Bundesbeschluss über die Medienpolitik

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 3. Juli 20031 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2, beschliesst: I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 93a

Medienpolitik (neu)

Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien. Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

II Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

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BBl 2003 5357 BBl 2003 ...

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2003-1495