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Zu 5658

Nachtragsbotschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Teilrevision des Militärstrafgesetzes und der Militärstrafgerichtsordnung (Anpassung an die Genfer Abkommen vom 12, August 1949) (Vom 19. Juni 1950)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Am 12. August 1949 wurden durch die vom Bundearat einberufene diplomatische Konferenz von Genf vier Abkommen, in der Folge als Abkommen I-IV bezeichnet, als Ergebnis der Bevisionsarbeiten für die Anpassung des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde, des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg, des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und der Verhandlungen über die Schaffung eines weiteren Abkommens zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten festgelegt und von den Delegationen von 58 Staaten unterzeichnet.

Es sind die Abkommen: 1. zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde; 2. zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken and Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See; ' 3. über die Behandlung der Kriegsgefangenen; 4. über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten.

I.

Mit Botschaft vom 5. Dezember 1949 (Bundesblatt 1949 II, 1181 ff.)

beantragte der Bundesrat der Bundesversammlung, diese Abkommen zu ratifizieren. Dies ist mit Bundesbeschluss vom 31. März 1950 über die Genehmigung der Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer erfolgt.

268 Mit Schreiben des Eidgenössischen Politischen Departementes vom 18. April 1950 an das Eidgenössische Militärdepartement wurde angeregt, bei der gegenwärtigen Revision des Militärstrafgesetzes die Bestrafung der Verletzungen der Genfer Abkommen zu berücksichtigen, wie auch die Artikel 110 und 111 MStG- in dem Sinne abzuändern, dass neben den Zeichen des «Boten Kreuzes» auch diejenigen des «Boten Halbmondes» und des «Boten Löwen mit der roten Sonne» erwähnt würden.

Die Anregung steht im Einklang mit den Ausführungen der Botschaft vom 5. Dezember 1949, S. 1188, welche die Anpassung unserer Gesetzgebung an diese Abkommen in Aussicht stellt, weil in den nun ratifizierten und damit verbindlichen Abkommen in den Artikeln I, 49; II, 50; III, 129 und IV, 32 und 146, bestimmt ist, dass die Vertragsstaaten angemessene Strafbestimmungen zu erlassen hätten gegenüber solchen Personen, die irgendeine in dem nachfolgenden Artikel umschriebene schwere Verletzung der Abkommen begingen oder zu einer solchen Handlung den Befehl erteilen würden, wie auch, dass sie die notwendigen Massnahmen zu treffen hätten, um abgesehen von den erwähnten Verletzungen auch noch allen andern den Bestimmungen der Abkommen zuwiderlaufenden Handlungen Einhalt zu gebieten.

II.

Die in Frage stehenden schweren Verfehlungen gegen die im Abkommengeschützten Personen, wie Kriegsgefangene oder deren Güter, sind z. B. Mord, Folterung, unmenschliche Behandlung, vorsätzliche Verursachung grosser Leiden, Beeinträchtigung der persönlichen Würde, schwere Verletzung der körperlichen Integrität, Vornahme von körperlichen Verstümmelungen oder medizinischer, biologischer oder wissenschaftlicher Versuche an Kriegsgefangenen, Deportation oder illegale Versetzung, illegale Gefangenhaltung, Nötigung zur Dienstleistung in der Armee der feindlichen Macht, Festnahme von Geiseln etc. (I, Art. 3 und 50; II, 3 und 51; III, 3, 13 und 130; IV, 3, 82 und 147). Durch weitere Bestimmungen materiell-rechtlicher Natur wird das Strafmass berührt. Es ist vorgeschrieben, dass soweit als möglich in Berücksichtigung zu ziehen sei, dass der Angeklagte, wenn er nicht Angehöriger des Gewahrsamsstaates sei, ihm infolgedessen keine Treue schulde und sich wegen Umständen, die .nicht von seinem eigenen Willen abhängen, in seiner Gewalt befinde, der Bichter nicht an die im eigenen Gesetze vorgeschriebenen Strafminima gebunden sei (II, Art. 87; IV, Art. 118).Einschränkende materielle Bestimmungen bestehen insbesondere auch für die strafrechtliche Ahndung der Fluchtfälle (III, Art. 91-98; IV, Art. 120 und 121). Für das Disziplinarrecht ist ein eigener Strafkatalog aufgestellt (III, Art. 89; IV, Art. 119).

Alle vier Abkommen enthalten noch zahlreiche Gebote und Verbote für die Sicherung der Forderungen der Humanität und die Gewährleistung unbehinderter Tätigkeit der Organe des Sanitätsdienstes und der Seelsorger.

Diese Weisungen richten sich mit Bezug auf ihre Beachtung an die jeweilen

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in Betracht kommenden Kommando- und Militärverwaltungsstellen. Als Beispiele sind zu nennen Fürsorge für die Verwundeten und Kranken nach Abschluss einer Kampfhandlung, Identifizierungsmassnahmen, Behandlung des Sanitätspersonals und -materials (I, Art. 15,16,24), Behandlung Schiffbrüchiger (II, Art. 12), Gewahrsam Kriegsgefangener, Verfügung über Effekten der Kriegsgefangenen, Ernährung und Pflege derselben, Verwendung zur Arbeit, Heimschaffung, Waffengebrauch gegen sie etc. (III, Art. 12, 18, 23, 25, 29, 42, 52, 109), Verbot des Angriffes auf Zivilspitäler, Sorge für Kinder und Ausländer, zwangsweise Umsiedelungen, Versorgung der Zivilbevölkerung und der Internierung geschützter Personen, Verbot der Gesundheit abträglicher Massnahmen (IV, Art. 18, 24, 35, 49, 56, 79, 100).

Die Abkommen dehnen den Kreis der in ihnen festgelegten Vergünstigungen gegenüber der bisherigen Ordnung auf erheblich grössere Personengruppen aus. So wird die Behandlung als Kriegsgefangene auch den Angehörigen organisierter Widerstandsbewegungen zugestanden (III, Art. 4).

Endlich wird für die Durchführung der Prozesse das Verbot moralischer oder psychischer Druckmittel aufgestellt, für den Vollzug von Todesstrafen eine Frist von 6 Monaten vorgeschrieben, dio nach dem Datum des Urteils einzuhalten ist, die Untersuchungshaft auf maximal drei Monate beschränkt und Sicherungen für den Verkehr des Angeklagten mit der Schutzmacht verlangt (III, Art. 99, 100, 103, 104, 105; IV, Art. 71, 72, 75).

III.

Unsere bisherige Gesetzgebung über die Militärstrafrechtspflege beschränkte sich auf ganz wenige Normen, die lange nicht das decken, was jetzt für eine Anpassung an die Genfer Abkommen erforderlich erscheint. Zunächst sind in ganz allgemeiner Weise die internierten Militär- und Zivilpersonen für den Fall eines Aktivdienstes der Militärgerichtsbarkeit unterstellt. Dabei ist das materielle Eecht auf sie in gleicher Weise anwendbar, wie auf die schweizerischen Militär- und Zivilpersonen. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass der Natur der Sache nach eine Erfüllung der im schweizerischen Gesetze ·enthaltenen Straftatbestände für die Internierten ausgeschlossen ist. Mit Bezug auf die Kriegsgefangenen ist noch besonders vorgesehen, dass sie auch für im In- oder Auslande begangene strafbare Handlungen verfolgt werden können, wenn diese vor der Gefangennahme verwirklicht wurden und sich gegen den schweizerischen Staat oder das schweizerische Heer gerichtet haben {Art. 3, Ziff. 2, und Art. 4, Ziff. 3 MStG). Für den Strafprozess besteht völlige Gleichstellung mit den Schweizern, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen.

Daneben bestehen für Kriegszeiten noch wenige Normen wegen Verletzungen des Völkerrechtes (Art. 109-114 MStG). Von diesen sind zu erwähnen Verletzung der Pflichten gegen Feinde, Bruch eines Waffenstillstandes und Vergehen gegen feindliche Parlamentäre. Aus dem engern Eahmen der Genfer Abkommen besteht nur ein Verbot des Gebrauches unzulässiger Kampfmittel,

270 aber mit der Beschränkung, dass sie auch im schweizerischen Heere ausdrücklich verboten sein müssen. Unter Strafe gestellt ist auch der Missbrauch des Koten Kreuzes und Feindseligkeiten gegen dasselbe.

.

I-V.

Der Beitritt zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Kriegsopfer ist ein vorbehaltloser. Damit ist eine Anpassung der einschlägigen Gesetzgebung staatsvertraghch übernommen worden. Das erfordert für das materielle Eecht eine Erweiterung der Tatbestände und für das Prozessrecht eine ausdrückliche Festlegung der zugunsten der Kriegsgefangenen und der Internierten -- wobei unser Begriff der im Aktivdienst Internierten sich nicht mit demjenigen des Abkommens IV deckt, weil es sich dort um Internierte einer Okkupationsmacht handelt ·-- in den Abkommen statuierten Abweichungen.

Das scheinbar Naheliegendste wäre ein Einbau des Abkomineiisrechtes -in das geltende Militärstrafgesetz und in die Militärstrafgerichtsordnung. Unter Umständen könnte dabei bei verschiedenen Tatbeständen auf die besondere Normierung verzichtet werden. Angriffe auf Leben und Person, Verstümmelung etc. wären in den meisten praktischen Fällen unter die schon vorhandenen Begriffe der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte subsumierbar. Grausame Behandlung und Folterung liesse sich auch oft unter die einfache Körperverletzung, Täthchkeit, eventuell Gefährdung von Leben und Gesundheit unterbringen. In sehr vielen Fällen, wo an sich eine Subsumtion unter einen bisherigen Tatbestand wohl noch möglich, aber ohne besondere Strafzumessungsgründe und besondere Bequisite doch nicht das, was mit den Abkommen erreicht werden will, bietet, wäre eine solche Lösung nicht befriedigend. Die Abkommen selbst, enthalten bei den dort aufgestellten Geboten und Verboten in den Widerhaiidlungsfällen keine Strafandrohung. Das erfordert die Aufstellung vollständiger entsprechender neuer Tatbestände. In dieser Hinsicht kommt in Betracht die Festnahme von Geiseln, Exekution ohne Gerichtsverfahren, Beeinträchtigung der persönlichen Würde usw. Mit Bezug auf Sanktionen enthalten die Abkommen lediglich die Forderung dort, wo eine Treuepflicht gegenüber dem Verfolgungsstaate nicht vorhanden sei, die bestehenden gesetzlichen Minima auszuschalten. Aus alledem ergibt sich, dass dieser Einbau in die bisherige Gesetzgebung sich ausserordentlich kompliziert gestalten würde. Dieser Weg erscheint daher im Bahmen* der gegenwärtigen Gesetzesrevision nicht als gangbar. Dieses System hätte auch noch den Nachteil, dass jede Änderung der Abkommen auch wieder zu einer Kevision des Gesetzes Anlass geben würde.

Eine andere Lösung wäre die, in einem selbständigen Einführungsgesetze die für die Rechtspflege auf dein Gebiete der Abkommen notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. In einem solchen könnte auch eine Ausscheidung sowohl in persönlicher als in sachlicher Hinsicht für einen Aktivdienst zur

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Aufrechterhaltung der Neutralität und den Kriegszustand getroffen werden.

Dieses Gesetz könnte so gestaltet werden, dass es im wesentlichen den jetzigen Abschnitt über Verletzungen des Völkerrechts ersetzen würde mit Ergänzungen, die sich auch für die übrigen Abschnitte des Gesetzes als notwendig erweisen.

Es hätte aber nur im Aktivdienste und im Kriege praktische Bedeutung. Unter diesen Umständen wäre es möglich, es zunächst nur vorsorglich vorzubereiten und es erst im Zeitpunkte, in dem es dann benötigt würde, in Kraft zu setzen. Seine Schaffung würde eine sorgfältige klare Festlegung der Begriffe, mit dem Geiste der Abkommen entsprechenden Straf Sanktionen gestatten.

V.

Schliesslich ist aber auch eine Eegelung im Zuge der jetzigen Eevision des Militärstrafgesetzes und der Militärstrafgerichtsordnung möglich, und zwar in dem Sinne, dass man so viel als möglich der Interpretation des geltenden Eechtes für die Berücksichtigung der Forderungen der Abkommen überlässt und sie nur durch einzelne Bestimmungen übernimmt. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass die Kompetenzbestimmungen des Artikels 3 (Aktivdienst) und Artikels A MStG (Kriegsdienst) an die Abkommen angepassl wurden und bei den Vergehen gegen das Völkerrecht dem jetzigen Artikel 109 MStG noch ein zweiter Absatz beigefügt wird, wonach die Missachtung von Geboten und Vorboten der Genfer Abkommen, soweit sie nicht die Tatbestände anderer schwererer Verbrechen und Vergehen des Militärstrafgesetzes erfüllt, als Dienstverletzungen im Sinne des Artikels 72 MStG qualifiziert und dazu in den bisherigen Artikeln HO und 111 nach den Worten des «Boten Kreuzes» auch noch die Worte des «Boten Halbmondes» und des «Boten Löwen mit roter Sonne» eingefügt werden. Da Artikel 72 in Kriegszeiten auch Zuchthaus vorsieht, dürfte dieser Strafrahmen auch den Anforderungen der Abkommen genügen» Für das Prozessrecht ist auszukommen mit einer Ausnahmebestimmung, die an Stelle des jetzt im Gesetze ausgefallenen Abschnittes über die Begnadigung eingeschaltet werden kann, mit dem Zwecke, die in den Abkommen verlangten Ausnahmen gesetzlich festzulegen.

Diese Gründe führen uns dazu, Ihnen folgende Abänderungen und Ergänzungen unseres Entwurfes vom 22. Juli 1949 zum Bundesgesetz betreffend Abänderung des Militärstrafgesetzes und der Militärstrafgerichtsordnung zu beantragen : Militärstrafgesetz Art. 3, Ziff. 2: Internierte Militärpersonen aus kriegführenden Staaten, die ihren bewaffneten Streitkräften, ihren Milizen und Freiwilligen-Korps einschliesslich organisierter Widerstandsbewegungen angehören und Zivilpersonen, die der bewaffneten Macht folgen.

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Art. 4, Ziff. 5 (neu): in Kriegs- oder besetzten Gebieten internierte Zivilpersonen.

Art. 109, Abs. 2 (neu): Wer den Vorschriften internationaler Abkommen über Kriegsführung und zum Schutze von Kriegsopfern zuwiderhandelt, wird wegen Dienstverletzung im Sinne des Artikels 72 bestraft, sofern nicht schärfere Strafbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung gelangen.

Art, 110. Wer das Zeichen oder den Schutz des Boten Kreuzes, des Koten Halbmondes oder des Boten Löwen mit der roten Sonne zur Vorbereitung oder zur Ausführung von Feindseligkeiten missbraucht, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus "bestraft.

Art. 111, Abs. 1. Wer gegen Personen, die unter dem Schutz des Boten Kreuzes, des Boten Halbmondes oder des Boten Löwen mit der roten Sonne stehen, Feindseligkeiten verübt, wer Material, das unter dem Schutz des Boten Kreuzes, des Boten Halbmondes oder des Boten Löwen mit der roten Sonne steht, bei Anlass von Feindseligkeiten zerstört oder beschädigt, wird mit Gefängnis bestraft.

Militärstrafgerichtsordnung V. A b s c h n i t t : Strafverfahren gegenüber Ausländern nach Massgabe der internationalen Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer Art. 214 (neu). Für Strafverfahren, die in Kriegszeiten gegen Ausländer durchgeführt werden, bleiben die von den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes abweichenden Bestimmungen der Genfer Abkommen über den Schutz der Kriegsopfer vorbehalten.

Art. 215 (neu).~Bvi den Delikten der Ausländer, welche keine Treuepflicht gegenüber der Schweiz verletzen, ist der Bichter nicht an die im Gesetze vor, gesehenen Strafmindestmasse gebunden.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 19. Juni 1950.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Leimgruber

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Nachtragsbotschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Teilrevision des Militärstrafgesetzes und der Militärstrafgerichtsordnung (Anpassung an die Genfer Abkommen vom 12. August 1949) (Vom 19. Juni 1950)

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