205 ST

Aus den Verhandlnngen des schweiz. Bundesrathes.

(Vom 9. Dezember 1861.)

Jn Ausführung desständeräthlichenBeschlusses vom 15. Juli d. J.

bezüglich des Waarentransportes auf den schweiz. Eisenbahnen (siehe Seite 20 hievor), hat der Bundesrath an sämmtliche Kautonsregierungen und an die schweig. Eisenbahngesellsehasten die nachstehenden Kreisschreiben erlassen : .... K r e i s s c h r e i b e n an die K a n t o n s r e g i e r u n g e n .

,,Tit. l ,, Durch Vermittlung des Kommisstonsvorstandes der .penser Kaufmannssehast find dem Bundesrathe zu fanden der h. Bundesversammlung 34 Betitionen von Handelsfirmen und Gewerbtreibenden aus dem Kanton Genf, betreffend den Waarentransport aus den schweizerischen Eisenbahnen zugestellt worden.

,,Fernere, den gleichen Gegenstand betreffende Betitionen folgten nach aus den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Waadt, Basel-Landsehast, Basel-Stadt, Aargau, Tessin, Wallisnnd Reuenburg. Die Gesammtzahl der eingelangten Betitionen beträgt

109, mit 3988 Unterschristen.

,,J.. diesen Eingaben beschweren sich die Detenten über verschiedene, im Eisenbahntransportwesen herrschende Uebelstände, und stellen dann das Ansuchen , dass die Buudesbehorden aus gesezgeberischem Wege zwischen dem Handelsftande und den Eisenbahugesellschafteu interveniren und durch Ausstellung eines einheitliehen Transportreglements eine bessere Ordnung in Bezug aus den Waarentransport schassen mochten.

,,Jm Speziellen bezeichnen die Detenten die Einführung nachfolgender Bestimmungen als die zur Beseitigung der gerügten Uebelstände geeigneten Massnahmen : .,A. Die G e n f e r B e t e n t e n verlangen l. dass eine Frist von 48 Stunden in den Hauptbahnhofen nnd eine solche von 24 Stunden in den Zn.uschenbahnhofen für die Absendung der mit dem Güterzug gehenden Waaren nieht übersehritten werde ; Il. dass die Frachtbriefe von abgehenden Waaren mit einem, das sichere Datum tragenden Stämpel bezeichnet werden, und dem Absender, der es verlangt, noch am gleichen Tage ein Speditionsempfangschein ausgestellt werde.

206 IlL dass die Güterzüge eine Wegstreke von 125 Kilometern in 24 Stunden zurükzulegen haben; .lV. dass das Versahren, die Ankunft der im Bahnhose angekommenen Waaren anzuzeigen, grossere Schnelligkeit und Regelmassigkeit darbiete ; V. dass eine Frist von 24 Stunden sür die Ablieferung der Waaren zur Wohnung festgesezt werde;

Vl. dass die Bezahlung der Frachtbriefe nicht vor der Ermittlung des

Zustande^ der Eolli verlangt werde, vorbehalten noch alle Rechte für den Fall innerer Beschädigungen und Entwendungen ; VlL dass im Falle von Verspätung der Adressat jederzeit befugt sei, einen Dritttheil vom Frachtpreise abzuziehen, unbeschadet des weitern Schadenersatzes, der sieh ans der Verspätung ergeben könnte, Vlll. dass die Gesellschaften ihren Agenten die erforderlichen Vollmachten ertheilen , Anstände wegen geringer Beschädigungen auszugleichen, mit der Verpflichtung für sie, binnen zwei Wochen das Betreffniss

zu bezahlen; I.^. dass für diejenigen Beschädigungen, deren Ausmittlung durch E.^

perten, welche vom Handelsgericht ernannt werden, zu geschehen hat, die Vergütung spätestens inner 3 Monaten geleistet werde; ^. dass die Gesells.^has^en ihre Agenten ermächtigen, sofort diejenigen Beträge unter Fr. 100 zu befahlen, welche auf den Sendungen nachgenommen werden , .^I. dass die Reglement^ und Tarife ^der Gesellschaften mit Angabe der Entfernungen eine hinreichende Verofsentlichung erhalten , damit sie leicht zur .^enntnif.. des Publikums gelangen tonnen.

.,R. Das kaufmännische Direktorium in ..^..t. Gallen be^ m.^rkt: es konue die Eingabe der ^aufmaunschast von Gens, Rambus des .Handelsstandes von ^t. Gallen, nur unterstüzen , es halte dafür, dass das Einschreiten des Bundes sogar im Jnteresse .^er Gesellschaften liege, weil einzig aus diesem Wege fernern Konflikten unter ihnen selbst vorgebengt werden konne. Was jedoch d.e in der Betition enthaltenen Vorschläge betresse, so tonne das Direktorium denselben, als zu weit geheut, uicht

vollständig beipflichten. Jn Gegenvorschläge sich einzulassen , finde es

hinwieder überflüssig , ..umal die h. Bundesversammlung n a ..h gesehopfter Ueberzeugung von der Rothwendigkeit des begehrten Sehuzes die hiefür ^forderlichen Bestimmnugen leicht aus^umittelu wissen werde.

,,C. Die Eingaben aargauiseher Handelsfirmen unterftü^en die Genfer Betition, nnd machen im Weiteren speziell anf folgende Buni^te aufmerksam .

  1. Bei entstehenden Beschädigungen und Verlusten sollen die Bahnverwaltuugen vollständigen Ersaz leisten , und es soll dabei je eine Bahngesellschast für die andere hasten ;

207 2) sollen die Bahnverwaltungen mit ^er Annahme der Güter auch gleichzeitig die Verpflichtung übernehmen, dieselben inner .^er vorgeschriebenen Lieferungsfrist an deren Bestimmungsort zu befördern, und zwar ohne dass diese Frist von der ^ahl und Beschaffenheit der vorhandenen Betriebsmittel bedingt werde, da die Bahnen dafür ^u sorgen haben , dass diese Betriebsmittel in genügender Anzahl vorhanden seien ;

3) sollen die Bahnen bei allfällige.. Verlusten sich ..icht der Schaden-

ersazpflicht wegen schlechter Verpakung oder undeutlicher Bezeichnung nicht entgehen können , da die Zunahme der Güter auch die als ...genügend befundene Verpakung und Bezeichnung ihrerseits voraus.^ 4) ^ur Erleichterung des .^leinverkehrs sollen für Eolli unter 10 .^ günstigere Bestimmungen ausgestellt werden ; 5) jede Bahnverwaltung soll in jedem Danton, dessen Boden sie durchschneidet, ein ^..omi^ilium ausgeben, und es sollen für diejenigen .Kantone, die keine Handelsgerichte haben, genaue Bestimmungen ausgestellt werden über ein kurzes gerichtliches Versahren bei Entschädigung...forder...ngen , die gütlich nicht erlediget werden tonnen, ind^.m der gewohnliche Zivilrechtsweg zu langsam und mit zu grossen kosten verbunden sei.

,.D. ^er s o . othurnische Ha..del.^stand verlaugt im Allgemeinen : ,,^.ie Gese^ebung hatte zu bestimmen .

  1. den Umfang l^er den Gesellschaften obliegenden Verantwortlichkeit : b. ^en Gerichtsstand, bei welchem Besehwerden anzubringen sind, c. das unter den sparenden Gesellschaften zu begründende solidarische

Verhältnis.

ferner sollten zwisehen den. Bund und den Gesellschaften Vereinbarungen getrofsen werden, um ^ie Zollabfertigung durch die Gesellschaften besorgen zu lassen .

,,l^. ^er Basler und Lu^erner Handelsstand verlangt.

l. Einheitliches ^ransportreglement für alle schweizerisehen Bahnen , Il. Verzicht der Bahnverwaltungen, einseitig ihre Reglement und Tarise in einen., den Verkehr erschwerenden Sinn abzuändern ohne Genehmigung der betretenden Behorden ; Hl. Aufhebung jeder Bestimmung in den Reglementen, die in Bezug aus Haft- und Ersa^pflieht die .^isenbahnverwaltungen ausser den Bereich der gewohulichen Gerichte uud Geseze stellt; lV. .^lusstelluu^ sester Grnndsäze, betreffend Uebernahme von Waaren, ^erladungsfri.st, Beforderung der Güter und deren Ablieferung am Bestimmungsorte. ; V. Ausdehnung dieser rechtliehen Grundsä.^e ans den Verkehr fremder Bahnen ans schweizerischem Gebiet.

20.^ .,Um in dieser Angelegenheit, welche von der h. Bundesversammlung bereits vorläufig behandelt und uns zur nähern Erorteru^g überwiesen worden ist, Bericht und Anträge hinterbringen zu konn^n, s.h..i..t es uns unerlasslich, sowol die bei den schweizerischen Eisenbahnen i..teressirten .^antonsregierungen , als auch die Eisenbab..gesellschaften selbst üb..r die in ^rage stehenden Verhältnisse ein.^uvernehmen.

,,Wir stellen daher ^ unvorgreiflich der Frage, in wie weit es nach Massgabe der bestehenden Geseze un^ Eisenbahnkonzessionen an der Bnndesbehorde liege, in Sa^eu zu intervemren - au Sie. Hochgeachtet...

Herren, das Ansuchen, uns über die in Jhrem Kantone zu Tage getreteuen Uebelstände im Eisenbahntransportwes.m nähere Mittheilungen machen und uns gleichzeitig anch über die dortseits zur Beseitigung derselben nothwendig erachteten Massnahmen und Vorschriften Jhre Anflehten er.^ offnen zu wollen.

,,Jm Speziellen wünschen wir A.isknnst über folgende .funkte zu erhalten : ,,l. Welches sind bei den einzelnen Bahnu^en d.e ..leb^lstände, deren Bese^.tiguug im Jnt..resse des Verkehres uothw..ndig erscheint^ ,,2. Welch... Schritte sind von den Regierungen bei den ^ellschaften bis jezt gethan worden, um die nothigen Verbesserungen herbeizuführen^ ,,3.

Jn wie weit ist von Seite der Gesellschaften entsprochen worden, und was bleibt noch zu thun übrig ^ ,,4.

Tonnen die von den Betenten znr Einsührnng empfohlenen Bestimmungen als zwekentspreeheud und genügend erachtet werden , oder welche Modifikationen und Ergänzungen werden als wünschenswerth nnd mit den Jnteressen beider Theile vereinbar bezeichnete ,,5.

Jst die Kon^etenz der Kantone hinreichend, um von den Gesellsehasten die nothigen Verbesserungen zu erwirken, oder wird die Jntervention des Bundes als notwendig erachtet, und in welchen Fällen^ ,,.^lnsch liessend an obigen Gegenstand laden wir Sie mit Rüksi..l.t anf eine diesssalls in der Bundesversammlung gefallene Motion serner ein, uns auch darüber Bericht zu erstatten.

.,ob und in welchem Masse und aus welchen Linien beim ^ra^.sport schwerer Waaren zu ermässigten Breisen die Einfuhr fremder Brodukte zum Rachtheile der einheimischen begünstiget werde; ,,und endlich im Allgemeinen, ob und welehe Difseren.,ialta^.. bei den einzelnen Gesellschaften bestehen, und welches die Wirkungen derselben seien.

,,J..dem wir Sie schliesslich ersuchen, uns Jhre Vernehmiassung in dieser Angelegenheit beforderliehst , wo immer thnnlich bis Ende dieses Monats, zukommen lassen zu wollen, benuzen wir diesen Anlass, Sie, getreue , liebe Eidgenossen . n^bst uns in den ^chu^ des Allmäeht.gen zn empfehlen.^

209 b.

Kreissehreiben an die schweiz. Eisenbahngesellschaften.

(Der Eingang ist gleich w^ beim Kreisschreiben an die KantonsRegierungen, ...^eite 205 bis 208, zweites Alinea.)

,,Tit. l ,,Wir laden Sie daher --- unbegreiflich der Frage, in wie weit es nach Massgabe der bestehenden Geseze und Eisenbahnkonzessionen an der Bundesbehorde liege. in Sachen ^u intervenire - ein, uns Jhre Anstehten und Bemerkungen über die vorliegenden Betitionen, deren wesent^.liehen Jnhalt wir oben angeführt haben , mittheilen und uns sodann im Speziellen über folgende Bunkte einlässliche Ausschlüsse geben zu wollen : 1) Welche Maßnahmen sind bis je^t von Seite der Eisenbahngesellschasten ergriffen worden, um die im Waarentransport vorhandenen Uebelstände ^u beseitigen , und welche Anordnungen liegen allfällig noch im Wurs, um diesen ^wek ^u erreichen^ 2) Tonnen die oben angeführten, von den Betenten vorgeschlagenen Bestimmungen wirkich als die geeigneten Mittel zur gründliehen Beseitigung fraglicher Uebelstände bezeichnet werden^ 3) Jn wie weit ist die Klage begründet , dass beim Transport schwerer Waaren zu ermässigten Breisen ^ie Einfuhr fremder Brodukte zum Rachtheile der einheimischen durch Ta^enermässignngen , welche nur für erstere, nicht aber auch für lettere Anwendung finden, d. h.

überhaupt durch Bedingungen, deren Erfüllung für den inländischen Frachtgeber fehr ersehwert oder unmoglieh gemacht ist ...-- begünstiget werde ^ 3) Welches find die auf den schweizerisehen Eisenbahnen bestehenden Differen^ialta^en , und welche Wirkungen uben dieselben auf den Verkehrt ,,Jndem wir Sie sehliesslich ersuchen , uns Jhre Vernehmlafsung in dieser Angelegeheit bis ^um 20. dieses Monats zukommen lassen ^u wollen, benuzen wir diesen Anlass, Sie unserer vollkommenen Hochachtung ^u versichern.^

Der Bundesrath hat den von der h. Bundesversammlung pro 1861 ausgesehen Kredit von Fr. 8000 zu Unterstü^ungsbeiträgen an fchweizerisehe Hilfsgesellschaften im Auslande auf folgende Weise vertheilt :

Fr. 100 der schwer. Hilssgesellsehaft in B uen o s- A^re s (Argentinische Republik).

,, 100 ,, ,, Wohlthätigkeitsgesellsehast in Bahia (Brasilien).

,, 1200

,,

,, 1200 ,,

..

,,

Fr. 2600 Transport.

Hilfsgesellsehaft in R i o- Janeiro

Wohlthätigkeitsgesellschast in Rew-^ork.

,,

210 Fr. 2600 Transport.

,, 100 der schweiz. Unterst^ungsgesellschaft in Philadelphia.

,, 300 dem Grütliverein in Washington.

,, 100 der philhelvetischen Gesellschaften Brüssel.

,,

100 ,, Armenkasse des fchwe^. Konsulats in Marseille.

.,

300 ,, Armenanstalt der reformirten Schweizerl.irche in London.

,,

reich).

200 dem schwel. U..terstü.^nngsverein in Wien.

,, 1400 ,, schweiz. Wohlthäti^eitsgesellschast in Baris.

.. 900 ,, ,, Hiifsgesellsehast in Baris.

,, 200 ,, schweiz. Hilfst in Mailand.

,, 100 ,, ,, Wohlthätigkeitsgesellschaft in Turin.

,, 100 ,, ,, ,, ,, Amsterdam.

,, 100 ,, Hilfsgesellschast für bedürftige Schweizer in T rie st (Oester.^ ., 100 der fchweiz. Wohlthäti^keitsgesellschaft in Rom.

.....

^0

,,

.

.

,

,,

,,

150

,,

^,

,,

,, M o s k a u (R...ssland^.

,,

Berlin.

.^

100 ,,

,,

,,

,, Odessa

,, ,, .,

^50 ,, ,, ,, ,, Betersburg ,, 100 ,, Schweizergesellsehaft in Leipzig (Sachsen).

100 ,, schweiz. WohlthätigkeitsgesellschaftinBareelona (Spanien^.

,,

Fr. 8000.

Das eidg. Departement des Jnnern wurde ermächtigt . denjenigen der bedachten Vereine, welche schon im vorigen Jahre einen Bundesbei^ trag erhalten, über dessen Verwendung jedoch noeh keinen Berieht erstattet haben, bis zum Eingang eines solchen den neuen Beitrag zurükzubehalten.

Der Bundesrath wählte Als Commis und Telegraphist auf dem Bostbüreau Schasfhausen : Hrn.

Ewald Heller, von Unterhallau.

,, Zolleinnehmer in Eomologno (Hessin): Hrn. G. Antonio Gianini von Mosogno. (Derselbe wurde am 13. März d. J. provisorisch

gewählt.)

(Vom 11. Dezember 1861.)

Der

Bundesrath hat sein Bostdepartement ermächtigt,

auf den

  1. April 1862 zwischen Schnottw.^l und Solothurn über Mühledorf, Buchegg und L ü t e r k o s e n einen täglichen Bostkurs zu erstellen.

211

(Vom .13. Dezember 1861.)

Der Bundesrath hat die am 2l. Januar d. J. von dem schweizerischen außerordentlichen Gesandten in Brastlien, Herrn p. Tschudi, mit einem Bevollmächtigten der dortigen Regierung abgeschlossene .^ons u l a r k o n v e n t i o n seinerseits gutgeheißen, und wird dieselbe der h. Bundesversammlung zur Genehmigung vorlegen.

Jn Folge Weiterverlegung der im Magazine zu L e n z b u r g gelegenen ^mbülanee-Efsekten ist der mit der Verwaltung derselben bisher betraut gewesene Herr Heinrich Bertschinger, unter Verdankung der geleisteten Dienste, von seiner Stelle aus Ende dieses Jahres entlassen worden.

Der Bundesrath wählte zmn schweizerischen Vizekonsul in Lissabon : Herrn Joh. Heinrich Schindler, von Glarus, Assoeie des dortigen sehweiz. Generalkonsuls.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1861

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

59

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.12.1861

Date Data Seite

205-211

Page Pagina Ref. No

10 003 557

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.