Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement des Innern Massnahmen zur Behebung von Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge Hauptanliegen der Vorlage ist es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es den Vorsorgeeinrichtungen erlauben, unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung wirksame Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung zu treffen. Es soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Handlungsspielraum der Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung soll verbessert werden. Sie sollen zusätzliche Instrumente zur Behebung von Unterdeckungen erhalten.

Vernehmlassungsfrist: 4. Juli 2003 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Telefon 031/325 93 13, Fax 031/322 78 41, www.bsv.admin.ch

3. Juni 2003

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Bundeskanzlei

2003-1092