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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Einnahmen der Zollverwaltung in tausend Franken Fiskal.

Belastung Gebühren andere von Tabak und Abgaben und Bier

1950

Monat

Grenzzone

Januar Februar

21,547 22,570

9,639 9,643

2,461 3,104

33,647 35,317

34,506

84,326

991

Total 1950 44,117

19,282

5,565

68,964

68,832

132

Total 1949 43,251

18,861

6,720

Total 1850

Total 1949

MehrMindereinnahmen einnahmen 859

68,832

Vollzug des Berufsbildungsgesetzes Nachgenannten Personen sind auf Grund der abgelegten höheren Fachprüfung folgende gesetzlich geschützte Titel gemäss den Bestimmungen der Artikel 42--49 des Bundesgesetzes über die berufliche Ausbildung verliehen worden: Schlossermeister 1.

2.

3.

4.

5.

Berger Martin, in Wabern Gallmann Fritz, in Basel Gloor Ernst, in Menziken Hofstetter Jakob, in St. Gallen Hubschmid Fritz, in Basel

6.

7.

8.

9.

Kern Alois, in Gossau (St. G.)

Künzli Hans, in Bern Oesch Walter, in Zollikofen Wyrsch Rudolf, in Buochs

Bern, den 30. März 1950.

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Sektion für berufliche Ausbildung

Strafentscheid

Urteil des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts vom 10. Dezember 1949 in Basel betreffend illegalen Goldhandel im Herbst 1947 bis Frühjahr 1948 in Zürich.

748

Urteil: Busse Fr. 2000, Kosten Fr. 500 + 59.90 + .70, an den Bund Fr. 500 als unrechtmässigen Vermögensvorteil. Die beschlagnahmten Fr. 3000 sind einzuziehen und mit Busse, Kosten und unrechtmässigem Vermögens vorteil der Angeschuldigten zu verrechnen.

Das Urteil erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 20 Tagen seit Veröffentlichung die Appellation eingereicht wird, Bern, den 22. März 1950.

  1. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Präsident:

9044

0. Peter Strafentscheid Urteil des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts vom 10. Dezember 1949 in Basel wegen unerlaubten Goldhandels: Busse Fr. 3000; Kosten Fr. 647.40.

Das Urteil erwächst in Bechtskraft, wenn nicht innert 20 Tagen seit der Veröffentlichung die Appellation eingereicht wird.

Bern, den 24. März 1950.

9044

  1. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Präsident:

0. Peter Urteil Aufenthalts, vermutlich im Ausland, wird verurteilt: 1. zu einer Busse von Fr. 500; 2. zu den Verfahrenskosten von Fr. 144; 3. zur Bezahlung des unrechtmässigen Vermögensvorteils von Fr. 250 an die Bundeskasse.

Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn es nicht binnen 20 Tagen beim kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht angefochten wird. < Chur, den 12. Januar 1950.

9044

5. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter:

P. Jörimann

749 öffentliche Vorladung Als Beschuldigte in einem kriegswirtschaftlichen Strafverfahren wird hiermit öffentlich vorgeladen: ten Aufenthalts, wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften. Die Verhandlung vor dem 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht findet Donnerstag, den 18. April 1950, 14.15 Uhr, in Zürich, Obergerichtsgebäude (alter Saal), Hirschengraben 15, Parterre rechts, statt.

Akteneinsicht : Strafgerichtskanzlei Basel, Bäumleingasse 7. II. Stock, Telephon 061/4 99 00.

Basel, den 24. März 1950.

8. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Präsident: Dr. Walter Meyer

9044

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Wettbewerb- undStellenauschreibungen sowie Anzeigen Kontumazurteil

2. Jeder Partei werden diejenigen Gegenstände zu Eigentum zugeteilt, welche sie in ihrem Besitze hat. Es wird festgestellt, dass die Parteien keine weiteren güterrechtlichen Ansprüche gegeneinander besitzen.

3. Es wird festgestellt, dass der Ehefrau dem Ehemann gegenüber keine Ansprüche nach Artikeln 151 und 152 ZGB zustehen.

4. Die Eechtskosten werden dem Staate auferlegt.

5. Von einer Staatsgebühr wird Umgang genommen.

6. Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 50 ausserrechtlich zu entschädigen.

Gegen ein Kontumazurteil ist eine Appellation nicht zulässig. Dagegen kann die nicht erschienene Partei innert Monatsfrist nach der Zustellung oder der öffentlichen Bekanntmachung des Urteils durch schriftliche, in doppelter Ausfertigung einzureichender Eingabe die Widerbehandlung des Falles nachsuchen, wenn sie dartun kann, dass sie ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert war. -- Im Gesuche sind die Gründe anzugeben.

Trogen, den 27. März 1950.

Die Bezirksgerichtskanzlei

9044

Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. I.

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Jahr

1950

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.03.1950

Date Data Seite

747-749

Page Pagina Ref. No

10 036 980

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