Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2004

Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung Änderung vom 3. Oktober 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 20021, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 19992 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung wird wie folgt geändert: Art. 2a

Nationale Agentur

Für die Betreuung der schweizerischen Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU) kann der Bund eine nationale Agentur schaffen.

Art. 3 1

2

Massnahmen

Der Bund kann: a.

für die Beteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU Beiträge ausrichten;

b.

für die Umsetzung der Beteiligung gemäss Buchstabe a Begleitmassnahmen finanzieren;

c.

für die Ausbildung an europäischen Institutionen Stipendien ausrichten.

Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren.

Art. 5 Abs. 4 4

1 2

Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.

BBl 2003 236 SR 414.5

2002-2227

6687

Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung. BG

II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 3. Oktober 2003

Ständerat, 3. Oktober 2003

Der Präsident: Yves Christen Der Protokollführer: Christophe Thomann

Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Sekretär: Christoph Lanz

Datum der Veröffentlichung: 14. Oktober 20033 Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2004

3

BBl 2003 6687

6688