495 # S T #

Bundesversammlung.

Die Herbstsession ist am 30. September 1938 geschlossen worden.

Die Übersicht der Verhandlungen wird nächstens dem Bundesblatt beigelegt werden.

Eine ausserordentliche Session wird Montag, den 7. November 1938, beginnen.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 23. September 1938.)

Als Delegierter des Bundesrats an dem in Rom vom 3. bis 8. Oktober 1938 stattfindenden kriminologischen Kongress wird bezeichnet: Herr André Mercier, Professor an der Hochschule Lausanne.

(Vom 30. September 1938.)

Dem Kanton St. Gallen werden Bundesbeiträge bewilligt für die Erstellung von Alpweganlagen in den Gemeinden Nesslau und Sevelen.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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Rückgabe der Kaution der Royal Insurance Company, Limited, in Liverpool.

Die Royal Insurance Company, Limited, in Liverpool, hat ihren schweizerischen Feuerversicherungsbestand mit Wirkung ab 1. Juli 1938 mit Eechten und Pflichten auf die Schweizerische Mobiliar-Versicherungs-Gesellschaf t in Bern übertragen, indem sie gleichzeitig auf die schweizerische Konzession verzichtete.

Sie stellt nunmehr das Gesuch, ihr die bei der Schweizerischen Nationalbank hinterlegte Kaution im Betrage von Fr. 119,000.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 9, Abs. 8, des Aufsichtsgesetzes vom 25. Juni 1885 werden die Anspruchsberechtigten hiermit aufgefordert, Einsprachen mit Begründung gegen

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die Eückgabe der Kaution bis zum 20. März 1939 beim Eidgenössischen Versicherungsamt in Bern einzureichen.

(3...)

Bern, den 17. September 1938.

985

Eidgenössisches Versicherungsamt.

Kreisschreifoen des

eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die kantonalen Aufsichtsbehörden für das Zivilstandswesen.

(Vom 8. September 1938.)

Hochgeachtete Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiemit wie üblich von den wichtigsten Entscheidungen und Vorgängen im Gebiet des Zivilstandswesens Kenntnis zu geben.

  1. Einteilung Der Zivilstandskreis Grancy (Kt. Waadt) ist aufgehoben worden.

standsìtrèise Die ihm zugeteilt gewesenen vier Gemeinden sind den benachbarten Zivilstandskreisen folgendermassen angegliedert worden: Grancy dem Zivilstandskreis Cossonay, Chavannes-le-Veyron dem Zivilstandskreis L'Isle, Cottens und Sévery dem Mivilstandskreis Pampigny.

Der Weiler Magnot ist vom Zivilstandskreis Ardon (Kt. Wallis) abgetrennt und demjenigen von Vétroz zugeteilt worden.

Der Grosse Bat des Kantons Aargau hat mit Dekret vom 23. November 1937 den Namen der Gemeinde Birrenlauf in «Schinznach-Bad» und denjenigen der Gemeinde Schinznach in «Schinznach-Dorf» abgeändert.

2f AnerkenWir haben im letztjährigen Kreisschreiben darauf hingewiesen, dass Kindern11 im nach bestehender Praxis den Aufsichtsbehörden erlaubt sein soll, solche îni-?Artr304 widerrechtlichen Beurkundungen zu kassieren, wenn der ZivilstandsZGB.

beamte pflichtwidrig unterlassen hatte, festzustellen, ob der Anerkennende oder die Mutter des Kindes verheiratet war. Die eidgenössische Zivilstandsverordnung (Art. 102) erklärt die Beurkundung eines im Ehebruch erzeugten Kindes nach Art. 304 ZGB als ausgeschlossen (interdite, non ammessa). Nun ist geltend gemacht worden, dass trotz Ungültigkeit des Aktes die Berichtigung nur vom Bichter angeordnet werden könnte.

Wir sind aber der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde untersuchen kann,

497 ob der Fehler beim Zivilstandsbeamten liegt, und es danû genügt, dem Anerkennenden von der Notwendigkeit der Berichtigung Mitteilung zu machen. Die Überweisung an das Gericht bleibt vorbehalten. Es soll wenigstens nicht die Zivilstandsbehörden die Schuld für gesetzwidrige Eegistereintragungen treffen.

Werner Jakob U. hatte das aussereheliche Kind der Hélène B. mit 3'jJJ5nsMinit Standesfolge anerkannt. Als U. später adoptiert wurde und damit den standesNamen Sp. erhielt, wurde angefragt, ob nun auch das anerkannte Kind Adop'tiondes den Familiennamen Sp. führe. Ein Zweifel ist hier nicht möglich. Da die aSf-rlNa"en~ anerkannten Kinder in Hinsicht auf Zivilstand und Namen den ehelichen mensfrage.

Kindern gleichgestellt sind, wäre inkonsequent, anzunehmen, dass bei Adoption des Anerkennenden eine andere Begel gelte, als wenn ein Familienvater adoptiert wird. In diesem Falle tritt nämlich auch für die ehelichen Kinder Namensänderung ein. Allerdings gilt dies nach der Praxis nur für die minderjährigen Kinder (Egger. Komm, zu Art. 268, Anm. 5, ZGB).

Ein Zivilstandsbeamter wollte die Bestätigung haben, dass bei der *· Name des Eintragung der Geburt des ausserehelichen Kindes einer Frau, die adop- liehen Kintiert worden war, der Familienname der Mutter massgebend sei, der ihr adoptierten zufolge der Adoption zukommt. Allerdings erhält nach Art. 324 ZGB Frau, das der Mutter bleibende Kind ihren angestammten Familiennamen.

Allein diese Vorschrift kommt hier nicht in Betracht ; sie ist für das aussereheliche Kind einer Witwe oder einer geschiedenen Frau, die nach der Ehescheidung gemäss Art. 149 ZGB wieder einen früheren ehelichen Namen trägt, sowie für das unehelich erklarte Kind einer Ehefrau anzuwenden. Wenn aber eine ledige Frau adoptiert wird, so geht ihr früherer Familienname durch die Adoption unter; sie kann ihn also nicht auf ihr Kind übertragen. Auch der adoptierte Mann überträgt den Adoptivnamen auf seine ehelichen Kinder oder auf das Kind, das er mit Standesfolgen anerkannt hat.

Wir haben die Ansicht geäussert, dass die kantonale Behörde, auch 5- SjJJ1^*1" wenn sonst alle Voraussetzungen gesetzlicher Natur erfüllt sind, nicht Kindesanmehr verpflichtet ist, ihre Ermächtigung zu einer Adoption zu geben, denTrocfdra wenn die Person, die ein Kind annehmen wollte, nach der Errichtung diTMehmen" der Adoptionsurkunde gestorben ist. Wir gingen dabei von der Erwägung aus, dass die Adoption dem Wesen nach nur dann ihren Zweck erfüllt, wenn sie ein dem ehelichen nachgebildetes Kindschaftsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft schaffen kann. Wenn aber der Annehmende schon gestorben ist, kann dieser Hauptzweck nicht mehr erreicht werden.

Die Behörde kann die Ermächtigung verweigern, wenn sie überhaupt einen Grund hat, nicht nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Insbesondere muss die Bestätigung, um Gültigkeit zu haben, noch zu Lebzeiten der Adoptionsparteien erfolgen (vgl. Silber-

498

nagel, Kommentar, 2. Aufl., Art. 267, N. 11 ; Egger, Kommentar, 2. Aufl., Art. 267, N. 8).

6 ' aufserhäb ^-u^ ^e Anfrage einer Aufsichtsbehörde wurde geantwortet, dass die der Amts- Ermächtigung zur Vornahme einer Trauung ausserhalb der Amtsräume räume.

jau^. ^.^ jjg ZGB ausdrücklich nur dann erteilt werden kann, wenn eines der Verlobten krank ist. Andere Gründe können keineswegs zugelassen werden.

7 - vonCïSîé-ng ^u ^en Bedingungen, die die Ausländer für die Eingehung einer Ehe fähigkeits- in der Schweiz zu erfüllen haben, gehört wesentlich die Beibringung eines fuï^Ausïïn- Ehefähigkeitszeugnisses. Diese Bescheinigung entspricht sowohl den Beder< Stimmungen des Art. 7 e des Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter als auch dem Haager internationalen Eheschliessungsabkommen. Einen Dispens von dieser Formalität zu erteilen, erlaubt das schweizerische Gesetz nicht. Ursprünglich ging die Meinung dahin, dass die ausländischen Verlobten selber gegenüber ihren heimatlichen Behörden die nötigen Schritte tun müssen, um der Vorschrift zu genügen. Doch macht es im Grunde keinen Unterschied aus, ob der Zivilstandsbeamte die Durchführung der Verkündung oder die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses veranlassen muss ; beide Vorkehren hängen in der Eegel zusammen und haben dasselbe Ziel. Man hat nun niemals verlangt, dass die Verlobten für die Durchführung einer Verkündung persönlich Sorge tragen sollen. Die Behörden haben seither wegen Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen miteinander verkehrt. Diese Methode fand überdies in einem schweizerisch-preussischen Abkommen vom 25. Juni 1910 ihre Sanktion.

Infolge Verschärfung der Formalitäten, besonders in der Nachkriegszeit, wurde sie dann fast allgemein zum Bedürfnis.

Gegenüber Staaten, deren diplomatische und konsularische Vertreter die Bescheinigungen für die Eheschliessung in der Schweiz (certificats de coutume oder affidavits) ausstellen, können Brautleute sich direkt an diese Vertreter wenden. Dies trifft z. B. für Frankreich, Belgien, Grossbritannien und Rumänien zu.

Schreibt aber der ausländische Staat vor, dass das Ehefähigkeitszeugnis für seine Angehörigen von seinen Zivilstandsbehörden (im Inland) ausgestellt werden muss, so ist der diplomatische Weg einzuschlagen, da ohne besondere zwischenstaatliche Abmachung die kantonalen Zivilstandsbehörden nicht befugt sind, mit Behörden im Ausland direkt zu verkehren. Im Verhältnis zu Deutschland erfolgt die Vermittlung durch das eidgenössische Amt iür Zivilstandswesen. Mit dem Gesuch sind die Unterlagen mit genügenden Angaben über die Zivilstandsverhältnisse der Verlobten einzusenden (Name, Bezeichnung ob ledig, verwitwet, geschieden, Geburtsdatum, Beruf, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit).

Gestützt auf diese Angaben werden darauf die erforderlichen Belege bezeichnet.

499 Das eidgenössische Amt stellt ausserdem gegenüber Jugoslawien, den Niederlanden, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Schweden seine Vermittlung zur Verfügung.

Mit Italien ist eine besondere Vereinbarung getroffen worden (vgl.

Kreisschreiben vom 17. Juli 1925).

Bei den nicht erwähnten, besonders bei den außereuropäischen Staaten, ist die Institution des 'Ehefähigkeitszeugnisses nicht bekannt.

In diesem Fall haben die Kantonsregierungen nach Art. 7 e des genannten Bundesgesetzes sich von dem Nichtvorhandensein von Ehehindernissen auf Grund der geltenden fremden Gesetze selber zu vergewissern. Eventuell kann durch Vermittlung des eidgenössischen Amtes ein certificat de coutume beigebracht werden.

Italien kennt die Ehescheidung nicht. Unter Umständen lässt es S.Anmerkung aber die Anmerkung des Ehescheidungsurteils eines ausländischen scheWung'm einem italieEichters in seinen Eegistern zu. Diese Anmerkung ist nur von Bedeutung nischen Zifür die eventuelle Wiederverehelichung eines Ehegatten, sie ist hingegen vilstandsregister.

nicht als Anerkennung des Scheidungsurteils zum Vollzug in Italien anzusehen. Für den Vollzug muss immer das Exequatur des zuständigen italienischen Appellationsgerichtes (giudizio di delibazione) erteilt werden. Die italienischen Behörden haben nun kürzlich bekanntgegeben, dass die Eegisteranmerkung nur dann zulässig ist, wenn es sich um ausländische Ehegatten handelt, die im Ausland geheiratet haben. Ist aber der Eheabschluss in Italien erfolgt, so muss für alle Fälle das Exequatur erteilt werden.

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob ein ausländisches Ehescheidungs- 9. Anmerkung auslänurteil ohne irgendwelche Prüfung im Eegister der Heimatgemeinde der eines dischen Geschweizerischen Ehegatten angemerkt werden müsse. Der Fall ist mehr richtsurteils im Ehe- oder als einmal eingetreten, dass ein schweizerischer Ehemann von den Ver- Fafnilieneinigten Staaten Nordamerikas oder von Südamerika aus, wo er seinen register.

Wohnsitz hatte, durch Vermittlung eines mexikanischen Advokaten durch ein mexikanisches Provinzialgericht sich scheiden liess, um nachher eine andere Ehe einzugehen. Die Vorschrift von Art. 7 g, Abs. 8, des Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter lässt keinen Zweifel darüber walten, dass der Schweizer, der sich im Auslande scheiden lassen will, die Klage beim Eichter seines ' Wohnsitzes anzubringen hat. Für die Vollstreckung des Urteils in der Schweiz steht also die Eegel fest. Es besteht aber auch kein Interesse daran, weniger streng zu sein, wenn es sich nur um die Eintragung eines solchen Urteils handelt. Wir haben nun die Ansicht vertreten, dass die kantonale Aufsichtsbehörde, die gemäss Art. 133 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung die Bewilligung zur Eintragung zu erteilen hat, die Erfüllung von Art. 7 g, Abs. 8, in bezug auf die Gerichtszuständigkeit als Bedingung verlangen kann.

500

In seinem Urteil i. S. Crivelli (BGÈ 64, II, 76) hat das Bundesgericht die Eichtigkeit dieser Ansicht dahin bestätigt, dass die kantonale Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen für eine derartige Eintragung selber bestimmen könne. Es hat im übrigen der Klage auf Löschung einer schon erfolgten Eintragung (Berichtigungsverfahren nach Art. 45 ZGB) stattgegeben, indem es darauf hinwies, dass das in Frage kommende ausländische Scheidungsurteil gegen die Norm von Art. 7 g, Abs. 8, verstosse.

Im Anschluss daran wurde auch die Streichung der schon eingetragenen, im Ausland geschlossenen neuen Ehe des Klägers verfügt.

Mit vorzüglicher Hochachtung Bern, den 8. September 1938.

1010

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Baumann.

Reglement über

die Lehrlingsausbildung im Sitzmöbelschreinerberufe.

Das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t , nach Massgabe von Art. 5, Abs. l, Art. 13, Abs. l, und Art. 19, Abs. l, des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1930 über die berufliche Ausbildung (in der Folge Bundesgesetz genannt) und von Art. 4, 5 und 7 der zugehörigen Verordnung I vom 23. Dezember 1932, erlässt nachstehendes

Reglement über die Lehrlingsausbildung im Sitzmöbelschreinerberufe.

  1. Berufsbezeichnung und Lehrzeitdauer.

Die Lehrlingsausbildung erstreckt sich ausschliesslich auf den Beruf des Sitzmöbelschreiners.

Die Dauer der Lehrzeit beträgt 3% Jahre.

Gelernte Möbelschreiner werden nach einer einjährigen Zusatzlehre zur Lehrabsehlussprüfung als Sitzmöbelschreiner zugelassen.

Die zustandige kantonale Behörde kann im Einzelfalle unter den Voraussetzungen von Art. 19, Abs. 2, des Bundesgesetzes eine Änderung der normalen Lehrzeitdauer bewilligen.

501 Der Beruf des Sitzmöbelschreiners bildet neben demjenigen des Möbelschreiners die Grundlage für die Ausbildung zum Spezialisten, -wie Beizer und Polierer oder Möbelzeichner. Spezialbetriebe können daher nur dann Lehrlinge ausbilden, wenn sie ihnen die Fertigkeiten des Grundberufes als Sitzmöbelschreiner nach Massgabe des nachstehenden Lehrprogrammes vermitteln.

2. Beschränkung der Zahl der Lehrlinge.

Ein Betrieb, in dem der Meister allein oder mit einem gelernten Sitzmöbelschreiner tätig ist, kann jeweils einen Lehrling zur Ausbildung annehmen; ein zweiter Lehrling darf seine Probezeit antreten, wenn der erste im letzten Halbjahr seiner vertraglichen Lehrzeit steht.

Betriebe mit ständig zwei bis vier gelernten Sitzmöbelschreinern dürfen zwei Lehrlinge und Betriebe mit ständig fünf und mehr gelernten Sitzmöbelschreinern drei Lehrlinge gleichzeitig ausbilden.

Kein Betrieb darf mehr als drei Lehrlinge gleichzeitig ausbilden.

Die Aufnahme von zwei und mehr Lehrlingen hat zeitlich so zu erfolgen, dass sich diese möglichst gleichmässig auf die einzelnen Lehrjahre verteilen.

Die Bestimmung des Art. 5, Abs. 2, des Bundesgesetzes über die Beschränkung der Lehrlingszahl durch die zuständige kantonale Behörde im Einzelfalle bleibt vorbehalten.

Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, wie Mangel einer geeigneten Lehrstelle oder Mangel an gelernten Arbeitskräften, kann die zuständige kantonale Behörde im Einzelfalle die vorübergehende Erhöhung der Hervor festgesetzten Lehrlingszahl bewilligen.

Anmerkung. Um Störungen im Unterricht der Berufsschule zu vermeiden, wird empfohlen, den Lehrantritt auf Beginn des Schuljahres anzusetzen.

3. Lehrprogramm.

Allgemeines.

Der Lehrling soll vor allem an sauberes, genaues und mit zunehmender Fertigkeit auch an rasches Arbeiten gewöhnt werden. Er ist zur Führung eines Arbeitsbuches und zur Ausstellung von Arbeitszeit- und Materialrapporten zu verhalten.

In Verbindung mit den praktischen Arbeiten sind dem Lehrling folgende Berufskenntnisse zu vermitteln: Die im Berufe verwendeten Holzarten, deren Eigenschaften, Verwendung, Behandlung, Holzfehler und Holzkrankheiten, Eigenschaften der Zutaten, wie Leim, Kitt, Anwendung der Beschläge. Die Oberflächenbehandlung des Holzes, wie Beizen, Polieren, Mattieren und Wichsen. Behandlung und Verwendung der Werkzeuge. Die wichtigsten Holzbearbeitungsmaschinen. Massnahmen zur Verhütung von Unfällen.

502 Die nachstehend angeführten Arbeiten der einzelnen Lehrjahre dienen als Wegleitung für die planmässige Ausbildung des Lehrlings. Die Arbeiten der einzelnen Lehrjahre sind, soweit notwendig, stets zu wiederholen.

Erstes Lehrjahr.

Einführen in den Werkstattbetrieb, Handhaben der gebräuchlichsten Werkzeuge. Aufschneiden, Zusammenzeichnen, Fügen und Leimen des Holzes.

Aushobeln des Holzes. Holzverbindungen (Stemmen, Schlitzen, Dübeln). Ausführen von Schemeln, Hockern, kleinen Bänken und Türkgestellen.

Die Arbeiten des ersten Lehrjahres sind, soweit wie möglich, von Hand auszufuhren.

Zweites Lehrjahr, Wiederholen der Holzverbindungen. Ausfuhren von einfachen Stühlen, Fauteuil- und Diwangestellen blind. Einführen in das Furnieren. Eeparieren von Sitzmöbeln.

Drittes Lehrjahr und letztes Lehrhalbjahr.

Wiederholen der Arbeiten des zweiten Lehrjahres. Anfertigen besserer Stühle, Fauteuils in verschiedenen Formen und Stilarten und mit furnierten Teilen. Sofa- und Clubfauteuilgestelle. Einführen in das Mattieren und Polieren. Selbständiges Ausfuhren von Stühlen und Salongarnituren, einschliesslich Beizen, Polieren und Fertigmachen.

4. Übergangsbestimmung.

Die Bestimmungen über die Dauer der Lehrzeit und die Beschränkung der Zahl der Lehrlinge fallen für Lehrverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Keglementes vertraglich vereinbart worden sind, ausser Betracht.

5. Inkrafttreten.

Dieses Eeglement tritt am 1. Dezember 1938 in Kraft.

Bern, den 20. September 1938.

Eidgenössisches

Volkswirtschaftsdepartement: Obrecht.

503

Reglement über

die Mindestanforderungen der Lehrabschlussprüfung im Sitzmöbelschreinerberufe.

Das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t , nach Massgabe des Art. 39, Abs. 2, des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1930 über die berufliche Ausbildung und des Art. 29 der zugehörigen Verordnung I vom 23. Dezember 1932, erlässt nachstehendes

Reglement über die Mindestanforderungen der Lehrabschlussprüfung im Sitzmöbelschreinerberufe.

  1. Allgemeine Bestimmungen.

Die Lehrabschlussprüfung zerfällt in zwei Teile: a. Prüfung in den b e r u f s k u n d l i c h e n Fächern (Arbeitsprüfung, Berufskenntnisse und Fachzeichnen); b. Prüfung in den g e s c h ä f t s k u n d l i c h e n Fächern (Rechnen, Buchführung, Muttersprache, Staats- und Wirtschaftskunde).

Die nachstehenden Bestimmungen über die Mindestanforderungen beziehen sich ausschliesslich auf die unter lit. a aufgeführten Prüfungsfächer.

2. Durchführung der Lehrabschlussprühmg in den berufskuudlichen Fächern.

Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob der Prüfling die zur Ausübung seines Berufes als Sitzmöbelschreiner nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt. Sie kann in einem geeigneten Schreinereibetriebe, in einer Berufsschule oder Lehrwerkstätte durchgeführt werden.

Für jede Prüfung ist die nötige Anzahl Experten zu bestimmen, wobei in erster Linie Fachleute in Frage kommen, die einen Expertenkurs mit Erfolg bestanden haben. Die Ausführung der Berufsarbeiten und die Arbeiten im Fachzeichnen sind von einem Experten gewissenhaft zu überwachen. Die Prüfung in den Berufskenntnissen sowie die Beurteilung der ausgeführten Arbeiten hat dagegen in Anwesenheit von zwei Experten zu erfolgen.

Die Prüfung ist von den Experten sorgfältig vorzubereiten. Dem Prüfling sind sein Arbeitsplatz, das nötige Material und das Werkzeug anzuweisen, die Unterlagen zu den Prüfungsarbeiten auszuhändigen und diese, wenn nötig, zu erklären.

Der Experte hat den Prüfung in ruhiger und wohlwollender Weise zu behandeln. Allfällige Bemerkungen seien sachlich.

504

3. Prüfungsdauer.

Die Prüfung dauert drei Tage.

  1. Arbeitsprüfung ca. 20 Stunden, 1}. Berufskenntnisse ca. l Stunde, c. Facbzeiclinen ca. 8 Stunden.

Dazu kommt die Prüfung in den geschäftskundlichen Fächern, nach besondern Anordnungen der zuständigen kantonalen Behörde.

4. Prüfungsstoff.

  1. Arbeitsprüfung.

Für die Arbeitsprüfung sind möglichst einheitliche Prüfungsstücke zu bestimmen. Die Wahl derselben hat in der Weise zu erfolgen, dass jeder Prüfling im Herrichten von Werkzeugen, Einteilen, Eeissen, Anfertigen eines Einlagemodells, Zuschneiden, Stemmen, Schlitzen, Dübeln, Zinken, Graten, Furnieren, Leimen, Hobeln, Beizen und Polieren geprüft wird.

Als Prüfungsarbeiten kommen in Betracht: Herrichten von Werkzeugen. Anfertigen eines Stuhles, Fauteuil-, Diwanoder Clubfauteuilgestelles. Herstellen weiterer Teilarbeiten, soweit sie zur ergänzenden Beurteilung der Arbeitsfertigkeit nötig sind.

1). Berufskenntnisse.

Die Prüfung ist möglichst anhand von Anschauungsmaterial vorzunehmen.

Sie erstreckt sich auf folgende Gebiete: Materialkunde: Herkunft, Eigenschaften, Lagerung und Verwendung der wichtigsten im Berufe vorkommenden Holzarten, Sperr- und Furnierhölzer.

Die Holzkrankheiten und Holzfehler (Merkmale, Wirkung, Ursache und Schutzmassnahmen). Handelsübliche Holzdimensionen, Halb- und Fertigfabrikate.

Benennung, Behandlung und Anwendung der Kitte und Leime. Herkunft, Eigenschaften und Verwendung der Schleifmittel, Harze, Öle, Wachse, alkoholischen Stoffe, Mattierungen, Polituren und Lacke.

Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen: Verwendung, Behandlung und Unterhalt.

Lesen von Zeichnungen und Skizzen.

Allgemeine Fachkenntnisse: Die Arbeitsvorgänge und Arbeitstechniken der wichtigsten Berufsarbeiten, unter Angabe der dazu notwendigen Materialien (Abmessungen) und Werkzeuge. Auswahl, Einteilung und Ausnützung des Holzes. Holzausmass und Holzberechnung. Elementare Stilkenntnisse. Verhütung und Meldung von Unfällen.

c. Fachzeichnen.

Als Prüfungsarbeiten kommen in Betracht: Anfertigen einer einfachen Werkzeichnung nach gegebenem Modell, massstäblich verjüngter Skizze oder freihändiger Massskizze von einem einfachen

505 Gegenstand der Sitzmöbelschreinerei, wie Stuhl-, Fauteuil-, Diwan-, Clubfauteuilgestell.

Die Zeichnung soll die erforderlichen Eisse mit den nötigen Querschnitten und Massen enthalten.

5. Beurteilung und Noiengebuug.

Allgemeines.

Massgebend für die Bewertung der Berufsarbeiten sind genaue und saubere Arbeit, Arbeitseinteilung, Handfertigkeit und verwendete Arbeitszeit. Für jede Arbeit hat der Prüfling die benötigte Zeit aufzuschreiben.

Auf Angaben des Prüflings, er sei in gewisse Arbeiten nicht eingeführt worden, darf keine Eücksicht genommen werden.

Die Experten haben die für die einzelnen Prüfungspositionen einzutragenden Noten nach einer Skala zu erteilen, in der l die beste, 5 die schlechteste Note bedeutet. Halbe Noten sind von l--3 zulässig.

1 = sehr gut : 2 =gut: 3 = genügend : 4 = ungenügend :

für qualitativ und quantitativ vorzügliche Leistung ; für saubere, mit geringen Fehlern behaftete Arbeit; für noch brauchbare Arbeit ; für eine Arbeit, die den Mindestanforderungen, die an einen angehenden Sitzmöbelschreiner zu stellen sind, nicht entspricht ; 5 = unbrauchbare Arbeit.

Die Note in der Arbeitsprüfung, den Berufskenntnissen und im Fachzeichnen bildet je das Mittel aus den nachstehenden Positionen der einzelnen Prüfungsfächer und ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

Das entsprechende Formular kann vom Verband Schweiz. Schreinermeister und Möbelfabrikanten unentgeltlich bezogen werden.

Arbeitsprüfung und Pos.

» » » » » » » ·»

(ca. 20 Stunden).

Für die Beurteilung dieser Arbeiten sind bei jeder Position Arbeitsweise Arbeitsleistung zu berücksichtigen.

l Werkzeugrichten.

2 Holzabrichten.

3 Eeissen und Modell anfertigen.

4 Stemmen und Schlitzen.

5 Zinken und Graten.

6 Dübeln.

7 Verleimen, Zusammenbauen und Furnieren.

8 Ausarbeiten, Verputzen und Schleifen.

9 Beizen und Polieren.

506 Pos.

» » »

l 2 3 4

Beruf skenntnisse (ca. l Stunde).

Materialkunde.

Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen.

Lesen von Zeichnungen und Skizzen.

Allgemeine Fachkenntnisse.

Fachzeichnen (ca. 3 Stunden).

Pos. l Beurteilung der Schnitte.

» 2 » » Masseintragung.

» 3 » » fachgemässen Ausführung.

Prüfungsergebnis.

Das Ergebnis der Lehrabschlussprüfung wird durch eine Gesamtnote festgesetzt, die aus folgenden vier Noten, von denen die Note der Arbeitsprüfung doppelt zu rechnen ist, ermittelt wird: Note der Arbeitsprüfung, Note in den Berufskenntnissen, Note im Fachzeichnen, Mittelnote aus der Prüfung in den geschäftskundlichen Fächern (Eechnen, Buchführung, Muttersprache, Staats- und Wirtschaftskunde).

Die Gesamtnote ist das Mittel aus diesen Noten (V» der Notensumme); sie ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

Die Prüfung ist bestanden, wenn sowohl die Note der Arbeitsprüfung als auch die Gesamtnote je den Wert 3,0 nicht überschreitet.

Wo sich bei der Prüfung Mängel in der beruflichen Ausbildung zeigen, haben die Experten genaue Angaben über ihre Beobachtungen in das Prüfungsformular einzutragen. Dieses ist unverzüglich der zuständigen kantonalen Behörde zuzustellen.

6. Inkrafttreten.

Dieses Eeglement tritt am 1. Dezember 1938 in Kraft.

Bern, den 20. September 1938.

Eidgenössisches wo?

Volkswirtschaftsdepartement: Obrecht.

Patentierung von Grundbuchgeometern.

Auf Grund der mit Erfolg bestandenen Prüfungen ist den nachgenannten Herren das Patent als Grundbuchgeometer erteilt worden: Allenspach, Hans Adrian, von Kreuzungen; Canonica. Antonio, von Corticiasca; Caprez, René, von Trins; Fluri, Max Rudolf, von Herbetswil; Gretillat, Philippe François, von Goffrane ; Hofmann, Armando, von

507 Matzingen ; Kubat, Georg, von Basel ; Meier, Hans Werner, von Dänikon (Zürich} ; Meier, Johann, von Niedergosgen ; Montorfani, Dino, von Lugano ; Quadri, Stefano, von Lugaggio; Rapaz, Louis, von Bex-, Riva, André Maurice, von Roveredo (Graubünden); Schneider, Walter, von Diessbach (Bern); Stoucky, Paul Charles, von Begnins; Taillard, Marcel François, von Muriaux; Weber, Willi, von Menziken (Aargau); Wild, Conrad Walter, von Schwanden (Glarus).

1020

B e r n , den 26. September 1938.

Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.

Erlöschen der Auswanderungsagentur Iso Svilar in Buchs (St. Gallen).

Am 27. September 1938 ist das Herrn Iso Svilar in Buchs (St. Gallen) am 16. Juni 1933 erteilte Patent zur geschäftsmaasigen Beförderung von Auswanderern und Passagieren infolge Verzichts des Inhabers erloschen und hat die Agentur gleichen Namens zu existieren aufgehört.

Ansprüche, die nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 22. März 1888 betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen, von Behörden, Auswanderern, Passagieren oder Rechtsnachfolgern von solchen an die von der Agentur Iso Svilar in Buchs (St. Gallen) deponierte Kaution geltend gemacht werden können, sind dem unterzeichneten Amt vor dem 27. September 1939 zur Kenntnis zu bringen.

(2.).

Bern, den 30. September 1938.

1020

Eidgenössisches Auswanderungsamt.

# S T #

Wettbewerb- und Stellenanssehreibungen, sowie Anzeigen.

Neue Ausgabe der Bundesverfassung.

Die unterzeichnete Verwaltung hat eine neue Ausgabe der Bundesverfassung mit den bis zum I.März 1938 erfolgten Abänderungen herausgegeben. Sie enthalt überdies einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung des Verfassungsrechts seit dem Bundesvertrag sowie ein Sachregister.

Der Preis des Heftes beträgt Fr. 1.--, zuzüglich 10 Rappen Porto; bei Bezug gegen Nachnahme Fr. 1. 25.

Postcheckkonto IH 233 38 Drucksachenbureau der Bundeskanzlei.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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1938

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

40

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.10.1938

Date Data Seite

495-507

Page Pagina Ref. No

10 033 744

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