszuschläge u. a. (Pos. 85 der Staatsrechnung).
6 ) Erstmalige Aufnahme der Einnahmen der Butyra und der Preisausgleichskassen für Milch und Milchprodukte, für Eier sowie für den Transportausgleich in Berggebieten.
denen, entsprechende Ausgaben gegenüberstehen.
116 Zölle (in 1000 Franken)
Quartal Jahr
ZollZuschläge
Einfuhrzölle 1)
Treibstoffzölle
Tabakzölle
1951 I. Quartal II. » III. » IV.
»
96432 95505 70255 73238
11723
30409 33701 24200
10447 10916 12817 11728
1452 4349
121 763 139 217 118 225 113515
1952 I. Quartal II. » III. » IV.
»
77454 84835 71592 70996
13389 33137 38759 19962
11738 11988 14309 9299
4595 3228 2750 5233
107 176 133 138 127 410 105 490
1953 I. Quartal II. » III. » IV. »
78200 87 687 78089 84548
15 224 35489 40077 30084
11274 10793 14090 12980
4151 3195 3311 4661
108 849 137 164 135 567 132 273
87 963 100 742
18131 38798
11488 11658
2558 2719
120 140 153 917
323 049 335 430 304 877 328 524
95181 100 033 105 247 120 874
47373 45908 47284 49137
12244 11 349 15806 15318
477847 492720 473 214 513 853
1954 I.Quartal ' II. » III. » IV.
» 1950 1951 1952 1953
3161 2387
TOTAL
1) Ohne Treibstoff- und Tabakzölle.
Treibstoffzölle : Vom Ertrag des Benzin- und Schwerölzolles haben die Kantone für den Ausbau der Automobilstrassen folgenden Anspruch (Strassenbauforschung inbegriffen) : Total
1950 1951 1952 1953
(BB vom 21. Dezember 1950) . .
(BB vom 21. Dezember 1950) . .
(BB vom 21. Dezember 1950) . .
(BB vom 21. Dezember 1 9 5 0 ) . . .
47590 50 016 52623 60 437
davon Stand der Rückstel-ausbezahlt lungen auf Jahresende
28524 35667 54949 49147
19066 33416 31 067 42335
Tabakbelastung: Der Ertrag der Tabaksteuer und des Tabakzolles dient gemäss BB vom 20. Dezember 1946 der Finanzierung der AHV.
Total
Tabaksteuer
Tabakzoll
1950 1951
116445 118169
69072 72260
47373 45909
1952
119366
72082
47284
1953
123726
74589
49137
117
Rohertrag der eidgenössischen Stempelabgaben (in 1000 Franken) 1953
Stempelabgaben
:
1954
II. Quartal III. Quartal IV. Quartal j I. Quartal
II. Quartal
1. Emission von Wertpapieren b. Aktien o. Übrige Wertschriften 1) . .
Total 2. Umsatz von Wertpapieren a. Inländische Wertpapiere .
b. Ausländische Wertpapiere.
!
Total 3. Coupons von a. Obligationen 6. Aktien c. Übrigen Wertschriften 1) .
Total 4. Wechsel .
5 . Prämienquittungen . . . .
6. Frachturkunden 7. Bussen usw Rohertrag
3252 1413 541 5206
2161 1615 133 3909
2177 1998 1981
3564 1903 922
3369 2465 1631
6 156 ,
6389
7465
336 850 1186 !
304 836 1140
343 1415 1758
352 1262 1614
399 1825 2224
5648 5611 374
6342 7348 1626
11633
8510 5717 2228 16455
8252 14412 2209 24873
740 3909 929 12
697 3999 827 29
22272
29 921
8284 12814 1171 22269
687 3 898 855 20 34121
15316
639 828 4242 2848 947 1 044 16 12 28051 40406
1
) GmbH.- und Genossenschaftsanteile, Kommandit-Beteiligungen, Miteigentums- und Trustzertifikate, ausländische Wertpapiere.
Verrechnungssteuer (in 1000 Franken) 1953
1954
II. Quartal III. Quartal IV. Quartal I. Quartal
II. Quartal
115 276 63303 74 196 124888 121 906 88 159 79378 65500 58339 100 231 27117 - 16 075 8696 66549 21675 Verrechnungssteuer Rohertrag .
137 115 117 130 107 Sicherungssteuer 1) Rohertrag .
27247 -15938 : Total 8811 66666 21782 1 ) Steuer gemäss Bundesratsbeschluss vom 13 Februar 1945 über die
Bückerstattungen
Sicherung der Steueransprüche bei Versicherungen.
Bundesblatt. 106. Jahrg. Bd. II.
9
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1954
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
28
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
15.07.1954
Date Data Seite
109-117
Page Pagina Ref. No
10 038 705
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.