1092 # S T #

3828

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über eine einmalige Bundeshilfe zugunsten der frostgeschädigten Weinbauern der westschweizerischen Rebbaugebiete und des Bielersees.

(Vom 9. Dezember 1938.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Die Spätfröste, namentlich aber der schwere Kälteeinbruch am 20. und 21. April 1988, haben in den Eebgebieten der Westschweiz grossen Schaden verursacht. Durch einen ungewöhnlich frühzeitigen und anhaltend warmen Vorfrühling wurden die Vegetation im allgemeinen und die Eeben im besondern in ihrer Entwicklung stark gefördert. Der darauf folgende Wetterrückschlag und Temperatursturz mussten sich um so folgenschwerer auswirken. Im Hinblick auf den Umfang der Schäden sind die Vertreter der westschweizerischen Eegierungen und der WTeinbaugebiete im Parlament bei den Bundesbehörden zugunsten einer finanziellen Beihilfe vorstellig geworden.

I.

  1. Im Nationalrat wurden am 26i April 1938 eine Interpellation Paschoud folgenden Inhalts: «Die Schäden, die den inländischen Reben durch den Frost der letzten Wochen zugefügt worden sind, bedeuten eine wahre Katastrophe. Diese Schäden belaufen sich nach dem gegenwärtigen Stand der Schätzungen auf einen Gesamtverlust von rund 41 Millionen. Dabei stellt diese Zahl ohne Zweifel ein Minimum dar, weil sie auf Grund einer mittleren Ernte und tiefer Preise berechnet wurde, während man doch bereits eine reiche Ernte voraussehen konnte.

Dieses Unglück ist um so grösser, als es auf eine Keine von defizitären Jahren folgt. Dessenungeachtet werden die am Ende ihrer Mittel angelangten Weinbauer ihren üblichen Arbeiten unter Aufwendung zusätzlicher Mühen und Opfer nachkommen müssen, um die Ernte für 1939 vorzubereiten. Dies bedeutet für sie eine Verpflichtung, die mit hohen Kosten und vor Ende 1939 ohne irgendwelche Entschädigung verbunden ist.

1093 Demgegenüber werden dem Bunde unverhoffte und bedeutende Einnahmen aus den Einfuhrzöllen zufliessen, die auf den ausländischen Weinen erhoben werden, welche die vernichtete einheimische Ernte ersetzen müssen. Da die Kantone und die Gemeinden nicht in der Lage sind, der katastrophalen Lage zu begegnen, ist es angemessen und billig, dass der Bund den Überschuss seiner Einfuhrzölle zugunsten der notleidenden Weinbauer abtrete.

Der Interpellant ersucht den Bundesrat, tunlichst bald die Massnahmen bekannt zu geben, die er in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt, um so einer grossen Zahl von Familien das tägliche Brot zu sichern.»

und am 27. April 1938 eine Motion Dellberg mit nachstehendem Wortlaut: «In den Weinbaugegenden herrscht grosse Sorge und Not. Die Aprilfröste haben die Ernte zunichte gemacht. Der Schaden wird auf 40--60 Millionen geschätzt.

Bereits haben einzelne Kantonsregierungen Massnahmen zum Schutze ihrer notleidenden Weinbauern ergriffen.

Seit dem 5. September 1936 wird ein Fonds geäufnet, ,,um der einheimischen Weinproduktion Hilfe zu bieten" gemäss Bundesratsbeschluss vom 1. September 1936 zum Schutze des Weinbaues.

Nach Art. 3, Absatz 2, des angeführten Bundesratsbeschlusses können die Mittel des Fonds ,, ausnahmsweise auch für andere sich als notwendig erweisende Massnahmen zum Schutze des Weinbaues oder zur Absatzsicherung herangezogen werden".

Der Unterzeichnete ersucht den Bundesrat um Auskunft über folgende Fragen : 1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den schwer heimgesuchten Weinbaugegenden und insbesondere den notleidenden kleinen Weinbauern zu Hilfe zu kommen ?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Mittel des erwähnten Fonds für diese Hilfeleistung in Anspruch zu nehmen?

3. Ist der Bundesrat bereit, nötigenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, eventuell zu diesem Zwecke den eidgenössischen Räten ein Kreditbegehren zu unterbreiten?»

eingereicht.

Der Chef des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes hat sich vom Ausmasse der Schäden an Ort und Stelle persönlich überzeugt und erstattete dem Bundesrat über seine Beobachtungen Bericht. Dabei befürwortete er grundsätzlich die Mitwirkung des Bundes im Eahmen des Möglichen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass eine nähere Abkärung über die Höhe und den Umfang des Schadens durch die Kantonsregierungen der betreffenden Gebiete zu erfolgen habe. Erfahrungsgemäss lassen sich die Prostauswirkungen erst im Verlaufe der Vegetationsperiode annähernd feststellen, und der tatsächliche Schaden kann immer erst anlässlich der Ernte genau abgeschätzt werden. Es wurde deshalb vereinbart, dass die. Kantonsregierungen im Herbst eingehende Erhebungen anstellen und dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement detaillierte Vorschläge für die notfalls zu treffenden Massnahmen unterbreiten sollen.

2. Die Interpellationen Paschoud und Dellberg sind seinerzeit unter dem frischen Eindruck des Unglücks eingereicht worden. Demzufolge waren auch die Schätzungen des Schadenumfanges von 40 bis 60 Millionen Pranken zu hoch gegriffen. Der Frost wirkte sich nach Lage und Vegetationsstand sehr

1094 verschieden aus, so dass die Entwicklung während des Sommers die zu erwartenden Korrekturen mit sich brachte.

8. Das Begehren der Interpellation Paschoud, der Bund möchte den Überschuss seiner Einfuhrzölle auf jener importierten Weinmenge, die den Ausfall der Inlandernte ersetzen soll, den notleidenden Weinbauern zur Verfügung stellen, wurde von den zuständigen Departementen umgehend einer eingehenden Prüfung nach seinen verfassungsrechtlichen und sachlichen Gesichtspunkten hin unterzogen. Auf Einladung des Volkswirtschaftsdepartementes hat sich das Finanz- und Zolldepartement zur rechtlichen Seite auf Grund eines Berichtes der Oberzolldirektion wie folgt ausgesprochen: «Es ist sehr fraglich, ob durch den befürchteten Rückgang der einheimischen Weinproduktion pro 1938 eine vermehrte Einfuhr fremder Weine überhaupt und dadurch ein Mehrertrag eintreten wird. Voraussichtlich werden vorerst die vorhandenen Vorräte an Wein aus früheren Ernten, die gerade wegen der seinerzeit durchgeführten Aktion für den Inlandwein nicht abgesetzt werden konnten, nunmehr auf den Markt gelangen. Diese Verkäufe werden in erheblichem Masse einfuhrhindernd wirken. Sodann ist mit einer starken Mehreinfuhr fremder Weine für alle Fälle für das laufende Jahr deshalb kaum zu rechnen, weil erfahrungsgernäss bei einem Weinernteausfall eventuelle Mehrimporte erst nach Beginn des folgenden Jahres einsetzen. Es ist bei dieser Sachlage sehr fraglich, ob der Bund infolge Ausfalls der Inlandernte fiskalisch sehr viel profitiert; sollte aber eine grösserer Mehrertrag an Weinzöllen festgestellt werden, so würden wir es als verfassungswidrig ansehen, wenn dieser Mehrertrag an Zöllen den Kantonen für die Durchführung einer Hilfsaktion für die notleidenden Weinbauern abgetreten werden sollte.

Gemäss Art. 30 der Bundesverfassung fallen alle Zollerträgnisse in die Bundeskasse, und es sollte schon der nicht absehbaren Konsequenzen wegen nicht zugestanden werden, dass seitens bestimmter Produktionskreise ein Anrecht auf den Zollertrag gewisser Tarifpositionen geltend gemacht werden kann. Wenn in diesem Jahre die Weinbauern den MehrzoHertrag auf den Weinpositionen beanspruchen, wird ein anderes Jahr die Gruppe der Kartoffelpflanzer, der Zuckerrübenbauer oder der Viehzüchter, der Tabakproduzenten, der Obst- und Gemüsebauer, der Möbelfabrikanten etc. mit einem gleichen Ansinnen bezüglich der Zollerträgnisse der ihre Produkte betreffenden Tarifpositionen an den Bund herantreten. Wird dieser Weg für eine Gruppe nur einmal beschritten, so ist zu gewärtigen, dass bei Geltendmachung einer ähnlichen Notlage andern Interessentenkreisen die nämliche Wohltat nicht vorenthalten werden kann.

Dass bei Vorhandensein einer wirklich ernsten Notlage der Bund und die Kantone einspringen müssen, ist auch uns klar, aber dann sollte dies geschehen auf dem ordentlichen Weg über die Subventionen, ohne irgendwelchen Zusammenhang mit dem Zollertrag auf bestimmten Tarifpositionen, wie dies übrigens früher immer gemacht worden ist.

Endlich wird das gemäss Voranschlag für die Zollverwaltung vorgesehene Einnahmenbetreffnis nicht erreicht werden können, wenn auf einer wichtigen Position Abstriche auf den Einnahmen vorgenommen werden.

Wir müssen aus diesen Erwägungen heraus uns grundsätzlich gegen den eingeschlagenen Weg aussprechen. Dagegen möchten wir nicht unterlassen, zu betonen, dass, falls eine wirkliche Notlage aus dem Ernteausfall des Weines pro 1938 sich ergeben sollte, uns eine Bundeshilfe durchaus als begründet erscheint. Wir sind bereit, mit den beteiligten Bundesverwaltungen die Angelegenheit weiter zu prüfen und gewärtigen die bezüglichen Anfragen.

Wir teilen die schweren Bedenken, welche die eidgenössische Oberzolldirektion äussert, und empfehlen unsererseits bei einer eventuellenHilfsaktiondeneinziggegetz-

1095 verfassungsmässigen Weg der Subventionen. Es wird im nächsten Herbst zu prüfen sein, in welchem Ausmasse eine Unterstützung gewährt werden kann, wobei auch über die Art und Weise der Aktion entschieden werden wird.» II.

In der Interpellationsbeantwortung in der Junisession wies der Vorsteher des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes auf die vorgenannten Gesichtspunkte hin und erklärte die Bereitschaft des Bundesrates in Würdigung der Frostkatastrophe und der ohnehin kritischen Lage im westschweizerischen Weinbaugebiet zugunsten der besonders geschädigten Weinproduzenten: a. nach Fühlungnahme mit den zuständigen Departementen der betroffenen Kantone die Vorschläge für die zu ergreifenden Massnahmeii mit allem Wohlwollen zu prüfen, nachdem der Umfang der Schäden genauer abgeschätzt werden kann, b. nötigenfalls einen Teil des Weinbaufonds, der seit September 1936 durch eine Sondertaxe von Fr. 3 auf Iniportweinen geäufnet wird, zur Hilfeleistung zur Verfügung zu stellen und allenfalls weitere Kredite bei den eidgenössischen Bäten nachzusuchen, c. gewisse Sofortmassnahmen, welche sich aus der Notlage einzelner Winzer und Weingegenden ergeben können, in Verbindung mit den betreffenden Kantonen zu ergreifen und zu unterstützen.

Die durch die Naturereignisse verschlechterten Aussichten für die Ernte 1938 führten zu einer unmittelbaren Festigung des Marktes und gleichzeitig zur raschen Übernahme der bei den Produzenten noch vorhandenen Vorräte früherer Ernten durch den Handel.

III.

  1. Die Prognose über die unterschiedliche Frostwirkung in den einzelnen Weinbaugegenden hat sich auch dieses Jahr wiederum als richtig erwiesen.

Immerhin ergaben sich namentlich in der Lavaux Schäden bis zu 90% einer Normalernte.

Am 6. September 1938 erliess das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement an die Begierungen der westschweizerischen Weinbaukantone ein Kreisschreiben mit dem Ersuchen, die seinerzeit vereinbarten Erhebungen durchzuführen und auf Grund der Besultate den Bundesbehörden die zweckdienlichen Vorschläge zu unterbreiten. Die Direktoren der Landwirtschaftsdepartemente traten am 3. und 28. Oktober 1938 zur Berichterstattung zusammen. An den Konferenzen liess sich auch der Kanton Bern für das Bebgebiet des Bielersees vertreten. Für die Arbeiten wurde ferner die Fédération romande des vignerons in Anspruch genommen.

2. Auf Grund der Erntedeklarationen wurden die Schäden individuell festgestellt und dann, basierend auf dem Preis- und Produktionsmittel der letzten

1096 10 Jahre, in ihrem Ausmasse für das gesamte westschweizerische Eebgebiet einschliesslich Bielersee wie folgt berechnet: Literpreis (Durchschnitt Verlust im von Jahre 1938 1 0 Jahren) rund etc.

Liter Liter Liter Rappen Franken 1 500 000 *) 550 000 *) 950 000 95 760 000

Mittlere Ernte in den letzten Ernte pro 10 Jahren in 1938 Litern Bern (Bielersee). . .

Freiburg (Vully, Cheyres, etc.) . .

Waadt Wallis Neuenburg Genf . .

.

700 000 22 800 000 17 000 000 5 500 000 5 500 000

Verlust in Litern

350 000 350 000 6 960 000 15 840 000 6 500 000 10 500 000 950 000 4 550 000 3 500 000 2 000 000

227 000 65 72 11 400 000 70 7 350 000 75 3 413 000 60 1 200 000 total 24 350 000

*) Liter gekelte]"ter Weinenite, d. h. 800000 Lite r Sauser, w sicher zu 95 Rappen einen Ve rlust von P r. 760000 c .arstellt.

8. In der Eingabe wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Schätzung von rund 24 Millionen dem Gesamtumfang des Verlustes nicht völlig gerecht werde und den tatsächlichen Ausfall eher unterschreite. Als Grundlage für das Ausmass der finanziellen Mitwirkung des Bundes wird auf die Ansätze für die Arbeitslosenentschädigung verwiesen, welche 50--60% des Lohnausfalles ausmachen. Die Landwirtschaftsdirektoren der Weinbaukantone sind deshalb der Auffassung, dass der Bundeshilfe für die betroffenen Weinbauern eigentlich die gleichen Ansätze zugrunde gelegt werden sollten, indem der Winzer aus dem Ertrag der Ernte nicht nur seine Arbeitsentschädigung, sondern auch die Produktionskosten decken muss.

Die Konferenz der westschweizerischen Landwirtschaftsdirektoren ist einstimmig in ihrem Begehren, es sei ein Drittel des für die Weinbauern errechneten Verlustes von 24 Millionen Franken, also 8 Millionen, vom Bunde zur Verfügung zu stellen, eine Summe, welche nach der Auffassung der Konferenz nur zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse genüge.

4. Die angeforderten Mittel sollen dem Weinbaufonds entnommen und den betreffenden Kantonen à fonds perdu überlassen werden, ohne an diese Leistung eine finanzielle Verpflichtung der Kantone zu knüpfen. Es wird darauf verwiesen, dass andernfalls im Hinblick auf die gespannte Lage der Kantonalfinanzen die Hilfsaktion verunmöglichst würde. Die Verteilung des Betrages hätte prozentual auf Grund der errechneten Schadensumme für jeden Kanton zu erfolgen.

5. Über die Verwendung der Mittel enthält die Eingabe nachfolgenden Vorschlag :

1097 «In ihren Sitzungen vom 3. und 28. Oktober 1938 hat sich die Konferenz darüber Rechenschaft gegeben, dass es unmöglich ist, einen einheitlichen Modus für alle Kantone aufzustellen. Die Hilfe muss in jedem Kanton je nach den Verhältnissen in den einzelnen Gegenden und Gemeinden individuell durchgeführt werden.

Wir bitten Sie deshalb, Herr Bundesrat, den Kantonen die volle Freiheit in der bestmöglichen Anwendung der Mittel zu gewähren. Grundsätzlich sollen sie den Weinbauern selbst zugute kommen. Der Bund soll sich jene Kontrolle vorbehalten, die er als nützlich erachtet.

Die Konferenz war einstimmig der Meinung, dass für die Hilfsaktion folgende Form gewählt werden könnte : a. Arbeitsgelegenheit. Die Kantone sehen unter anderm vor, die Mittel gani oder zum Teil für die Erleichterung der Rebarbeiten, wie Güterzusammenlegungen, Bebweganlagen, Schutzbauten gegen Abschwemmung, Bewässerungen etc. zu verwenden. Die Arbeiten müssten durch die Weinbauern ausgeführt werden.

Auch das Bigolen fällt unter diese Aufzählung.

In gewissen Fällen würde sich somit die Weinbauernhilfe in Form der Arbeitsbeschaffung auswirken.

6. Erleichterung der finanziellen Lasten für die Weinhauern.

Im Hinblick darauf, dass in einzelnen Kantonen zufolge der Rebbergzusammenlegung solche Arbeiten nicht oder nur in ungenügendem Masse in Frage kommen, ist eine weitere Art der Verwendung der Mittel vorzusehen: die Erleichterung der finanziellen Lasten. Dafür kommen in Betracht: Lieferung von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu reduzierten Preisen, Beiträge an die Kosten der Hagelversicherung, der Reblausversicherung und der Erneuerung von Rebbergen.

c. Geldhilfe. Es gibt zahlreiche Weinbauernfamilien, denen für die Mittel des täglichen Bedarfes kein Kredit mehr gewährt wird. Der Ausfall der Ernte 1938 setzt sie ausserstande, die laufenden Rechnungen zu bezahlen. In diesen Fällen muss mit einer direkten Geldhilfe eingegriffen werden.

d. Darlehen. Die Konferenz ist einstimmig der Meinung, dass von einer Hilfe in Form von Darlehen mögliehst abgesehen werden sollte. Diese Art der Hilfe kann indessen nicht gänzlich ausgeschaltet werden.

Es gibt Rebbesitzer, die von den Frostschäden von 1938 schwer heimgesucht wurden. Sie bezahlen ihre Rebbauern nach Kontrakt. Diese letzteren haben ihren Lohn bezogen und brauchen keine Hilfe. Der Rebbesitzer aber ist oft nicht in der Lage, die nötigen Mittel aufzubringen, um seine Weinbauern weiter zu entlöhnen und seinen Verpflichtungen nachzukommen, so dass man mit Darlehen zu niedrigem Zinsfuss und mit einem Amortisationsplan, der den persönlichen Verhältnissen des Betreffenden Rechnung trägt, zu Hilfe kommen kann.

Zinsen und Amortisationen würden nicht in die kantonalen Kassen zurückfliessen. Dies wäre ungerecht, da die Mittel durch den Bund zugunsten der Weinbauern zur Verfügung gestellt wurden. Diese Rückzahlungen müssten den Weinbauhilfskassen der einzelnen Kantone zugeführt werden.

e. Vorgehen der Kantone. Die Aufgabe der kantonalen Behörden wird recht schwierig sein. Sie werden sie jedoch unter Zuzug der nötigen Mitarbeiter so erledigen, dass sie ein Maximum der Hilfe entfalten. »

Zum Schlüsse der Eingabe, welche von den Herren Begierungsräten H. Stähli, M. Quartenoud, A. Guinchard, I. Anken, M. Troillet und F. Porchet unterschrieben ist, wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Bundesrat dem begründeten Begehren Folge geben und die Kantone zur Durchführung der Hilfsaktion im vorgeschlagenen Sinne ermächtigen möge.

Bundesblatt. 90. Jahrg.

Bd. II.

79

1098 W.

Nachdem durch die Kantonsregierungen der betroffenen Eaubbaugebiete der Umfang der Prostschäden zuverlässig festgestellt worden ist und auch die Vorschläge für die grundsätzlich im Falle der Notwendigkeit in Aussicht gestellte Bundeshilfe in der Eingabe der betreffenden Landwirtschaftsdirektoren endgültig vorliegen, erlauben wir uns, zu der Frage wie folgt Stellung zu beziehen : 1. Zunächst muss die Tatsache gewürdigt werden, dass das Ausmass des Schadens derart gross ist, dass sich Hilfsmassnahmen als nötig erweisen.

Frostschäden treten periodisch immer wieder auf; aber die Vernichtung des Ertragsanfalles, wie sie dieses Jahr vorgekommen ist, gehört glücklicherweise zu den seltenen Ausnahmen. Die Auswirkungen gehen für zahlreiche Winzerfamilien der Westschweiz über das wirtschaftlich tragbare Mass. Ohne eine gewisse Beihilfe wäre der ökonomische Zusammenbrach vieler kleiner Existenzen nicht zu vermeiden. Eine derartige Entwicklung hätte für ganze Landesgegenden äussert bedauerliche und schwerwiegende Rückwirkungen zur Folge. Diese müssen nach Möglichkeit verhütet werden.

2. Ferner ist zu beachten, dass seit dem Jahre 1934 zufolge verschiedener Verumständungen das Eebbaugebiet der Westschweiz an fortwährenden Absatz- und Preissorgen leidet. Das Eekordjahr 1935 liess den Eebbauern zufolge des Preiszusammenbruches nicht die Möglichkeit, gewisse Eeserven für spätere Fehljahre anzulegen. Auch die Jahre 1936 und 1937 brachten weder absatzmässig noch preislich eine Besserung. Zahlreiche Winzerfamilien befinden sich daher in einer bedrängten Lage, und die Tatsache des Notstandes in den typischen Krisengebieten der westschweizerisch en Eebbauzonen ist unbestritten.

3. Überdies darf nie vergessen werden, dass der Weinbau die arbeitsintensivste Kultur der Landwirtschaft darstellt. Seine Erhaltung ist vom volkswirtschaftlichen wie vom arbeitsbeschaffenden Standpunkte aus nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Ganz abgesehen davon wäre der Ersatz der Eeben durch andere landwirtschaftliche Kulturen in vielen Fällen unmöglich. Am ehesten würde der Futterbau in Frage kommen, was aber im Hinblick auf die ohnehin bestehende Überproduktion an Milch durchaus unerwünscht wäre. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass auf einem relativ kleinen Eebareal eine Weinbauernfamilie ihre ausreichende Existenzgrundlage findet.

In Würdigung dieser soziologisch so ausserordentlich wichtigen Komponente hat der Bund in seiner Zollpolitik dem Schutze des einheimischen Weinbaues stets grosse Aufmerksamkeit angedeihen lassen. Die Zollansätze betragen, bezogen auf die heutigen Preisansätze für rote und weisse Kurantweine, 100% und mehr des Wertes dieser Importprovenienzen. Es gibt wenige Erzeugnisse, die einen derart hohen Wertzoll aufweisen. Jedenfalls ist es nicht abwegig, in diesem Zusammenhang erneut auf diese Tatsache aufmerksam zu machen.

1099 4. Alle diese Überlegungen volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Natur rechtfertigen unserer Auffassung nach eine einmalige Hilfsaktion von Seite des Bundes. Daneben müssen Mittel und Wege gesucht werden, um künftighin die Weinbauern in die Lage zu versetzen, wenn immer möglich aus eigener Kraft derartige Eückschläge überwinden zu können. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist der Auffassung, dass seine zuhanden der westschweizerischen Landwirtschaftsdirektoren am 28. April 1938 unterbreiteten Vorschläge für ein künftiges Weinstatut die nötige Grundlage für eine ökonomische Sicherung auf längere Sicht bieten; darin ist der Frage des Absatzes ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Verhandlungen mit den massgeblichen Irnporteurenkreisen haben zum Resultat geführt, dass in Zukunft eine Absatzsicherung für die einheimische Weinproduktion erreicht werden kann, und zwar in einer Form, welche handelsvertraglich keinen Sch^ ierigkeiten begegnen wird.

Es handelt sich um eine freiwillige Übereinkunft, nach welcher im Herbst die nötige Weinmenge regelmässig aus dem Markt gezogen werden kann. Dadurch wird es möglich sein, den Krisengebieten des Kantons Genf, der La Côte und der Lavaux, die seit einigen Jahren regelmässig mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen hatten, die erwünschte Hilfe zu bringen. Gleichzeitig liefert der Vorschlag zu diesem Weinstatut auch die Grundlagen für die notwendige Preisstabilisierung auf lange Sicht, sowie die Ordnung des Weinhandels in der Eichtung der Konzessionierung und der Buch- und Kellerkontrolle. Überdies enthält er die nötigen Bestimmungen für die Förderung der Qualitätsproduktion, eine wichtige Voraussetzung für die Behebung künftiger Absatzsorgen.

Schliesslich wird auch der Frage des Konsumentenschutzes Rechnung getragen, indem die Vorschläge des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes einschlägige Bestimmungen über Echtheit, Eeinheit und Preiswürdigkeit der einheimischen Erzeugnisse des Rebbaues vorsehen. Wenn der Bundesrat der schwierigen Verhaltnisse, in welche die westschweizerische Winzerschaft verschiedener Verumstàndungen wegen in den letzten Jahren geraten ist, durch diese Vorlage Rechnung tragen möchte, so setzt er dabei die Mitwirkung der westschweizerischen Weinbauernkreise und insbesondere der Regierungen der Weinbaukantone zur baldigen Inkraftsetzung des Verständigungswerkes voraus.

Das schweizerische Weinbauproblem kann nicht einseitig nur vom Erzeugerstandpunkt aus gelöst werden; im Hinblick auf die Eigenschaft des Weines als Genussmittel müssen auch die berechtigten Interessen des Konsums und des Handels mitberücksichtigt werden. Deshalb muss der Wille zur allseitigen Verständigung, der von vorneherein Konzessionen der beteiligten Kreise voraussetzt, zum Ausdruck gebracht werden.

V.

  1. In der kollektiven Eingabe der Regierungsvertreter der westselrweizerischen Rebbaugebiete, wobei auch die Bielerseelagen miteingeschlossen sind, weil die dortigen Produzenten der Fédération romande des vignerons angehören, wird der Ertragsausfall, berechnet auf ein lOjähriges Mittel, für das Jahr

1100 1938 auf rund 24 Millionen Franken geschätzt. Ein Drittel dieser Summe soll nach der Auffassung der genannten Instanzen von Bundes wegen den Regierungen der betreffenden Kantone zur Hilfeleistung für die Weinbauern à fonds perdu zur Verfügung gestellt werden.

Wir möchten auf den Berechnungsmodus nicht näher eintreten, machen aber immerhin darauf aufmerksam, dass die in Betracht gezogenen Preisansätze für eine zutreffende Schätzung wohl etwas hoch gegriffen sind. Man hätte unseres Erachtens für die Preisbestimmung nicht ein statistisches Mittel anwenden sollen, sondern die Ansätze berücksichtigen müssen, welche den Weinbauern, auf längere Sicht betrachtet, eine auskömmliche Existenz lassen.

2. Überdies ist zu beachten, dass durch den Bundesratsbeschluss vorn 1. September 1936 zum Schutze des Weinbaues und zur Förderung des Absatzes einheimischer Weinbauprodukte die Erträgnisse der Sondertaxe auf Importweine zweckgebunden sind. Sie sind insbesondere dazu bestimmt, der einheimischen Weinproduktion bei notleidender Marktlage Hilfe zu bieten und sollen zur Stützung des Marktes in Jahren anormaler Grossernten dienen.

In Art. 3 ist allerdings vorgesehen, dass der Weinbaufonds auch für andere, sich als notwendig erweisende Vorkehren zum Schutze des Weinbaues oder zur Absatzsicherung herangezogen werden kann. Gestützt auf diese Bestimmung ist der Bundesrat auf Antrag des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, dem das Verfügungsrecht über die Verwendung der Mittel zusteht, bereit, aus dem Weinbaufonds, der zurzeit auf rund 6 Millionen Franken angewachsen ist, eine Summe von 3 Millionen Franken für die Hilfsmassnahmen zugunsten der frostgeschädigten Eebgebiete der Westschweiz zur Verfügung zu halten. Dazu soll ein weiterer Betrag von 2 Millionen Franken aus Bundesmitteln bereitgestellt werden.

Durch den starken Ernteausfall dieses Jahres muss die einheimische Bedarfsdeckung, die jährlich immerhin rund 1,5 Millionen Hektoliter beansprucht, durch vermehrte Einfuhren aus dem Ausland sichergestellt werden. Diese zusätzlichen Importe bringen der Bundeskasse ansehnliche Mehrbeträge.

Daraus glaubt der Bundesrat eine weitere Begründung für die Berechtigung seines Vorschlages zur Heranziehung öffentlicher Mittel für die einmalige Weinbauhilfe der schwer betroffenen Gegenden der Westschweiz ableiten zu dürfen, wobei es der Bundesrat grundsätzlich ablehnt, eine Relation zwischen der Importposition und der einheimischen Erzeugung zu konstruieren. Schon in der Interpellationsbegründung wurde darauf verwiesen, dass keine Produzentengruppe ein besonderes Anrecht besitze, am Zollertrag der Konkurrenzprodukte zu partizipieren.

Die vorgesehene Summe, wenn sie auch der Höhe des Begehrens der westschweizerischen Landwirtschaftsdirektoren und des Kantons Bern nicht ganz entspricht, dürfte genügen, um den Eegierungsvorschlägen entgegenzukommen und die Schwierigkeiten für einmal zu überbrücken. Es handelt sich in erster Linie darum, den notleidenden Winzern die Mittel für die ganze oder teilweise Abtragung aufgelaufener und fälliger Verbindlichkeiten bereit zu halten mit

1101 dem Zweck, die Kreditwürdigkeit wieder herzustellen und auch die Aufwendungen für den täglichen Bedarf für die Familien einerseits und die sachgemässe Bearbeitung der Eebberge andererseits zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Grosse des Unglücks müssen alle Kreise, namentlich auch die Gläubiger der Winzerschaft, ein Einsehen haben und Nachsicht und Opferbereitschaft üben. Wenn dieser freundeidgenòssischen Gesinnung der Tat allseitig nachgelebt wird -- und die betroffenen Bevolkerungskreise und Landesgegenden haben ein Eecht, das zu erwarten --, so werden die vom Bunde vorgesehenen Mittel genügen, um den Zweck der Vorschläge der Begierungsvertreter der Weinbaukantone zu erreichen und damit die Situation zu meistern.

3. Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagenen Vorkehren der individuellen Hilfe, sei es durch die Massnahmen der Arbeitsbeschaffung oder durch die Berücksichtigung der sofortigen finanziellen Abdeckung dringlicher Verpflichtungen, als geeignet, den Bebbauern die erforderlichen Erleichterungen zu bringen und so den Zusammenbruch zahlreicher, unverschuldet in Not geratener Existenzen zu verhüten. Er schliesst sich dem Begehren an, dass die vorgesehenen Mittel, welche nach Anregung der Kantonsregierungen vollumfänglich der Produzentenschaft zugute kommen müssen, nach Antrag der Eingabe den Kantonen zur Verfügung zu stellen. Diese verpflichten sich zu deren sachgemässen und zweckdienlichen Verwendung im vorgenannten Sinne, wobei dem Bunde das Hecht der Kontrolle und der Überprüfung der Verwendung eingeräumt wird. Der Bnndesrat erwartet auch die tatkräftige Unterstützung der Vorschläge des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes für die künftige Losung des Weinproblems durch die Begierungen der weinbautreibenden Kantone der Westschweiz, für die der Bebbau aus allgemein wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten eine ganz besondere Bedeutung besitzt.

Mit diesen grundsätzlichen Feststellungen und mit den in seiner Vorlage enthaltenen Vorschlägen möchte der Bundesrat erneut sein Verständnis für die Bedeutung des Weinbaues im allgemeinen und seinen Willen für die Erhaltung des westschweizerischen Weinbaues im besondern zum Ausdruck bringen.

Wir beantragen Ihnen die Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes und versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 9. Dezember 1938.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Baumann.

Der Bundeskanzler:

G. Bovet.

1102 (Entwurf.)

Bundesbeschluss über

eine einmalige Bundeshilfe zur Unterstützung der frostgeschädigten Rebbaugebiete der Westschweiz und des Kantons Bern.

Die Bundesversammlung der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 1938, beschliesst :

Art. 1.

Zur Überbrückung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in welche die Winzerschaft des westschweizerischen Weinbaugebietes und des Bielersees namentlich zufolge des ungewöhnlich grossen Ausmasses der Frostschäden des Frühjahres 1938 geraten, ist, wird den Regierungen der betroffenen Kantone eine Summe von fünf Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Von diesem Betrag sind 3 Millionen Franken dem durch die Erträgnisse der Sondereinfuhrtaxe geäufneten Weinbaufonds zu entnehmen.

Art. 2.

Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Kantone geschieht nach einem in einer gemeinsamen Eingabe der Landwirtschaftsdirektoren der Westschweiz und des Kantons Bern aufgestellten Schlüssel, dessen Berechnung auf Grund des Schadenanfalles in den einzelnen Kantonsgebieten erfolgt ist.

Art, 3.

Die Mittel müssen grundsätzlich den in Kot geratenen Rebbauern zugute kommen, wobei die Verwendungsart den Kantonsregierungen nach den gemeinsamen Vorschlägen ihrer Landwirtschaftsdirektoren überlassen bleibt.

Dem Bundesrat wird die Aufstellung einschlägiger Bestimmungen im Einvernehmen mit den zuständigen Kantonsregierungen vorbehalten, desgleichen das Recht der Überprüfung bezüglich der Durchführung der Hilfsaktion und der Verwendung der bereitgestellten Bundesmittel.

Art. 4.

Dieser Beschluss wird als nicht allgemein verbindlich erklärt und tritt sofort in Kraft.

Der Bundesrat ist mit seinem Vollzug beauftragt.

1089

~SS~

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine einmalige Bundeshilfe zugunsten der frostgeschädigten Weinbauern der westschweizerischen Rebbaugebiete und des Bielersees. (Vom 9. Dezember 1938.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1938

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

3828

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.12.1938

Date Data Seite

1092-1102

Page Pagina Ref. No

10 033 815

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.