Ablauf der Referendumsfrist: 13. Januar 1997

Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben # S T #

(Markenschutzgesetz, MSchG) Änderung vom 4. Oktober 1996

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. März 19961J, beschliesst:

I Das Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 2' wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks:

Der Ausdruck «Bundesamt» wird im ganzen Markenschutzgesetz durch «Institut» ersetzt,

Art. W Abs. 3 3

Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) eingereichtwerden.

Art, !7a

Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung

1

Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich die Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.

2

Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragungen aufgeteilt.

3

Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterlegungs- und Priorita'tsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.

» BB1 1996 II I425 > SR 232.11

2

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29 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. IV

845

Markenschutzgesetz

4. Kapitel: Internationale Markenregistrierung Art. 44 Anwendbares Recht 1 Dieses Kapitel gilt für internationale Registrierungen nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 189l1' über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll vom 28. Juni 19892) zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des Instituts veranlasst werden oder die für die Schweiz wirksam sind.

2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen, aus dem Madrider Protokoll oder aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt.

Art. 45 Gesuche um Registrierungen im internationalen Register 1 Durch Vermittlung des Instituts können veranlasst werden: a. die internationale Registrierung einer Marke, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel l Absatz 3 des Madrider Markenabkommens oder von Artikel 2 Absatz l des Madrider Protokolls ist; b. die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn die Schweiz das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Markenabkommens oder des Madrider Protokolls ist; c. die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 2 Absatz l des Madrider Protokolls ist.

2 Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.

Art. 46 Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz 1 Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim Institut und die Eintragung im schweizerischen Register.

2 Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der international registrierten Marke der Schutz für die Schweiz verweigert wird.

Art. 46a Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch 1 Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umgewandelt werden, wenn: a. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim Institut eingereicht wird;

') SR 0.232.112.3 > AS ... (BB1 1996 II 1450)

2

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Markenschutzgesetz

b.

c.

d.

internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen; die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrierung erfasst waren; das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

2

Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz I hinterlegt wurden, sind unzulässig.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten,

Nationalrat, 4. Oktober 1996

Ständerat, 4. Oktober 1996

Der Präsident: Leuba

Der Präsident: Schoch

Der Protokollführer: Duvillard

Der Sekretär: Lanz

Datum der Veröffentlichung: 15. Oktober 1996" Ablauf der Referendumsfrist: 13. Januar 1997

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"> BEI 1996 IV 845 847

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Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) Änderung vom 4. Oktober 1996

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Jahr

1996

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4

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41

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---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.10.1996

Date Data Seite

845-847

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