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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand vom I.Mai 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 12. Februar 1996 unterzeichnete Abkommen mit Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

  1. Mai 1996

1996-262

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

42 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. H

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Übersicht Nach mehrjährigen Verhandlungen konnte am 12. Februar 1996 mit Thailand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen abgeschlossen werden. Es entsprach seit langem einem Bedürfnis, diese Lücke im schweizerischen Abkommensnetz im südostasiatischen Raum zu schliessen. Aufgrund seiner Grosse und seines enormen Wirtschaftspotentials gehört Thailand zu den bedeutendsten Staaten in diesem Raum, und seine Bedeutung nimmt ständig zu. Zahlreiche schweizerische Unternehmen unterhalten in Thailand Vertretungen oder Produktionsstätten. Die schweizerischen Direktinvestitionen finden sich vor allem in der chemischen Industrie sowie im Pharma- und im Nahrungsmittelbereich.

Das Abkommen bietet den investierenden Unternehmen neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung auch einen steuerlichen Schutz. Es stellt zudem sicher, dass die schweizerischen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen westlichen Staaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD und der schweizerischen Abkommenspraxis. Da Thailand keine Vermögensteuer kennt, bezieht sich das Abkommen nur auf die Einkommensteuern.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens im Vernehmlassungsverfahren begrüsst und drängen auf eine rasche Inkraftsetzung.

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Botschaft l

Vorgeschichte

Thailand gehört aufgrund seiner Grosse, seiner bevorzugten Lage, aber auch aufgrund seines enormen Wirtschaftspotentials seit längerer Zeit zu den bedeutendsten Staaten des südostasiatischen Raums, und seine Bedeutung nimmt stetig zu. Für die Schweiz ist Thailand ein wichtiger Handelspartner. Zahlreiche schweizerische Unternehmen unterhalten in Thailand Vertretungen oder Produktionsstätten.

Schweizerische Direktinvestitionen finden sich vor allem in den Bereichen Chemie, Pharmazeutik und Lebensmittel. Bei den schweizerischen Exporten nehmen die Maschinen- und die Uhrenindustrie die wichtigsten Positionen ein. In den letzten zehn Jahren figurierte die Schweiz unter den ausländischen Investoren immer etwa auf dem siebten Rang, und die schweizerischen Investitionen beliefen sich seit anfangs der 90er Jahre auf rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Thailand entspricht deshalb einem seit längerer Zeit bestehenden Bedürfnis.'

Nachdem 1986 in ersten Sondierungsgesprächen sowohl Thailand als auch die schweizerische Wirtschaft grosses Interesse an einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Staaten bekundet hatten, fand im Mai 1987 eine erste Verhandlungsrunde statt. Diese Verhandlungen wurden 1988, 1990 und 1993 fortgesetzt. Die offengebliebenen Punkte wurden schliesslich in einer letzten Gesprächsrunde im Frühjahr 1994 bereinigt und der Abkommensentwurf konnte paraphiert werden. Nachdem die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise dem Abkommen im Vernehmlassungsverfahren zugestimmt hatten, wurde das Vertragswerk am 12. Februar 1996 in Bangkok unterzeichnet.

Neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung vermittelt ein Doppelbesteuerungsabkommen den in Thailand tätigen schweizerischen Finnen einen gewissen steuerlichen Schutz, es begünstigt ihre neuen Investitionen und es trägt dazu bei, dass den Unternehmen unseres Landes gegenüber ihrer Konkurrenz aus anderen Industriestaaten auf dem thailändischen Markt keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erwachsen.

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Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Thailand folgt weitgehend dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen sowie der schweizerischen Vertragspraxis mit Entwicklungsländern auf diesem Gebiet. Es werden deshalb im folgenden nur die wesentlichen Abweichungen vom Musterabkommen und von der schweizerischen Abkommenspraxis erläutert.

Titel und Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Thailand erhebt keine Vermögensteuer. Aus diesem Grund bezieht sich das Abkommen nur auf die Einkommensteuer.

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Artikel 5 Betriebstätte Für Baustellen und Montagen sowie Überwachungstätigkeiten wird in Übereinstimmung mit der schweizerischen Abkommenspraxis gegenüber Entwicklungsländern eine Frist von sechs Monaten für das Entstehen einer Betriebstätte vorgesehen.

Wie in anderen von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist vorgesehen, dass das Erbringen von Dienstleistungen zum Entstehen einer Betriebstätte führt, sofern die entsprechenden Tätigkeiten während mehr als sechs Monaten im anderen Staat ausgeübt werden.

In einer Protokollbestimmung ist zudem festgehalten, dass das blosse Bestehen eines Warenlagers oder eines Lagerhauses nicht zum Entstehen einer Betriebstätte · führt. Dagegen begründet der Vertreter, der im anderen Staat ein Warenlager unterhält und regelmässig Auslieferungen vornimmt, für das Unternehmen eine Betriebstätte.

Ein abhängiger Vertreter, der Bestellungen entgegennimmt, begründet nur dann eine Betriebstätte, wenn er bevollmächtigt ist, alle Einzelheiten eines Vertrages für das Unternehmen verbindlich auszuhandeln.

Eine Betriebstätte begründen ferner Versicherungsaktivitäten (Einzug von Prämien, Versicherung lokaler Risiken), mit Ausnahme der Rückversicherung, Dem unabhängigen Vertreter, der ausschliesslich oder fast ausschliesslich für ein einziges Unternehmen tätig ist, wird die Qualifikation als unabhängiger Vertreter abgesprochen.

Artikel 7 Unternehmensgewinne Entsprechend dem UNO-Musterabkommen" forderte Thailand die Aufnahme einer Bestimmung über die Attraktivkraft der Betriebstätte, die es einem Staat ermöglicht, gewisse Tätigkeiten des Hauptsitzes einer Unternehmung der im anderen Staat bestehenden Betriebstätte zuzurechnen, sofern es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die in gleicher oder ähnlicher Art auch von der Betriebstätte ausgeübt werden. Schweizerischerseits wurde eine solche Bestimmung abgelehnt, indessen einem Zusatz zugestimmt, wonach in Fällen von missbräuchlichen Gestaltungen eine solche Zurechnung möglich ist, sofern die Betriebstätte in massgebender Weise an den betreffenden Tätigkeiten beteiligt war. Eine solche Regelung entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik gegenüber Entwicklungsländern.

Artikel 8 Luft- und Seeschiffahrt Während Schweizerischerseits der Grundsatz der Besteuerung der Luftfahrtunternehmen im Sitzstaat des Unternehmens durchgesetzt werden konnte, musste Thailand die Teilung der Steuer auf den Gewinnen der Seeschiffahrtunternehmen zugestanden werden. Diese Abweichung vom OECD-Musterabkommen findet sich auch in anderen mit Entwicklungsländern abgeschlossenen Abkommen.

Artikel W Dividenden Bei den Dividenden sieht das Abkommen einen Quellensteuersatz von 10 Prozent vor, wenn die Dividenden an eine Gesellschaft gezahlt werden, deren Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft mindestens 10 Prozent beträgt. In den übrigen Fällen beträgt die Steuer zugunsten des Quellenstaates 15 Prozent.

Thailand musste zudem das Recht zur Erhebung einer zusätzlichen Steuer von 10 Prozent auf den von einer Betriebstätte transferierten Gewinnen (branch profits

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tax) zugestanden werden. Eine solche Steuer kann unter verschiedenen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen erhoben werden.

Artikel 11 Zinsen Das Abkommen sieht bei Zinsen, die an eine Bank oder Versicherungsgesellschaft gezahlt werden, einen Quellensteuersatz von 10 Prozent, in den übrigen Fällen einen solchen von 15 Prozent vor. Zudem unterliegen Zinsen, die aus Thailand stammen und für Forderungen gezahlt werden, die unter der schweizerischen Exportrisiko- und Investitionsschutzgarantie garantiert oder versichert werden, in Thailand keiner Quellensteuer. Andererseits werden Zinsen aus der Schweiz auf Darlehen, welche-von der Bank von Thailand oder der Export-Import-Bank von Thailand gewährt, garantiert oder versichert worden sind, von der schweizerischen Verrechnungssteuer befreit.

Artikel 12 Lizenzgebühren Bei den Lizenzgebühren sieht das Abkommen einen Quellensteuersatz von 5 Prozent vor, sofern diese für die Benützung künstlerischer Urheberrechte gezahlt werden. In den übrigen Fällen beträgt die Sockelsteuer 10 Prozent.

Auf dem Entgelt für den Verkauf eines Patents kann nach dem Abkommen eine Quellensteuer von 10 Prozent erhoben werden. Eine ähnliche Regelung findet sich bereits im Abkommen zwischen der Schweiz und Mexiko.

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen In Übereinstimmung mit anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht für Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen an einer Immobiliengesellschaft, deren Vermögen hauptsächlich aus im anderen Staat gelegenen Grundstücken besteht, diesem anderen Staat zugewiesen.

Thailand beanspruchte anfangs für Gewinne, die eine in der Schweiz ansässige Person aus der Veräusserung einer Beteiligung von mindestens .20 Prozent an einer thailändischen Gesellschaft (die keine Immobiliengesellschaft ist) erzielt, das ausschliessliche Besteuerungsrecht. Schliesslich willigte Thailand jedoch ein, in solchen Fällen das Besteuerungsrecht hälftig aufzuteilen.

Artikel 14 Persönliche Dienste Im Unterschied zum OECD-Musterabkommen wurde die Besteuerung der .Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Arbeit in einem Artikel geregelt, wie dies schweizerischer Praxis mit Entwicklungsländern entspricht.

Artikel 16 Künstler und Sportler

Wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen sollen Einkünfte von Künstlern und Sportlern und von künstlerisch und sportlich tätigen Unternehmen, die in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates unterstützt werden, nur dann im Auftrittstaat besteuert werden können, wenn die Voraussetzungen der Artikel 7 oder 14 erfüllt sind.

Übrige Einkünfte Das Abkommen enthält keine dem Artikel 21 des OECD-Musterabkommens entsprechende Generalklausel für die nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte, da Thailand auf dem Besteuerungsrecht des Quellenstaates beharrte. Die praktischen Auswirkungen des Fehlens einer solchen Bestimmung dürften jedoch gering sein.

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Artikel 20 Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Thailand wendet die Anrechnungsmethode an; die Schweiz wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Bezüglich Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gewährt die Schweiz die pauschale Steueranrechnung, wobei diese bei Zinsen auf 10 Prozent des Bruttobetrages begrenzt ist. Für aus thailändischen Quellen stammende Zinsen und Lizenzgebühren, die in Thailand zur wirtschaftlichen Förderung dieses Landes steuerlich begünstigt werden, gewährt die Schweiz eine fiktive Steueranrechnung von 10 Prozent. Dies gilt ebenfalls für Dividenden, für die in der Schweiz kein Beteiligungsabzug geltend gemacht werden kann.

Artikel 23 Informationsaustausch Das thailändische Anliegen, im Abkommen einen umfassenden Informationsaustausch vorzusehen, wurde unter Hinweis auf die restriktive schweizerische Politik auf diesem Gebiet abgelehnt. Thailand erklärte sich daraufhin einverstanden, einen doppelt eingeschränkten Artikel über den Informationsaustausch, wie er auch im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko vereinbart wurde, in das Abkommen aufzunehmen. Informationen können demzufolge nur in bezug auf die Artikel 7, 10, 11, 12 und 20 ausgetauscht werden und nur wenn der Austausch solcher Informationen zur richtigen Anwendung des Abkommens notwendig ist.

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Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer und durch die Anrechnung der in Thailand auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gestützt auf die Artikel 10, 11 und 12 erhobenen Quellensteuern. Da die thailändischen Investitionen in der Schweiz nicht von sehr grosser Bedeutung sind, dürften sich die Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Thailand ansässige Personen ergeben, kaum stark auswirken. Dagegen wird die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung und die im Abkommen (Art. 20J vorgesehene fiktive Steueranrechnung («matching crédit») die schweizerischen Fisken belasten. Diesen Einbussen, deren Ausmass mangels geeigneter Unterlagen nicht geschätzt werden kann, stehen auch finanzielle Vorteile für die schweizerischen Fisken gegenüber. Während bisher die thailändische Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zum Abzug zugelassen werden musste, können inskünftig die aus Thailand stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert werden. Daraus wird sich eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben.

Dem vergleichsweise etwas höheren Quellensteuersatz bei Zinsen von 15 Prozent (für gewisse Fälle) steht die aus schweizerischer Sicht vorteilhafte Regelung bei den Lizenzgebühren entgegen. Auch in anderen Gebieten enthält das Abkommen günstigere Lösungen, als sie Thailand bisher anderen Staaten zugestanden hat. Im Vergleich zu einem abkommenslosen Zustand bringt das Abkommen ohne Zweifel wesentliche Verbesserungen für die schweizerische Wirtschaft.

Den steuerlichen Auswirkungen sind die beträchtlichen Vorteile gegenüberzustellen, die sich für die schweizerische Wirtschaft aus der Förderung des Handels und der Erleichterung der Investitionen in Thailand ergeben. Im übrigen ist daran zu

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erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossen werden, und dass sie zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, die eines der Hauptanliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspoiitik darstellt.

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Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen.

Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung zuständig für die Genehmigung des Abkommens. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Schlussfolgerungen

Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem OECD-Musterabkommen und entspricht der schweizerischen Abkommenspraxis. Es schafft Rechtssicherheit und bringt den schweizerischen Investoren eine erhebliche Entlastung von den thailändischen Steuern. Das Abkommen dürfte sich allgemein günstig auf die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Thailand auswirken.

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Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand

Entwurf

vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Mai 1996 1)

beschliesst: Art.1

Das am 12.Februar 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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» BBl 1996 II 1077

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Abkommen

Originaltext

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Schweizerische Bundesrat

und Die Regierung des Königreichs Thailand, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart: Artikel l Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Schweiz: die von Bund,-Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte); (im folgenden als «schweizerische Steuen> bezeichnet); b) in Thailand: - die Einkommensteuer, und - die Ölförderungsgewinnsteuer (Petroleum income tax) (im folgenden als «thailändische Steuen> bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuer gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.

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Doppelbesteuerung

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

  1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: a) b)

bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; bedeutet der Ausdruck «Thailand» das Königreich Thailand einschliesslich des an die Hoheitsgewa'sser des Königreichs Thailand angrenzenden Gebiets sowie des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes, in dem das Königreich Thailand nach seiner Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte ausüben darf;

c)

bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat» je nach Zusammenhang die Schweiz oder Thailand;

d)

umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen und im Falle von Thailand umfasst der Ausdruck alle Rechtsträger, die als Steuersubjekte behandelt werden; bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

e) f)

g) h)

bedeutet der Ausdruck «Steuer» je nach Zusammenhang die schweizerische Steuer oder die thailändische Steuer, bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»

(i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt; (ii) jede juristische Person, Personengesellschaft, Personenvereinigung oder jeder andere Rechtsträger, die oder der nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist; i) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehn> jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; und j) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»; (i) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter; und (ii) in Thailand den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

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Doppelbesteuerung

Artikel 4 Ansässige Person 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen,

Artikel 5 Betriebstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a)

einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) e) f)

eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte; ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;

g) einen Landwirtschaftsbetrieb oder eine Plantage; h) ein Lagerhaus in Verbindung mit einer Person, die Dritten Lagereinrichtungen zur Verfügung stellt; Ì) j)

eine Bauausführung oder Montage oder eine damit in Zusammenhang stehende Oberleitung, wenn sie länger als sechs Monate dauern; die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienste, durch Angestellte oder sonstiges Personal einer in einem Vertragsstaat ansässigen

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Doppelbesteuerung

Person, wenn die entsprechenden Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat für das gleiche oder ein damit zusammenhängendes Projekt in einem oder mehreren Zeiträumen innerhalb von 12 Monaten insgesamt länger als sechs Monate dauern.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder "Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu vermitteln, wissenschaftliche Forschung zu betreiben, oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

4. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in dem erstgenannten Vertragsstaat eine Betriebstätte, wenn a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen und die Vollmacht im erstgenannten Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf den Einkauf von Waren und Gütern für das Unternehmen; b) die Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestände von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren unterhält und daraus regelmässig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert; oder c) die Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestellungen entgegennimmt, ausschliesslich oder überwiegend für das Unternehmen oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die von ihm beherrscht werden oder an denen es eine beherrschende Beteiligung hält.

5. Ungeachtet der vorangehenden
Bestimmungen dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaats mit Ausnahme des Rückversicherungsgeschäfts im andern Vertragsstaat dann eine Betriebstätte, wenn sie auf dem Gebiet dieses anderen Staates Prämien einkassiert oder dort sich befindliche Risiken durch einen Angestellten oder Vertreter versichern lässt, der kein unabhängiger Vertreter im Sinne von Absatz 6 ist.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese

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Doppelbesteuerung Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Übt jedoch ein solcher Vertreter seine Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend für dieses Unternehmen oder für dieses Unternehmen und andere Unternehmen, die von ihm beherrscht werden oder an denen es eine beherrschende Beteiligung hält, aus, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz l gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze l und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.

Artikel 7 Unternehmensgewinne 1. Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Einkünfte oder Gewinne des Unternehmens im anderen Saat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im andern Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Einkünfte oder Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

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Doppelbesteuerung

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsfiihrungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte Hegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen werden einer Betriebstätte keine Einkünfte oder Gewinne zugerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Einkünfte oder Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Einkünften oder Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt 1. Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

2. Einkünfte oder Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus im anderen Vertragsstaat gelegenen Quellen durch den Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr erzielt, können im anderen Vertragsstaat besteuert'werden, aber die im anderen Staat erhobene Steuer ist um 50 vom Hundert herabzusetzen.

3. Die Absätze l und 2 gelten auch für Einkünfte und Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens der anderen Vertragsstaats beteiligt sind, und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte und Gewinne, die eines der Unternehmen ohne

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diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates, besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Bezieht eine in eimem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten .Gewinnen oder Einkünften bestehen. Dieser Absatz hindert einen Vertragsstaat nicht daran, die aus diesem Staat überwiesenen oder zur Verfügung gestellten Gewinne einer in diesem Staat gelegenen Betriebstätte nach dem Recht dieses Staates zu besteuern.

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Artikel 11 Zinsen 1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, die an ein Finanzinstitut (einschliesslich einer Versicherungsgesellschaft) bezahlt werden; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.

Pie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

3. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 a) können die Zinsen, die aus der Schweiz stammen und an eine in Thailand ansässige Person gezahlt werden, nur in Thailand besteuert werden, wenn sie für ein von der Bank von Thailand oder der Export-Import-Bank von Thailand gewährtes, gerändertes oder versichertes Darlehen gezahlt werden.

b) können die Zinsen, die aus Thailand stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, nur in der Schweiz besteuert werden, wenn sie für ein auf Grund der schweizerischen Bestimmungen über die Exportöder Investitionsrisikogarantie garantiertes oder versichertes Darlehen gezahlt werden.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners augestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.

5. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften, oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hät1092

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ten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren, die für die Veräusserung oder die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, unter Ausschluss kinematographischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Radio und Fernsehen, gezahlt werden;

b)

10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren, die für die Veräusserung von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren gezahlt werden;

c)

15 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

.3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Veräusserung oder für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Radio und Femsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die

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Doppelbesteuerung

Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten diese als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13 Gewinne aus der'Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

3. Gewinne, die ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr und von zum Betrieb solcher Schiffe und Luftfahrzeuge gehörendem beweglichem Vermögen bezieht, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Rechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen ausschliesslich oder überwiegend aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 besteht, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

5. Gewinne aus der Veräusserung von Aktien, die zu einer Beteiligung von mindestens 20 vom Hundert des Kapitals einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft, die nicht unter Absatz 4 fällt, gehören, können in diesem Staat besteuert werden, doch ist die in diesem Staat erhobene Steuer um 50 vom Hundert herabzusetzen.

6. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen l, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

Artikel 14 Persönliche Dienste 1. Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, sowie Einkünfte, die sie aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat ausgeübt oder geleistet werden. Werden die Arbeiten, die Dienste oder die

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Tätigkeilen dort ausgeübt oder geleistet, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für im anderen Vertragsstaat ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat in einem oder mehreren Zeiträumen innerhalb von zwölf Monaten insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, und b) die Vergütungen oder Einkünfte von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen oder Einkünfte nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die diese Person im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das von einem in einem Vertragsstaat ansässigen Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

Artikel 16 Künstler und Sportler 1. Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit" bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

3. Die Absätze I und 2 gelten nicht für Vergütungen oder Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus von Künstlern oder Sportlern ausgeübten oder von einem Unternehmen eines Vertragsstaates in einem Vertragsstaat erbrachten Tätigkeiten, wenn ihr Besuch in diesem Staat oder das Unternehmen in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, seiner lokalen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften unterstützt wird.

Artikel 17 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

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Artikel 18 Öffentlicher Dienst 1. a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder (ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden, b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15 und 17 anzuwenden.

Artikel 19 Studenten 1. Eine natürliche Person, die unmittelbar vor dem Aufenthalt in-einem Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im erstgenannten Vertragsstaat ausschliesslich zu folgenden Zwecken aufhält: a) zum Studium an einer Universität oder an einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte; oder b) zur Absolvierung eines Praktikums im Hinblick auf die Ausübung eines Berufes oder eines Handwerks; oder c) zum Studium oder zur Forschung, als Empfänger eines · Stipendiums, eines Zuschusses oder einer Belohnung einer staatlichen, religiösen, gemeinnützigen, wissenschaftlichen, schriftstellerischen oder pädagogischen Organisation; wird im erstgenannten Staat von der Besteuerung befreit in bezug auf: (i) Überweisungen aus dem Ausland für ihren Unterhalt, ihre Ausbildung, ihr Studium, ihre Forschung oder ihr Praktikum; (ii) das Stipendium, den Zuschuss oder die Belohnung.

2. Ein Student gemäss Absatz l kann während seiner Ausbildung oder seines Praktikums für Vergütungen für im erstgenannten Vertragsstaat geleistete persönliche Dienste die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergütungen und Abzüge in Anspruch nehmen, wie ein Ansässiger des Staates, in dem er sich aufhält.

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Doppelbesteuerung

Artikel 20 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. Die Einkommensbesteuerung in einem Vertragsstaat richtet sich nach dem Recht, das in diesem Staat in Kraft ist, insofern nicht eine Bestimmung dieses Abkommens dem entgegensteht.

2. a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Thailand besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Unterabsatzes b) diese Einkünfte von der Besteuerung aus, sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

Bezieht indessen ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen Einkünfte oder Gewinne aus in Thailand gelegenen Quellen, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 5 in Thailand besteuert werden, so wird die auf diesen Einkünften oder Gewinnen erhobenen schweizerische Steuer um die Hälfte herabgesetzt.

b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Thailand besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht: (i) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Thailand erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Thailand besteuert werden können; oder (ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder (iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Thailand erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

c)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen, die nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz b) in Thailand besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht: (i) in einem Abzug von 5 vom Hundert vom Bruttoertrag dieser Zinsen, (ii) in einer Anrechnung von 10 vom Hundert vom Bruttobetrag der Zinsen auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei sich diese Steuer unter Berücksichtigung der in (i) erwähnten Entlastung berechnet; die Anrechnung bestimmt sich im übrigen nach den allgemeinen Grundsätzen des Absatzes b).

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d)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder Zinsen oder Lizenzgebühren, die von der thailändischen Steuer nach dem «Investment Promotion Act (B.E. 2520)» oder nach dem «Revenue Code (B.E. 2481)» oder nach einer anderen besonderen Gesetzgebung, die bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung Thailands zu fördern und die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft steht oder nachträglich in Abänderung oder in Ergänzung einer bestehenden Gesetzgebung eingeführt wird, befreit sind oder zu einem Satz besteuert werden, der niedriger ist als der in Artikel 10 Absatz 2 oder in Artikel U Absatz 2 oder in Artikel \1 Absatz 2 vorgesehene Satz, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung für 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, Zinsen, und Lizenzgebühren. Bei Dividenden wird diese Entlastung nur gewährt, wenn die Dividenden nicht nach Unterabsatz e) von der schweizerischen Steuer befreit sind.

e) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Thailand ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesllschaft in der Schweiz ansässig wäre.

3. In Thailand wird die auf aus der Schweiz stammenden Einkünften zu zahlende schweizerische Steuer auf die für diese Einkünfte zu zahlende thailändische Steuer angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Betrag der thailändischen Steuer nicht übersteigen, der vor der Gewährung der Anrechnung auf diese Einkünfte entfällt.

Artikel 21 Gleichbehandlung 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

3. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

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5. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» die Steuern, die Gegenstand dieses Abkommens sind.

Artikel 22 Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet ' werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 23 Informationsaustausch 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten Werden auf Ersuchen diejenigen Informationen austauschen, die notwendig sind für die Anwendung von Artikel 7, 10, 11 und 12 sowie Artikel 20. Die Informationen, die ein Vertragsstaat erhält, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur denjenigen Personen und Behörden zugänglich gemacht werden, die sich mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel befassen.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem Vertragsstaat die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Rechtsvorschriften, von seiner Verwaltungspraxis oder von Vorschriften oder der Verwaltungspraxis des andern Vertragsstaats abweichen, oder Angaben zu vermitteln, -die nicht auf Grund seiner eigenen Gesetzgebung oder im Rahmen seiner normalen Verwaltungspraxis oder auf Grund der Gesetzgebung oder der normalen Verwaltungspraxis des anderen Vertragsstaats beschafft werden können, oder Auskünfte zu erteilen, die irgendein Handels-oder Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden und deren Bekanntgabe dem Ordre public widerspräche.

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Artikel 24 Diplomaten und Konsularbeamte 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist, und b) im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.

3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren-Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen als ansässig gelten.

Artikel 25 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, und die Ratifikationsurkunden werden so rasch als möglich in Bern ausgetauscht.

2. Das Abkommen tritt mît dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem I.Januar des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres ausbezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres beginnen.

Artikel 26 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem I.Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres ausbezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres beginnen.

1100

,..

Doppelbesteuerung

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Bangkok am 12. Februar 1996 im Doppel in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und thailändischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Biaise Godet

Für die Regierung des Königreichs Thailand: Käsern S. Kasemsri

831S

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Protokoll

Originaltext

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Thailand haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden: 1. Zu Artikel 5 Es besteht Einvernehmen darüber, dass technische Dienstleistungen nach der Definition von Paragraph 12 des Kommentars des OECD Musterabkommens 1977 zu Artikel 12 unter Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz j) fallen.

Hinsichtlich von Artikel 5 Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass Bestände von Gütern oder Waren, die der Auslieferung dienen, oder Einrichtungen, die zur Auslieferung von Gütern oder Waren benutzt werden, keine Betriebstätte begründen, solange die Voraussetzungen von Absatz 4 Unterabsatz b) des gleichen Artikels nicht erfüllt sind.

Hinsichtlich von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass allein die Tatsache, dass diese Person im erstgenannten Staat ausschliesslich oder überwiegend für das Unternehmen oder für das Unternehmen und andere von ihm beherrschte Unternehmen oder andere Unternehmen, an denen es eine beherrschende Beteiligung hält, Bestellungen entgegennimmt, keine Betriebstätte begründet, ausser diese Person ist bevollmächtigt, alle wesentlichen Einzelheiten, die zur Bestellung und zum Abschluss des Vertrages führen, auszuhandeln, auch wenn der Vertrag durch das Unternehmen und nicht durch diese Person unterzeichnet wird.

2. Zu Artikel 7 Hinsichtlich von Artikel 7 Absätze l und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats, das im anderen Vertragsstaat eine Betriebstätte hat, in jenem anderen Staat Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne der Betriebstätte nicht aufgrund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.

Es besteht auch Einvernehmen darüber, dass die Gewinne des Unternehmens der Betriebstätte zugerechnet werden können, wenn das Unternehmen Waren oder Güter verkauft oder Geschäfte tätigt, die gleicher oder ähnlicher Art sind wie die

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Verkäufe oder Geschäfte der Betriebstätte, jedoch nur wenn die Betriebstätte in massgeblicher Weise an den entsprechenden Tätigkeiten beteiligt war.

3. Zu Artikel 10 Hinsichtlich von Absatz 5 besteht Einvernehmen darüber, dass solange die Schweiz nach ihrem innerstaatlichen Recht keine zusätzliche Steuer auf Gewinnen erhebt, die von einer Betriebstätte aus der S.chweiz überwiesen oder augeschüttet werden, eine solche in Thailand erhobene Steuer auf den in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz a) vorgesehenen Steuersatz begrenzt wird.

4» Zu Artikel 11 Hinsichtlich von Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass a) die zuständigen Behörden sich mit Briefwechsel einigen können, die Unterabsätze a) und b) auf weitere Institutionen anzuwenden und regeln können, wie diese Bestimmung durchzuführen ist; b) die schweizerische Nationalbank keine der in Absatz 3 umschriebenen Tätig-" keilen ausübt, 5. Zu Artikel 12 Hinsichtlich von Absatz 2 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass solange die Schweiz - nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt und - im Rahmen der pauschalen Steueranrechnung als abzugsfähige Aufwendungen grundsätzlich 50 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren zulässt; Lizenzgebühren, die von einer in Thailand ansässigen Person an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, in Thailand besteuert werden können, wobei die Steuer 10 vom Hundert des Bruttobetrags nicht übersteigen darf.

Geschehen zu Bangkok, am 12. Februar 1996 im Doppel in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und thailändischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den

Für die

Schweizerischen Bundesrat:

Regierung des Königreichs Thailand:

Biaise Godet

Käsern S. Kasemsri

8318

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand vom 1.Mai 1996

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

96.035

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.06.1996

Date Data Seite

1077-1103

Page Pagina Ref. No

10 053 873

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