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Bekanntmachungen der Departemente und Abteilungen
Ermächtigung zum Betrieb einer Versicherung Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat mit Verfügung vom 21. März 1972 die «PATRIA Allgemeine Versicherungsgesellschaft», in Basel, zum Betrieb der Unfall-, Haftpflicht-, Feuer-, Diebstahl-, Glas- und Wasserschadenversicherung ermächtigt.
Bern, den 7, April 1972 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Notifikation
zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird hiermit eröffnet : Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte Sie am 16. Juli 1970 aufgrund des am 13. Februar 1970 durch den Untersuchungsdienst St. Gallen der Zollkreisdirektion Chur gegen Sie aufgenommenen Strafprotokolls wegen Zollübertretung in Anwendung von Artikel 74 Ziffer 9, 75 und 91 des ZolJgesetzes und der Artikel 52 und 53 des Bundesbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 404.20 Franken, Gegen diese Verfügung können Sie innert 20 Tagen bei der Zollkreisdirektion Chur Einsprache erheben und die gerichtliche Beurteilung verlangen.
Falls Sie sich - bei Verzicht auf die Einsprache - innert 14 Tagen der Strafverfügung förmlich und unbedingt unterziehen, wird Ihnen ein Viertel der vorerwähnten Busse erlassen, womit sich diese auf 305.15 Franken ermässigt. Auch bei erfolgter Unterziehung bleibt Ihnen das Recht gewahrt, die Höhe der Busse innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation durch Beschwerde (im Doppel) beim Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement in Bern anzufechten.
1020 Nach unbenutztem Ablauf der Einsprache- oder Beschwerdefrist, wird die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar. Sie werden hiermit aufgefordert, innert 14 Tagen nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den Betrag der Busse von 404.20 Franken an die ZoHkreisdirektion Cüur (Postchecfckonto : 70 -162) zu zahlen. Erfolgt keine Zahlung, so wird die Busse gemäss Artikel 98 Absatz 2 des Zollgesetzes und Artikel 317 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege in Haft umgewandelt.
Bern, 7. April 1972 Eidgenössische Oberzolldirektion
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Jahr
1972
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
14
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.04.1972
Date Data Seite
1019-1020
Page Pagina Ref. No
10 045 377
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