413 Art. 5 Dieser Bundesratbeschmss ist den Kantonen zum Anschlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.

Bern, den 17. Juli 1950.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Leimgruber

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Kreisschreiben de»

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 1. Oktober 1950 über das Volksbegehren zum Schutze des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation (Vom 17. Juli 1950)

Getreue, liehe Eidgenossen!

Wir bringen Ihnen zur Kenntnis, dass wir die Volksabstimmung über das Volksbegehren zum Schutze des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation auf Sonntag, den 1. Oktober 1950, und, wo nötig, auf den Vortag, den 80. September 1950, festgesetzt haben.

Wir werden Ihnen unsem Beschluss in der üblichen Anzahl von Exemplaren zum Anschlag übersenden lassen und ersuchen Sie, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehe (vgl. Bundesgesetze vom 19. Juli 1872, AS 10, 915, bzw. 20. Dezember 1888, AS n. F. 11, 60, und 80. März 1900, AS n. F. 18,119, sowie vom 27. Januar 1892, A8 n. F. 12,

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885, und vom 17. Juni 1874, AS n. P. l, 116, sowie die Kreisschreiben des Bundesrates vom 16. März und 8. April 1925, Bundesblatt 1925, Bd. I, 809, Bd. II, 187, vom 4. Oktober 1987, Bundesblatt 1987, Bd. III, 158, und vom 18. November 1988, Eundesblatt 1938, Bd. II, 771).

Insbesondere ermähnen wir Sie, dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsvorlage spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstage an die Stimmberechtigten verteilt wird und dass die Protokolle gemeindeweise in vorgeschriebener Form angefertigt und binnen spätestens 10 Tagen, von der Abstimmung an gerechnet, an die Bundeskanzlei gesandt werden.

Die Stimmzettel selbst sind gehörig versiegelt bis nach Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung durch die Bundesversammlung aufzubewahren.

Die Protokolle haben anzugeben: die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl aller eingelangten Stimmzettel, die Zahl der ausser Betracht fallenden Stimmzettel (getrennt in leere und in ungültige), die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel und die Zahl der abgegebenen Ja und Nein, Die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel ergibt sich, indem die Zahl der ansser Betracht fallenden Stimmzettel (leere und ungültige) von der Zahl aller eingelangten : Stimmzettel abgezogen wird, und bildet die Grundlage für die Berechnung des absoluten Mehrs, das ist die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen plus eins.

Pur die Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses empfehlen wir Ihnen dringend, nachfolgendes Schema zu benützen.

Schema für die Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses in den Kantonen

Gemeinde Stimm- Eingelangte (Bezirk,.Wahlkrels) berechtigte Stimmzettel

Auseer Betracht In fallende Betracht Stimmzettel fallende Stimmzettel leere miBOItlgi

Bodenspekulation

Ja

Nein

Abso ufo» Mehr: . .

Wir lassen Ihnen die gleiche Zahl von Vorlagen und Stimmzettel zugehen wie an der letzten Abstimmung. Allfällige abweichende Wünsche wollen Sie durch Vermittlung Ihrer Staatskanzleien beförderlichst beim Drucksachenbureau der Bundeskanzlei vorbringen.

Die Telegraphenverwaltung wird von uns angewiesen werden, seinerzeit die amtlichen Mitteilungen über die Ergebnisse der Volksabstimmung zwecks Festsetzung des Gesamtergebnisses so rasch als möglich zu befördern. Wir ersuchen Sie daher, die in Ihrem Kanton hierfür bezeichneten Amtsstellen

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(Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telephonisch oder telegraphisch an Ihre Staatskanzlei oder eine andere hierfür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staats kanzlei oder die Zentralstelle hätte dann das Abstimmungsergebnis des Kantons telephonisch der Bundeskanzlei anzugeben und sofort brieflich zu bestätigen.

Die telegraphischen Meldungen, sowohl die der untern Behörden an die Kantonsbehörden als diejenigen an die Bundeskanzlei, sind gebührenfrei, ebenso die telephonischen Meldungen, wenn die Verbindungen über handbediente Zentralen hergestellt werden.

Wir benützen diesen Anläse, um Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

Bern, den 17. Juli 1950.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Max Petitpierre

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Der Bundeskanzler: Leimgruber

Bekanntmachungen von Departements und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps in Bern vom 3. bis 15. Juli 1950 Iran: Herr Mohammad Poursartip, Attache, ist in Bern eingetroffen und hat sein Amt angetreten.

Jugoslawien: Herr Oberstleutnant Blagoje Pejanovic, Militärattache, der auf einen anderen Posten berufen wurde, gehört dieser Mission nicht mohr an und hat die Schweiz verlassen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 1. Oktober 1950 über das Volksbegehren zum Schutze des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation (Vom 17. Juli 1950)

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Jahr

1950

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

29

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.07.1950

Date Data Seite

413-415

Page Pagina Ref. No

10 037 109

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