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Bundesblatt 102. Jahrgang

. Bern, den 28. September 1950

Band II

Erscheint wöchentlich. Preis 88 Franken im Jahr, 15 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme-ani Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 60 Kappen die Petitzeile odor deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die 32. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Vom 25. September 1950) Herr Präsident Hochgeehrte Herren!

Wir erstatten Ihnen hiemit Bericht über die 82. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, I. Einleitung 1. Allgemeines und Zusammensetzung der schweizerischen Delegation Die Internationale Arbeitskonferenz hielt ihre 82. Tagung,-die vom 8, Juni bis 2. Juli 1949 dauerte, in Genf ab. Daran nahmen 50 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation mit 550 Delegierten und technischen Batgebern teil. Zum erstenmal vertreten waren Ceylon, Israel und Libanon, die seit der letzten Tagung in die Organisation aufgenommen worden waren, wodurch die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten den Stand von 60 erreicht hat. Zu ihrem Vorsitzenden wählte die Konferenz den Regierungsdelegierten Grossbritanniens und frühern Präsidenten dos Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes, Sir Guildhaume Myrddin-Evans; Japan, das im Jahre 1940 aus der Internationalen Arbeitsorganisation ausgetreten war, hatte eine Delegation von Beobachtern entsandt, die von einem Vertreter des Oberkommandierenden der Alliierten in Japan begleitet war.

Die schweizerische Delegation war vom Bundesrat gleich wie in den vorhergehenden Jahren folgendermassen bestellt worden: Regierungsvertreter: Dr. William Bappard, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Genf und Direktor des Institut universitaire des hautes études internationales, sowie Fürsprech Max Kaufmann, Direktor des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit; Arbeitgebervertreter: Charles Kuntschen (Zentralverband schweizerischer Arbeitgeberorganisationen); Arbeitnehmervertreter: Jean Möri (Schweizerischer Gewerkschaftsbund). Dazu kamen einige technische Berater.

Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. II.

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2. Tagesordnung der Konferenz Die Tagesordnung der Konferenz umfasste folgende Gegenstände: Bericht des Generaldirektors; Finanz- und Budgetfragen; · Berichte über die Anwendung der Übereinkommen; Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Eechtes zu Kollektivverhandlungen (zweite Beratung) ; Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschliesslich der Gesamtarbeitsverträge, des Schlichtungs- und Schiedswesens und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Arbeitgeber- und Arbeitnehinerverbänden (erste Beratung); Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen (zweite Beratung); Lohnschutz (zweite Beratung); Löhne: Allgemeiner Bericht; Berufsberatung (zweite Beratung); Abänderung des Übereinkommens über die Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung, 1983 (Nr. 84); Die Wanderarbeiter: Abänderung des Übereinkommens über die Wanderarbeiter, 1989 (Nr. 66), der Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter, 1939 (Nr. 61), und der Empfehlung betreffend die zwischenstaatliche Zusammenarbeit für Wanderarbeiter, 1939 (Nr. 62) ; Teilweise Abänderung des Übereinkommens über die soziale Sicherheit der Schiffsleute, 1946 (Nr. 70), des Übereinkommens über den bezahlten Urlaub der Schiffsleute, 1946 (Nr. 72), des Übereinkommens über - Quartierräume von Schiffßbesatzungen, 1946 (Nr. 75), und des Übereinkommens über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, 1946 (Nr. 76), in bezug auf die nachstehend aufgeführten Fragen : \ 1. Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Schiffsleute, 1946 (Nr. 70), in bezug auf die Höhe und die Dauer der Unterstützung (Art. 3, Abs. 2); 2. Übereinkommen über den bezahlten Urlaub der Schiffsleute, 1946 (Nr. 72), in bezug auf: a. die ununterbrochene Dienstzeit (Art. 3, Abs. 1), b. das Verpflegungsgeld (Art. 5, Abs. 2) ; 8. Übereinkommen über Quartierräume von Schiffsbesatzungen, 1946 (Nr. 75), in bezug auf: a. Änderung der im Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die massgebenden Schiffstypen (Art. 1), b, Lüftung der Quartierräume der Besatzung (Art. 7, Abs. 8), ß. Höchstzahl der in einem Schlafraum unterzubringenden nachgeordneten Mitglieder der Mannschaft (Art. 10, Abs. 10), d. Anbringung der Kojen in zwei überein an dergestellten Reihen (Art. 10, Abs. 14), ; . · '

847 e. Anwendung des Übereinkommens auf schon bestehende Schiffe (Art. 18); 4. Übereinkommen über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, 1946 (Nr. 76), in bezug auf: a. ständige Anordnung von Überstunden (Art. 18, Abs. 1), 6. Kündigungsfrist des Übereinkommens (Art. 27) ; 5. Ersetzung der in den bestehenden Übereinkommen enthaltenen Formalartikel durch die entsprechenden in den andern Übereinkommen der 82. Tagung der Konferenz einzusetzenden Formalartikel.

In unserem Bericht über die 81. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz haben wir schon auf die Überlastung der Traktandenliste der Konferenz und die sich daraus ergebenden Unzukömmlichkeiten hingewiesen (BEI 1950, I, S. 2). Das vorstehende Traktandenverzeichnis lässt keine Besserung erkennen. Unsere Delegierten werden weiterhin, wie dies auch von den Vertretern anderer Mitgliedstaaten geschieht, darauf hinzuwirken suchen, dass die Tagesordnung der Konferenz, unbeschadet der Erfüllung der notwendigen Aufgaben der Internationalen Arbeitsorganisation, auf ein zuträgliches Mass beschränkt werde.

u. Verhandlungen und Hauptbeschlüsse der Konferenz 1. Bericht des Generaldirektors

Die Vorlage dieses ersten vom neuen Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes, David Morse, der Konferenz erstatteten Berichtes fiel zusammen mit dem dreissigjährigen Gründungsjubiläuni der Internationalen Arbeitsorganisation. Der Bericht, der in drei Kapiteln die allgemeine Wirtschaftslage, die sozialpolitische Entwicklung und die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation behandelt, erhält dadurch sein besonderes Gepräge, dass er dafür eintritt, wirtschaftlich rückständigen Ländern, die sich um ihre technische und soziale Entwicklung bemühen, auf ihren Wunsch hin tatkräftig beizustehen, und diese direkte Unterstützung mit Eat und Tat als eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben der Internationalen Arbeitsorganisation bezeichnet.

Die Behandlung des Berichtes des Generaldirektors nahm wie üblich die Konferenz tagelang in Anspruch, benützten doch nicht weniger als 95 Eedner, worunter mehrere Staatsminister, die Aussprache. Diese betraf u. a. die wirtschaftliche und soziale Lage gewisser Mitgliedstaaten, die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation unter ihren verschiedensten Gesichtspunkten und die Batifikation der Arbeitsübereinkommen, ferner die Ein- und Auswanderung, die Güterproduktion sowie die bisherigen Leistungen und künftigen Aufgaben im Gebiete der Sozialpolitik.

2. Finanz- und Budgetpagen Der stets wachsende Aufgabenkreis der Internationalen Arbeitsorganisation hat zwangsläufig auch die Kosten dieser Organisation gesteigert. 2war wurde

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in der zur Beratung des Budgets bestellton Kommission, in der jeder Mitgliedstaat durch einen Eegierungsdelegierten vertreten ist, verschiedentlicli darauf aufmerksam gemacht, wie sehr die internationalen Institutionen den Finanzhaushalt der beteiligten Staaten belasten. Sobald aber einmal das Budget vom Verwaltungsrat genehmigt worden ist, wird es in der Eegel ohne lange Erörterungen von der genannten Kommission wie auch vom Plenum der Konferenz angenommen. Dabei wird immer wieder geltend gemacht, dass die Internationale Arbeitsorganisation in der Lage sein müsse, den ihr satzungsgemäss gestellten Aufgaben gerecht zu werden, und dass es notwendig sei, in einem fortschrittlichen Geiste an die Gestaltung des Budgets heranzutreten. Gegen das Verfahren, das praktisch mehr und mehr dem Verwaltungsrat in Finanz- und Budgetfragen das massgebende Wort einräumt und die Konferenz in eine eher passive Eolle drängt, haben unsere Delegierten ihre kritischen Bedenken geäussert, ohne aber bisher viel zu erreichen.

Die Konferenz genehmigte das Budget in der Höhe von 5 983 526 Dollars und die Verteilung der Ausgaben auf die Mitgliedstaaten für das Jahr 1950 mit IST Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es bedeutet dies gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Budgetsumme von 15%. Der Beitrag der Schweiz beläuft sich auf 118208 Dollars (1949: 91 558 Dollars).

3. Berichte über die Anwendung der Übereinkommen (Art, 22 der Verfassung) a. D u r c h f ü h r u n g der Ü b e r e i n k o m m e n Es ist in unseren Berichten über die Internationale Arbeitskonferenzeii .

immer wieder betont worden, wie die genaue, gewissenhafte Durchführung der von den Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen für die Existenz und Wirksamkeit der Internationalen Arbeitsorganisation von entscheidender Bedeutung sei. Dies geht auch daraus hervor, dass die Internationale Arbeitsorganisation selber die von den Mitgliedstaaten alljährlich über die ratifizierten Konventionen erstatteten Berichte zunächst dureh eine Expertenkommission, die jeweils vor der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zusammentritt, und hierauf von einer durch die Konferenz bestellten Kommission, in der die Schweiz regelmässig vertreten ist, prüfen lässt. Wie bekannt ist, hat diese Prüfung bedauerlicherweise ergeben, dass die Verpflichtungen aus der Eatifikation internationaler Arbeitsübereinkommen nicht immer und überall eingehalten werden. Schon die vorgeschriebenen. Berichte bleiben öfters aus, treffen erst mit Verspätung ein oder sind in ihrer Abfassung mangelhaft. So hatte das Internationale Arbeitsamt auch für die in Betracht stehende Berichtsperiode, d. h.

die Zeit vom 1. Oktober 1947 bis 30, September 1948, von 799 fälligen Jahresberichten, die sich auf die Anwendung von 55 Konventionen bezogen, bis zum vorgeschriebenen Ablieferungstermin (30. November 1948) nur 153 erhalten.

Beim Zusammentritt der oben, genannten Expertenkommission (Ende März

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1949) lägen 521, oder rund 65 % dor fälligen Berichte vor. Bloss 24 von 45 Mitgliedstaaten, die zur Berichterstattung verpflichtet waren, hatten sämtliche von ihnen geschuldeten Berichte eingeschickt. Aber auch, wo die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung vorliegen, ist festzustellen, dass die Gesetzgebung mit den ratifizierten Übereinkommen nicht immer im Einklang steht oder dass beim Gesetzesvollzug den Konventionsbestimmungen nicht genügend Eechnung getragen wird.

Die von der Konferenz eingesetzte Kommission konnte in ihrem vom Plenum einstimmig angenommenen Bericht nur erneut diese Mängel rügen und die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen.

b. Die i n t e r n a t i o n a l e n

A r b e i t s ü b e r e i n k o m m e n und ihre Ratifikation Beim Zusammentritt der Konferenz betrug die Zahl der eingetragenen Batifikationen 1012. Ende 1949 waren von 98 Übereinkommen, welche die Internationale Arbeitskonferenz an ihren 32 Tagungen aufgestellt hatte, 58 in Kraft. Die übrigen hatten die hiefür vorgeschriebene Mindestzahl von Batifikationen -- in der Kegel zwei -- nicht erlangt. Allgemein ist zu sagen, das» die Kurve der Batifikationen seit dem Kriege langsamer angestiegen ist als zuvor.

Verschiedene Bedner setzten sich mit dieser unerfreulichen Erscheinung kritisch auseinander. Den schweizerischen Standpunkt in dieser Frage vertrat Direktor Kaufmann, der im wesentlichen folgendes ausführte: Der Frage der Batifikation der internationalen Arbeitsübereinkommen kommt für die Existenz und die Entwicklung der Internationalen Arbeitsorganisation entscheidende Bedeutung zu, und es ist in der Tat bedenklich, eine wachsende Kluft zwischen den von der Konferenz beschlossenen und den von den Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen feststellen zu müssen.

Was die Schweiz betrifft, wird in jedem Falle die Möglichkeit, einem Übereinkommen beizutreten, sorgfältig geprüft. "Wenn unser Land bisher nicht mehr Übereinkommen ratifiziert; hat (zurzeit, da wir diesen Bericht erstatten, sind es 19), so bestehen dafür verschiedene Grunde*). Einmal ratifizieren wir keine Konvention, ohne dass zwischen ihr und unserer Gesetzgebung volle Übereinstimmung besteht und wir die genaue Durchführung der Konventionsbestimmungen verbürgen können. Sodann verzichten wir darauf, Übereinkommen zu ratifizieren, die angesichts der politischen, wirtschaftlichen und geographischen Verhältnisse unseres Landes praktisch nicht anwendbar sind (wie die Kolonial- und Marinekonventionen). Auch verunmöglicht der föderalistische Aufbau unseres Staates und die Tatsache, dass die Gesetzgebung auf einzelnen Gebieten der Sozialpolitik nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen liegt, den Beitritt zu gewissen Übereinkommen. Von solchen Fällen abgesehen, wird *) Der Bundesrat hat sich in seinen Berichten über die Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz hiezu nchon mehrfach geäuaaert, zuletzt ausführlich in seinem Bericht vom 5. Januar 1950 (BEI 1950, I, S. 22 ff.).

850 die Ratifikation vielfach dadurch erschwert, dass man bei der Ausarbeitung mancher Konvention in den Fehler verfallen ist, nicht nur Grundsätzliches und Wesentliches regeln zu wollen, sondern auch nebensächliche Einzelheiten. So werden die Übereinkommen zuweilen mit Bestimmungen belastet, die den Bedürfnissen und Gepflogenheiten der verschiedenen Staaten nicht entsprechen und einer Eatifikation um so eher im Wege stehen, wenn ein Land, wie das unsrige, bereits eine ausgebaute Sozialgesetzgebung Besitzt, die sich nicht ohne sachliche Notwendigkeit abändern lässt. Andere Übereinkommen haben ihre Ziele zu hoch geschraubt. Sie haben dem, was unter den heutigen Umständen, angesichts namentlich auch der wirtschaftlichen Voraussetzungen, praktisch erreichbar ist, zu wenig Rechnung getragen und das Gebot der organischen Entwicklung übersehen, so dass die Staaten ihnen aus diesem Grunde die Gefolgschaft verweigern mussten. Ganz allgemein huldigt man sodann bei der Aufstellung der Konventionen allzusehr dem Kult der Zahl, statt sich ein weises Mass aufzuerlegen. Bedenkt man, welche Schwierigkeiten schon ein einzelnes Land bei der Ausarbeitung seiner Gesetze zu überwinden hat, so dürfte bei der Schaffung von' Normen, denen weltweite Geltung zugedacht ist, besondere Behutsamkeit am Platze sein. Stärkere Zurückhaltung in quantitativer, grössere Umsicht in qualitativer Hinsicht -- dies müsste bei der Ausarbeitung der Übereinkommen richtunggebend sein, wobei mit einer vernünftigen Dosierung der Traktandenliste unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und Bedeutung der von der Internationalen Arbeitsorganisation zu behandelnden Fragen zu beginnen wäre.

Der Generaldirektor nahm die verschiedenen Bemerkungen und Anregungen in dieser Frage zur Prüfung entgegen.

Wir kommen nun zu den Sachfragen, deren Behandlung in der Regel die Aufstellung von Konventionen und Empfehlungen zum Zwecke hat. Soweit solche Beschlüsse an der Tagung, über die wir Ihnen berichten, aus den Beratungen hervorgingen, enthält der folgende Abschnitt III das Nähere über den Inhalt dieser Beschlüsse und die Stellung, die nach unsern Anträgen ihnen gegenüber einzunehmen ist. Auch ist wie immer der Wortlaut der Übereinkommen und Empfehlungen in der Beilage abgedruckt.

. 4. Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen An ihrer 31. Tagung hatte die Konferenz ein Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes angenommen, über das wir Ihnen seinerzeit berichtet haben (BB1 1950, I, S. 7 und 11 ff.).

An der Tagung von 1949 ergänzte die Konferenz die genannte Konvention durch das -- Ü b e r e i n k o m m e n ( N r . 98) über die A n w e n d u n g der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen.

851 Das Stimmenverhältnis war: 115 Ja, 10 Nein und 25 Enthaltungen. Die schweizerischen Eegierungsdelegierten stimmten dafür.

Im Zusammenhang mit der Frage der Vereinigungsfreiheit hatte die Konferenz an ihrer Tagung von 1948 (BEI 1950, I, S. 7) auch eine Eesolution gutgeheissen über die Schaffung eines internationalen Organs zum Schutze der Vereinigungsfreiheit. Im Einvernehmen mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinigten Nationen setzte der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes eine Untersucbungs- und Einigungskommission für Fragen der Vereinigungsfreiheit ein. Diese neun Mitglieder umfassende Kommission besteht aus Persönlichkeiten, «welche hohe richterliche Funktionen .ausüben, ausgeübt haben oder die Eignung dazu besitzen oder die anderswie für die Beurteilung angeblicher Verletzungen des VereinigungsrechteB besonders ausgewiesen sind.» 5. Beziehungen zmschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschliesslich der Gesamtarbeitsverträge, des Schtichtungs- und Schiedswesens und der Zusammenarbeit zivischen den Behörden und den Arbeitgeber- und' Arbeitnehmerverbänden \ ' .

Diese Frage hatte mit der unter Ziffer 4 genannten an der Konferenztagung von 1948 einen einzigen Vorhandlungsgegenstand gebildet. Da es sich aber als unmöglich erwiesen hatte, sie gesamthaft zu behandeln, war die Erörterung des auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezüglichen Teiles auf die nächstfolgende Tagung verschoben worden. Aus Zeitmangel konnte sich die Konferenz aber auch im Jahre 1949 nicht mit dieser Aufgabe befassen, sondern musste sich damit begnügen, den Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz zu setzen.

6. Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen Bei diesem Gegenstande handelt es sich einerseits um eine Teilfrage des allgemeinen Lohnproblems, dessen Untersuchung die Internationale Arbeitsorganisation vorgenommen hat. Anderseits hatte die Internationale Arbeitskonferenz sich schon früher mit den behördlicherseits bei öffentlichen Arbeiten vorzuschreibenden Arbeitsbedingungen befasst. So hatte sie im Jahre 1986 das Übereinkommen (Nr. 51) über die Verkürzung der Arbeitszeit bei off entheb en Arbeiten aufgestellt, das jedoch nur von einem einzigen Staate ratifiziert wurde und deshalb nicht in Kraft getreten ist, ferner im Jahre 1937 die Empfehlung (Nr. 51) betreffend die planmässige Durchführung öffentlicher Arbeiten. Im Verlaufe der Tagung von 1949 nahm die Konferenz nach einer ersten Beratung im Vorjahre (BEI 1950, I, S. 6) Stellung zu den Entwürfen eines Übereinkommens und einer Empfehlung, die sich auf die Löhne (einschliesslich der Zulagen), die Arbeitszeit und andere Arbeitsbedingungen bezogen.

Mit 115 gegen 9 Stimmen bei 05 Enthaltungen -- auch die schweizerischen Eegierungsdelegierten enthielten sich der Stimme -- beschloss die Konferenz ein

852 -- Ü b e r e i n k o m m e n (Nr, 94) über die A r b e i t s k l a u s e l n in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen.

Dieses Übereinkommen wurde ergänzt durch eine -- E m p f e h l u n g (Nr. 84) b e t r e f f e n d die A r b e i t s k l a u s e l n in den von Behörden abgeschlossenen V e r t r ä g e n , die mit 107 gegen 21 Stimmen bei 24 Enthaltungen -- die schweizerischen Begierungsdelegierten enthielten1 sich hiebei ebenfalls der Stimme -- angenommen wurde.

7. Lolinschutz Diese Frage stand, wie die vorausgehende, zur zweiten Beratung (siehe unsern Bericht über die 81. Tagung, BEI 1950,1, S. 6). Aus ihr gingen hervor ein -- ·'Übereinkommen ( N r . 9.5) über den L o h n s c h u t z , das mit 107 gegen .17 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen wurde, und ' eine -- Empfehlung (Nr. 85) über den L o h n s c h u t z , bei der die Abstimmung 106 Ja, 24 Nein und 16 Enthaltungen ergab. Unsere Begierungsdelegierten stimmten beiden Beschlüssen zu, 8. Löhne: Allgemeiner Bericht Zum Traktandum der Lohne hatte das Internationale Arbeitsamt der Konferenz schon an ihrer vorausgehenden Tagung einen Bericht vorgelegt.

Dieser befasste sich mit den verschiedenen Seiten der Lohnfrage, so dem System der Lohnzahlung, der Festsetzung der Löhne und dein allgemeinen Lohnniveau, der Sicherstellung des Lohnes und dem Problem «gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Ihre Erörterung, welche die Konferenz schon im vorausgehenden Jahre beschäftigt hatte, wurde an der Tagung von 1949 fortgeführt. Die hiczu eingesetzte Kommission konnte jedoch aus Zeitmangel sich mit dem ausserordentlich weitschichtigen Fragenkomplex nur unvollständig auseinandersetzen, so dass die Konferenz den Verwaltungsrat einlud, von den im Bericht aufgeworfenen Problemen Kenntnis zu nehmen, um zu entscheiden, welche von ihnen weiter zu verfolgen und hierauf je nach den umständen auf die Traktandenliste späterer Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz oder anderer Organe der Internationalen Arbeitsorganisation zu setzen seien, 9. Berufsberatung Eine erste Behandlung dieser Frage an der Tagung des Vorjahres hatte es der Konferenz als wünschenswert erscheinen lassen, über gewisse allgemeine Grundsätae, technische Verfahren und Verwaltungsmassnahmen im Gebiete der Berufsberatung eine internationale Begelung aufzustellen (BEI 1950,1, S. 6).

Die Konferenz von 1949 nahm dementsprechend eine

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-- E m p f e h l u n g (Nr. 87) b e t r e f f e n d die B e r u f s b e r a t u n g an. Das Stimmenverhältnis war: 145 Ja, 0 Nein und 5 Enthaltungen. Unsere Begierungsdelegierten stimmten dafür.

10. Abänderung des Übereinkommens (Nr. 34) über die Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung, 1933 Das Ergebnis der Bevisionsverhandlungen war, dass die Konferenz mit 108 Stimmen gegen 19 und bei 28 Enthaltungen das -- Übereinkommen (Nr. 96) über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung ( N e u f a s s u n g vom Jahre 1949) annahm. Die schweizerischen Begierungsdelegierten stimmten dafür.

11. Die Wanderarbeiter: Abänderung des Übereinkommens über die Wanderarbeiter, 1939 (Nr. 66), der Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter, 1939 (Nr. 61), und der Empfehlung betreffend die zwischenstaatliche Zusammenarbeit für Wanderarbeiter, 1939 (Nr. 62) Dio Bevision dieser Texte zum Zwecke der Vereinfachung und der bessern Anpassung an die praktischen Bedürfnisse geht zurück auf einen Vorschlag der ständigen Kommission für Wanderfragen des Internationalen Arbeitsamtes.

Die Beratungen der Konferenz führten zu einem -- Übereinkommen (Nr. 97) über "Wanderarbeiter ( N e u f a s s u n g vom Jahre 1949) und einer -- Empfehlung (Nr. 86) b e t r e f f e n d die W a n d e r a r b e i t e r (Neuf a s s u n g vom Jahre 1949).

Das Stimmenverhältnis war beim Übereinkommen: 113 Ja, 14 Nein und 24 Enthaltungen; bei der Empfehlung: 112 Ja, 18 Nein und 18 Enthaltungen.

Die schweizerischen Begierungsdelegierten enthielten sich in beiden Fällen der Stimme.

12. Teilweise Abänderung verschiedener seemännischer, an der 28. Tagung von 1946 in Seattle angenommener Übereinkommen Keines der in Frage stehenden Übereinkommen -- die oben (S. 846) bei Nennung der Traktanden zitiert sind ·-- war bis jetzt in Kraft getreten, da sich ihrer Batifikation zu grosse Schwierigkeiten in den Weg stellten. Dies war auch der Grund, weshalb ihre Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz von 1949 gesetzt wurde. Die Arbeiten dieser Tagung führten.zu folgenden neugef assten Übereinkommen : -- Ü b e r e i n k o m m e n (Nr. 91) über den bezahlten Urlaub der Schiffsleute, Stimmenverhältnis: 85 Ja, 20 Nein, 31 Enthaltungen;

854 -- Übereinkommen (Nr. 92) über Quartierräume von Schiffsbesatzungen, Stimmenverhältnis: 85 Ja, 19 Nein, 84 Enthaltungen; -- Übereinkommen (Nr. 93) über die Heuern, .die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, Stimmenverhältnis : 84 Ja, 24 Nein, 28 Enthaltungen.

Da unser Land durch diese Übereinkommen unmittelbar nur wenig berührt wird, enthielten sich unsere Begierungsdelegierten hier überall der Stimme.

Was das vierte in Betracht stehende Übereinkommen, dasjenige über die soziale Sicherheit der Schiffsleute, betrifft, beschloss die Konferenz, die bisherige Fassung nicht abzuändern.

13. Sonstige Beschlüsse Ausser gewissen Eesolutionen, die wir bereits erwähnt haben und die im Zusammenhang mit den eigentlichen Traktanden der Konferenz standen, nahm diese wie üblich noch verschiedene weitere Eesolutionen an. Die eine von ihnen ermächtigt den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, die nötigen Massnahmen zu treffen zur Durchführung des schon (S. 847) genannten umfassenden Programmes der technischen Hilfe für ungenügend entwickelte Länder und zur Erlangung der hiefür notwendigen Mittel. Es handelt sich dabei um eine der Aufgaben im Balimen des grossen Planes der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Nationen und ihren SpezialOrganisationen, Zwei weitere Eesolutionen ersuchen den Verwaltungsrat, den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu beauftragen, einen Bericht über die Arbeitslosigkeit auszuarbeiten sowie einen solchen über Gesetzgebung und Praxis des bezahlten Urlaubes und die den Arbeitnehmern zum Zwecke der Erholung und der Bildung zugänglich gemachten Einrichtungen.

lu. Die verschiedenen Beschlüsse der Konferenz und die Stellungnahme dei Schweiz 1. Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu KolkTäimerhandlungen a. Inhalt des Übereinkommens Dieses Übereinkommen steht mit der an der Konferenz von 1948 aufgestellten Konvention über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, worüber unser letzter Bericht (BEI 1950, I, S. 11) das Nähere enthält, wie schon aus dem Titel hervorgeht, in unmittelbarem Zusammenhang. Während das an der Tagung von 1948 aufgestellte Übereinkommen die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Ausübung der Vereinigungsfreiheit nicht zu beschränken oder zu behindern, geht es Leim zweiten Übereinkommen nicht mehr darum, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gegen Massnahmen des Staates, sondern gegen .Beeinträchtigungen durch die Gegenpartei

850 zu schützen. Vor allem soll die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer nicht durch den Dienstvertrag eingeschränkt werden, indem z. B, die Anstellung oder die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers davon abhängig gemacht wird, dass er einer Gewerkschaft fernbleibt (Art. 1). Sodann ist den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber der gebührende Schutz gegen jede Einmischung von der andern Seite zu gewähren (Art. 2), Erforderlichenfalls sollen den Landesverhältnissen entsprechende Einrichtungen geschaffen werden, um die Koalitionsfreiheit zu gewährleisten (Art. 8). Auch sind, soweit dies nötig ist, Massnahmen zu treffen, um den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zu fördern (Art. 4), Schliesslich wird der besondern Stellung der Angehörigen der Armee und der Polizei sowie der öffentlichen Beamten Bechnung getragen (Art. 5 und 6).

Die Frage, ob in das Übereinkommen nicht auch eine Bestimmung aufzunehmen sei, die das Eecht, einer Organisation n i c h t beizutreten, gewährleistet, wurde an der Konferenz aufgeworfen, aber verneint. Dabei bestand jedoch dio schon an der Konferenz des Vorjahres ausgesprochene Meinung, dass dieses Eecht als etwas Selbstverständliches zu betrachten sei.

b, Stellungnahme der Schweiz In unserem Bericht über die Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz von 1948 schrieben wir in bezug auf unsere Haltung zu dem dort beschlossenen Übereinkommen über die Vereinigungsfreibeit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, dass Bedeutung und Tragweite dieses Übereinkommens in einzelnen Punkten unklar seien und dass es sich deshalb als notwendig erwiesen habe, den Organen der Internationalen Arbeitsorganisation verschiedene Fragen zur Abklärung zu unterbreiten, bevor über die Möglichkeit, die Konvention zu ratifizieren, entschieden werden könne (BEI 1950, I, S. 18). Die Antwort des Internationalen Arbeitsamtes ist aber noch nicht eingetroffen, so dass wir mit unserer Stellungnahme noch zuwarten müssen. Infolgedessen halten wir es für das gegebene, auch den Entscheid über das eng damit verbundene zweite Übereinkommen zu vertagen. Immerhin möchten wir jetzt schon betonen, dass die Eatifikation des Übereinkommens über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen verschiedene Änderungen unserer Gesetzgebung, so namentlich unseres Dienstvertragsrechtes, zur Voraussetzung hätte.

2. Übereinkommen und Empfehlung betreffend die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen a. Inhalt der Beschlüsse Das Übereinkommen über die Arbeitsklauseln in den von Behörden ab geschlossenen Verträgen dient dem Schutze der bei öffentlichen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer, indem es unsoziale Konkurrenzmittel in Gestalt von Lohndruck und Arbeitszeitverlängerungen auszuschalten sucht,

856 Nach Umschreibung des Geltungsbereiches des Übereinkommens (Art. 1) wird bestimmt, welchen inhaltlichen Anforderungen in bezug auf Löhne, Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen die unter das Übereinkommen fallenden Verträge entsprechen müssen und in welcher Weise die Einhaltung der massgebenden Vorschriften sicherzustellen sei (Art. 2-4). Gegen die Verletzung dieser Vorschriften sind Sanktionen vorzusehen. Auch soll durch geeignete Massnahmen, wie das Einbehalten von vertraglich.geschuldeten Zahlungen, daifür gesorgt werden, dass die Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Löhne erhalten (Art. 5). Ausnahmen werden zugelassen für Gebiete, in denen das Übereinkommen wegen der Spärlichkeit oder Rückständigkeit der Bevölkerung nicht durchführbar ist sowie beim Vorliegen höherer Gewalt oder eines Notstandes (Art, 7 und 8). Keine Anwendung findet das Übereinkommen auf die im Zeitpunkte des Beitrittes zur Konvention bereits abgeschlossenen Verträge, während anderseits die Kündigung des Übereinkommens Verträge nicht berührt, die abgeschlossen worden sind, bevor die Kündigung wirksam wird (Art. 9).

Gemäss der Empfehlung betreffend die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen sollten die Arbeitsklausehi, die zur Anwendung kommen, falls privato Arbeitgeber Zuschüsse oder Bewilligungen zum Betriobe gemeinnütziger Unternehmen erhalten, den in von Behörden abgeschlossenen Verträgen geltenden inhaltlich entsprechen. Was sodann die von Behörden abgeschlossenen Verträge betrifft, sollten darin Bestimmungen aufgenommen werden über den Normallohn und den Lohn für Uberzeitarbeit, über das Verfahren zur Eegelung der Arbeitszeit sowie über Ferien- und Krankenurlaub.

fc. Stellungnahme der Schweiz Zunächst ist zu sagen, dass die bei uns bestehenden zahlreichen Submissionsverordnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sozial sehr fortschrittlich gehalten sind und namentlich auf den durch die Gesamtarbeitsverträge erreichten Stand der Arbeitsbedingungen abstellen. Man'darf deshalb behaupten, dass die vom Übereinkommen angestrebten Ziele bei uns zu einem guten Teil erreicht sind.

Anderseits muss darauf hingewiesen werden, dass Öffentliche Arbeiten bei uns nicht nur vom Bund, sondern in beträchtlichem Mass auch von den Kantonen und Gemeinden sowie andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften vergeben werden. Soweit mm nicht der Bund die Arbeiten vergibt, wäre dieser auch nicht in der Lage, wie dies die Ratifikation des Übereinkommens zur Voraussetzung hätte, die strenge Anwendung der Konventionsbestimmungen vorzuschreiben und sicherzustellen. Wohl wäre es theoretisch, auf Grund von Art. l, Ziffer 2, des Übereinkommens zulässig, dessen Bestimmungen einzig und allein auf Verträge anzuwenden, welche die Bundesbehörden ahschliessen. Damit würden aber die von Behörden abgeschlossenen Verträge nur in einem sehr beschränkten Umfang erfasst, da der sehr bedeutsame Anteil von Vergebungen durch Kantone, Städte und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften ausser-

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halb der Regelung bliebe. Eine solche Lösung würde kaum befriedigen. Vor allem muss aber auch gesagt werden, dass die beiden bestehenden Submissionsordnungen des Bundes -- die eine, gilt für die allgemeine Bundesverwaltung, die andere für die Schweizerischen Bundesbahnen -- trotz ihrer sozial fortschrittlichen Gestaltung den -- übrigens ziemlich anspruchsvollen und starren -- Anforderungen der Konvention nicht durchwegs entsprechen und dass wir Bedenken hätten, kurzerhand die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Es zeigt sich eben gerade wieder an diesem Beispiel, dass gewisse von der Internationalen Arbeitskonferenz aufgestellte Konventionen in der Regelung von Einzelheiten nach unserem Dafürhalten zu weit gehen und damit den Verhältnissen der verschiedenen Länder nicht genügend Bechnung tragen. Schweizerischorseits bestanden von Anfang an Bedenken gegen die Aufstellung eines Übereinkommens. Nachdem ein schweizerischer Antrag, sich mit einer Empfehlung zu begnügen, nicht durchgedrungen war, enthielten sich denn auch, wie oben schon bemerkt wurde, unsere Regiorungsdelegierten bei der Schlussabstimmung der Stimme. Wir sehen demgemäss auch davon ab, Ihnen die Ratifikation des Übereinkommens zu beantragen.

3. Übereinkommen und Empfehlung betreffend

den Lohnschutz

  1. Inhalt der Beschlüsse Nach der Definition des Begriffes «Lohn» im Sinne des Übereinkommens (Art. 1) und der Umschreibung des persönlichen Geltungsbereiches der Konvention (Art. 2) folgt die Bestimmung, dass Barlöhne nur in der gesetzlichen Währung ausbezahlt worden dürfen, wobei jedoch die Lohnzahlung mittels Bankcheck, Postcheck oder Postanweisung unter gewissen Voraussetzungen zugelassen oder vorgeschrieben werden kann (Art. 8). Bedingt ist auch die teilweise Ersetzung des Barlohnes durch den Naturallohn statthaft (Art. 4). Der Lohn ist, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, dem Arbeitnehmer direkt auszuzahlen (Art. 5). Dem Arbeitgeber ist es verboten, die Verfügungsfreiheit des Arbeitnehmers über seinen Lohn zu beschränken (Art. 6). Falls ein Betrieb seinen Arbeitnehmern Waren oder Dienstleistungen zum Kauf anbietet, so sind die Arbeitnehmer vor Zwang oder Ausnützung zu schützen (Art. 7).

Weiterhin wird die Frage der Lohnabzüge geregelt (Art. 8 und 9), Pfändung oder Abtretung des Lohnes werden begrenzt (Art. 10), während im Falle des Konkurses oder der gerichtlichen Liquidation eines Unternehmens den darin beschäftigten Arbeitnehmern die Stellung privilegierter Gläubiger eingeräumt wird (Art. 11). Der Lohn ist in regelmassigen Zeitabständen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer angemessenen Frist auszuzahlen. Auch hat die Auszahlung grundsätzlich an Werktagen und am Arbeitsplatz oder in dessen Nähe stattzufinden (Art. 12 und 13). Erforderlichenfalls ist besonders dafür .zu sorgen, dass die Arbeitnehmer in angemessener, leicht verständlicher Weise über die für sie. geltenden Lohnbedingungen und, bei veränderlichem Lohn, über die Bestandteile, aus denen sich dieser jeweils zusammensetzt,

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unterrichtet werden (Art. 14). Eine weitere Bestimmung schreibt gewisse Massnahmen unter Einschluss von Sanktionen vor, die den Vollzug der gesetzliehen Vorschriften zur Durchführung des Übereinkommens sicherstellen sollen (Art. 15), Schliesslich ist, wie in andern Übereinkommen, die Möglichkeit vorgesehen, Landesteile wegen der Spärlichkeit oder der Eückständigkeit der Bevölkerung von der Anwendung des Übereinkommens auszunehmeri (Art. 17).

Die Empfehlung betreffend den Lohnschutz, die das Übereinkommen ergänzt, befasst sich mit folgenden Gegenständen: Lohnabzüge, Lohnperiode, Bekanntgabe der Lohnbedingungen an die Arbeitnehmer, Lohnangaben und Lohnlisten, Beteiligung der Arbeitnehmer an der Verwaltung der von Betrieben geführten Läden.

6. Stellungnahme der Schweiz Das Übereinkommen über den Lohnschutz enthält eine Beihe wichtiger Bestimmungen zu dieser Frage, Bestimmungen, die zum Teil auch in unserer Gesetzgebung nicht fehlen. So ist auf Grund des Fabrikgesetzes und im Eahmen seines Geltungsbereiches die im Übereinkommen enthaltene Forderung, die Löhne in gesetzlicher Währung auszuzahlen, verwirklicht. Ferner sieht das Fabrikgesetz ähnlich dem Übereinkommen die Auszahlung des Barlohnes an Werktagen sowie Beschränkungen der Lohnabzüge vor. Ebenso enthält unsere Gesetzgebung Vorschriften über die Periodizität der Lohnzahlungen sowie über die Privilegierung der Lohnforderungen im Betreibungs- und Konkursverfahren.

Andere Bestimmungen1 der Konvention finden bei uns zwar keine gesetzliche Parallele, sind aber gleichwohl praktisch verwirklicht. Eine Eatifikation des Übereinkommens durch die Schweiz auf Grund der heutigen Eechtslage wäre jedoch nicht möglich, da die Grundsätze der Konvention bei uns keineswegs auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung finden und erst recht nicht durchwegs gesetzlich verankert sind. So .fehlt uns vor allem auch der staatliche Vollzugsund Sanktionsapparat, wie er in Art. 15 des Übereinkommens für dessen ganzen Bereich vorgesehen ist. Es wird zu prüfen sein, inwiefern sich bei der Ausarbeitung des allgemeinen Arbeitsgesetzes die Grundsätze dieser internationalen Konvention, soweit dies nicht schon geschehen ist, ins nationale Becht werden überführen lassen. Immerhin ist kaum anzunehmen, dass dieses Gesetz genügen würde, um die zurzeit noch fehlende Übereinstimmung zwischen der Konvention und unserer Gesetzgebung vollständig herzustellen. Nach unserem Dafürhalten ist das Übereinkommen auf Verhältnisse sozialpolitisch weniger weit entwickelter Länder zugeschnitten und erblickt das Heil weitgehend in den von den Behörden vorzunehmenden Kontrollen und Interventionen. Es ist dies eine Konzeption, die mit unserer freiheitlichen Auffassung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht recht im Einklang steht und deshalb schwer auf unsern Boden zu verpflanzen wäre; Jedenfalls müssen wir gegenwärtig davon absehen, Ihnen die Batifikation des Übereinkommens zu beantragen.

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In bezug auf die Empfehlung betreffend den Lohnschutz ist zu sagen, dass ihre Anregungen bei uns weitgehend schon verwirklieht sind, teils auf dem Wege der Gesetzgebung, teils durch Gesamtarbeits- oder Einzeldienatverträge oder auch durch die blosse praktische Berücksichtigung. Besondere Massnahmen drängen sich daher nicht auf.

4. Empfehlung betreffend die Berufsberatung a. Inhalt der Empfehlung Die Empfehlung betreffend die Berufsberatung tritt dafür ein, dass die Einrichtungen der Berufsberatung zunächst einmal für die Jugendlichen soweit wie möglich nutzbar gemacht werden, behandelt aber auch die für Erwachsene wünschenswerten Massnahmen auf diesem Gebiete (Arbeitsberatung).

Ein erster einleitender Abschnitt umschreibt den Begriff der Berufsberatung und stellt den Grundsatz auf, dass die Berufsberatung von der freien Entscheidung des einzelnen ausgeht, dass sie eine fortdauernde Tätigkeit ist und dass ihre Einrichtungen den besondern Erfordernissen jedes Landes angepasst und schrittweise eingeführt werden sollten (Ziffer 1--4), Der zweite Abschnitt handelt vom Anwendungsbereich der Berufsberatung, der sich auf jugendliche und erwachsene Personen erstreckt (Ziffer 5 und 6). Das den dritten Abschnitt umfassende Kernstück der Empfehlung betrifft die Grundsätze und Verfahren der Berufsberatung für Jugendliche, einschliesslich der Schüler. Die Grundsätze und Programme der Berufsberatung sollten danach im Wege der Zusammenarbeit mit den Schulen und andern Institutionen, die sich während der Übergangszeit von der Schule zum Berufsleben mit den Jugendlichen befassen, sowie mit den massgebenden Verbänden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber aufgestellt werden ; dabei sind auch Eltern, Vormünder und Eltemvereinigungen anzuhören und zur Mitarbeit einzuladen. Besonderes Gewicht wird auf die berufliche Vorberatung während und namentlich gegen Ende der Schulzeit gelegt, ferner auf die Berufsberatung der Landjugend sowie der Jugendlichen, die in irgendeiner Weise behindert sind. Die Behörden sollten dafür sorgen, dass die Einrichtungen der Berufsberatung freiwillig soweit wie möglich benützt werden. Die Erfüllung der Berufswünsche der Jugendlichen ist zu erleichtern; auch sind diese auf ihrer beruflichen Laufbahn weiter zu beraten und bei der Überwindung von Schwierigkeiten zu unterstützen (Ziffern 7-20). Der vierte Abschnitt behandelt die Grundsätze und Methoden der Berufsberatung für Erwachsene, die sogenannte Arbeitsberatung. Die einzelnen Elemente des Verfahrens werden aufgeführt, ebenso die Personengruppen, die von dieser Beratung vor allem Gebrauch machen sollten (Ziffern 21-24), Im fünften Abschnitt werden die Grundsätze einer umfassenden, die verschiedenen Zweige zweckdienlich koordinierenden Verwaltungsorganisation im Gebiete der Berufs- und der Arbeitsberatung behandelt (Ziffern 25-32), während der sechste Abschnitt sich mit der Ausbildung leistungsfähiger Berufsberater befasst (Ziffer 38).

Schliesslich beschäftigt sich der siebente Abschnitt mit der Frage der Forschung und der Publizität im Gebiete der Berufsberatung (Ziffern 34 und 85).

860 fe. Stellungnahme der Schweiz Für, die Berufsberatung in der Schweiz sind die Kantone zuständig. Der Bund unterstützt die Einrichtungen der Berufsberatung durch Beiträge auf Grund der Bestimmungen von Artikel 50 und 51 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1930 über die berufliche Ausbildung (AS 48, 802 ff.) und von Artikel 59 und 60 der zugehörigen Verordnung I vom 28. Dezember 1982 (AS 48, 824).

So richtet er jährlich Beiträge an den Schweizerischen Verband für Berufsberatung und Lehrlingsfürsorge aus; im weitern gewährt er Beiträge an die vom genannten Verband in Verbindung mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit veranstalteten Einführungs- und Weiterbildungskurse für Berufsberater. In gleicher Weise unterstützt er die kantonalen, regionalen und örtlichen Berufsberatungsstellen. Das von diesen Stellen verfolgte Ziel sowie die von ihnen angewandten Grundsätze und Methoden stehen grösstenteils mit den Bestimmungen der Empfehlung im Einklang, Besondere Massnahmen auf diesem Gebiete haben wir zurzeit keine vorzuschlagen.

5. Übereinkommen über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung a. Inhalt des Übereinkommens Wie das ursprüngliche Übereinkommen von 1933, unterscheidet auch das revidierte Übereinkommen von 1949 unter don Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung zwischen solchen, die auf Gewinn gerichtet und solchen, die nicht auf Gewinn gerichtet sind. Die neue Konvention verlangt jedoch nicht, wie die alte, schlechterdings die Abschaffung der auf Gewinn gerichteten Büros, sondern lässt den ratifizierenden Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Systemen.

Das eine verpflichtet zur fortschreitenden Aufhebung der auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlungsstellen und knüpft an das Wirken der übrigen Büros bestimmte Bedingungen. Das andere System sieht eine Regelung der Tätigkeit aller Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung vor.

Nach den «Allgemeinen Bestimmungen» des I. Teiles des Übereinkommens, worin namentlich der Begriff «Büro für entgeltliche Arbeitsvermittlung» mit seiner Untergliederang (auf Gewinn und nicht auf Gewinn gerichtete Büros) umschrieben und das oben erwähnte wahlweise Verfahren bei Ratifizierung des Übereinkommens festgelegt wird (Art. l und 2), befasst sich der II. Teil mit dem ersten der in Beträcht kommenden Systeme. Die auf Gewinn gerichteten Büros sind danach innerhalb einer begrenzten, unter Umständen verschieden abgestuften Frist aufzuheben, jedoch nicht, solange keine öffentliche Arbeitsmarktverwaltung besteht (Art, 8), Während der ihrer Aufhebung vorangehenden Frist unterstehen diese Büros, vorbehaltlich gewisser behördlich zu bewilligenden Ausnahmen, bestimmten Kontrollvorschriften und Einschränkungen (Art. 4 und 5). Auch die nicht auf Gewinn gerichteten Büros habeü gewisse Bedingungen zu erfüllen und sind behördlich zu beaufsichtigen (Art. 6). Mit dem zweiten System befasst sich der III. Teil des Übereinkommens, der allo Büros

861 für entgeltliehe Arbeitsvermittlung der behördlichen Aufsicht unterstellt und die Ausübung ihrer Tätigkeit von verschiedenen Bedingungen abhängig macht (Art. 10 und 11). Gleichlautend ist innerhalb der einen wie der andern Eegelung ein Artikel enthalten, wonach die zuständige Behörde sich zu vergewissern hat, dass die Büros für unentgeltliche Arbeitsvermittlung tatsächlich kostenlos arbeiten (Art. 7 und 12). Ebenso finden wir für beide Systeme dieselben Bestimmungen über Strafen und über die regelmässige Auskunftserteilung an das Internationale Arbeitsamt (Art. 8 und 9, 18 und 14). Teil IV enthält den in zahlreichen Übereinkommen wiederkehrenden Artikel über die Sonderbehandlung spärlich bevölkerter oder wenig entwickelter Gebiete (Art. 15).

b, Stellungnahme der Schweiz Die Gründe, weshalb wir dem vorliegenden Übereinkommen nicht beitreten können, nachdem wir schon beim ursprünglichen Übereinkommen von 1988 auf die Batifikfttion verzichten mussten, sind in unserer Botschaft vom 10. Juli 1950 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und weitere Massnahmen zur Eegelung des Arbeitsmarktes ausführlich dargelegt (BEI 1950, II, S. Sol und 882), Besonders war zu prüfen, ob nicht die zweite im Übereinkommen vorgesehene Lösung, die entsprechend dem bei uns geltenden Nebeneinander von öffentlicher und privater Arbeitsvermittlung keine Aufhebung, sondern nur noch eine Eegelung der privaten entgeltlichen Arbeitsvermittlung vorsieht, uns den Weg zur Eatifikation des revidierten Übereinkommens öffne. Es heisst am angeführten Ort, Seite S82 : «Sie (diese zweite Lösung) geht jedoch immer noch etwas weiter als die im Gesetzentwurf vorgesehene Ordnung, indem sie auch die nicht auf Gewinn gerichtete entgeltliche Arbeitsvermittlung allgemein nur mit Ermächtigung der zuständigen Behörde gestattet und diese Stellen einer staatlichen Kontrolle unterstellt. Nach dem Gesetzentwurf bedürfen solche Arbeitsvennittlungsstellen aber nur dann einer Bewilligung, wenn sie Arbeitskräfte aus dem Ausland für die Schweiz anwerben oder vermitteln oder aus der Schweiz für das Ausland (Art. 9) ; im übrigen sind die Arbeitsvermittlungsstellen der beruflichen und gemeinnützigen Organisationen -- denn um solche handelt es sich bei den nicht auf Gewinn gerichteten entgeltlichen Stellen in der Eegel -- keinen Vorschriften des Bundes unterstellt. Die Kantone, welche Vorschriften über die private Stellenvermittlung besitzen, haben meistens die nicht auf Gewinn gerichteten entgeltlichen Arbeitsvermittlungsstellen in ihre Eegelung einbezogen, ihnen aber gewisse Erleichterungen gewährt. Möglicherweise werden jene Kantone nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes wiederum Vorschriften für diese Art der Arbeitsvermittlung aufstellen, doch ist nicht damit zu rechnen, dass alle Kantone eine solche Regelung treffen. Ea kann also nicht angenommen Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. II.

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werden, der Unterschied zwischen den Vorschriften des Übereinkommens und der vorgesehenen Begelung des Bundes werde durch die kantonale Gesetzgebung überall überbrückt. Die Forderungen des Übereinkommens werden demnach kaum durchgehend erfüllt werden. Unter diesen Umständen müssen wir davon absehen, Ihnen die Genehmigung des revidierten Übereinkommens Nr. 96 zu beantragen.» Wir haben diesen Ausführungen nichts beizufügen.

6. Übereinkommen und Empfehlung betreffend

die Wanderarbeiter

  1. Inhalt der Beschlüsse An ihrer 25. Tagung von 1939 hatte die Internationale Arbeitskonferenz ein Übereinkommen über Anwerbung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter sowie zwei Empfehlungen zum selben Gegenstand angenommen. Das Übereinkommen, dessen Begelung sich bald als zu kompliziert und zu wenig anpassungsfähig erwies, trat aber nicht in Kraft, da es die vorgeschriebene Zahl von zwei Ratifikationen nie erreichte. Die Mitgliedstaaten stimmten deshalb dem Bevisionsverfahren zu. Wenn das neue Übereinkommen gegenüber dem ursprünglichen auch Verbesserungen aufweist, so ist es bedauerlicherweise immer noch zu sehr überladen und enthält eine Beihe von Bestimmungen, die den Bedürfnissen mancher Länder nicht entsprechen.

Das Übereinkommen bezieht sich auf alle Wanderarbeiter, d. h. auf jede Person, die aus einem Land in ein anderes auswandert, um sich dort anders als für eigene Bechnung zu betätigen. Es gilt dagegen nicht für Grenzgänger, für freierwerbende Personen und für Künstler, die zu einem kurzfristigen Aufenthalt in ein Land reisen, und für Schiffsleute (Art. 11). Die Konvention setzt sich vor allem zur Aufgabe, den Wanderarbeitern und ihren Familien Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen und behandelt in diesem Sinne folgende Fragen: Schaffung einer Stelle zur unentgeltlichen Betreuung und Auskunftserteilung (Art. 2), Bekämpfung unlauterer Propaganda (Art. 3), Erleichterungen der Abreise, der Beise und der Aufnahme der Wanderarbeiter (Art. 4), ärztliche Untersuchung und Fürsorge (Art. 5), Gleichbehandlung mit den Einheimischen (Art. 6), Massnahmen der Arbeitsmarktverwaltung und anderer für Wanderungsfragen zuständiger Stellen zugunsten der Wanderarbeiter (Art. 7), Schutz vor unfreiwilliger Bückbeförderung (Art. 8), Überweisung von Löhnen und Ersparnissen (Art. 9), zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Durchführung des Übereinkommens (Art. 10). Dem eigentlichen Konventionstext folgen drei Ergänzungen, von denen «Anhang I» die Anwerbung, die Arbeitsvermittlung imd die Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter regelt, die nicht auf Grund der unter Begierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung angeworben worden sind, «Anhang II» dagegen für Wanderarbeiter gilt, die unter das System solcher behördlich überwachter Gruppenwanderungen fallen während sich «Anhang III» auf die Einfuhr der persönlichen Gebrauchs-

863 gegenstände, der Werkzeuge und der Ausrüstung der Wanderarbeiter bezieht.

Den Regierungen, die dem Übereinkommen beitreten, steht es frei, den einen oder andern Anhang oder auch alle drei von dor Ratifikation auszunehmen (Art. 14).

Die Empfehlung betreuend die Wanderarbeiter mit dem «Musterabkommen über zeitweilige und ständige Wanderungen von Arbeitnehmern, einschliesslieh der Flüchtlinge und versetzten Personen», enthält eine Reihe von Bestimmungen, die der Durchführung des Übereinkommens dienen.

b. Stellungnahme der Schweiz Manche der im Übereinkommen verlangten Schutzmassnahmen bestehen bei uns schon. Wir denken beispielsweise an die Massnahmen zur Auskunfterteilung und zum Schutz der Wanderarbeiter während der Reise. Verschiedene Bestimmungen gehen aber für unsere Verhältnisse zu weit. So mag die ärztliche Untersuchung der Wanderarbeiter unter gewissen Umständen nützlich und sogar notwendig sein ; dagegen scheint uns ein Obligatorium überflüssig. Auch andere Forderungen, die an und für sich ihr Gutes haben und für bestimmte Fälle am Platze sein mögen, werden leider in einer Weise verallgemeinert, die keinem Bedürfnis entspricht. Sie bedingen einen Ausbau des Verwaltungsapparates und sind mit Kosten und Umtrieben verbunden, welche die Wanderungen, statt sie zu erleichtern, schliesslich nur hemmen. Was jedoch die Schweiz an der Ratifikation des Übereinkommens vor allein hindert, sind die Bestimmungen von Artikel 6 und 8.

Artikel 6 verlangt die Gleichbehandlung der Einwanderer mit den eigenen Staatsangehörigen in bezug auf verschiedene Fragen, wie namentlich die Arbeitsbedingungen und die Sozialleistungen. Dieser Grundsatz ist bei uns im allgemeinen auf den in Artikel 6 behandelten Gebieten verwirklicht. So gilt er beispielsweise für die gesetzliche und gesamtarbeitsvertragliche Regelung der Arbeitsbedingungen und Löhne, ferner für die Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung. Nicht aber findet er in dieser unbedingten Form Anwendung in der Alters- und Hinterlassonenversicherung und im Gebiete der Familienzulagen. Ausländer sind nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS 1947, S. 887) im allgemeinen nur rentenberechtigt, solange sie ihren' zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und sofern ihre Beiträge während mindestens 10 vollen Jahren entrichtet worden sind (Art. 18, Abs. 8); dabei werden die ordentlichen Renten um ein Drittel gekürzt (Art. 40). Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, auf Grund deren die Schweiz Angehörige eines Staates entsprechend günstiger behandeln kann, je nachdem dieser gegenüber den Schweizerbürgem Gegenrecht hält (Art. 18, Abs. 3, und Art. 40).

Keine Vereinbarung, wie wir sie bisher mit Italien, Frankreich und Österreich abgeschlossen haben, sieht jedoch die vollständige Gleichbehandlung der Angehörigen dieser Staaten mit den schweizerischen Versicherten vor. Was

864 sodann die Familienzulagen betrifft, -wird im Bundesbeschluss vom 22, Juni 1949 über dio Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern (AS 1949, II, S.1479) bestimmt, dass ausländische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienzulagen haben, wenn sie mit ihrer Familie in der Schweiz wohnen. Auch hier findet sich also eine Einschränkung, die das Übereinkommen nicht kennt. Zudem macht die kantonale Gesetzgebung über die Familienzulagen teilweise einen Unterschied zwischen Einheimischen und Ausländern.

Ferner ist hinzuweisen auf die mangelnde Übereinstimmung zwischen dem Übereinkommen und dem Bundesgesetz vom 26. März 1981 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (AS 1938, S. 279). Falls nämlich ein dauernd zugelassener Wanderarbeiter nach seiner Ankunft im Einwanderungsland erkrankt öder einen Unfall erleidet, so dass ihm die weitere Berufsausübung verumnöglicht wird, darf er deswegen mit seiner Familie nach Artikel 8 des Übereinkommens nicht ausgewiesen werden. Dagegen ist dies nach schweizerischem Becht statthaft, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (Art. 10, lit. d, des zitierten Bundesgesetzes). Dieser Pa.1l wird aber gerade dann leicht eintreten, wenn der eingewanderte Arbeiter die Fähigkeit zur Berufsausübung verliert.

Da somit unsere Gesetzgebung mit dem Übereinkommen in verschiedenen Punkten nicht im Einklang steht und eine Änderung der in Betracht kommenden Gesetze nach unserem Dafürhalten ausser Frage steht, sehen wir uns auch nicht in der Lage, Ihnen die [Ratifikation des Übereinkommens zu beantragen.

Gewiss würde die Schweiz gleich wie manche andere Staaten es begrüssen, wenn über gewisse allgemeine Grundsätze, deren Befolgung geeignet wäre, das Wanderungswesen technisch zu verbessern und die Lage der Wanderarbeiter zu erleichtern -- Grundsätze, wie sie bei uns bereits zur Anwendung kommen --, eine praktisch durchführbare internationale Verständigung erzielt werden könnte. Soll dies jedoch erreicht werden, so muss man sich hüten, alle Einzelheiten regeln zu wollen, da die Verhältnisse auf diesem Gebiete von Land zu Land zu verschieden sind, als dass sie sich in ein enges, gleichförmiges Schema pressen liessen, Angesichts dessen, dass die Schweiz dem Übereinkommen nicht beitreten kann, erübrigt es sich, zu den Bestimmungen der verschiedenen ihm als Anhang beigefügten Texte Stellung zu nehmen. Es mag genügen, zu erklären, dass wir Anhang I und II von der Eatifikation ausnehmen müssten, während wir die in Anhang III aufgestellten Normen olmo Schwierigkeiten einhalten könnten.

Was die in der Empfehlung enthaltenen Kegeln betrifft, haben wir diese in unserer Gesetzgebung wie auch in den von unserem Land abgeschlossenen internationalen Abkommen bereits weitgehend berücksichtigt. Wir werden auch inskünftig den.dort vorgebrachten Anregungen so weit wie möglich Beachtung schenken. Manche von ihnen müssen wir allerdings ablehnen,' da sie unserer

865 Lage und unsern Bedürfnissen nicht Eechnung tragen und uns zwingen würden, einen weitläufigen, im Verhältnis zu den Kosten unergiebigen Verwaltungsapparat aufzuziehen.

7. Die revidierten maritimen Übereinkommen Wir dürfen uns bei diesen Beschlüssen über maritime Fragen wie üblich kurz fassen und verweisen zunächst auf unsem Bericht vom 28. Dezember 1947 über die 28. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (BEI 1948, I, S. 86).

In dessen Beilage sind die an der Konferenz in Seattle" vom Jahre 1946 aufgestellten seemännischen Übereinkommen, die an der Tagung von 1949 revidiert wurden, abgedruckt. Ebenso finden Sie den Wortlaut der neu gefassten Konventionen in der Beilage zu diesem Bericht. Die Stellen, welche Abänderungen auf weisen, sind' -- im Übereinkommen über den bezahlten Urlaub der Schiffsloute: Art. 5, Abs. 2, -- im Übereinkommen über die Quartierräume der Besatzung an Bord von S c h i f f e n : Art. l, Abs. 5; Art. 7, Abs. 3; Art. 10, Abs. 10 und 14; Art. 18, Ab«, l und 4; -- im Übereinkommen über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord von Schiffen und die B.esatzungsstärke: Art. 18, Abs. 1; Art. 27 Abs. l und 2.

Was die Stellungnahme der Schwein zu den maritimen Übereinkommen und zur Präge ihrer Eatifikation betrifft, legten wir in unserem oben erwähnten Bericht über die 28. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz dar, dass wir damit zuwarten müssten, bis einmal die gesetzliche Begelung der schweizerischen Seeschiffahrt vorliege. Die damaligen Ausführungen gelten auch heute noch und beziehen sich gleichermassen auf die an der Tagung von 1949 neu gefassten Konventionen.

IV. Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 19, Absätze 5 und 6, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation Nach Artikel 19, Absätze S und 6, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von der Internationalen Arbeitskonferenz aufgestellten Übereinkommen und Empfehlungen ein Jahr oder keinesfalls später als 18 Monate nach Schluss der Konferenz der zur Entscheidung berufenen Behörde zu unterbreiten. Durch den vorliegenden Bericht erfüllen wir wie immer diese Verpflichtung. Wenn wir auch diesmal von der verlängerten Frist von 18 Monaten Gebrauch gemacht haben, so geschah dies deshalb, weil die vom Internationalen Arbeitsamt besorgte offizielle deutsche Übersetzung erst vor kurzem fertiggestellt werden konnte. Immerhin ist der Zeitabstand zwischen der Konferenz und unserer Berichterstattung im Vergleich zu den letzten Jahren nicht unwesentlich verkürzt worden.

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Wir empfehlen Ihnen, unsern Ausführungen zuzustimmen, und versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 25. September 1950.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates,

Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Leimgruber

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Zweiunddreissigste Tagung der

Internationalen Arbeitskonferenz (Genf, 8. Juni--2. Juli 1949)

Übereinkommen und Empfehlungen Die nachstehend abgedruckten deutschen Texte bilden die in Übereinstimmung mit Artikel 42 der Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonferenz angefertigten offiziellen Übersetzungen der französischen und englischen Urtexte.

Übereinkommen (Nr. 91) über den bezahlten Urlaub der Schiffsleute (Neufassung vom Jahre 1949) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die teilweise Abänderung des von der Konferenz auf ihrer achtundzwanzigsten Tagung angenommenen Übereinkommens über den bezahlten Urlaub der Schiffsleute, 1946, eine Frage, die zum zwölften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 18. Juni 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den bezahlten Urlaub der Schiffsleute (Neufassung), 1949, bezeichnet wird.

Artikel l 1. Dieses Übereinkommen gilt für alle Schiffe der Seeschiffahrt mit Kraftantrieb, gleichviel, ob in öffentlichem oder privatem Besitze, die in einem Gebiet eingetragen sind, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, und die der gewerbsmässigen Beförderung von Fracht oder von Fahrgästen dienen.

868 2. Die Gesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Schiff als Schiff der Seeschiffahrt zu gelten hat.

3. Dieses Übereinkommen gilt nicht für: a. einfache Holzfahrzeuge, wie Dhows und Dschunken, b. Schiffe, die zur Fischerei oder damit unmittelbar zusammenhängenden Arbeiten oder zur Seehundjagd oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden, 0. Fahrzeuge, die zu Fahrten in Flussmündungen verwendet werden.

4. Durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsverträge können Schiffe mit weniger als 200 Kegistertonnen Bruttoraumgehalt von den Bestimmungen dieses Übereinkommens ausgenommen werden.

Artikel 2 1. Dieses Übereinkommen gilt für jede in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes beschäftigte Person, mit Ausnahme: a. des Lotsen, der nicht Mitglied der Besatzung ist, fo. des Arztes, der nicht Mitglied der Besatzung ist, c. des ausschliesslich mit der Krankenpflege beschäftigten und der Besatzung nicht angehörenden Krankenwärter- und anderen Lazarettpersonals, d. der Personen, die ausschliesslich für eigene Eechnung arbeiten oder ausschliesslich im Wege der Gewinnbeteiligung entlohnt werden, e. der Personen, die für ihre Dienste kein Entgelt oder nur ein nominales Entgelt erhalten, /. der Personen, die an Bord von einem anderen Arbeitgeber als dem Eeeder beschäftigt werden, mit Ausnahme der Funkoffiziere oder Funker in Diensten einer Gesellschaft für drahtlose Télégraphie, g. der mitfahrenden Hafenarbeiter, die nicht Mitglieder der Besatzimg sind, h. der Personen, die an Bord von Schiffen zur Walfischjagd, von schwimmenden Fabriken oder in anderer Weise bei der Walfischjagd oder zu ähnlichen Zwecken unter Bedingungen beschäftigt werden, die durch einen von einem Berufsverbande von Schiffsleuten abgeschlossenen besonderen Walfischfangs- oder entsprechenden Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Heuersätze, Arbeitszeit und sonstige Heuerbedingungen geregelt sind, 1. der Personen, die im Hafen beschäftigt sind und in der Eegel nicht auf See beschäftigt werden.

2. Die zuständige Behörde kann nach Befragung der beteiligten Berufsverbände der Beeder und der Schiffsleute von der Anwendung dieses Übereinkommens die Kapitäne sowie die ersten Offiziere des Deck- und des Ma-

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schinendienstes ausnehmen, deren Dienstverhältnisse in bezug auf den bezahlten Jahresurlaub auf Grund von Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag mindestens ebenso günstig geregelt sind als in diesem Übereinkommen.

Artikel 3 1. Jede Person, für die dieses Übereinkommen gilt, hat nach einjähriger ununterbrochener Dienstzeit Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub, dessen Dauer folgendermassen zu bemessen ist: a. für Kapitäne, Schiffsoffiziere, Funkoffiziere oder Funker mindestens achtzehn Werktage je Dienstjahr, b. für die übrigen Mitglieder der Besatzung mindestens zwölf Werktage je Dienst jähr.

2. Nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von mindestens sechs Monaten haben Kapitäne, Schiffsoffiziere sowie Funkoffiziere oder Funker bei Verlassen des Dienstes für jeden vollen Dienstmonat einen Urlaub von anderthalb Werktagen, die übrigen Mitglieder der Besatzung einen Urlaub von einem Werktage zu beanspruchen.

8. Bei Entlassung ohne eigenes Verschulden vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von mindestens sechs Monaten haben Kapitäne, Schiffsoffiziere, Funkoffiziere oder Funker bei Verlassen des Dienstes für jeden vollen Dienstmonat einen Urlaub von anderthalb Werktagen, die übrigen Mitglieder der Besatzung einen Urlaub von einem Werktage zu beanspruchen.

4. Für die Berechnung der Zeitdauer, nach deren Ablauf der Urlaub fällig ist, sind a. ausserhalb des Heuervertrages geleistete Dienste in der Zeit der ununterbrochenen Dienstleistungen einzurechnen, b. kurze Unterbrechnungen des Dienstes, die nicht einer Handlungsweise oder dem Verschulden des Beteiligten zuzuschreiben sind und insgesamt sechs Wochen innerhalb jeder Zeitspanne von zwölf Monaten nicht überschreiten, nicht als Unterbrechung der ihnen vorausgehenden oder nachfolgenden Dienstzeit anzusehen, c. ein Wechsel im Betrieb oder im Besitze des Schiffes oder der Schiffe, auf dem oder auf denen der Beteiligte gedient hat, nicht als Unterbrechung der Fortdauer der Dienstzeit anzusehen.

5. In den bezahlten Jahresurlaub werden nicht eingerechnet: a. öffentliche oder ortsübliche Feiertage, b. durch Krankheit oder Unfall verursachte Dienstunterbrechungen.

6. Durch die Gesetzgebung oder durch Geaamtarbeitsverträge kann eine Teilung des gemäss diesem Übereinkommen zu gewährenden Jahresurlaubes oder die Zusammenziehung eines für ein gegebenes Jahr zustehenden Urlaubes mit einem späteren Urlaube vorgesehen werden.

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7. Durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsverträge kann vorgesehen werden, daes ein gemäss diesem Übereinkommen zustehender Jahresurlaub, wenn es der Schiffsdienst in ganz besonderen Ausnahmefällen erfordert, durch eine dem in Artikel 5 festgesetzten Entgelte mindestens gleichwertige Barzahlung abgegolten -werden darf.

Artikel 4 1. Der zustehende Jahresurlaub ist im gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Dienstes bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zu gewähren.

2. Niemand darf ohne seine Zustimmung gezwungen werden, den ihm zustehenden Jahresurlaub in einem anderen Hafen zu nehmen als in einem Hafen des- Gebietes, in dem er angeheuert wurde, oder in einem Hafen seiner Heimat.

Vorbehaltlich dieser Bestimmung ist der Urlaub in einem durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Hafen zu gewähren.

Artikel 5 1. Jede Person, die Urlaub nach Artikel 3 dieses Übereinkommons nimmt, erhält während der ganzen Urlaubsdauer ihr gewöhnliches Entgelt.

2. Das nach dem vorstehenden Absätze zustehende gewöhnliche Entgelt, das ein angemessenes Verpflegungsgeld umfassen kann, ist in einer Weise zu bemessen, die durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsvertrag bestimmt wird.

Artikel 6 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8, Absatz 7, ist jede Vereinbarung über die Abdingung des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub oder über den Verzicht auf solchen Urlaub als nichtig anzusehen.

Artikel 7 Jede Person, die den Dienst verlässt oder die vom Arbeitgeber entlassen wird, bevor sie den ihr zustehenden Urlaub genommen hat, erhält für jeden Urlaubstag, der ihr nach diesem Übereinkommen gebührt, das in Artikel 5.

vorgesehene Entgelt.

Artikel 8 Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat die wirksame Durchführung seiner Bestimmungen zu gewährleisten.

Artikel 9 Soweit kraft Gesetz, Entscheidung, Gewohnheit oder Vereinbarung zwischen Eeedern und Schiffsleuten günstigere Bedingungen gelten, als in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, werden diese durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht berührt.

871 Artikel 10 1. Dieses Übereinkommen kann durchgeführt werden im Wege: a. der Gesetzgebung, b. von Gesamtarbeitsverträgen zwischen Beedern und Schiffsleuten oder c. einer Verbindung von Gesetzgebung und Gesamtarbeitsverträgen zwischen Eeedern und Schiffsleuten. Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, gelten seine Bestimmungen für jedes Schiff, das im Gebiete des ratifizierenden Mitgliedes eingetragen ist, und für jeden an Bord eines solchen Schiffes Beschäftigten.

2. Wird eine Bestimmung dieses Übereinkommens im Weg eines Gesamtarbeitsvertrages nach Absatz l dieses Artikels durchgeführt, so ist das Mitglied, in dessen Gebiet dieser Gesamtarbeitsvertrag in Kraft steht, ungeachtet von Artikel 8 dieses Übereinkommens, nicht verpflichtet, in bezug auf die im Weg eines Gesamtarbeitsvertrages durchgeführten Bestimmungen des Übereinkommens Massnahmen nach Artikel 8 zu treffen.

8. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Auskünfte über die Massnahmen zur Durchführung des Übereinkommens zu übermitteln, einschliesslich genauer Angaben über alle im Zeitpunkte seiner Ratifikation in Kraft stehenden Gosamtarbeitsverträge, die der Durchführung von Bestimmungen des Übereinkommens dienen.

4. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, durch eine dreigliedrige Delegation in jedem Ausschüsse mitzuwirken, der Vertreter der Eegierungen und der Berufsverbände der Eeeder und der Schiffsleute, und, in beratender Eigenschaft, Vertreter des paritätischen Seefahrtsausschusses des Internationalen Arbeitsamtes umfasst und gegebenenfalls eingesetzt wird, um die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen zu prüfen.

5. Der Generaldirektor wird dem genannten Aussohuss eine Zusammenfassung der ihm nach Absatz 3 dieses Artikels übermittelten Auskünfte vorlegen.

6. Der Ausschuss wird prüfen, ob die Gesamtarbeitsverkäge, über die ihm ein Bericht vorgelegt wird, den Bestimmungen dieses Übereinkommens wirksam Kechnung tragen. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, alle die Durchführung des Übereinkommens betreffenden Bemerkungen und Anregungen des Ausschusses in Erwägung zu ziehen sowie die an einem der unter Absatz l fallenden Gesamtarbeitsverträge beteiligten Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von allen Bemerkungen und Anregungen des genannten Ausschusses betreffend die Wirksamkeit dieser Gesamtarbeitsverträge zur Durchführung dieses Übereinkommens in Kenntnis zu setzen.

Artikel 11 Für die Zwecke von Artikel 17 des Übereinkommens über den bezahlten Jahresurlaub für Schiffsleute, 1936, gilt das vorliegende Übereinkommen als Übereinkommen zur Abänderung des genannten Übereinkommens.

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Artikel 12 Die förmliche ^Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 18 .

  1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Eatifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.
  2. Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Eatifikationen von neun der folgenden Staaten eingetragen worden sind: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien,. Chile, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, " Griechenland, Indien, Irland, Italien, Jugoslawien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland, wobei von diesen neun Staaten mindestens fünf eine Handelsflotte von je mindestens einer Million Bruttoregistertonnen besitzen müssen. Die Aufnahme dieser Bestimmung soll die baldige Eatifikation dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erlöichtern und fördern.
  3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied sechs Monate nach der Eintragung seiner Eatifikation in Kraft.

Artikel 14 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

" 2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann -es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 15 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung, aller Eatifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der letzten für das Inkraftsetzen des Übereinkommens notwendigen Eatifikation Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, -

873 Artikel 16 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorangehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Artikel 17.

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 18 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Batifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 14; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 19 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise maesgebend.

Übereinkommen (Nr. 92) über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, .

. · hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die teilweise Abänderung des von der Konferenz auf ihrer achtundzwanzigsten Tagung

874

angenommenen Übereinkommens über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen, 1946, eine Frage, die zum zwölften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge dio Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 18. Juni 1949, das nachstehende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Quartierräume von Schiffsbesatzungen (Neufassung), 1949, bezeichnet wird.

Teil I. Allgemeine Bestimmungen Artikel l .1. Dieses Übereinkommen gilt für alle Seeschiffe mit Kraftantrieb, gleichviel, ob in öffentlichem oder privatein Besitze, die der gewerbsmässigen Beförderung von Fracht oder von Fahrgästen dienen und in einem Gebiet eingetragen sind, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist.

2. Die Gesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Schiff als Seeschiff im Sinne dieses Übereinkommen» stu gelten hat.

3. Dieses Übereinkommen gilt nicht für: a. Schiffe mit weniger als 500 Tonnen Eaumgehalt, fo. Segelschiffe mit Hilfsmotoren, c. Schiffe, die zur Fischerei, zur Walfischjagd oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden, d. Schlepper.

4. Jedoch ist das Übereinkommen, soweit tunlich und durchführbar, anzuwenden auf: a. Schiffe mit einem Kaumgehalte von 200 bis 500 Tonnen, b. die Quartierräume von Personen, die im normalen Borddionst auf zur Walfischjagd oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Schiffen beschäftigt sind.

5. Ferner kann in bezug auf jedes Schiff von der vollen Anwendung jeder in Teil III dieses Übereinkommens vorgesehenen Norm abgewichen werden, falls die zuständige Behörde nach Anhörung der Berufsverbände der Eeeder und/oder der Eeeder sowie der bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute die beabsichtigten Abweichungen als derart vorteilhaft erachtet, dass die Bedingungen im ganzen nicht ungünstiger sind, als die Bedingungen, die sich aus der vollen Anwendung des Übereinkommens ergeben würden. Das Mitglied übermittelt eingehende Auskünfte über alle Abweichungen dieser Art dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes, der hievon die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation verständigt.

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Artikel 2 In diesem Übereinkommen bedeuten die Ausdrücke: a. «Schiff» jedes Fahrzeug, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, b. «Tonnen» der Eaumgehalt an Bruttoregistertonnen, c. «Passagierscbiff» jedes Schiff, das entweder ein Sioherheitszeugnis nach den Bestimmungen des internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See, in seiner in dem betreffenden Zeitpunkte geltenden Fassung oder einen zur Beförderung von Fahrgästen berechtigenden Ausweis besitzt, d. «Offizier» jede Person mit Ausnahme des Kapitäns, die nach der Gesetzgebung oder, in deren Ermangelung, nach Gesamtarbeitsvertrag oder Gewohnheit den Dienstgrad eines Schiffsoffiziers besitzt, e. «Mannschaft» alle Mitglieder der Besatzung, mit Ausnahme der Offiziere, /. «Unteroffizier» ein Mannschaftsmitglied mit Aufsichtsbefugnissen oder besonderer Verantwortung, das nach der Gesetzgebung oder, in deren Ermangelung, nach Gesamtarbeitsvertrag oder Gewohnheit den Dienstgrad eines Unteroff i ziers besitzt, g. « Quartierräume der Besatzung» die zur Verwendung durch die Besatzung bestimmten Schlaf-, Mess-, Kranken- und Erholungsräume sowie die zugehörigen sanitären Einrichtungen, h, «vorgeschrieben» durch die Gesetzgebung oder durch die zuständige Behörde vorgeschrieben, i. «genehmigt» durch die zuständige Behörde genehmigt, j. «neueingetragen» bei gleichzeitigem Wechsel der Flagge und des Beeders neueingetragen.

Artikel 8 1. Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen gilt, verpflichtet sich, gesetzliche Vorschriften in Kraft zu halten, welche die Durchführung der Bestimmungen der Teile II, III und IV dieses Übereinkommens gewährleisten.

2. Die gesetzlichen Vorschriften haben a. die zuständige Behörde zu verpflichten, sie allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen, 6. die für ihre Durchführung verantwortlichen Personen zu bezeichnen, c. angemessene Strafen gegen jede Übertretung vorzuschreiben, d. die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer die wirksame Durchführung ausreichend gewährleistenden Aufsicht vorzusehen, e. die zuständige Behörde zu verpflichten, die Berufsverbände der Eeeder oder die Beeder sowie die bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute bei der Ausarbeitung von Vorschriften anzuhören und, soweit möglich, bei deren Durchführung mit den Beteiligten zusammenzuarbeiten.

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Teil II, Planung und Überwachung der Quartierräume der Besatzung Artikel 4 1. Bevor der Bau eines Schiffes beginnt, ist der zuständigen Behörde ein Plan des Schiffes zur Genehmigung vorzulegen, der die Verteilung und allgemeine Anlage der Quartierräume der Besatzung in vorgeschriebenem Massstabe veranschaulicht.

2. Bevor der Bau der Quartierräume der Besatzung beginnt oder diese Quartierräume auf einem bereits bestehenden Schiffe geändert oder umgebaut werden, sind der zuständigen Behörde eingehende Pläne der Quartierräuine und Angaben darüber zur Genehmigung vorzulegen, welche die Bestimmung jedes Baumes, die Anordnung der Möbel und der anderen Einrichtung, die Art und Anbringung der Lüftung, der Beleuchtung und Heizung sowie der sanitären Einrichtungen in vorgeschriebenem Maßstab und mit vorgeschriebenen Einzelheiten veranschaulichen. In Notfällen sowie im Falle zeitweiliger Änderungen oder Umbauten ausserhalb des Eintragungsgebietes gilt diese Bestimmung jedoch als angemessen erfüllt, wenn die Pläne der zuständigen Behörde nach traglich zur Genehmigung vorgelegt werden.

Artikel 5

.

Die. zuständige Behörde hat eine Besichtigung des Schiffes vorzunehmen und sich zu vergewissern, dass die Quartierräume der Besatzung den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, wenn a. ein Schiff eingetragen oder neueingetragen wird, b. die Quartierräume der Besatzung wesentlich geändert oder umgebaut worden sind, c. ein bona fide anerkannter Berufsverband von Schiffsleuten,: der die Besatzung ganz oder zum Teil vertritt, oder eine bestimmte Zahl von Besatzungsmitgliedern oder ein bestimmter Bruchteil der Besatzung sich bei der zuständigen Behörde in vorschriftsmässiger Form und zeitig genug, um das Auslaufen des Schiffes nicht zu verzögern, darüber beschwert hat, dass die Quartierräume der Besatzung den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht entsprechen.

Teil III. Bestimmungen über die Quartierräume der Besatzung Artikel 6 1. Verteilung, Zugänge, Bau und Anordnung der Quartierräume der Besatzung im Verhältnisse zu den anderen Schiffsteilen haben angemessene Sicherheit, Schutz gegen Witterung und die See sowie Isolierung gegen Hitze, Kälte, übermässige Geräusche und Gerüche oder Ausdünstungen aus anderen Schiff steilen- zu gewährleisten.

877

2. Direkte Öffnungen aus den Frachträumen, Maschinen- und Kesselräumen, Küchen, Lampen- undFarbenkammern, Maschinen-, Dock- und anderen Sturzgüterräumen, Trockenräumen, gemeinsamen Waschräumen oder aus den Abtritten in die Schlafräume sind zu verbieten. Die Schottenteile zwischen solchen Bäumen und den Schlafräumen und die Aussenschotten der Schlafräume haben angemessen aus Stahl oder einem anderen genehmigten Stoffe hergestellt und wasser- und gasdicht zu sein.

3. Die Aussenschotten von Schlaf- und Messräumen haben angemessen isoliert zu sein. Alle Maschinenkästen und alle Schottwände von Küchen und anderen Bäumen mit Wärmeausstrahlung haben angemessen isoliert zu sein, wenn die Hitze in den anstossendon Bäumen oder Gängen belästigen könnte.

Vorzusehen sind auch Massnahmen zum Schutze gegen Hitzeausstrahlung der Dampf- und Heisswasserrohre.

4. Die Innenschotten haben aus einem genehmigten Stoff hergestellt zu sein, in dem sich Ungeziefer nicht einnisten kann.

5. Schlaf-, Moss- und Erholungsräume sowie Gange in dem der Unterbringung der Besatzung dienenden Teile des Schiffes sind angemessen zu isolieren, um Feuchtigkeitsniederschlag oder Überhitzung zu verhüten.

6. Hauptdampf- und Abdampf röhre von Winden und ähnlichen Geräten dürfen weder durch Quartierräuine noch, soweit technisch irgendwie möglich, durch die zu Quartierräumen führenden Gänge verlaufen ; sind sie durch solche Gänge gelegt, so haben sie angemessen isoliert und verkleidet zu sein.

7. Innonfüllungen oder -wegerungen sind aus Stoffen herzustellen, deren Oberfläche leicht reingehalten werden kann. Zu untersagen sind Verschalungen mit Vorsprüngen und Vertiefungen oder andere Arten von Konstruktionen, in denen sich Ungeziefer einnisten könnte.

8. Die zuständige Behörde entscheidet, wie weit Massnahmen zur Verhütung oder Eindämmmag von Bränden beim Bau von Quartierräumen zu.

treffen sind.

9. Die Wände und Decken von Schlaf- und Messräumen müssen leicht rein zu halten sein; für den etwaigen Anstrich sind helle Farben zu vorwenden.

Kalktünche ist zu untersagen; 10. Der Anstrich der Innenwände ist nach Bedarf zu erneuern oder auszubessern.

11. Baustoff und -art der Deckbekleidung aller Quartierräume der Besatzung bedürfen der Genehmigung; die Deckbekleidung muss feuchtigkeitsdicht und leicht rein zu halten sein.

12. Bei Verwendung
zusammengesetzten Deckbelages sind die Übergänge zu den Wänden zur Vermeidung der Fugenbildung abzurunden.

18. Ausreichender Wasserabfluss ist vorzusehen.

Artikel 7 1. Schlaf- und Messräume sind mit angemessener Lüftung zu versehen.

Bundesblatt, 102. Jahrg. Bd. II.

63

878

2. Die Lüftungsanlage muss so einstellbar sein, dass die Luftbesohaffenheit bei jedem Wetter und Klima befriedigend bleibt und ausreichende Lufterneuerung gewährleistet ist.

8. Schiffe, die regehnässig zu Fahrten in den Tropen oder im Persischen Golfe verwendet werden, sind mit einer mechanischen Lüftung und mit elektrischen Ventilatoren auszurüsten; jedoch ist nur eine der beiden Anlagen in solchen Schiffsteilen erforderlich, in denen dadurch eine ausreichende Lüftung gewährleistet wird.

4. Außerhalb der Tropen verwendete Schiffe sind mit einer mechanischen Lüftung oder mit elektrischen Ventilatoren auszurüsten. Die zuständige Behörde kann Schiffe, die gewöhnlich in den kalten Gewässern der nördlichen und südlichen Halbkugel verkehren, von dieser. Bestimmung ausnehmen.

5. Die Triebkraft zur. Bedienung der in Absatz 8 und 4 vorgesehenen Lüftung hat, soweit tunlich, stets verfügbar zu sein, wenn die Besatzung an Bord wohnt oder arbeitet und die Umstände es erfordern.

Artikel 8 1. Mit Ausnahme der Schiffe, die ausschliesslich in den Tropen oder im Persischen Golfe verkehren, ist für die Quartierräume der Besatzung eine angemessene Heizanlage vorzusehen.

2. Die Heizanlage ist, soweit tunlich, stets in Betrieb zu halten, wenn die Besatzung an Bord wohnt oder arbeitet und die Umstände es erfordern.

3. Auf allen Schiffen, die eine Heizanlage erfordern, ist mit Dampf, Heisswasser, Heissluft oder Elektrizität zu heizen.

4. Auf Schiffen mit Ofenheizung sind Massnahmen zu treffen, damit der Ofen ausreichend gross und angemessen aufgestellt und verkleidet sei und damit die Luft nicht verdorben werde.

5. Die Heizanlage muss imstande sein, die Wärme in den Quartierräumen der Besatzung unter den Wetter- und Klimabedingungen, denen das Schiff auf der Fahrt normalerweise ausgesetzt ist, befriedigend hoch zu erhalten.

Die zuständige Behörde wird die bezüglichen Normen festsetzen.

6. Heizkörper und sonstige Heizgeräte sind so aufzustellen und, soweit erforderlich, abzuschirmen, dass Brandgefahr oder Gefährdung und Belästigung der Bewohner der.Bäume vermieden wird.

Artikel 9 1. Vorbehaltlich der besonderen Abweichungen, die für Passagierschüfe zugelassen werden können, sind für Schlaf- und Messräume ausreichende natürliche Beleuchtung und angemessene künstliche Beleuchtung vorzusehen.

2. Alle Besatzungsräume
sind angemessen zu beleuchten. Als Mindestnorm für die natürliche Beleuchtung von Aufenthaltsräurnen ist festzusetzen, dass eine Person mit normaler Sehschärfe in der Lage sein muss, an einem klaren

879 Tag eine normal gedruckte Zeitung an jeder frei zugänglichen Stelle zu lesen.

Soweit angemessene natürliche Beleuchtung nicht vorgesehen werden kann, ist für künstliche Beleuchtung zu sorgen, die der genannten Mindestnorm entspricht.

8. Auf allen Schiffen sind die Quartierräume der Besatzung mit elektrischem Lichte zu versehen. Wenn nicht zwei unabhängige elektrische Kraftquellen vorhanden sind, ist für Notfälle eine zusätzliche Beleuchtung mit angemessen gebauten Lampen oder Beleuchtungsgeräten vorzusehen.

4. Die künstliche Beleuchtung ist so anzubringen, dass ihren Benutzern die grösstmögliche Lichtwirkung zugute kommt.

5. In den Schlaf räumen ist jedes Bett am Kopfende mit einer elektrischen Leselampe zu versehen.

Artikel 10 1. Die Sohlafräume sind über der Ladelinie mittschiffs oder achtern unterzubringen.

2. Wenn die Grosse, Art oder beabsichtigte Verwendung des Schiffes jede andere Anordnung untunlich oder undurchführbar erscheinen lässt, kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen gestatten, dass die Schlafräume im Vorschiffe, keinesfalls aber vor dem Kolhsionsschott, untergebracht worden.

8. Auf Passagierschilfen können die Schlafräume mit Zustimmung der zuständigen Behörde, falls befriedigende Vorkehrungen für Beleuchtung und Lüftung getroffen sind, unter der Ladelinie untergebracht werden, keinesfalls aber unmittelbar unter den für den Dienst bestimmten Gängen.

4. Die Bodenfläche je Person in Mannschaftsschlafräumen darf nicht geringer sein als: o. 1,85 ma (20 Quadratfuss) auf Schiffen unter 800 Tonnen Baumgehalt, b. 2,35 ma (25 Quadratfuss) auf Schiffen mit 800 oder mehr, aber weniger als 8000 Tonnen Baumgehalt, c. 2,78 m2 (SO Quadratfuss) auf Schiffen mit 3000 oder mehr Tonnen Eaumgehalt.

Doch kann die Mindestfläche je Person auf Passagierschiffen, auf denen mehr als vier Mannschaftsmitglieder im gleichen Schlafraum untergebracht sind, 2,22 ma (24 Quadratfuss) betragen.

5. Werden Mannschaftsgruppen auf Schiffen beschäftigt, die eine wesentlich höhere Zahl von Mannschaftsmitgliedern erfordern, als sonst beschäftigt würden, so kann die zuständige Behörde für solche Gruppen die Bodenfläche je Person unter den folgenden Voraussetzungen herabsetzen: a. Die diesen Gruppen zubemessene Gesamtfläche an Schlafraum darf nicht geringer sein als die Fläche, die ohne Erhöhung der Besatzung vorgesehen worden wäre.

b. Die Mindestbodenf lache in Schlaf räumen darf je Person nicht geringer sein als:

880

i. 1,67 m2 (18 Quadratfuss) auf Schiffen unter 3000 Tonnen Baumgehalt, ii. 1,85 m2 (20 Quadratfuss) auf Schiffen mit 8000 oder mehr Tonnen Kaumgehalt.

6. Die von den Kojen, Spinden, Seekisten und Sitzgelegenheiten eingenommene Fläche ist in die Berechnung der Bodenfläche einzubeziehen. Auszunehmen sind kleine oder unregehnässige Flächen, die den Bewegungsraum nicht wirksam vergrössern und nicht als Stellraum verwendet werden können, . 7. Die freie Höhe der Schlafräume der Besatzung hat mindestens 1,90 m (6 FUSS 8 Zoll) zu betragen.

8. Die Zahl der Schlafräume mues ausreichen, um einen oder mehrere gesonderte Schlafräume für jeden Dienst vorsehen zu können. Doch kann die zuständige Behörde für kleine Schiffe Erleichterungen von dieser Bestimmung gewähren.

9. Die Belegschaft eines Schlafraumes darf die folgenden Höchstzahlen nicht überschreiten: a, dienstleitende Offiziere, Wachoffiziere des Deck- und Maschinendienstes und leitende Offiziere des Funkdienstes oder Funker: eine Person je Kaum, fo. andere Offiziere: soweit möglich, eine Person, keinesfalls mehr als zwei Personen je Baum, c. Unteroffiziere: eine oder zwei, keinesfalls mehr als zwei Personen je Baum, d. nachgeordnete Mannschaft: soweit möglich, zwei oder drei, keinesfalls mehr als vier Personen je Baum.

10. Zum Zwecke einer befriedigenden und bequemeren Unterbringung kann die zuständige Behörde nach Anhörung der Berufsverbände der Beeder und/oder der Beeder sowie der bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute für bestimmte Bassagierschiffe die Erlaubnis erteilen, höchstens zehn Mitglieder der Besatzung im gleichen Schlafraum unterzubringen.

11. In jedem Schlafraum ist die Höchstzahl der Personen, die darin untergebracht werden darf, an leicht sichtbarer Stelle unlöschbar und leserlich anzugeben.

12. Für die Mitglieder der Besatzung sind Einzelkojen vorzusehen.

13. Kojen dürfen nicht derart nebeneinander aufgestellt sein, dass eine Koje überstiegen werden muss, um zur Nachbarkoje zu gelangen.

14. Übereinander dürfen nicht mehr als zwei Kojen aufgestellt sein. Wo sich über einer Koje eine Luke befindet, dürfen Kojen der Schiffswand entlang nicht übereinander aufgestellt sein.

15. Die untere von zwei übereinanderliegenden Kojen ist mindestens 0,80 m (12 Zoll) über dem Boden und die obere annähernd in der Mitte zwischen dem Boden der unteren Koje und der Unterseite der Deckbalken anzubringen.

16. Die Mindestinnenmasse einer Koje haben 1,90 m zu 0,68 m (6 FUSS 3 Zoll zu 2 FUSS 3 Zoll) zu betragen.

881 17. Der Bahmen und, soweit vorhanden, die Schlingerleiste der Koje sind aus einem genehmigten harten, glatten und rostfreien Stoffe herzustellen, in dem sich Ungeziefer nicht leicht einnisten kann.

18. Werden für die Kojenherstellung Rohrrahmen verwendet, so müssen diese völlig geschlossen sein und dürfen keine Öffnungen aufweisen, durch die Ungeziefer eindringen könnte.

19. Jede Koje ist mit einem Sprungfederboden oder einer Sprungfedermatratze und mit einer Matratze aus einem genehmigten Stoff auszustatten.

Füllungen aus Stroh oder anderen Stoffen, in denen sich Ungeziefer leicht einnisten kann, sind nicht zu verwenden.

20. Bei übereinanderliegenden Kojen ist unter dem Sprungfederboden der oberen Koje ein staubdichter Schirm aus Holz, Leinwand oder einem anderen geeigneten Stoff anzubringen.

21. Die Schlaf räume sind so anzulegen und auszustatten, dass sie der Belegschaft angemessene Bequemlichkeit bieten und leicht in Ordnung gehalten werden können.

22. Die Ausstattung inuss für jede Person ein Kleiderspind umfassen, das "eine Höhe von mindestens 1,52 m (5 FUSS) und eine Querschnittfläche von 19,80 dm 2 (300 Quadratzoll) aufzuweisen hat und mit einem Fach und einer Verschlussvorrichtung mittels Vorlegeschloss zu versehen ist. Das Vorlegeschloss stellt der Benutzer.

28. Jeder Schlafraum ist mit einem festangebrachten, aufklappbaren oder ausziehbaren Tisch oder Pult und, nach Erfordernis; mit bequemen Sitzgelegenheiten auszustatten.

24. Die Möbel haben aus einem glatten, harten Stoffe zu bestehen, der sich nicht wirft oder rostet.

25. Die Lade oder der entsprechende Bauin für jeden Bewohner hat mindestens 0,056 m3 (2 Kubikfuss) zu umfassen.

26. Die Schlafraumluken sind mit Vorhängen auszustatten.

27. Jeder Schlaf räum ist mit einem Spiegel, kleinen Spinden für Toilettenbedarf, einem Bücherbrett und einer ausreichenden Zahl von Kleiderhaken auszustatten.

28. Soweit tunlich sind die Besatüungsmitglieder so auf die Schlaf räume aufzuteilen, dass die Wachen getrennt sind und dass die im Taglohn stehenden Personen nicht einen Schlafraum mit wachegehenden Besatzungsmitgliedern teilen.

Artikel 11 1. Auf allen Schiffen sind ausreichende Messräume vorzusehen.

2. Auf Schiffen mit weniger als 1000 Tonnen Baumgehalt sind gesonderte Messräume vorzusehen für: a. den Kapitän und die Offiziere, b. dio Unteroffiziere und die nachgeordnete Mannschaft, C

882 8. Auf Schiffen mit 1000 und mehr Tonnen Raumgehalt sind gesonderte Messräunie vorzusehen für: a. den Kapitän und die Offiziere, b. die Unteroffiziere und die naehgeordnete Mannschaft des Deckdienstes, c. die Unteroffiziere und die naehgeordnete Mannschaft des Maschinendienstes.

Doch kann i. der eine der beiden für die Unteroffiziere und die naehgeordnete Mannschaft bestimmten Messräume den Unteroffizieren und der andere der nachgeordneten Mannschaft zugewiesen werden, ii, ein einziger Messraum für die Unteroffiziere und die naehgeordnete Mannschaft des Deck- und Maschinendienstes vorgesehen werden, wenn die Berufaverbände der Reeder oder die Reeder sowie die beteiligten bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute dieser Regelung den Vorzug geben, 4. Für das Personal des allgemeinen Dienstes ist angemessen zu sorgen, indem entweder ein gesonderter Messraum vorgesehen oder ihm die Mitbenutzung der Messräume anderer Dienste gestattet wird ; für Schiffe mit 5000 oder mehr Tonnen Raumgehalt, deren allgemeiner Dienst mehr als fünf Personen umfasst, ist die Einrichtung eines gesonderten Messraumes zu erwägen.

5. Ausmasse und Einrichtung jedes Messraumes haben für die Zahl von Personen auszureichen, die ihn wahrscheinlich gleichzeitig benutzen.

6. Die Messräume sind mit ausreichenden Tischen und genehmigten Sitzgelegenheiten für die Zahl von Personen auszustatten, die sie wahrscheinlich gleichzeitig benutzen.

7. Von den vorstehenden Bestimmungen über Messräume kann die zuständige Behörde die zur Berücksichtigung der besonderen Voraussetzungen auf Passagierschiffen etwa notwendigen Ausnahmen gewähren.

8. Die Messräume sind von den Schlaf räumen getrennt in möglichster Nähe der Küche unterzubringen.

9. Wo die vorhandenen Räume zur Reinigung und Aufbewahrung des Tischgerätes keine unmittelbaren Zugänge von den Messräumen besitzen, sind geeignete Spinde für das Tischgerät und geeignete Waschvorrichtungen vorzusehen.

10. Die Oberflächen der Tische und Sitzgelegenheiten müssen aus feuchtigkeitsfestem Stoffe, frei von Sprüngen und leicht zu reinigen sein.

Artikel 12 l, Auf allen Schiffen sind ein oder mehrere Plätze auf einem Oberdecke vorzusehen, zu denen die dienstfreien Besatzungsmitglieder Zutritt haben.

Dieser Platz oder diese Plätze sind entsprechend der Grosse des Schiffes und den Besatzungsstärke zu bemessen.

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2. Für die Offiziere und die nachgeordnete Besatzung sind geeignet gelegene und angemessen ausgestattete Erholungsräume vorzusehen. Sind die Bäume nicht von den Messräumen gesondert, so haben diese so angelegt und ausgestattet zu sein, dass sie Erholungsmöglichkeit bieten.

Artikel 18 1. Auf allen Schiffen sind ausreichende sanitäre Einrichtungen vorzusehen, einschliesslich Waschbecken, Badewannen oder Brausen.

2, Die folgende Mindestzahl von gesonderten Abtritten ist vorzusehen: o. auf Schiffen mit weniger als 800 Tonnen Eaumgehalt: drei, 6. auf Schiffen mit 800 oder mehr, aber weniger als 8000 Tonnen Eaumgehalt: vier, c. auf Schiffen mit 8000 oder mehr Tonnen Eaumgehalt: sechs, d. auf Schiffen, auf denen die Funkoffiziere oder Funker in gesonderten Quartierräumen untergebracht sind, müssen sanitäre Einrichtungen anstossend oder in der Nähe vorhanden sein.

8. Die Gesetzgebung schreibt die Aufteilung der Abtritte auf die Besatzungsgruppen vorbehaltlich Absatz 4 dieses Artikels vor.

4. Für alle Besatzungsmitglieder, die nicht Räume mit eigenen sanitären Einrichtungen innehaben, sind in bezug auf jede Gruppe die folgenden sanitären Einrichtungen vorzusehen: a. eine Badewanne oder eine Brause für je acht oder weniger Personen, b. ein Abtritt für je acht oder weniger Personen, c. ein Waschbecken für je sechs oder weniger Personen.

Überschreitet die Zahl der Mitglieder einer Gruppe ein gerades Vielfaches der festgesetzten Zahl um weniger als die Hälfte, so darf dieser Uberschuss für die Zwecke dieses Absatzes unberücksichtigt bleiben.

5. Für Schiffe mit einer Besatzung von insgesamt nicht mehr als 100 Personen und für Passagierschiffe, die zu Eeisen mit einer Fahrtdauer( von höchstens vier Stunden verwendet werden, kann die zuständige Behörde Sonderbestimmungen oder die Herabsetzung der Zahl der vorgeschriebenen sanitären Einrichtungen erwägen.

6. In allen gemeinsamen Waschräumen sind kaltes und warmes Süsswasser oder Vorrichtungen zur Wassererwärmung vorzusehen. Die zuständige Behörde kann nach Anhörung der Berufsverbände der Reeder oder der Reeder sowie der bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute die Höchstmenge an Süsswasser festsetzen, die der Eeeder je Person und Tag zu liefern hat.

7. Waschbecken und Badewannen haben angemessen gross und aus einem * genehmigten glatten Stoffe hergestellt zu sein, der nicht springt, splittert oder rostet,

8. Alle Abtritte haben einen eigenen Lüftungsabzug zu besitzen, der, von den anderen Teilen der Quartiere unabhängig, direkt ins Freie mündet.

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-

9. Jeder. Abtritt hat einem genehmigten Muster zu entsprechen und mit einer starken und jederzeit verwendungsbereiten Einzelwasserspülung versehen zu sein.

10. Die Abfluss- und Auslassrohre haben angemessene Ausmasse abzuweisen und so gebaut zu sein, dass die Verstopfungsgefahr möglichst gering ist und sie leicht gereinigt werden können.

11. Pur mehr als eine Person bestimmte sanitäre Einrichtungen haben folgenden Erfordernissen zu entsprechen: a. Die B.Öden haben aus einem genehmigten dauerhaften Stoffe zu bestehen und müssen leicht zu reinigen, feuchtigkeitsfest und mit einem angemessenen Abflüsse versehen sein, . b. Die Schotten haben aus Stahl oder einem anderen genehmigten Stoffe hergestellt und bis zur Höhe von mindestens 0,23 m (9 Zoll) über dem Deckboden wasserdicht zu sein.

c. Die Eäume haben ausreichend beleuchtet, geheizt und gelüftet zu sein.

d. Die Abtritte sind in bequemer Nähe von Schlaf- und Waschräumen, aber getrennt von ihnen anzubringen; sie dürfen keinen direkten Zugang von den Schlaf räumen oder einem Gange besitzen, der ausschliesslich eine Verbindung zwischen Schlafraum und Abtritt bildet. Doch gilt diese Bestimmung nicht für einen zwischen zwei Schlafräumen mit einer Gesamtbelegschaft von höchstens vier Personen untergebrachten Abtritt.

e. Sind mehrere Abtritte im gleichen Eaum untergebracht, so sind sie durch Wände ausreichend zu isolieren.

12. Auf allen Schiffen sind Vorrichtungen zum Waschen und Trocknen von Kleidung in einem der Besatzungsstärke und der gewöhnlichen Fahrtdauer entsprechenden Umfange vorzusehen.

18. Die Vorrichtungen zum Waschen von Kleidung sind mit geeigneten Becken mit Abfluss zu versehen, die in den Waschräumen aufgestellt werden können, falls die Einrichtung einer gesonderten Waschküche nicht tunlich ist, Für die Becken sind ausreichendes kaltes und warmes Süsswasser oder Wasserwärmer bereitzustellen.

14. Für das Trocknen von Kleidungsstücken ist ein von den Schlaf- und Messräumen gesonderter Eaum mit angemessener Lüftung und Heizung und mit Leinen oder anderen Aufhängevorrichtungen vorzusehen.

Artikel 14 1. Auf jedem Schiffe mit einer Besatzung von fünfzehn oder mehr Personen und einer Beisedauer von mehr als drei Tagen ist ein gesonderter Krankenraum vorzusehen. Für Küstenfahrzeuge kann die zuständige Behörde Abweichungen von dieser Bestimmung gewähren.

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3. Zugang, Betten, Beleuchtung, Lüftung, Heizung und Wasserversorgung sind so anzuordnen, dass die Bequemlichkeit der Kranken gewährleistet und ihre Behandlung erleichtert wird.

4. Die zuständige Behörde setzt die Bettenzahl im Krankenraume fest.

5. Abtritte für den ausschliesslichen Gebrauch der Kranken sind im Krankenraume oder in unmittelbarer Nähe vorzusehen, 6. Der Krankenraum darf nur zur Behandlung von Kranken verwendet werden.

7. Auf jedem Schiffe, das keinen Arzt an Bord führt, ist ein genehmigter Arzneikasten mit leicht verständlichen Anweisungen vorzusehen.

Artikel 15 1. Für das Aufhängen von Öltuchkleidung sind ausreichende und angemessen gelüftete Bäume aussorhalb der Schlafräume, aber in bequemer Nähe vorzusehen.

2. Auf Schiffen mit über 8000 Tonnen Baumgehalt ist je ein Baum als Bureau für den Deckdienst und für den Maschinendienst vorzusehen und auszustatten.

8. Auf Schiffen, die regelmässig von Stechmücken infizierte Häfen anlaufen, sind zum Schutze der Besatzungsräume gegen Stechmücken vor den Luken, Lüftungsöffnungen und Oberdecktüren geeignete Moskitonetze anzubringen.

4. Alle Schiffe, die regelmässig zu Fahrten in den Tropen oder im Bersischen Golf oder zu Fahrten dahin verwendet werden, sind mit Sonnensegeln auszurüsten, die auf den Oberdecks über den Quartierräumen der Besatzung sowie über dem Deckteil oder den Deckteilen angebracht werden, die der Erholung dienen.

Artikel 16 1. Für die in Artikel 10, Absatz 5, bezeichneten Schiffe kann die zuständige Behörde für die dort erfassten Besatzungsmitglieder Abweichungen von den Bestimmungen der vorangehenden Artikel vorsehen, soweit dies zur Berücksichtigung ihrer verschiedenen nationalen Gewohnheiten und Gebräuche notwendig ist, und namentlich besondere Vorschriften über die Belegschaftsstärke der Schlafräume und über Messräume und sanitäre Einrichtungen aufstellen.

2. Bei Abänderung der bezeichneten Vorschriften ist die zuständige Behörde jedoch an die Bestimmungen von Artikel 10, Absatz l und 2, sowie an die von Artikel 10, Absatz 5, über die für solche Mannschaftsgruppen in Schlaf räumon erforderliche Mindestfläche gebunden.

3. Auf Schiffen, auf denen die Mitglieder eines Dienstes Personen mit stark verschiedenen nationalen Gewohnheiten und Gebräuchen sind, ist den Bedürfnissen der einzelnen Gruppen, soweit erforderlich, durch Bereitstellung getrennter und angemessener Schlaf- und Wohnräume Bechnung zu tragen,

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.

4. Auf den in Artikel 10, Absatz 5, bezeichneten Scbiffen sind Krankenräume, Messräume und sanitäre Einrichtungen bezüglich der Zahl und der Verwendbarkeit nach denselben oder ähnlichen Normen einzurichten und instandzuhalten wie auf allen anderen ähnlichen Schiffen gleicher Plagge.

5. Die zuständige Behörde hat bei der Ausarbeitung besonderer Bestimmungen im Sinne dieses Artikels die bona fide anerkannten beteiligten Berufsverbände der Schiffsleute und die Berufsverbände der Beeder oder die Reeder anzuhören, welche die betreffenden Schiffsleute beschäftigen.

Artikel 17 1. Die Quartierräume der Besatzung sind rein, angemessen wohnlich und frei von Gütern und Vorräten zu halten, die nicht persönliches Eigentum der Bewohner der Bäume sind.

2. Der Kapitän oder ein von ihm für diesen Zweck ausdrücklich bestimmter Offizier hat in Begleitung eines oder mehrerer Mitglieder der Besatzung alle Quartierräume mindestens einmal wöchentlich zu besichtigen; die Ergebnisse jeder Besichtigung sind schriftlich niederzulegen.

Teil IV. Anwendung des Übereinkommens auf schon bestehende Schiffe Artikel 18 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2, 8 und 4 dieses Artikels, gilt dieses Übereinkommen für die Schiffe, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens für das Eintragungsgebiet auf Kiel gelegt werden.

2. Für ein Schiff, das bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für das Eintragungsgobiet völlig fertiggestellt ist und hinter den Normen von Teil III dieses Übereinkommens zurückbleibt, kann die zuständige Behörde nach Anhörung der Berufsverbände der Eeeder oder der Eeeder sowie der bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute, unter Würdigung der in Betracht kommenden praktischen Fragen, die ihr möglich scheinenden Änderungen zur Anpassung des Schiffes an die Bestimmungen des Übereinkommens anordnen, wenn a. das Schiff erneut eingetragen wird, b. wesentliche bauliche Veränderungen oder grössere Ausbosserungen an dem Schiff auf Grund eines vorgefassten Planes und nicht wegen eines Unfalles oder Notstandes vorgenommen werden.

3. Für ein Schiff, das sich bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für das Eintragungsgebiet im Bau oder Umbau befindet, kann die zuständige Behörde nach Anhörung der Berufsverbände der Eeeder oder der Eeeder sowie der bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute, unter Würdigung der in Betracht kommenden praktischen Fragen, die ihr möglich scheinenden Änderungen zur Anpassung des Schiffes an die Bestimmungen des Überein-

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kommens anordnen; solche Änderungen gelten bis zu einer erneuten Eintragung des Schiffes als endgültige Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens.

4. Wird ein Schiff -- ausser es handle sich um ein Schiff, das in den Absätzen 2 und 8 dieses Artikels bezeichnet ist oder für das dieses Übereinkommen während seines Baues Geltung hatte ·-- erneut in ein Gebiet eingetragen, und zwar nach dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen für das Gebiet in Kraft getreten ist, so kann die zuständige Behörde nach Anhörung der Berufsverbände der Eeeder und/oder der Beeder sowie der bona fide anerkannten Berufsverbände der Schiffsleute, unter Würdigung der in Betracht kommenden praktischen Fragen, die ihr möglich scheinenden Änderungen zur Anpassung des Schiffes an die Bestimmungen des Übereinkommens anordnen; solche Änderungen gelten bis zu einer erneuten Eintragung des Schiffes als endgültige Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens.

Teil V. Schlussbestimmnngen Artikel 19 Soweit kraft Gesetz, Entscheidung, Gewohnheit oder Vereinbarung zwischen Keedern und Schiffsleuten günstigere Bedingungen gelten, als in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, werden diese durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht berührt.

Artikel 20 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem General direktor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 21 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Katifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Eatifikationen von sieben der folgenden Staaten eingetragen worden sind: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Italien, Jugoslawien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland, wobei von diesen sieben Staaten mindestens vier eine Handelsflotte von je mindestens einer Million Bruttoregistertonnen besitzen müssen.

Die Aufnahme dieser Bestimmung soll die baldige Ratifikation dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erleichtern und fördern.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied sechs Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft,

888 Artikel 22 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kundigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren.nach.Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 23 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, dio ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der letzten für das -Inkrafttreten des Übereinkommens notwendigen Ratifikation Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen 'in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 24 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorangehenden Artikel eingetragenen Eatifikationen und Kündigungen.

Artikel 25 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Präge seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 26 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

889 a. Die ^Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Bücksicht auf Artikel 22; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefässte Übereinkommen in Kraft getreten ist, b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben, Artikel 27 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Übereinkommen (Nr. 93) über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord von Schiffen und die Besatzungsstärke (Neufassung vom Jahre 1949) Die Allgemeine Konfernz der'Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8, Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die teilweise Abänderung des von der Konferenz auf ihrer achtundzwanzigsten Tagung angenommenen Übereinkommens über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord von Schiffen und die Besatzungsstärke, 1946, eine Frage, die zum zwölften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 18. Juni 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke (Neufassung), 1949, bezeichnet wird.

Teil I. Allgemeine Bestimmungen Artikel l Soweit kraft Gesetz, Entscheidung, Gewohnheit oder Vereinbarung zwischen Eeedern und Schiffsleuten in bezug auf die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke für die Schiffsleute günstigere Bedingungen gelten, als in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, werden diese durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht berührt.

Artikel 2 1. Dieses Übereinkommen gilt für alle Schiffe, gleichviel, ob in öffentlichem oder privatem Besitze:

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  1. mit Kraftantrieb, 6. die in einem Gebiet eingetragen sind, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, c. die der gewerbsmässigen Beförderung von Fracht oder von Fahrgästen dienen, d. die zu Fahrten auf See verwendet werden.
  2. Dieses Übereinkommen gilt nicht für: 0. Schiffe mit weniger als 500 Eruttoregistertonnen Kaumgehalt, b. einfache Hokfahrzeuge, wie Dhows und Dschunken, c. Schiffe, die zur Fischerei oder damit unmittelbar zusammenhängenden Arbeiten verwendet werden, d. Fahrzeuge, die zu Fahrten in Flussmündungen verwendet werden.

Artikel 3 Dieses Übereinkommen gilt für jede in irgendeiner Eigenschaft an Bord beschäftigte Person, mit Ausnahme: a.

b.

c.

d.

des Kapitäns, des Lotsen, der nicht zur Schiff s beaatzung gehört, des Arztes, des ausschliesslich mit der Krankenpflege beschäftigten Krankenwärterund anderen Lazarettpersonals, e. der Personen, deren Dienst die an Bord befindliche Fracht betrifft, /. der Personen, die ausschliesslich für eigene Eechnung arbeiten oder ausschliesslich im Wege der Gewinnbeteiligung entlöhnt werden, g. der Personen, die für ihre Dienste kein Entgelt oder nur ein nominales Entgelt erhalten, h. der Personen, die an Bord für Rechnung eines anderen Arbeitgebers als des Eeeders beschäftigt sind, mit Ausnahme der in Diensten einer Gesellschaft für drahtlose Télégraphie stehenden Personen, 1. der mitfahrenden Hafenarbeiter, die nicht zur Besatzung gehören, j. der Personen, die an Bord von Schiffen zur Walfischjagd, von schwimmenden Fabriken oder Transportschiffen oder in anderer Weise bei der Walfischjagd oder zu ähnlichen Zwecken unter Bedingungen beschäftigt sind, die durch einen von einem Berufsverbande von Schiffsleuten abgeschlossenen besonderen Walfischfangs- oder entsprechenden Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Heuersätze, Arbeitszeit und sonstige Heuerbedingungen geregelt sind, fc. der Personen, die nicht zur Besatzung gehören (gleichviel, ob in der Musterrolle eingetragen oder nicht), sondern während des Aufenthaltes des Schiffes im Hafen mit Ausbesserungen, Eeinigung, Laden oder Löschen des Schiffes oder mit ähnlichen Arbeiten beschäftigt sind oder Vertretungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- oder Wachtaufgaben erfüllen.

891 Artikel 4 In diesem Übereinkommen bedeuten die Ausdrücke: a. «Offizier» jede Person, mit Ausnahme des Kapitäns, die in der Musterrolle als Offizier bezeichnet ist oder die nach der Gesetzgebung, den Gesarutarbeitsverträgen oder Gewohnheit den Dienstgrad eines Schiffsoffiziers besitzt, b. «Mannschaft» alle Mitglieder der Besatzung, einschliesslich der Matrosen mit Befähigungsausweis, mit Ausnahme des Kapitäns und der Offiziere, c. «Vollmatrose» jede Person, die nach der Gesetzgebung oder, in deren Ermangelung, nach Gesamtarbeitsvertrag als befähigt zur Erfüllung jedes Dienstes, mit Ausnahme von leitenden oder Spezialaufgaben, gilt, der von einem Mitglied des Deckdienstes gefordert werden kann, d. «Grundentgelt» oder «Grundheuer» das Barentgelt eines Offiziers oder eines Mannschaftsmitgliedes mit Ausnahme von Überstundenvergütung, Prämien oder anderen Bar- oder Sachzulagen.

Teil n. Heuer Artikel 5 1. Das Grundentgelt oder die Grundheuer eines Vollmatrosen, der auf einem Schiffe, für das dieses Übereinkommen gilt, beschäftigt ist, darf je Kalonderdienstmonat nicht geringer sein als sechzehn Pfund in der Währung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland oder vierundsechzig Dollar in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika oder als ein entsprechender Betrag in anderer Währung.

2. Bei Änderung des Pariwertes von Pfund oder Dollar, die dem Internationalen Währungsfonds mitgeteilt wird, gilt folgendes: a. Die Mindestgrundheuer nach Absatz l dieses Artikels, die auf Grund der Währung, für die eine solche Änderung mitgeteilt wurde, festgesetzt ist, hat so angepasst zu werden, dass die Parität zur anderen Währung gewahrt bleibt.

6. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes teilt diese Anpassung den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit.

c. Die in dieser Weise angepasste Mindestgrundheuer ist für die Mitglieder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, ebenso bindend wie die Heuer nach Absatz l dieses Artikels; sie wird für jedes solche Mitglied spätestens mit Beginn des zweiten Kalendermonates nach dem Monate wirksam, in dem der Generaldirektor den Mitgliedern die Änderung mitteilt.

Artikel 6 1. Werden Mannschaftsgruppen auf Schiffen beschäftigt, die eine höhere Zahl von Mannschaftsmitgliedern erfordern, als sonst beschäftigt würden, so

892 ist das Mindestgrundentgelt oder die Mindestgrundheuer des Vollmatrosen derart anzupassen, dass der Betrag dem Mindestgrundontgelt oder der Mindestgrundheuer nach dem vorstehenden Artikel entspricht.

2. Diese Anpassung ist nach dem Grundsatze «gleiches Entgelt für gleiche Arbeit» vorzunehmen. Dabei sind angemessen zu berücksichtigen: a. die Zahl der zusätzlich beschäftigten nachgeordneten Mitglieder solcher Gruppen, b. jede Erhöhung oder Verminderung der Unkosten des Reeders als Folge der Beschäftigung dieser Mannschaftsgruppen.

3. Das angepasste Entgelt wird durch Gesamtarbeitsvertrag zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Eeeder und der Schiffsleute oder, iii Ermangelung eines solchen Vertrages und sofern beide beteiligten Staaten das Übereinkommen ratifiziert habon, durch die zuständige Behörde des Gebietes festgesetzt, dem die betreffende Gruppe von Schiffsleuten angehört.

Artikel 7 Ist die Verpflegung nicht unentgeltlich, so ist das Mindestgrundentgolt oder die Mindestgrundheuer um einen Botrag zu erhöhen, dor durch Gosamtarbeitsvertrag zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Reeder und der Schiffsleute oder, in dessen Ermangelung, durch die zuständige Behörde festgesetzt wird.

Artikel 8 1. Als Berechnungssatz zur Festsetzung des dem Grundentgelt oder der Grundheuer nach Artikel 5 in einer anderen Währung entsprechenden Betrages gilt das Verhältnis des Pariwertes der betreffenden Währung zum Pariwerte des Pfundes des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland oder des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika.

2. Für die Währung eines Mitgliedes der Internationalen Arbeitsorganisation, das dem Internationalen Währungsfonds angehört, gilt als Pariwert der nach der Satzung des Internationalen Währungsfonds übliche Wert.

3. Für die Währung eines Mitgliedes der Internationalen Arbeitsorganisation, das dem Internationalen Währungsfonds nicht angehört, gilt als Pariwert der amtliche Wechselkurs des Goldes oder des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem am 1. Juli 1944 geltenden Gewicht und Feingehalte, wie er bei den Zahlungen und Überweisungen im gewöhnlichen internationalen Geschäftsverkehr üblich ist.

4. Für eine Währung, auf die keiner der beiden vorstehenden Absätze angewendet werden kann, gilt folgendes: a. Der Umrechnungssatz für die Zwecke dieses Artikels wird von dem beteiligten Mitgliede der Internationalen Arbeitsorganisation festgesetzt.

b. Das beteiligte Mitglied teilt seine Entscheidung dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mit, der die übrigen Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, unverzüglich verständigt.

893 c. Innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkte der Verständigung durch den Generaldirektor, kann jedes andere Mitglied, welches das Übereinkommen ratifiziert hat, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes seinen Einspruch gegen die getroffene Entscheidung mitteilen; der Generaldirektor verständigt hierauf das beteiligte Mitglied und die anderen Mitglieder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, und legt die Frage dem in Artikel 21 bezeichneten Ausschusse vor.

d. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Fall einer Änderung der Entscheidung des beteiligten Mitgliedes.

5. Jede Änderung des Gründentgeltes oder der Grundheuer als Folge einer Änderung des Satzes zur Ermittlung des entsprechenden Betrages in einer anderen Währung tritt spätestens mit Beginn des zweiten Kalendermonates nach dem Monat in Kraft, in dem die Änderung des Verhältnisses der Pariwerte der betreffenden Währungen wirksam wird.

Artikel 9 Jedes Mitglied trifft die notwendigen Massnahmen, um u. durch ein System von Überwachung und Vergeltungsmassnahmen die Gewähr zu schaffen, dass die gezahlten Entgelte nicht niedriger sind als die Sätze auf Grund dieses Übereinkommens; b. zu gewährleisten, dass jeder, der ein Entgelt zu einem, niedrigeren als dem in diesem Übereinkommen bestimmten Satz erhalten hat, den ihm zustehenden Eestbetrag im Weg eines nicht kostspieligen und raschen gerichtlichen oder anderen Verfahrens eintreiben kann.

Teil m. Die Arbeitszeit an Bord von Schilfen Artikel 10 Dieser Teil des Übereinkommens gilt nicht für: a. den ersten Offizier des Deckdienstes und des Maschinendienstes, b. den Zahlmeister, c. alle anderen Offiziere, die Dienstleiter, aber nicht Wachthabende sind, d. mit Schreibarbeit oder im allgemeinen Dienste beschäftigte Personen, die i, einen durch Gesamtarbeitsvertrag zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Beeder und der Schiffsleute festgesetzten höheren Dienstgrad einnehmen, oder ii. vorwiegend für eigene Eechnung arbeiten, oder iii. ausschliesslich durch Provision oder hauptsächlich im Wege der Gewinnbeteiligung entlohnt werden.

Bundesblatt. 102. Jahrg.

Bd. II.

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894 Artikel 11 In diesem Teile des Übereinkommens bedeuten die Ausdrücke: a. «Schiff kleiner Fahrt» jedes Schiff, das ausschliesslich zu Fahrten verwendet wird, bei denen es sich vom Ausgangslande nicht weiter als bis zu nähegelegenen Häfen von benachbarten Ländern entfernt. Solche Häfen müssen innerhalb geographischer Grenzen liegen, die: i. durch Gesetzgebung oder Gesamtarbeitsvertrag zwischen Berufsverbänden von Reedern und von Schiffsleuten klar bestimmt sind, ii. für die Durchführung aller Bestimmungen dieses Teiles des Übereinkommens inheitlich festgesetzt sind, iii. von dem beteiligten Mitglieds bei der Eintragung seiner Eatifikation durch eine der Batifikatiqn beigefügte Erklärung mitgeteilt worden sind, iiii. nach Fühlungnahme mit den anderen beteiligten Mitgliedern festgesetzt worden sind, 6. «Schiff grosser Fahrt» jedes Schiff, das nicht ein Schiff kiemer Fahrt ist, o. «Passagierschiff» ein Schiff, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen berechtigt ist, d. «Arbeitszeit» die Zeit, während der ein Mitglied der Besatzung auf Grund der Anordnung eines Vorgesetzten Arbeit für das Schiff oder den Boeder verrichtet.

Artikel 12 1. Dieser Artikel gilt für Offiziere und Mannschaft des Deck-, Maschinenlind Funkdienstes auf Schiffen kleiner Fahrt.

2. Die Normalarbeitszeit eines Offiziers oder Mannschaftsmitgliedes darf nicht überschreiten: a. auf See: vierundzwanzig Stunden in jeder Zeitspanne von zwei aufeinanderfolgenden Tagen, b. im Hafen: i. am wöchentlichen Buhetage: die für laufende Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten erforderliche Zeit bis zu zwei Stunden, ii. an anderen Tagen: acht Stunden, es sei denn, dass durch Gesamtarbeitsvertrag eine kürzere Dauer vorgesehen ist, e. hundertzwölf Stunden in je zwei aufeinanderfolgenden Wochen,.

8. Arbeitsleistung über die in Absatz 2a und fe festgesetzten Grenzen hinaus gilt als Überstundenleistung, für die dem Offizier oder Mannschaftsmitgliede Vergütung nach Artikel 17 dieses Übereinkommens zusteht.

4. Überschreitet die Gesamtzahl der in zwei aufeinanderfolgenden Wochen geleisteten Arbeitsstunden, ausschliesslich der als Überstunden zu bewertenden Zeit, hundertzwölf Stunden, so gebührt dem Offizier oder Mannschaftsmit

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glied ein Ausgleich in Form von Freizeit im Hafen oder auf andere Weise nach den durch Gesamtarbeitsvertrag zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Beeder und der Schiffsleute getroffenen Bestimmungen.

5. Durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsverträge wird bestimmt, wann ein Schiff im Sinne dieses Artikels als auf See und wann es als im Hafen befindlich zu gelten hat.

Artikel 13 1. Dieser Artikel gilt für Offiziere und Mannschaft des Deck-, Maschinenund Funkdienstes auf Schiffen grosser Fahrt.

2. Auf See und an den Tagen der Abfahrt und der Ankunft darf die normale Arbeitszeit eines Offiziers oder Mannschaftsmitgliedes acht Stunden täglich nicht überschreiten.

8. Im Hafen darf die normale Arbeitszeit eines Offiziers oder eines Mannschaftsmitgliedes nicht überschreiten: o. am wöchentlichen Euhetage: die für laufende Instandhaltungs- und Reiaigungsarbeiten erforderliche Zeit bis /u zwei Stunden, b. an anderen Tagen: acht Stunden, es soi denn, dass durch Gesamtarbeitsvertrag eine kürzere Dauer vorgesehen ist.

4. Arbeitsleistung über die in den vorstehenden Absätzen festgesetzten Grenzen hinaus gilt als Überstundenleistung, für die dem Offizier oder Mannschaftsmitgliede Vergütung nach Artikel 17 dieses Übereinkommens zusteht.

5. Überschreitet die Gesamtzahl der in einer Woche geleisteten Arbeitsstunden, ausschliesslich der als Überstunden zu bewertenden Zeit, achtundvierzig Stunden, so gebührt dem Offizier oder Mannschaftsmitglied ein Ausgleich in Form von Freizeit im Hafen oder auf andere Weise nach den durch Gesamtarbeitsvertrag zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Reeder und der Schiffsleute getroffenen Bestimmungen.

6. Durch "die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsverträge wird bestimmt, wann ein Schiff im Sinne dieses Artikels als auf See und wann es als im Hafen befindlich zu gelten hat.

Artikel 14 1. Dieser Artikel gilt für das Personal des allgemeinen Dienstes.

2. Auf Passagierschiffen darf die normale Arbeitszeit nicht überschreiten: a. auf See und an den Tagen der Abfahrt und der Ankunft : zehn Stunden in jeder Zeitspanne von vierzehn aufeinanderfolgenden Stunden, b, im Hafen: i. wenn Fahrgäste an Bord sind: zehn Stunden in jeder Zeitspanne von vierzehn aufeinanderfolgenden Stunden,

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ii. in anderen Fällen: am Vortage des wöchentlichen B.uhetages : fünf Stunden, am wöchentlichen Euhetage: für das Verpflegungs- und Aufwartepersonal fünf Stunden, für andere Personen die für laufende Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten erforderliche Zeit bis zu zwei Stunden, an allen anderen Tagen: acht Stunden.

3. Auf Schiffen, die nicht Passagierschiffe sind, darf die normale Arbeitszeit nicht überschreiten: a, auf See und an den Tagen der Abfahrt und der Ankunft : neun Stunden in jeder Zeitspanne von dreizehn aufeinanderfolgenden Stunden, fr. im Hafen: am wöchentlichen Ruhetage: fünf Stunden, am Vortage des wöchentlichen Buhetages: sechs Stunden, an allen anderen Tagen: acht Stunden in jeder Zeitspanne von zwölf aufeinanderfolgenden Stunden.

4. Überschreitet die Gesamtzahl der in zwei aufeinanderfolgenden Wochen geleisteten Arbeitsstunden hundertzwölf Stunden, so ist ein Ausgleich in Form von Freizeit im Hafen oder auf andere Weise nach den durch Gesamtarbeitsvertrag zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Beeder und der Schiffsleute getroffenen Bestimmungen zu gewähren.

5. Durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsverträge zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Beeder und der Schiffsleute können besondere Bestimmungen zur Regelung der Arbeitszeit von Nachtwächtern getroffen werden.

Artikel 15 1. Dieser Artikel gilt für Offiziere und Mannschaft auf Handelsschiffen kleiner und grosser Fahrt.

2. Die Freizeit im Hafen sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beteiligten Berufsverbänden der Beeder und der Schiffsleute bilden. Dabei wäre davon auszugehen, dass Offizieren und Mannschaftsmitgliedern im Hafen Freizeit im höchstmöglichen Ausmass gewährt und dass solche Freizeit nicht als Urlaub angerechnet werden soll.

Artikel 16 1. Die zuständige Behörde kann von dem Geltungsbereiche dieses Teiles des Übereinkommens Offiziere ausnehmen, die nicht schon nach Artikel 10 ausgenommen sind. Dabei gelten jedoch die folgenden Bedingungen: a. Die Offiziere müssen durch Gesamtarbeitsvertrag Anspruch auf Arbeitsbedingungen haben, die nach Bescheinigung der zuständigen Behörde einen vollen Ausgleich für die Nichtanwendung dieses Teiles des Übereinkommens bilden.

897 b. Der Gesamtarbeitsvertrag muss erstmalig vor dem SO. Juni 1946 abgeschlossen und noch in Kraft oder erneuert worden sein.

2. Jedes Mitglied, das die Bestimmungen von Absatz l in Anspruch nimmt, hat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes vollständige Angaben über jeden solchen Gesamtarbeitsvertrag mitzuteilen; der Generaldirektor legt dem in Artikel 21 bezeichneten Ausschuss eine Zusammenfassung der erhaltenen Auskünfte vor.

3. Der genannte Ausschuss wird prüfen, ob die Gesamtarbeitsverträge, über die ihm ein Bericht vorgelegt wird, Arbeitsbedingungen vorsehen, die einen vollen Ausgleich für die Nichtanwendung dieses Teiles des Übereinkommens bilden. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, alle Bemerkungen oder Anregungen des Ausschusses betreffend diese Gesamtarbeitsverträge in Erwägung zu ziehen, sowie die an den betreffenden Gesamtarbeitsvertragen beteiligten Berufsverbände der Boeder und der Schiffsleute von allen solchen Bemerkungen und Anregungen in Kenntnis zu setzen.

Artikel 17 1. Der Satz oder die Sätze für Überstundenvergütung werden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben oder durch Gesamtarbeitsvertrag festgesetzt; der Stundensatz der Überstundenvergütung darf aber keinesfalls niedriger sein als 25% des Grundentgeltes oder der Grundheuer.

2. Die Gesamtarbeitsverträge können vorsehen, dass die Barvergütung durch Freizeit oder Landgang von entsprechender Dauer oder durch ein anderes Ausgleichsverfahren abgegolten wird.

Artikel 18 1. Die ständige Anordnung von Überstunden ist soweit irgend möglich zu vermeiden.

2. Die für die nachstehend bezeichneten Arbeiten erforderliche Zeit ist nicht in die normale Arbeitszeit einzurechnen oder als Überstundenleistung im Sinne dieses Teiles des Übereinkommens zu bewerten: a. Arbeiten, die der Kapitän für die Sicherheit des Schiffes, der Fracht oder der an Bord befindlichen Personen für notwendig und dringlich hält, b. vom Kapitän angeordnete Arbeiten zur Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen, die sich in Not befinden, c. Musterungen, Feuerlösch-, Eettungsboot- und ähnliche Übungen nach den Bestimmungen des internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See in seiner in dem betreffenden Zeitpunkte geltenden Fassung, d. zusätzliche Arbeiten zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten, der Quarantäne Oder anderer Förmlichkeiten des Gesundheitsdienstes,

898 e. die laufende und notwendige Peilung der Lage des Schiffes und die Wetterbeobachtungen durch die Offiziere, /. die für den normalen Warenwechsel erforderliche zusätzliche Zeit.

8. Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise weder das Eecht und die Pflicht des Kapitäns, jede Arbeit anzuordnen, die ihm für die Sicherheit und den reibungslosen Betrieb des Schiffes notwendig erscheint, noch die Pflicht eines Offiziers oder Mannschaftsmitgliedes, solche Arbeiten auszuführen.

Artikel 19 1. Personen unter sechzehn Jahren dürfen während der Nacht nicht arbeiten.

2. Als «Nacht» im Sinne dieses Artikels gilt eine Zeitspanne von mindestens neun aufeinanderfolgenden Stunden, die vor Mitternacht beginnt und nach Mitternacht endet und die durch die Gesetzgebung oder durch Gesamtarbeitsvertrag zu bestimmen ist, Teil IV. Besatzungsstärke Artikel 20 1. Jedes Schiff, für das dieses Übereinkommen gilt, muss eine nach Zahl und Befähigung ausreichende Besatzung an Bord führen, um a. den Schutz menschlichen Lebens auf See zu gewährleisten, b. die Durchführung der Bestimmungen von Teil III dieses Übereinkommens zu ermöglichen, c. übermässige Beanspruchung der Besatzung zu verhüten und die Leistung von Überstunden ganz oder soweit wie möglich zu vermeiden.

2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, zur Untersuchung und Erledigung aller Beschwerden oder Streitigkeiten betreffend die Besatzungsstärke eines Schiffes ein wirksames Verfahren einzuführen oder sich von dessen Vorhandensein zu vergewissern.

8. Vertreter der Berufsverbände der Keeder und der Schiffsleute haben, mit oder ohne Mitarbeit anderer Personen oder Behörden, bei diesem Verfahren mitzuwirken.

' .

Teil V. Durchführung des Übereinkommens Artikel 21 1. Dieses Übereinkommen kann durchgeführt werden im Wege: a. der Gesetzgebung, b. von Gesamtarbeitsverträgen zwischen Eeedern und Schiffsleuten (vorbehaltlich Artikel 2, Absatz 2) oder c, einer Verbindung von Gesetzgebung und Gesamtarbeitsverträgen zwischen Reedern und Schiffsleuten. Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, gelten seine Be-

899 Stimmungen für jedes Schiff, das im Gebiete des ratifizierenden Mitgliedes eingetragen ist, und für jeden an Bord eines solchen Schiffes Beschäftigten.

2. Wird eine Bestimmung dieses Übereinkommens im Weg eines Gesamtarbeitsvertrages nach Absatz l dieses Artikels durchgeführt, so ist das Mitglied, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Übereinkommens, nicht verpflichtet, in bezug auf die im Weg eines Gesamtarbeitsvertrages durchgeführten Bestimmungen des Übereinkommens Massnahmen nach Artikel 9 zu treffen.

8. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Auskünfte über die Massnahmen zur Durchführung des Übereinkommens zu übermitteln, einschliesslich genauer Angaben über alle in Kraft stehenden Gesamtarbeitsverträge, die der Durchführung von Bestimmungen des Übereinkommens 'dienen.

4. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, durch eine dreigliedrige Delegation in jedem Ausschusse mitzuwirken, der Vertreter der Eegierungen und der Berufsverbände der Eeeder und der Schiffsleute und, in beratender Eigenschaft, Vertreter des paritätischen Seefahrtsausschusses des Internationalen Arbeitsamtes umfasst und gegebenenfalls eingesetzt wird, um die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen zu prüfen.

5. Der Generaldirektor wird dem genannten Ausschuss eine Zusammenfassung der ihm nach Absatz 8 dieses Artikels übermittelten Auskünfte vorlegen.

6. Der Aussehuss wird prüfen, ob die Gesamtarbeitsverträge, über die ihm ein Bericht vorgelegt wird, den Bestimmungen dieses Übereinkommens wirksam Beohnung tragen. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, alle die Durchführung des Übereinkommens betreffenden Bemerkungen und Anregungen des Ausschusses in Erwägung zu ziehen sowie die an einem der unter Absatz l fallenden Gesamtarbeitsverträge beteiligten Berufsverbände der Eeeder und der Schiffsleute von allen Bemerkungen und Anregungen des genannten Ausschusses über die Wirksamkeit dieser Gesamtarbeitsverträge zur Durchführung dieses Übereinkommens in Kenntnis zu Artikel 22 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, ist verantwortlich für die Durchführung seiner Bestimmungen auf den in seinem Gebiet eingetragenen Schiffen und, soweit das Übereinkommen nicht im Wege von Gesamtarbeitsvertragen durchgeführt wird, für das Vorhandensein gesetzlicher Vorschriften über: a. die Haftung des Beeders und des Kapitäns zur Sicherung der Durchführung, b. angemessene Strafen für jede Verletzung der Bestimmungen des Übereinkommens,

900 e. die Errichtung einer geeigneten amtlichen Überwachung der Durchführung von Teil IV dieses Übereinkommens, d. die Führung eines Verzeichnisses der nach Teil III dieses Übereinkommens geleisteten Arbeitsstunden und der Vergütungen für Überstunden und Arbeitszeitüberschreitungen, e. die Gewährleistung der gleichen Bechtsmittel für die Schiffsleute zur Eintreibung der ihnen für Überstunden und Arbeitszeitüberschreitungen zustehenden Vergütungen, wie sie ihnen zur Eintreibung sonstiger Heuerrüokstände eingeräumt sind.

2. Die beteiligten Berufsverbände der Eeeder und der Schiffsleute sind bei der Ausarbeitung der Vorschriften zur Durchführung dieses Übereinkommens, soweit tunlich und durchführbar, anzuhören.

Artikel 23 Zum Zwecke gegenseitiger Unterstützung bei der Durchführung dieses Übereinkommens verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, der zuständigen Hafenbehörde jedes in seinem Gebiete gelegenen Hafens Weisung zu geben, in allen Fällen, in denen sie Kenntnis davon erhält, dass die Bestimmungen des Übereinkommens auf einem im Gebiet eines anderen Mitgliedes eingetragenen Schiffe, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, nicht eingehalten werden, die Konsularbehörde oder eine andere geeignete Behörde des betreffenden Mitgliedes von dem Tatbestande zu verständigen.

Teil VI. Schlussbestimmungen Artikel 24 Für die Zwecke von Artikel 28 des Übereinkommens über die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke, 1936, gilt das vorliegende Übereinkommen als Übereinkommen zur Abänderung des genannten Übereinkommens, Artikel 25 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 26 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

. 2. Es tritt erstmalig in Kraft sechs Monate, nachdem die nachstehenden Bedingungen erfüllt worden sind:

901 a. Die Ratifikationen von neun der folgenden Staaten müssen eingetragen sein: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, China, Dänemark, Pinnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Italien, Jugoslawien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland.

b. Mindestens fünf der Mitglieder, deren Eatifikationen eingetragen worden sind, müssen im Zeitpunkte der Eintragung ihrer Eatifikation eine Handelsflotte von mindestens einer Million Bruttoregistertonnen besitzen.

c. Der Gesamtraumgehalt der Handelsflotten der Mitglieder, deren Eatifikationen eingetragen sind, muss im Zeitpunkte der Eintragung der Ratifikationen mindestens fünfzehn Millionen Bruttoregistertonnen betragen.

8. Durch die Aufnahme der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes soll die baldige Eatifikation dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erleichtert und gefördert werden.

4. Nach dem erstmaligen Inkrafttreten tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied sechs Monate nach dor Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 27 1. Jedes Mitglied, das. dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von fünf Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 28 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2, Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der letzten für das Inkrafttreten des Übereinkommens notwendigen Ratifikation Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

902

Artikel 29 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nacb Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorangebenden Artikel eingetragenen Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 30 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 31 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 27 ; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist: b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 82 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Übereinkommen (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen, eine Frage, die den

903 sechsten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 29. Juni 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge), 1949, bezeichnet wird.

Artikel l 1. Dieses Übereinkommen findet auf Verträge Anwendung, die folgenden Bedingungen entsprechen: a. Mindestens eine der Vertragsparteien muss eine Behörde sein; b. die Ausführung des Vertrages muss in sich schliessen i. die Aufwendung von Goldmitteln durch eine Behörde, ii. die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch die andere Vertragspartei; c. der Vertrag muss zum Inhalte haben : , i. die Ausführung öffentlicher Bau-, Umbau-, Ausbesserungs- oder Abbrucharbeiten, ii. die Herstellung, Vereinigung, Behandlung oder Beförderung von Arbeitsstoffen, Zubehör oder Ausrüstungsgegenständen oder iii. die Leistung oder Bereitstellung von Diensten; ~ d. der Vertrag muss von einer Zentralbehörde eines Mitgliedes der Internationalen Arbeitsorganisation abgeschlossen sein, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist.

2. Die zuständige Behörde bestimmt, inwieweit und unter welchen Bedingungen das Übereinkommen auf Verträge Anwendung findet, die von anderen als den Zentralbehörden abgeschlossen werden.

8. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Arbeiten, die von Zwischenunternehmern oder von Personen ausgeführt werden, auf die der Vertrag übertragen wird; die zuständige Behörde trifft geeignete Massnahmen, um die Anwendung des Übereinkommens in diesen Fällen zu gewährleisten.

4. Von der Anwendung dieses Übereinkommens können Verträge ausgenommen werden, wenn die zu ihrer Ausführung erforderlichen öffentlichen Mittel einen Betrag nicht übersteigen, den die zuständige Behörde naoh Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche -Verbände bestehen, festgesetzt hat.

5. Die zuständige Behörde kann nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, vom Anwendungsbereiche dieses Übereinkommens Personen in leitenden Stellungen und in Stellungen technischer oder wissenschaftlicher Art ausnehmen, deren Arbeitsbedingungen nicht durch die Gesetzgebung, durch Gesamtarbeitsvertrag oder durch Schiedsspruch festgesetzt sind und die in der Regel keine körperliche Arbeit verrichten.

904 Artikel 2 1. Die Verträge, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, müssen Klauseln enthalten, die den beteiligten Arbeitnehmern Löhne (einschliesslich Zulagen), eine Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen gewährleisten, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die im gleichen Gebiete für gleichartige Arbeit in dem betreffenden Beruf oder in der betreffenden Industrie gelten auf Grund a. eines Gesamtarbeitsvertrages oder der Ergebnisse eines anderen anerkannten Verhandlungsverfahrens von Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen ein wesentlicher Teil der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer des betreffenden Berufes oder der betreffenden Industrie angehört, oder b. eines Schiedsspruches oder c. der Gesetzgebung.

2. Sind die im vorigen Absätze bezeichneten Arbeitsbedingungen in dem Gebiet, in dem die Arbeit ausgeführt wird, nicht in einer der vorstehend angegebenen Arten geregelt, so müssen die in die Verträge aufzunehmenden Klauseln den beteiligten Arbeitnehmern Löhne (einschliesslich Zulagen), eine Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen gewährleisten, die nicht weniger günstig sind als: a. die Bedingungen, die auf Grund eines Gesamtarbeitsvertrages, der Ergebnisse eines anderen anerkannten Verhandlungsverfahrens, eines Schiedsspruches oder der Gesetzgebung im nächstgelegonen Gebiet mit ähnlichen Verhältnissen für gleichartige Arbeit in dem betreffenden Beruf oder in der betreffenden Industrie gelten, oder b. die allgemein üblichen Bedingungen, die von den Arbeitgebern anerkannt werden, welche dem gleichen Beruf oder der gleichen Industrie wie die Vertragspartei angehören und sich in ähnlichen Verhältnissen befinden.

3. Die Bestimmungen der in die Verträge aufzunehmenden Klauseln und -alle Abänderungen dieser Bestimmungen sind von der zuständigen Behörde nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, in der nach ihrem Ermessen den Voraussetzungen in den einzelnen Staaten am besten entsprechenden Weise festzusetzen.

.

4. Die zuständige Behörde hat durch Veröffentlichung der Vergebungsbedingungen oder durch andere geeignete Massnahmen den Bewerbern zu ermöglichen, Kenntnis von dem Inhalte der Klauseln zu nehmen.

Artikel S Falls geeignete Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit, die Sicherheit .und die Wohlfahrt der bei der Ausführung der Verträge beschäftigten

905

Arbeitnehmer nicht schon auf Grund von Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch anwendbar sind, hat die zuständige Behörde geeignete Massnahmen zu treffen, um den beteiligten Arbeitnehmern gerechte und angemessene Bedingungen auf dem Gebiete des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und der Wohlfahrt zu gewährleisten.

Artikel 4 Die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen zur Durchführung dieses Übereinkommens a. müssen i. allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden, ii. die mit der Durchführung betrauten Personen bezeichnen, iii, vorschreiben, dass die Arbeitnehmer durch gut sichtbare Anschläge in den Betrieben oder an den anderen Arbeitsstellen über ihre Arbeitsbedingungen zu unterrichten sind; b. müssen, falls die Durchführung nicht durch andere wirksame Massnahmen sichergestellt ist, vorschreiben i. die Führung zweckentsprechender Aufzeichnungen über die von den beteiligten Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit und die ihnen ausbezahlten Löhne, ii. eine zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung ausreichende Aufsicht.

Artikel 5 1. Die Verletzung der Einhaltung und Anwendung der in die öffentlichen Verträge aufgenommenen Arbeitsklauseln ist durch Ausschluss von der Auftragsvergebung oder auf andere Weise angemessen zu bestrafen.

2. Durch Einbehaltungen auf die vertraglich geschuldeten Zahlungen oder durch andere geeignete Massnahmen ist dafür zu sorgen, dass die beteiligten Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Löhne erhalten.

Artikel 6 Die Jahresberichte nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation müssen vollständige Angaben über die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen enthalten.

Artikel 7 1. Umt'asst das Gebiet eines Mitghedes ausgedehnte Landesteile, in denen die zuständige Behörde die Bestimmungen dieses Übereinkommens wegen der Spärlichkeit der Bevölkerung oder des Grades ihrer Entwicklung für undurch-

906 führbar hält, so kann sie diese Landesteile nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, von der Durchführung des Übereinkommens entweder allgemein oder mit den ihr angemessen erscheinenden Ausnahmen in bezug auf bestimmte Betriebe oder Arbeiten befreien.

2. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresberichte, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Durchführung dieses Übereinkommens vorzulegen hat, alle Landesteile, für die es von diesem Artikel Gebrauch zu machen beabsichtigt, unter Angabe der Gründe hiefür zu bezeichnen. In der Folge darf kein Mitglied von diesem Artikel für andere als die in dieser Weise bezeichneten Landesteile Gebrauch machen.

3. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in der Folge nach Ablauf von jeweils höchstens drei Jahren nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, die Möglichkeit der Durchführung dieses Übereinkommens in den auf Grund von Absatz l abgenommenen Landesteilen zu prüfen.

4. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in seinen späteren Jahresberichten die Landesteile zu bezeichnen, für die es auf das Eecht verzichtet, von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch zu machen, und jeden in bezug auf die fortschreitende Durchführung dieses Übereinkommens in diesen Landesteilen gegebenenfalls verwirklichten Fortschritt anzugeben.

Artikel 8 * Die zuständige Behörde kann mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, bei Vorliegen höherer Gewalt oder von das Staatswohl oder die Landessicherheit gefährdenden Notständen zeitweilig aussetzen.

Artikel 9 1. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Verträge, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für das beteiligte Mitglied abgeschlossen worden sind.

2. Durch die Kündigung dieses Übereinkommens wird seine Durchführung in bezug auf die Verträge nicht berührt, die abgeschlossen worden sind, bevor die Kündigung wirksam wird.

Artikel 10 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

907 Artikel 11 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den'Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 12 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gemäss Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, o. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in . diesem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l, lit. a und b, dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen, 8. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l, lit. b, o und d, dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 14 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird, Artikel 18 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 85, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

908

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Recht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 14 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende' Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Artikel 14 .

  1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.
  2. Jedea Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 15 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 16 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 17 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn

909

Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 18 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Batifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Bücksicht auf Artikel 14; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefassto Übereinkommen in Kraft getreten ist.

.&. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 19 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Empfehlung (Nr. 84) betreffend die ArbeitskJauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen, eine Frage, die den sechsten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über die Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge), 1949, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 29. Juni 1949, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend die Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge), 1949, bezeichnet wird.

Die Konferenz empfiehlt den Mitgliedern, die folgenden Bestimmungen anzuwenden, sobald es die Verhältnisse in ihrem Lando gestatten, und dem Internationalen Arbeitsamt entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsrates über die zu ihrer Verwirklichung getroffenen Massnahmen zu berichten: Bundesblatt. 102. Jahrg, Bd. II.

65

910 1. Falls private Arbeitgeber Zuschüsse oder Bewilligungen zum Betriebe gemeinnütziger Unternehmen erhalten, sollten die zur Anwendung kommenden Arbeitsklauseln den in öffentlichen Verträgen geltenden inhaltlich entsprechen.

2. Die Arbeitsklauseln Öffentlicher Verträge sollten unmittelbar oder durch Hinweis auf entsprechende Vorschriften der Gesetzgebung oder Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen, Schiedssprüchen oder anderen anerkannten Vereinbarungen festsetzen a. die Normallohn- und Überstundensätze, einschliesslich der Zuschläge, die den verschiedenen Kategorien von beteiligten Arbeitnehmern zu bezahlen sind, fe. das Verfahren zur Regelung der Arbeitszeit, einschliesslich, soweit erforderlich, i. der Zahl der zum Normallohnsatzo bezahlten Arbeitsstunden, die während des Tages, der Woche oder eines anderen festgesetzten Zeitabschnittes geleistet werden dürfen, ii. der zulässigen durchschnittlichen Arbeitszeit der Personen, welche bei Arbeiten beschäftigt sind, die ihrer Natur nach einen ununterbrochenen Fortgang mit Schichtenwechsel erfordern, iii. im Falle der Durchschnittsberechnung der Arbeitszeit: des Zeitabschnittes, von dem dieser Durchschnitt berechnet werden darf, sowie der Höchstzahl der Arbeitsstunden, die während eines bestimmten Zeitabschnittes geleistet werden dürfen; e. die Bestimmungen über Urlaub und Krankenurlaub.

Übereinkommen (Nr. 95) über den Lohnschutz Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate dos Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend den Lohnschutz, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Lohnschutz, 1949, bezeichnet wird.

Artikel l Als «Lohn» im Sinne dieses Übereinkommens gilt, ohne Eücksicht auf Bezeichnung oder Berechnungsart, das Entgelt oder der Verdienst, den ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber auf Grund eines schriftlichen oder mündlichen Dienstvertrages für geleistete oder zu leistende Arbeit oder für geleistete oder zu leistende Dienste zu fordern hat, soweit dieses Entgelt oder dieso Leistungen in Geld ausgedrückt werden können und durch Vereinbarung oder durch die ·Gesetzgebung bestimmt sind.

911

Artikel 2 1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle Personen, denen ein Lohn gezahlt wird oder gebührt.

2. Die zuständige Behörde kann nach Anhörung der unmittelbar beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, von der Durchführung dieses Übereinkommens die Gruppen von Personen ganz oder teilweise ausnehmen, die keine körperliche Arbeit verrichten oder in häuslichen Diensten oder in ähnlichen Beschäftigungen stehen und für welche die völlige oder teilweise Durchführung des Übereinkommens unter Berücksichtigung der Umstände und Bedingungen ihrer Beschäftigung untunlich wäre.

8. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresberichte, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Durchführung dieses Übereinkommens vorzulegen hat, alle Gruppen der unter den bezeichneten Voraussetzungen und Bedingungen beschäftigten Personen anzugeben, die das Mitglied auf Grund dos vorigen Absatzes von der Durchführung des Übereinkommens ganz oder teilweise ausüunehmen beabsichtigt. In der Folge darf kein Mitglied Ausnahmen für andere als die in dieser Weise bezeichneten Gruppen von Personen vorsehen.

4. Jedes Mitglied, das in seinem ersten Jahresberichte die Gruppen der Personen angegeben hat, die es von der Durchführung dieses Übereinkommens ganz oder teilweise auszunehmen beabsichtigt, hat in seinen späteren Jahresberichten die Gruppen der Personen anzugeben, für die es auf das Becht der Inanspruchnahme der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels verzichtet, sowie mitzuteilen, inwieweit gegebenenfalls Portschritte zur Durchführung dieses Übereinkommens für diese Gruppen von Personen verwirklicht worden sind.

Artikel 3 1. Barlöhne dürfen nur in der gesetzlichen Währung ausbezahlt werden.

Die Lohnzahlung mittels Schuldscheinen, Gutscheinen, Coupons oder irgendwelchen anderen Zahlungsmitteln, welche die gesetzliche Währung ersetzen sollen, ist zu verbieten.

2. Die zuständige Behörde kann die Lohnzahlung mittels Bankscheck, Postscheck oder Postanweisung zulassen oder vorschreiben, falls eine solche Zahlungsart üblich oder besonderer Umstände wegen notwendig oder falls sie durch Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch festgesetzt ist oder wenn mangels solcher Bestimmungen der beteiligte Arbeitnehmer sich damit einverstanden erklärt.

Artikel 4 1. Durch die Gesetzgebung, durch Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch kann zugelassen werden, dass die Löhne in den Industrien oder Berufen, in denen es üblich oder unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Indu-

912 strie oder des betreffenden Borufos erwünscht ist, zum Teil durch Sachleistungen abgegolten werden dürfen; Lohnzahlung in Form von Getränken mit hohem Alkoholgehalt oder von Bauschgiften darf jedoch unter keinen Umständen gestattet werden.

2. Falls die teilweise Abgeltung der Löhne durch Sachleistungen statthaft ist, sind geeignete Massnahnien zu treffen, damit a. die Sachleistungen dem persönlichen Gebrauche des Arbeitnehmers und seiner Familie dienen und den Bedürfnissen dieser Personen angepasst sind, b. der Wert dieser Leistungen gerecht und angemessen berechnet wird.

Artikel 5 Der Lohn ist dem beteiligten-Arbeitnehmer selbst auszubezahlen, .ausser wenn auf Grund der Gesetzgebung, eines Gesamtarbeitsvertrages oder Schiedsspruches andere Bestimmungen gelten oder sich der beteiligte Arbeitnehmer mit einem anderen Verfahren einverstanden erklärt.

Artikel 6 Dem Arbeitgeber ist es untersagt, die Verfügungsfreiheit des Arbeitnehmers über seinen Lohn in irgendeiner Weise zu beschränken.

Artikel 7

.

.

  1. Falls in einem Betriebe Läden zum Verkaufe von Waren an die Arbeitnehmer oder Dienste bestehen, deren Leistungen für diese bestimmt sind, so darf auf die Arbeitnehmer keinerlei Zwang zur Inanspruchnahme dieser Läden oder Dienste ausgeübt werden.
  2. Sofern keine anderen Läden oder Dienste zur Verfügung stehen, hat die zuständige Behörde durch geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass der Verkauf der Waren und die Leistung der Dienste zu gerechten und angemessenen Preisen erfolgt oder dass die vom Arbeitgeber eingerichteten Läden oder Dienste nicht auf Gewinn gerichtet sind, sondern im Interesse der beteiligten Arbeitnehmer betrieben werden.

Artikel 8 1. Lohnabzüge dürfen nur unter den. Bedingungen und in den Grenzen zugelassen werden, die von der Gesetzgebung vorgeschrieben oder durch .einen Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch bestimmt sind.

2. Die Arbeitnehmer sind in der nach Ermessen der zuständigen Behörde am besten geeigneten Weise davon in Kenntnis zu setzen, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen solche Abzüge vorgenommen werden dürfen.

.

913

Artikel 9 Zu verbieten ist jeder Lohnabzug zu dem Zweck, einem Arbeitgeber, dessen Vertreter oder irgendeiner Mittelperson (z. B. einem mit der Anwerbung von Arbeitskräften beauftragten Agenten) eine unmittelbare oder mittelbare Zahlung seitens eines Arbeitnehmers zu verschaffen, damit dieser eine Beschäftigung erlangt oder beibehält.

Artikel 10 1. Die Pfändung oder Abtretung des Lohnes ist nur unter den Bedingungen und in den Grenzen zulässig, welche die Gesetzgebung vorschreibt.

2. Der Lohn ist in dem für den Unterhalt des Arbeitnehmers und seiner Familie notwendig erachteten Ausmasse gegen Pfändung oder Abtretung zu schützen.

Artikel 11 1. Im Falle des Konkurses oder der gerichtlichen. Liquidation eines Unternehmens gelten die dort beschäftigton Arbeitnehmer als bevorrechtete Gläubiger in bozug auf dio Löhne, die ihnen für ihre Dienstleistung während eines dorn Konkurs oder der Liquidation vorangehenden durch die Gesetzgebung bemessenen Zeitabschnittes gebühren oder in bezug auf die Löhne, die einen durch die Gesetzgebung festgesetzten Betrag nicht übersteigen.

2. Löhne, die eine bevorrechtete Schuld bilden, müssen voll ausbezahlt werden, bevor die gewöhnlichen Gläubiger ihre anteilmässigen Ansprüche geltend machen können.

3. Die Gesetzgebung bestimmt den B.ang der eine 'bevorrechtete Schuld bildenden Lohnansprüche gegenüber den anderen bevorrechteten Schulden.

Artikel 12 1. Der Lohn muss in regelrnässigen Zeitabschnitten bezahlt werden. Sofern die Lohnzahlung in regelmässigen Zeitabschnitten nicht auf andere.Weise befriedigend gewährleistet ist, sind diese Zeitabschnitte durch die Gesetzgebung vorzuschreiben oder durch einen Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch zu bestimmen.

2. Bei Beendigung des Arbeitsverhälthisses hat die Schlussabrochnung über den gesamten geschuldeten Lohn nach den Vorschriften der Gesetzgebung oder den Bestimmungen eines Gosamtarbeitsvertrages oder Schiedsspruches oder, mangels solcher Vorschriften oder Bestimmungen, innerhalb einer unter Berücksichtigung der Vertragsbestimmungen angemessenen Frist -zu erfolgen. .

Artikel 13 1. Barlöhne sind an Werktagen an der Arbeitsstätte oder in deren Nähe auszuzahlen, ausser wenn die Gesetzgebung oder ein Gesaintarboitsvertrag oder

914

Schiedsspruch andere Bestimmungen vorsieht oder wenn eine andere, dem Arbeitnehmer bekannte Begelung zweckmässiger erscheint.

2. Die Lohnzahlung in Schenken oder an anderen ähnlichen Orten und, falls die Verhütung von Missbräuchen es erfordert, in Läden und Vergnügungsstätten ist zu verbieten, ausser es handle sich um Personen, die dort beschäftigt sind.

Artikel 14 Falls es notwendig ist, sind wirksame Massnahmen zu treffen, um den Arbeitnehmern in angemessener und leicht verständlicher Weise Kenntnis zu geben a. von den für sie geltenden Lohnbedingungen, und zwar bevor sie eine Stelle antreten sowie bei jeder Änderung dieser Bedingungen, fc. bei jeder Lohnzahlung von den Lohnbestandteilen für die betreffende Lohnperiode, soweit diese Bestandteile veränderlich sind.

Artikel 15 Die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Übereinkommens müssen

  1. den Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden, b. die Personen bezeichnen, die für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind, c. angemessene Strafen für Übertretung festsetzen, d. vorsehen, dass in allen Fällen, in denen es angezeigt ist, Aufzeichnungen in einer angemessenen Form und nach einem angemessenen Verfahren gemacht werden.

Artikel 16

Die Jahresberichte nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation müssen vollständige Angaben über die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen enthalten.

Artikel 17 1. Umfasst das .Gebiet eines Mitgliedes ausgedehnte Landesteile, in denen die zuständige Behörde die Bestimmungen dieses Übereinkommens wegen der Spärlichkeit der Bevölkerung oder des Grades ihrer Entwicklung für undurchführbar hält, so kann sie diese Landosteile nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, von der Durchführung des Übereinkommens entweder allgemein oder mit den ihr angemessen erscheinenden Ausnahmen in bezug auf bestimmte Betriebe oder Arbeiten befreien.

915 2. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresberichte, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Durchführung dieses Übereinkommens vorzulegen hat, alle Landesteile, für die es von diesem Artikel Gebrauch zu machen beabsichtigt, unter Angabe der Gründe hiefür zu bezeichnen. In der Folge darf kein Mitglied von diesem Artikel für andere als die in dieser Weise bezeichneten Landesteile Gebrauch machen.

3. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in der Folge nach Ablauf von jeweils höchstens drei Jahren, nach Anhörung der beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verbände bestehen, die Möglichkeit der Durchführung dieses Übereinkommens für die auf Grund von Absatz l ausgenommenen Landesteile zu prüfen.

4. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in seinen späteren Jahresberichten die Landesteile zu bezeichnen, für die es auf das Eecht verzichtet, von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch zu machen, und jeden in bezug auf die fortschreitende Durchführung dieses Übereinkommens in diesen Landesteilen gegebenenfalls verwirklichten Fortschritt anzugeben.

Artikel 18 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 19 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Eatifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 20 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gomäss Artikel 85, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt,

916 &. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen dos Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2, Die Verpflichtungen nach Absatz l, lit. a und fc, dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Batifikation und haben die Wirkung einer solchen.

3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l, lit. "b, c und d, dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4." Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 22 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger "Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Artikel 21 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 85, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem -betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass dio Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Becht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder'die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 22 gekündigt worden kann, eine .

Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Artikel 22 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in

91T Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 23 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung dor zweiten. Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dein dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 24 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Genoralsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Aiiskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorangehenden Artikel eingetragenen Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 25 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführimg dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweiscn Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 26 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Eatifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Über-

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einkommong in sich, ohne Kücksicht auf Artikel 22; Voraussetzung ist dabei dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefasaten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von don Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 27 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Empfehlung (Nr. 85) betreffend den Lohnschutz Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8, Juni 1949 zu ihrer zwoiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Lohnschutz, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, · und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über den Lohnschutz, 1949, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend den Lohnschutz, 1949, bezeichnet wird.

Die Konferenz empfiehlt den Mitgliedern, die folgenden Bestimmungen anzuwenden, sobald es die Verhältnisse in ihrem Lande gestatten, und dem Internationalen Arbeitsamt entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsrates über die zu ihrer Verwirklichung getroffenen Massnahmen zu berichten.

L Lohnabzüge 1. Es sollten alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die Lohnabzüge in dem zur Gewährleistung des Unterhaltes des Arbeitnehmers und seiner Familie notwendigen Ausmasse zu begrenzen.

2. (1) Lohnabzüge zur Gutmachung eines Verlustes oder Schadens an Erzeugnissen, Gütern oder Einrichtungen dös Arbeitgebers sollten nur insoweit zugelassen werden, als der beteiligte Arbeitnehmer für den Verlust oder Schaden erwiesenermassen verantwortlich ist, (2) Die Höhe der bezeichneten Abzüge sollte den Grundsätzen der Billigkeit entsprechen und den tatsächlichen Wert des erlittenen Schadens oder Verlustes nicht übersteigen.

(8) Bevor ein solcher Lohnabzug vorgenommen wird, sollte dem beteiligten Arbeitnehmer Gelegenheit geboten werden, die Gründe vorzubringen, aus denen ein Abzug unterbleiben sollte.

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3. Es sollten angemessene Massnahmen getroffen werden, um Lohnabzüge für die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Werkzeuge, Zubehörteile und Ausrüstungsgegenstände auf die Fälle zu beschränken, in denen solche Abzüge a. in der betreffenden Industrie oder in dem betreffenden Beruf als allgemein üblich gelten oder b. durch einen Gesamtarbeitsvertrag oder einen Schiedsspruch vorgesehen sind oder c. in irgendeiner anderen Weise durch ein von der Gesetzgebung gestattetes Verfahren zugelassen werden.

II. Lohnperiode 4. Die Höchstdauer der Zeitspanne von einer Lohnzahlung zur anderen sollte so bemessen sein, dass der Lohn ausbezahlt wird a. den Arbeitnehmern, die im Stunden-, Tages- oder Wochenlohn stehen, mindestens zweimal monatlich, in Abständen von höchstens sechzehn Tagen, b. Personen, deren Arbeitsentgelt auf monatlicher oder jährlicher Grundlage berechnet wird, mindestens einmal monatlich.

5. (1) Für Arbeitnehmer, die im Stück- oder Leistungslöhne stehen, sollte die Höchstdauer der Zeitspanne von einer Lohnzahlung zur anderen, soweit es möglich ist, so bemessen sein, dass der Lohn mindestens zweimal monatlich in Abständen von höchstens sechzehn Tagen ausbezahlt wird.

(2) Für Arbeitnehmer, die bei einer Arbeit beschäftigt sind, .deren Fertigstellung mehr als zwei Wochen erfordert, sollten, falls nicht auf Grund eines Gesamtarbeitsvertrages oder Schiedsspruches eine andere Lohnperiode gilt, geeignete Massnahmen getroffen werden, damit a. ihnen mindestens zweimal monatlich, in Abständen von höchstens sechzehn Tagen, im Verhältnisse zur geleisteten Arbeit bemessene Vorschüsse gewährt werden, b. die Schlussabrechnung über ihren Lohn spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung der Arbeit erfolgt.

KI. Bekanntgabe der Lohnbedingungen an die Arbeitnehmer 6. Die Angaben über die Lohnbedingungen, die den Arbeitnehmern mitgeteilt werden müssen, sollten, soweit es erforderlich ist, Einzelheiten enthalten über a. die Lohnsätze, b. die Art der Lohnberechnung, c. die Lohnperioden, d. die Auszahlungsstelle, e. die Bedingungen, unter denen Lohnabzüge vorgenommen werden können.

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IV. Lohnangaben und Lohnlisten 7. Wo immer es angezeigt ist, sollten die Arbeitnehmer bei jeder Lohnzahlung Angaben für die betreffende Lohnperiode über folgende Daten erhalten, soweit diese veränderlich sind a. den verdienten Bruttolohn, Ì). alle gegebenenfalls vorgenommenen Lohnabzüge, unter Angabe der Gründe dafür und ihrer Hohe, c. den geschuldeten Nettolohn.

8. Wo immer es angezeigt ist, sollten die Arbeitgeber Lohnlisten führen, welche die im vorigen Absätze bezeichneten Angaben für jeden Arbeitnehmer enthalten.

V. Beteiligung der Arbeitnehmer an der Verwaltung der von den Betrieben geführten Läden 9. Wo ein Betrieb Läden oder ähnliche Einrichtungen zur Versorgung seiner Arbeitnehmer mit Waren und Dienstleistungen unterhält, sollte durch geeignete Massnahmen darauf hingewirkt werden, dass Vertreter der beteiligten Arbeitnehmer und insbesondere Mitglieder der Betriebsausschüsse oder ähnlicher Einrichtungen, wo solche bestehen, an der allgemeinen Verwaltung der genannten Läden oder Einrichtungen teilnehmen.

Übereinkommen (Nr. 96) über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung vom Jahre 1949) Die Allgemeine 'Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 211 ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Abänderung des von der Konferenz auf ihrer siebzehnten Tagung angenommenen Übereinkommens über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung, 1933, eine Frage, die zum zehnten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt,, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommenerhalten sollen, zur Ergänzung dos Übereinkommens über die Organisation'des Arbeitsmarktverwaltung, 1948, das vorsieht, dass jedes Mitglied, für das jener Übereinkommen in Kraft ist, eine öffentliche, unentgeltliche Arbeitsmarkts Verwaltung zu unterhalten oder für das Bestehen einer solchen Verwaltung zu sorgen hat.

921 Davon ausgehend, dass eine solche Verwaltung allen Gruppen von Arbeitnehmern zugänglich sein sollte, nimmt die Konferenz heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung), 1949, bezeichnet wird.

Teil I. Allgemeine Bestimmungen Artikel l 1. Im Sinno dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «Büro für entgeltliche Arbeitsvermittlung» : a, Arbeitsvermittlungsbüros, die auf Gewinn gerichtet sind, d. h. Personen, Gesellschaften, Anstalten, Geschäftsbetriebe oder sonstige Einrichtungen, die als Vermittler dienen, um einem Arbeitnehmer eine Beschäftigung oder einem Arbeitgeber eine Arbeitskraft zu verschaffen mit der Absicht, von dem einen oder dem anderen einen unmittelbaren oder mittelbaren materiellen Vorteil zu ziehen; diese Begriffsbestimmung umfasst nicht Zeitungen oder sonstige Veröffentlichungen, sofern nicht ihr ausschliesshcher oder hauptsächlicher Zweck darin besteht, als Vermittler zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu wirken, b. Arbeitsvermittlungsbüros, die nicht auf Gewinn gerichtet sind, d. h.

Arbeitsvermittlungseinrichtungen von Gesellschaften, Anstalten, Geschäftsbetrieben oder anderen Einrichtungen, die, ohne auf materiellen Gewinn gerichtet zu sein, für die bezeichneten Dienstleistungen vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer eine Beitrittsgebühr, einen laufenden Beitrag oder sonst eine Vergütung erheben.

2. Dieses Übereinkommen bezieht sich nicht auf die Arbeitsvermittlung für Schiffsleute.

Artikel 2 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat in seiner Ratifikationsurkunde anzugeben, ob es die Bestimmungen von Teil II, welche die fortschreitende Aufhebung der auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung und eine Begelung für die anderen Arbeitsvermittlungsstellen vorsehen, oder die Bestimmungen von Teil III annimmt, welche eine Begelung für die Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung, einschliesslich der auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlungsbüros, vorsehen.

2. Jedes Mitglied, das die Bestimmungen von Teil III dieses Übereinkommens annimmt, kann dem Generaldirektor in der Folge mitteilen, dass es die Bestimmungen von Teil II annimmt; vom Zeitpunkte der Eintragung einer solchen Mitteilung durch den Generaldirektor an treten für das betreffende Mitglied die Bestimmungen von Teil III ausser Kraft und werden die Bestimmungen von Teil II wirksam.

922 Teil u. Fortschreitende Aufhebung der auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung und Vorschriften betreffend die andern Vorschriften Artikel 8 1. Die in Artikel l, Absatz l, lit. o, bezeichneten, auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung sind innerhalb eines begrenzten, von der zuständigen Behörde festgesetzten Zeitraumes aufzuheben.

2. Diese Büros sind nicht aufzuheben, solange keine öffentliche Arbeitsmarktverwaltung besteht.

3. Die zuständige Behörde kann verschiedene Fristen für die Aufhebung der Büros festsetzen, die sich mit der Vermittlung verschiedener Kategorien von Personen befassen.

Artikel 4 1. "Während der ihrer Aufhebung vorangehenden Frist gelten für die auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung folgende Bestimmungen a. sie sind der Aufsicht der zuständigen Behörde zu unterstellen, b. sie dürfen Gebühren und Vergütungen für Auslagen nur nach Massgabe eines Tarifes erheben, der entweder der zuständigen Behörde unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde festgesetzt worden ist.

" 2. Die Aufsicht hat insbesondere die Beseitigung aller mit der Tätigkeit der auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung verbundenen Missbräuche zu verfolgen.

8. Zu diesem Zwecke hat die zuständige Behörde die beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in geeigneter Weise anzuhören.

Artikel 5 '.

  1. Die zuständige Behörde hat in Ausnahmefällen Befreiungen von den Bestimmungen des Artikels 3, Absatz l, dieses Übereinkommens in bezug auf die von der Gesetzgebung genau bezeichneten Kategorien von Personen zu gewähren, für deren angemessene Vermittlung im Eahmen der öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung nicht vorgesorgt werden kann, jedoch nur unter der Bedingung, dass in solchen Fällen die beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in geeigneter Weise angehört werden.
  2. Jedes Büro für entgeltliche Arbeitsvermittlung, für das auf Grund dieses Artikels eine Ausnahme gewährt wird, muss folgende Bedingungen erfüllen : o. "es muss der Aufsicht der zuständigen Behörde unterstellt sein, b. es muss im Besitz einer Bewilligung sein, die jeweils für ein Jahr ausgestellt wird und nach Ermessen der zuständigen Behörde erneuert werden kann,

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c. es darf Gebühren und Vergütungen für Auslagen nur nach Massgabe eines Tarifes erheben, der entweder der zuständigen Behörde unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde festgesetzt worden ist, d. es darf im Ausland Arbeitnehmer nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und unter den von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Bedingungen vermitteln oder anwerben.

Artikel 6 Die in Artikel l, Absatz l, lit. b, bezeichneten, nicht auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung müssen folgende Bedingungen erfüllen : a, sie müssen im Besitz einer Ermächtigung der zuständigen Behörde und ihrer Aufsicht unterstellt sein, b, sie dürfen keine Vergütung über den Tarif hinaus erheben, der entweder der zuständigen Behörde unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde unter genauer Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten festgesetzt worden ist, c, sie dürfen im Ausland Arbeitnehmer nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und unter den von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Bedingungen vermitteln oder anwerben.

Artikel 7 Die zuständige Behörde hat die notwendigen Massnahmen zu treffen, um sich davon zu vergewissern, dass die Büros für unentgeltliche Arbeitsvermittlung ihre Tätigkeit kostenlos ausüben, Artikel 8 Gegen jede Übertretung der Bestimmungen dieses Teiles des Übereinkommens und der ihrer Durchführung dienenden gesetzlichen Vorschriften sind angemessene Strafen festzusetzen, welche nötigenfalls die Entziehung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bewilligungen und Ermächtigungen in sich schliessen.

Artikel 9 Die Jahresberichte gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation müssen alle erforderlichen Auskünfte über die auf Grund von Artikel 5 zugelassenen Ausnahmen enthalten, insbesondere über die Zahl der im Genüsse von Ausnahmen stehenden Büros, den Umfang ihrer Tätigkeit, die Gründe, welche die Ausnahmen rechtfertigen, und die von der zuständigen Behörde zur Überwachung der Tätigkeit dieser Büros getroffenen Massnahmen.

924 Teil III. Regelung für die Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung Artikel 10 Die in Artikel l, Absatz l, lit. a, bezeichneten, auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung müssen folgende Bedingungen er.füllen: a. sie müssen der Aufsicht der zuständigen Behörde unterstellt sein, 6, sie müssen im Besitz einer Bewilligung sein, die jeweils für ein Jahr ausgestellt wird und nach Ermessen der zuständigen Behörde erneuert werden kann, c. sie dürfen Gebühren und Vergütungen für Auslagen nur nach Massgabe eines Tarifes erheben, der entweder der zuständigen Behörde unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde festgesetzt worden ist, .d. sie dürfen im Ausland Arbeitnehmer nur nach Ermächtigung durch die zuständige Behörde und vorbehaltlich der von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Bedingungen vermitteln oder anwerben.

Artikel 11 Die in Artikel l, Absatz l, lit. b, bezeichneten, nicht auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung müssen folgende Bedingungen erri allen: a. sie müssen im Besitz einer Ermächtigung der zuständigen Behörde und ihrer Aufsicht unterstellt sein; fe. sie dürfen keine Vergütung über den Tarif hinaus erheben, der entweder der zuständigen Behörde unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde unter genauer Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten festgesetzt worden ist; c, sie dürfen im Ausland Arbeitnehmer nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und unter den von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Bedingungen vermitteln oder anwerben.

Artikel 12 Die zuständige Behörde hat die notwendigen Massnahmen zu treffen, um ·sich zu vergewissern, dass die Büros für unentgeltliche Arbeitsvermittlung ihre Tätigkeit kostenlos ausüben.

Artikel 13 Gegen jede Übertretung der Bestimmungen dieses Teiles des Übereinkommens und der ihrer Durchführung dienenden gesetzlichen Vorschriften sind angemessene Strafen festzusetzen, welche nötigenfalls die Butüiehuug der in .diesem Übereinkommen vorgesehenen Bewilligungen und Ermächtigungen in isich schliessen.

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Artikel 14 Die Jahresberichte gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation müssen alle erforderlichen Auskünfte enthalten über die von der zuständigen Behörde zur Überwachung der Tätigkeit der Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung, einscbliesslich insbesondere der auf Gewinn gerichteten Büros, getroffenen Massnahmen.

Teil IV. Verschiedene Bestimmungen Artikel 15 1. Umfasst das Gebiet eines Mitgliedes ausgedehnte Landestoile, in denen die zuständige Behörde die Bestimmungen dieses Übereinkommens wegen der Spärlichkeit der Bevölkerung oder des Grades ihrer Entwicklung für undurchführbar hält, so kann sie diese Landesteile von der Durchführung des Übereinkommens entweder allgemein oder mit den ihr angemessen erscheinenden Ausnahmen in bezug auf bestimmte Betriebe oder Arbeiten befreien.

2. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresberichte, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Durchführung dieses Übereinkommens vorzulegen hat, alle Landesteile, für die es von diesem Artikel Gebrauch zu machen beabsichtigt, unter Angabe der Gründe hiefür zu bezeichnen. In der Folge darf kein Mitglied von diesem Artikel für. andere als die in dieser Weise bezeichneten Landesteile Gebrauch machen.

3. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in seinen späteren Jahresberichten die Landesteile zu bezeichnen, für die es auf das Becht verzichtet, von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch zu machen.

Teil V. Schlussbestimnrangen Artikel 16 Die förmlichen Eatifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generala direkter des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen, Artikel 17 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Eatifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Eatifikation zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Eatifikation in Kraft.

Bundeablatt. 102, Jahrg. Bd. II.

66

926 Artikel 18 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gemäss Artikel 85, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation .übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben: a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten .dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l, lit. a und b, dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Katifikation und haben die Wirkung einer solchen.

0. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l, lit. b, c und d, dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz öder teilweise zurückziehen, 4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 20 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Artikel 19 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung .mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten .Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Eecht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 20 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

927 Artikel 20 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dorn es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 21 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, dio ihm von don Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dorn dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 22 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 23 Der Verwaltungsrat dés Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 24 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

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  1. die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 20; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist, b. vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.
  2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkonimen ratifiziert haben.

Artikel 25 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Übereink ommen (Nr. 97) über die Wanderarbeiter (Neufassung vom Jahre 1949) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Abänderung des von der Konferenz auf ihrer fünfundzwanzigsten Tagung angenommenen Übereinkommens über die Wanderarbeiter, 1939, eine Präge, die zum elften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, bezeichnet wird.

Artikel l Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamte sowie jedem anderen Mitglied auf Ersuchen Auskünfte zur Verfügung zu stellen über a. seine Politik und seine gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Auswanderung und der Einwanderung, b. die bei ihm geltenden Sondervorschriften betreffend Wanderarbeiter und deren Arbeits- und Lebensbedingungen, c. die von ihm auf diesem Gebiet abgeschlossenen allgemeinen Verträge und ;besonderen Vereinbarungen.

929 Artikel 2 Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, eine geeignete unentgeltliche Stelle zur Betreuung der Wanderarbeiter und insbesondere zur Erteilung genauer Auskünfte an die Wanderarbeiter zu unterhalten oder sich zu vergewissern, dass eine solche Stelle besteht.

Artikel 8 1. Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, soweit seine Gesetzgebung es zulässt, alle geeigneten Massnahmen gegen irreführende Werbung zur Auswanderung und Einwanderung zu treffen.

2. Zu diesem Zwecke wird das Mitglied, falls es nützlich ist, mit den anderen beteiligten Mitgliedern zusammenarbeiten.

Artikel 4 Geeignetenfalls hat jedes Mitglied innerhalb der Grenzen seiner Zuständig* keit Massnahmen zur Erleichterung der Abreise, der Reise und der Aufnahme der Wanderarbeiter zu treffen.

Artikel 5 Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, in den Grenzen seiner Zuständigkeit geeignete ärztliche Dienste zu unterhalten a. die sich erforderlichenfalls sowohl im Zeitpunkte der Abreise als auch in dem der Ankunft davon zu vergewissem haben, dass sich die Wanderarbeiter und ihre Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, in befriedigendem Gesundheitszustände befinden, b. die darüber zu wachen haben, dass die Wanderarbeiter und ihre Familienmitglieder im Zeitpunkt ihrer Abreise, während der Reise und bei ihrer Ankunft im Bestimmungsland ausreichende ärztliche Betreuung erhalten und sich guter hygienischer Bedingungen erfreuen.

Artikel 6 1. Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, die zum Aufenthalt in seinen Gebiotsgrenzen befugton Einwanderer, ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit, der Basse, der Beligion oder des Geschlechtes, nicht weniger günstig zu behandeln als seine eigenen Staatsangehörigen a. in bezug auf die folgenden Gegenstände, soweit diese gesetzlich geregelt oder der Überwachung durch die Verwaltungsbehörden unterstellt sind: i. das. Arbeitsentgelt einschliesslich der Familienzulagen, sofern diese einen Bestandteil des Arbeitsentgeltes bilden, die Arbeitszeit, die Überstunden, den bezahlton Urlaub, dio Beschränkungen dor Heimarbeit, das Zulassungsalter zur Arbeit, das Lehrlingswesen und die Berufsausbildung, die Arbeit von Frauen und Jugendlichen,

930

u. den Beitritt zu gewerkschaftlichen Organisationen und den Genuas dor durch die Gesamtarbeitsverträge gebotenen Vorteile, iii. die Unterkunft, b. in bozug auf die soziale Sicherheit (d. h. die gesetzlichen Vorschriften über Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Krankheit, Alter und Ableben, Arbeitslosigkeit und Unterhaltspflichten sowie über jedes andere nach der Gesetzgebung durch ein System der sozialen Sicherheit gedeckte Eisiko), vorbehaltlich i. geeigneter Vorkehrungen zur Wahrung der Ansprüche und Anwartschaften, ii. der besonderen gesetzlichen Vorschriften des Einwanderungslandes über die ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln aufgebrachten Leistungen oder-Leistungsanteile sowie die Zuwendungen an Personen, welche die zur Erlangung einer normalen Beute festgesetzten Beitragsbedingungen nicht erfüllen, c. in bezug auf die für den Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung zahlbaren Steuern, Abgaben und Beiträge, d. in bezug arif die Möglichkeit, den Rechtsweg hinsichtlich der in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten zu beschreiten.

2. In Bundesstaaten sind die Bestimmungen dieses Artikels insoweit durchzuführen, als die darin behandelten Fragen durch dio Bundesgesetzgebung geregelt oder der Überwachung durch die Verwaltungsbehörden des Bundes unterstellt sind. Jedes Mitglied entscheidet, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen diese Bestimmungen auf fragen Anwendung finden, die durch die Gesetzgebung der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone geregelt oder der Überwachung durch deren Verwaltungsbehörden unterstellt sind. Das Mitglied hat in seinem Jahresbericht über die Durchführung des Übereinkommens anzugeben, inwieweit die in diesem Artikel bezeichneten Fragen durch die Bundesgesetzgebung geregelt oder der Überwachung durch die Verwaltungsbehörden des Bundes unterstellt sind. In bezug auf die durch die Gesetzgebung der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone geregelten oder der Überwachung durch deren Verwaltungsbehörden unterstellten Fragen hat das Mitglied die in Artikel 19, Absatz 7, lit. b, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vorgesehenen Massnahmen zu treffen.

Artikel 7 1. Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, dass seine Arbeitsmarktverwaltung und seine anderen für Wanderungsfragen zuständigen Stellen mit den entsprechenden Stellen der anderen Mitglieder zusammenarbeiten, wo dies angezeigt ist.

2. Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, den Wanderarbeitern die Dienste seiner öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

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Artikel 8 1. Der dauernd zugelassene "Wanderarbeiter und seine Familienmitglieder, die befugt sind, ihn zu begleiten oder ihm nachzufolgen, dürfen im Falle der Berufsunfähigkeit des Wanderarbeiters infolge einer nach seiner Ankunft eingetretenen Erkrankung oder eines nach seiner Ankunft erlittenen Unfalles in ihr Heimatland oder in das Land, aus dem sie ausgewandert sind, nur zurückbefördert werden, wenn sie es wünschen oder wenn für das beteiligte Mitglied geltende internationale Verträge eine solche Zurückbeförderung vorsehen.

2. Falls die Wanderarbeiter bei ihrer Ankunft im Einwanderungslande sofort dauernd zugelassen werden, kann die zuständige Behörde dieses Landes bestimmen, dass die Vorschriften von Absatz l dieses Artikels erst nach Ablauf einer angemessenen Frist wirksam werden, deren Dauer fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkte der Zulassung der betreffenden Wanderarbeiter, keinesfalls übersteigen darf.

Artikel 9 Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, die Überweisung der Teile des Verdienstes und der Ersparnisse des Wanderarbeiters, welche dieser zu überweisen wünscht, vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften über die Beschränkung der Devisenausfuhr und -einfuhr zu gestatten.

Artikel 10 Sofern die Zahl der Wanderer, die sich aus dem Gebiet eines Mitgliedes in das Gebiet eines anderen Mitgliedes begeben, grösseren Umfang annimmt, haben die zuständigen Behörden der beteiligten Gebiete in allen Fällen, in denen es notwendig oder erwünscht ist, Vereinbarungen zur Regelung der sie gemeinsam berührenden Fragen zu treffen, die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben können.

Artikel 11 1. Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als «Wanderarbeiter» eine Person, die aus einem Land in ein anderes Land auswandert, um sich dort anders als für eigene Rechnung zu betätigen; der Ausdruck umfasst jede als Wanderarbeiter ordnungsmässig zugelassene Person.

2. Dieses Übereinkommen gilt nicht für: a. Grenzgänger, .

b. die Einreise von Personen zu kurzfristigem Aufenthalte, die einen freien Beruf ausüben oder Künstler sind, ß. Schiffsleute.

Artikel 12 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

932 Artikel 18 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Eatifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist, 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Batifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Eatifikation in Kraft.

Artikel 14 1. Jedes Mitglied, das. dieses Übereinkommen ratifiziert, kann seiner Eatifikation eine Erklärung beifügen, durch die es alle oder einzelne Anhänge dieses Übereinkommens von der Eatifikation ausnimmt.

2. Vorbehaltlich einer solchen Erklärung haben die Bestimmungen der Anhänge die gleiche Wirkung wie die Bestimmungen des Übereinkommens.

3. Jedes Mitglied, das. eine solche Erklärung abgibt, kann dem Generaldirektor durch eine spätere Erklärung die Annahme aller oder einzelner der iu der Erklärung bezeichneten Anhänge mitteilen; vom Zeitpunkte der Eintragung einer solchen Erklärung durch den Generaldirektor an treten die Bestimmungen dieser Anhänge für das betreffende Mitglied in Kraft.

4. Solange eine nach Absatz l dieses Artikels übermittelte Erklärung für einen Anhang in Kraft ist, kann das Mitglied erklären, dass es den betreffenden Anhang mit der Wirkung einer Empfehlung anzunehmen bereit ist.

Artikel 15 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Anhänge oder eines dieser Anhänge übernimmt, fe. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens und aller oder einzelner seiner Anhänge mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen und alle oder einzelne seiner Anhänge nicht durchgeführt werden können, und in diesem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage vorbehält.

2. Dio Verpflichtungen nach Absatz l, lit. a und b, dieses Artikels gelten, als wesentlicher Bestandteil der Eatifikation und haben die Wirkung einer solchen.

933 8. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l, ht. b, c und d, dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 17 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Artikel 16 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 85, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen und alle oder einzelne, seiner Anhänge in dem betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt werden; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens und aller oder einzelner seiner Anhänge mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Hecht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dern Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen und alle oder einzelne seiner Anhänge nach Artikel 17 gekündigt werden können, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Artikel 17 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es.dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

8. In jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kündbar ist, kann jedes Mitglied, für das

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dieses Übereinkommen in Kraft ist und das von seinem Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, dem Generaldirektor eine Erklärung übermitteln, durch die es einen der Anhänge dieses Übereinkommens kündigt.

4. Durch die Kündigung dieses Übereinkommens und aller oder einzelner seiner Anhänge werden die dem Wanderer oder seinen Familienmitgliedern durch das Übereinkommen und seine Anhänge gewährleisteten Eechte nicht berührt, sofern der Wanderer eingewandert ist, während das Übereinkommen oder der Anhang in dem Gebiet in Kraft war, für das sich die Frage der Aufrechterhaltung dieser Eechte stellt.

Artikel 18 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Eatifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 19 Der Genoraldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 20 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 21 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a; Die Eatifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung dos vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Eücksicht auf Artikel 17 ; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen, in Kraft getreten ist.

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b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 22 1. Die Internationale Arbeitskonferenz kann auf jeder Tagung, auf deren Tagesordnung die Frage steht, mit Zweidrittelmehrheit Abänderungen eines Anhanges oder mehrerer Anhänge dieses Übereinkommens annehmen.

2. Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, hat jede solche Neufassung innerhalb eines Jahres oder, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, innerhalb von achtzehn Monaten nach Schluss der Tagung der Konferenz der zur Entscheidung berufenen Stelle oder den zur Entscheidung berufenen Stellen zum Zwecke der Verwirklichung durch die Gesetzgebung oder zwecks sonstiger Massnalmieii zu unterbreiten.

3. Eine solche Neufassung wird für jedes Mitglied, für welches das vorliegende Übereinkommen in Kraft ist, durch die Übermittlung einer Erklärung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes wirksam, in der das Mitglied diesem seine Annahme der Neufassung mitteilt.

4. Vom Zeitpunkte der Annahme der Neufassung durch die Konferenz an kann von den Mitgliedern nur diese Neufassung angenommen werden.

Artikel 23 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

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Anhang I Anwerbung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter, die nicht auf Grund der unter Regierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung angeworben sind Artikel l Dieser Anhang gilt für Wanderarbeiter, die nicht auf Grund der unter Kegierungsaufsicbt abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppen-Wanderung angeworben sind.

Artikel 2 In diesem Anhange bedeuten die Ausdrücke: a.-«Anwerbung» i. die Anstellung einer Person in einem Gebiete für einen Arbeitgeber in einem anderen Gebiete, ii. die Übernahme der Verpflichtung gegenüber einer Person in einem Gebiet, ihr eine Beschäftigung in einem anderen Gebiete zu beschaffen, sowie die Annahme von Massnahmen betreffend die in Absätzen i und ii bezeichneten Tätigkeiten, einschliesshch der Ermittlung und Auswahl der Auswanderer und der Vorbereitungen zu ihrer Ausreise, b. «Hereinnähme» alle Tätigkeiten zu dem Zwecke, die Ankunft oder die Zulassung der iin Sinne von Absatz a dieses Artikels angeworbenen Personen in einem Gebiete sicherzustellen oder zu erleichtern, c. «Arbeitsvermittlung» alle Tätigkeiten zu dem Zwecke, die Beschäftigung der im Sinne von Absatz b dieses Artikels hereingenommenen Personen sicherzustellen oder zu erleichtem.

Artikel 8 1. Jedes Mitglied, für das dieser Anhang in Kraft ist und dessen Gesetzgebung die Anwerbung, Hereinnähme und Arbeitsvermittlung im Sinne von Artikel 2 zuläest, hat diese Tätigkeiten, soweit seine Gesetzgebung sie gestattet, nach den Bestimmungen dieses Artikels zu regeln.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes ist die Ermächtigung zur Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung zu beschränken auf a. die öffentlichen Arbeitsämter oder andere amtliche Stellen des Gebietes, in dem die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt werden, fc, die amtlichen Stellen eines anderen Gebietes als jenes, in dem die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt werden, sofern diese Stellen durch Vereinbarung der beteiligten Regierungen äur Ausübung solcher Tätigkeiten in diesem Gebiet ermächtigt sind, c. jede auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stelle.

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8. Soweit die Gesetzgebung oder ein zweiseitiges Abkommen es zulässt, können die Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung durchgeführt werden von a. dem künftigen Arbeitgeber oder einer in seinen Diensten stehenden und in seinem Namen handelnden Person, vorbehaltlich der Genehmigung und Überwachung durch die zuständige Behörde, falls das Interesse des Wanderers es erfordert, b. einem privaten Büro, falls.dieses von der zuständigen Behörde des Gebietes, in dem die Tätigkeiten ausgeübt werden sollen, hiezu in den Fällen und unter den Voraussetzungen vorher ermächtigt worden ist, die festgesetzt werden durch i. die Gesetzgebung dieses Gebietes oder ii. eine Vereinbarung der zuständigen Behörde des Auswanderungsgebietes oder jeder auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle einerseits und der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes anderseits.

4. Die zuständige Behörde des Gebietes, in dem die Tätigkeiten ausgeübt werden, hat die Tätigkeit der Personen oder Stellen zu überwachen, denen eine Ermächtigung nach Absatz 3, lit. b, gewährt worden ist; auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stellen bleiben von dieser Bestimmung ausgenommen und der betreffenden Urkunde oder einer von diesen Stellen .mit der beteiligten zuständigen Behörde getroffenen Vereinbarung unterstellt.

5. Keine Bestimmung dieses Artikels darf so ausgelegt werden, als ob andere Personen oder Stellen als die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes die Zulassung eines Wanderarbeiters in das Gebiet eines Mitgliedes gestatten könnten.

Artikel 4 Jedes Mitglied, für das dieser Anhang in Kraft ist, verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Öffentliche Arbeitsmarktverwaltung ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der Anwerbung, Hereinnahme und der Arbeitsvermittlung von Wanderarbeitern unentgeltlich ausübt, Artikel 5 1. Jedes Mitglied, für das dieser Anhang in Kraft ist und das ein System der Überwachung der zwischen einem Arbeitgeber oder einer in seinem Namen handelnden Person und einem Wanderarbeiter abgeschlossenen Arbeitsvertrage eingeführt hat, verpflichtet sich, die Erfüllung der folgenden Bedingungen zu fördern : a. Dem Wanderer ist eine Abschrift des Arbeitsvertrages vor der Abreise oder, im Fall einer entsprechenden Vereinbarung der beteiligten Eegierungen, in einer Aufnahmestelle bei der Ankunft im Einwanderungsgebiete zu übergeben.

938 · b: Der Arbeitsertrag hat Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen und insbesondere über das dem Wanderer angebotene Arbeitsentgelt zu enthalten, c. Der Wanderer ist über die für ihn im Einwanderungsgebiete geltenden allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen vor der Abreise mittels : eines Schriftstückes zu unterrichten, das sich auf ihn persönlich oder auf die Gruppe bezieht, der er angehört.

2. Falls vorgesehen ist, dass der Wanderer eine Abschrift des Arbeitsvertrages bei der Ankunft im Einwanderungsgebiet erhält, ist er vor der Abreise über die berufliche Eigenschaft, in der er angeworben ist, und über die sonstigen Arbeitsbedingungen, insbesondere über das ihm, zugesicherte Mindestarbeitsentgelt mittels eines Schriftstückes zu unterrichten, das sich auf ihn persönlich oder auf die Gruppe bezieht, der er angehört.

8. Die zuständige Behörde hat die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Bestimmungen der vorangehenden Absätze durchgeführt und Übertretungen dieser Bestimmungen bestraft werden.

Artikel 6 Die in Artikel 4 dos Übereinkommens vorgesehenen Massnahmen haben -in den geeigneten Fällen zu umfassen a. die Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten, b. die Errichtung von Dolmetscherdiensten, c. jede nötwendige Hilfe während der ersten Zeit der Ansiedlung der Wanderer und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, d. den Schutz des Wohlergehens der Wanderer und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, während der Eeise und insbesondere an Bord von Schiffen, Artikel 7 1. Nimmt die Zahl der Wanderarbeiter, die sich aus dem Gebiete eines Mitgliedes in das Gebiet eines anderen Mitgliedes begeben, grösseren Umfang an, so haben die zuständigen Behörden der beteiligten Gebiete, in allen Fällen, in denen es notwendig oder erwünscht ist, Vereinbarungen zur Eegelung der sie gemeinsam berührenden Fragen zu treffen, die sich aus der Durchführung dieses Anhanges ergeben können.

2. Besitzen die Mitglieder ein System der Überwachung der Arbeitsverträge, so haben die bezeichneten Vereinbarungen die Massnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Arbeitgebers anzugeben.

Artikel 8 Angemessene Strafen sind gegen jede Person vorzusehen, welche die heimliche oder ungesetzliche Einwanderung begünstigt.

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Anhang II

Anwerbung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter, die auf Grund der unter Regierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung angeworben sind Artikel l Dieser Anhang gilt für Wanderarbeiter, die auf Grund der unter Begierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung angeworben sind.

Artikel 2 In diesem Anhange bedeuten die Ausdrücke: a. «Anwerbung»: i. die Anstellung einer Person in einem Gebiete für einen Arbeitgeber in einem anderen Gebiet auf Grund der unter Begierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung, ii. die Übernahme der Verpflichtung gegenüber einer Person in einem.

Gebiet, ihr auf Grund der unter Eegierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung eine Beschäftigung in einem, anderen Gebiete zu beschaffen, sowie den Abschluss von Vereinbarungen über die in Absätzen i und ii bezeichneten Tätigkeiten, einschhesshch der Ermittlung und Auswahl der Auswanderer und der Vorbereitungen zu ihrer Ausreise, b. «Hereinnähme» alle Tätigkeiten zu dem Zwecke, die Ankunft oder die Zulassung der im Sinne von Absatz a dieses Artikels auf Grund der unter Regierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung angeworbenen Personen in einem Gebiete sicherzustellen oder zu erleichtern, c. «Arbeitsvermittlung» alle Tätigkeiten zu dem Zwecke, die Beschäftigung der im Sinne von Absatz fe dieses Artikels auf Grund der unter Begierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung hereingenommenen Personen sicherzustellen oder zu erleichtern.

Artikel 3 1. Jedes Mitglied, für das dieser Anhang in Kraft ist und dessen Gesetzgebung die Anwerbung, Hereinnähme und Arbeitsvermittlung im Sinne von Artikel 2 zulässt, hat diese Tätigkeiten, soweit seine Gesetzgebung sie gestattet,, nach den Bestimmungen dieses Artikels zu regem.

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2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes ist die Ermächtigimg zur Anwerbung, Hereinnähme und Arbeitsvermittlung zu beschränken auf a, die öffentlichen Arbeitsämter oder andere amtliche Stellen des Gebietes, in dem die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt werden, fc. die amtlichen Stellen eines anderen Gebietes als jenes, in dem die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt werden, sofern diese Stellen durch Vereinbarung der beteiligten Eegierungen zur Ausübung solcher Tätigkeiten in diesem Gebiet ermächtigt sind, c. jede auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stelle.

8. Die Anwerbung, Hereinnähme und Arbeitsvermittlung können, soweit die Gesetzgebung oder ein zweiseitiges Abkommen es zulässt und falls das Interesse des Wanderers es erfordert, vorbehaltlich der Genehmigung und Überwachung durch die zuständige Behörde, ausgeübt werden von a. dem Arbeitgeber oder einer in seinen Diensten stehenden und in seinem Namen handelnden Person, b. privaten Büros.

4. Die Befugnis zur Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung ist an die vorausgehende Ermächtigung durch die zuständige Behörde des Gebietes, in dem die Tätigkeiten ausgeübt werden sollen, in den Fällen und unter den Voraussetzungen gebunden, die bestimmt werden durch: a. die Gesetzgebung dieses Gebietes oder b. eine Vereinbarung der zuständigen Behörde des Auswanderungsgebietes oder jeder auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle einerseits und der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes anderseits.

5. Die zuständige Behörde des Gebietes, in dem die Tätigkeiten ausgeübt werden, hat gemäss allfälliger zwischen den beteiligten zuständigen Behörden getroffenen Vereinbarungen die Tätigkeit der Personen oder Stellen zu über-.

wachen, denen eine Ermächtigung nach dem vorigen Absätze gewährt worden ist; auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stellen bleiben von dieser Bestimmung ausgenommen und der betreffenden Urkunde oder einer von diesen Stellen mit der beteiligten zuständigen Behörde getroffenen Vereinbarung unterstellt.

6. Vor der Erteilung der Genehmigung zur Hereinnahme von Wanderarbeitern hat die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes nachzuprüfen, ob nicht eine genügend grosse Zahl für die Verrichtung der betreffenden Arbeiten befähigter Arbeitnehmer vorhanden ist.

7. Keine
Bestimmung dieses Artikels darf so ausgelegt werden, als ob andere Personen oder Stellen als die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes die Zulassung eines Wanderarbeiters in .das Gebiet eines Mitgliedes gestatten könnten.

941 Artikel 4 1. Jedes Mitglied, für das dieser Anhang in Kraft ist, verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine öffentliche Arbeitsmarktverwaltung ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung von Wanderarbeitern unentgeltlich ausübt.

2. Die mit der Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung verbundenen Verwaltungskosten dürfen nicht dem Wanderer auferlegt werden.

Artikel 5 Erfordert ein Gruppentransport von Wanderern, die aus einem Land in ein anderes Land gebracht werden, die Durchreise durch das Gebiet eines dritten Landes, so haben die zuständigen Behörden dieses dritten Landes, zwecks Vermeidung von Verzögerungen und Verwaltungsschwierigkeiten, Massnahmen zur Beschleunigung der Durchreise zu treffen.

Artikel 6 1. Jedes Mitglied, für rlaH dieser Anhang in Kraft ist und das ein System der Überwachung der zwischen einem Arbeitgeber oder einer in seinem Namen handelnden Person und einem Wanderarbeiter abgeschlossenen Arbeitsverträge eingeführt hat, verpflichtet sieb, die Erfüllung der folgenden Bedingungen zu fordern : a, dem Wanderer ist eine Abschrift des Arbeitsvertrages vor der Abreise oder, im Fall einer entsprechenden Vereinbarung der beteiligten Eegierungen, in einer Aufnahmestelle bei der Ankunft im Einwanderungsgebiete zu übergeben; b, der Arbeitsvertrag hat Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen und insbesondere über das dein Wanderer angebotene Arbeitsentgelt zu enthalten; c, der Wanderer ist über die für ihn im Einwanderungsgebiete geltenden allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen vor der Abreise mittels eines Schriftstückes zu unterrichten, das sich auf ihn persönlich oder auf die Gruppe bezieht, der er angehört.

2. Falls vorgesehen ist, dass der Wanderer eine Abschrift des Arbeitsvertrages bei der Ankunft im Einwanderungsgebiet erhält, ist er vor der Abreise über die berufliche Eigenschaft, in der er angeworben ist, und über die sonstigen Arbeitsbedingungen, insbesondere über das ihrn zugesicherte Mindestarbeitsentgelt mittels eines Schriftstückes zu unterrichten, das sich auf ihn persönlich oder auf die Gruppe bezieht, der er angehört.

8. Die zuständige Behörde hat die erlürderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Bestimmungen der vorangehenden Absätze durchgeführt und Übertretungen dieser Bestimmungen bestraft werden.

Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. II.

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942 Artikel 7 Die in Artikel 4 des Übereinkommen» vorgesehenen Massnahmen' haben in den geeigneten Fällen zu umfassen a. die Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten, b. die Errichtung von Dolmetscherdiensten, o. jede notwendige Hilfe während der ersten Zeit der Ansiedhing der Wanderer und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, d. den Schutz des Wohlergehens der Wanderer und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, während der Eeise und insbesondere an Bord von Schiffen, e. die Genehmigung zur Liquidation und Überweisung des Eigentums dauernd zugelassener Wanderer.

Artikel 8 Die zuständige Behörde hat geeignete Massnahmen zu treffen, um den Wanderarbeitern während der ersten Zeit bei der Eegelung der ihre Beschäftigungsbedingungen betreffenden Fragen behilflich zu sein; diese Massnahmen können in Zusammenarbeit mit den. beteiligten freiwilligen Organisationen getroffen werden, soweit eine solche Zusammenarbeit von Nutzen ist.

Artikel 9 Falls ein gemäss Artikel 3 dieses Anhanges in das Gebiet eines Mitgliedes hereingenommener Wanderarbeiter aus einem Grund, für den er nicht verantwortlich ist, die Beschäftigung, für die er angeworben wurde, oder eine andere angemessene Beschäftigung nicht erhält, so dürfen die Kosten seiner Heimkehr und der Heimkehr seiner Familienmitglieder, die befugt sind, ihn zu begleiten oder ihm nachzufolgen, einschliesslich Verwaltungsgebühren, Beförderung und Verpflegung bis zum endgültigen Bestimmungsort und Beförderung des Hausrates, nicht zu seinen Lasten gehen.

Artikel 10 Stellt sich die Beschäftigung, für die der Wanderer nach Artikel 8 dieses Anhanges angeworben ist, nach Auffassung der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes als ungeeignet heraus, so hat ihm diese Behörde durch entsprechende Massnahmen beim Aufsuchen einer geeigneten Beschäftigung; die keine Benachteiligung einheimischer Arbeitskräfte bedeuten darf, behilflich zu sein. Die Behörde hat Vorkehrungen für den 'Unterhalt des Wanderers zu treffen, bis er eine solche Beschäftigung erlangt hat oder, falls er zustimmt

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oder sich daini t bei der Anwerbung einverstanden erklärt hat, für seine Rückkehr in die Gegend, in der er angeworben worden ist, oder für seine Wiederansiedlung an einem anderen Orte.

Artikel 11 Wird ein Wanderarbeiter, dem die Eigenschaft eines Flüchtlings oder einer versetzten Person zukommt, in einem Einwanderungsgebiet, in das er nach Artikel 8 dieses Anhanges gelangt ist, in einer Beschäftigung überzählig, so hat sich die zuständige Behörde dieses Gebietes nach Kräften zu bemühen, um ihm das Erlangen einer geeigneten Beschäftigung zu ermöglichen, die keine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer bedeuten darf; sie trifft Vorkehrungen zur Gewährleistung seines Unterhaltes, bis er eine geeignete Beschäftigung erlangt hat oder bis zu seiner Wiederansiedlung an einem anderen Orte.

Artikel 12 1. Die zuständigen Behörden der beteiligten Gebiete haben Vereinbarungen zur Regelung der sie gemeinsam berührenden Fragen zu treffen, die sich aus der Durchführung dieses Anhanges ergeben können.

2. Verfügen die Mitglieder über ein System der Überwachung der Arbeitsverträge, so haben die bezeichneten Vereinbarungen die Massnahmen anzugeben, die zu treffen sind, um die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Arbeitgebers zu sichern.

3. In diesen Vereinbarungen ist geeignetenfalls vorzusehen, dass die zuständige Behörde des Auswanderungsgebietes oder eine auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stelle einerseits und die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes anderseits in bezug auf die Hilfe zusammenarbeiten, die den Wanderern zur Regelung der ihre Beschäftigungsbedingungen betreffenden Fragen nach Artikel 8 zu leisten ist.

Artikel 13 Gegen Personen, welche die heimliche oder ungesetzliche Einwanderung fördern, sind angemessene Strafen vorzusehen.

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Anhang III

Einfuhr der persönlichen Gebrauchsgegenstände, der Werkzeuge und der Ausrüstung der Wanderarbeiter Artikel l . · 1. Für die persönlichen Gebrauchsgegenstände der angeworbenen Wanderarbeiter und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, ist Zollbefreiung bei der Ankunft im Einwanderungsgebiete vorzusehen.

2. Für die üblicherweise im Besitze von Arbeitnehmern befindlichen, zur Ausübung ihres Berufes bestimmten tragbaren Handwerkzeuge und Ausrüstungsgegenstände der Wanderarbeiter und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, ist Zollbefreiung bei der Ankunft im Eurwanderungsgöbiete vorzusehen, wenn die Beteiligten bei der Einfuhr nachweisen können, dass sie tatsächlich Eigentümer oder Besitzer der Werkzeuge und der Ausrüstungsgegenstände sind Und dass diese seit längerer Zeit in ihrem Besitz und Gebrauch und zur Berufsausübung bestimmt sind.

Artikel 2 1. Für die persönlichen Gebrauchsgegenstände der Wanderarbeiter und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, ist bei der Rückkehr dieser Personen in ihr Heimatland Zollbefreiung vorzusehen, wenn sie dessen Staatsangehörigkeit behalten haben.

2. Für die üblicherweise im Besitze von Arbeitnehmern befindlichen, zur Ausübung ihres Berufes bestimmten tragbaren Handwerkzeuge und Ausrüstungsgegenstände der Wanderarbeiter und ihrer Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, ist bei der Rückkehr dieser Personen in ihr Heimatland Zollbefreiung vorzusehen, wenn sie dessen Staatsangehörigkeit behalten haben und bei der Einfuhr nachweisen können, dass sie tatsächlich Eigentümer oder Besitzer der Werkzeuge und der Ausrüstungsgegenstände sind und dass diese seit längerer Zeit in ihrem Besitz und Gebrauch und zur Berufsausübung bestimmt sind.

Empfehlung (Nr. 86) betreffend die Wanderarbeiter (Neufassung vom Jahre 1949) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8, Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat. beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Abänderung der von der Konferenz auf ihrer fünfundzwanzigsten Tagung an-

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genommenen Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter, 1939, und der von der Konferenz auf der gleichen Tagung angenommenen Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter (zwischenstaatliche Zusammenarbeit), 1939, eine Frage, die zum elften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei beschlossen, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, bezeichnet wird.

Nach Annahme des Übereinkommens über die Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, hat die Konferenz beschlossen, dieses Übereinkommen durch eine Empfehlung zu ergänzen, und empfiehlt daher folgendes.

L

  1. In dieser Empfehlung bedeuten die Ausdrücke: a, «Wanderarbeiter» eine Person, die aus einem Land in ein anderes Land auswandert, um sich, dort anders als für eigene Rechnung zu betätigen; der Ausdruck umfasst jede als Wanderarbeiter ordnungsmässig zugelassene Person, b, «Anwerbung»; i. die Anstellung einer Person in einem Gebiete für einen Arbeitgeber in einem anderen Gebiete, ii. die Übernahme der Verpflichtung gegenüber einer Person in einem Gebiet, ihr eine Beschäftigung in einem anderen Gebiete zu beschaffen, sowie den Abschluss von Vereinbarungen betreffend die unter Ziffer i und ii bezeichneten Tätigkeiten, einschliesslich der Ermittlung und Auswahl der Auswanderer und der Vorbereitungen zu ihrer Ausreise, c. «Hereinnahme» alle Tätigkeiten zu dem Zwecke, die Ankunft oder die Zulassung der im Sinne von Absatz b angeworbenen Personen in einem Gebiete sicherzustellen oder zu erleichtern, d. «Arbeitsvermittlung» alle Tätigkeiten zu dem Zwecke, die Beschäftigung der im Sinne von Absatz c hereingenommenen Personen sicherzustellen oder zu erleichtern.
  2. Im Sinne dieser Empfehlung bedeuten die Ausdrücke «Begierung» oder «zuständige Behörde des Auswanderungsgebietes», insoweit es sich um Wanderer handelt, die Flüchtlinge oder versetzte Personen sind, jede auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Perspnen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden.
  3. Die Empfehlung gilt nicht für: a, Grenzgänger, &, die Einreise von Personen zu kurzfristigem Aufenthalt, die einen freien Beruf ausüben oder Künstler sind, c, Schiffsleute.

946 IL

4. (1) Die Politik der Mitglieder sollte im allgemeinen auf die Entwicklung und Ausnutzung aller Besohäftigungsmöglichkeiten gerichtet sein und zu diesem Zwecke die internationale Verteilung der Arbeitskraft und insbesondere die Bewegung aus Ländern mit einem Überschuss an Arbeitskräften nach Ländern erleichtern, die unter einem Mangel an Arbeitskräften leiden, (2) Jedes Mitglied sollte bei seinen Massnahmen die eigene Arbeitsmarktlago eingehend berücksichtigen; die beteiligte Begierung sollte die in Betracht kommenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in bezug auf alle die Wanderungen von Arbeitnehmern betreffenden Fragen allgemeiner Art anhören.

III.

5. (1) Die in jedem Lande zur Betreuung der Wanderarbeiter und ihrer Familien und insbesondere zur Erteilung genauer Auskünfte an sie errichtete unentgeltliche Stelle sollte verwaltet werden a. durch Behörden oder b. durch eine oder mehrere freiwillige Organisationen, die nicht auf Gewinn gerichtet und behördlich anerkannt und überwacht sind, oder c. /um Teil durch Behörden und zum Teil durch eine oder mehrere freiwillige Organisationen, welche die Bedingungen nach Unterabsatz b dieses Absatzes erfüllen.

(2) Die Stelle sollte die Wanderer und ihre Familien in ihrer Sprache oder Mundart oder mindestens in einer ihnen verständlichen Sprache über die Auswanderung, die Einwanderung, die Arbeits- und Lebensbedingungen, einschliesslich der gesundheitlichen Verhältnisse am Bestimmungsorte, die Bückkehr nach der Heimat- oder dem Auswanderungsland und allgemein über alle sonstigen Fragen beraten, die für sie als Auswanderer von Interesse sein können.

(8) Die Stelle sollte den Wanderern und ihren Familien die zur Bückkehr in das Heimat- oder das Auswanderungsland gegebenenfalls notwendigen Verwaltungsförmlichkeiten und anderen Schritte erleichtern.

(4) Nötigenfalls sollten Vorbereitungskurse zur Erleichterung der Eingliederung der Wanderer veranstaltet werden, um diese mit den allgemeinen Bedingungen und den Arbeitsmethoden im Einwanderungslande vertraut zu machen und sie in der Sprache dieses Landes zu unterrichten. Die Auswanderungs- und Einwanderungsländer sollten sich über die Veranstaltung solcher Kurse einigen.

6. Jedes Mitglied sollte dem Internationalen Arbeitsamt und jedem anderen Mitglied auf Wunsch Auskünfte über die Auswanderungsgesetzgebung, einschliesslich · aller Verwaltungsbestimmungen betreffend Auswanderungsbeschränkungen, und die den Auswanderern gewährten Erleichterungen übermitteln sowie zweckdienliche Angaben über die Kategorien der Personen, die auszuwandern wünschen,

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7. Jedes Mitglied sollte dem Internationalen Arbeitsamt und jedem anderen Mitglied auf Wunsch Auskünfte über die Einwanderungsgesetzgebung übermitteln, einschliesslich aller Verwaltungsbestimmungen betreffend die Einreiseerlaubnis, sofern eine solche Erlaubnis notwendig ist, über die Zahl der erwünschten Einwanderer und die beruflichen Fähigkeiten, die sie besitzen sollen, über die Gesetzgebung betreffend die Zulassung von Wanderarbeitern und über alle den Wanderern gewährten besonderen Erleichterungen sowie über alle Massnahmen zur Förderung ihrer Eingliederung in die wirtschaftliche und soziale Organisation des Einwanderungslandes, 8. Zwischen der Verlautbarung und dem Zeitpunkte des Inkrafttretens aller Abänderungen der Bedingungen für die Erteilung der Auswanderungs-, Einwanderungs- oder Arbeitserlaubnis an Wanderer sollte, soweit es möglich ist, eine angemessene Frist vorgesehen sein, damit die Personen, welche ihre Auswanderung vorbereiten, rechtzeitig von diesen Bedingungen verständigt werden können.

9. Es sollten Massnahmen getroffen werden, um den wichtigsten der im vorausgehenden Absätze bezeichneten Bestimmungen in den unter den Wanderern gebräuchlichsten Sprachen in geeigneten Zeitpunkten ausreichende Verbreitung zu geben.

10. Die 'Wanderungen sollten durch angemessene Massnahmen erleichtert werden, um a. den Wanderarbeitern nötigenfalls bei ihrer Ankunft im Bestimmungsland ausreichende Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung zu gewährleisten, b. die Berufsausbildung nötigenfalls zu gewährleisten, damit die Wanderarbeiter die im Einwanderungslande geforderten beruflichen Fähigkeiten erwerben können, c. vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften über die Beschränkung der Devisenausfuhr und -einfuhr die Überweisung jener Teile des Verdienstes und der Ersparnisse zu gestatten, die der Wanderarbeiter zu überweisen wünscht, d. im Falle ständiger Wanderung auf Wunsch der Wanderarbeiter, vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften über die Beschränkung der Devisenausfuhr und -einfuhr, für die Überweisung ihres Kapitals in das Ein Wanderungsland zu sorgen, e. den Wanderern und ihren Familienmitgliedern den Schulbesuch zu gewährleisten.

11. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Wanderer und ihre Familienmitglieder in den Genuss der Erholungs- und Wohlfahrtseinrichtungen gelangen ; ausserdem sollten nötigenfalls Massnahmen getroffen werden, um den Wanderern während der ersten Zeit ihrer Ansiedelung im Einwanderungslande besondere Erleichterungen zu gewähren.

948 12. Wanderarbeiter, die auf. Grund der unter Regierungsaufsicht abgeschlossenen Vereinbarungen über Gruppenwanderung angeworben sind, sollten die gleiche ärztliche Betreuung erhalten wie Inländer,

' IV.

18. (1) Falls das Interesse des Wanderers es erfordert, sollten die Mitglieder festsetzen, dass jede Mittelsperson, die sich mit der Anwerbung, Hereinnahme oder Arbeitsvermittlung von Wanderarbeitern für Rechnung eines Arbeitgebers bofasst, einen schriftlichen Auftrag dieses Arbeitgebers oder ein anderes Schriftstück besitzen muss, aus dem sich ergibt, dass sie für dessen Rechnung tätig ist.

(2) Dieses Schriftstück sollte in der Amtssprache des Auswanderungslandes abgefasst oder in diese Sprache übersetzt sein und alle zweckdienlichen Angaben über den Arbeitgeber, über Art und Umfang des der Mittelsperson erteilten Auftrages betreffend Anwerbung, Hereinnahme oder Arbeitsvermittlung sowie über die angebotene Beschäftigung, einschhesslich der Bedingungen betreffend das Arbeitsentgelt, enthalten.

14. (1) Die technische Auswahl der Wanderarbeiter sollte in einer Weise vorgenommen werden, welche die Wanderungen möglichst wenig behindert und gleichzeitig die Prüfung der Eignung der Wanderarbeiter für die in Aussicht genommene Arbeit gestattet.

(2) Mit dieser Auswahl sollten betraut sein a. amtliche Stellen oder .

fe. geeignetenfalls private hiezu besonders ermächtigte Einrichtungen des Einwanderungsgebietes, die, soweit es im Interesse des Wanderarbeiters notwendig ist, von der zuständigen Behörde des Auswanderungsgebietes überwacht werden.

(3) Die Berechtigung zur Vornahme der Auswahl sollte von einer vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde des Gebietes abhängig sein, in dem die Auswahl stattfindet. Diese Erlaubnis sollte unter den Bedingungen und in den Fällen gewährt werden, die durch die Gesetzgebung des betreffenden Gebietes festgesetzt oder durch eine Vereinbarung der Regierungen des Auswanderungs- und des Einwanderungsgebietes vorgesehen sind.

(4) Soweit es möglich ist, sollten die Arbeitnehmer, die auszuwandern beabsichtigen, vor Verlassen des Auswanderungsgebietes von einem Vertreter der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes zwecks beruflicher Auswahl und Feststellung der gesundheitlichen Eignung geprüft werden.

(5) Nimmt die Anwerbung genügenden Umfang an, so sollten Vereinbarungen über eino enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Auswanderungs- und Einwanderungsgebiete vorgesehen werden,

949 (6) Die in den vorausgehenden Ziffern von Absatz 14 bezeichneten Tätigkeiten sollten in möglichster Nähe des Ortes ausgeübt werden, in dem der Auswanderer angeworben wird.

15. (1) Durch Vereinbarung sollten Massnahmen getroffen werden, um jeden Wanderarbeiter, der dauernd im Lande bleiben soll, zu ermächtigen, sich von den Mitgliedern seiner Familie begleiten oder diese nachfolgen zu lassen.

(2) Die Beise der Familienmitglieder eines solchen Wanderarbeiters, die befugt sind, ihn zu begleiten oder ihm nachzufolgen, sollte sowohl vom Auswanderungs- als auch vom Einwanderungslande besonders erleichtert werden.

(8) Im Sinne dieses Absatzes 15 sollten als Familienmitglieder des Wanderarbeiters die Ehefrau und die minderjährigen Kinder gelten; Anträge auf Einbeziehung anderer unterhaltsberechtigter Familienmitglieder des Wanderarbeiters sollten wohlwollend behandelt werden.

V.

16. (1) Die zum Aufenthalt in einem'Gebiet ermächtigten Wanderarbeiter und ihre Familienmitglieder, die befugt sind, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, sollten soweit wie möglich zur Arbeit unter den gleichen Bedingungen wie Inländer zugelassen werden.

(2) In den Ländern, in denen die Beschäftigung von Wanderarbeitern Beschränkungen unterliegt, sollten diese Beschränkungen soweit wie möglich a. auf die Wanderarbeiter nach einer bestimmten Aufenthaltszeit im Einwanderungslande, deren Dauer grundsätzlich fünf Jahre nicht übersteigen sollte, nicht mehr angewendet werden, b. auf die Ehefrau und die Kinder in arbeitsfähigem Alter, welche die Befugnis erhalten haben, den Wanderarbeiter zu begleiten oder ihm nachzufolgen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr angewendet werden, in dem der Wanderarbeiter von der Anwendung der Beschränkungen befreit wird; 17. In Ländern, in denen die Zahl der eingewanderten Arbeitnehmer beträchtlich ist, sollten die Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmer Gegenstand besonderer Überwachung sein, die je nach den Umständen von einem besonderen Aufsichtsdienste, von Arbeitsaufsichtsbeamten oder von anderen hiefür besonders geschulten Beamten durchgeführt werden könnte.

VI.

18. (1) Ist ein Wanderarbeiter im Gebiet eines Mitgliedes ordnungsmässig zugelassen worden, so sollte dieses Mitglied soweit wie möglich davon absehen, diesen Arbeitnehmer und gegebenenfalls seine Familienmitglieder wegen unzureichender Unterhaltsmittel oder 'aus arbeitsmarktpolitischen Gründen aus seinem Gebiet auszuweisen, ausser wenn eine · diesbezügliche Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Auswanderungs- und Einwanderungsgebiete besteht.

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(2) Eine solche Vereinbarung sollte vorsehen, dass a. die Dauer des Aufenthaltes des Wanderarbeiters im Einwanderungsgebiete berücksichtigt wird und dass ein Wanderarbeiter nach mehr als fünfjährigem Aufenthalte grundsätzlich nicht mehr ausgewiesen werden darf, b. der Wanderer seine Ansprüche auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erschöpft hat, c. der Wanderer eine angemessene Frist erhält, die ihm insbesondere die Möglichkeit gibt, sich seines Besitzes zu entäussern, d. zweckmässige Massnahmen für die Beförderung dea Arbeitnehmers und seiner Familienmitglieder getroffen werden, e. die notwendigen Vorkehrungen für eine menschliche Behandlung des Wanderarbeiters und seiner Familienmitglieder getroffen werden, /. die Kosten der Eückreise des Wanderarbeiters und seiner Familienmitglieder sowie die Beförderung seines Hausrates bis zum Endbestimmungsorte nicht von ihm zu tragen- sind.

19. Die Behörden der beteiligten Gebiete sollten geeignete Massnahmen für die Anhörung der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in bezug auf Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung von Wanderarbeitern treffen.

VII.

20. Falls die Wanderarbeiter oder ihre Familienmitglieder in ihren Heimatstaat zurückkehren und Angehörige dieses Staates geblieben sind, sollte dieser Staat die bezeichneten Personen in den Genuss der verschiedenen Massnahmen der Armen- und Arbeitslosenhilfe sowie der Massnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsprozess treten lassen, ohne hieran irgendwelche Bedingungen betreffend vorausgehende Aufenthaltsdauer oder Beschäftigung im Inland oder in dem betreffenden Orte zu knüpfen.

VIII.i 21. (1) Die Mitglieder sollten geeignetenfalls das Übereinkommen über die Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, und die vorangehenden Absätze dieser Empfehlung durch zweiseitige Abkommen ergänzen, welche das Verfahren zur Durchführung der Grundsätze des bezeichneten Übereinkommens und dieser Empfehlung festlegen sollten.

(2) Beim Abschluss solcher zweiseitiger Abkommen sollten die Mitglieder die Bestimmungen des im Anhange zu dieser Empfehlung wiedergegebenen Musterabkommens bei der Ausarbeitung angemessener Vorschriften über die Organisation der Wanderungen von Arbeitnehmern und die Eegelung der Bedingungen betreffend Eeise und Beschäftigung der Wanderarbeiter, einschliesslich der Flüchtlinge und versetzten Personen, berücksichtigen,

951 Anhang Musterabkommen über zeitweilige und ständige Wanderungen von Arbeitnehmern, einschliesslich der Flüchtlinge und versetzten Personen *) Artikel 1. Austausch von Auskünften 1. Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes hat der zuständigen Behörde des Auswanderungsgebietes [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, der gemäss den Bestimmungen einer internationalen Urkunde errichteten Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Kegierung geschützt werden] in regelmässigen Zeitabständen zweckdienliche Auskünfte zu liefern über a. die gesetzlichen Vorschriften und verwaltungsmässigen Bestimmungen über Einreise, Beschäftigung, Aufenthalt und Niederlassung der Wanderer und ihrer Familien, b. Zahl, Art des Berufes und berufliche Fähigkeiten der erwünschten Wanderer, c. die Arbeits- und Lebensbedingungen der Wanderer, insbesondere die Lebenskosten und die Mindestlöhne nach Berufsgruppen und Beschäftigungsgebieten, die etwaigen Zulagen, die Art der verfügbaren Beschäftigungen, die bei der Anstellung gegebenenfalls gewährten Handgelder, die Systeme der sozialen Sicherheit und der ärztlichen Betreuung, die Bestimmungen betreffend die Beförderung der Wanderer, ihrer Werkzeuge und ihrer Habe, die Bestimmungen betreffend Unterkunft und Versorgung mit Nahrung und Kleidung, die Massnahmen betreffend die Überweisung der Ersparnisse der Wanderer sowie der sonstigen auf Grund dieses Abkommens geschuldeten Beträge, d. die den Wanderern gegebenenfalls gewährten besonderen Erleichterungen, e. die den Wanderern auf dein Gebiete der allgemeinen und der beruflichen Ausbildung gewährten Erleichterungen, /. die Massnahmen zur Förderung einer raschen Eingliederung der Wanderer, g. das Einbürgerungsverfahren und die hiefür erforderlichen Förmlichkeiten.

2. Die zuständige Behörde des Auswanderungsgebietes [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, die gemäss den Bestimmungen einer internationalen Urkunde errichtete Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Begierung geschützt werden] hat diese Auskünfte den beteiligten Personen und Stellen zur Kenntnis zu bringen.

*) Die kursiv gedruckten Bestimmungen betreffen in erster Linie ständige Wanderungen, die in eckige Klammern gesetzten Bestimmungen nur die Wanderungen von Flüchtlingen oder versetzten Personen.

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8. Die zuständige Behörde des Auswanderungsgebietes [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, die gemäss den Bestimmungen einer internationalen Urkunde errichtete Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden] hat der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes regelmäßig angemessene Auskünfte zu liefern über a. die gesetzlichen Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen über die Auswanderung, b. die Zahl und beruflichen Fähigkeiten der Personen, die auswandern wollen, sowie die Zusammensetzung ihrer Familien, c. das System der sozialen Sicherheit, d. die den Wanderern gegebenenfalls gewährten besonderen Erleichterungen, e. die gewohnte Umgebung und die gewohnten Lebensbedingungen der Wanderer, f. die geltenden Vorschriften über Kapitalausfuhr.

4. Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes hat diese Auskünfte den beteiligten Personen und Stellen zur Kenntnis zu bringen.

5. Jede Vertragspartei hat die in den vorstehenden Absätzen l bis 4 bezeichneten Auskünfte auch dem Internationalen Arbeitsamte zu übermitteln.

Artikel 2, Massnahmen gegen irreführende Propaganda 1. Die Vertragsparteien kommen überein, in ihren Gebieten, soweit die Gesetzgebung es zulässt, alle möglichen Massnahmen gegen irreführende Propaganda betreffend Auswanderung und Einwanderung zu treffen.

2. Zu diesem Zwecke werden die Vertragsparteien notwendigenfalls mit den zuständigen Behörden anderer beteiligter Länder zusammenarbeiten,

Artikel 3. Verwaltungsförmlichkeiten Die Vertragsparteien kommen überein, Massnahmen zu treffen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungeförmlichkeiten betreffend Ausreise, Beise, Einreise, Aufenthalt und Niederlassung der Wanderer und, soweit es möglich ist, der Mitglieder ihrer Familien; diese Massnahmen müssen notwendigenfalls die Errichtung eines Dolmetscherdienstes umfassen.

Artikel 4. Gültigkeit der Dokumente 1. Die Vertragsparteien setzen die Bedingungen fest, denen die von der zuständigen Behörde des Auswanderungsgebietes [cder, falls es sich.um Flüchtlinge oder vorsetzte Personen handelt, von der auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden] für die Wanderer

953 und ihre Familienmitglieder ausgestellten und die folgenden Fragen betreffenden Dokumente zur Anerkennung der Gültigkeit im Einwanderungsgebiete genügen müssen a. Familienstand, b. Leumund, c. berufliche Fähigkeiten, d. allgemeine und berufliche Ausbildimg, e. Teilnahme an Systemen der sozialen Sicherheit.

2. Die Vertragsparteien haben sich über den Umfang einer solchen Anerkennung zu einigen.

[8. Falls es sich um Flüchtlinge und um versetzte Personen handelt, anerkennt die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes die Gültigkeit jedes von der zuständigen Behörde des Auswanderungsgebietes an Stelle eines nationalen Eeisepasses ausgestellten Eeisepapieres und insbesondere die Gültigkeit der auf Grund der Bestimmungen eines internationalen Abkommens ausgestellten Eeisepapieres, zum Beispiel des durch das Abkommen vom 15. Oktober 1946 vorgesehenen Eeisepapieres und des Nansenpasses.]

Artikel 5. Voraussetzungen und Gesichtspunkte für die Wanderungen 1. Die Vertragsparteien bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen a. die Bedingungen, welche die Wanderer und ihre Familienmitglieder in bezug auf Alter, körperliche Eignung, Gesundheit und berufliche Fähigkeiten für die verschiedenen Zweige der wirtschaftlichen Tätigkeit und für die einzelnen Berufsgruppen zu erfüllen haben, b. welche Kategorien von Familienmitgliedern befugt sind, die Wanderer zu begleiten oder ihnen nachzufolgen.

2. Die Vertragsparteien bestimmen auch, gemäss Artikel 28 dieses Abkommens, a. die Zahl und die Berufszugehörigkeit der während eines bestimmten Zeitabschnittes anzuwerbenden Wanderer, b. die Gebiete, in denen die Anwerbung erfolgt, und die Gebiete, in denen die Angeworbenen vermittelt oder angesiedelt werden [falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, bleibt jedoch die Bestimmung der Gebiete, in denen die Anwerbung erfolgt, der auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle vorbehalten, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden].

3. Damit Wanderer angeworben werden, die den technischen Erfordernissen des Einwanderungsgebietes genügen und sich leicht an die dort herrschenden Verhältnisse gewöhnen können, bestimmen die Vertragsparteien die Gesichtspunkte, nach denen die technische Auswahl der Wanderer erfolgt.

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4. Bei der Festsetzung dieser Gesichtspunkte haben die beiden Vertragsparteien zu berücksichtigen a. in bezug auf die ärztliche Auswahl: i. die Art der ärztlichen Untersuchung, der sich die Wanderer zu unterziehen haben (allgemeine Untersuchung, Köntgenuntersuchung, Laboratoriumsuntersuchungen usw.), ii. die Aufstellung von Listen der Krankheiten und körperlichen Mängel, welche die Unfähigkeit für bestimmte Berufe eindeutig begründen, iii. die gesundheitlichen Mindesterfordernisse für die Bevölkerungsbewegung von einem Land in ein anderes, die durch internationale Abkommen über Gesundheitsschutz vorgesehen sind; &. in bezug auf die berufliche Auswahl: i. die für jeden Beruf oder jede Berufsgruppe geforderten Fähigkeiten der Wanderer, ii. andere Berufe, die ähnliche Eignungen oder Fähigkeiten der Arbeitnehmer voraussetzen, um den Bedarf bestimmter Berufe zu berücksichtigen, für die es schwer ist, gelernte Arbeitnehmer in ausreichender Zahl anzuwerben, iii. die Entwicklung psychotechnischer Teste; c. in bezug auf die Auswahl nach dem Alter der Wanderer: die Anpassungsfähigkeit, die bei Anwendung der auf diesem Gebeit in Betracht kommenden Gesichtspunkte geboten ist, um einerseits den Erfordernissen der verschiedenen Berufe und anderseits der durch das jeweilige Alter bedingten Änderung der Fähigkeiten Bechmmg zu tragen.

Artikel 6. Organisation der Anwerbung, der Hereinnahme und der Vermittlung

von Arbeitnehmern 1. Die Stellen oder Personen, die sich mit der Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung der Wanderer und ihrer Familienmitglieder befassen, sind von den zuständigen Behörden der beteiligten Gebiete [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, einerseits von der auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden, und anderseits von der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes], vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien, namentlich zu bezeichnen.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes ist die Ermächtigung zur Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung zu beschränken auf a. die Öffentlichen Arbeitsämter oder andere amtliche Stellen des Gebietes, in dem die bezeichneten Tätigkeiten ausgeübt werden, b. die amtlichen Stellen eines anderen Gebietes als jenes, in dem die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt werden, sofern diese Stellen durch Ver-

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einbarung der Vertragsparteien zur Ausübung solcher Tätigkeiten in diesem Gebiet ermächtigt sind, c. jede auf Grund einer internationalen Urkunde errichtete Stelle.

3. Ausserdem können die Anwerbung, Hereinnahme und Arbeitsvermittlung, nach Massgabe der Gesetzgebung der Vertragsparteien und vorbehaltlich der Zustimmung ihrer zuständigen Behörden sowie der Überwachung durch sie, ausgeübt werden von a. dem künftigen Arbeitgeber oder einer in seinen Diensten stehenden und in seinem Namen handelnden Person, b. privaten Büros.

4. Die mit der Anwerbung, Hereinnähme und Arbeitsvermittlung verbundenen Verwaltungekosten dürfen nicht dem Wanderarbeiter auferlegt werden.

Artikel 7. Auswahlprüflingen 1. Jeder Auswanderungswillige hat sich im Auswanderungsgebiet einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen, die für ihn möglichst wenig Unzuträgliohkoiton mit sich bringen darf.

2. In bezug auf die Organisation der Auswahl der Wanderer haben sich die Vertragsparteien über die folgenden Punkte zu einigen: a. die Anerkennung und Zusammensetzung der amtlichen und der privaten Stellen, die von der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes zur Vornahme der Auswahl im Auswanderungsgebiet ermächtigt sind, b. die Organisation der Auswahlprüfuugen, die Stellen, bei denen diese Prüfungen stattfinden, und die Aufteilung der mit den Prüfungen verbundenen Kosten, c. die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien, insbesondere ihrer Arbeitsmarktverwaltungen, bei der Organisation der Auswahl.

Artikel 8. Aufklärung und Betreuung der Wanderer 1. Der nach der ärztlichen Untersuchung und beruflichen Prüfung in die Sammel- oder Auswahlstelle aufgenommene Wanderer erhält in einer ihm verständlichen Sprache alle für ihn noch notwendigen Auskünfte über die Art der Arbeit, für die er angeworben ist, die Gegend, in der er beschäftigt werden soll, den Betrieb, für den er bestimmt ist, und die für seine Reise getroffenen Vorkehrungen sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen, einschliesslich der gesundheitlichen Verhältnisse und anderer damit zusammenhängender Voraussetzungen des Landes, in das oder der Gegend, in die er sich begibt.

2. Bei der Ankunft im EinWanderungsland, in der Aufnahmestello, sofern eine solche besteht, oder am Wohnort erhalten Wanderer und ihre Familienmitglieder alle für ihre Arbeit, ihren Aufenthalt und ihre Niederlassung in dem

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betreffenden Lande notwendigen Schriftstücke sowie Auskünfte und Batschläge betreffend die Lebens- und Arbeitsbedingungen; ausserdem ist ihnen jede sonstige Unterstützung zu gewähren, deren sie etwa bedürfen, um sich an die Verhältnisse im Einwanderungslamd anzupassen.

Artikel 9. Schulung und Berufsausbildung ; Die Vertragsparteien haben ihre Massnahmen betreffend die Veranstaltung der für Wanderer bestimmten Schulungskurse aufeinander abzustimmen. Diese Kurse haben eine allgemeine Unterweisung über die Verhältnisse im Einwanderungsland, einschliesslich des Unterrichtes in der Landessprache, sowie die Berufsausbildung zu umfassen.

Artikel 10. Austausch von Praktikanten Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Praktikanten zu fördern und die Bedingungen hiefür durch ein besonderes Abkommen zu regeln.

Artikel 11. Reisebedinguugen 1. Während der Reise vom Wohnorte zur Sammel- oder Auswahlstelle und während des Aufenthaltes dort erhalten die Wanderer und ihre Familienmitglieder von der zuständigen Behörde des Auswandorungsgebietes [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, von der auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Regierung geschützt werden] jede Unterstützung, deren sie etwa bedürfen.

2. "jährend der Reise von der Sammel- oder Auswahlstelle zum Beschäftigungsort und während des Aufenthaltes in einer Aufnahmestelle, sofern eine solche Stelle besteht, haben die zuständigen Behörden des Auswanderungsgebietes und des Einwanderungsgebietes, jede im Rahmen ihrer Zuständigkeit, für die Gesundheit und die Wohlfahrt der Wanderer und ihrer Familienmitglieder zu sorgen und ihnen jede Unterstützung zu leisten, deren sie etwa bedürfen.

3. Die Wanderer und ihre Familienmitglieder werden in einer für Menschen angemessenen Weise nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften befördert.

4. Die Vertragsparteien einigen sich über die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung dieses Artikels.

Artikel 12. Reise- und Unterhaltskosten Die Vertragsparteien bestimmen das Verfahren zur Regelung der Kosten.

der Reise der Wanderer und ihrer Familienmitglieder vom Wohnorte bis zum Bestimmungsort, ihres Unterhaltes während der Reise, von Krankheiten oder Krankenhauspflege und der Beförderung ihrer Habe.

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Artikel 13. Geldüberweisungen 1. Die zuständige Behörde des Auswanderungsgebietes hat nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften über Ausfuhr und Einfuhr von Devisen die Freigabe der Beträge, deren die Wanderer und ihre Familienmitglieder während der ersten Zeit ihres Aufenthaltes im Ausland etwa bedürfen, nach Möglichkeit /u gestatten und zu erleichtern, 2. Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietos hat nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften über Einfuhr und Ausfuhr von Devisen die regelmassige Überweisung der Ersparnisse und sonstiger auf Grund dieses Abkommens gebührender Beträge ins Auswanderungsgebiet nach Möglichkeit zu gestatten und zu erleichtern.

8. Geldüberweisungen nach den Absätzen l und 2 dieses Artikels sind zu den geltenden amtlichen Wechselkursen vorzunehmen.

4. Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der für Geldüberweisungen geltenden Verwaltungsförmlichkeiten, damit die Berechtigten die Beträge mit möglichst geringer Verzögerung erhalten.

5. Die Vertragsparteien bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen der Wanderer angehalten werden kann, einen Teil seines Lohnes zum Unterhalte seiner in der Heimat oder im Auswanderungsgebiete gebliebenen Familie zu überweisen.

Artikel 14. Anpassung und Einbürgerung Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes trifft Massnahmen zur Erleichterung der Anpassung der Wanderer und ihrer Familienmitglieder an die klimatischen, lovrtschaftlichen und sozialen VerMltnisse des Landes some zur Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens.

Artikel 15. Überwachung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 1. Die zuständige Behörde oder hiezu ausdrücklich ermächtigte Stellen des Einwanderungsgebietes haben Massnahmen zur Überwachung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Wanderer, einschliesslich ihrer gesundheitlichen Verhältnisse, zu treffen.

2. In bezug auf zeitweilige Wanderungen haben die Vertragsparteien gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit bei der Durchführung dieser Überwachung befugte Vertreter des Auswanderungsgebietes [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, Vertreter der auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle, welche die Flüchtlinge oder versetzten .Personen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden] mit der zuständigen Behörde oder mit hiezu ausdrücklich ermächtigten Stellen des Einwanderungsgebietes zusammenarbeiten.

Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. II.

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958 8. "Während eines Zeitabschnittes, dessen Dauer die Vertragsparteien bestimmen, erhalten die Wanderer in bezug auf die ihre Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen besonderen Beistand.

4. Der bezüglich der Arbeits- und Lebensbedingungen den Wanderern geleistete Beistand kann von der Arbeitsaufsicht des Einwanderungsgebietes oder von einer besonders für die Wanderer bestimmten Stelle gewährt werden; nötigenfalls werden diese Massnahmen in Zusammenarbeit mit anerkannten freiwilligen Organisationen getroffen.

5. Gegebenenfalls sind Massnahmen zu treffen, um eine Zusammenarbeit der Vertreter des Auswanderungsgebietes [oder, falls es sich um Flüchtlinge oder versetzte Personen handelt, der Vertreter der auf Grund einer internationa}en Urkunde errichteten Stolle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Begierung geschützt werden] mit diesen Stellen vorzusehen.

Artikel 16. Beilegung von Streitigkeiten 1. Im Fall einer Streitigkeit zwischen einem Wanderer und seinem Arbeitgeber muss der Wanderer in Übereinstimmung uiil der Gesetzgebung des Einwanderungsgebietes die Möglichkeit haben, den vorgeschriebenen Bechtsweg zu beschreiten oder seine Beschwerden in einer anderen Weise vorzubringen.

2. Nötigenfalls setzen die Behörden andere Verfahren zur Begelung der Streitigkeiten fest, die sich bei der Ausführung dieses Abkommens ergeben.

Artikel 17. Gleichbehandlung 1. Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes gewährt den Wanderern und ihren Familienmitgliedern in bezug auf die Beschäftigungen, zu denen sie zugelassen werden können, eine Behandlung, die nicht weniger günstig sein darf als die auf Grund der gesetzlichen Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen oder auf Grund von Gesamtarbeitsverträgen für Inländer vorgesehene Behandlung.

2. Diese Gleichbehandlung findet ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit, der Easse, der Beligion oder des Geschlechtes auf die zum Aufenthalt in den Grenzen des Einwanderungsgebietes befugten Wanderer in bezug auf die folgenden Angelegenheiten Anwendung: a. soweit diese durch die Gesetzgebung geregelt oder den Verwaltungsbehörden unterstellt sind: i. das Arbeitsentgelt, einschliesslich der Familienzulagen, sofern diese einen Bestandteil des Arbeitsentgeltes bilden, die Arbeitszeit, die wöchentliche Buhezeit, die Überstunden, den bezahlten Urlaub, die Beschränkungen der Heimarbeit, das Zulassungsalter zur Arbeit, das Lehrlingswesen und die Berufsausbildung, die Arbeit von Frauen und Jugendlichen,

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ii. den Beitritt zu gewerkschaftlichen Organisationen und den Genuss der durch die Gesamtarbeitsverträge gebotenen Vorteile, iii. die Zulassung zu Schulen, zur Lehrlingsausbildung und zu den Kursen . und Schulen für Berufs- und Fachausbildung, soweit dies kerne Benachteiligung der Staatsangehörigen des Einwanderungslandes bedeutet, iiii. die Massnahmen für Erholung und Wohlfahrt, ö. die für den Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung geschuldeten Steuern, Abgaben' und Beiträge, o. den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und ärztliche Betreuung, d. das Beschreiten des Rechtsweges hinsichtlich der in diesem Abkommen behandelten Angelegenheiten.

Artikel 18. Zulassung zu handwerklicher und anderer beruflicher Tätigkeit und Berechtigung zum Erwerb von Liegenschaften Die Gleichbehandlung findet auch Anwendung auf a. die Zulassung zu handwerklicher und anderer beruflicher Tätigkeit in den durch die Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen; b. den Erwerb, den Besitz und die Übertragung von Liegenschaften in der Stadt oder auf dem Lande.

Artikel 19. Versorgung mit Nahrungsmitteln In bezug auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln gemessen die Wanderer und ihre Familienmitglieder die gleiche Behandlung wie einheimische Arbeitnehmer des gleichen Berufes.

Artikel 20. Unterknnftsbedingungen Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes hat sich zu vergewissern, dass die Wanderer und ihre Familienmitglieder, soweit die notwendigen Unterkünfte verfügbar sind, in gesundheitlich einwandfreier und angemessener Weise untergebracht sind.

Artikel 21. Soziale Sicherheit 1. Die Vertragsparteien bestimmen durch ein besonderes Abkommen die Massnahmen zur Durchführung eines Systems der sozialen Sicherheit für die Wanderer und die Personen, für deren Unterhalt diese zu sorgen haben.

2. Dieses Abkommen hat vorzusehen, dass die zuständige Behörde des EinWanderungsgebietes Massnahmen trifft, um den Wanderern und den Personen, für deren Unterhalt diese zu sorgen haben, eine Behandlung zu gewährleisten, die

960 nicht weniger günstig sein darf als die Inländerngewährte Behandlung; ausgenommen bleiben die Fälle, in denen für Inländer auf Grund des Wohnsitzes Sonderbedingungen gelten.

8. Dieses Abkommen muss angemessene Vorkehrungen nach Massgabe der Grundsätzedes Übereinkommens über die internationale Wandererversicherung, 1935, oder jeder Abänderung dieses Übereinkommens zur Wahrung der Ansprüche und Anwartschaften der Wanderer umfassen.

4. In bezug auf zeitweilige Wanderungen hat das Abkommen vorzusehen, dass die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes Massnahmen trifft, um den Wanderern und den Personen, für deren Unterhalt diese zu sorgen haben, eine Behandlung zu gewährleisten, die nicht weniger günstig sein darf als die Inländern gewährte Behandlung; dabei sind in bezug auf die Pflichtversicherung für den Fall des Alters angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Ansprüche und Anwartschaften des Wanderers zu treffen, Artikel 22. Arbeitsverträge 1. In Ländern, in denen Musterverträge bestehen, ist dem Einzelarbeitsvertrage des Wanderers ein von den Vertragsparteien für die hauptsächlichen Wirtschaftszweige ausgearbeiteter Mustervertrag zugrunde zu legen.

2. Der Einzelarbeitsvertrag hat die in dem entsprechenden Mustervertrage festgesetzten allgemeinen Anstellungs- und Arbeitsbedingungen zu enthalten und muss in eine dem Wanderer verständliche Sprache übersetzt sein. Eine Abschrift des Vertrages ist dem Wanderer vor der Abreise aus dem Auswanderungsgebiet oder bei entsprechender Vereinbarung der beiden Vertragsparteien in einer Aufnahmestelle bei der Ankunft im Einwanderungsgebiete zu übergeben.

Im letztgenannten Fall ist der Wanderer über die berufliche Eigenschaft, in der er angeworben ist, und über die sonstigen Arbeitsbedingungen, insbesondere über das ihm zugesicherte Mihdestarbeitsentgelt, mittels eines Schriftstückes zu unterrichten, das sich auf ihn persönlich oder auf die Gruppe bezieht, der er angehört.

3. Der Einzelarbeitsvertrag hat alle notwendigen Angaben zu enthalten und insbesondere aufzuführen a. Name und Vorname des Arbeitnehmers, Geburtsort und -datum, Familienstand, Wohn- und Anwerbungsort, b. die Art der Arbeit und die Arbeitsstelle, c. die Berufsgruppe, in die der Wanderer eingeteilt ist, d. das Entgelt für die normale Arbeitszeit, die Überstunden, die Nachtarbeit und die Arbeit an Feiertagen sowie die Art der Lohnzahlung, e. etwaige Prämien, Entschädigungen und Zulagen, /. die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber zur Vornahme von Abzügen vom Entgelte des Beteiligten ermächtigt werden kann, und die Höhe dieser Abzüge,

961 g. die Verpflegungsbedingüngen, falls die Verpflegung dem Arbeitgeber obliegt, h. die Vertragsdauer sowie die Bedingungen für die Verlängerung oder Kündigung des Vertrages, i. die Bedingungen, unter denen die Einreise und der Aufenthalt im Einwanderungsgebiet gestattet sind, j . die Art der Regelung der Eeisekosten des Wanderers und Keiner Familienmitglieder, k. die Art der Regelung der Rückreisekosten zeitweiliger Wanderer in die Heimat oder gegebenenfalls in das Auswanderungsgebiet, ?.. die Fälle, in denen der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden kann.

Artikel 83. Beschäftigungswechsel 1. Wurde der Wanderer für eine bestimmte Beschäftigung angeworben, die nach Erachten der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes seinen körperlichen oder beruflichen Fähigkeiten nicht entspricht, so hat diese Behörde die Vermittlung des Wanderers in eine andere, seinen Fähigkeiten angemessene und für ihn auf Grund der Gesetzgebung statthafte Beschäftigung zu erleichtern.

2. Die Vertragsparteien bestimmen durch ein besonderes Abkommen die Mittel, um den Unterhalt der Wanderer und ihrer Familienmitglieder, für welche die Wanderer zu sorgen haben und die befugt sind,, sie zu begleiten oder ihnen nachzufolgen, in etwaigen Zeiten der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.

Artikel 24, Stetigkeit der Beschäftigung 1. Wird der Wanderarbeiter vor Beendigung seines Vertrages in dem Betrieb oder in dem Wirtschaftszweige, für den er angeworben ist, überzählig, so hat die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes vorbehaltlich der Vertragsbestimmungen seine Vermittlung in eine andere, seinen Fähigkeiten angemessene und für ihn auf Grund der Gesetzgebung statthafte Beschäftigung zu erleichtern.

2. Hat der Wanderer keinen Leistungsanspruch an eine Einrichtung der Arbeitslosenunterstützung oder -Versicherung, so ist sein Unterhalt sowie der Unterhalt seiner Familienmitglieder, für die er zu sorgen hat, in jedem Falle von Arbeitslosigkeit nach Massgabe der Bestimmungen eines besonderen Abkommens zu gewährleisten, soweit dies mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vereinbar ist.

3. Durch diesen Artikel wird das Recht des Wanderers auf den Genuss von Vorteilen nicht berührt, die ihm sein Arbeitsvertrag für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber etwa, einräumt.

962 Artikel 35. Zwangsweise Eackbeïordernng 1. Die zuständige Behörde des Einwanderungsgebietes verpflichtet sich, einen Wanderer und seine Familienmitglieder, die befugt sind, ihn zu begleiten oder ihm nachzufolgen, nicht gegen den Wunsch des Wanderers zurückzubeordern, falls dieser durch Krankheit oder Unfall berufsunfäbig wird.

2. Die Eegiorung des Einwanderungsgebietes verpflichtet sich, Flüchtlinge oder versetzte Personen sowie Wanderer, die aus politischen Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, nicht in ihr Heimatland zurückzuschaffen, falls sie in einem anderen Gebiet angeworben worden sind. Ausgenommen bleiben die Fälle, in denen die Beteiligten den ausdrücklichen Wunsch hiezu schriftlich mitteilen, und zwar sowohl der zuständigen Behörde des Einwanderungsgebietes als auch den Vertretern der auf Grund einer internationalen Urkunde errichteten Stelle, welche die Flüchtlinge und versetzten Personen zu betreuen hat, die von keiner Eegierung geschützt werden.

Artikel 26. Rückreise 1. MUSS ein Wanderer, der nach einem unter Betreuung der Regierung des Eurwanderungsgebietes durchgeführten Plan eingewandert ist, seine Beschäftigung aus von seinem Willen unabhängigen Gründen aufgeben und kann er nicht in eine andere für ihn nach der Gesetzgebung statthafte Beschäftigung vermittelt werden, so sind die Kosten seiner Rückreise in der folgenden Weise zu regeln: a, die Kosten der Buckreise des Wanderers und der Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, dürfen keinesfalls zu Lasten des Wanderers gehen; b. die Art der Eegelung der Rückreisekosten wird durch ergänzende zweiseitige Abkommen bestimmt; o. in jedem Fall, also auch wenn ein zweiseitiges Abkommen nichts hierüber bestimmt, ist in den dem Wanderer bei der Anwerbung gegebenen Auskünften die Person oder die Stelle zu bezeichnen, welche die Kosten seiner etwaigen Bückreise unter den in diesem Artikel bezeichneten Umständen zu tragen hat.

2. Gemäs.s den nach Artikel 28 dieses Abkommens vereinbarten Verfahren über Zusammenarbeit und Auskunftsaustausch bestimmen die beiden Vertragsparteien dieMassnahmen, die erforderlich sind, um die Rückreise dieser Wanderer zu organisieren und um ihnen während der Reise die gleichen Bedingungen betreffend Gesundheitsschutz, Wohlfahrt und Betreuung wie auf der Hinreise zu gewährleisten.

S. Die
zuständige Behörde des Auswanderungsgebietes gewährt bei der Ankunft völlige Zollbefreiung für a. die persönlichen Gebrauchsgegenstände, b. die üblicherweise im Besitze von Arbeitnehmern befindlichen, zur Ausübung ihres Berufes bestimmten tragbaren Handwerkzeuge und Ausrüstungsgegenstände, die seit längerer Zeit im Besitz und Gebrauche der betreffenden Personen waren und zur Berufsausübung bestimmt sind.

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Artikel 27. Doppelbesteuerung Die beiden Vertragsparteien bestimmen durch ein besonderes Abkommen die Massnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Verdienste der Wanderarbeiter.

Artikel SS, Verfahren des Auskunftsaustanscb.es und der Zusammenarbeit 1. Die beiden Vertragsparteien einigen sich über die zur Gewährleistung der Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verfahren des Austausches von Auskünften und der Zusammenarbeit.

2. Auf Wunsch der Vertreter der beiden Vertragsparteien beteiligt sich das Internationale Arbeitsamt an dem Auskunftsaustausch und an der Zusammenarbeit.

Artikel 29. Schlassbestimmungen 1. Die Vertragsparteien setzen die Gültigkeit und die Kündigungsfrist dieses Abkommens fest.

2. Die Vertragsparteien setzen fest, welche Bestimmungen dieses Abkommens nach Ablauf seiner Gültigkeit in Kraft bleiben.

Empfehlung (Nr. 87) betreffend die Berufsberatung Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Berufsberatung, eine Frage, die den neunten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend die Berufsberatung, 1949, bezeichnet wird.

I. Allgemeines 1. In dieser Empfehlung bedeutet der Ausdruck «Berufsberatung» die Hilfe, die jemandem unter angemessener Berücksichtigung seiner Eigenschaften und deren Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkte zur Lösung der die Berufswahl oder das berufliche Fortkommen betreffenden Fragen geleistet wird.

2. Die Berufsberatung geht von der freien und freiwilligen Entscheidung des einzelnen aus; ihr Hauptzweck besteht darin, diesem jede Gelegenheit zu bieten, seine Persönlichkeit zu entfalten und Befriedigung aus seiner Arbeit zu ziehen, wobei auf die wirksamste Verwendung der verfügbaren Arbeitskräfte des Landes Bücksicht zu nehmen ist.

964 3. Die Berufsberatung ist eine fortdauernde Tätigkeit, deren Hauptgrundsätze durch das Alter der Beratenen nicht berührt werden. Diese Grundsätze haben unmittelbare Bedeutung für das Wohlergehen des einzelnen, wo immer er sich befindet, und für das wirtschaftliche Gedeihen aller Länder.

4. Die Einrichtungen der Berufsberatung sollten den besonderen Erfordernissen jedes Landes angepasst und schrittweise eingeführt werden. In jedem Lande sollte ihr Ausbau von einem weitverbreiteten Verständnisse für die Ziele der Berufsberatung sowie von der Schaffung eines angemessenen Verwaltungssystems und der Bereitstellung eines fachlich geschulten Personals ausgehen.

II. Anwendungsbereich 5. Einrichtungen der öffentlichen Berufsberatung sollten in grösstmöglichem Ausmass allen jenen, die sie benötigen, zur Verfügung gestellt werden, soweit dies mit den für das ganze Land oder den örtlich geltenden Möglichkeiten und Plänen vereinbar ist.

6. Besondere Massnahraen sollten getroffen werden für a. Jugendliche, einschliesslich der Schüler, die eine Beratung über den Eintritt in das Berufsleben oder über die künftige berufliche Laufbahn benötigen, b. alle anderen Personen, die eine Beratung über die Beschäftigung und die damit zusammenhängenden Berufsfragen benötigen ; diese Personen werden im folgenden als «Erwachsene» bezeichnet.

m. Grundsätze und Verfahren der Berufsberatung für Jugendliche, einschliesslich der Schüler 7. (1) Die Grundsätze und Programme der Berufsberatung sollten im Wege der Zusammenarbeit mit den Schulen und anderen Einrichtungen und Diensten, die sich mit den Jugendlichen während der Übergangszeit von der Schule zum Berufsleben befassen, sowie mit den massgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aufgestellt werden; damit alle Jugendlichen, welche die Berufsberatung beanspruchen, eine planmässige und einheitliche Hilfe empfangen können.

(2) Im Kahmen dieser Zusammenarbeit sollten auch die beteiligten Eltern und Vormünder sowie die Elternvereinigungen, sofern solche bestehen, angehört und zur Mitarbeit eingeladen werden.

(8) Bei der Durchführung dieser allgemeinen Grundsätze sollten die Grundsätze betreffend die Verwaltungsmassnahmen in Teil V dieser Empfehlung berücksichtigt werden.

8. (1) Während der allgemeinen Schulzeit sollte eine berufliche Vorberatung im Lehrplane vorgesehen sein. Sie sollte in erster Linie darauf abzielen, dem Jugendlichen soino Eignungen, Fähigkeiten und Neigungen bewusst zu machen und ihn über die verschiedenen Berufe und Laufbahnen zu unterrichten, um ihm die Anpassung an den künftigen Beruf zu erleichtern.

965

(2) Die berufliche Vorberatung sollte in jenen Abschnitten der Schulzeit eine erhöhte Bedeutung erhalten, in denen der Jugendliche die Wahl hat, besondere berufliche Kurse zu besuchen oder nach Beendigung der Schulpflicht sich einer anderen Ausbildung zuzuwenden oder eine Beschäftigung anzunehmen.

(8) Die berufliche Vorberatung sollte umfassen a. die Erteilung eingehender Auskunft in angemessener Form über die verschiedenen Berufe und Wirtschaftszweige, b. die Besichtigungen von Industrie- und Handelsbetrieben sowie anderen Arbeitsstätten unter berufener Führung, wo immer die für das ganze Land oder örtlich bestehenden Gegebenheiten es gestatten, c. Beratung im Wege persönlicher Unterredungen, ergänzt durch Gruppendiskussionen oder Aussprachen.

9. Den in den Absätzen 10 bis 15 vorgesehenen Verfahren der Berufsberatung für Jugendliche sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet und ihre Anwendung soweit wie möglich gefördert werden.

10. (1) Jedem Jugendlichen, der beraten zu werden wünscht, sollte eine Unterredung mit einem Berater auf jede Weise erleichtert werden, insbesondere in dem Zeitpunkt, in dem der Jugendliche die Wahl haï, bewjiiderti berufliche Kurse zu besuchen oder die Schule zu verlassen, um sich einer anderen Ausbildung, einschliessüch der Lehrlingsausbildung, zuzuwenden oder um eine Beschäftigung anzunehmen.

(2) Die Technik der Unterredungen sollte ständig verbessert werden, um eine möglichst erschöpfende Analyse der Fähigkeiten des einzelnen unter Berücksichtigung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Erfordernisse der verschiedenen Berufe zu erzielen.

11. Schulberichte sollten in der für die Berufsberatung geeigneten Form verwendet werden und, wenn es im Binzelfall erwünscht und angezeigt ist, eine Beurteilung der Fähigkeiten, des Schulerfolges, der Eignungen und der Persönlichkeit des Schülers umfassen; dabei sollte die vertrauliche Natur solcher Auskünfte angemessen berücksichtigt werden.

12. (1) Die für die ärztliche Untersuchung der Jugendlichen bestehenden Einrichtungen sollten in geeigneter Weise für die Berufsberatung verwendet und nötigenfalls ausgebaut werden.

(2) Batschläge über Heilbehandlung oder jede sonst mögliche und nützliche Hilfe zur beruflichen Anpassung sollten entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles erteilt werden.

13. (1) Wo immer möglich,
sollten je nach den Erfordernissen des Einzelfalles den Zwecken der Berufsberatung entsprechende Fähigkeits- und Eignungsteste und, falls erwünscht, andere psychologische Teste angewendet werden.

(2) Die Erteilung von Batschlägen über Heilbehandlung oder jede sonst mögliche und nützliche Hilfe zur beruflichen Anpassung sollte für Einzelfälle vorgesehen sein.

966 14. (1) AngemGssene und verlässliche Auskünfte über die Aufstiegsmöglichkeiten in den verschiedenen Berufen und Wirtschaftszweigen sowie über die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sollten den Jugendlichen im Wege persönlicher Unterredungen oder auf andere Weise zur Verfügung stehen, wobei die Eignungen, der körperliche Zustand, die Fähigkeiten, die Neigungen und die Persönlichkeit des Ratsuchenden sowie die voraussichtlichen Erfordernisse der Wirtschaft berücksichtigt werden sollten, (2) Im Hinblick darauf wäre eine ständige Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen angezeigt, insbesondere mit den massgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die in der Lage sind a. Auskünfte über die wahrscheinlichen künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten in jedem Wirtschaftszweige, Beruf oder Handwerk zu liefern, b. bei der Ausarbeitung und dem Abschlüsse von Lehrverträgen behilflich zu sein und ihre Durchführung zu überwachen.

15. Zu erwägen ist ferner, ob es angezeigt wäre, die Eignungen der Jugendlichen dadurch zu ermitteln, dass ihnen Gelegenheit geboten wird, diese in entsprechender praktischer Arbeit oder auf andere ähnliche Weise zu erproben.

16. Besondere Aufmerksamkeit sollte im Rahmen der allgemeinen Berufsberatung dem Ausbau ausreichender und angemessener Einrichtungen zur Berufsberatung der Landjugend gewidmet werden.

17. Besondere Aufmerksamkeit sollte im Bahmen der allgemeinen Berufsberatung und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Umschulungsdiensten dem Ausbau ausreichender und angemessener Einrichtungen zur Berufsberatung der Jugendlichen gewidmet werden, die a. körperliche oder geistige Mängel aufweisen oder sonstwie behindert sind oder b. charakterliche Störungen aufweisen, die ihre Anpassung an einen Beruf verhindern oder ernsthaft erschweren können.

18. Die zuständigen staatlichen und örtlichen Behörden sollten dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der Berufsberatung freiwillig soweit irgend möglich benutzt werden, besonders von Jugendlichen, die a. unter mehreren verschiedenen Berufskursen in der Schule wählen können ; b. demnächst das Alter erreichen, in dem sie die Schule verlassen, o. zum erstenmal Arbeit suchen, d. in eine Lehre eintreten wollen oder eine sonstige Berufsausbildung anstreben,

e. arbeitslos sind, in Industrien, die im Niedergange befindlich sind, arbeiten oder Gefahr laufen, arbeitslos zu werden, /. körperliche oder geistige Mängel aufweisen oder sonstwie behindert sind, g. charakterliche Störungen aufweisen, die ihre Anpassung an einen Beruf verhindern oder ernsthaft erschweren können.

967 19. Die zuständigen Behörden sollten die notwendigen Massnahmen treffen, um die Verwirklichung der Berufswünsche des Jugendlichen in allen Fällen zu erleichtern, in denen eine solche Verwirklichung möglich ist. Soweit es im.

Einzelfall angezeigt ist, sollte der Batsuchende bezüglich der Verwirklichung seiner Wünsche beraten und in der Weise unterstützt werden, dass er mit anderen Diensten oder Personen in Verbindung gebracht wird, die sich ebenfalls mit der Vermittlung von Jugendlichen zum Zweck ihrer Ausbildung oder Anstellung in dem von ihm gewählten Berufe befassen.

20. (1) Die zuständigen Behörden sollten Massnahmen treffen zur weiteren Betreuung des Jugendlichen, der beraten worden ist. Hauptzweck dieser Betreuung wäre, den Jugendlichen soweit wie möglich bei der Überwindung aller Schwierigkeiten zu unterstützen, auf die er bei der Verfolgung seiner Berufspläne etwa stossen, könnte, und festzustellen, ob die gewählte Beschäftigung sich als geeignet für ihn erweist.

(2) Die zu diesem Zweck angewendeten Verfahren sollten in allen Fällen, in denen es möglich ist, mittels Stichproben durchgeführte Erhebungen allgemeiner Art umfassen, um die Wirksamkeit der Berufsberatung in bestimmten Fällen sowie den Wert der angewendeten Verfahren und Grundsätze festzustellen. Diese Erhebungen sollten auch gestatten, Auskünfte ärztlicher Natur -- soweit es möglich ist, in Zusammenarbeit mit den an den Arbeitsstätten bestehenden ärztlichen Diensten -- zu sammeln.

IV. Grundsätze und Verfahren der Berufsberatung für Erwachsene 21. (1) Im Rahmen der öffentlichen Berufsberatung sollten angemessene Massnahmen für Erwachsene getroffen werden, um allen Personen, die beider Berufswahl oder dem Wechsel der Beschäftigung Hilfe benötigen, diese Hilfe zu gewähren.

(2) Das Verfahren zur Gewährung der bezeichneten Hilfe ist in dieser Empfehlung als «Arbeitsberatung» bezeichnet.

22. Das auf dem Gebiete der Arbeitsberatung angewendete Verfahren sollte, soweit die Verhältnisse des Landes es gestatten und je nach den Erfordernissen des Einzelfalles, umfassen a. die Unterredung mit einem Berater, fe. die Prüfung der bisherigen Erfahrungen im Berufe c. die Prüfung von Schul- oder anderen Zeugnissen, aus denen sich die allgemeine oder berufliche Ausbildung ergibt, d. die ärztliche Untersuchung, e. angemessene Fähigkeits- und Eignungsteste und, wo es erwünscht erscheint, andere psychologische Teste, /. die Ermittlung der Fähigkeiten anhand praktischer Arbeiten oder Versuche oder durch andere ähnliche Mittel, g. eine Fachprüfling in mündlicher oder anderer Form, wo immer dies als notwendig erscheint,

968 h. die Ermittlung der körperlichen Fähigkeiten unter Berücksichtigung der beruflichen Erfordernisse, i. die Erteilung von Auskünften über die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Eignungen, des körperlichen Zustandes, der Fähigkeiten und Neigungen sowie der Erfahrung des Ratsuchenden und der Erfordernisse des Arbeitsmarktes, ;'. eine Überprüfung au Hand von Stichproben, um festzustellen, ob die Arbeitsvermittlung, die berufliche Schulung oder Umschulung befriedigend ausgefallen ist, und um den Wert der Grundsätze und Verfahren der Arbeitsberatung zu beurteilen.

28. (1) Die zuständigen staatlichen und örtlichen Behörden sollten alle notwendigen Massn ahmen treffen, damit die Arbeitsberatung freiwillig soweit wie möglich von allen Personen benützt wird, die a. zum erstenmal eine Beschäftigung annehmen.

b. seit langer Zeit arbeitslos sind, c. wegen des Niederganges einer Industrie oder eines Wechsels der technologischen Verfahren, der Struktur oder des Standortes einer Industrie arbeitslos sind oder vermutlich arbeitslos -werden, d. auf dem Lande wohnen und in Anbetracht der vorhandenen oder voraussichtlichen Arbeitsmöglichkeiten als Arbeitskräfte überschüssig sind, e. öffentliche Einrichtungen zur beruflichen Schulung oder Umschulung in Anspruch nehmen wollen.

(2) Es sollten alle notwendigen und möglichen Massnahmen getroffen werden, um im Rahmen der allgemeinen Berufsberatung und, falls es für den Ratsuchenden notwendig ist, unter Mitarbeit aller dafür in Frage kommender Umschulungsstellen eine besondere Beratung der körperlich Behinderten und der Personen auszubauen, die charakterhche Störungen aufweisen, welche ihre Anpassung an einen Beruf verhindern.

(3) Es sollten alle notwendigen und möglichen Massnahmen getroffen werden, um im Rahmen der allgemeinen Arbeitsberatung eine besondere Beratung für Techniker, Angehörige der freien Berufe, Angestellte und Personen in gehobenen, und leitenden Stellungen auszubauen.

24. Im Rahmen der Arbeitsberatung sollte dem Ausbau angemessener Verfahren für die technische Auswahl von Arbeitnehmern für bestimmte Wirtschaftszweige oder Berufe besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

V. Grundsätze der Verwaltungsorganisation 25. Berufsberatung und Arbeitsberatung sollten auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtprogramms geregelt und in Übereinstimmung miteinander gebracht werden. Dieses Programm ist so zu gestalten und durchzuführen, dass es den örtlichen und regionalen Verhältnissen Rechnung trägt und sich allfälligen Änderungen dieser Verhältnisse anpassen lässt.

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26. Zur Förderung des Ausbaues der Einrichtungen der Berufsberatung und der Arbeitsberatung sollten die Zentralbehörden (gegebenenfalls einschliesslich der Zentalbehörden der Glieder von Bundesstaaten) Massnahmen vorsehen, um a. die Kosten dieser Einrichtungen angemessen zu decken, b. diesen Einrichtungen die gebotene technische Unterstützung zu leihen, c. den Ausbau der im ganzen Lande verwendbaren Verfahren und Hilfsmittel zu fördern.

27. Die zuständigen Behörden sollten alle notwendigen und erwünschten Massnahmen treffen, um eine wirksame, das ganze Land umfassende und örtliche Zusammenarbeit der öffentlichen und der privaten Berufsberatungsund Arbeitsberatungsoinrichtungen sicherzustellen.

  1. V e r w a l t u n g s m a s s n a h m e n b e t r e f f e n d d i e B e r u f s b e r a t u n g der Jugendlichen, einschliesslich der Schüler 28. (1) Die zuständigen Behörden sollten geeignete Massnahmen zu einer das ganze Land umfassenden und örtlichen Gleichordnung der Programme und Tätigkeiten im Bereiche der Berufsberatung treffen, wobei die Vorrechte der Eltern und die Befugnisse der privaten Berufsberatungseinrichtungen angemessen zu berücksichtigen sind.

(2) Diese Massnahmen sollten insbesondere darauf abzielen a. einen wirksamen Öffentlichen Dienst für Jugendliche aufrechtzuerhalten, der gegebenenfalls mit anderen beteiligten Stellen zusammenarbeitet, wobei Doppelarbeit zu vermeiden ist, b. falls es erwünscht ist und unter angemessener Wahrung der vertraulichen Natur bestimmter Angaben, den Austausch von Auskünften zu erleichtern über, i. den Umfang und die Art der Erfordernisse im Gebiete der Berufsberatung sowie der zu ihrer Befriedigung bereits verfügbaren Mittel, ii. die Jugendlichen, welche die Berufsberatung beanspruchen, iii. die verschiedenen Wirtschaftszweige, Berufe und Beschäftigungen, iiii. die Arbeits- 'und Ausbildungsmöghchkeiten, v. die Vorbereitung und Verwendung der für die Berufsberatung bestimmten Hilfsmittel, einschliesslich zweckmässiger Teste.

29. (1) Die staatliche und örtliche Verwaltungszuständigkeit auf dem Gebiete der Berufsberatung sollte klar bestimmt sein.

(2) Unter angemessener Berücksichtigung dieser Aufteilung der Zuständigkeit sollte die Verantwortung in erster Linie übertragen sein a. den Schulbehörden und den Behörden der Arbeitsniarktverwaltung gemeinsam oder b. einer dieser Behörden, die mit der anderen .eng zusammenarbeitet.

970 80. (1) Durch angemessene Vorkehrungen sollte dafür gesorgt werden, dass Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mittels beratender Ausschüsse am Ausbau der Berufsberatungspolitik mitarbeiten.

(2) Solche Ausschüsse sollten für das ganze Land und wenn möglich auch auf örtlicher Grundlage bestehen; sie sollten in der Kegel Vertreter der öffentlichen und privaten Stellen umfassen, die sich mit dem Schulwesen, der beruflichen Ausbildung (einschliesslich der Lehrlingsausbildung), der Berufsberatung und anderen die Anpassung der Jugendlichen an den Beruf berührenden Fragen befassen.

B. V e r w a l t u n g s m a s s n a h m e n b e t r e f f e n d die B e r u f s b e r a t u n g Erwachsener ( A r b e i t s b e r a t u n g ) 31. (1) Die Verwaltungszuständigkeit auf dem Gebiete der Arbeitsberatung sollte in erster Linie bei der Arbeitsmarktverwaltung liegen, wobei jedoch die von der öffentlichen Gewalt den Bildungs- oder anderen Anstalten übertragene Verwaltungszuständigkeit zu berücksichtigen ist.

(2) Die Ämter der Arbeitsmarktverwaltung sollten soweit wie möglich auf jeder Verwaltungsstufe spezialisierte Abteilungen oder Beamte für Arbeitsberatung besitzen.

(8) Es sollten Verwaltungsmassnahmen getroffen werden, um notwendigenoder erwünschtenfalls die Zusammenarbeit der Arbeitsmarktverwaltung mit Spezialdiensten für die Arbeitsberatung bestimmter Gruppen oder Personen zu gewährleisten.

82. Es sollten geeignete Massnahmen für das ganze Land und örtlich getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Arbeitsberatung in enger Beziehung organisiert ist zu a. allen anderen Tätigkeiten der Arbeitsmarktverwaltung, b. anderen Berufsberatungsdiensten, c. den allgemeinen und den beruflichen Bildungsanstalten, d. der Verwaltung der Arbeitslosenversicherung und -fürsorge, e. der Verwaltung der beruflichen Ausbildung und Umschulung und anderen Einrichtungen zur Förderung1 der beruflichen oder geographischen Ver- , setzbarkeit der Arbeitskräfte, /, den massgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, g. öffentlichen oder privaten Stellen für die berufliche Umschulung von körperlich Behinderten.

VI. Ausbildung des Personals 88, (l) Um eine leistungsfähige Berufsberatung zu erzielen, sollte die zuständige Behörde für die Einstellung eines zahlenmässig ausreichenden Personals sorgen, das die nötige Ausbildung, Erfahrung und sonstigen Befähigungen besitzt. Die zuständige Behörde sollte die wissenschaftliche und technische Spezialausbildung der Berufsberater auf möglichst breiter Grundlage und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Stellen organisieren.

971 (2) Die zu treffenden Massnahmen sollten zum Beispiel umfassen a. die Festsetzung von Mindesterfordernissen durch die zuständige Behörde, denen die Berufsberater genügen müssen, b. die Aufstellung von Vorschriften durch die zuständige Behörde für die Auswahl der Berufsberater auf Grund der bezeichneten Erfordernisse; c. die Organisation von Spezialkursen für Personen, die sich der Berufsberatung widmen wollen, d. die Organisation von Ergänzungs- und Auffrischungskursen für alle Berufsberater, e. die Gestaltung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen durch die zuständige Behörde in einer Weise, die für befähigte Personen genügenden Anreiz bildet, diese Tätigkeit aufzunehmen und beizubehalten.

(3) Es sollte erwogen werden a. der Austausch von Berufsberatern zwischen den verschiedenen Dienstzweigen, denen sie zugeteilt sind, b. die Veröffentlichung von Fachschriften für die berufliche Weiterbildung der Berufsberater.

(4) Gegebenenfalls sollten die Mitglieder zwecks Ausbildung des Beratungspersonals zusammenarbeiten und dabei, wenn sie es wünschen, die Hilfe des Internationalen Arbeitsamtes in Anspruch nehmen.

VII. Forschung und Werbung 84. (1) Besondere auf einheitlicher Grundlage durchgeführte Massnahmen sollten dazu dienen, öffentliche und private Forschungsarbeiten und Versuche über die Vorfahren der Berufsberatung zu fördern.

(2) Die Arbeitsmarktverwaltung sollte an solchen Forschungen mitarbeiten.

(3) Wo immer die Verhältnisse es angezeigt erscheinen lassen, sollten sich die Forschungen auf Fragen erstrecken wie a. die Technik der persönlichen Unterredungen, b. die Analyse der für die verschiedenen Berufe erforderlichen Fähigkeiten; c. die Aufklärung über die verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufe im Dienste der Berufsberatung, d. Eignungsteste und andere psychologische Teste, e. die Ausarbeitung von Musterformularen für die Berufsberatung, /. die Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit der Berufsberatung, 35. Die mit der Berufsberatung betrauten Behörden sollten sich planmassig bemühen, in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und gegebenenfalls mit anderen beteiligten Stellen die öffentliche Meinung mit den Zwecken, Grundsätzen und Verfahren der Berufsberatung möglichst umfassend vertraut zu machen.

972 Übereinkommen (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Hechtes zu Kollektivverhandlungen, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das '.Recht HU Kollektivverhandlungen, 1949, bezeichnet wird.

Artikel l 1. Die Arbeitnehmer sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten unterschiedlichen Behandlung, die im Zusammenhange mit ihrer Beschäftigung steht, angemessen zu schützen.

2. Dieser Schutz ist insbesondere gegenüber Handlungen zu gewähren, die darauf gerichtet sind a. die Beschäftigung eines. Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, dass er keiner Gewerkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt, b, einen Arbeitnehmer zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen, weil er einer Gewerkschaft angehört oder weil er sich ausserhalb der Arbeitszeit oder mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit gewerkschaftlich betätigt.

Artikel 2 1. Den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ist in bezug auf ihre Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührend Schutz gegen jede Einmischung von der anderen Seite, sowohl seitens der Organisationen wie auch ihrer Vertreter oder Mitglieder, zu gewähren.

2. Als Einmischung im Sinne dieses Artikels gelten Handlungen, die darauf gerichtet sind, von einem Arbeitgeber oder von einer Organisation von Arbeitgebern abhängige Organisationen von Arbeitnehmern ins Leben zu rufen oder Organisationen von Arbeitnehmern durch Geldmittel oder auf sonstige Weise zu unterstützen, um sie unter den Einfluss eines Arbeitgebers oder einer Organisation von Arbeitgebern zu bringen.

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Artikel 3 Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Einrichtungen zu schaffen, um den Schutz des Vereinigungsrechtes im Sinne der vorangehenden Artikel zu gewährleisten.

Artikel'4 Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Massnahmen zu treffen, um im weitesten Umfang Entwicklung und Anwendung von Verfahren zu fördern, durch die Arbeitgeber oder Organisationen von Arbeitgebern einerseits und Organisationen von Arbeitnehmern anderseits freiwillig über den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zur Eegelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln können.

Artikel 5 1. Die Gesetzgebung bestimmt, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Eechte auf das Heer und die Polizei Anwendung finden.

2. Die Eatifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied lässt bereits bestehende Gesetze, Entscheidungen, Gewohnheiten oder Vereinbarungen, die den Angehörigen des Heeres und der Polizei irgendwelche in diesem Übereinkommen vorgesehenen Eechte einräumen, gemäss dem Grundsatze des Artikels 19, Absatz 8, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation unberührt.

Artikel 6 Dieses Übereinkommen lässt die Stellung der öffentlichen Beamten unberührt und darf in keinem für die Eechte und die Eechtsstellung dieser Beamten irgendwie nachteiligen Sinn ausgelegt werden.

Artikel 7 Die förmlichen Eatifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 8 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Eatifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Eatifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Eatifikation in Kraft, Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. II.

69

974 Artikel 9 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gemäss Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l, lit. a und b, dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen.

8. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l, lit. b, c und d, dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel H gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Artikel 10 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Eecht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

.

8. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommen angegeben wird.

975 Artikel 11 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahten, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absätze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 12 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 13 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 14 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 15 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

976 a. Die Eatifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel II ; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 16 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die 32. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Vom 25. September 1950)

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28.09.1950

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