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Bundesbeschluss über

die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes (Vom 21. März 1950)

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 85, Ziffer 14, Artikel 118 und Artikel 121, Absatz l, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. Januar 1948, beschliesst :

Art. l Die Artikel 30, 39, Absatz 4, 41btó, 41ter und 42 der Bundesverfassung werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: Art. 30. 1 Der Ertrag der Zölle fällt in die Bundeskasse.

2 Die Hälfte des Bernertrages des Zolles auf Treibstoffen für motorische Zwecke ist den Kantonen auszurichten. Die Bundesgesetzgebung regelt ihre Verteilung in Form von: a. Beiträgen an die allgemeinen Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen ; b. Beiträgen an die Kosten des Neu- oder Ausbaus der Hauptstrassen, die zu einem vom Bundesrat festzulegenden Netz gehören, und deren Ausführung bestimmten technischen Anforderungen genügt; c. zusätzlichen Beiträgen an die Strassenbaulasten der Kantone mit geringer Finanzkraft.

3 Die Kantone Uri, Graubüuden, Tessili und Wallis erhalten, mit Bücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen, besondere jährliche Beiträge in der Höhe von

738 Fr. 240 000 für Uri, Fr. 600 000 für Graubünden, Fr. 600 000 für Tessin, Fr. 150 000 für Wallis.

Art. 39, Abs. 4. Der nach einer angemessenen Verzinsung des Dotationskapitals oder nach Ausrichtung einer angemessenen Aktiendividende und nach Vornahme der nötigen Einlagen in den Reservefonds verbleibende Reingewinn der Bank*) fällt an den Bund.

Art. 42. Zur Bestreitung der Bundesausgaben stehen zur Verfügung : a. der Ertrag des Bundesvermögens und der Bundesbetriebe; b. der Ertrag der Gebühren; c. der Reinertrag des Militärpflichtersatzes (Art. 18); d. der Ertrag der Zölle (Art. 30) ; e. die Hälfte des Reinertrages der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser (Art. 32bls); /. der Reinertrag der Nationalbank (Art. 39, Abs. 4); g. der Ertrag der Bundessteuern (Art. 42Ms); h. die Geldbeiträge der Kantone (Art. 42ter).

Art. 42Ms. ! Der Bund ist befugt, die folgenden Steuern zu erheben : a. Stempelabgaben auf Urkunden des Handelsverkehrs mit Einschluss der Coupons und der ihnen gleichzustellenden Urkunden; b. an der Quelle zu erhebende Steuern auf Kapitalerträgen, Versicherungsleistungen und Lotteriegewinnen, die den im Inlande wohnhaften Einkommensempfängern auf die Kantons- und Gemeindesteuern anzurechnen oder rückzuerstatten sind. Der Bund vergütet den Kantonen den Betrag der von ihnen angerechneten oder rückerstatteten Bundessteuern unter Abzug des Teils, der nach Artikel 42iulniules, Absatz 2, dem Finanzausgleich dient; c. an der Quelle zu erhebende Steuern auf andern als den in lit. b bezeichneten geldwerten Leistungen, die von einer im Inland wohnhaften an eine im Ausland wohnhafte Person geschuldet sind, wenn der Wohnsitzstaat des wirklichen Leistungsempfängers gleichartige Leistungen an schweizerische Empfänger einer Besteuerung unterwirft ; d. Steuern vom rohen und vom verarbeiteten Tabak; e. Steuern von Warenumsätzen sowie von den mit diesen Umsätzen verbundenen Leistungen. Die Umsätze der notwendigen Lebensmittel sind von der Besteuerung auszunehmen. Die Umsätze der unentbehrlichen Bedarfsartikel des täglichen Gebrauchs und der *) Schweizerische Nationalbank.

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notwendigen Hilfsstoffe der landwirtschaftlichen Urproduktion sind, soweit sie nicht von der Besteuerung gänzlich oder teilweise ausgenommen werden, mit höchstens 4% des Detailpreises zu belasten; /. eine Steuer vom ausgeschütteten Gewinn sowie vom Kapital und von den offenen Eeserven der Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie der Genossenschaften des schweizerischen Obligationenrechts. Die Steuer vom Gewinn darf 7%%, diejenige von Kapital und Eeserven 1%°/00 nicht übersteigen. Dieser Steuer können auch ausländische Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Rechtsform für ihre inländischen Betriebsstätten unterworfen werden.

2 Was die Gesetzgebung als Gegenstand einer in Absatz l, lit. a bis e, angeführten Bundessteuer bezeichnet, ist der Belastung durch gleichgeartete kantonale und Gemeindesteuern entzogen.

3 Die Ausführung dieses Artikels ist Sache der Bundesgesetzgebung.

Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Art. 42^T. 1 Der Bund ist befugt, jährliche Geldbeiträge der Kantone in der Höhe von 70 Millionen Franken zu erheben.

2 Die Bundesgesetzgebung regelt die Bemessung dieser Beiträge nach folgenden Richtlinien : a. die Beiträge der einzelnen Kantone sind im Verhältnis der von den natürlichen Personen für die Jahre 1947 bis 1949 aufgebrachten eidgenössischen Wehrsteuer festzusetzen; b. dieser Umlageschlüssel ist in Abständen von je drei Jahren den Veränderungen der Steuerkraft anzupassen, welche anhand der Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber an die Alters- und Hinterlassenenversicherung ermittelt werden.

3 Der Bund kann seine Leistungen an die Kantone mit kantonalen Geldbeiträgen verrechnen.

Art. 42<iuater. i j)er Bund trifft unter möglichster Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage die erforderlichen Massnahmen, um auf die Dauer den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben, mit Einschluss der Schuldentilgung und Krisenvorsorge, zu erzielen. Er sorgt namentlich für die planmässige Tilgung allfälliger Fehlbeträge der Jahresrechnungen. Rechnungsüberschüsse sind zur zusätzlichen Schuldentilgung zu verwenden.

2 Bundesbeiträge können im Rahmen der verfassungsmässigen Aufgaben des Bundes ausgerichtet werden. Die danach zulässigen Beitragszwecke sowie Voraussetzungen, Höhe und Bedingungen der Beitragsleistungen werden durch Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse festgesetzt.

3 Beschlüsse, durch die einmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 000 Franken be-

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willigt oder beschlossene Ausgaben um den gleichen Betrag erhöht werden sollen, bedürfen in jedem der beiden Eäte der Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder, wenn über sie die Volksabstimmung nicht verlangt werden kann oder wenn sie nicht auf bereits in Kraft befindlichen Bundesgesetzen oder allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen beruhen.

Art. 42<iuiIKiuieB_ i gei ^er Bemessung von Beiträgen des Bundes an die Kantone sowie von Beiträgen der Kantone an den Bund soll, wenn die Verfassung nichts anderes vorschreibt, auf die Finanzkraft der Kantone angemessen Eücksicht genommen werden. Dies gilt auch darin, wenn Bundesbeiträge an Dritte von Leistungen der Kantone abhängig gemacht werden.

2 Zur Verstärkung des interkantonalen Finanzausgleichs behält der Bund höchstens 5 Prozent der ihm nach Artikel 42bls, Absatz l, lit. b, von den Kantonen in Eechnung gestellten Quellensteuerbetreffnisse zurück. Die Bundesgesetzgebung regelt die Verteilung an die Kantone.

Art. 2 Dem Artikel 46 der Bundesverfassung wird folgender neuer Absatz 3 angefügt : Art. 46, Abs. 3. Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften gegen ungerechtfertigte Vergünstigungen zu erlassen, die einzelnen Steuerpflichtigen eingeräumt werden.

Art. 8 1

Die Beteiligung der Kantone am Ertrag des Militärpflichtersatzes, der Stempelabgaben und der Nationalbank erlischt auf Ende des Kalenderjahres, für das die eidgenössische Wehrsteuer letztmals erhoben wird.

2 Bundesbeiträge, welche die Voraussetzungen von Artikel 42iuater, Absatz 2, der Bundesverfassung nicht erfüllen, dürfen nach dem 81. Dezember 1955 nicht mehr ausgerichtet werden.

Art. 4 1

Die in den Abschnitten A und B von Artikel l des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1949 betreffend die Übergangsordnung des Finanzhaushaltes des Bundes (Finanzordnung 1950 und 1951) bezeichneten Beschlüsse bleiben vorbehaltlich Absatz 2 in Kraft a. soweit sie durch Ausführungsgesetze zu den neuen Verfassungsvorschriften zu ersetzen sind, bis zum Inkrafttreten dieser Ausführungsgesetze; b. in den übrigen Fällen bis zum 31. Dezember 1954.

2

Die eidgenössische Wehrsteuer wird hoben, das dem Beginn der Erhebung der Steuer nach Artikel 42bls, Absatz l, lit. /, vorangeht, längstens jedoch für das Jahr

letztmals für das Kalenderjahr erGeldbeiträge der Kantone und der der Bundesverfassung unmittelbar 1954.

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Art. 5 Solange ein Kanton keine Anordnungen über die Aufbringung seiner Geldbeiträge gemäss Artikel 42ter der Bundesverfassung getroffen hat, längstens aber während der ersten zehn Beitragsjahre, hat er seine Geldbeiträge an den Bund durch eine Steuer aufzubringen, die durch die Bundesgesetzgebung geregelt wird.

Art. 6 Dieser Bundesbeschluss ist der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten.

2 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

1

Also beschlossen vom Stäuderat, Bern, den 15. März 1950.

Der Präsident: Haefelin Der Protokollführer: Ch. Oser Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 21. März 1950.

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Der Präsident: Jacques Schmid Der Protokollführer: Leimgruber

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30.03.1950

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