Bundesratsbeschluss über die AHgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe # S T #

Teilaufhebung vom 28. Mai 1996

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l und 17 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 1) über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst: Art. 1 Die Artikel 4-22 und 24-40 des Bundesratsbeschlusses vom 24. Februar 19952' über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe werden aufgehoben. Die in der Beilage wiedergegebenen Artikel 23 und 41-51 bleiben in Kraft 3) Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung wird für die Kantone Zürich, Bern (ausge-nommen die Bezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville), Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden,Nidwalden,, Glarus, Zug, Solothum, Baselland, Schaffhausen, Appenzell A.Rh.,Appenzell I.Rh.,, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin ausgesprochen.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für sämtliche Betriebe, Betriebsteile und Montagegruppen, die Schreinererzeugnisse oder Erzeugnisse verwandter Berufszweige herstellen, montieren oder reparieren, sowie für die Zimme-reien im Kanton Graubünden. Als Betriebe, die Schreinerarbeiten oder Arbeiten verwandter Berufszweige ausführen, gelten namentlich Bau- und Möbelschreinereien, Innenausbaubetriebe, Laden- und Laborbaubetriebe, Fensterhersteller (Holz, Holz-Metall und Kunststoff), Möbelfabriken, Küchenmöbelfabriken, Saunabetriebe, Betriebe der Holzoberflächenbehandlung, Betriebe, die Wand-,Deckenver-rkleidungen und Isolationen ausführen, Betriebe, die Schreinerarbeiten numontie-ieren (Montageuntemehmungen), Wagnereien, Holzgeräte- und Skihersteller, Glasereien, Holzbeizereien, Antikschreinereien.

3 Beschäftigt ein Einsatzbetrieb Arbeitnehmer einer Personalverleih-Firma, ist er verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Verleihfirma ihrerseits die allgemeinverbind-lich erklärten Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen des GAV einhält.

  1. SR 221.215.311 ) BBI 1995 I 1308

2

3)

Der Text der geänderten Bestimmungen zu diesem Beschluss wird im BBI nicht veröffent-licht. Separatabzüge können bei der Eidgenössischen Drucksachen- undMaterialzentrale,, 3000 Bern, bezogen werden.

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zu 1996-330

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamlarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe

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Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen dieses Gesamtarbeitsvertrages gelten für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Betrieben gemäss Artikel 2 Absatz 2 beschäftigt werden. Diese gelten namentlich auch für AVORMitarbeiter, Kalkulatoren, CAD-Planer und Schreiner-Techniker.

Ausgenommen sind: a. Die in leitender Funktion tätigen dipi. Schreinermeister, Betriebsleiter, Werkmeister und Schreiner-Techniker; b. das kaufmännische und das Verkaufspersonal, c. die Lehrlinge im Sinne des Berufsbildungsgesetzes.

Art. 3 Über den Weiterbildungsbeitrag (Art. 43-45 GAV) und insbesondere die Aufwendungen für die Weiterbildung sind dem BIGA alljährlich eine detaillierte Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den vom BIGA aufgestellten Grundsätzen erfolgen. Das BIGA kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 1996 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1997.

28. Mai 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vize-Präsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

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13.06.1996

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