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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

308

Eidgenössische Volksinitiative ,,für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,

·

'

gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761) Über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 13. Mai 1996 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative ,,für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen"2), verfügt: 1.

Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative ,,für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen"1 ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 100*000 gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 146'453 eingereichten Unterschriften sind 143*405 gültig.

3.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Schweizerischer Kaufmännischer Verband, Zentralsekretariat: Frau Rita Schmid Göldi, Frauenbeauftragte, Hans Huber-Strasse 4, Postfach 687, 8027 Zürich.

5. Juli 1996

-

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i.V. Dr. Hanna Muralt Müller

O SR 161.1 2) BBI1994 V 257 1996-477

3

°9

Eidgenössische Volksinitiatìve

Eidgenössische Volksinitiative ,,für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen"

Unterschriften nach Kantonen Unterschriften gültige ungültige

Kantone

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A.Rh Appenzell I.Rh St.Gallen Graubünden -Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Schweiz 8455

310

.'.

45081 29433 6980 278 1009 · 173 314 346 1276 2153 6950 3920 3455 3606 541 44 5196 1991 6565 3286 6493 4903 1781 3682 2918 1031 143'405 '

917 387 96 7 19 l l 10 0 109 91 34 104 43 11 2 98 68 143 221 115 178 119 88 112 74 3'048

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

. Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Trüb BE, Erschliessungsanlagen WH Altösch, Projekt-Nr. 42U-BE-2027/1 - Gemeinde Jens BE, Erschliessungsanlagen WH Jens, Projekt-Nr. 421.1-BE-2028/1 - Gemeinde Rüti b. Riggisberg BE, Erschliessungsanlagen Stalenrutsch, Projekt-Nr. 421.l-BE-2029/1

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. l und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

23. Juli 1996

Eidgenössische Forstdirektion

311

Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens - Die Expertenkommission fiir das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat an der Plenarsitzung vom 26. April 1996, gestützt auf Artikel 321bls des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0} und die Artikel l, 2, 9 Absatz5, 10 und 11 der Verordnung vom H.Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154), in Sachen Dr. K, M. Bachmann, Oberarzt an der Psychiatrischen Universitätsklinik Bern (Projekt «Qualitätskontrolle der Behandlung in der Psychiatrie») betreffend Gesuch vom S.Januar 1996 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin verfügt:

  1. Bewiiligungsnehmer a.

b.

Herrn Dr. K. M. Bachmann, Oberarzt an der Psychiatrischen Universitätsklinik Bern, wird als verantwortlichem Forschungsleiter unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gerriäss -Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie Artikel 2 der Verordnung vom -14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG; SR 235.154) zur Entgegennahme nicht ,anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 Buchstabe a im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Er muss eine Erklärung über die ihm gemäss Artikel 321bis StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.

Frau V. Hercek, Psychologin und Forschungsmitarbeiterin, wird unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gema'ss Artikel 321bis StGB sowie Artikel 2 VOBG zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 Buchstabe a im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Sie muss eine Erklärung über die ihr gemäss Artikel 321bis StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.

2. Sonderbewilligung ßir die Offenbarung von Personendaten aus den Psychiatrischen Universitätskliniken Zürich und Bern a.

b.

312

Sämtlichen in den Psychiatrischen Universitätskliniken Zürich und Bern tätigen Ärzten und Ärztinnen und deren Hilfspersonal wird die Bewilligung erteilt, den Bewilligungsnehmem gemäss Ziffer l Name und Adresse von Patienten und Patientinnen bekanntzugeben, die während zweier Jahre nach Forschungsbeginn aus den beiden Kliniken ausgetreten sind. Der Zweck, dem die Datenbekanntgabe dienen darf, wird nachfolgend in Ziffer 3 umschrieben.

Mit der Bewilligungserteilung entsteht für niemanden die Pflicht zur Datenbekanntgabe.

3. Zweck der Datenbekanntgabe Die Bekanntgabe von Daten, die dem medizinischen Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB unterstehen, darf nur dem Forschungsprojekt betreffend «Qualitätskontrolle der Behandlung in der Psychiatrie» dienen.

4. Art und Dauer der Datenaufbewahrung I Zugriffsberechtigung Die Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l haben die Listen mit Namen und Adressen von Patienten und Patientinnen unter Verschluss aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Daten sind umgehend zu vernichten, sobald ein Patient oder eine Patientin nach sechs Telefonaten nicht erreicht werden kann, die Zustellung eines Fragebogens ablehnt oder nach Ablauf einer 14tägigen Frist ab Versand der Fragebögen nochmals telefonisch kontaktiert wurde zur Verdankung der Mitarbeit oder nochmaligen Aufforderung zur Rücksendung des Fragebogens.

5. Verantwortlichkeit ßir den Schutz der bekanntgegebenen Daten Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist der Projektleiter, Dr. K. M. Bachmann, verantwortlich.

6. Auflage Die Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l werden verpflichtet, die Ärzte und Ärztinnen der Psychiatrischen Universitätskliniken Zürich und Bern schriftlich über den Umfang der erteilten Bewilligung zu orientieren. Dieses Schreiben ist dem Sekretariat der Expertenkommission zu Händen des Präsidenten so bald als möglich, d. h, vor Beginn der Forschungstätigkeit, zur Genehmigung zuzustellen.

7. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom L9. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 255.7) und Artikel 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021} innert 30 Tagen seit deren Eröffnung bzw. Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach 5931, 3001 Bern, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.

8. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird den BewilHgungsnehmern gemäss Ziffer l und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt. Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheitswesen, Bollwerk 21, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322 94 94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

23. Juü 1996

Im Namen der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. iur. Mark Pieth

313

Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommission för das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat an der Plenarsitzung vom 26. April 1996, gestützt auf Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) und die Artikel l, 2, 9 AbsatzS und 10 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154) in Sachen Dr. med. F. Langegger, Chefarzt der Klinik am Zürichberg (Projekt «Modalitäten psychiatrischer Klinikwiederaufnahmen»), betreffend Gesuch vom 5. Dezember 1995 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 32Ibis Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin verfügt: 1. Beurteilung Das Gesuch um Erteilung einer Sonderbewilligung wird abgewiesen.

2. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.7) und Artikel 44 ff, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021 ) innert SO.Tagen seit deren Eröffnung bzw. Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach 5931, 3001 Bern, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.

3. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird dem Gesuchsteller Dr. med. F. I-angegger, Chefarzt der Klinik am Zürichberg, und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt. Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheitswesen, Bollwerk 21, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322 94 94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

23. Juli 1996

314

Im Namen der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. iur. Mark Pieth

Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung Rechnung der Invalidenversicherung Jahresrechnung 1995 Vom Bundesrat genehmigt am 27. Juni 1996 Betriebsrechnungen 1995 Fr.

1994 Fr.

Betriebsrechnung ÀHV A. Ertrag Beiträge Versicherte und Arbeitgeber Beiträge der öffentlichen Hand Ertrag der Anlagen Einnahmen aus Regress

18645968126 4 808 679 227 l 046 141 678 10863499

18306905696 4584912163 1019295391 12 293 397

Total

24511652530

23923406647

B. Aufwand Geldleistungen Kosten für indiv. Massnahmen Beiträge an Institutionen Durchführungskosten Verwaltungskosten

24130824142 57149734 227671068 11 235 243 75 943 924

22991724570 53 000 428 235777167 10369794 71737794

Total

24 502 824 111

23 362 609 753

C. Betriebsergebnis

+

88284/9

+

560796894

Betriebsrechnung IV A. Ertrag Beiträge Versicherte und Arbeitgeber Beiträge der Öffentlichen Hand Einnahmen aus Regress

3130704724 3285 101665 67 480 128

2634086789 3078061738 58500018

Total

6483286517

5770648545

B. Aufvand Geldleistungen Kosten für individuelle Massnahmen Beiträge an Institutionen Zinsen Durchführungskosten Verwaltungskosten.

4238406295 l 135748540 l 196 482 502 55 796 505 39145545 160605889

3944055786 l 045 876 282 l 188855723 32 487 852 45 473 735 139223064

Total

6826185 276

6395972442

342 898 759

625323897

C. Betriebsergebnis

315

1995

1994 Fr.

Fr.

Betriebsrechnung EO A. Erfrag Paritätische und persönliche Beiträge Zinsen

668 686 416 191 126478

1094364561 171 421 450

Total

859 812 894

1265 786 01 1

B. Aufwand

Geldleistungen Verwaltungskosten.

618934908 1 925 846

Total C. Betriebsergebnis

808044044 1894793

620 560 754

809938837.

+ 238952140

+ 455847174

Bilanz am 31. Dezember 1995 1995

1994

Fr.

Fr.

  1. Vermögen Kapitalanlagen

Eidgenossenschaft Kantone Gemeinden/Städte Öffentl.-recht, Institutionen Pfandbriefinstitute Kantonalbanken Übrige Banken Gemischtwirtsch. Unternehmungen Verfügbare Geldmittel

Depotgelder Postcheck Schweiz. Nationalbank Eidg, Kassen- und Rechnungswesen Kontokorrente

Ausgleichskassen, Debitoren Ausgleichskassen, Kreditoren Darlehen an Institutionen Bund, Beiträge an AHV, IV und FL 4)' Kantone, Beiträge an 'AH V, IV und FL Arbeitslosenversicherung, Beiträge Arbeitslosenversicherung, Anlagen Übrige Kontokorrente, Debitoren Übrige Kontokorrente, Kreditoren ') FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

316

-

19971215000 1090300000 4167100000 3100735000 559 280 000 3845050000 4458000000 1589500000 1 161250000

20177710880 1 138000000 3 952 700 000 3 001 290 880 529820000 3 943 250 000 4596400000 1812600000 1203650000

3554462290 3500000000 26618308 27481357 362625

3876065199 3831000000 9 141 832 35 212 945 710422

2730531093 3578640953 27793097 24 957 170 4550973 43 286 859 828 218 436

1941486929 2 835 032 000 74499785 30 994 892 47724603 2076626 481 135 852 350000000 26665810 77 841

32 096 327 1313992

1995

1994 Fr.

Fr.

Abgrenzungskonten Beitragsabgrenzungen Aufwandabgrenzungen Total B. Kapital AHers- und Hinterlassenenversicherung Invalidenversicherung Erwerbsersatzordnung Total

\. März 1996

788446257 794146085 5 699 828

1144509833 l 157694789 13184956

27044654640

27139 772 841

23835538191 - l 148076018 4357192467 27044654640

-

23826709771 805 177 258 4118240328

27 139 772 841

Zentrale Ausgleichsstelle

317

Zulassung zur Eichung von Gasmengenmessgeräten

vom 23. Juli 1996

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant

Elster Produktion GmbH, Mainz-Kastel (D) Drehkolbengaszähler Typ: RVG Messb reich

1:30 Grösse G

16 25 16 25 40 65 16 25 40 65 100 100 160 160 250

23. Juli 1996

8431

318

'

Qmax

m 3/h

25 40 25 40 65 100 25 40 65 100 160 160 250 250 400

1:50

1:65

1:80

1:100

Qmax

DN

mm

m3/h

0.8 1.3 0.8 1.3

,, 0.8 0.8

2

1.3

3 0.8 1.3 2 3 5 5

2 0.8 1.3 2 3 3 5 5 8

'8

8 13

_ _ _ '

I _1.6 1

1.6 2.5 2.5 4 4 6

_ 32 -

_

1.3 _-

-

1.3 2 2 3 3 5

1.6 1.6 2.5 2.5 4

1 1

32 40 40 40 40 50 50 50 50 50 80 80 100 100

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

Zulassung zur Eichung von Wärme- und Warmwasserzählern

vom 23. Juli 1996

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), haben wir die folgenden Bauarten zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant
6. Ergänzung

SVM, Svensk Värmemätning AB, Spanga (S) Wärmerechner, Typ EnerCal 822, mit dazugehörenden WiderstandsTemperaturfühlern Ptl00 als Teilgerät eines Wärmezählers.

Neue Bezeichnung.

Zugelassene hydraulische Geben System-Nummern ZW102, ZW103, ZW114, ZW120, ZW121, ZWI29 und ZW130.

Klasse 4

Fabrikant

SVM, Svensk Värmemätning AB, Spanga (S)

1.Ergänzung

Wärmerechner, Typ EnerCal 840, mit dazugehörenden WiderstandsTemperaturfühlernPtl00O als Teilgerät eines Wärmezählers.

Neue Bezeichnung.

Zugelassene hydraulische Geber: System-Nummern ZW102, ZW103, ZW114, ZW120, ZW121, ZW129 und ZW130.

Klasse 4

Fabrikant

Gas- & Wassermesserfabrik AG, Luzern (CH) Einstrahl-Flügelradzähler für Warmwasser, Typ Unico 2.

Erweiterter Durchflussbereich.

2. Ergänzung

Fabrikant

Gas- & Wassermesserfabrik AG, Luzern (CH) Einstrahl-Hügelradzähler für Warmwasser, Typ Unico 2W.

Weiterentwicklung des Modells Unico 2.

3. Ergänzung

319

Wärme- und Warmwasserzähler

Fabrikant
2. Ergänzung

Fabrikant;

  1. Ergänzung
  2. Juli 1996

8432

320

Gas- & Wassermesserfabrik AG, Luzern (CH) Hydraulischer Geber als Teilgerät eines Wärmezählers, MehrstrahlFlügelradzähler, Typ MAW...

Erweiterter Durchflussbereich.

Gas- & Wassermesserfabrik AG, Luzern (CH) Hydraulischer Geber als Teilgerät eines Wärmezählers, EinstrahlFlügelradzähler, Typ Unico 2.

Erweiterter Durchflussbereich.

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor; Piller

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 468/95 Widersprechende/r Bally Schuhfabriken AG, 50I2Schönenwerd, Schweizer Marke Nr. 335182 BALLY, Vertreter/in E.Blum & Co., Patentanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Casino France S. N. C., Société en nom collectif, 24, rue de la Montât, F-42000 Saint-Etienne, Internationale Marke Nr. 4622016 RALLYE DISCOUNT Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 12. Juli 1996 folgendes verfügt: 1. Der Widerspruch wird abgewiesen.

2. Die gegen die angefochtene Marke erlassene teilweise provisorische Schutzverweigerung wird nach Rechtskraft dieses Entscheides für die im Rahmen des Widerspruchs in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen aufgehoben und die Marke RALLYE DISCOUNT für die vom Widerspruch betroffenen Waren und Dienstleistungen in der Schweiz zum Schutz zugelassen.

3. Der Widerspruchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

12. Juli 1996

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

321

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 706/95 Widersprechender Apple Corps Limited., 27Ovington Square, London SW3 1LJ, England, Schweizer Marke Nr.354184 THE BEATLES, Vertreter/in A.Braun, Braun Héritier Eschmann AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel gegen Widerspruchsgegnerlin Anton Gruber, 1/II/12 Lazarettgasse, A-8020Graz, Internationale Marke Nr. 629890 THE BEATLES DOUBLE GROUP Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 10. Juli 1996 folgendes verfügt: 1. Der Widerspruch wird abgewiesen.

2. Die gegen die angefochtene Marke ergangene provisorische Schutzverweigerung wird nach Rechtskraft dieses Entscheides zurückgezogen. Die angefochtene Marke wird in der Schweiz zum Schutz zugelassen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde ge- ' führt werden.

12. Juli 1996

322

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 736/95 Widersprechende/r Piaggio Veicoli Europei S. p. A., 23, viale Rinaldo Piaggio, 1-56025 Pontedera, Internationale Marke Nr. 437943 VESPA, Vertreter/in E. Blum & Co., Patentanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegnerlin Régie Nationale des Usines Renault S.A., F-92109 Boulogne-Billancourt, Internationale Marke Nr. 632967 VESTA Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 12. Juli 1996 folgendes verfügt: 1. Der Widerspruch wird gutgeheissen.

2. Gegen die angefochtene Marke wird nach Rechtskraft dieses Entscheides eine definitive Schutzverweigerung erlassen.

3. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1500 Franken (inkl. Aufwendung für die Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

12. Juli 1996

"

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

323

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Ernst Nachbur AG, 4718 Holderbank Drehmaschinen 1 M 18. August 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Hegnauer Bäckerei AG, 8603 Schwerzenbach Bäckerei in Hegnau 11 M, 5 F 1. September 1996 bis'4. September 1999 (Erneuerung)

Burri AG Zürich, 8152 Glattbrugg Metallbau-Abteilung 2 M 1. Juli 1996 bis 5. Juli 1997

-

Biplast AG Bischpfszell, 9220 Bischofszell Kunststoff-Flaschen-Blaserei in Bischofszell und Sitterdorf 24 M oder F 1. Juli 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

Huber & Suhner AG, 8330 Pfäffikon ZH Kabelherstellung in den Werken Dorf und Witzberg bis 120 H, bis 10 F 1. Juli 1996 bis 3. Juli 1999 (Erneuerung)

324

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Vetro-Recycling AG,6242 wauwil AItglas aufbere i tungs anläge 18 M 2. September 1996 bis 27. Dezember 1997

-

Bächler-Sidler AG, 6002 Luzern Formulardruckere i 6 M 9. September 1996 bis auf weiteres {Erneuerung)

-

Rohner AG, 4133 Pratteln Produktions- und Energiebetriebe 105 M 5. August 1996 bis 8. August 1999 (Erneuerung)

-

Symalit AG, 5600 Lenzburg verschiedene Betriebsteile bis 27 M 28. Juli 1996 bis 31. Juli 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Von Roll Maschinen und Födertechnik AG, 3001 Bern Gross-Stahlbau und mechanische Bearbeitung bis 20 H 11. August 1996 bis 14. August 1999 (Erneuerung)

-

Diharfc AG, 4657 Dulliken Zerspannung und Schleiferei sowie Schärferei bis 10 M 7. Juli 1996 bis 10. Juli 1999 (Erneuerung)

-

Biplast AG Bischofszell, 9220 Bischofszell Kunststoff-Flaschen-Blaserei in Bischofszell und Sitterdorf bis 10 M 25. August 1.996 bis 28. August 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

KERO, Peter Keller, 8590 Romanshorn Produktion 4 M 21. Juli 1996 bis 24. Juli 1999 (Erneuerung)

-

Daniel Jenny & Cie, 8773 Haslen GL Weberei, Spulerei bis 5 M 25. August 1996 bis 28. August 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-. Hegnauer Bäckerei AG, 8603 Schwerzenbach Bäckerei in Hegnau

19 M 1. September 1996 bis 4. September 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

325

Symalit AG, 5600 Lenzburg verschiedene Betriebsteile bis 27 M 28. Juli 1996 bis 31. Juli 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Ernst Nachbur AG, 4718 Holderbank Drehmaschinen 1 M 18. August 1996 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Huber & Suhner AG, 8330 Pfäffikon ZH Kabelhe.rstellung in den Werken Dorf und Witzberg 2 M 1. Juli 1996 bis 3. Juli 1999

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Hegnauer Bäckerei AG, 8603 Schwerzenbach Bäckerei in Hegnau bis 19 M 1. September 1996 bis 4. September 1999 (Erneuerung)

ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

Wander AG, 3001 Bern verschiedene Betriebsteile im Werk Neuenegg 16 M 1. Juli 1996 bis 14. März 1998 (Aenderung)

-

Elektrizitätswerk Altdorf AG, 6460 Altdorf Netzleitstelle Bürglen 8 M 14. Juli 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

326

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge/ Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG)

wirtschaftliche

-

Hüppenbäckerei Gottlieben AG, 8274 Gottlieben Bäckerei 2 M, 8 F 1. Juli 1996 bis 31. August 1996

-

Erowa AG, 5734 Reinach Betrieb Büron / L U bis 3 M 5. August 1996 bis 7. August 1999 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Müller Martini Druckverarbeitungs-Systeme AG, 4800 Zofingen Fertigung bis 60 M 1. Juli 1996 bis 3. Juli 1999 (Erneuerung / Aenderung)

-

Sihelco AG, 4127 Birsfelden verschiedene Betriebsteile bis 8 M 29. April 1996 bis 1. Mai 1999 (Erneuerung / Aenderung}

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Müller Martini Druckverarbeitungs-Systeme AG, 4800 Zofingen Kubische Grossinsel bis 6 M 1. Juli 1996 bis 5. Juli 1997

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Ringier AG, 4800 Zofingen Plattenkopie und Formenmontage für "Time Magazine" 12 M oder 12 F 16. Juni 1996 bis 21. Juni 1997

-

Erowa AG, 5734 Reinach Betrieb Büron / LU bis 3 M 5. August 1996 bis 7. August 1999 (Erneuerung)

327

KnolJL AG, 4410 Liestal Bereiche Chemie und Lager bis 6 M 2. Juni 1996 bis 5. Juni 1999 (Erneuerung) -

SRK, 3000 Bern 22 Zellpräparate bis 24 M oder bis 24 F 21. Juli 1996 bis 24. Juli 1999 (Erneuerung)

-

Sihelco AG, 4127 Birsfelden Drehofen und Mahlanlage bis 9 M 29. April 1996 bis 1. Mai 1999 (Aenderung / Erneuerung}

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Müller Martini Druckverarbeitungs-Systeme AG, 4800 Zofingen Kubische Grossinsel bis 2 M 1. Juli 1996 bis 5. Juli 1997 -

Erowa AG, 5734 Reinach Betrieb Büron / LU bis 3 M 5. August 1996 bis 7. August 1999 (Erneuerung)

-

SRK, 3000 Bern 22 Zellpräparate bis 16 M oder bis 16 F 21. Juli 1996 bis 24. Juli 1999 (Erneuerung)

(M = Männer/ F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

328

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit/ Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

23. Juli 1996

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

329

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Verband Schweizerischer Unternehmungen für Bau und Unterhalt von Tankanlagen hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November (SR 412.101 ), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Equipenchefs des Tankrevisionsgewerbes eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 1. Juni 1995 ablösen.

Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen und der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf der Änderung von Artikel 15 und 16 des Réglementes über die drei Berufsprüfungen und der höheren Fachprüfung im Elektro-Installationsgewerbe eingereicht.

Interessenten können diese Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

23. Juli 1996

330

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: Abteilung Berufsbildung

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Adelboden BE, Güterweg Spenn-Büdemli, Projekt-Nr. BE7342 Gemeinde Ebersecken LU, Hoferschliessung Unter Goldbach - Ober Goldbach und Zitmacherhus - Gibel, Projekt-Nr. LU3766 Gemeinde Werthenstein LU, Güterweg Ämihof - Sulzig, Projekt-Nr. LU3814 Gemeinde Hasle LU, Hofzufahrt Graben, Projekt-Nr. LU3866 Gemeinde Marbach LU, Hofzufahrt Ober Sagen, Projekt-Nr. LU3867 Gemeinde Marbach LU, Hofzufahrten Chadlenbach und Geissenmoos, Projekt-Nr. LU3868 Gemeinde Schwarzenberg LU, Zufahrt Hubel, Projekt-Nr. LU3877 Gemeinde Flühli LU, Alpweg Chneubrächen, Projekt-Nr. LU3888 Gemeinde Muotathal SZ, Personenseilbahn Sali - Glattalp, Projekt-Nr. SZ2455

Gemeinde Sattel SZ, Sanierung Güterweg Sunnenberg-Morgarten, Projekt-Nr. SZ2456 Gemeinde Oberägeri ZG, Gebäuderationalisierung Siedlung 1/II, Projekt-Nr. ZG589

Gemeinde Schanis SG, Gebäuderationalisierung Gräberberg, Projekt-Nr. SG4854 ·

Gemeinde St. Gallenkappel SG, Gebäuderationalisierung Eichholz, Projekt-Nr. SG4974

331

Gemeinde Medel (Lucmagn) GR, Gebäuderationalisierung Cantera, Projekt-Nr. GR4020 Gemeinde Peist; GR, Gebäuderationalisierung Hinter Gatisch, Projekt-Nr. GR4041

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfugungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzcs vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesseningen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

23, Juli 1996

Bundesamt für Landwirtschaft

Abteilung Strukturverbesserungen

332

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an (Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - Kanton Solothurn, Gemeinde Hofstetten-Flüh.SanierunggTalbächliü (Hochwasserentlastung), Verfügung Nr. 146 - Kanton St. Gallen, Gemeinde Wattwil. Sanierang der Wildbäche, Verfügung Nr. 512 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 112.021) Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren ' Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 288 773) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

23. Juli 1996

Bundesamt für Wasserwirtschaft

333

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR) '

Das Bundesamt für Kommunikation verurteilte Sie am 9. Mi 1996 wegen Widerhandlung gegen Artikel 57 Absatz I Buchstabe a und c des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 21. Juni 1991 zu einer Busse von 1000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 300 Franken und den Schreibgebühren von 30 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Er kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel, eingesehen werden.

Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel, Einsprache erhoben werden. Diese hat schriftlich zu erfolgen und einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Der Einsprecher kann beantragen, die Einsprache sei direkt als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht zu behandeln (Art. 71 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbeitrag von 630 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an das Bundesamt für Kommunikation (Postcheckkonto 30-520-2) zu zahlen. Die nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

9. Juli 1996

334

Bundesamt für Kommunikation

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf SBB-Areal in Baar, Göschenen und Ölten vom I.Juli 1996

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958" sowie die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. Sepember 1979 2> über die Strassensignalisation, verfügt: Art. l

  1. Bahnhof Baar 1 Das Parkieren von Fahrzeugen ist auf dem ganzen Areal verboten.
    Ausnahmen

Parkieren gestattet - für Motorwagen gemäss den am Signal «Parkieren gegen Gebühr. Zentrale Parkuhr» vermerkten Bestimmungen oder für Inhaber von SBB-Parkplatzkarten auf dem Freiverladeareal nordöstlich des alten Postgebäudes; - für Kunden im Verkehr mit SBB neben dem Aufnahmegebäude.

2 Das Befahren des Fussweges ab Höhe Güterschuppenrampe bis Asylstrasse ist für alle Fahrzeuge verboten.

3 Die Verfügung der Generaldirektion SBB vom 22. Mai 19923> über die Verkehrsverordnung für Strassenfahrzeuge auf SBB-Areal Bahnhof Baar wird aufgehoben.

B. Bahnhof Göschenen In Buchstabe B. Bahnhof Göschenen der Verfügung der Generaldirektion SBB vom 3. Oktober 1995 ^ über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf SBBAreal wird Absatz l wie folgt ergänzt: Zur Gewährleistung der Schneeräumung ist das Parkieren in der Winterzeit vom L Dezember bis 31. März zwischen 01.00-07.00 Uhr verboten.

" SR 741.01 > SR 741.21 3i BEI 1992 III 812 *» BB1 1995 IV 895 2

335

Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge

C. Bahnhof Ölten

' Das Befahren des Depotweges sowie das Parkieren im Bereich Depotweg ist für alle Fahrzeuge verboten.

Ausnahmen: - Zubringerdienst Lokdepot und SBB-Personal; - Parkieren gestattet auf den markierten Feldern für Personal SBB mit Parkplatzkarten.

2 Beim Einfahren vom Depotweg in die Industrie-Strasse ist den Fahrzeugen auf der Industrie-Strasse der Vortritt zu gewähren.

Art. 2 1

Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert.

2 Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft, Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat1 nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren '.

I.Juli 1996

" SR 172.021 336

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Weibel

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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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1996

Année Anno Band

3

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29

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.07.1996

Date Data Seite

308-336

Page Pagina Ref. No

10 053 944

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