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Zu 5760

Ergänzungsbericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung der Statuten der beiden Personalversicherungskasseu des Bundes (Vom 16. Juni 1950)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Die Kommission des Nationalrates hat die Statuten der beiden Personalversicherungskassen des Bundes, die wir Ihnen mit Botschaft vom 20. März 1950 zur Genehmigung unterbreiteten, durchberaten. Sie hat beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, an diese Genehmigung eine Eeiho von Vorbehalten zu knüpfen, die im Anhang zu diesem Bericht wiedergegeben sind.

Als wesentlichste Abänderung beantragt die Kommission des Nationalrates, nicht die Gesamtbezüge gemäss Artikel 69, Absatz l und 2, des abgeänderten Beamtengesetzes abzüglich 1400 Franken im Jahr, sondern vielmehr nur die Grundbesoldung gemäss Artikel 69, Absatz l, des Gesetzes abzüglich 1300 Franken im Jahr als versicherten Verdienst zu erklären. Den auf Grund dieser Bestimmung Pensionierten soll jedoch in den Jahren 1950, 1951 und 1952 je eine Zulage von 10 % zu der in Prozenten des versicherten Verdienstes festgesetzten Eente ausgerichtet werden, die der Pensionskasse aus allgemeinen Mitteln zurückzuerstatten ist. Mit dieser Zulage werden die Bentenbezüger gleich behandelt wie die aktiven Bundesbediensteten gemäss Artikel 69, Absatz 2, des Beamtengesetzes.

Dementsprechend soll auch die Übergangsbestimmung über die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf !.. Januar 1950 abgeändert werden: Bei der garantierten Mindesterhöhung um 200 Franken ist nicht mehr vom vollen am 81. Dezember 1949 versichert gewesenen Verdienst, sondern nur noch von 10 /u dieses Betrages auszugehen.

Die Kommission hat den Bundesrat eingeladen, die finanzielle Auswirkung dieser Abänderungen der ursprünglichen Vorlage in einem Ergänzungsbericht kurz darzustellen. Wir beehren uns, diesem Auftrag mit den folgenden Ausführungen nachzukommen.

260 1. Die Wirkungen im Einzelfall Der versicherte Verdienst beträgt für einen Beamten, der am Höchstbetrag seiner Besoldungsklasse angelangt ist: Versicherter Jahresverdienst in Franken Besoldungsklasse

im Jahre 1949 (Vorläufige Ordnung)

, . . .

. .

1

5 10 15 20 25 .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

21100 14684 11 477 9269 7184 5344

ab 1. Januar 1950 Kommission Antrag Nationalrat 20. März 1960

22000 15500 12150 9700 7450 5544

20000 14 064 11018 8791 6745 5058

Während nach der Vorlage vom 20. März die versicherten Verdienste im Jahre 1950 durchwegs höher gewesen wären als jene im Jahre 1949, tritt nach dem Antrag der Kommission nunmehr eine Herabsetzung der versicherten Verdienste gegenüber 1949 ein. Da der versicherte Jahresverdienst bei dieser Ordnung um rund 300 bis 1100 Franken niedriger sein wird als 1949, so werden auch die Versichertenbeiträge von 6% im Einzelfall um 18 bis 66 Franken im Jahr niedriger sein als bisher.

Die Höchstansprüche auf Eenten der beiden Kassen betragen, abgesehen von den unverändert bleibenden Leistungen der AHV: Höchst-Jahresrente ((ohne AHV) in Fr.

Besold.klasse

l 5 .....

10 15 . : ...

20 25

Vorläufige Ordnung 1949

12660 8 811 6886 5561 4 810 3206

Antrag 20. März 1950

18200 9 800 7290 5820 4 470 8826

Kommission des Nationalrates ohne Zulage mit Zulage

12000 8 488 6611 5275 4 047 3035

18200 9 282 7272 5802 4 452 8888

Die Anträge der Kommission führen also dazu, dass die Jahresrente zusammen mit der Zulage in den untersten Besoldungsklassen um 12 Franken höher, in den übrigen Besoldungsklassen dagegen um 18 Franken niedriger und bei den Höchstversicherten genau gleich hoch sein wird wie nach der ursprünglichen Vorlage. Für die Jahre 1950 bis 1952 kommt der Antrag der Kommission für den Rentenempfänger also praktisch auf das gleiche heraus wie unsere Vorlage vom 20. März. Der statutarische Rentenanspruch beträgt aber gemäss Kommissionsbeschluss nur 10/11 des ursprünglich vorgeschlagenen Anspruches, während über die weitere Gewährung des verbleibenden Elftels nach Ablauf von drei Jahren neu Beschluss gefasst werden muss, wie dies auch für die analogen Teuerungszulagen der aktiven Beamten der Fall ist.

261 2. Die Wirkungen auf Deckungskapital und Fehlbetrag a. Eidgenössische Versicherungskasse Nach unserer ursprünglichen Vorlage war, wie in der Botschaft ausgeführt wurde, damit zu rechnen, dass das erforderliche Deckungskapital der EVK und damit auch die kapitalisierte Zinsverpflichtung des Bundes gegenüber 1949 um 22 Millionen zunehmen werde. Die Herabsetzung der versicherten Verdienste gemäss Kommissionsantrag wird nun zu einer Entlastung im Deckungskapital von rund 38 Millionen gegenüber dem ursprünglichen Antrag führen. Seit Erlass der Botschaft ist auch die Jahresrechnung 1949 abgeschlossen worden, so dass heute folgende Zahlen über die Entwicklung des Fehlbetrages, d. h. der kapitalisierten Zinsverpflichtung seit Ende 1948 namhaft gemacht werden können: Stand 81. Dezember 1948 . . . . . .

Zunahme zufolge vorläufiger Neuordnung Stand I.Januar 1949 . . .

Betriebsgewinn 1949.

Stand 81. Dezember 1949 Belastung nach Vorlage vom 20. März 1950 ca Entlastung nach Antrag Kommission Nationalrat ca.. .

Stand 1. Januar 1950 ca - . . .

S82 Millionen +10 » 842 Millionen -- 24 » 8Ì8 Millionen +22 » -- 88 » 302 Millionen

Die kapitalisierte Zinsverpflichtung wird demnach bei Inkrafttreten der neuen Statuten der EVK auf 1. Januar 1950 voraussichtlich um rund 30 Millionen Franken kleiner sein als vor Inkrafttreten der vorläufigen Neuordnung, d. h. Ende 1948. Dementsprechend wird sich auch der nach Artikel 54, Absatz 5, des Statutenentwurfs zu leistende jährliehe Zinsaufwand des Bundes · und der Regiebetriebe reduzieren.

b. Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen Artikel 48, Absatz 3, des Statutenentwurfes sieht vor, die Mehrbelastung im Deckungskapital, die sich aus den beiden Statutenänderungen auf l. Januar 1949 und 1. Januar 1950 ergibt, durch besondere Beiträge der Versicherten und der Bundesbahnen abzudecken. Da allfällige- technische Gewinne seit I.Januar 1949 auf diese Sonderbeiträge anzurechnen sind, .bleibt der versicherungstechnische Fehlbetrag als solcher auf dem Stand von 525 Millionen, den er Ende 1948 hatte, stehen, bis die Amortisation der Mehrbelastung durch die Sonderbeiträge beendigt ist.

In der Botschaft vom 20, März 1950 (Seite 5) führten wir aus, dass diese Sonderbeiträge zur Abtragung der Mehrbelastung von den Versicherten wohl während zwei bis drei Jahren und von der Verwaltung während 5 Jahren eingefordert werden müssen. Nachdem nun diese Mehrbelastung geringer wird, wenn der Kommissionsantrag verwirklicht wird, stellt sich die Rechnung nach Artikel 48, Absatz 8, des Statutenentwurfos wie folgt:

262 Mehrbelastung aus der vorläufigen Neuordnung auf 1. Januar 1949.

57 Millionen Mehrbelastung aus der Vorlage des Bundesrates auf 1. Januar 1950 ca -, +21 » Mehrbelastung im ganzen 78 Millionen Entlastung aus dem Antrag der Kommission NK ca. . . . --35 » Abzutragende Mehrbelastung ca.

43 Millionen

Nach Artikel 48, Absatz 3, des Entwurfs wird diese Summe wie folgt abzutragen sein: insgesamt abzutragen 43 Millionen.

1949 nach vorläufigen Statuten abgetragen Betriebsgewinn 1949 Eückstellungen 1946/47 Am I.Januar 1950 abgetragen Noch abzutragen

5 Millionen 16 » 10 ' » .-.

31 Millionen 12 »

Unter dem Vorbehalt, dass die genaue, technische Berechnung der Mehrbelastung bzw. Entlastung auf anfangs 1950 der vorstehend genannten Schätzung nahekommt, werden die Sonderbeiträge der Versicherten bei Verwirk^ Hebung des Kommissionsantrages bereits auf Ende 1949 wegfallen. Ferner ist anzunehmen, dass die Bundesbahnen lediglich noch im Jahre 1950 einen Zusatzbeitrag zu leisten haben, werden, der aber kaum mehr zwei Prozente der versicherten Verdienstsumme beanspruchen wird, weil wohl der grössere Teil der verbleibenden 12 Millionen durch technische Gewinne des Jahres 1950 abgetragen werden kann. Mit Ablauf des Jahres 1950 werden voraussichtlich auch die Verpflichtungen der Bundesbahnen aus Artikel 48, Absatz 3, des Statutenentwurfes erfüllt sein.

3. Die Wirkung auf den Jahresaufwand der Verwaltung Auf den Seiten 5 und 6 der Botschaft vom 20. März stellten wir die finanziellen Auswirkungen unserer Vorlage dar. Die dort erwähnte Erhöhung der wiederkehrenden Arbeitgeberbeiträge verwandelt sich in einen Minderaufwand, da nach dem Kommissionsantrag die versicherten Verdienste gegenüber 1949 nicht erhöht, sondern herabgesetzt werden. Ebenso fallen die Einmaleinlagen, die für die Erhöhung der versicherten Verdienste zu bezahlen gewesen wären, nunmehr weg. Wir haben, den mutmasslichen, wiederkehrenden Aufwand der Verwaltung, wie wir ihn in der Botschaft darstellten, nach Massgabe der im Kommissionsantrag enthaltenen Versicherungsbedingungen umrechnen lassen.

Daboi hat eich das folgende Ergebnis gezeigt, dein wir vergleichsweise auch den Aufwand, wie er sich nach den Jahresrechnungen der- beiden Kassen für das Jahr 1949 ergibt, gegenüberstellen.

263 1949

ZentralVerwaltung

Ordentliche Beiträge Zusatzbeiträge Zinsgarantie . . . ' Total

7,9 -- - 5,6 18,5

11,4 -- 7,7 19,1

19,8 -- 13,8 32,6

18,6 5,1 24,1 47,8

8,6 -- 5,7

12,1 -- ' 8,2

20,7 -- 18,9

18,8 5,3 24,0

14,3

20,3

34,6

48,1

2,5

3,7

6,2

8,0

8,0 -- 4,9 0,2 18,1 --

11,2 --· 7,2 0,2 18,6 --

19,2 -- 12,1 0,4 31,7 --

17,8 4,9 24,0 0,4 47,1 · --

1950 (Botschaft) Ordentliche Beiträge Zusatzbeiträge Zinsgarantie

. . . . .

Total (Botschaft, 8.6) Dazu : Einmalige Verdiensterhöhungsbeiträge (S. 5) ...

1950 (Kommission) Ordentliche Beiträge Zuaatzbeiträge Zinsgarantie Bentenzulagen Total Einmaleinlagen

. . . . .

. .

.

RegieEVE betriebe Total Millionen Franken

PHK SEE

Die vom Arbeitgeber zu .tragenden Bentenzulagen werden bei jeder der beiden Kassen anfänglich einen von Jahr zu Jahr um rund 0,4 Millionen steigenden Aufwand verursachen, wogegen anderseits der Sonderbeitrag der Bundesbahnen von rund 5 Millionen, wie erwähnt, voraussichtlich vom Jahr 1951 an wegfallen wird. Die von der Kommission beantragte Neuordnung wird also sowohl für die Versicherten als auch für den Arbeitgeber in den nächsten drei Jahren einen kleineren Aufwand bedingen als die bisherige Ordnung, weil die an neue Bentuer zu bezahlenden Zulagen weniger ausmachen als die Einsparungen auf Prämien und Zinsgarantiebetreffnissen.

In zwei Jahren wird zu entscheiden sein, ob vom Jahre 1958 hinweg dem aktiven Personal weiterhin Teuerungszulagen auszurichten sind. Dieser Entscheid wird auch rnassgebend sein für die Weiterführung von Bentenzulagen au die seit der Neuordnung Pensionierten, oder deren Umwandlung in Bentenansprüche.

Die übrigen von der Kommission des Nationalrates angebrachten Vorbehalte für die Genehmigung der Statuten haben keine direkten finanziellen Folgen.

Wir können uns dem Ergebnis der Beratungen der Kommission anschliessen und uns mit den von ihr angebrachten Vorbehalten für die Genehmigung der Statuten einverstanden erklären.

264

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 16. Juni 1950.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Max Petitpierre 8168

.

Der Bundeskanzler : Leimgruber

265 Anhang

Genehmigungsvorbehalte der Kommission des Nationalrates

Die Genehmigung der beiden Statuten -wird an den Vorbehalt geknüpft, dass diese in folgenden Punkten geändert werden: a. Artikel 14, Absatz l und 2 soll in beiden Statuten lauten: «1 Als versicherter Verdienst der Beamten gelten die Bezüge gemäss Artikel 69, Absatz l, des Beamtengesetzes, abzüglich 1800 Pranken jährlich...

2 Der versicherte Verdienst beträgt höchstens 20000 Franken.» b. Artikel 21, letzter Satz, soll in beiden Statuten lauten: «Für don Versicherten mit gesetzlicher Unterhaltspflicht (ZGB Art. 152, 160, 819 und 325) besteht dieser Anspruch, auch wenn er noch nicht 5 Versicherungsjahre vollendet hat.» c. Artikel 46, Absatz 5, der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen soll folgender Satz beigefügt werden: «Nimmt der Fehlbetrag über 550 Millionen Franken hinaus zu, so bleiben entsprechende Erhöhungen der Beiträge und Herabsetzungen der Kassenleistungen vorbehalten.» d. Artikel 48, Absatz 2, Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen wird durch folgende 2 Absätze ersetzt: . «2 Zu den in Prozenten des versicherten Verdienstes festgesetzten, wiederkehrenden Kassenleistungen kann eine Zulage gewährt werden.

Sie beträgt für die Jahre 1950, 1951 und 1952 zehn Prozent, Die Bundesbahnen erstatten der Kasse die ausbezahlten Zulagen zurück.

2bis Der versicherte Verdienst auf 1. Januar.1950 muss mindestens 200 Franken höher sein als der um 1/11 gekürzte, am 31. Dezember 1949 versichert gewesene Verdienst. Artikel 17 wird angewendet.» e. Artikel 48, Absatz 5, der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen wird gestrichen.

/. Artikel 54, Absatz 5, der Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse soll folgender Satz beigefügt werden: «Nimmt der Fehlbetrag der Kasse über den Stand hinaus zu, den er beim Inkrafttreten dieser Statuten hat, so bleiben entsprechende Erhöhungen der Beiträge und Herabsetzungen der Kassenleistungen vorbehalten.»

266 g. Artikel 56, Absatz 2 und 3, der Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse werden ersetzt durch: <<2 Zu den in Prozenten des versicherten Verdienstes festgesetzten, wiederkehrenden Kassenleistungen kann eine Zulage gewährt werden.

Sie beträgt für die Jahre 1950, 1951 und 1952 zehn Prozent. Der Bund und die Betriebe mit eigener Rechnung erstatten der Kasse die ausbezahlten Zulagen entsprechend ihrem Anteil an der Summe der versicherten Verdienste zurück.

3 Der versicherte Verdienst auf 1. Januar 1950 muss mindestens 200 Franken höher sein als der um Vu gekürzte, am 31. Dezember 1949 · versichert gewesene Verdienst. Artikel 17 wird angewendet.»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Ergänzungsbericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung der Statuten der beiden Personalversicherungskassen des Bundes (Vom 16.

Juni 1950)

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22.06.1950

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