# S T #

N o

1 8

649

Bundesblatt 90. Jahrgang.

Bern, den 4. Mai 1938.

Band I.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, anzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr 60 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.

# S T #

3709

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Durchführung einer Limmatkorrektion sowie die Erstellung eines neuen Regulierwehres in Zürich.

(Vom 29. April 1938.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Der Begierungsrat des Kantons Zürich stellte mit Schreiben vom 15. Juli 1937 an den Bundesrat sowohl in seinem Namen als auch im Namen der Kantone Schwyz und St. Gallen das Gesuch, der Bund wolle an die Kosten des von der Stadt Zürich aufgestellten Projektes für die Zürichseeregulierung, das eine Limmatkorrektion und die Erstellung eines neuen Regulierwehres umfasst, einen Beitrag gewähren.

Wir beehren uns, Ihnen hiermit über diese Angelegenheit den vorliegenden Bericht zu erstatten und Ihnen gleichzeitig den Entwurf für den Bundesbeschluss zu unterbreiten: A. Der bisherige Wasserhaushalt.

Die Bestrebungen, die Hochwasser des Zürichsees abzusenken durch Erhöhung des Abflussvermögens der Limmat, reichen bis ins Mittelalter zurück. Im 19. Jahrhundert gab das in den Jahren 1807--1816 durchgeführte Linthwerk den Hauptanstoss zur Durchführung von Abflussverbesserungen.

Als solche sind zu nennen insbesondere die Verlegung der Mündung der Sihl sowie derjenigen des Schanzengrabens, die Beseitigung einiger alter Einbauten in der Limmat, die Vornahme von Sohlenvertiefungen und Flussbetterweiterungen und die Erstellung von Schleusenanlagen zur Regulierung der Wasserstände. Wurden so einerseits die Abflussverhältnisse namhaft verbessert, so Bundesblatt. 90. Jahrg. Bd. I.

47

650 wurde anderseits der ungestörte Abfluss aus dem See durch Einbau von Wasserrädern und zugehörigen Bauten gehindert. Das städtische Gewerbe konnte auf die Gewinnung der Wasserkräfte, die am Ausfluss eines grösseren Sees verhältnismässig günstig sind, nicht wohl verzichten. Soweit sich heute ein Urteil bilden lässt, überwiegen indessen schüesslich die Erweiterungen des Abflussgerinnes ganz bedeutend die Einengungen, wie aus nachstehenden Angaben hervorgeht.

Die Seestände werden seit 1811 ununterbrochen beobachtet. Die vorhandenen Aufzeichnungen weisen darauf hin, dass die höchsten Wasserstände sich im Verlaufe der Zeit gesenkt haben. Mit Einbezug auch älterer Angaben lässt sich feststellen, dass die vier allerhöchsten Seestände in den Jahren 1762 (Seestand 408,06 m ü. M.), 1817 (407,76 m), 1876 (407,48 m) und 1910 (407,23m) auftraten. Der letzte Höchststand vom Jahre 1910 ist somit um rund 0,8 rn tiefer als der Höchststand vor 150 Jahren. Besonders wirksam war die im Jahre 1881 durchgeführte Flussbettvertiefung der Limmat, welche eine Senkung der höchsten.Seestände um rund 0,4 m und der mittleren Jahreswasserstände um rund 0,1 m herbeiführte. Ebenfalls haben die im Einzugsgebiet des Zürichsees in neuerer Zeit erstellten Speicherbecken im Klöntal und Wäggital weiterhin eine kleine Senkung der höchsten Seestände gebracht.

Die charakteristischen Wasserstände des Zürichsees in der Periode von 1881 bis heute sind folgende: m ü m.

Höchster Stand (1910) 407,23 Mittel der jährlichen Höchststände 406,57 » » )> mittleren Stände 405,98 » » » Niedrigststände 405,53 Niedrigster Stand (1909) 405,24 Die grösste Amplitude der Seespiegelschwankungen betrug somit rund 2 m und die mittlere jährliche Amplitude rund l m. Diese Werte sind im Vergleich zu andern Schweizerseen verhältnismässig günstig, im Hinblick aber auf die von allen Seen dichteste Bebauung seiner Ufer und auf die sehr flachen und tief gelegenen Ufergebiete des obern Zürichsees (Linthebene) ist die Amplitude doch zu gross.

Die Abflussmengen des Sees werden nicht direkt ermittelt, sondern berechnet, indem von den Abflussmengen der Limmat in Zürich-Unterhard (Station unterhalb der Einmündung der Sihl) diejenigen der Sihl (Station Sihlhölzli in Zürich) abgezogen werden. Im Unterhard begann die Abflussmengenbestimmung im Jahre 1906, an der Sihl in Zürich 1918 ; ausserdem wurden durch die Stadt Zürich beim Hochwasser 1910 Wassermessungen in der Limmat oberhalb und unterhalb der Sihlmündung, in der Sihl und im Schanzengraben ausgeführt.

Die grösste Seeabflussmenge betrug rund 330 m3/sec (17. Juni 1910) ; die grösste Abflussmenge der Limmat im Unterhard rund 650 m3/sec (15. Juni

651 1910), wobei die Sihl allein rund 500 m3/sec zuführte. Die grösste Abflussmenge des Schanzengrabens, welcher Seewasser in die Sihl abführt, beträgt ungefähr 50 m3/sec.

Die mittlere Seeabflussmenge einer längern Periode beträgt 87 m3/sec, die kleinste Abflussmenge aus dem See betrug im Tagesmittel 17 m3/sec.

Die Eegulierung des Sees erfolgt durch verschiedene in der Limmat am obern und untern Mühlesteg in Zürich vorhandene grösstenteils veraltete EegulierVorrichtungen. Das Öffnen und Schliessen derselben war durch einen im Jahr 1866 abgeschlossenen Vertrag unter den Wasserwerkbesitzern in Zürich geregelt. Mit der Erwerbung der Gebäude an diesen beiden Stegen (mit Ausnahme des «Globus») und der zugehörigen Wasserrechte durch die Stadt in den Jahren 1908--1911 wurde die Eegulierung Sache dieser Gemeinde.

Um eine bessere Ausnützung der Limmatwasserkräfte zu erzielen, wurde der Zürichsee in den Jahren 1917--1924 im Herbst um etwa 80 cm höher gestaut als früher. Diese Massnahme gab Anlass zu Schadenersatzforderungen des Verbandes der Grundbesitzer am obern Zürichsee und im Linthgebiet.

Seit 1926 werden die Seestände nach einem «provisorischen Eeglement» reguliert. Dieses Eeglement weist Unklarheiten auf und kann zufolge des heute zu kleinen Abflussvermögens, des Sees und der Unzulänglichkeit der Begulierungseinrichtungen nicht immer eingehalten werden. Im Einverständnis mit dem Kanton Zürich wurde im Hinblick auf die bevorstehenden baulichen Massnahmen davon abgesehen, dieses provisorische Eeglement dem Bundesrate zur Genehmigung zu unterbreiten.

B. Zweck der Limmatkorrektion sowie des Regulierwehres und der neuen Regulierung.

Durch die vorgesehenen Bauarbeiten und die neue Eegulierung des Sees will man in erster Linie jahrzehntelangen Beschwerden der Grundeigentümer am obern Zürichsee und im Linthgebiet Eechnung tragen. Der Hauptzweck der vorgesehenen Arbeiten, wie sie das neue Eegulierungsprojekt vorsieht, ist also die Senkung der Hochwasserstände des Sees. Diese Senkung ist nur möglich, wenn das Abflussvermögen der Limmat vergrössert wird. Dies wird erzielt durch Beseitigung der alten Wehre, der Wasserräder und sonstiger Einbauten am obern und untern Mühlesteg und durch V e r t i e f u n g der Limmatsohle.

Es ist ferner in Aussicht genommen, die N i e d e r w a s s e r s t ä n d e des Sees etwas zu erhöhen. Die auch hiedurch eintretende Verringerung der Amplitude des Sees wird die Bebauung der Seeufer und die Schiffahrt begünstigen.

Die zum Teil sehr alten Begulierungseinrichtungen lassen eine zweckmässige Eegulierung der Seestände nicht zu. Die Bedienung dieser verstreutliegenden und unzulänglichen Einrichtungen ist sehr umständlich und zum Teil lebensgefährlich. Das neue Eegulierwehr soll auch in dieser Hinsicht Abhilfe schaffen.

652

Die Ausführung der Limmatkorrektion, sowie die Erstellung des Begulierwehres wird ferner der A r b e i t s b e s c h a f f u n g dienen.

Die Beseitigung der Einbauten in der Limmat und die neue Ufergestaltung ermöglicht der Stadt die Durchführung weiterer Arbeiten für städtebauliche Bedürfnisse.

C. Frühere Projekte.

Die von der Verwaltung der Wasserversorgung der Stadt Zürich im Jahre 1909 und vom Linth-Limmatverband 1924 aufgestellten Projekte sahen die Erstellung eines neuen Eegulierwehres in Verbindung mit einem neuen Kraftwerk oberhalb der Bahnhofbrücke vor.

Bei dem von der Stadt Zürich im Jahre 1929 aufgestellten Projekt wurde auf die Erstellung eines solchen Kraftwerkes verzichtet. Es wurde dies dadurch erreicht, dass das Eegulierwehr an den sogenannten Platzspitz (unmittelbar oberhalb der Einmündung der Sihl in die Lirmnat) verlegt wurde. Hiedurch kann das Gefalle, das heute am obern und untern Mühlesteg besteht, später ira Kraftwerk Letten ausgenützt werden, und es wird überdies nur eine einzige, sowohl der Seeregulierung wie der Kraftnutzung dienende Wehranlage notwendig. Dieses Projekt sah indessen, gleichzeitig mit der Erweiterung des Limmatbettes, die Erstellung einer neuen Brücke (Beatenbrücke) mit anschliessender vollständiger Überdeckung und Überbauung der Limmat bis zu der 70 m unterhalb liegenden Bahnhofbrücke vor. Durch die vorgesehene neue Brücke und die beabsichtigte Überdeckung der Limmat wäre die Verwirklichung dieses Eegulierungsprojektes in hohem Masse verteuert worden. Die Gesamtkosten waren auf 6,44 Millionen Franken veranschlagt.

D. Das von der Stadt Zürich im Jahre 1935 aufgestellte Projekt.

Nach diesem Projekt werden die Bauarbeiten so weit beschränkt, als sie für die neue Seeregulierung wirklich notwendig sind. So ist auf die Erstellung der Beatenbrücke und die Überdeckung der Limmat, wie sie im Projekt 1929 vorgesehen war, verzichtet worden. Die vorgosehene Verbreiterung der Bahnhofbrücke ist nicht mehr in den Kostenvoranschlag einbezogen; ferner sind die Ufermauern am Neumühlequai und an der Platzpromenade anders projektiert worden. Diesen Projektumgestaltungen ist es in der Hauptsache zuzuschreiben, dass sich die Kostenvoranschlagssumme um rund 2 Millionen Franken ermässigen liess.

Die Beseitigung der Einbauten bei den beiden Mühlestegen ist, wie bereits erwähnt, Haupterfordernis. Die Kosten für die Erwerbung der betreffenden Liegenschaften (sieben, meist gewerblichen Zwecken dienende alte Gebäude) samt den zugehörigen Wasserrechten müssen in den Kostenvoranschlag einbezogen werden. Diese Kosten sind, wie nachstehender Zusammenstellung zu entnehmen ist, beträchtlich: sie machen 2/5 der Gesamtkosten aus.

Die Sohlenvertiefung der Limmat ist vorgesehen von der Uraniabrücke (oberer Mühlesteg) bis zum Lettensteg (600 m unterhalb der Einmündung der

653 Sihl in die Limmat). Die Länge der Korrektionsstrecke beträgt 1,72 km, die gesamte Aushubmenge rund 58 000 m3, wovon % auf die Strecke oberhalb Eegulierwehr entfallen.

Das Eegulierwehr wird zwischen der Einmündung der Sihl in die Limmat und dem bestehenden Nadelwehr erstellt. Es ist ein Dachwehr vorgesehen mit zwei Hauptöffnungen in der Limmat von je rund 24 m, sowie einer Seitenöffnung von rund 23 m. Letztere regelt den Wasserzufluss zum Kraftwerk Letten. Der Höchststau über Wehrschwelle beträgt etwa 4,50 m.

Die Lage des neuen Eegulierwehres bringt es mit sich, dass der Limmatwasserspiegel vom untern Mühlesteg bis zum Platzspitz erheblich erhöht wird.

Längs der sogenannten Platzpromenade, d. h. von der Walchebrücke bis zum neuen Wehr, muss das linke Ufer erhöht werden, und es sind Umbauten am städtischen Kanalisationsnetz vorzunehmen.

Die Gesamtkosten setzen sich nach dem auf heutige Preisverhältnisso umgerechneten Kostenvoranschlag aus folgenden Beträgen zusammen: Fr.

Erwerbung von Liegenschaften und Wasserrechten l 811 800 Abbrucharbeiten und Sohlenvertiefung der Limmat, Fr.

Uferarbeiten 987400 Eegulierwehr 649 300 Anpassung des Kanalisationsnetzes 642 800 Verschiedenes und Unvorhergesehenes, Bauleitung.

359200 Eeine Baukosten .

2 638 700 Gesamtkosten (ohne Bauzinsen) 4 450 000 Als Bauzeit sind ungefähr 2% Jahre in Aussicht genommen.

Das vorliegende Projekt wurde den in Betracht fallenden eidgenössischen Verwaltungsabteilungen zur Stellungnahme unterbreitet, nämlich der Abteilung für Landwirtschaft, der Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, dem Amt für Verkehr, dem Oberbauinspektorat und der Generalstabsabteilung.

Mit Bezug auf das Bauprojekt haben das Amt für Wasserwirtschaft und die Generalstabsabteilung kleinere Änderungen gewünscht, denen Eechnung getragen wird. Unter dieser Bedingung hat das Amt für Wasserwirtschaft dem Projekt in technischer Hinsicht zugestimmt.

Seitens der Kantone haben sich neben dem Eegierungsrat des Kantons Zürich auch die Eegierungsräte der beiden andern Seeuferkantone Schwyz und St. Gallen mit den projektierten Bauarbeiten einverstanden erklärt.

Die Entwürfe für Botschaft und Bundesbeschluss betreffend Ausrichtung eines Bundesbeitrages sind den drei Seeuferkantonen am 26. Januar 1938 zugestellt und im Anschluss daran bereinigt worden. Der Kanton Zürich stimmte mit Schreiben vom 14. April 1938, der Kanton Schwyz mit solchem vom 9. April 1938 dem bereinigten Entwurf für den Bundesbeschluss zu. Der Kanton St. Gallen gab mit Schreiben vom 12. April 1938 grundsätzlich seine

654 Zustimmung, machte indessen einige Vorbehalte. So wünschte dieser Kanton, dass die Aufstellung des Wehrreglements den Kantonen überlassen bleibe, dass also der Bundesrat nicht interveniere, falls sich die Kantone nicht sollten einigen können. Im übrigen wünschten die Kantone Zürich und St. Gallen, dass der für die Bundessubvention in Aussicht genommene Prozentsatz von 40 % erhöht werde.

E. Der künftige Wasserhaushalt.

Die höchste Stauhöhe des Sees, d. h. derjenige Seestand, von welchem an das Eegulierwehr unter allen Umständen ganz geöffnet sein muss, wird ungefähr auf Kote 406,00 m ü. M. festgesetzt werden. Der Seespiegel wird diesen Stand nur dann überschreiten, wenn die Zuflussmengen zum See grösser sind als sein Abflussvermögen. Hätte in der abgelaufenen Zeit, während welcher Beobachtungen über den Wasserhaushalt vorliegen, das nun projektierte Werk bereits bestanden, so wäre die Kote 406,00 ra irn Mittel nur noch an wenigen Tagen pro Jahr überschritten worden. Im Juni 1910 wäre der Seespiegel noch bis auf die Kote 406,60 m angestiegen. Dies bedeutet gegenüber dem wirklich eingetretenen Seestand eine Senkung um rund 0,65 m.

Grösste Abflussmenge. Um das Limmattal vor allzu grossen Hochwassern zu schützen, wird im Eeglement vorgesehen, dass bei Erreichen einer Abflussmenge von rund 600 m3/sec im Unterhard der Seeabfluss durch teilweises Schliessen des Eegulierwehres vorübergehend etwas gedrosselt wird.

In früheren Entwürfen für ein neues Wehrreglement wurde in Aussicht genommen, den Zürichsee durch stärkeres Anstauen und Absenken als Speicherbecken für die unterhalb liegenden Kraftwerke zu benützen. Heute bestehen im Einzugsgebiet der Limmat mehrere grosse Speicherbecken für Kraftnutzung, wie Klöntalersee, Wäggitalersee und Sihlsee. Der. nutzbare Inhalt dieser Becken entspricht einer nutzbaren Amplitude des Zürichsees von 3,3 m. Es geht hieraus hervor, dass der Zürichsee gegenüber diesen Speicherbecken für die Aufspeicherung von Wasser vom Sommer auf den Winter nur eine ganz untergeordnete Bolle spielen kann und dass r,uf diese kleine Speicherung zum Vorteil der Uferanwohner verzichtet werden soll. Im neuen Wehrreglement wird deshalb vorgesehen, die Niederwasserstände des Sees gegenüber dem bisherigen Zustand etwas zu heben.

Durch die Sohlenvertiefung der Limmat und die neue Eegulierung der Seestände wird die grösste Amplitude der 'Seespiegelschwankungen von 2 m auf rund l m ermässigt.

Die Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich hat es übernommen, im Einvernehmen mit den Kantonen Schwyz und St. Gallen, das neue Wehrreglement, nach welchem die Wasserstände des Zürichsees zukünftig reguliert werden sollen, nach den erwähnten Grundsätzen zu entwerfen. Es haben hierüber bereits Besprechungen zwischen dem eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft und der Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich stattgefunden. Ferner haben sich die auf Seite 653 erwähnten

655

eidgenössischen Verwaltungsabteilungen geäussert. Das neue 'Wehrreglement ·wird die Erfahrungen, die mit dem bisher angewendeten «provisorischen Wehrreglement» gemacht werden konnten, möglichst verwerten.

F. Bundesbeitrag.

Mit Schreiben vom 15. Juli 1937, sowie in zwei zusätzlichen Schreiben vom 18. November und 9. Dezember 1937 stellte der Eegierungsrat des Kantons Zürich sowohl in seinem als auch im Namen der Kantone Schwyz und St. Gallen an die Bundesbehörden das Gesuch um Ausrichtung eines ordentlichen Bundesbeitrages für die Durchführung des vorliegenden städtischen Projektes vom Jahre 1935. Der Gesuchsteller und mit ihm in verschiedenen Eingaben die Stadt Zürich, erachten die baldige Verwirklichung des Projektes als dringend erwünscht.

In Anbetracht der Arbeitslosigkeit in Kanton und Stadt Zürich ersucht der Eegierungsrat um Ausrichtung auch eines ausserordentlichen Bundesbeitrages auf Grund des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 1936 über Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung.

Der Eegierungsrat des Kantons Zürich ersucht um folgende Beiträge des Bundes : Ordentlicher Beitrag 30 % Ausserordentlicher Beitrag 25 % Total 55 % Im ersten der oben erwähnten Schreiben weist der Eegierungsrat darauf hin, dass der Bund an den in Ausführung begriffenen Wehrbau in Nidau eine ordentliche Bundessubvention von 40 % und dazu einen ausserordentlichen Bundesbeitrag von 25 % unter dem Titel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, total also 65 % zugesichert habe. Hiezu ist zu erwähnen, dass die Verhältnisse mit Bezug auf das Nidauer Wehr doch etwas anders liegen.

Der Beitrag für das Nidauer Wehr wurde vor dem Inkrafttreten des Finanzprogramms 1936 bewilligt. Der Kanton Bern hat auf allfällige Kraftwerksbeiträge zugunsten des Bundes verzichtet und Betrieb und Unterhalt der Schifffahrtsanlagen übernommen. Seit der Bewilligung des Bundesbeitrages für dieses Werk im Jahre 1935 hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz etwas abgenommen, und es wurde darauf verzichtet, zu den ordentlichen Beiträgen noch Beiträge für die Krisenbekämpfung auszuzahlen.

Wir möchten noch auf den Zusammenhang zwischen den vorgesehenen Bauarbeiten für die neue Eegulierung des Zürichsees und der Melioration der Linthebene hinweisen. Die Erkenntnis, dass die Zürichseewasserstände für die endgültige Vollendung des Linthwerkes von ausschlaggebender Wichtigkeit sind, hat schon Conrad Escher ini Jahre 1807 durch eine Eingabe an dio Zürcher Behörden betont und eine möglichst weitgehende Freihaltung der Limmat gefordert. Jede Verbesserung der Abflussverhältnisse des Zürichsees

656 erleichtert die Entwässerung der Linthebene. Die Senkung der Hochwasser stände des Sees verbilligt insbesondere in erheblichem Masse die Betriebskosten der in Aussicht genommenen Pumpwerke. Auch im Interesse der Verwirklichung der Linthmelioration und in Anbetracht der geschilderten Zusammenhänge zwischen Seeständen und Melioration halten wir dafür, es solle der Subventionssatz für die Zürichseeregulierung so hoch bemessen werden, als es die finanzielle Lage des Bundes und die gegenwärtige Subventionspraxis erlauben.

Der Ansatz von 40 %, den wir Ihnen beantragen, erschien uns gerecht und den Umständen entsprechend.

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen gestatten wir uns, ihnen den hier beigefügten Entwurf zu einem Bundesbeschluss vorzulegen und zur Annahme zu empfehlen.

Wir versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 29. April 1938.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Baumann.

Der Bundeskanzler:

G. Bovet.

Unterhard

Kraftwerk

Letten

Lettensteg

Situation 1:15000

Neues Regulierwehr Nouveau barrage de régularisation Nadelwehr Barrage è aiguilles

Sohlenvertiefung Approfondissement du lit"

Walchebrücke

Bahnhofbrücke Unterer Mühlesteg Oberer Mühlesteg und Uraniabrücke

Zürichsee

Seestände des Zürichsees -- m.

407.0

406.5

406.0

405.5

405.0

Niveaux du lac de Zurich

659 (Entwurf.)

Bimdesfoeschluss über

die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Zürich für eine Limmatkorrektion, sowie die Erstellung eines neuen Wehres in Zürich zwecks Regulierung der Wasserstände des Zürichsees.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung des Art. 23 der Bundesverfassung, nach Einsicht des Schreibens des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 15. Juli 1937, nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1938, beschliesst :

Art. 1.

Dem Kanton Zürich wird für die Korrektion der Limnaat und die Bundesbeitrag.

Erstellung eines Eegulierwehres in Zürich ein Bundesbeitrag zugesichert.

Diese Arbeiten bezwecken die Senkung der Hochwasserstände des Zürichsees, sowie eine bessere Regulierung seiner Wasserstände überhaupt, im Interesse der drei Seeuferkantone Zürich, Schwyz und St. Gallen.

Dadurch wird auch die bauliche Entwicklung der Stadt im Bereiche der Korrektion begünstigt.

Die Bundessubvention beträgt 40 % der wirklichen Kosten, höchstens aber Fr. l 780 000, d. h. 40 % der Voranschlagssumme von 4,45 Millionen Franken.

Der Bund zahlt seinen Beitrag in Jahresraten aus nach Massgabe der bereits ausgeführten Bauarbeiten. Diese Jahresraten dürfen Fr. 700 000 nicht überschreiten.

Über die Verteilung der nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten unter sich werden sich die Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen verständigen.

660

Sofern die Etzelwerk AG. dem Kanton Zürich einen Beitrag an die Regulierungsarbeiten leistet, fällt dem Bunde ein Anteil im Verhältnis seines Beitrages zu.

Wenn dem Kanton Zürich weitere Einnahmen zufallen durch Veräusserung von Liegenschaften während der Bauzeit auf dem Abschnitt, auf den sich die Limmatkorrektion erstreckt, erhalten Bund und Kantone Anteile im Verhältnis ihrer Beiträge, sofern diese Einnahmen die Folge von Bauten sind, welche vom Bunde subventioniert worden sind.

Art. 2.

Korrektionsprojekt.

Die Korrektionsarbeiten und das Regulierwehr sind nach dem von der Stadt Zürich im Jahre 1935 aufgestellten Projekt auszuführen.

Beim Regulierwehr sollen Notverschlüsse angebracht werden können; ferner ist eine Kahnrampe zu erstellen. Wesentliche Abweichungen vom Projekt dürfen nur mit Zustimmung des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements, sowie derjenigen der Kantone Schwyz und St. Gallen vorgenommen werden.

Art. 3.

Ausführung der Arbeiten.

Im Einverständis mit den Kantonen Schwyz und St. Gallen übernimmt der Kanton Zürich die Ausführung der Arbeiten. Er kann damit die Stadt Zürich beauftragen; auch in diesem Falle bleibt er aber dem Bunde gegenüber verantwortlich.

Der Wettbewerb für die Ausführung der Arbeiten darf nicht auf den Kanton Zürich allein beschränkt werden, sondern muss sich auf die ganze Schweiz erstrecken.

Die Bauleitung hat dafür zu sorgen, dass während des Baues die Abflussverhältnisse des Zürichsees gegenüber dem bisherigen Zustande nicht wesentlich verschlimmert werden. Die Regulierung des Seestandes während der Bauzeit ist gemäss den Grundsätzen des provisorischen Réglementes durchzuführen.

Die in Verbindung mit der Zürichseeregulierung geplanten eigenen Bauarbeiten der Stadt Zürich haben sich den Regulierungsarbeiten anzupassen und dürfen deren Wirkung nicht beeinträchtigen.

Unterhalt.

Betrieb.

Art. 4.

Der Kanton Zürich ist dem Bunde gegenüber verantwortlich, dass die sämtlichen Anlagen jederzeit in gutem und betriebssicherem Zustande erhalten werden.

Art. 5.

Der Kanton Zürich stellt im Einvernehmen mit den Kantonen Schwyz und St. Gallen das «Reglement für die Regulierung der Wasserstände des Zürichsees» auf, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf.

Sollten sich die Kantone innert einer vom Bundesrate zu bezeichnenden

661

Frist nicht einigen können, so stellt der Bundesrat das Reglement auf.

Bis zur Inkraftsetzung des endgültigen Wehrreglernentes hat 'die Regulierung gemäss den Grundsätzen des provisorischen Réglementes zu erfolgen.

Der Kanton Zürich hat das Regulierwehr auf eigene Kosten zu bedienen. Er kann damit die Stadt Zürich beauftragen, bleibt aber dafür dem Bunde und den anderen Kantonen gegenüber verantwortlich.

Er liefert den Kantonen Schwyz und St. Gallen monatlich die Angaben über die Wehrstellungen.

Die Regulierung hat so zu geschehen, dass Änderungen im Wasserabfluss allmählich erfolgen.

Art. 6.

Mit dem Bau ist innert eines Jahres, vorn Datum an, an welchem die Stimmberechtigten des Kantons Zürich den Kredit erteilten, zu beginnen ; die Bauzeit soll nicht mehr als vier Jahre betragen.

Dem Kanton Zürich wird eine Frist von 10 Monaten gewährt, um zu erklären, ob er den vorstehenden Bundesbeschluss annehmen will, sonst fällt dieser dahin.

Während des Baues hat der Kanton Zürich dem eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft über den Fortgang der Arbeiten vierteljährlich Bericht zu erstatten.

Mit der Schlussabrechnung hat der Kanton Zürich die hauptsächlichsten Ausführungspläne dem eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement auszuhändigen.

Art. 7.

Fristen.

Dieser Beschluss tritt als nicht allgemein verbindlich sofort in Kraft. |l^favoikugn Der Bundesrat ist mit seinem Vollzug beauftragt.

858

662

Der Regierungsrat des Kantons Zürich an den

schweizerischen Bundesrat, in Bern.

Zürich, den 15. Juli 1987.

Herr Bundespräsident!

Hochgeachtete Herren Bundesräte!

In unserer Zuschrift vom 17. Dezember 1936 haben wir Ihnen die Gründe dargelegt, die eine rasche Verwirklichung des Projektes der Zürichseeregulierung erfordern, und Sie ersucht, es möchte die Projektvorlage, die in Bern bereits im Herbst 1935 eingereicht worden ist, seitens der Bundesbehörden nach Möglichkeit gefördert werden.

Wir können feststellen, dass wir seither der Verwirklichung des Projektes einen Schritt näher gekommen sind. Das eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft hat am 15. März 1937 dem Projekt in technischer Hinsicht grundsätzlich zugestimmt. Gestützt hierauf haben wir das Projekt, soweit es sich um dessen baulichen Teil handelt, am 22. April 1937 genehmigt. Die Eegierungsräte der Kantone St. Gallen und Schwyz haben sich mit dem baulichen Teil des Projektes ebenfalls einverstanden erklärt und haben den zürcherischen Begierungsrat ermächtigt, im Namen aller drei Kantone in dieser Angelegenheit mit den eidgenössischen Behörden über die Bundesbeiträge zu verhandeln.

Bereits im Jahre 1910 wurde dem Bund ein generelles Projekt der Zürichseeregulierung eingereicht. Der damalige Vorsteher des eidgenössischen Departement des Innern, Bundesrat Schobinger, hat in einer Konferenz vom' 15. Juli 1911 in Zürich den grossen Wert des Projektes für die Öffentlichkeit hervorgehoben und erklärt, ein Detailprojekt entgegennehmen zu wollen.

Hiebei wurde festgelegt, dass der Bund sich nicht auf die Ausübung seines Oberaufsichtsrechtes beschränken, sondern · mit einer Bundessubvention das Werk unterstützen werde. Die Ausarbeitung und Einreichung des Detailprojektes wurde aus verschiedenen Gründen (Kriegsjahre und deren Auswirkungen) bis zum Jahre 1935 verzögert.

Heute liegt dieses Proj ekt vor. Seine baldige Verwirklichung ist zur dringenden Notwendigkeit geworden. Die Grundeigentümer am obern Zürichsee beklagen sich seit Jahren über ein Unterwassersetzen ihrer Liegenschaften in tiefern Lagen bei Hochwasser. Die Vorrichtungen für die Abflussregulierungen in Zürich erlauben es aber leider nicht, diesen ungünstigen Verhältnissen zu steuern. Hinzuweisen ist sodann auf den günstigen Einfluss der Seeregulierung auf das in Aussicht genommene grosse Werk der Melioration der Linthebene. Nach den Ausführungen des eidgenössischen Kulturingenieurs ergibt sich auf Grund des vorliegenden Projektes der Zürichseeregulierung für die Entwässerung der Linthebene die Möglichkeit, zirka drei Viertel der rund 1300 ha grossen Fläche auf natürlichem Wege zu entwässern, solange der Wasserstand

663

im Linth-Hintergraben bei Grynau die Kote 406,20 nicht überschreitet. Man darf daher wohl sagen, dass die Zürichseeregulierung Voraussetzung für eine Verwirklichung des Meliorationsprojektes der Linthebene ist.

Mit Schreiben vom 2./3. Juli 1937 hat das eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement unserer Baudirektion mitgeteilt, dass ein ordentlicher Bundesbeitrag nicht in Frage kommen könne. Angesichts der hohen Bedeutung der Zürichseeregulierung für weite Bevölkerungskreise können wir uns mit diesem Bescheide nicht abfinden. Kanton und Stadt Zürich müssten die Verweigerung eines ordentlichen Bundesbeitrages als eine ungerechte Zurücksetzung empfinden. Wir erlauben uns einen Hinweis auf die zurzeit in Ausführung begriffenen Wehrbauten in Nidau, die dem gleichen Zwecke dienen und ungefähr gleichviel kosten wie die Zürichseeregulierung und an die der Bund eine ordentliche Subvention von 40 % und ausserdem einen Beitrag von 25 % für Arbeitsbeschaffung, zusammen also Beiträge von 65 %, ausrichtet. Auch an die bereits erwähnte Melioration der Linthebene ist unseres Wissens vom Chef des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes eine Bundessubvention von 50 % in Aussicht gestellt worden.

Auch die Eegierungen der Kantone St. Gallen und Schwyz halten dafür, dass die rechtlichen Grundlagen für'einen ordentlichen Bundesbeitrag an das interkantonale Werk der Zürichseeregulierung gegeben sind. Wir erblicken diese Grundlagen in § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, Art. 9 des eidgenössischen Wasserbaupolizeigesetzes vom 22. Juni 1877 und Art. 9 des Bundesgesetzes vom Jahre 1893 über die Förderung der Landwirtschaft.

Wir stellen daher das Gesuch um Ausrichtung eines ordentlichen Bundesbeitrages an die auf Fr. 4 350 000 veranschlagten Kosten. Den Kostenvoranschlag legen wir bei.

Ausserdem bitten wir in Anbetracht der immer noch grossen Arbeitslosigkeit in der Stadt Zürich um Zusicherung von ausserordentlichen Beiträgen des Bundes auf Grund des Art. 3 (eventuell 4) des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 1936 über die Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung.

Für baldige Behandlung unseres Gesuches sind wir sehr dankbar. Der Stadtrat Zürich kann erst nach Zusicherung der Bundesbeiträge die Krediterteilung bei den zuständigen Behörden nachsuchen, und auch beim Kanton Zürich kann die Beratung im Kantonsrat und die Volksabstimmung erst nach Zusicherung der Bundesbeiträge in die Wege geleitet werden.

Wir empfehlen Sie, Herr Bundespräsident, hochgeachtete Herren Bundesräte, samt uns dem Machtschutze Gottes.

Im Namen des Eegierungsrates, Der Präsident: gez. Pfister.

Der Staatsschreiber: gez. Dr. Aeppli.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Durchführung einer Limmatkorrektion sowie die Erstellung eines neuen Regulierwehres in Zürich. (Vom 29.

April 1938.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1938

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

18

Cahier Numero Geschäftsnummer

3709

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.05.1938

Date Data Seite

649-663

Page Pagina Ref. No

10 033 601

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.