zu 03.001/IV
Geschäftsbericht 2002 Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2002 Zusatzbericht der Geschäftsprüfungskommissionen zuhanden der eidgenössischen Räte vom 23. Mai 2003
Sehr geehrte Herren Präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichts 2002 des Bundesrates (03.001/IV) den Stand der Erledigung der von den beiden Räten überwiesenen Vorstösse sowie die Abschreibungsvorschläge des Bundesrates geprüft.
Die Kommissionen laden Sie ein, den Abschreibungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen. Die GPK beantragen zudem, im Sinne einer einmaligen Massnahme, sämtliche von den gesetzgebenden Räten in den vorangehenden Legislaturen überwiesenen Motionen und Postulate abzuschreiben. Diese Massnahme soll für die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
23. Mai 2003
Im Namen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Der Präsident: Michel Béguelin, Ständerat Die Präsidentin: Brigitta M. Gadient, Nationalrätin
2003-1110
6845
Bericht Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) kontrollieren jedes Jahr anlässlich der Prüfung des Geschäftsberichts des Bundesrats den Stand der Erledigung der Motionen, Aufträge und Postulate, welche die Räte vor mehr als vier Jahren überwiesen haben (Art. 33 Abs. 4 des Geschäftsreglementes des Ständerates (GRS) vom 24. September 1986, SR 171.14; Art. 41 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN) vom 22. Juni 1990, SR 171.13). Ebenso prüfen die Kommissionen die Anträge des Bundesrates zur Abschreibung von erfüllten oder seit über vier Jahren hängigen Vorstössen (Art. 33 Abs. 1 und 2, GRS; Art. 41 Abs. 1 und 2, GRN).
Die GPK haben in der Praxis diesen Prüfauftrag immer in kritischer Weise wahrgenommen. In den letzten Jahren haben die GPK mehrmals den Räten vorgeschlagen, gewissen Abschreibungsanträgen des Bundesrates nicht zuzustimmen, mit der Begründung, dass diese Vorstösse vom Bundesrat nicht umgesetzt wurden.
Das Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)1 bringt Änderungen in das bisherige Kontrollverfahren bezüglich der Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse. Ab der nächsten Legislatur muss der Bundesrat jährlich darüber Bericht erstatten, was er zur Erfüllung der seit mehr als zwei Jahren hängigen Vorstösse unternommen hat (Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 4 ParlG). Der entsprechende Bericht geht an die zuständigen Kommissionen des Parlamentes (z.B., die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben, die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen usw.) und wird demnach nicht mehr grösstenteils von den GPK behandelt.
Die GPK haben also mit dem Geschäftsbericht 2002 des Bundesrates vom 19. Februar 20032 über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte (03.001/IV) letztmals umfassend den Umsetzungsstand der Vorstösse geprüft.
Die GPK stimmen dieses Jahr allen im Bericht des Bundesrates gemachten Abschreibungsvorschlägen zu.
Neben den zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstössen ist noch eine Vielzahl parlamentarischer Vorstösse, unter anderem diejenigen, die im Laufe früherer Legislaturen von den Räten überwiesen wurden, in der Verwaltung hängig. Einige von ihnen wurden vor fast vierzig Jahren überwiesen und haben völlig an Aktualität verloren. Andere wurden durch nachträgliche Parlamentsbeschlüsse
aufgehoben oder gar widerlegt.
Unter diesen Umständen haben die GPK beschlossen, den eidgenössischen Räten vorzuschlagen, sämtliche Vorstösse abzuschreiben, die vor Beginn der laufenden Legislatur, d.h. vor der Wintersession 1999, überwiesen wurden. Die Liste dieser Vorstösse findet sich im Anhang.
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SR 170.10; AS 2003 3543 BBl 2003 2058. Der Geschäftsbericht des Bundesrats 2002 wird im Bundesblatt nicht veröffentlicht. Er kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden. Der Geschäftsbericht ist ebenfalls auf Internet veröffentlicht (www.admin.ch).
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Für die GPK ist dieses Vorgehen einmalig und dient hauptsächlich dazu, für die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch sollen damit der Bundesrat und seine Verwaltung von gewissen parlamentarischen Aufträgen, die keine Priorität mehr haben, entlastet werden.
Aus diesen Gründen haben die GPK an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2003 einstimmig beschlossen, den vom Bundesrat im Geschäftsbericht 2002 vorgeschlagenen Abschreibungen Folge zu geben. Ebenso ersuchen die GPK die eidgenössischen Räte, darüber hinaus sämtliche vor der Wintersession 1999 überwiesenen Motionen und Postulate abzuschreiben.
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Vorschläge der Geschäftsprüfungskommissionen betreffend die zusätzliche Abschreibung von Motionen und Postulaten Bundeskanzlei 1998 P 97.3561
Behörden im Internet (S 16.3.98, Plattner)
1999 P 98.3432
Departementsvorsteher. Abschaffung der französischen Bezeichnung «chef» (N 8.3.99, Gros Jean-Michel)
Departement für auswärtige Angelegenheiten 1986 P 86.390
Sicherung der Rheinschiffahrt (N 20.6.86, Fetz)
1991 P 91.3195
Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Menschenrechte (N 18.9.91, Columberg)
1991 P 90.518
Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (N 2.10.91, Grüne Fraktion)
1992 P 91.3210
Diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan (N 3.3.92, Pini)
1996 P 95.3353
Vorbehalt zu Artikel 10 Absatz 1 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S 6.6.96, Kommission für Rechtsfragen SR 94.064 [Minderheit Brunner])
1996 P 96.3370
Aufhebung des Vorbehaltes betreffend die Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug (N 1.10.96, Kommission für Rechtsfragen NR 94.064; S 27.11.96)
1999 P 98.3625
Beitritt der Schweiz zum IDEA (N 19.3.99, Vollmer)
Departement des Innern Bundesamt für Kultur 1977 P 76.480
Altersvorsorge. Schriftsteller und Künstler (N 24.6.77, Blum)
1988 P 88.405
Kulturinformation (S 16.6.88, Onken)
1991 P 91.3261
Berücksichtigung der Landessprachen an internationalen Konferenzen (N 4.10.91, Brügger)
1992 P zu 92.022
«Dépôt légal». Rechtliche Voraussetzungen (N 4.6.92, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates)
1993 P 93.3028
UNESCO-Konvention Kulturgüterschutz: Unterzeichnung (N 18.3.93, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates [91.073]; S 9.6.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 535)
1993 P 92.3509
Schweizer Jugend und Europa (N 18.6.93, Keller Anton)
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1993 P 93.3179
Rettung unseres nationalen Kulturgutes (N 18.6.93, Keller Anton)
1993 P 92.3508
Indirekte Kulturförderung (S 9.6.93, Simmen)
1993 M 92.3259
Die Schweiz als umstrittene Drehscheibe des internationalen Kulturgüterhandels (N 2.6.93, Grossenbacher; S 6.12.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 535)
1993 P 92.3259
Die Schweiz als umstrittene Drehscheibe des internationalen Kulturgüterhandels (N 2.6.93, Grossenbacher; S 6.12.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 535)
1993 P 93.3215
Rettung von bedrohtem Schrift-, Bild- und Tongut von nationaler Bedeutung (S 6.12.93, Onken)
1994 M 93.3526
Sprachliche und regionale Verständigung in der Schweiz (N 16.3.94, Verständigungskommission des Nationalrates [92.083]; S 14.12.93)
1994 M 92.3493
Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (S 27.4.93, Rhinow; N 16.3.94)
1994 M 93.3527
Sprachliche und regionale Verständigung in der Schweiz (S 14.12.93, Verständigungskommission des Ständerates [92.083]; N 16.3.94)
1994 P 94.3017
Massnahmen zur Verständigung (N 16.3.94, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates 92.083)
1994 P 94.3141
Transportvergünstigungen bei Schüleraustausch (N 17.6.94, Schmid Peter)
1994 P 93.3565
Schaffung eines Jugendparlamentes (S 28.9.94, Frick)
1995 P 95.3045
Kulturpolitik des Bundesrates (N 24.3.95, Duvoisin)
1996 P 96.3365
Unterstützung der Jugendparlamente (N 4.10.96, Staatspolitische Kommission NR 96.2015)
1997 P 97.3006
Förderung staatspolitischer Kenntnisse junger Erwachsener (N 21.3.97, Staatspolitische Kommission NR 96.2017) vormals: EDI/BBW
1998 P 98.3473
Eidg. Akademie der musischen Künste (N 18.12.98, Suter)
1999 P 97.3421
Schweizer Museen. Gesamtkonzept (N 4.3.99, Widmer)
1999 P 99.3303
Bildung als Beitrag zum nationalen Zusammenhalt (N 8.10.99, Maitre)
Bundesamt für Gesundheit 1981 P zu 80.083
Freizügigkeitsgesetz. Revision (S 8.10.81, Kommission des Ständerates)
1986 P 85.566
Erkrankung der Atemwege bei Kindern (N 21.3.86, Carobbio)
1986 P 85.990
Medizinalprüfungen. «Multiple choice» (N 20.6.86, Wick)
1988 P 87.512
Pharmaziestudium (N 23.6.88, [Hofmann]-Nebiker)
6849
1989 P 89.371
Strafverfolgung von Drogenschlepperinnen (N 23.6.89, Schmid; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1989 P 89.581
Medizinalprüfungsverordnung. Revision (N 6.10.89, Nabholz)
1990 P 89.695
Therapeutische Transplantation (S 15.3.90, Jelmini; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1991 P 91.3030
Suchtpräventionsgesetz (N 21.6.91, Neukomm; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1991 M 90.411
Koordinierte Drogenpolitik (S 2.10.90, Bühler; N 2.10.91; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1991 M zu 87.232
Betäubungsmittelgesetz. Revision (N 26.9.90, Kommission für Gesundheit und Umwelt des Nationalrates; S 26.9.91; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1993 P 93.3129
Revision der Bestimmungen der ärztlichen Ausbildung (N 18.6.93, Pidoux)
1993 P 93.3121
Revision der Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung (S 15.12.93, Simmen)
1994 P 93.3414
Sozialjahr statt Numerus clausus (S 7.3.94, Plattner)
1995 M 93.3673
Suchtpräventionsgesetz: Ein Gesetz für die Förderung der Gesundheit (N 6.10.94, Christlichdemokratische Fraktion; S 14.3.95; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1995 M 94.3052
Gesetzgebung Transplantationsmedizin (S 22.9.94, Huber; N 23.3.95; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1995 M 93.3573
Verbot des Handels mit menschlichen Organen (S 22.9.94, Onken; N 23.3.95; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1995 M 95.3080
Änderung der eidgenössischen Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung (N 21.3.95, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR [94.097]; S 19.9.95)
1995 P 95.3038
Datenerfassungssystem über Medikamente (N 6.10.95, Bischof)
1996 P 94.3423
Drogenpolitik. Ombudspersonen in den Schulen (N 21.3.96, Comby; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1996 P 96.3093
Ernährungsinformation, -ausbildung und -erziehung (N 21.6.96, Vollmer)
1996 P 94.3579
Schweizerisches Drogenkonzept (S 14.3.95, Morniroli; N 13.6.96; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1996 P 95.3321
Alkoholprävention bei Jugendlichen (N 7.3.96, Gonseth; S 17.9.96)
1996 P 96.3493
Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren (N 13.12.96, Zwygart)
1997 P 97.3311
Alkohol süss verpackt (N 19.12.97, Fässler)
6850
1998 P 98.3025
Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfälle (N 9.10.98, Günter)
1998 P 98.3351
Bekämpfung des Tabakkonsums (N 18.12.98, Grobet)
1999 M 98.3053
Medizinalberufsgesetz: Umfassende ärztliche Kompetenz (N 25.6.98, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 96.058; S 16.3.99)
1999 P 97.3515
Telefondienst für Drogenkonsumenten (N 4.3.99, Schmied Walter; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1999 P 99.3000
Haftung bei Transplantationen (N 4.3.99, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.035; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1999 P 97.3501
Vitamin B9. Prophylaxe (N 17.6.99, Wiederkehr)
1999 P 99.3241
Lederwaren. Gesundheitsschutz (N 8.10.99, Vollmer)
Bundesamt für Statistik 1993 P 92.3426
Gemeinwirtschaftlichkeit der familiären Betreuungsarbeit (N 19.3.93, Stamm Judith)
1994 P 94.3136
Aktualisierung des BFS-Berichtes «Auf dem Weg zur Gleichstellung?» (N 17.6.94, von Felten)
1994 P 94.3309
Statistik über gesamtgesellschaftlich geleistete Arbeit von Frauen und Männern (N 7.10.94, Goll)
1994 M 93.3391
Haftvollzug (S 8.3.94, Schmid Carlo; N 16.12.94) vormals: EJPD/BJ
1995 P 95.3044
Gleichstellung der Geschlechter: Schliessung von Forschungslücken (N 23.6.95, Freisinnig-demokratische Fraktion)
1995 P 95.3550
Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (N 21.12.95, Strahm Rudolf)
1996 P 96.3262
Bericht zur Verteilung und Umverteilung der unbezahlten und bezahlten Arbeit (N 4.10.96, Aeppli Wartmann)
1997 P 97.3539
Ökologische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (N 2.12.97, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR 97.033)
1998 P 98.3219
Sozialversicherungen. Statistik (N 9.10.98, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
1998 P 98.3403
Harmonisierter Konsumentenpreisindex Schweiz-EU (S 2.12.98, Büttiker)
1999 P 98.3628
Soziale Sicherheit. Verbesserung der statistischen Grundlagen (N 19.3.99, Zapfl)
1999 P 99.3125
Statistik der Abtreibungen in der Schweiz (N 18.6.99, Zwygart)
1999 P 99.3350
Verbesserung der Kriminalstatistik (N 8.10.99, Ammann Schoch)
6851
Bundesamt für Sozialversicherung 1985 P 85.554
Berufliche Vorsorge. Erhöhtes Invaliditätsrisiko (N 20.12.85, Lanz)
1991 P zu 91.039
Beseitigung der Hindernisse zur Ratifikation des Übereinkommens 170 IAO (N 24.9.91, Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates) (171 IAO s. SECO)
1992 P 92.3191
Ausreichende Unfallversicherung in Sonderfällen (N 9.10.92, Hafner Ursula)
1992 P 92.3223
Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung bei Selbsttötung und Suizidversuch (N 9.10.92, Bircher Silvio)
1996 P 96.3098
Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung (N 21.6.96, Rechsteiner Paul)
1996 P 96.3178
Präventionskonzept gegen Gewalt in der Familie (N 13.6.96, Kommission für Rechtsfragen NR 93.034)
1996 M 96.3553
Oberaufsicht, Aufsicht und Kontrollstelle im BVG-Bereich (N 10.12.96, PUK PKB NR; S 5.12.96), Punkt 1
1996 M 96.3545
Oberaufsicht, Aufsicht und Kontrollstelle im BVG-Bereich (S 5.12.96, PUK PKB SR; N 10.12.96), Punkt 1
1996 P 96.3398
Sexuelle Ausbeutung von Kindern (N 13.12.96, Hochreutener)
1996 P 96.3430
Pflege zu Hause und in Heimen. Gesamtkonzept (N 13.12.96, Hochreutener)
1997 P 96.3561
Förderung teilstationärer und ambulanter Behandlung (N 21.3.97, Gysin Remo; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1997 P 96.3568
Krankenversicherung: Prämienverbilligung I (N 21.3.97, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
1997 P 96.3569
Krankenversicherung: Prämienverbilligung II (N 21.3.97, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
1997 P 96.3617
Haftung der BVG-Organe (N 20.6.97, Gross Jost)
1997 P 97.3336
Zuschüsse des BVG-Sicherheitsfonds bei exorbitanten Risikoprämien (N 10.10.97, Rechsteiner-Basel)
1997 P 97.3356
Regelung der psychotherapeutischen Behandlung (N 10.10.97, Wiederkehr)
1998 P 97.3616
KMU. Sofortiger Abbau des Administrativaufwandes (N 20.3.98, Gusset)
1998 P 98.3013
Vorsorgeeinrichtungen. Spezielle Rechtsform (N 26.6.98, Hochreutener; Abschreibung beantragt BBl 2000 2638)
1998 P 96.3632
Krankenversicherung. Einkommensabhängige Franchise (N 8.10.98, Cavalli)
1998 P 98.3332
Nationale Armutskonferenz (N 9.10.98, Weber Agnes)
6852
1998 P 98.3344
Spitex. Rahmenbedingungen (N 9.10.98, Vermot; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1998 P 98.3487
KVG. Notwendigkeit einer effizienten Kontrolle (S 2.12.98, Saudan)
1999 P 97.3217
Minimale Existenzsicherung für alle (N 4.3.99, Teuscher)
1999 P 99.3009
Durchführung Krankenversicherung (N 19.3.99, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.442)
1999 P 96.3494
Spitalplanung auf Bundesebene (N 8.10.98, Gysin Remo; S 17.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1999 P 98.3127
Konzept über die künftige Inanspruchnahme der MWSt zur Finanzierung der Sozialversicherung und weiterer Bundesaufgaben (N 17.6.99, Liberale Fraktion)
1999 P 99.3096
Leistungsexporte. Finanzielle Sicherung von AHV/IV (N 18.6.99, Wyss)
1999 P 99.3154
Abschaffung der direkten Spitalsubventionierung durch die Kantone (Art. 49 Abs. 1 KVG) (N 31.5.99, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.302; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1999 P 99.3326
Zweite Säule. Gleichstellung nicht-ehelicher mit ehelichen Lebensgemeinschaften (N 8.10.99, Bühlmann)
1999 P 99.3181
Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit gegen Krankenkassen (N 8.10.99, Grobet)
1999 P 99.3067
Sammelstiftungen und Gemeinschaftsstiftungen (N 8.10.99, Rechsteiner-Basel)
1999 P 99.3297
Die wahre Geschichte der Schweizer Waisen (N 8.10.99, Simon)
Gruppe für Wissenschaft und Forschung 1999 M 99.3153
Hochschulartikel (S 21.4.99, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR 98.070; N 23.9.99) vormals: EDI/BBW
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft 1994 P 94.3019
Stipendiengesetz. Revision (N 17.6.94, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates 93.413)
1995 P 95.3023
Berufsmaturität und Hochschulreife (S 8.6.95, Onken)
1995 P 95.3198
Berufsmaturität und Hochschulstudium (N 19.9.95, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 94.056)
1999 P 98.3652
Nachhaltigkeit in der Forschung (N 19.3.99, Suter; Abschreibung beantragt BBl 2003 2364)
6853
1999 P 97.3189
Verstetigung von Ausgaben in Bildung, Forschung, Wissensund Technologietransfer (N 4.3.99, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR; Abschreibung beantragt BBl 2003 2364)
1999 P 98.3645
Organisation und Koordination der Schweizer Ethikkommissionen (S 16.3.99, Plattner)
Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Justiz 1963 P 8571
Revision des Vormundschaftsrechts (N 11.12.63, Schaffer)
1970 P 10470
Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes (N 7.10.70, Cadruvi)
1972 P 11184
Entmündigungsverfahren (N 27.9.72, Muheim)
1973 P 11534
Genugtuungsanspruch bei Bewusstlosigkeit (S 19.9.73, Dillier)
1973 P 11483
Entmündigungsverfahren (N 15.3.73, Oehen)
1974 P 11721
Konzernrecht (N 24.6.74, Koller)
1975 P 12126
Aktienrecht. Revision (N 3.10.75, Baumberger; Abschreibung beantragt BBl 2002 3148)
1976 P 76.433
Chemische Produkte. Gefahren der Herstellung (N 14.12.76, Carobbio)
1981 P 80.429
Berufskrankheiten. Verjährung der Haftung (N 19.6.81, Crevoisier)
1981 P 80.476
Arbeitsunfälle. Verjährung (N 19.6.81, Ziegler-Genf)
1981 P 81.345
Genossenschaft. Neuumschreibung (N 19.6.81, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1982 P 80.590
Verjährung während eines hängigen Prozesses (N 17.12.82, Leuenberger)
1984 P 84.534
Adoption. Revision von Art. 268 ZGB (N 14.12.84, Eggly-Genf)
1987 P 86.141
Haftpflichtrecht. Umweltbereich (N 19.6.87, Uchtenhagen)
1988 P zu 87.221
Haftung der Medizinalpersonen (N 23.6.88, Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates)
1989 P 89.370
Genomanalysen. Gesetzliche Regelung (N 23.6.89, Ulrich)
1990 P 89.780
Ausbau der internationalen Rechtshilfe (N 23.3.90, Scheidegger) vormals: EJPD/BAP
1990 M 90.516
Justizreform. Längerfristige Massnahmen (N 5.10.90, Freisinnig-demokratische Fraktion, S 25.9.90; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1990 M 90.521
Justizreform. Längerfristige Massnahmen (S 25.9.90, Schoch; N 5.10.90; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
6854
1990 P 90.655
Eidgenössischer Steuergerichtshof in St. Gallen (N 5.10.90, Oehler; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207) vormals: EFD/ESTV
1990 P 90.854
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (N 14.12.90, Leuba; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207) vormals: EJPD/BRP
1991 M zu 89.240
Genomanalysen (N 20.3.91, Kommission des Nationalrates; S 11.6.91)
1992 P 91.3306
Haftpflicht für Parkhausbetreiber (N 20.3.92, Keller)
1992 P 90.961
Rechtsmittelfristen im Vormundschafts- und Kindesschutzrecht (N 16.12.92, Dünki)
1992 P 93.3005
Gesellschaftsform für Klein- und Mittelbetriebe (S 10.12.92, Kommission des Ständerates 91.430; Abschreibung beantragt BBl 2002 3148)
1993 P 92.3386
Patientenrechte bei der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397a ZGB) (N 19.3.93, Caspar-Hutter)
1993 P 93.3023
Überwachung von Bankkonten im Strafprozess.
Rechtsgrundlagen (N 2.3.93, Kommission Nationalrat 92.068)
1993 P 93.3024
Überwachung von Bankkonten sowie Wechselstuben.
Rechtsgrundlagen (N 2.3.93, Kommission Nationalrat 92.068 [Minderheit Reimann Maximilian])
1993 P 91.3303
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt (N 3.6.93, Hess Peter; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1993 P 93.3250
Produktehaftpflicht. Gegenseitige Befreiung von der Importeurhaftung (N 3.6.93, Kommission des Nationalrates 89.247 [93.125])
1993 P 93.3100
Handelsregister; Gebührentarif (N 8.10.93, Leuenberger Moritz)
1993 M 93.3249
Haftpflicht bei Grossschäden (N 3.6.93, Kommission des Nationalrates 89.247; S 9.12.93)
1994 M 92.3467
Entflechtung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen (S 17.6.93, Bloetzer; N 14.3.94; Abschreibung beantragt BBl 2002 2291)
1994 P 94.3294
Wohnungszuweisung im Eheschutzverfahren (N 7.10.94, von Felten)
1994 P 94.3115
Rechtsverbindlichkeit elektronischer Unterschriften. Änderung Artikel 14 OR (N 7.10. 94, Spoerry; Abschreibung beantragt BBl 2001 5679)
1994 P 93.3328
Anschlussrevision Aktienrecht (N 16.12.94, Bührer Gerold)
1994 P 94.3469
Änderung von Art. 371 des Obligationenrechtes (N 16.12.94, Dettling)
6855
1995 P 94.3574
Opferhilfegesetz. Verwirkungsfrist in Art. 16, Abs. 3 (N 24.3.95, Goll)
1995 P 94.3561
Allgemeine Geschäftsbedingungen und missbräuchliche Klauseln (N 24.3.95, Leemann)
1995 M 94.3181
Vereinheitlichung der Strafprozessordnung in der Schweiz (N 4.10.95, Schweingruber; S 15.3.95)
1995 M 94.3311
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (S 15.3.95, Rhinow; N 4.10.95)
1995 P 95.3315
Patientenrecht für psychisch Kranke (N 6.10.95, von Felten)
1996 P 95.3525
Entlastung des Bundesgerichtes von Entscheiden im Ausländer- und Asylrecht (N 14.3.96, Baumberger; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1996 P 96.3114
Auskunftsrechte im Verwaltungsstrafverfahren (S 3.6.96, Schmid Carlo)
1996 P 96.3263
Verbot von Gen-Testung bei Versicherungsanträgen (N 3.10.96, Günter; Abschreibung beantragt BBl 2002 7361)
1996 P 96.3377
Prüfung der Abschaffung der kantonalen Rechtsmittelinstanzen im Bereich des IRSG und Schaffung einer eidgenössischen Beschwerdeinstanz (N 16.9.96, Kommission für Rechtsfragen NR 95.024 [Minderheit Sandoz Suzette]; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1996 P 96.3533
Vorauszahlung bei Zahlungsklagen (N 13.12.96, Ostermann)
1996 P 96.3176
Rechtliches Verbot der Körperstrafe und erniedrigender Behandlung von Kindern (N 13.6.96, Kommission für Rechtsfragen NR 93.034; S 12.12.96)
1997 P 96.3662
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) (N 21.3.97, Aeppli Wartmann)
1997 P 96.3385
Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen (N 20.3.97, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 93.461; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1997 P 97.3095
Arbeitsrechtliche Regelung des Sozialplans (N 10.10.97, Rechsteiner-St.Gallen)
1997 P 97.3195
Schutz und Stellung aktiver Gewerkschafter (N 10.10.97, Rennwald)
1998 P 97.3570
Ehe und Geschlechtsumwandlung (N 20.3.98, Liberale Fraktion)
1998 P 97.3528
Beschwerden. Entlastung des Bundesrates (N 20.3.98, Grobet; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1998 P 98.3014
Strafnorm für Anlagebetrug (N 26.6.98, Hess Peter)
1998 P 98.3131
Änderung des ZGB. Ausgestaltung des Schuldbriefes als Registerpfandrecht (S 9.6.98, Schiesser)
6856
1998 M 97.3083
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt (N 20.3.98, Hess Peter; S 1.10.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1998 M 97.3110
Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes (N 20.3.98, Vollmer; S 1.10.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1998 P 97.3142
Juristische Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft (N 9.10.98, Raggenbass; Abschreibung beantragt BBl 2002 3148)
1998 P 97.3384
Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung (N 20.3.98, Geschäftsprüfungskommission NR; S 1.10.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1998 P 98.3463
Gesetzgeberische Ungereimtheit in Artikel 11 und 13 Gleichstellungsgesetz (GlG) (N 18.12.98, Hubmann)
1998 P 98.3214
Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechtes (N 18.12.98, Kommission für Rechtsfragen NR 97.425)
1999 P 98.3031
Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests. Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (N 3.3.99, von Felten)
1999 P 98.3622
Kooperativer Föderalismus (N 19.3.99, Zbinden; Abschreibung beantragt BBl 2002 2292)
1999 P 98.3667
EMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 4 (N 19.3.99, Nabholz) vormals: EDA
1999 M 98.3366
Einziehungserträge im Strafverfolgungsbereich (S 1.12.98, Kommission für Rechtsfragen SR 98.009; N 10.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 441)
1999 P 99.3064
Teilzeit-Wohneigentum. Gesetzgebung (N 18.6.99, Aguet)
1999 P 99.3050
Verwendung konfiszierter Drogengelder (N 18.6.99, Heim; Abschreibung beantragt BBl 2002 441)
1999 P 99.3108
Interkantonale Zusammenarbeit (N 18.6.99, Theiler; Abschreibung beantragt BBl 2002 2292)
1999 P 98.3362
Änderung von Art. 839 Abs. 2 ZGB, Bauhandwerkerpfandrecht (N 9.10.98, Kommission für Rechtsfragen NR; S 2.6.99)
1999 P 99.3168
Kaufverträge. Ausdehnung der Garantiefristen auf zwei Jahre (N 8.10.99, Vollmer)
1999 P 99.3288
Digitale Unterschrift (S 28.9.99, Leumann; Abschreibung beantragt BBl 2001 5679)
Bundesamt für Polizei 1997 P 96.3576
Einsatz von Giftstoffen durch die Polizei (N 20.6.97, Sandoz Marcel)
1997 P 96.3615
Verbot von Tränengas (N 20.6.97, Teuscher)
6857
1999 P 99.3072
Sicherheit ohne Armee und Bundespolizei (N 18.6.99, Jaquet-Berger)
Bundesamt für Ausländerfragen 1983 P 82.385
Neues Ausländergesetz (N 7.3.83, Oehen; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1983 P 82.414
Ausländerpolitik (N 7.3.83, Sozialdemokratische Fraktion; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1990 P 89.809
Bericht über Perspektiven in der Ausländerpolitik (S 22.3.90, Weber; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1990 P 90.493
Bevölkerungsdichte der Schweiz (N 22.6.90, Seiler Hanspeter; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1991 P 90.697
Ausländergesetz (ANAG). Revision (N 11.3.91, Fankhauser; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1995 P 93.3369
Permis C und Auslandaufenthalt (N 24.3.95, Zisyadis; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1996 P 94.3473
Ausländische Ehegattinnen mit Niederlassungsbewilligung (N 4.10.95, Bühlmann, S 3.6.96; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1997 P 97.3013
Regelung des Anwesenheitsrechts von ausländischen Ehegatten (N 17.6.97, Staatspolitische Kommission NR 95.088; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1999 P 99.3034
Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik (S 16.3.99, Staatspolitische Kommission SR 97.060 [Minderheit Reimann]; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1999 M 98.3445
Förderung landesüblicher Sprachkenntnisse bei der ausländischen Wohnbevölkerung (S 15.12.98, Simmen, N 17.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1999 P 97.3149
Bekämpfung des Menschenhandels (N 20.4.99, Bühlmann; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 97.3577
Amnestie für «Papierlose» (N 20.4.99, Fankhauser; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 99.3188
Erleichterte Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen (N 8.10.99, Heim; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 99.3079
Kohärente Ausländer- und Asylpolitik (S 2.6.99, Merz; N 7.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 99.3033
Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik (S 16.3.99, Staatspolitische Kommission SR [97.060]; N 7.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
6858
Bundesamt für Privatversicherungen 1990 P 90.732
Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (N 14.12.90, David)
1994 P 94.3314
Diskriminierung von HIV-Positiven (N 16.12.94, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 93.460)
1996 M 96.3043
Konsumentenfreundliche Anpassung des Versicherungsvetragsgesetzes (VVG) (N 21.6.96, Vollmer; S 11.12.96)
1999 P 98.3635
Tragbare Prämien in der Zusatzversicherung (N 18.6.99, Guisan)
Bundesamt für Flüchtlinge 1993 M 92.3049
Migrationsgesetz (S 7.10.92, Simmen, N 7.6.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1993 P 93.3043
Leitlinien für ein Migrationsgesetz (N 7.6.93, Staatspolitische Kommission des Nationalrates 92.3049; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1993 P 92.3066
Für eine schweizerische Bevölkerungspolitik unter Berücksichtigung der weltweiten Wanderungsbewegungen (N 18.6.93, Keller Rudolf; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1993 P 93.3320
Flüchtlingsaussenpolitik (N 8.10.93, Eymann Christoph; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1998 P 98.3070
Dringliche Massnahmen gegen Missstände im Asylbereich (S 17.6.98, Loretan Willy; Abschreibung beantragt BBl 2002 6845)
1999 P 98.3584
Koordination der Flüchtlingspolitik mit europäischen Staaten (N 18.6.99, Liberale Fraktion)
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum 1997 M 97.3008
Urheberrechtsschutz und neue Kommunikationstechnologien (S 6.3.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.048; N 19.3.97)
1999 M 98.3243
Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente (S 1.10.98, Leumann; N 20.4.99)
1999 P 98.3389
Überhöhte Kosten bei Pro Litteris (N 20.4.99, Widrig)
1999 P 99.3347
Schutz der Urheberrechtsnutzer (N 8.10.99, Imhof)
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Verteidigung 1999 P 98.3642
Sportliche Weiterbildung innerhalb der Armee, der Dienstzeit anrechnen (N 19.3.99, Teuscher) 6859
Finanzdepartement Finanzverwaltung 1993 P 93.3288
Interkantonaler Lastenausgleich (N 8.10.93, Wyss Paul; Abschreibung beantragt BBl 2002 2291)
1995 P 94.3307
Finanzausgleich. Berücksichtigung der Zentrumslasten der Städte (N 13.3.95, Strahm Rudolf; Abschreibung beantragt BBl 2002 2291)
1995 P 94.3483
Risiken der Finanzderivate (N 2.2.95, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 93.025; S 5.10.95)
1996 P 95.3539
Eidgenössische Bankenkommission und Verwaltungsräte von Banken. Ämterverträglichkeit (N 19.3.96, Béguelin)
1996 P 95.3574
Gesetzliche Verankerung eines Bankeneinlegerschutzes (N 24.9.96, Vollmer; Abschreibung beantragt BBl 2002 8060)
1996 P 96.3285
Finanzausgleich und Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (N 13.12.96, Lachat; Abschreibung beantragt BBl 2002 2292)
1997 M 97.3187
Beiträge aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern für Hauptstrassen. Flexiblere Kreditbewirtschaftung (S 28.4.97, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR 97.027; N 29.4.97)
1997 P 96.3574
Nachrichtenlose Vermögen (N 18.3.97, Nabholz) vormals: EJPD/BJ
1997 M 96.3606
Nachrichtenlose Vermögen. Meldepflicht (N 18.3.97, Rechsteiner-St. Gallen; S 7.10.97) vormals: EJPD/BJ
1997 M 96.3610
Nachrichtenlose Vermögen (S 19.3.97, Plattner; N 29.9.97) vormals: EJPD/BJ
1999 P 97.3124
Beiträge aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern für Hauptstrassen. Flexiblere Kreditbewirtschaftung (N 16.3.99, Gadient)
1999 P 97.3369
Nachrichtenlose Vermögenswerte auf Schweizer Banken.
Schaffung einer bundesrechtlichen Zivilprozessordnung (N 3.3.99, Baumann J. Alexander) vormals: EJPD/BJ
1999 P 97.3289
Finanzplatz Schweiz. Einrichtung eines wirksamen und glaubwürdigen Suchverfahrens (N 16.3.99, Rechsteiner Paul)
1999 P 97.3488
Umbau des Steuersystems (N 16.3.99, Vallender)
1999 P 99.3006
Eigenmittelanforderungen an Banken / Aufsicht von Allfinanzunternehmen (N 9.3.99, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 98.033)
1999 P 99.3208
Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten von Währungsmassnahmen (N 8.10.99, Aussenpolitische Kommission NR 99.017)
6860
Personalamt 1996 P 96.3030
Pilotprojekt New Public Management (N 21.6.96, Kofmel; Abschreibung beantragt BBl 2002 2292) vormals: EFD/EFV
1999 P 99.3388
Korruptionsprävention (N 7.10.99, Kommission für Rechtsfragen NR 99.026)
Steuerverwaltung 1992 P 90.786
Hypotheken-Amortisierung. Steuerlicher Anreiz (N 11.3.92, Jaeger; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1994 M 92.3249
Generelle Steueramnestie (S 1.3.93, Delalay, N 18.3.94; Abschreibung beantragt BBl 1995 IV 1642)
1994 P 93.3684
Förderung von Wohneigentum (N 20.9.94, Gysin; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1995 P 93.3000
Anreize zu erleichtertem Wohneigentumserwerb für Mieter (N 9.6.95, Kommission für Rechtsfragen NR 91.423 [Minderheit Reimann Maximilian]; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983) vormals: EJPD/BJ
1995 M 93.3586
Für familiengerechte Bundessteuern gegen die Progressionsstrafe für Ehepaare (S 6.10.94, Frick; N 27.9.95; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1995 P 94.3037
Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten (N 14.3.95, Spoerry; S 20.12.95; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1996 P 96.3197
Steuerhinterziehung (N 10.6.96, Kommission NR 96.016 [Minderheit Jans])
1996 P 94.3564
Besteuerung der Eigennutzung von Liegenschaften (N 24.9.96, Baumberger; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 M 96.3186
Direkte Bundessteuer. Strukturelle Mängel (N 20.6.96, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 94.095; S 19.3.97; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 96.3460
Abzug von Wiedereinstiegskosten im Steuerrecht (N 21.3.97, Teuscher; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 96.3595
Steuererfassungspraxis (N 21.3.97, Weber Agnes)
1997 P 97.3162
Steuerabzug für Krankenkassenprämien (N 20.6.97, Grendelmeier; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 97.3288
Existenzminimum. Steuerbefreiung (N 10.10.97, Rechsteiner Paul; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 97.3087
Steueramnestie für die Erben (S 9.10.97, Marty Dick)
1998 P 98.3056
Besteuerung von Kapitalgewinnen und beruflicher Vorsorge.
Befristete Steuerbefreiung (S 17.3.98, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR 96.060)
6861
1998 P 96.3623
Förderung von Unternehmensgründungen durch eine Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer von Risikokapital-(Venture capital)Beteiligungsgesellschaften und andere Massnahmen (N 21.9.98, Freisinnig-demokratische Fraktion)
1998 P 96.3651
Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer von Risikokapital-(Venture capital)Beteiligungsgesellschaften und andere Massnahmen (S 16.12.98, Forster)
1999 P 97.3084
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch Ausbildungskostenabzug (N 16.3.99, David; Abschreibung beantragt BBl 2001 2984)
1999 P 97.3125
Steueramnestie für Erben (N 16.3.99, Pelli)
1999 P 97.3210
Besteuerung von Kapitalgewinnen und berufliche Vorsorge (N 16.3.99, Eberhard)
1999 P 98.3577
Rechtsformneutrale Unternehmungsbesteuerung (N 19.3.99, Vallender)
1999 P 99.3005
Koordination Neben- und Verwaltungsstrafrecht (N 16.3.99, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 93.461)
1999 M 99.3004
Einheitliche und kohärente Behandlung im Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht (N 16.3.99, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR [93.461]; S 22.4.99)
1999 M 98.3330
Verlagerung von Bundessteuern auf MWSt (N 31.5.99, Schmid Samuel; S 4.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2001 2984)
1999 P 98.3330
Verlagerung von Bundessteuern auf MWSt (N 31.5.99, Schmid Samuel; S 4.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2001 2984)
Zollverwaltung 1992 P 90.977
Einsatz von Truppen zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (N 2.6.92, Gysin)
1995 P 93.3616
Ausmerzung von Wettbewerbsverzerrungen in der Biersteuer (N 23.3.95, Tschuppert Karl)
1997 P 97.3155
Situation im Grenzwachtkorps (GWK) (N 20.6.97, Freund)
1997 P 97.3171
Kriminaltourismus und das organisierte Verbrechen.
Massnahmen an der Landesgrenze (N 20.6.97, Bircher)
1999 P 97.3133
Publizität bei Zollwiderhandlungen (N 16.3.99, Sandoz Marcel)
1999 P 99.3091
Autobahnzoll Basel-Weil. Kapazitätssteigerung der Abfertigung (N 18.6.99, Baader)
1999 P 98.3660
Grenz- und Zollkontrolle im öffentlichen Verkehr (N 8.10.99, Ratti)
1999 P 99.3159
Förderung verbesserter Dieselkraftstoffe (N 8.10.99, Semadeni)
6862
Bundesamt für Bauten und Logistik 1999 P 98.3399
Gerechtere Verteilung der Bundesaufträge (N 19.3.99, Comby) vormals: EFD/EFV
1999 P 99.3075
Schadenersatzordnung gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (N 8.10.99, Baumberger) vormals: EFD/EFV
Volkswirtschaftsdepartement Generalsekretariat 1999 P 98.3624
Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit (N 19.3.99, Berberat)
Staatssekretariat für Wirtschaft 1995 M 94.3312
Sicherheit am Arbeitsplatz (N 7.10.94, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 93.424; S 23.3.95)
1996 P 95.3587
Exportrisikogarantie und Klein- und Mittelbetriebe (N 22.3.96, Jeanprêtre)
1996 P 96.3090
Massnahmen gegen Schwarzarbeit (N 21.6.96, Jutzet; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1996 P 96.3094
Weiterbildung im Arbeitsrecht (N 26.9.96. Rechsteiner Paul)
1996 P 96.3537
Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Übereinkommen Nr. 174 (N 10.12.96, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 96.037) vormals: EDI/BSV
1997 P 97.3070
Atypische Beschäftigungsformen (N 20.6.97, Rennwald)
1997 P 97.3476
Bekämpfung von Schwarzarbeit. Kontrollinstanzen der Kantone (N 19.12.97, Imhof; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1998 P 98.3190
Gleiche Arbeitschancen. Vermeidung arbeitsmarktlicher Diskrimierung aufgrund des Alters (N 26.6.98, Gysin Remo)
1998 M 97.3478
Massnahmenpaket gegen Schwarzarbeit (N 19.12.97, Tschopp, S 23.9.98; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1998 P 97.3477
Nationale Informationskampagne gegen Schwarzarbeit (N 19.12.97, Eymann, S 23.9.98; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1998 P 98.3428
Neue Finanzierungslösungen für Hotelinvestitionen (N 18.12.98, Gadient; Abschreibung beantragt BBl 2002 7155)
1998 P 98.3528
UWG und Meinungsfreiheit (S 8.12.98, Kommission für Rechtsfragen SR 97.3390)
1999 P 98.3674
Verhandlungen mit der EU über verarbeitete Nahrungsmittel (N 19.3.99, Sandoz Marcel)
6863
1999 P 99.3001
Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit (N 18.3.99, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.060)
1999 P 99.3016
Export verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte. Unverzügliche Neuverhandlungen mit der EU (N 18.6.99, Kühne)
1999 M 99.3247
Verarbeitete Nahrungsmittel (N 2.9.99, Spezialkommission 99.028; S 21.9.99)
1999 P 99.3167
«Electronic commerce». Rechtsgrundlagen (N 8.10.99, Vollmer)
1999 P 99.3223
Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU. Schwarzarbeit (N 8.10.99, Christlichdemokratische Fraktion; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1999 P 99.3266
EU-konformer Güterverkehr an Schweizer Messen (N 8.10.99, Randegger)
1999 P 99.3337
Handlungsbedarf betreffend die nächste WTOVerhandlungsrunde (N 8.10.99, Brunner Toni)
Bundesamt für Landwirtschaft 1999 P 99.3123
Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm (N 18.6.99, Brunner Toni; Abschreibung beantragt BBl 2002 4721)
1999 P 99.3119
Bericht über die Entschuldung der Landwirtschaft (N 18.6.99, Kunz; Abschreibung beantragt BBl 2002 4721)
1999 P 99.3121
Erleichterungen für ausstiegswillige Landwirte (N 18.6.99, Oehrli; Abschreibung beantragt BBl 2002 4721)
Bundesamt für Veterinärwesen 1986 P 86.535
Tierexperimentatoren. Schulung in alternativen Methoden (N 9.10.86, Günter; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1992 P 91.3308
Missstände in Schlachthöfen (N 20.3.92, Wiederkehr; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1992 P 92.3229
Verbot der Haltung von Nutztieren im Dämmerlicht oder ohne Tageslicht (N 9.10.92, Weder Hansjürg; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 91.3293
Verbot von Qualzüchtung (N 29.4.93, Weder Hansjürg; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 93.3105
Schutz der Tiere auf Transporten und in Schlachtanlagen (N 18.6.93, Baumann; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 92.3470
Elektroschocks im Kuhstall (N 18.6.93, Keller Rudolf; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 91.3346
Verbot veralteter und fragwürdiger Tierversuche (N 29.9.93, Weder Hansjürg; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
6864
1993 P 93.3524
Tierschutz. Vollzugskonzept (S 7.12.93, Geschäftsprüfungskommission des Ständerates; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1994 P 94.3242
Verbot von Kampfhunden (N 7.10.94, Weder Hansjürg; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1995 P 94.3538
Lebendviehuntersuchung in Schlachthöfen (N 24.3.95, Meier Hans; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1995 P 95.3136
Untragbare Bedingungen bei Tiertransporten (N 23.6.95, Ziegler Jean; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1995 P 95.3022
Fähigkeitsausweis für Tiertransporteure (S 22.6.95, Onken; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1997 P 96.3519
Zuständigkeiten im Veterinärbereich (N 10.10.97, Ehrler)
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie 1997 P 97.3151
Ausbildung von Kriminalpolizei und Untersuchungsbehörden (N 10.10.97, Alder)
1997 P 97.3245
Gesamtheitliches Schweizer Bildungskonzept und Bundesamt für Bildung (N 10.6.97, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 96.075, S 23.9.97)
1997 P 97.3504
Hochschulen und Fachhochschulen. Wissens- und Technologietransfer (N 19.12.97, Randegger)
1998 P 97.3266
Realisierung des Sportunterrichtes an den Berufsschulen (N 10.10.97, Vollmer; S 17.3.98)
1999 P 98.3294
Interaktives Berufsinformationszentrum (N 9.10.98, Theiler; S 4.3.99)
1999 P 99.3109
Informatik. Ausbildungsoffensive (N 18.6.99, Theiler)
1999 M 99.3386
Fachhochschulgesetz. Revision (N 22.9.99, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 98.070; S 28.9.99)
1999 P 99.3272
Englisch auch für Detailhandelsangestellte (N 8.10.99, Fässler)
1999 P 99.3387
Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen. Finanzierung (N 22.9.99, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 98.070)
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Verkehr 1988 P 87.943
BAHN 2000. Weiteres Vorgehen (N 18.3.88, Luder)
1989 P 89.529
Begleitete Züge (S 3.10.89, Weber)
1991 P (I) zu 90.040
Kapazitätssteigerung Bahnhof Luzern (S 1.10.91, Kommission des Ständerates)
6865
1992 P 92.3221
Rheintalbahn Stein-Winterthur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (N 9.10.92, Bircher Peter)
1995 M 94.3322
Neues Angebotskonzept (S 4.10.94, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 94.048; N 6.3.95)
1995 P 95.3128
Ausgewogene Verkehrserschliessung aller Regionen (S 3.10.95, Brändli)
1996 P 96.3338
TGV- und ICE-Verbindungen aus dem Raum Elsass/Mannheim (N 4.10.96, Hegetschweiler)
1996 P 96.3492
TGV-Anschluss für Nordwestschweiz (N 13.12.96, Imhof)
1997 P 96.3130
Gleich lange Spiesse für SBB und «Privatbahnen» (N 4.12.97, Alder)
1997 P 96.3444
Schnellzug DelsbergMoutierGrangesLyssBern (N 4.12.97, Rennwald)
1998 M 97.3537
Öffentlicher Verkehr, Öffentlichkeit der Verkehrsstatistik (N 20.1.98, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 96.090; S 10.3.98)
1998 M 97.3395
Öffentlicher Verkehr. Harmonisierung der Finanzierung (S 2.10.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.090; N 20.1.98)
1998 P 97.3624
Schienenverkehrsabkommen Schweiz-Deutschland (N 3.3.98, Mühlemann)
1998 P 98.3049
Konzept Bahn 2000, 2. Etappe (N 3.3.98, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 96.059)
1998 P 98.3035
Konzept Bahn 2000. 2. Etappe (S 19.3.98, Küchler)
1998 P 97.3677
Unterirdischer Bahnhof statt Flügelbahnhof in Zürich (N 26.6.98, Wiederkehr)
1998 P 98.3182
Bahnverbindung LuganoMendrisioVareseMalpensa (N 26.6.98, Ratti)
1998 P 98.3309
Bahnreform und Ausschreibeverfahren. Bericht (S 6.10.98, Bieri)
1998 P 98.3531
Übertragung hoheitlicher Aufgaben der SBB an Dritte (N 10.12.98, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 98.047)
1998 P 98.3533
Trassenpreise (N 10.12.98, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 98.047)
1999 P 98.3659
Eisenbahninfrastruktur-Bauten. Informationskonzept (N 18.6.99, Ratti)
Bundesamt für Wasser und Geologie 1999 P 99.3364
6866
Bodenseeregulierung (N 8.10.99, Raggenbass)
Bundesamt für Energie 1987 P (I) zu 87.046
Kernenergiehaftpflicht. Entschädigungsfragen (N 6.10.87, Kommission des Nationalrates)
1996 P 96.3129
Konzept zur Förderung verschiedener Treibstoffe (N 21.6.96, Stucky)
1998 P 97.3681
Verbrauch von fossilen Energieträgern. Reduktion (N 20.3.98, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR 97.033 [Minderheit Thür])
Bundesamt für Strassen 1996 P 96.3316
Rechtsabbiegen immer ermöglichen (N 4.10.96, Steinemann)
1997 P 96.3580
Finanzierungsengpässe bei grossen Strassenbauvorhaben (N 10.10.97, Bezzola)
1997 P 97.3234
Finanzierung des Nationalstrassenbaus (N 10.10.97, Geschäftsprüfungskommission NR)
1997 P 97.3231
Finanzierung von Strassenbauwerken in städtischen Agglomerationen (S 25.9.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.302)
1998 P 98.3262
Off-Road-Fahrzeuge. Eine Gefahr auf den Strassen (N 9.10.98, Wiederkehr)
1999 P 98.3468
Dienstfahrzeuge des Grenzwachtkorps mit Blaulicht und Wechselhorn (N 19.3.99, Freund)
1999 P 99.3230
Schaffung eines grossräumigen Verkehrsinformationssystems (N 8.10.99, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1999 P 99.3232
Regelung des Transportes gefährlicher Güter durch die Alpen (N 8.10.99, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1999 P 99.3234
Kantonale Verkehrspolizeikorps. Ausrüstung und Zusammenarbeit (N 8.10.99, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1999 P 99.3281
Mehr Sicherheit bei Tunnels im Nationalstrassennetz (N 8.10.99, Günter)
1999 P 99.3446
Ausbau des Gubristtunnels auf 6 Spuren (N 8.10.99, Hegetschweiler)
1999 P 99.3161
Hauptstrassennetz im Kanton Appenzell I.Rh. (S 6.10.99, Schmid Carlo)
1999 P 99.3240
Nationalstrassenzubringer Appenzellerland (S 6.10.99, Merz)
Bundesamt für Kommunikation 1994 P 93.3654
Gewaltdarstellungen im Fernsehen. Frauenquote für die Beschwerdeinstanz (N 18.3.94, von Felten; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569) vormals: UVEK/Generalsekretariat
6867
1994 P 94.3184
Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) von Radio und Fernsehen (N 7.10.94, Reimann Maximilian; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1997 P 97.3009
Anteil privater Fernsehveranstalter an den Empfangsgebühren (S 6.3.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldwesen SR 96.048; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1998 P 97.3453
Radio- und Fernsehbereich. Revision der Gesetzgebung (S 18.3.98, Uhlmann; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1998 P 98.3003
Schweizer Radio International (N 20.3.98, Aussenpolitische Kommission NR 97.085; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1998 P 98.3110
Telekommunikationsdienstleistungen. Klare Preisdeklarationen (N 26.6.98, Vollmer)
1998 P 98.3467
Internetkriminalität. Verantwortlichkeit der Providers (N 18.12.98, von Felten)
1999 P 98.3575
Unabhängiger Medien-Fonds (N 19.3.99, Weigelt; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 M 98.3509
Bildungsprogramm im Schweizer Fernsehen (N 16.6.99, Suter; S 17.12.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 M 98.3391
Bildungsprogramm im Schweizer Fernsehen (S 17.12.98, Simmen; N 16.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 P 97.3451
Radio- und Fernsehbereich. Revision der Gesetzgebung (N 16.6.99, Fraktion der Schweiz. Volkspartei; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 P 99.3080
Aufnahme der SRG in den Wirkungsbereich der Eidgenössischen Finanzkontrolle (S 16.6.99, Reimann; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft 1972 M 10999
Natur- und Heimatschutz (S 26.9.72, Bächtold; N 19.9.72)
1972 M 10987
Natur- und Heimatschutz (N 19.9.72, Binder; S 26.9.72)
1987 P 87.392
Landschaftsschutz. Verstärkung (N 19.6.87, Longet)
1991 M 90.421
Wildforschung (N 18.9.91, Frey Walter; S 1.10.90)
1991 M 90.426
Wildforschung (S 1.10.90, Lauber; N 18.9.91)
1991 P 91.3180
Erhaltung der Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen (N 4.10.91, Weder-Basel)
1991 P 91.3366
Sachplan «Landschaft und Lebensräume» (N 13.12.91, Haering Binder)
1991 P 91.3364
Konzept für Umweltindikatoren (N 13.12.91, Nabholz)
1993 P 91.3431
Tierschutz. Verbot der Ein-, Aus- und Durchfuhr von lebenden Tieren zu Jagdzwecken (N 2.6.93, Hafner Rudolf)
6868
1994 P 92.3244
Emissionsfreie Kehrichtentsorgung. Förderung (N 1.3.94, Maspoli)
1994 P 94.3456
Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen (N 16.12.94, Baumberger)
1995 M 94.3005
Einführung von Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln (S 2.6.94, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (93.053); N 22.6.95)
1995 P 95.3114
Koordination der Forstpolitik (N 23.6.95, Singeisen)
1995 P 95.3521
Schutz von BLN-Objekten (N 21.12.95, Nabholz)
1996 M 95.3312
Verbesserte Koordination zwischen Raumplanung und Naturschutz (S 18.9.95, Maissen; N 14.3.96) vormals: EJPD/BRP
1997 P 97.3117
Bundesverwaltung. Umweltmanagement (N 20.6.97, Gysin Remo)
1998 P 98.3277
Die Verantwortlichkeit der Länder bei Verletzung des Kyoto-Protokolls (N 9.10.98, Vallender; Abschreibung beantragt BBl 2002 6385)
1998 P 98.3267
Gegenseitige Anerkennung der kantonalen Jagdprüfungen (S 6.10.98, Bieri)
1998 M 98.3087
Ratifikation der Arhus-Konvention (N 26.6.98, Semadeni; S 15.12.98)
1999 P 98.3590
Wirtschaftliche Wirksamkeit der Massnahmen zum Umweltschutz (S 19.3.99, Respini)
1999 P 98.3595
Vollzug der Auenverordnung (N 18.6.99, Wiederkehr)
1999 P 99.3104
Jagdgesetz. Revision (N 18.6.99, Dupraz)
1999 P 99.3114
Vollzug der Lärmschutzverordnung (N 18.6.99, Genner)
1999 P 99.3057
Lawinenereignisse und Raumplanung (N 8.10.99, Nabholz)
1999 P 99.3166
Schwere Nutzfahrzeuge. Partikelfilter (N 8.10.99, Stump)
6869
6870