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Art. 4 Dieser Bundesratsbeschluss ist den Kantonen mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.
Bern, den 13. April 1954.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der
Bundespräsident: Rubatici Der Vizekanzler: F. Weber
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Kreisschreiben des
Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 20. Juni 1954 über ausserordentliche Hilfeleistungen an kriegsgeschädigte Auslandschweizer und über den Fähigkeitsausweis im Schuhmacher-, Coiffeur-, Sattler- und Wagnergewerbe (Vom 13. April 1954)
Getreue, liebe Eidgenossen !
Wir beehren uns, Euch zur Kenntnis zu bringen, dass wir die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1953 über ausserordentliche Hilfeleistungen an kriegsgeschädigte Auslandschweizer und den Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1953 über den Fähigkeitsausweis im Schuhmacher-, Coiffeur-, Sattler- und Wagnergewerbe auf Sonntag, den 20. Juni 1954 und, wo nötig, auf den Vortag, den 19. Juni 1954, festgesetzt haben.
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Wir ersuchen Euch, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehen kann (vgl. Bundesgesetze vom 19. Juli 1872, BS l, 157; vom 30. März 1900, B S l, 163; sowie vom 27. Januar 1892, BS l, 169, und vom 17. Juni 1874, BS l, 173, sowie die Kreisschreiben des Bundesrates vom 16. März und 3. April 1925, BB1.1925,1, 809, II, 137, vom 4. Oktober 1937, BB1..1937, III, 153, und vom IS.November 1938, BEI. 1938, II, 771).
Wie bisher, werden wir Euch von xmserem Beschlüsse eine kleinere Anzahl Exemplare zustellen, dagegen haben wir, wie Euch bekannt ist, auf den öffentlichen Anschlag dieses Beschlusses verzichtet.
Insbesondere ermahnen wir Euch, dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsvorlage spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstage an die Stimmberechtigten verteilt wird und dass die Protokolle gemeindeweise in vorgeschriebener Eorm angefertigt und binnen s p ä t e s t e n s 10 Tagen, von der Abstimmung an gerechnet, an die Bundeskanzlei gesandt werden. Die Stimmzettel selbst sind gehörig versiegelt bis nach Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung durch die Bundesversammlung aufzubewahren.
Die Protokolle haben anzugeben : die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl aller eingelangten Stimmzettel, die Zahl der ausser Betracht fallenden Stimmzettel (getrennt in leere und in ungültige), die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel und die Zahl der abgegebenen Ja und Nein. Die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel .ergibt sich, indem die Zahl der leeren und ungültigen Stimmzettel von der-Zahl aller eingelangten Stimmzettel abgezogen wird, und bildet die Grundlage für die Berechnung des absoluten Mehrs, das ist die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen plus eins.
Für die Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses empfehlen wir Euch dringend, nachfolgendes Schema zu benützen.
Schema für die Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses in den Kantonen Gemeinde (Bezirk, Wahlkreis)
AuslandIn Ausser Betracht schweizerBetracht fallende hilfe oder Stimm- Eingelangte fallende Eähigkeitsberechtigte Stimmzettel Stimmzettel Stimm- ausweis zettel ungültige leere Ja. Nein
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Abs
Wir lassen Euch die gleiche Zahl von Vorlagen und Stimmzetteln zugehen wie an der letzten Abstimmung. Allfällige abweichende Wünsche wollt Ihr durch Vermittlung Eurer Staatskanzleien sofort beim Drucksachenbureau der Bundeskanzlei vorbringen.
Bundesblatt. 106. Jahrg. Bd. I.
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Die Telegraphenverwaltung wird von uns angewiesen werden, die amtlichen Mitteilungen über die Ergebnisse der Volksabstimmung zur Festsetzung des Gesamtergebnisses so rasch als möglich zu befördern. Wir ersuchen Euch daher, die in Eurem Kanton hierfür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telephonisch oder telegraphisch an Eure Staatskanzlei oder eine andere hierfür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle hätte dann das Abstimmungsergebnis des Kantons telephonisch der Bundeskanzlei anzugeben und sofort brieflich zu bestätigen.
Die telegraphischen Meldungen, sowohl die der Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden an die Kantonsbehörden als diejenigen an die Bundeskanzlei sind gebührenfrei, ebenso die telephonischen Meldungen, wenn die Verbindungen über handbediente Zentralen hergestellt werden.
Wir benützen diesen Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.
Bern, den 13. Aprü 1954.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Rubatici Der Vizekanzler: F.Weber
leoB
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #
Eidgenössische Technische Hochschule Die Eidgenössische Technische Hochschule hat in der Zeit vom 1. Oktober 1958 bis 81. März 1954 folgenden Kandidaten die Doktorwürde verliehen: a) der technischen Wissenschaften Akeret, Rudolf, Dipl. Ing.-Chem. ETH, von Nussbaumen (TG). ·-- Anliker, Eudolf, Dipl. Ing.-Chem. ETH, von Gondiswil. -- Auerswald, Harro, Dipl. Ing.-Chem.
ETH, von Brunnenthal. -- Barboriak, Josef, Dipl. Ing.-Agr. (Bratislava), slowakischer Staatsangehöriger. --· Eppreoht, Georg Walter, Dipl. El.-Ing. ETH, von Zürich. --
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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 20. Juni 1954 über ausserordentliche Hilfeleistungen an kriegsgeschädigte Auslandschweizer und über den Fähigkeitsausweis im Schuhmacher-, Coiffeur-, Sa...
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Jahr
1954
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
16
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
22.04.1954
Date Data Seite
632-634
Page Pagina Ref. No
10 038 620
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