Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 5955 Widersprechende/r Micro Compact Car smart GmbH, Industriestrasse 8, D-71272 Renningen, Schweizerische Marke Nr. 459 912 (SMARTCARE), Vertreter/in Meyer Marks AG, Antonigasse 4, CH-5620 Bremgarten gegen Widerspruchsgegner/in Özden Plastik Sanayi ve Ticaret Limited Sirketi, Istanbul Yolu 23, Km Baglar, Mevkii Sarayköy Kazan, Ankara, Türkei, Internationale Marke Nr. 778 032 (SMART [fig.])

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 29. August 2003 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 5955 wird abgewiesen. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der IR-Marke Nr. 778 032 «SMART» (fig.) der Schutz in der Schweiz gewährt.

3.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

4.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet; der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

29. August 2003

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2003-1844

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