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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz.

(Vom 5. April 1938.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz zu unterbreiten.

I.

Der Bundesbeschluss vom 29. September 1934, betreffend den passiven Luftschutz der Zivilbevölkerung, geht davon aus, dass das ganze Sachgebiet neu und vielgestaltig ist. In der zugehörigen Botschaft vom 4. Juni 1934 wurde mehrfach hervorgehoben, dass mit dem Bundesbeschlusse die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollten, während die eigentliche Eegelung durch eine Keine von Verordnungen gegeben werden müsse. Demgemäss beschränkt sich der Bundesbeschluss darauf, festzulegen, welches die zu lösenden Hauptaufgabensind. Im Anschlüsse daran bestimmt er in Art. 3, Abs. 2:«Der Bundesrat wird ermächtigt, die erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungswege zu erlassen.» Dieser Weg wurde in der Folge beschritten, indem der Aufbau des passiven Luftschutzes stufenweise durch Verordnungen und Beschlüsse des Bundesrates vorgenommen wurde.

Im Frühjahr 1936 war die Arbeit so weit gediehen, dass die Aufstellung von Strafvorschriften an die Hand genommen werden konnte. Nicht nur Hessen sich die verschiedenen Sachbereiche überblicken, sondern es lagen nun auch bereits praktische Erfahrungen vor, die zu erkennen gestatteten, welche Straftatbestände und Strafandrohungen erforderlich seien.

Das Bedürfnis nach strafrechtlichen Sanktionen hatte sich überdies in den Kantonen und Gemeinden derart stark gezeigt, dass verschiedene unter

543 ihnen von sich aus Strafvorschriften aufzustellen begannen. Wir erwähnen beispielsweise die aargauische Vollziehungsverordnung vom 7. Januar 1985 und den thurgauischen Eegierungsratsbeschluss vom 24. September 1985.

Im Kanton Waadt wurde in einem Entwürfe für ein Dekret als Strafandrohung Busse von 100 bis 1000 Fr. oder Gefängnis bis zu 3 Monaten vorgesehen. Nachdem grundsätzlich durch den Bundesbeschluss vom 29. September 1984 die einheitliche Eegelung des passiven Luftschutzes beschlossen war, ging es selbstverständlich nicht an, für die Strafvorschriften kantonales oder sogar kommunales Eecht zuzulassen. Auch diese Erwägung sprach entschieden dafür, mit der einheitlichen Eegelung der Strafvorschriften für den passiven Luftschutz nicht länger zuzuwarten.

Die Frage der Zuständigkeit innerhalb des Bundes wurde damals von den beteiligten Departementen geprüft. Sie kamen übereinstimmend zum Schlüsse, dass die allgemeine Ermächtigung des Bundesrates in Art. 3, Abs. 2, des Bundesbeschlusses vom 29. September 1934 auch die Befugnis zur Aufstellung von Strafvorschriften in sich schliesse. Ferner wurde bei jenem Anlasse untersucht, ob nicht einfach gewisse Bestimmungen des Militärstrafgesetzes anwendbar erklärt werden könnten. Gegen.ein solches Vorgehen bestanden indessen erhebliche Bedenken. Es kann nach Art. l des Bundesbeschlusses vom 29. September 1934 keinem Zweifel unterliegen, dass die Organisationen und Mittel des passiven Luftschutzes nicht solche des Heeres sind. Sie gehören wohl zur Landesverteidigung, aber nicht zur Armee. Überdies enthält das Militärstrafgesetz nicht alle Tatbestände, deren Erfassung im Interesse des passiven Luftschutzes notwendig ist. Entsprechend diesen Erwägungen musste darauf verzichtet werden, das Militärstrafgesetz anwendbar zu erklären.

Aus diesen Gründen gelangte der Bundesrat dazu, am 3. April 1986 einen besondern Beschluss betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz zu erlassen.

II.

Der Kassationshof des Bundesgerichtes hatte sich am 20. Dezember 1987 mit drei Fällen zu befassen, welche die Anwendung der Strafvorschriften für den passiven Luftschutz betrafen. Die Kassationsentscheide mit Begründung lagen Anfang März 1988 vor.

In diesen Entscheiden prüfte das Bundesgericht die Frage, ob und in welchem Umfange der Bundesrat durch Art. 3, Abs. 2, des Bundesbeschlusses vom 29. September 1984 zum Erlasse von Strafvorschriften ermächtigt worden sei. Es gelangte in einem Falle zu der Auffassung, dass der Bundesrat befugt sei, Polizeistrafen anzudrohen, und bezeichnete demgemäss die Strafandrohung von 10 bis 200 Fr. (Art. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 3. April 1936) als durch die Ermächtigung der Bundesversammlung gedeckt.

In den beiden andern Fällen, über die das Bundesgericht zu entscheiden hatte, wurde geprüft, ob eine Strafandrohung von einem Monat bis zu einem Jahr Gefängnis anwendbar sei. Das Bundesgericht verneinte diese Frage, indem

544 es sich zu der Anschauung bekannte, dass für die Aufstellung krimineller Tatbestände eine ausdrückliche Ermächtigung der Bundesversammlung notwendig gewesen wäre.

Wir sehen davon ab, die Begründung der bundesgerichtlichen Entscheide zu erörtern. Dagegen muss festgestellt werden, dass die Entscheide sowohl grundsätzlich eine unbefriedigende Situation mit sich bringen als auch im einzelnen Unklarheit darüber bestehen lassen, welche Strafbestimmungen gültig bleiben und welche nicht anwendbar sind.

Der Zustand der Eechtsunsicherheit muss, so rasch als möglich behoben werden. Er ist nicht nur für die Gerichte unbefriedigend, wie Anfragen derselben beweisen, sondern er trägt namentlich in die Luftschutzorganisationen Ungewissheit hinein und gefährdet geradezu die Disziplin. Schon an dieser Stelle sei hervorgehoben, dass es im passiven Luftschutz nicht etwa bloss um Polizeivorschriften geht, sondern dass viel höhere Interessen auf dem Spiele stehen, die angemessenen strafrechtlichen Schutzes unbedingt bedürfen.

Wir betonen, dass die Lage sich seit 1934, ja auch seit 1936 im Sinne einer starken Steigerung der zu schützenden Güter entwickelt hat. Es geht unter keinen Umständen an, einerseits grosse Aufwendungen zu machen und zuverlässige Dienstleistungen zu beanspruchen, andrerseits aber die Einrichtungen und Massnahmen ohne wesentlichen strafrechtlichen Schutz zu lassen.

Für das weitere Vorgehen liess sich zunächst daran denken, die vom Bundesgerichte vermisste ausdrückliche Ermächtigung des Bundesrates zum Erlasse von sogenanntem kriminellem Strafrecht nachzuholen. Nach gründlicher Prüfung der Eechtslage sind wir zum Schlüsse gekommen, auf diese Möglichkeit zu verzichten und einen Entwurf vorzulegen, durch den die Bundesversammlung selbst die Ordnung der Strafvorschriften vornimmt.

III.

Die Strafvorschriften dienen dem allgemeinen Zwecke, die im passiven Luftschutz enthaltenen schutzwürdigen Interessen mit angemessenen Sanktionen auszustatten. Wie der ganze Sachbereich ein umfassender und vielgestaltiger ist, so kommen auch eine Eeihe unter sich stark verschiedener Tatbestände in Betracht. Die Hauptgebiete, die der Eegelung bedürfen, sind: die innere Ordnung der Luftschutzorganisationen, die Geheimhaltung gewisser Einrichtungen und Massnahmen, die Abwendung von Störungen und die Sicherstellung allgemeiner Anordnungen und Weisungen.

Nachdem der Bundesratsbeschluss betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz nahezu zwei Jahre besteht, kann festgestellt werden, dass er seinen Zweck im wesentlichen zu erreichen vermag. Es ist daher am Platze, den Bundesbeschluss in Anlehnung an jenen Bundesratsbeschluss zu erlassen.

Hierfür spricht ausserdem auch der Gedanke der rechtlichen Kontinuität.

Immerhin möchten wir den Wünschen, die gelegentlich in der Öffentlichkeit geäussert worden sind, in dem Masse Eechnung tragen, als sie mit den zu

545 schützenden Bechtsgütern vereinbar sind. Wir- heben im nachstehenden diejenigen Punkte hervor, in denen wir eine Änderung beantragen.

Art. l des Entwurfes umschreibt den Begriff der Luftschutzorganisationen, · sowie denjenigen der Leiter derselben. Die bisherige Fassung hat sich als zutreffend erwiesen und wird unverändert übernommen.

Art. 2 ist nichts anderes als die Bestätigung des Grundsatzes, den die Bundesversammlung selbst seinerzeit, über den Antrag des Bundesrates hinausgehend, in den Bundesbeschluss vom 29. September 1934 aufgenommen hat.

Diese Bestimmung, deren Notwendigkeit ausser Frage steht, lautet: « Jedermann ist gehalten, die ihm übertragenen Verrichtungen innerhalb der Luftschutzorganisation zu übernehmen, sofern er nicht wegen anderer öffentlicher Pflichten oder aus Gesundheitsgründen daran verhindert ist.» Das Strafminimum betrug bisher einen Monat Gefängnis. Der Entwurf sieht nun eine erhebliche Herabsetzung vor, nämlich auf 8 Tage. Weiter herabzugehen, erachten wir als ausgeschlossen, wenn der grossen Bedeutung der Luftschutzpflicht und dem Ernst der Aufgabe überhaupt noch Eechnung getragen werden soll. Das Höchstmass der Strafe wird von einem auf ein halbes Jahr herabgesetzt.

Art. 3 stellt Dienstversäumnis und Ungehorsam unter Strafe. Zu Änderungen gegenüber der bisherigen Ordnung liegt kein Anlass vor.

Art. 4 betrifft die missbräuchliche Verwendung von Luftschutzmaterial.

Auch in diesem Punkte besteht kein Grund, um die bisherige Eegelung abzuändern.

Art. 5 bezieht sich auf die Verletzung von Geheimnissen. Es handelt sich hier um schwere Vergehen, die sich der Verräterei an die Seite stellen lassen, so dass scharfe Strafandrohungen durchaus gerechtfertigt sind. Der Tatbestand ist Art. 86 des Militärstrafgesetzes nachgebildet und nimmt ausserdem Bücksicht auf die Formulierung des Bundesbeschlusses betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft, vom 21. Juni 1985. Die bisherige Eegelung wird beibehalten.

Art. 6 dient dazu, Beeinträchtigungen abzuwehren, die den passiven Luftschutz von aussen her treffen können. Dieser Artikel hat in der Öffentlichkeit am meisten zu Erörterungen Anlass geboten.

Abs. l bezieht sich auf Einrichtungen, die dem passiven Luftschutz dienen oder für ihn bestimmt sind. Sie müssen gegen Zerstörung oder Beschädigung geschützt sein. Darunter fallen beispielsweise Alarmzentralen und sonstige Alarmanlagen, vorbereitete Kommando- und Beobachtungsposten, sowie auch amtliche Einrichtungen für die Verdunkelung, z. B. sogenannte Eichtlampen.

Abs. 2 hat die vorsätzliche Störung oder Gefährdung von Übungen oder andern Veranstaltungen zum Gegenstande. Auch sie bedürfen des Schutzes, und zwar um so mehr, als sie sich nicht im freien Gelände abwickeln, wie die entsprechenden militärischen Massnahmen, sondern notwendigerweise im Innern von Ortschaften.

546 Abs. 8 behandelt die öffentliche Aufforderang, an Übungen nicht teilzunehmen oder amtlich angeordnete Massnahmen zu missachten. Diese Bestimmung ist namentlich deshalb unerlässlich, weil die Massnahmen des passiven Luftschutzes weitgehend unter Beteiligung der gesamten Bevölkerung getroffen werden müssen. Es geht nicht an, entgegengesetzte Bewegungen zuzulassen, die die Vereitelung der amtlichen Vorschriften und Massnahmen anstreben und die Bevölkerung in Unsicherheit und Unruhe versetzen wollen.

Aus ähnlichen Erwägungen ist im Bundesratsbeschlusse vom 3. April 1936 in einem 4. Abs. die öffentliche Aufstellung irreführender Angaben oder Behauptungen mit Strafe bedroht worden, die geeignet sind, amtlich vorgesehene oder angeordnete Massnahmen zu stören oder zu durchkreuzen. Diese Bestimmung wurde seinerzeit als notwendig erachtet, weil sich organisierte Bewegungen feststellen Hessen, welche offensichtlich die gesamten Massnahmen des passiven Luftschutzes zu sabotieren versuchten. Damals bestand noch die Gefahr, dass ganze Bevölkerungsteile mangels sachlicher Aufklärung jenen zur Widersetzlichkeit und Sabotage aufreizenden Tendenzen erliegen könnten.

Heute ist diese Gefahr im wesentlichen beseitigt. Die sachliche Aufklärung der Bevölkerung hat grosse Fortschritte gemacht, und wir sind überzeugt davon, dass sich das Schweizervolk auch durch entstellende Behauptungen nicht wird irreführen lassen. Wir haben daher darauf verzichtet, den bisherigen Abs. 4 von Art. 6 in den vorliegenden Entwurf aufzunehmen.

Als Strafe sieht der Bundesratsbeschluss vom 3. April 1936 gegenüber den Tatbeständen von Art. 6 bei vorsätzlicher Begehung Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr vor. Aus ähnlichen Überlegungen, wie sie für die Ausmerzung des bisherigen Abs. 4 sprechen, gelangen wir dazu, das bisherige Strafminimum zu streichen. Dagegen muss das Strafmaximum auf einem Jahr belassen werden, da auch sehr schwere Schädigungen (z. B. Zerstörung einer Alarmzentrale) im Bereiche des Möglichen liegen und eine scharfe Bestrafung verlangen. Für bloss fahrlässige Begehung kann das Mindestmass von 50 Fr.

auf 20 Fr. herabgesetzt werden.

Art. 7 betrifft die Herstellung und Einfuhr von Luftschutzmaterial.

Dieses Sachgebiet wurde seinerzeit vorweg geregelt und mit einer eigenen Strafbestimmung ausgestattet (Bundesratsbeschluss vom 7. Mai 1935, Art. 10, über die Überwachung der Herstellung und der Einfuhr von Luftschutzmaterial). Es empfiehlt sich, im Rahmen des neuen Bundesbeschlusses eine Strafandrohung festzusetzen, dagegen für den Tatbestand auf die vom Bundesrate erlassenen Vorschriften zu verweisen.

Art. 8 entspricht dem bisherigen Art. 7 der bundesrätlichen Strafvorschriften. Es ist diejenige Bestimmung, die bis jetzt meistens zur Anwendung gekommen ist, namentlich bei Verdunkelungsübungen. Sie hat sich als zweckmässig erwiesen, und es besteht kein Grund zu Änderungen.

Art. 9 verweist auf die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Bundesstrafrechtes, sowie auf Nebenstrafen, und

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Art. 10 enthält formelle Bestimmungen. Gegenüber der bisherigenEegelung werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Art. 11 enthält die Schlussbestirnmungen.

IV.

Wie wir schon oben dargelegt haben, besteht gegenwärtig ein Zustand der Rechtsunsicherheit. Er ist nicht nur an sich unhaltbar, sondern gefährdet auch wichtige Interessen des passiven Luftschutzes.

Abhilfe ist dringend notwendig. Schon deswegen würde es naheliegen, einen dringlichen Bundesbeschluss vorzuschlagen. Dazu kommt, dass der Erlass, welcher mit strafrechtlichen Sanktionen ausgestattet werden muss, selbst seinerzeit mit gutem Grunde in die .Form eines dringlichen Bundesbeschlusses gekleidet wurde.

Trotzdem schlagen wir Ihnen heute vor, einen allgemein-verbindlichen Bundesbeschluss zu erlassen, der nicht dringlich erklärt, sondern dem Referendum unterstellt wird. Es liegt uns daran, auch den blossen Schein zu vermeiden, als ob die als notwendig erkannten Massnahmen unter Missachtung der Volksrechte getroffen werden sollten.

Wir müssen aber der bestimmten Erwartung Ausdruck verleihen, dass die Bundesversammlung die bestehenden, Abhilfe notwendig verlangenden Umstände anerkennt und die Vorlage mit der gebotenen Beschleunigung behandelt.

Nur unter dieser Voraussetzung ist es möglich, die mit der Unterstellung unter das Referendum verbundene Verzögerung in den Kauf zu nehmen.

Die rasche Verabschiedung der Vorlage bedingt, dass nicht etwa andere Fragen des passiven Luftschutzes in die Behandlung einbezogen werden. Was gegenwärtig dringlich ist, sind nur die Straf Vorschriften, und sie sollen für sich allein, in einem besondern Bundesbeschlusse niedergelegt werden, dessen Inhalt nicht über die strafrechtlichen Bestimmungen hinausgeht.

Wir benützen aber die Gelegenheit, um die Erklärung abzugeben, dass es möglich sein wird, im Laufe des Jahres 1989 den Entwurf für ein allgemeines Luftsehutzgesetz auszuarbeiten. Wir hatten stets die Auffassung, dass der gegenwärtige Bundesbeschluss vom 29. September 1934 und die sämtlichen auf ihm beruhenden Erlasse auf den Weg der ordentlichen Gesetzgebung hinübergenommen werden sollen, sobald der weitschichtige Stoff und die erforderlichen Erfahrungen es gestatten. Eine Reihe von Vorschriften stammen aus dem Jahre 1937. Über ihre Zweckmässigkeit sind weitere Erfahrungen unbedingt nötig.

Wenn im Laufe
des Jahres 1939 ein allgemeines Luftschutzgesetz vorbereitet wird, so ist es selbstverständlich, dass alsdann auch die Strafvorschriften in dasselbe einbezogen werden. Ganz ausgeschlossen wäre es jedoch, bis dahin mit dem Erlasse von Straf Vorschriften zum Ersätze derjenigen zu warten, deren Rechtsbeständigkeit durch die Entscheide des Bundesgerichtes in Frage gestellt ist.

548 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfehlen wir Ihnen den dieser Botschaft beigegebenen Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz zur baldigen Annahme. Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den S.April 1988.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Baumann.

Der Vizekanzler: Leiingrutoer.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

Strafvorschriften für den passiven Luftschutz.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 64bls der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 5. April 1938, beschliesst :

Art. 1.

Luftschutzorganisationen im Sinne dieses Bundesbeschlusses sind dio örtlichen Luftschutzorganisationen sowie diejenigen von industriellen Betrieben, Verkehrsunternehmungen, öffentlichen Verwaltungen und Anstalten und andern dem passiven Luftschutze unterstellten Einrichtungen.

Leiter der Luftschutzorganisation ist derjenige, der in den Ortschaften, Betrieben oder Anstalten an der Spitze der Organisation mit der Durchführung des passiven Luftschutzes beauftragt ist, oder sein Stellvertreter.

549 Art. 2.

Wer sich weigert, die ihm übertragenen Verrichtungen innerhalb einer Luftschutzorganisation zu übernehmen, ohne wegen anderer öffentlicher Pflichten oder aus Gesundheitsgründen hiervon befreit zu sein, wird mit Gefängnis von acht Tagen bis zu sechs Monaten bestraft, womit die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit für mindestens ein Jahr verbunden werden kann.

Art. 3.

Wer an Übungen oder andern Veranstaltungen des passiven Luftschutzes, zu denen er einberufen wird, ohne genügende Entschuldigung nicht teilnimmt oder sich während ihrer Dauer entfernt, wer bei solchen Übungen oder Veranstaltungen den Befehlen Vorgesetzter zuwiderhandelt, wer allgemeine Vorschriften und Weisungen für solche Übungen oder Veranstaltungen nicht befolgt, wird mit Busse von 10 bis 200 Fr. und in schweren Fällen überdies mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. .

In geringfügigen Fällen kann bei der erstmaligen Verfehlung an die Stelle der Bestrafung ein Verweis treten, der durch den Leiter der Luftschutzorganisation erteilt wird.

Art. 4.

Wer Luftschutzmaterial oder persönliche Ausrüstungsgegenstände, die ihm dienstlich anvertraut oder überlassen wurden, missbräuchlich verwendet, veräussert, verpfändet, beiseite schafft, vorsätzlich oder fahrlässig zerstört oder beschädigt oder so vernachlässigt, dass sie Schaden nehmen, wird mit Busse von 20 bis 1000 Fr. und in schweren Fällen überdies mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

» Vorbehalten bleibt die Haftung für den angerichteten Schaden, der durch den Leiter der Luftschutzorganisation im gleichen Verfahren geltend gemacht werden kann.

Art. 5.

Wer Tatsachen, Vorkehren, Verfahren oder Gegenstände, die mit Bücksicht auf den passiven Luftschutz geheimgehalten werden, ausspäht, um sie einer fremden Begierung, Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation oder ihren Agenten oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich zu machen, wer vorsätzlich Tatsachen, Vorkehren, Verfahren oder Gegenstände, die mit Bücksicht auf den passiven Luftschutz geheimgehalten werden, einer fremden Begierung, Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation oder ihren Agenten oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, Bundesblatt. 90. Jahrg. Bd. I.

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550 wird mit Gefängnis von mindestens sechs Monaten bestraft, womit die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit für mindestens ein Jahr verbunden werden kann.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten, in besonders leichten Fällen Busse von 50 bis 1000 Fr.

Art. 6.

Wer vorsätzlich Einrichtungen, die dem passiven Luftschutz dienen oder für ihn bestimmt sind, zerstört oder beschädigt, wer vorsätzlich Übungen oder andere Veranstaltungen des passiven Luftschutzes stört oder gefährdet, wer vorsätzlich in der Öffentlichkeit dazu auffordert, sich an Übungen oder andern Veranstaltungen des passiven Luftschutzes nicht zu beteiligen oder amtlich angeordnete Massnahmen zu naissachten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse von 20 bis 1000 Fr.

Art. 7.

Wer den vom Bundesrate erlassenen Vorschriften über die Herstellung, Einfuhr, Lagerung und Kontrolle von Luftschutzmaterial zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldbusse bis zu 5000 Fr.

bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.

Die fahrlässige Begehung ist strafbar.

Das vorschriftswidrig hergestellte oder eingeführte Material wird eingezogen.

Art. 8.

Wer Anordnungen oder Weisungen im passiven Luftschutz, insbesondere für Übungen oder andere Veranstaltungen, den Strassenverkehr und die Verdunkelung, vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Busse von 10 bis 200 Fr. und in schweren Fällen überdies mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.

Art. 9.

Die allgemeinen Bestimmungen sowie Art. 69 bis 72 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1858 über das Bundesstrafrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind anwendbar.

Gegen Ausländer kann auf Landesverweisung erkannt werden.

Flugblätter, Maueranschläge und andere gedruckte oder sonst ver vielfältigte Schrift- oder Bildwerke, die im Zusammenhange mit strafbaren H andrangen verwendet werden, sind zu beschlagnahmen und unterliegen der Einziehung durch die Strafbehörden. Die Einziehung kann auch erfolgen im Falle der Freisprechung oder der Einstellung des Verfahrens.

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Art. 10.

Die Verfolgung und Beurteilung der in diesem Bundesbeschluss mit Strafe bedrohten Handlungen liegt den Kantonen ob.

Der Bundesrat ist befugt, einzelne Straffälle dem Bundesstrafgericht zuzuweisen.

Die Leiter der Luftschutzorganisationen sind verpflichtet, von Widerhandlungen, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich einem Beamten oder Angestellten der gerichtlichen Polizei Mitteilung zu machen.

Sämtliche Strafentscheide und Einstellungsbeschlüsse sind der Bundesanwaltschaft ohne Verzug nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich mitzuteilen.

Art. 11.

Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Bundesbeschlusses zu veranlassen.

Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Auf diesen Zeitpunkt hin treten ausser Kraft: a. der Bundesratsbeschluss vom 3. April 1986 betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz, b. Art. 10, Abs. l--5, des Bundesratsbeschlusses vom 7. Mai 1935 über die Überwachung der Herstellung und der Einfuhr von Luftschutzmaterial.

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06.04.1938

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