# S T #

j y .

1 3

686

Bundesblatt 102. Jahrgang

Bern, den 30. März 1950

Band I

Erscheint wöchentlich. Preis US Franken im Jahr, 15 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- and Postbestellangsgebühr EinrUciinngsgetinhr: 50 Kappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpflt & Oie. in Bern

# S T #

5760

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Genehmigung der Statuten der beiden Personalversicherungskassen des Bundes (Vom 20. März 1950) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Nach dem Bundesgesetz vom 30. September 1919 über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter sind die Statuten dieser Kasse (EVK) vom Bundesrat aufzustellen und von der Bundesversammlung zu genehmigen. Jene der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (PHK) dagegen waren nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen vom Verwaltungsrat der Bundesbahnen aufzustellen und vom Bundesrat zu genehmigen. Diese Ungleichheit ist durch das Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 betreffend Abänderungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten beseitigt worden, indem dort in Artikel 48, Absatz 5, bestimmt wird, dass die Statuten beider Personalversicherungskassen des Bundes der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedürfen. Wir gestatten uns deshalb, Ihnen nunmehr die Statuten beider Kassen zur Genehmigung zu unterbreiten.

  1. Allgemeines 1. Grundsätze Die Statuten, die wir Ihnen vorlegen, lehnen sich in ihrem Inhalt und Aufbau wie auch im Ausmass der Beiträge und der Leistungen der beiden Kassen eng an die Grundsätze an, welche die Bundesversammlung anlässlich der Genehmigung der vorläufigen Statuten für die EVK in der Dezember-Session 1948 guthiess. Damals wurde, wie wir in unserer Botschaft vom 10. August Bundesblatt.
  2. Jahrg.

Bd. I.

49

686 1948 darlegten, die Versicherung sowohl den durch die eidgenössische Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV) veränderten Verhältnissen als auch der Teuerung vorläufig angepasst. Dabei war der Gedanke wegleitend, die individuellen Ansprüche der Versicherten an die AHV unangetastet zu lassen, d.h.

gewissermassen einen Teil des Verdienstes als durch die AHV versichert zu betrachten. Das führte dazu, dass man damals nicht die gesamten Teuerungszulagen des Personals in die Versicherung einschloss, dafür aber für vorzeitige Invaliditätsfälle, in denen die AHV nichts leistet, Zusatzleistungen der Personalversicherungskassen einbaute. An dieser Ordnung soll auch bei der endgültigen Eegelung, die mit dem Inkrafttreten des revidierten Beamtengesetzes möglich geworden ist, nichts geändert werden. Das liegt offensichtlich auch im Sinne von Artikel 48, Absatz 5, dieses Gesetzes, wo gesagt wird, in den Statuten der beiden Versicherungskassen sei zu bestimmen, welche Teile der Besoldung als versicherter Verdienst gelten. Da damit der Grundgedanke weitergeführt wird, welcher schon der vorläufigen Ordnung für 1949 zugrunde lag, können wir uns in den folgenden allgemeinen Ausführungen darauf beschränken, darzulegen, welche Änderungen die nun bereinigten Statuten gegenüber der Ordnung, welche für das Jahr 1949 galt, vorsehen.

2. Der versicherte Verdienst Auf 1. Januar 1949 wurde der seit 1941 unverändert gebliebene versicherte Verdienst allgemein um einen Drittel erhöht, während die Personalorganisationen grundsätzlich eine Erhöhung um 38% postuliert hatten. Wir konnten damals dieser Forderung nicht Folge geben, weil die beamtenrechtliche Fixierung des Besoldungsniveaus noch nicht feststand. In der vorläufigen Ordnung für 1949 wurde vielmehr danach getrachtet, die Bezüge der zukünftigen Kentenbezüger in ein angemessenes Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen vor der Pensionierung zu bringen. Nachdem mm seit 1. Januar 1950 eine neue Besoldungsgrundlage besteht, galt es, einen Weg zu finden, um die für 1949 angewendeten Grundsätze der Personalversicherung dieser neuen Grundlage anzupassen.

Das Bestreben dabei war, den versicherten Verdienst neu so anzusetzen, dass die B e z ü g e des Eentners aus Personalversicherung und AHV zusammen, gemessen au seinen Bezügen u n m i t t e l b a r vor der Pensionierung, z u k ü n f t i g ungefähr gleich hoch sein sollen wie nach der vorläufigen Ordnung für 1949. Das abgeänderte Beamtengesetz hat die durch die Kriegsteuerung bedingte und 1949 noch bestehende weitgehende Nivellierung der Besoldungen wieder etwas korrigiert, weshalb auch bei der Versicherung die Korrektur in den obern Gehaltsklassen grösser sein muss, wenn ihre Versicherungsansprüche, verglichen mit jenen der untern Beamtenkategorien, gegenüber 1949 nicht neuerdings zurückfallen sollen.

Diesem Gedanken kann am einfachsten dadurch Kechnung getragen werden, dass man einheitlich für alle Bediensteten 1400 Franken ihres Jahresverdienstes von der Personalversicherung ausschliesst, d. h. indem man den versicherten Verdienst auf die Gesamtbezüge gemäss Artikel 69, Absätze l und

687

2, des Beamtengesetzes, abzüglich 1400 Franken, ansetzt. Würde man von dem gemäss Artikel 69, Absatz l, herabgesetzten Verdienst ohne Teuerungszulage ausgehen und hievon einen festen Abzug als nicht versicherbar erklaren, so liesse sich eine Benachteiligung der obern Besoldungsklassen gegenüber den untern nicht vermeiden, es sei denn, man würde den Maximalansatz der Beuten skala von 60% erhöhen. Eine solche Änderung wurden wir jedoch für sehr unerwünscht halten. Die von uns vorgesehene Neuordnung des versicherten Verdienstes gewährleistet eine durchwegs gleiche Behandlung wie nach der vorläufigen Ordnung für 1949 auf denkbar einfachem Weg. Damit auch die Bediensteten der untersten Besoldungsklassen, die in nächster Zeit pensioniert werden, sich gegenüber den bereits Pensionierten etwas besser stellen, enthalten die neuen Statuten zudem eine Übergangsbestimmung, wonach der versicherte Jahresverdienst für 1950 mindestens 200 Pranken höher sein soll als für 1949.

Die Höchstbezüge eines verheirateten Versicherten vor und nach der Pensionierung ergeben sich für die vorgesehene Neuordnung, verglichen mit der vorläufigen Ordnung 1949, aus der nachstehenden Aufstellung.

Höchstbezüge eines Verheirateten nach 85 Versicherungsjahren Pension und AHV-Leistungen nach

Bes.

Kl.

Gesamtbezug Fr.

Vers.

Verd.

|

Pens.

600/0

Fr.

Fr.

5 10 15 20 25

16212 13079 10794 8635 6736

14685

11477 9269 7184 5344

8811 6886 5561 4310 3206

5 10 15 20 25

16900 13550 11100 8850 6800

15500 12150 9700 74501 5400 )

9300 7290 5820 4470 3240

|

2 AHV-Jahren

5 AHV-Jahren

10 AHV-Jahren

absolut | in %

absolut

absolut

Fr.

Fr.

Ordnung 1949 10131 62

8206 6881 5627 4500

Ordnung

10620 8610 7140 5790 4534

in %

63 '

10311 8386 7061 5802 4642

64 65 67 1950 ff.

63 10800 64 8790 64 7320 65 5970 67 4676

in %

Fr.

64 64 65 67 69

10611 8686 7361 6094 4878

66 68 71 72

64 65 66 67 69

11100 9090 7620 6270 4912

66 67 69 71 72

65

  1. Garantiebetrag per 1. Januar 1950: 5544 Franken.

Diese Anpassung an das revidierte Beamtengesetz hat zur Folge, dass die Summe der versicherten Verdienste auf 1. Januar 1950 um knapp 2%, nämlich bei der EVK und bei der PHK um je rund 4 Millionen, steigt. Nach Ablauf der im Beamtengesetz vorgesehenen Übergangszeit würde die Summe der versicherten Verdienste bei gleichbleibendem Personalbestand bei der EVK um rund 11 Millionen und bei der PHK um rund 10 Millionen höher sein als Ende 1949.

688 3. Der feste Zuschlag zur Invalidenrente

Wie schon erwähnt, soll der Grundsatz beibehalten werden, der auf 1. Januar 1949 eingeführt wurde, wonach dem Invaliden bis zum Zeitpunkt, in welchem er einen Anspruch gegenüber der AHV hat, ein fester Zuschlag zur Invalidenrente gewährt wird. In der vorläufigen Ordnung für 1949 wurde dieser Zuschlag auf 1200 Franken jährlich für verheiratete Männer und 750 Franken für die übrigen Invaliden festgesetzt. Nun steigt aber der Anspruch an die AHV mit der Anzahl der AHV-Beitragsjahre. Dementsprechend sehen die neuen Statuten auch einen Zuschlag zur Invalidenrente vor, der mit dem Alter im Zeitpunkt der Pensionierung und mit der seit 1948 zurückgelegten Beitragsdauer allmählich steigt. So werden die im Jahre 1968 und später Pensionierten je nach dem Pensionierungsalter, sofern sie verheiratet sind, einen Zuschlag von 1200 Franken bis 2400 Franken erhalten. Dieser Zuschlag wird ausgerichtet, bis er durch eine entsprechende Leistung der AHV abgelöst wird. Für die übrigen Pensionierten beträgt der Zuschlag 5/8 des Ansatzes für verheiratete Männer.

4. Die Witwenrente Bisher betrug die Witwenrente 50% der Invalidenrente, mindestens aber 25% des versicherten Verdienstes des verstorbenen Ehemannes. Es ist Jüngern Witwen vielfach kaum möglich, mit einem Viertel des vorherigen Verdienstes den Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies um so weniger, als die jung verstorbenen Bediensteten in den meisten Fällen noch nicht ihre Höchstbesoldung erreicht haben. In den neuen Statuten wird deshalb an Stelle der bisherigen mit dem Dienstalter steigenden Witwenrente eine k o n s t a n t e Witwenrente von 30% des versicherten Verdienstes des verstorbenen Ehemannes eingeführt. Nach den bisherigen Statuten wurde dieser Ansatz erst mit 35 Versicherungsjahren erreicht.

5. Die Beiträge der Versicherten und des Arbeitgebers

An der Beitragsordnung, wie sie im Jahre 1949 eingeführt wurde, soll nichts geändert werden. Die wiederkehrenden ordentlichen Beiträge werden deshalb in den Statuten wie folgt festgesetzt: Versicherte 6 % des versicherten Verdienstes zuzüglich Fr. 6 pro Monat ; Arbeitgeber EVK 6 % des versicherten Verdienstes zuzüglich Fr. 6 pro Monat ; Arbeitgeber PHK 7 % des versicherten Verdienstes zuzüglich Fr. 7 pro Monat.

Zudem werden bei der PHK gemäss der auf 1. Januar 1949 eingeführten Ordnung während einer Übergangszeit von den Versicherten ein weiteres Prozent und von den Bundesbahnen zwei Prozente bezahlt, um die Mehrbelastung im Deckungskapital auszugleichen, die zufolge der letztjährigen und der diesjährigen Statutenänderungen eingetreten ist. Dabei werden die zukünftigen versicherungstechnischen Gewinne zunächst dem Anteil der Versicherten und nachher dem Anteil der Verwaltung an diesen Zusatzbeiträgen angerechnet,

689

so dass angenommen werden darf, dass diese von den Versicherten nur während zwei bis drei Jahren und von der Verwaltung während etwa 5 Jahren eingefordert werden müssen.

6. Die finanziellen A usivirkungen Die w i e d e r k e h r e n d e n Beiträge der Verwaltung an die Personalversicherung werden durch die zufolge der Beamtengesetzrevision auf l. Januar 1950 eintretende Verbesserung der versicherten Verdienste nicht wesentlich erhöht. Bei der Zentralverwaltung, wo die Arbeitgeberbeiträge direkt zu Lasten der Staatsrechnung gehen, macht die Mehrbelastung etwa 85 000 Pranken und bei den Regiebetrieben etwa 180 000 Pranken aus, während die Bundesbahnen an wiederkehrenden Beiträgen für die PHK rund 400 000 Franken mehr aufzuwenden haben werden.

Bedeutender ist die Belastung zufolge der Einmaleinlagen, welche für die Versicherung der Verdiensterhöhungen auf 1. Januar 1950 von den Versicherten und der Verwaltung gemeinsam aufzubringen sind. Diese werden ungefähr folgende Beträge erreichen: Versicherte Verwaltung Millionen Franken

EVK: Zentralverwaltung. . .

Eegiebetriebe Zusammen PHK . -

0,9 1,3 2,2 2,0

2,5 3,7 6,2 8,0

EVK und PHK total . . . .

4,2

14,2

Die eidgenössische Staatsrechnung 1950 wird demnach durch diese Einmaleinlagen mit 2,5 Millionen belastet, während auf Eechnung der Betriebe mit eigener Eechnung und der Bundesbahnen zusammen 11,7 Millionen zu leisten sein werden.

Eine insgesamt nochmals ungefähr gleich grosse Summe wird im Verlaufe der folgenden 10 Jahre, d. h. bis das gesamte Personal aller Verbesserungen des neuen Beamtengesetzes teilhaftig ist, an die Personal Versicherungskassen abzuführen sein.

Neben diesen Erhöhungen der Deckungskapitalien zufolge der Erhöhung der versicherten Verdienste, die durch statutarische Beiträge der Versicherten und der Verwaltung gedeckt werden, bringen auch die allmählich steigenden Zuschläge zu den Invalidenrenten und die einheitlichen Witwenrenten von 80 Verdienstprozenten eine Erhöhung des erforderlichen Deckungskapitals mit sich. Diese beträgt: EVK PHK Millionen Franken

Steigende Zuschläge zur Invalidenrente Einheitliche Witwenrente . . . .

11 11

12 9

Zusammen

22

21

690 Diese Deckungskapitalerhöhungen werden bei der PHK, wie bereits er wähnt, der letztjährigen Erhöhung zugeschlagen, welche durch vorübergehende Beiträge abgetragen werden soll, während bei der EVK deswegen die Zinsverpflichtung des Bundes und der Regiebetriebe zukünftig 0,9 Millionen Franken pro Jahr mehr beträgt, sofern die Mehrbelastung nicht durch technische Gewinne wettgemacht wird.

Die übrigen Änderungen der Statutenbestimmungen fallen finanziell nicht ins Gewicht. Kleineren Belastungen stehen Entlastungen zufolge anderer Neuerungen gegenüber.

Abgesehen von den vorerwähnten Einmaleinlagen von 6 Millionen bei der EVK und von 8 Millionen bei der PHK, welche von selten der Verwaltungen für die mit dem abgeänderten Beamtengesetz zusammenhängenden Verdiensterhöhungen per 1. Januar 1950 zu entrichten sind, ergibt sich für die nächste Zeit aus der Neuordnung folgender jährliche Aufwand an wiederkehrenden Beiträgen des Arbeitgebers für die Personalversicherung: EVK ZentralKegleTnfoi loral Verwaltung betriebe in Millionen Franken

PHK

1950: Ord. Beiträge . .

Zusatzbeiträge .

Zinsgarantie . .

8,6 -- 5,7

12,1 -- 8,2

20,7 -- 13,9

18,8 5,3 24,0

Total 1949: Total

14,3 13,5

20,3 19,1

34,6 32,6

48,1 47,7

Der Aufwand der Bundesbahnen an wiederkehrenden Beiträgen wird, gleichbleibende Versicherungsbestände vorausgesetzt, gegenüber 1949 um rund 0,4 Millionen zunehmen. Für die EVK dagegen werden zu Lasten der Staatsrechnung etwa 0,8 Millionen und zu Lasten der PTT und der übrigen Begiebetriebe etwa 1,2 Millionen mehr aufzuwenden sein als 1949. Diese Mehrbelastung ist aber grösstenteils nicht der Neuordnung an sich, sondern vielmehr dem Umstand zuzuschreiben, dass der Versichertenbestand von 37 377 Personen Ende 1948 auf 38 666 Personen Ende 1949 angestiegen ist. Bei der PTT-Verwaltung ist der Zuwachs eine Folge der Verkehrszunahme; im übrigen ist er vorwiegend auf eine Konsolidierung der Arbeiterbestände bei den Militärwerkstätten zurückzuführen.

Mit der Neuordnung dürfen die Versicherungsverhältnisse des Bundespersonals auf längere Zeit als stabilisiert betrachtet werden. Beide Pensionskassen haben in den letzten Jahren regelmässig versicherungstechnische Gewinne von einigen Millionen Franken realisieren können, die auch in Zukunft zur Festigung ihrer finanziellen Lage und allmählich auch zu einer Erleichterung der Garantieverpflichtungen des Bundes, der Eegiebetriebe und der Bundesbahnen beitragen werden. Mit diesen Zinsgarantien, die auch in die neuen Statuten übernommen worden sind, sind die versicherungstechnischen Fehlbeträge, vom Standpunkt der beiden Kassen aus gesehen, praktisch ausgegli-

691

oben. Die kapitalisierten Garantiebeiträge stellen das Gleichgewicht in den technischen Bilanzen her. Wie wir schon in unserem Bericht vom 12./19. Oktober 1948 an die Kommission des Nationalrates für die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes ausgeführt haben, ist es für die Eechnung des Bundes und der Bundesbahnen unerheblich, ob dieser Aufwand als Garantiebeitrag an die Personalversicherungskasse oder als Passivzinsposten figuriert. Jedenfalls kann die Sanierung der beiden Pensionskassen mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Statuten als abgeschlossen betrachtet werden. Sollten je zufolge veränderter Sterblichkeits- oder Besoldungsverhältnisse eventuell neue Störungen auftreten, so werden diese durch entsprechende Änderungen in den Beitrags- und Versicherungsleistungen auszugleichen sein.

In Artikel 21, Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen ist die Bestimmung aufgestellt worden, dass die Neuordnung der PHK besondern Massnahmen des Bundes vorbehalten bleibe, die gleichzeitig mit der Neuordnung der EVK zu treffen seien. Diese Bestimmung wird mit dem Inkrafttreten der neuen Statuten der beiden Kassen erfüllt. Offen bleibt lediglich die Frage, ob die Verpflichtung, den Fehlbetrag der PHK mit 22 Millionen Franken jährlich zu verzinsen (Art. 46, Abs. 5, der PHK-Statuten), dauernd von den Bundesbahnen getragen werden kann, oder ob der Bund, wenn die Bundesbahnen den Eechnungsausgleich aus eigener Kraft auf die Dauer nicht mehr finden würden, ihnen diese Verpflichtung zum Teil wird abnehmen müssen. Diese Frage wird jedoch einer spätem, allfälligen Auseinandersetzung zwischen Bund und Bundesbahnen vorzubehalten sein.

B. Die Stellungnahme der Personalverbände

Die Neuordnung der Statuten der beiden Kassen wurde mit den Verbänden des angeschlossenen Personals einlässlich besprochen. Die kleineren Organisationen, die nicht dem Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe angeschlossen sind, erklärten sich mit der vorgesehenen Ordnung grundsätzlich einverstanden. Die dem Föderativverband Angeschlossenen wurden bei der EVK vom Vorstand einer eigens zu diesem Zwecke im Jahre 1941 gebildeten Arbeitsgemeinschaft und bei der PHK von der Geschäftsleitung des Schweizerischen Eisenbahnerverbandes vertreten.

Diese Verbände stellten ursprünglich eine Eeihe von Postulaten auf, die wesentlich weiter gingen, als die vorliegenden Statuten vorsehen. Von diesen Forderungen seien insbesondere die folgenden erwähnt : 1. Eine weitergehende Erhöhung des versicherten Verdienstes, indem zum mindesten für die untern Besoldungskategorien der nicht versicherbare Besoldungsteil von 1400 Franken auf 1200 Franken herabzusetzen sei.

2. Ein besonderer Eechtsanspruch auf Eenten für Kinder von Invalidenrentenbezügern, sei es in der Weise, dass diese Kinder eine halbe Waisenrente erhalten oder dass ihnen die gleichen Kinderzulagen ausgerichtet werden wie den Kindern von aktiven Bediensteten.

692

8. Die unbeschränkte Ausdehnung der Waisenrenten bis zum zurückgelegten 20. Altersjahr.

Von der Arbeitsgemeinschaft für die EVK wurden überdies folgende zwei Forderungen aufgestellt : 4. Ein Anspruch auf Witwenrente, sowohl für Aktive, die nach vollendetem 60. Altersjahr, aber vor vollendetem 65, Altersjahr eine Ehe eingehen, als auch für die Invaliden, die vor dem vollendeten 65. Altersjahr heiraten.

5. Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags des Bundes von 6 auf 7% des versicherten Verdienstes unter gleichzeitiger Herabsetzung der festen Beiträge sowohl der Versicherten als auch der Verwaltung von 6 auf 3 Pranken monatlich.

Nachdem die neuen Statuten bereits eine Erhöhung des versicherten Jahresverdienstes um mindestens 200 Franken vorsehen, ferner der feste Zuschlag zur Invalidenrente allmählich gesteigert werden soll und die Witwenrente ohne Eücksicht auf die Versicherungsdauer auf 30 Verdienstprozente angesetzt wird, war es aus finanziellen Gründen unmöglich, diesen weitergehenden Begehren zu entsprechen. Einzig bei der Waisenrente schien uns die Ausdehnung bis zum 20. Altersjahr für die noch in Ausbildung begriffenen Kinder vertretbar. Im übrigen mussten die Begehren, trotzdem ihre soziale Wünschbarkeit an sich durchaus zu bejahen wäre, abgelehnt werden.

Die Geschäftsleitung des Eisenbahnerverbandes stimmte der nunmehr vorgesehenen Neuordnung bei der PHK schlussendlich zu. Die Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände der allgemeinen Bundesverwaltung dagegen hielt insbesondere ihre Forderungen auf weitere Erhöhung des versicherten Verdienstes für die untern Besoldungsklassen, auf Herabsetzung des Versichertenbeitrags und auf Witwenrente für nach dem 60. Altersjahr sowie von Invaliden geschlossene Ehen aufrecht. Es war infolgedessen in diesen Punkten nicht möglich, mit der Arbeitsgemeinschaft eine Einigung zu erzielen.

C. Erläuterungen zu einzelnen Statutenbestimmungen Die Statuten der beiden Kassen wurden, soweit immer möglich, einander angepasst. Die Kassenleistungen sind nun unter gleichen Voraussetzungen durchwegs dieselben. Unterschiede bestehen nur noch in der Finanzierung und in der Organisation. Das ist unvermeidlich, wenn man die zwei Kassen nicht überhaupt zusammenlegt. Es ist wohl möglich, dass sich eine solche Fusion einmal als zweckmässig erweisen könnte. Bei der heutigen gesetzlichen Abgrenzung zwischen Bund und Bundesbahnen stehen ihr jedoch verschiedene Schwierigkeiten rechtlicher und organisatorischer Art entgegen. Wir ziehen deshalb für einmal vor, diesen Gedanken nicht weiter zu verfolgen, sondern die Fiirsorgeansprüche der beiden Personalgruppen gegenüber ihrem Arbeitgeber durch gleichlautende Bestimmungen beider Statuten zu koordinieren.

693

Wo im folgenden nichts besonderes bemerkt ist, gelten die Ausführungen für die Statuten beider Kassen. Dabei möchten wir uns in unsern Hinweisen auf die wesentlichen Bestimmungen beschränken.

  1. Allgemeine Bestimmungen (Art. l--11) Die allgemeinen Bestimmungen über Mitgliedschaft, Pestsetzung der Kassenleistungen, Eechtsschutz usw. sind aus der bisherigen Praxis allmählich herausgewachsen und entsprechen im grossen und ganzen der Ordnung, wie sie sich seit Einführung der auf dein Vollmachtenweg im Jahre 1942 erlassenen Statuten bewährt hat. Neu ist, dass in Zukunft bei der allgemeinen Bundesverwaltung auch das Aushilfspersonal als besondere Kategorie in die BVK eingegliedert wird, während bisher die Hilfskasse für das Aushilfspersonal gesondert geführt wurde. Damit kann namentlich das Verfahren in Unterstützungsfällen vereinheitlicht und die Verwaltung überhaupt etwas vereinfacht werden.

Bei beiden Kassen wurden bisher die Versicherungsleistungen ausnahmslos um die allfällig parallellaufenden Ansprüche auf Leistungen der Militärversicherung oder der SUVA gekürzt. Nunmehr ist neu (Art. 9, Abs. 2) vorgesehen, dass auf diese Kürzung in besondern Härtefällen ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Man hat dabei insbesondere jene Fälle im Auge, in denen dem Versicherten zufolge des schädigenden Ereignisses dauernde, besondere Kosten erwachsen, für welche ihm die Militärversicherung oder die SUVA keinen Ersatz leisten.

2. Eintritt in die Versicherung (Art. 12 und 13) a) Der Grundsatz, wonach als Versicherter nur aufgenommen wird, wer vom verwaltungsärztlichen Dienst als tauglich befunden wird, bleibt aufrechterhalten. Ausserdem wird nun vorgesehen (Art. 42), dass der Einleger, der 19 Jahre lang der Kasse angehörte, ohne ärztliche Untersuchung zu den Versicherten übergeführt wird. Neu ist zudem die Bestimmung (Art. 12, Abs. 3), dass ein Versicherter, der bei der Aufnahmeuntersuchung Krankheiten oder Gebrechen verschwieg, die seine Aufnahme verhindert hätten, rückwirkend der Einlegerkasse überwiesen wird.

b) Bis dahin hatten nach dem 30. Altersjahr Aufzunehmende in jedem Fall bei der EVK die Hälfte und bei der PHK 6/13 des erforderlichen Deckungskapitals zu übernehmen. Das führte dazu, dass der Arbeitgeber bei Eintritten in vorgerücktem Alter oft sehr grosse Einkauf summen aufzubringen hatte. Deshalb wird neu vorgesehen, dass über 40 Jahre alte Eintretende einen Zusatzbeitrag von 5% des sonst vom Arbeitgeber zu übernehmenden Teils der Einkaufsumme für jedes über das 40. Altersjahr hinausgehende Jahr selbst zu leisten haben (Art. 13, Abs. 4). Um trotzdem die Gewinnung hervorragender Arbeitskräfte in höherem Alter nicht zu verunmöglichen, können der Bundesrat bzw. die Generaldirektion SBB Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen (Art. 13, Abs. 5).

694 3. Versicherter Verdienst und Beiträge (Art. 14--16) Wir verweisen zunächst auf die grundsätzlichen Ausführungen in Abschnitt A/2 hievor.

Seit dem Jahre 1942 wurden die Verdiensterhöhungen nach dem vollendeten 60. Altersjahr von der Versicherung ausgeschlossen. Da Verdiensterhöhungen in diesen vorgerückten Altern verhältnismässig selten vorkommen und diese Ausnahmebestimmung, namentlich bei den Verkehrsbetrieben, gewisse Ungerechtigkeiten mit sich brachte, wird sie in den neuen Statuten wiederum fallen gelassen. Entsprechend der allgemein eingetretenen Erhöhung der Besoldungen und Gehälter wird der maximal versicherbare Verdienst, der bis 1948 auf 15 000 Pranken beschränkt war und im Jahre 1949 in teilweiser Anpassung an die Teuerung auf 21100 Franken angesetzt wurde, in den neuen Statuten auf 22 000 Pranken bemessen, so dass sich die Höchstrente für Pensionierte nunmehr auf 13 200 Franken und jene für Witwen auf 6600 Franken beläuft.

4. Bückerstattungen bei Austritt (Art. 18) Bei freiwilligem Austritt wurden bis dahin in jedem Fall die eigenen Beiträge ohne Zinsen zurückerstattet. Damit wurde Versicherten mit längerer Dienstzeit ein späterer Übertritt in eine Stellung ausserhalb des Bundes praktisch nahezu verunmöglicht, weil der Verlust der Versicherungsansprüche zu stark ins Gewicht fiel. Aus der neuen Bestimmung, wonach für jedes über das 10. hinausgehende Beitragsjahr die Abgangsentschädigung um 5 % erhöht wird, erwarten wir eine im Sinne der Abbaubestrebungen liegende Auflockerung, die allerdings die bisherigen Austrittsgewinne der Kassen etwas schmälern wird.

5. Schadloshaltung der Kassen lei unverschuldeter Entlassung (Art. 22) Nach der bisherigen Ordnung wurde den Kassen bei unverschuldeter Entlassung die Mehrbelastung im Deckungskapital vom Arbeitgeber im Zeitpunkte der Pensionierung zurückvergütet. Wenn der Pensionierte ein Arbeitseinkommen erzielt, das den früheren Verdienst übersteigt, so wird ihm die Eente jedoch gekürzt, so dass die tatsächliche Mehrbelastung der Kasse aus der vorzeitigen Pensioniarung kleiner ist, als ursprünglich zu erwarten war. Das führte dazu, dass die Kassen in diesen Fällen Gewinne machten, was von den Finanzkommissionen der eidgenössischen Eäte seinerzeit beanstandet wurde. Um solche Gewinne zu Lasten des Bundes bzw. der Bundesbahnen auszumerzen, wird der Arbeitgeber nach der Neuordnung in diesen Fällen der Kasse nurmehr die effektiv ausbezahlten Eentenbeträge zurückzuerstatten haben.

6. Die Eentenskala (Art. 24) An der Eentenskala, wie sie in der vorläufigen Ordnung für das Jahr 1949 festgelegt wurde, soll festgehalten werden. Es mag hier am Platze sein, vergleichsweise zu zeigen, welche Wandlungen die Eentenskala in Prozenten des versicherten Verdienstes in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat :

695 Versicherimgsjähre

5 10 15 20 25 30 35

i noi M-, J.MI/ÏI

36 41 46 52% 60 70 70

PHK 1928 Optanten

36 41 46 51 56 65 75

1942/48 alte Kasse neue Kasse

38 43 48 53 58 63 68

30 35 40 45 50 55 60

seit 1949

35 35 40 45 50 55 60

Bedenkt man, dass heute noch Eentenbezüger aller dieser verschiedenen Kategorien vorhanden sind, so ist es jedenfalls zu begrüssen, dass durch die Neuordnung gegenüber der im Jahre 1949 eingeführten vorläufigen Ordnung an der Eentenskala nichts geändert wird.

7. Bentenkürzung wegen Arbeitseinkommen (Art. 25, Abs. 1) Für die Kürzung der Eente werden dem Arbeitseinkommen nunmehr auch allfällige Eenten auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausserhalb der Bundesverwaltung zugezählt. Der Mindestbetrag an Arbeitseinkommen und Eente zusammen, bis zu welchem keine Kürzung eintritt, wird entsprechend der Teuerung von bisher 5000 Pranken neu auf 8000 Franken jährlich angesetzt.

8. Die Witwenrente (Art. 29 und 30) Die Witwenrente beträgt ohne Eücksicht auf die Versicherungsdauer 30 % des versicherten Verdienstes, wie bereits in Abschnitt A/4 ausgeführt wurde.

Bisher wurde einer Witwe bei ihrer Wiederverheiratung eine Abfindung von drei Jahresrenten ausbezahlt. Weil die Witwen den Eentenanspruch nicht verlieren wollten, hatte dies zur Folge, dass Wiederverheiratungen zu seltenen Ausnahmen wurden. Neu wird nun ein Wahlrecht eingeräumt, indem die Witwe entweder wie bisher die Eente auskaufen kann, oder aber der Eentenanspruch lediglich während der Dauer der neuen Ehe ruht. Aus diesem Wahlrecht wird der Kasse kaum eine Mehrbelastung erwachsen, weil anzunehmen ist, dass zufolge vermehrter Wiederverheiratung die sistierten Eenten erhebliche Beträge ausmachen werden.

9. Die Waisenrente (Art. 31 und 32) a. Waisen, deren Ausbildung nach dem 18. Altersjahr noch nicht abgeschlossen ist, steht künftig der Eentenanspruch bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr zu. Diese Erweiterung entspricht der Eegelung bei der AHV. Zukünftig wird die Eente der Pensionskasse automatisch gleich lang ausbezahlt werden wie jene der AHV.

b. Bisher war der Zuschlag für eine Waise, deren Mutter keine Pension bezieht, als freiwillige Kassenleistung vorgesehen. Dieser Zuschuss wird nunmehr als Eechtsanspruch festgesetzt.

696

10. Abfindung an ledige Invalide mit weniger als 5 Versicherungsjahren (Art. 33) Bisher wurde dem ledigen Versicherten, welcher in den ersten 5 Versicherungsjahren wegen Invalidität ausschied, eine Abfindung von 50 bis 150% des versicherten Jahresverdienstes gewährt. Wir erachten eine Erhöhung dieser Abfindung um durchwegs 50% des versicherten Jahresverdienstes als angemessen. Es handelt sich hier um seltene Fälle, vorwiegend Tuberkuloseerkrankungen, bei denen ein etwas weitergehendes Entgegenkommen als bisher gerechtfertigt erscheint.

11. Abfindung bei unverschuldeter Entlassung mit weniger als 5 Versiclierungsjahren (Art. 34, Abs. 2) Der Versicherte, der in den ersten 5 Versicherungsjahren ohne Verschulden entlassen wird, erhielt bisher nur die von ihm selbst geleisteten Beiträge ohne Zinsen zurück. Dadurch wurde er gegenüber dem Einleger, der unter gleichen Voraussetzungen ausscheiden musste, benachteiligt, weil dieser Anspruch auf seine eigenen Beiträge und jene des Arbeitgebers samt Zinsen hatte. In Zukunft soll der schuldlos entlassene Versicherte die gleichen Ansprüche haben wie der Einleger.

12. Leistungen an Verwandte (Art. 37) a. Die freiwilligen wiederkehrenden Leistungen an bedürftige Ehegatten und Verwandte werden in Anpassung an die vorgesehene einheitliche Witwenrente von 80 % ebenfalls auf höchstens 30 % des versicherten Verdienstes gegenüber bisher 25% festgesetzt.

b. Die zeitliche Beschränkung der freiwilligen Leistungen an Ehegatten und Verwandte wird von 70 auf 80 Jahre nach der Geburt des verstorbenen Versicherten erweitert.

13. Verzinsung der Einlegerguthaben (Art. 40) Im Laufe eines Kalenderjahres bezahlte Beiträge werden erst vom darauffolgenden 1. Januar an verzinst. Die damit verbundene Einbusse ist für den einzelnen unbedeutend. Sie macht z. B. für einen jährlichen Beitrag von 500 Franken 9 Franken aus. Im Hinblick auf den Vorzugszins von 4%, den die Einleger gemessen, lässt sich diese Neuerung, die den administrativen Aufwand der Kontenführung ganz erheblich vereinfacht, ohne weiteres vertreten.

14. Zuweisungen an die unter stützungs- bzw. Hilfskasse (EVK Art. 52, PHK Art. 44)' a. Nach den bisherigen Statuten wurden die Arbeitgeberbeiträge, die bei Austritt eines Einlegers frei wurden, in das Deckungskapital der Versicherungskasse übergeführt. Neu sollen diese Beiträge nun der Unterstützungskasse (EVK) bzw. der Hilfskasse (PHK) zufliessen, was ermöglichen wird, deren Hilfstätigkeit in Krankheits- und Notfällen einigermassen den durch die Teuerung bedingten veränderten Verhältnissen anzupassen (lit. d).

697 b. Bei der allgemeinen Bundesverwaltung bestand bis dahin neben der Uuterstützungskasse noch der Unterstützungsfonds der Hilfskasse für das Aushilfspersonal. Diesem Fonds wurden die vom Bunde bezahlten Beiträge überwiesen, die bei Austritt von Aushilfsangestellten diesen nicht mitgegeben wurden. Nachdem nun die Hilfskasse in die1 Versicherungskasse eingegliedert wird, ist es gegeben, das Aushilfspersonal auch hinsichtlich der Unterstützungen der gemeinsamen Kasse anzuschliessen. Um dies zu ermöglichen, wird aus dem Unterstützungsfonds der Hilfskasse ein Betrag von 1,5 Millionen Franken an die Unterstützungskasse übergeführt (Art. 56, Abs. 4, EVK).

Ausserdem beabsichtigen wir, anlässlich der Auflösung des Unterstützungsfonds der Hilfskasse für das Aushilfspersonal einen Betrag von 0,5 Millionen Franken dem Hilfsverein des Personals der allgemeinen Bundesverwaltung mit der Auflage zu überweisen, diese Mittel zur Intensivierung seiner Unterstützungstätigkeit von ausgeschiedenem Bundespersonal zu verwenden. Das verbleibende Vermögen des Unterstützungsfonds der Hilfskasse von 2,3 Millionen Franken wird für Bundeshilfen an entlassenes Aushilfspersonal eingesetzt.

15. Bisherige Eentenbezftger (EVK Art. 56, Abs. l, PHK Art. 48, Abs. 1).

  1. Auf die bisherigen Bentenbezüger können die neuen Statuten nicht angewendet werden, weil für alle vor dem 1. Januar 1949 Pensionierten die Bente nach wie vor auf dem Vorkriegsverdienst basiert. Diesen Rentenbezügern wurde die eingetretene Teuerung bisher durch Teuerungszulagen gemildert, die nicht' von den Versicherungskassen aufgebracht werden, sondern zu Lasten des Bundes und der Bundesbahnen direkt gehen. An dieser Ordnung möchten wir zukünftig festhalten, weshalb wir Ihnen gleichzeitig mit dem vorliegenden Beschlussesentwurf einen solchen betreffend Teuerungszulagen an Rentenbezüger mit besonderer Botschaft zugehen lassen.
  2. Für die im Jahre 1949 Pensionierten gelten die im August 1948 erlassenen vorläufigen Statutenordnungen, in welchen der vorher versichert gewesene Verdienst um einen Drittel aufgewertet wurde. Dieser versicherte Verdienst steht nur unwesentlich unter jenem nach der vorgesehenen Neuordnung, weshalb Teuerungszulagen für diese Eentenbezüger nicht in Betracht fallen.

Dagegen beabsichtigen wir, gewisse Härten, welche sich für die im Jahre 1949 unter der Herrschaft der vorläufigen Ordnung eingetretenen Versicherungsfälle ergeben würden, zu beseitigen. Wir denken insbesondere daran, ab 1. Januar 1950 auch auf diese Fälle den neuen einheitlichen Ansatz für die Witwenrenten anzuwenden. Es wird Sache der von den Vollzugsbehörden aufzustellenden Übergangsbestimmungen (Abs. 5) sein, hier möglichst gleiches Recht unter gleichen Verhältnissen zu schaffen.

16. Inkrafttreten (EVK Art. 57, PHK Art. 49) Die für das Jahr 1949 getroffene vorläufige Ordnung beruht auf den Besoldungsverhältnissen vor Inkrafttreten des neuen Beamtengesetzes. Die

698

Änderung muss deshalb bei der Versicherung auf den gleichen Termin erfolgen wie die Eevision des Beamtengesetzes, d.h. rückwirkend auf 1. Januar 1950.

Bisher haben wir lediglich administrative Überbrückungsmassnahmen getroffen, indem vorläufig die Leistungen in neuen Versicherungsfällen auf den Zustand am 31. Dezember 1949 abstellen und die Beiträge der Versicherten vom Gesamtverdienst erhoben werden. Über alle diese Fälle wird rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuordnung abzurechnen sein."

Indem wir Sie bitten, dem beiliegenden Beschlussesentwurf Ihre Zustimmung zu erteilen, benützen wir den Anlass, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, Sie unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 20. März 1950.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Max Petitpierre 9024

Der Bundeskanzler: Leimgruber

699

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

die Genehmigung der Statuten der Personalversicherungskassen des Bundes Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung von Artikel 48, Absatz 5, des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1949 betreffend Abänderungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. März 1950, beschliesst :

Art. l Die vom Bundesrat am 20. März 1950 aufgestellten Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse und die vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen am 1. März 1950 aufgestellten Statuten der Pensionsund Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen werden genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt ruckwirkend auf 1. Januar 1950 in Kraft.

700 Beilage I

Statuten der

Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung (Eidgenössische Versicherungskasse) (Vom 20. März 1950)

Der Schweizerische

Bundesrat,

in Ausführung der Artikel 5 und 10 des Bundesgesetzes vom 30. September 1919 über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, beschliesst : A. Allgemeine Bestimmungen

Art. l Zweck

Die Eidgenössische Versicherungskasse ist die gestützt auf das Bundesgesetz vom 80. September 1919 errichtete Bundesanstalt zur Versicherung des Personals der allgemeinen Bundesverwaltung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod.

Art. 2 Mitglieder

1

In die Kasse werden aufgenommen: der Bundeskanzler; die Kommandanten der Heereseinheiten; die Beamten im Sinne des Beamtengesetzes; die übrigen Bediensteten, die mehr als 3 Monate beschäftigt werden ; e. die Lehrlinge der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung; /. die Zollaspiranten, Grenzwachtrekruten und Probiererlehrlinge.

Der Beitritt ist obligatorisch.

2 Das Personal öffentlich-rechtlicher Einrichtungen des Bundes und von Organisationen, die durch den Bund oder auf seine Veranlassung gegründet worden sind, wird in die Kasse aufgenommen, soweit der Bundesrat die Aufnahme verfügt.

a.

b.

c.

d.

701 3

Nicht aufgenommen werden Bedienstete: die das 20. Altersjahr nicht vollendet haben; die ihren Dienst vorwiegend durch Dritte versehen lassen; die nicht vorwiegend für den Bund tätig sind; die aus besondern Gründen ausnahmsweise von der Beitrittspflicht 1 befreit oder von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden; e. für die von Bundes wegen in anderer Weise gesorgt ist.

4 Das Finanz- und Zolldepartement kann die Aufnahme von Bediensteten, die in Absatz l nicht erwähnt sind, anordnen.

a.

&.

c.

d.

Art. 3 Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch die Kassenverwaltung. Sie endigt mit dem Ausscheiden aus dem Dienste des Bundes oder mit dem Übertritt in eine dienstliche Stellung, mit der die Versicherungspflicht nach Artikel 2 nicht verbunden ist.

Art. 4 Die Mitglieder der Kasse und die Bezüger von Kassenleistungen sind verpflichtet, den Organen der Kasse und des verwaltungsärztlichen Dienstes über alle Tatsachen, die die Beziehungen zu der Kasse betreffen, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle erforderlichen Ausweise zu beschaffen.

2 Kosten, die der Kasse aus absichtlicher oder fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten erwachsen, hat der Fehlbare der Kasse zu erstatten.

1

Art. 5 Kassenleistungen im Sinne der Statuten sind: a. die Invalidenrenten (Art. 21 bis 28); b. die Hinterbliebenenrenten (Art. 29 bis 32) ; c. die Kapitalabfindungen (Art. 33 und 34) ; d. die freiwilligen Kassenleistungen (Art. 35 bis 37) ; e. die Leistungen an Einleger und deren Hinterbliebene (Art. 41) ; /. die Leistungen an Hilfskassenangehörige und deren Hinterbliebene (Art. 47 und 48).

Art. 6 1 Die Kassenverwaltung berechnet die Kassenleistung und überprüft die Bezugsberechtigung.

2 Der Bezugsberechtigte hat die Kassenleistung persönlich entgegenzunehmen. Ist er daran verhindert, so wird sie nur gegen Übergabe einer ausreichenden Lebensbescheinigung ausbezahlt.

3 Die Renten werden je zu Anfang des Monats ausbezahlt. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Rente noch ganz ausbezahlt.

Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. I.

50

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Auskunftspflicht

Kassenleistungen

Festsetzung und Auszahlung der Kassenleistungen

702

Berichtigimg und Rückerstattung von Kassenleistungen

Art. 7 Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Kassenleistung irrtümlich unrichtig festgesetzt wurde, so wird diese mit Wirkung für zukünftige Auszahlungen berichtigt. Geschuldete Kassenleistungen werden ohne Zinsen nachbezahlt.

2 Wer eine nicht geschuldete Kassenleistung absichtlich oder grobfahrlässig veranlasst oder die Leistung bösgläubig entgegennimmt, hat die zu Unrecht bezogenen Beträge samt 4% Zins und Zinseszins zurückzuerstatten. Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

3 Die Bückerstattungsansprüche der Kasse können mit den Kassenleistungen verrechnet werden.

1

Art. 8 Sicherung der Kassenleistungen

1

Jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Kasseneistungen ist ungültig.

2 Die Kassenverwaltung ist befugt, Massnahmen zu treffen, damit die Kassenleistungen zum Unterhalt des Bezugsberechtigten und der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden.

Art. 9 Kürzung und Wegfall von Kassenansprüchen

1

Hat eine Person gleichzeitig unter verschiedenen Gesichtspunkten Anspruch auf Kassenleistungen oder treffen Ansprüche an die Kasse mit Ansprüchen an die Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen zusammen, so wird die höchste der in Frage kommenden Leistungen ausgerichtet.

2 Hat der Bezüger von Kassenleistungen gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der Eidgenössischen Militärversicherung oder der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt aus obligatorischer Versicherung,, so werden die Leistungen der Kasse um den Betrag der andern Leistungen, einschliesslich der Zuschüsse der Verwaltung bei Betriebsunfällen, gekürzt. Erwachsen dem Bezüger aus Gründen, die zur Zuerkennung von Leistungen der Militärversicherung oder der Unfallversicherungsanstalt führten, besondere Kosten, oder liegen andere besonders berücksiehtigenswerte Verhältnisse vor, so kann auf die Anrechnung der andern Leistungen teilweise oder ganz verzichtet werden. Beruhen die konkurrierenden Leistungen auf der Versicherung verschiedener Personen, so unterbleibt die Kürzung.

3 Bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf eigenes Begehren vor Erreichen der Altersgrenze sowie bei Nichtwiederwahl oder Auflösung des Dienstverhältnisses aus eigenem Verschulden entsteht, mit Ausnahme der Fälle gemäss Artikel 48, kein Anspruch auf Kassenleistungen.

703

Art. 10 1

Gegenüber einem Dritten, der zufolge eines Ereignisses, das Kassenleistungen auslöst, schadenersatzpflichtig wird, tritt die Kasse so weit in den Ersatzanspruch ein, als dieser durch Kassenleistungen gedeckt ist. Über einen allfälligen Ausgleich mit den Beteiligten entscheidet die Kassen Verwaltung.

2 Haben der Bedienstete oder seine Hinterbliebenen aus einem solchen Ereignis Schadenersatzansprüche an den Bund oder an die Bundesbahnen, so werden die Kassenleistungen um den Wert jener Ansprüche gekürzt.

Art. 11 Vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Kasse können im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess vor Bundesgericht (Art. 110 ff. OG) geltend gemacht werden. Die Klage muss innert einem Jahr seit Entstehen des Anspruches eingereicht werden, ansonst das Klagerecht verwirkt ist. Die Frist ruht während der Zeit von der Einreichung bis zur Erledigung des Begehrens im Verfahren gemäss Artikel 67 der BeamtenOrdnung I.

2 Entscheide des Verwaltungsrates der Kasse über freiwillige Kassenleistungen und Unterstützungen sind endgültig.

3 Gegen Entscheide nicht vermögensrechtlicher Natur der Kassenverwaltung ist die Verwaltungsbeschwerde zulässig.

1

Ersatzansprüche, Buckgriff

Rechtsschutz

B. Versicherungskasse

  1. Allgemeines

Art. 12 1

Als Versicherter wird aufgenommen, wer voraussichtlich dauernd im Bundesdienst beschäftigt und vom verwaltungsärztlichen Dienst für die Versicherung tauglich befunden wird.

2 Wer das 40. Altersjahr vollendet hat, wird nur als Versicherter aufgenommen, wenn er sich einkauft.

3 Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Versicherter bei der Aufnahmeuntersuchung für die Beurteilung des Gesundheitszustandes wesentliche Fragen absichtlich oder fahrlässig unrichtig beantwortet oder Krankheiten und Gebrechen verschwiegen hat, so wird er rückwirkend der Einlegerkasse überwiesen. Ist er bereits Eentner, so werden die bezogenen Renten mit seinem Anspruch als Einleger verrechnet.

Aufnahme

704

Art. 13 Einkauf in die Versicherung

1

Wer versichert wird, kann sich bis höchstens zum vollendeten 20. Altersjahr zurück in die Versicherung einkaufen. Das Begehren um Einkauf ist der Kassenverwaltung innert Jahresfrist nach Versicherungsbeginn einzureichen.

2

Wer das 30. Altersjahr überschritten hat, muss sich bis zum vollendeten 30. Altersjahr zurück in die Versicherung einkaufen.

3

Als Einkaufsumme ist das der Eintrittsbelastung entsprechende Deckungskapital, mindestens aber der für die Dauer der einzukaufenden Versicherungszeit geschuldete wiederkehrende Versichertenbeitrag (Art. 15, Abs. 1) auf Grund des bei der Aufnahme versicherten Verdienstes zu entrichten.

4 Der Versicherte hat die Hälfte des erforderlichen Deckungskapitals, mindestens aber den für die Dauer der einzukaufenden Versicherungszeit geschuldeten Beitrag (Art. 15, Abs. 1) zu übernehmen. Für jedes über das 40. Altersjahr hinausgehende Jahr hat er weitere 5% des verbleibenden Teils der Einkaufsumme zu tragen. Der Rest der Einkaufsumme wird vom Bund bezahlt.

6 Über Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 4 entscheidet der Bundesrat.

6

Die Einkauf summe verfällt mit der Aufnahme. Dem Versicherten können Batenzahlungen bewilligt werden. Die jeweilige Bestschuld ist mit 4% pro Jahr zu verzinsen.

Art. 14 Versicherter Verdienst

1

Als versicherter Verdienst der Beamten gelten die Bezüge gemäss Artikel 69, Absätze l und 2, des Beamtengesetzes, abzüglich 1400 Pranken jährlich, einschliesslich Überschussbeträge und die vom Finanz- und Zolldepartement versicherbar erklärten festen Zulagen. Für die nicht nach Beamtengesetz besoldeten Versicherten setzt das Finanz- und Zolldepartement den versicherten Verdienst entsprechend fest.

2 Der versicherte Verdienst beträgt höchstens 22 000 Franken.

3 Der versicherte Verdienst der Post-, Telegraphen- und TelephonLehrlinge entspricht dein, versicherten Mindestgehalt der Aspiranten der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.

4

Wird der Verdienst wegen veränderter dienstlicher Beanspruchung herabgesetzt, so kann der Versicherte mit Zustimmung der Wahlbehörde zum bisherigen versicherten Verdienst versichert bleiben. Diese Zustimmung ist innert 3 Monaten, vom Zeitpunkte der Herabsetzung an

705

gerechnet, nachzusuchen. Der so versicherte Verdienst wird nicht weiter erhöht, solange er den versicherten Verdienst nach Absatz l übersteigt.

Art. 15 1

Der Versicherte entrichtet wiederkehrende Beiträge von 6% des versicherten Verdienstes zuzüglich 6 Franken pro Monat.

Beiträge der Versicherten

2 Der Versicherte entrichtet ferner einen einmaligen Beitrag von 50% jeder Erhöhung des versicherten Jahresverdienstes. Dieser Beitrag wird auf 12 Monate verteilt.

3

Die Beiträge werden bei Auszahlung des Verdienstes abgezogen.

4

Bei Auszahlung einer Kassenleistung noch nicht bezahlte Beiträge und Einkaufsummen werden mit den Ansprüchen an die Kasse verrechnet. Diese Verrechnung kann zeitlich angemessen verteilt werden.

Art. 16 1

Der Bund entrichtet gleich hohe wiederkehrende Beiträge wie der Versicherte.

2 Der Bund übernimmt ferner für Erhöhungen des versicherten Verdienstes den zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung erforderlichen Betrag.

Beiträge des Bundes

Art. 17 Wird der versicherte Verdienst ohne Ausrichtimg einer Teilrente (Art. 27, Abs. 2) herabgesetzt, so werden die Beiträge, die der Versicherte für die wegfallenden Verdienstteile bezahlt hat, ohne Zinsen zurückerstattet.

Art. 18 1 Dem Versicherten, dessen Dienstverhältnis aufgelöst wird und der keinen Anspruch auf Kassenleistungen hat, werden die von ihm geleisteten Beiträge und Einkauf summen ohne Zinsen zurückerstattet. Wird das Dienstverhältnis ohne sein Verschulden aufgelöst, so hat er für jedes über 10 hinausgehende volle Beitragsjahr Anspruch auf einen Zuschlag von 5 % zu den von ihm bezahlten Beiträgen ohne Einkaufsummen, höchstens aber auf einen solchen von 100%.

2 Die Bückerstattung erfolgt erst, wenn feststeht, dass keine Ansprüche auf Kassenleistungen erhoben werden.

3

Heiratet die weibliche Versicherte und bleibt sie nicht weiterhin in voraussichtlich dauernder Anstellung im Dienste des Bundes, so erhält sie die Abgangsentschädigung samt Zins gemäss Artikel 40.

Rückerstattung bei Herabsetzung des \ ersicherten Verdienstes

Bückerstattung bei Auflösung des Dienstverhältnisses

706

Art. 19 Rückerstattung bei Leistungen anderer Versicherungseinrichtungen

Wird die Kasse in einem Versicherungsfall durch andere Fürsorgeleistungen gemäss Artikel 9, Absatz 2, in vollem Umfange von ihren Leistungen befreit, so werden dem Invaliden, seiner Witwe oder seinen Kindern unter 20 Jahren die von ihm entrichteten Beiträge und Einkaufsummen ohne Zinsen zurückerstattet.

Art. 20 Freizügigkeit

Besondere Vereinbarungen über die bei Übertritt aus andern Kassen und in andere Kassen anzurechnende Versicherungszeit und die dafür zu bezahlenden Beiträge bleiben vorbehalten.

2. Invalidenrenten

Art. 21 Invalidität

Der Versicherte, der 5 Versicherungsjahre vollendet hat und für seine bisherige oder für eine andere ihm zumutbare, ähnliche Beschäftigung nach Feststellung des verwaltungsärztlichen Dienstes invalid geworden ist, hat Anspruch auf eine Eente, wenn sein Dienstverhältnis aus diesem Grunde von der Wahlbehörde aufgelöst wird. Für den Verheirateten, Verwitweten oder Geschiedenen besteht dieser Anspruch, auch wenn er noch nicht 5 Versicherungsjahre vollendet hat.

Art. 22 Unverschuldete Auflosung des Dienstverhältnisses

Wird das Dienstverhältnis des Versicherten nach Vollendung des 19. Versicherungsjahres aus andern Gründen als Invalidität ohne Verschulden des Versicherten und nicht auf seine Veranlassung aufgelöst, so hat er Anspruch auf die Invalidenrente. Der Bund erstattet der Kasse die vor erreichtem Eücktrittsalter ausbezahlten Eenten zurück.

Art. 23 Altersrucktritt

Ein Versicherter, der das 65. Altersjahr vollendet hat, kann auf Beginn des darauf folgenden Kalenderhalbjahres, ohne Eücksicht auf seinen Gesundheitszustand, die Auflösung des Dienstverhältnisses und die Ausrichtung der Invalidenrente verlangen. Der weiblichen Versicherten steht dieser Anspruch mit dem vollendeten 60. Altersjahr oder mit dem vollendeten 35. Versicherungsjahr zu.

707

Art. 24 Die Invalidenrente besteht aus einer Eente in Prozenten des versicherten Verdienstes und einem festen Zuschlag.

1

2

Die Eente in Prozenten des versicherten Verdienstes betragt: bis zu nach » » » » » » » » » » » » » » » » » » » » » » )> »

3

10 Versicherungsjahren 11 » 12 » 13 » 14 » 15 » 16 » 17 » 18 » 19 » 20 » 21 » 22 » 23 » 24 » 25 » 26 » 27 » 28 » 29 » 30 » 31 » 32 » 33 » 34 » 35 und mehr »

35% 86% 87% 38% 89% 40% 41%' 42% 43% 44% 45% 46% 47% 48% 49% 50% 51% 52% 53% 54% 55% 56% 57% 58% 59% 60%

Der feste Zuschlag richtet sich nach der vom 1. Januar 1948 an zurückgelegten Versicherungszeit und nach dem Alter im Zeitpunkte der Auflösung des Dienstverhältnisses. Er beträgt für verheiratete Männer, deren Ehe vor Auflösung des Dienstverhältnisses geschlossen wurde :

Hohe

708

Fester Zuschlag für verheiratete Männer: Jahresbetrag in Franken Pens.alter

Seit 1. J a n u a r 1948 z u r ü c k g e l e g t e V e r s i c h e r u n g s j a h r e 1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

ll

14

15

16

17

18

19

20 und

mehr

1980 2040 2100 2160 2220 2280 2340 2400

1800 1740 1680 1620 1560

1860 1800 1740 1680 1620

1920 1860 1800 1740 1680

1980 1920 1860 1800 1740

2040 1980 1920 1860 1800

2100 2040 1980 1920 1860

2160 2100 2040 1980 1920

2220 2160 2100 2040 1980

2280 2220 2160 2100 2040

2340 2280 2220 2160 2100

1440 1380 1320 1260 1200

1500 1440 1380 1320 1260

1560 1500 1440 1380 1320

1620 1560 1500 1440 1380

1680 1620 1560 1500 1440

1740 1680 1620 1560 1500

1800 1740 1680 1620 1560

1860 1800 1740 1680 1620

1920 1860 1800 1740 1680

1980 1920 1860 1800 1740

2040 1980 1920 1860 1800

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

1500 1440 1380 1320 1260

1560 1500 1440 1380 1320

1620 1560 1500 1440 1380

1680 1620 1560 1500 1440

1740 1680 1620 1560 1500

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

1260 1320 1380 1440 1500 1560 1620 1680 1740 1800 1860

64

63 62 61 60

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

1500 1440 1380 1320 1260

1560 1500 1440 1380 1320

1620 1560 1500 1440 1380

1680 1620 1560 1500 1440

1740 1680 1620 1560 1500

59 58 57 56 55

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

54 53 52 51 50

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

49 48 47 46 45 und

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

ger

13

1920

65

weni-

12

709

In allen übrigen Fällen beträgt der feste Zuschlag 5/8 dieser Ansätze.

4 Der feste Zuschlag fällt weg, wenn der Eentenbezüger oder sein Ehegatte eine entsprechende Leistung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bezieht.

5 Beziehen beide Ehegatten Eenten aus einer Personalversicherungskasse des Bundes, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf B/8 des festen Zuschlages.

6 Der Invalide, dessen Anspruch nach Absatz 2 niedriger ist als die Summe der Eenten, auf welche seine Hinterbliebenen Anspruch hätten, erhält einen Zuschuss in der Höhe des Unterschiedes.

7 Der Anspruch auf Invalidenrente beginnt mit dem Tage nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 25 Erzielt der Eentenbezüger ein Einkommen aus Arbeitsverdienst, so wird die Eente um den Betrag gekürzt, um den die Summe von Eente und Arbeitseinkommen seinen früheren Verdienst übersteigt. Als früherer Verdienst gilt der Verdienst im Zeitpunkte der Auflösung des Dienstverhältnisses und, solange die Voraussetzungen dafür zutreffen, Ortszuschlag, Kinderzulagen und Teuerungszulagen. Die Kürzung unterbleibt, soweit die Summe von Eente und Arbeitseinkommen 8000 Pranken im Jahr nicht erreicht. Dem Arbeitseinkommen sind zuzurechnen: a. Leistungen der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ; b. Leistungen der Eidgenössischen Militärversicherung; c. Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt; d. Zuschüsse des Bundes bei Betriebsunfällen; e. Zulagen zu den Renten; /. Eenten auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausserhalb der Bundesverwaltung.

Der Eentenbezüger, der ein Arbeitseinkommen von mehr als 1800 Franken im Jahr erzielt, hat der Kasse auf Ende eines jeden Jahres von sich aus eine Erklärung darüber einzureichen. Artikel 7, Absätze 2 und 3, werden1 sinngemäss angewendet.

2 Hat sich der Eentenbezüger ein Verhalten zuschulden kommen lassen, bei dem die weitere Ausrichtung der Eente dem Bunde nicht mehr zugemutet werden kann, so kann die Eente gekürzt oder entzogen werden.

3 Die Eente kann während der Dauer eines Aufenthaltes des Bentenbezügers in einer Straf-, Arbeit?-, Enthaltungs- oder ähnlichen Anstalt gekürzt oder entzogen werden.

4 Ist die Invalidität selbst verschuldet, so kann die Eente nach Anhörung des Verwaltungsrates bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.

Die Ansprüche der Hinterbliebenen bleiben ungeschmälert.

1

Kürzung und Wegfall der Rente

710 5

Nimmt der Bentenbezüger ohne berücksichtigenswerte Gründe im Ausland Wohnsitz oder Aufenthalt, so kann die Eente gekürzt oder entzogen werden.

Art. 26 Auskauf der Eente

Die Kassenverwaltung ist befugt, in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Kentenbezüger den Eentenanspruch ganz oder teilweise durch ein Kapital auszukaufen.

Art. 27 Teilinvalidität

1

Wird ein Versicherter, der für seine bisherige Beschäftigung invalid geworden ist, in eine Stellung mit niedrigerem Verdienst versetzt, so wird die Versicherung nur für den neuen Verdienst weitergeführt.

2 Für den Unterschied zwischen dem in der höhern Stellung zuletzt versichert gewesenen und dem jeweilen in der neuen Stellung versicherten Verdienst wird eine der Versicherungszeit im Zeitpunkte der Herabsetzung entsprechende Teilrente ausgerichtet.

3 Wird der Versicherte später ganz der Kasse überwiesen, so erhält er neben der allfälligen Teilrente die auf Grund des neuen Verdienstes und der gesamten Versicherungszeit berechnete Eente.

Art. 28 Wiederaufnahme

1

Wird der Bezüger einer Invalidenrente voraussichtlich dauernd wieder im Bundesdienst beschäftigt, so wird er erneut als Versicherter in die Kasse aufgenommen. In diesem Fall hört sein Eentenanspruch auf. Seine frühere Versicherungszeit wird ihm angerechnet.

2 Ist der neue Verdienst niedriger als der frühere, so werden die Bestimmungen über die Teilrente nach Artikel 27 angewendet. Ist der neue Verdienst höher, so wird der Unterschied als Erhöhung des frühern Verdienstes behandelt.

3 Tritt der Wiederbeschäftigte nicht als Versicherter in die Kasse ein, so wird er Mitglied der Hilfskasse für das Aushilfspersonal.

3. Witwenrenten

Art. 29 Rentenanspruch

1

Die Witwe eines Versicherten hat Anspruch auf eine Witwenrente, sofern die Ehe bestand, bevor der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hatte.

2 Die Witwe des Bezügers einer Invalidenrente hat Anspruch auf die Witwenrente, sofern die Ehe bestand, bevor das Dienstverhältnis aufgelöst wurde und bevor der Ehemann das 60. Altersjahr vollendet hatte.

711 3 Der Anspruch auf die Witwenrente beginnt mit dem Tage, von dem an der Verdienst oder der Bentenanspruch des Ehemannes aufhört.

4 Heiratet die Witwe, so bleibt ihr der Kentenanspruch gewahrt; er ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe. Die Wiederverheiratete kann sich per Saldo ihrer Ansprüche an die Kasse durch eine Leistung im Betrage von drei Jahresrenten auskaufen lassen. Das Begehren um Auskauf ist innert Jahresfrist nach der Heirat einzureichen.

5 Die Witwenrente kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die Witwe in der letzten Zeit der Ehe ihre Pflichten gegen die eheliche Gemeinschaft vernachlässigt hatte oder wenn sie ihre Pflichten gegen die Kinder grob verletzt.

Art. 30 1

Die Witwenrente beträgt 30% des versicherten Verdienstes des verstorbenen Ehemannes.

2 Ist die Ehefrau jünger als der Ehemann, so wird die Witwenrente für jedes volle Jahr Altersunterschied von mehr als 15 Jahren um 2%, höchstens aber um 30% gekürzt. Die Kürzung unterbleibt, wenn die Ehe im Zeitpunkte des Todes des Ehemannes wenigstens 20 Jahre gedauert hat.

3 Die Artikel 25 und 26 werden angewendet.

Hohe der Rente

4. Waisenrenten

Art. 31 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder Bezügers einer Invalidenrente haben Anspruch auf eine Waisenrente.

2 Anspruchsberechtigt sind neben den ehelichen Kindern: a. die ehelich erklärten Kinder; b. die vor Beginn des Anspruches auf Invalidenrente angenommenen Kinder (Art. 264 ff. ZGB); c. die vor Beginn des Anspruches auf Invalidenrente geborenen ausserehelichen Kinder, sofern sie mit Standesfolge anerkannt oder zugesprochen sind; d. die ausserehelichen Kinder einer Versicherten.

3 Der Anspruch besteht nicht : a. wenn die Ehe, aus der das Kind hervorgegangen ist, nach der Invalidierung geschlossen wurde; b. wenn die Kindesannahme offenbar erfolgte, um dem Kinde eine Eente missbräuchlich zu sichern.

llentenanspruch

712 in Ausbildung begriffen sind, dauert der Eentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 20. Altersjahr.

Art. 32 Höhe der Heute

1

Die Waisenrente beträgt 10% des versicherten Verdienstes für jedes anspruchsberechtigte Kind, für alle Kinder zusammen jedoch höchstens 50%.

2 Die Vollwaise erhält einen Zuschlag von 10% des versicherten Verdienstes, alle Vollwaisen zusammen jedoch höchstens 30%.

3 Der Zuschlag nach Absatz 2 wird auch gewährt: a. der Waise, deren Mutter keinen Anspruch auf Witwenrente hat oder ihre Mutterpflicht grob verletzt; b. dem ausserehelichen Kind einer verstorbenen weiblichen Versicherten, wenn der Vater nachweisbar nicht zu ausreichenden Unterhaltsbeiträgen an das Kind herangezogen werden kann.

4 Kenten und Zuschlage werden unter die Kinder gleichmässig verteilt.

5. Kapitalabfindungen

Art. 33 Invalidität

Unverschuldete Auflösung des Bienstverhältnisses

1

Der ledige Versicherte, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 5. Versicherungsjahres wegen Invalidität aufgelöst wird, erhält eine Abfindung.

2 Die Abfindung beträgt in Prozenten des versicherten Jahresverdienstes : 100% im ersten Versicherungsjahr, 125% im zweiten Versicherungsjahr, 150% im dritten Versicherungsjahr, 175% im vierten Versicherungsjahr, 200% im fünften Versicherungsjahr.

8 Die Abfindung wird fällig am Tage nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 34 1

Der Versicherte, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 19. Versicherungsjahres aus andern Gründen als Invalidität, ohne sein Verschulden und nicht auf seine Veranlassung aufgelöst wird, erhält eine Abfindung.

2 Vor Vollendung des 5. Versicherungsjahres erhält er das Doppelte der von ihm bezahlten Beiträge und den einfachen Betrag der von ihm bezahlten Einkaufsummen samt Zins gemäss Artikel 40.

713 3 Bei 5 vollendeten Versicherungsjahren beträgt die Abfindung 150% des versicherten Jahresverdienste?. Sie steigt um je 10% des versicherten Jahresverdienstes für jedes weitere vollendete Versicherungsjahr.

4 Die Abfindung gemäss Absatz 3 erhöht sich urn 20% des versicherten Jahresverdienstes für jedes Kind, das im Todesfall des Versicherten Anspruch auf eine Waisenrente gehabt hätte; für alle Kinder zusammen jedoch um höchstens 100%.

5 Die Abfindung wird fällig am Tage nach der Auflösung des Dienstverhältnisses. Artikel 22, letzter Satz, wird sinngemäss angewendet.

6. Freiwillige Kassenleistungen

Art. 35

'

Freiwillige Kassenleistungen können auf Zusehen hin gewährt werden, solange die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 und 37 dafür zutreffen. Bei veränderten Verhältnissen kann die Leistung erhöht, gekürzt oder eingestellt werden.

Art. 36

Allgemeines

Der bedürftigen Waise, die bereits seit dem 18. Altersjahr wegen erheblicher körperlicher oder geistiger Mängel für die Bestreitung ihres Unterhaltes stets vorwiegend auf Dritte angewiesen war, kann nach dem Grade der (Bedürftigkeit und der Erwerbsunfähigkeit eine Leistung bis zum Betrage der Waisenrente (Art. 32. Abs. l und 2) gewährt werden.

Leistungen an Waisen über 18 Jahren

Art. 37 1-

Entstehen beim Tode eines Versicherten oder des Bezügers einer Leistungen an Ehegatten Invalidenrente keine Ansprüche auf Hinterbliebenenrenten, so kann dem und Verwandte Ehegatten, den Nachkommen, Eltern, Geschwistern oder Grosseltern eine einmalige oder auf Zusehen hin eine wiederkehrende Leistung gewährt werden, sofern sie bedürftig sind und der Verstorbene nachweisbar längere Zeit wesentlich zu ihrem Lebensunterhalt beigetragen hatte.

2 Die wiederkehrenden Leistungen dürfen für alle Hinterbliebenen zusammen 30% des versicherten Verdienstes nicht übersteigen.

3 Diese Leistungen werden längstens bis 80 Jahre nach der Geburt des verstorbenen Versicherten ausgerichtet.

C. Einlegerkasse

Art. 38 Wer voraussichtlich dauernd im Bundesdienste beschäftigt wird, aber nach Artikel 12 nicht als Versicherter aufgenommen werden kann, wird Einleger.

Einleger

714

Art. 39 Beiträge

1 2

Der Einleger entrichtet die gleichen Beiträge wie der Versicherte.

Der Bund entrichtet gleich hohe Beiträge wie der Einleger.

Art. 40 Verzinsung der Einlegergutlmben

Kassenleistungen

Die Guthaben werden mit 4% jährlich verzinst. Im Laufe eines Kalenderjahres bezahlte Beiträge werden vom darauf folgenden l. Januar an verzinst.

Art. 41 1

Scheidet der Einleger zufolge Invalidität, unverschuldeter Auflösung des Dienstverhältnisses (Art. 22 und 84) oder Altersrücktritt aus dem Dienste des Bundes, so hat er Anspruch auf eine Kassenleistung.

Diese entspricht seinen eigenen Beiträgen und denjenigen des Bundes samt Zins gemäss Artikel 40, 2 Stirbt der Einleger, so steht dem überlebenden Ehegatten oder nach ihm den Rindern unter 20 Jahren der nämliche Anspruch zu.

Sorgt der Ehegatte nicht für alle Kinder des Einlegers, so wird Artikel 8, Absatz 2, sinngemäss angewendet.

3 Auf Wunsch des Berechtigten kann die Kassenleistung in eine Eente umgewandelt werden.

Art. 42 Übertritt zur Versicherung

1

Der Einleger wird versichert, sobald er die Voraussetzungen nach Artikel 12, Absatz l, erfüllt, spätestens aber nach 19 Jahren; die Kassenleistung nach Artikel 41 wird der Versicherungskasse überwiesen.

2 Ist die Einkaufsumme, die für den Übertretenden zur Anrechnung der Einlegerzeit zu entrichten wäre, kleiner als die Kassenleistung, so gilt die Einlegerzeit als Versicherungszeit. In den andern Fällen wird die Kassenleistung je zur Hälfte auf die vom Versicherten und vom Bund aufzubringenden Teile der Einkaufsumme angerechnet.

Art. 43 Bückerstattung der Beiträge

Scheidet der Einleger aus der Kasse aus, ohne dass ein Anspruch nach Artikel 41 entsteht, so werden ihm, dem Ehegatten, den Nachkommen, den Eltern, den Geschwistern oder letztlich den Grosseltern die von ihm geleisteten Beiträge samt Zins gemäss Artikel 40 zurückerstattet.

Wird das Dienstverhältnis ohne sein Verschulden aufgelöst, so hat er für jedes über 10 hinausgehende volle Beitragsjahr Anspruch auf einen Zuschlag von 5%, höchstens aber auf einen solchen von 100%.

715

Art. 44 Guthaben, für die nach Ausscheiden des Einlegers kein Berechtigter vorhanden ist, fallen an die Unterstützungskasse.

Verfallene Guthaben

D. Hilfskasse für das Aushilfspersonal

Art. 45 Wer weder Versicherter noch Einleger werden kann, wird in die Hilfskasse aufgenommen.

2 Der Beitritt erfolgt nach Smonatiger Tätigkeit im Bundesdienst auf Beginn des nächsten Kalendermonates.

1

Mitglieder

Art. 46 1

Das Mitglied entrichtet wiederkehrende Beiträge von 6 % des nach Artikel 14 massgebenden Verdienstes.

2 Der Bund leistet gleich hohe Beiträge wie das Mitglied.

Beitrage

Art. 47 Im Falle von Invalidität, unverschuldeter Auflösung des Dienstverhältnisses, Altersrucktritt oder Tod gelten die gleichen Bestimmungen wie nach Artikel 41 für Einleger.

Kassenleistungen

' Art. 48 1

Nach mindestens 2 vollendeten Beitragsjahren hat das Mitglied Anspruch auf eine Kassenleistung, wenn das Dienstverhältnis auf sein eigenes Begehren aufgelöst wird. Diese Leistung umfasst neben den eigenen Beiträgen mit Zins: nach 2 Beitragsjahren x/4 der Bundesbeiträge samt Zins; nach S Beitragsjahren 1/2 der Bundesbeiträge samt Zins; nach 4 Beitragsjahren 3/4 der Bundesbeiträge samt Zins; nach 5 und mehr Beitragsjahren die vollen Bundesbeiträge samt Zins.

8 Die Zinsen werden gemäss Artikel 40 berechnet.

Art. 49 Tritt das Mitglied zur Einlegerkasse über, so wird auf Grund des Verdienstes nach dem Übertritt festgestellt, welche Einlegerzeit ihm mit dem in der Hilfskasse angesammelten Guthaben angerechnet werden kann. Wird das Mitglied versichert, so wird gleichzeitig Artikel 42 angewendet.

Auflösung des Dienstverhältnisses auf eigenes Begehren

Übertritt zur Einlegeröder Versicherungskasse

7J6

Art. 50 Rückerstattung der Beitrage

Scheidet das Mitglied aus der Kasse aus, ohne dass ein Anspruch nach Artikel 47 und 48 entsteht, so werden ihm, dem Ehegatten, den Nachkommen, den Eltern, den Geschwistern oder letztlich den Grosseltern die von ihm geleisteten Beiträge samt Zins gemäss Artikel 40 zurückerstattet.

Art. 51

Verfallene Guthaben

Guthaben, für die nach Ausscheiden des Mitgliedes kein Berechtigter vorhanden ist, fallen an die Unterstützungskasse.

E. Unterstützungskasse

Art. 52 Zuweisungen

Unterstützungen und Darlehen

Der Unterstützungskasse werden zugewiesen: a. die Bussen aus Disziplinarstrafen; b. der Erlös aus den gefundenen Gegenständen; c. Geschenke und Vermächtnisse ohne besondere Zweckbestimmung; d. die aus der Einlegerkasse nach Artikel 44 verfallenen Guthaben; e. die aus der Hilfskasse nach Artikel 51 verfallenen Guthaben; /. Kassenleistungen und Abgangsentschädigungen, auf deren Ausrichtung der Berechtigte ohne besondere Zweckbestimmung verzichtet.

Art. 53 1

Mitgliedern, die selbst oder deren Angehörige von Krankheiten oder Unfall betroffen werden, können aus der Unterstützungskasse Beiträge und Darlehen gewährt werden, wenn ihnen die Übernahme aller Kosten nicht zugemutet werden kann.

2 Rentenbezügern, die als aktive Mitglieder der Kasse gemäss Absatz l unterstützt wurden, können ebenfalls Beiträge gewährt werden, wenn die durch Krankheit oder Unfall bedingte Notlage weiter anhält.

3 Darlehen aus der Unterstützungskasse können Versicherten und Einlegern auch gewährt werden, um einer voraussichtlich zu erwartenden Verschuldung vorzubeugen oder um eine Entschuldung durchzuführen.

4 Mitgliedern der Hilfskasse können, wenn die Bedarfslage aus andern Gründen als Krankheit oder Unfall entstanden ist, nur verzinsliche Darlehen auf Rechntmg ihres Guthabens gemäss Artikel 48 und 50 gewährt werden.

F. Verwaltung

Art. 54 Verwaltungsgrundsätze

1

Die Versicherungskasse ist auf der Grundlage des Kapitaldeckungsverfahrens zu führen.

717 2

Alljährlich ist eine technische Bilanz aufzustellen.

Die Kredite für die vom Bunde aufzubringenden Mittel sind jeweils in den Voranschlag der Eidgenossenschaft einzustellen.

4 Die Eechnung der Kasse ist vom übrigen Eechnungsweseu des Bundes getrennt zu führen.

6 Der Bund verwaltet die Gelder der Kasse. Er garantiert ihr einen Zinsertrag von 4% pro Jahr auf dem erforderlichen Deckungskapital.

Soweit dieses nicht durch Guthaben der Kasse bei der Eidgenössischen Staatskasse gedeckt ist, vergüten die Betriebe mit eigener Eechnung dem Bunde die ihm aus der Zinsgarantie erwachsenden Verpflichtungen entsprechend ihrem Anteil an der Summe der versicherten Verdienste.

6 Die Verwaltung der Kasse bildet einen Bestandteil der allgemeinen Bundesverwaltung; die Kosten der Verwaltung trägt der Bund.

3

Art. 55 1

Die Verwaltung der Kasse fällt in den Aufgabenkreis der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Sie ist verantwortlich für die gewissenhafte und zuverlässige Handhabung und Durchführung der Statuten und der Vollziehungserlasse.

2 Pur die Begutachtung von1 Ausführungserlassen und von Eentenkürzungen nach Artikel 25, Absatz 4, sowie für den Entscheid über die Gewährung von freiwilligen Kassenleistungen und Unterstützungen ist ein aus Vertretern der Verwaltung und der Mitglieder bestehender Verwaltungsrat zu bestellen.

3 Die Kasse hat dem Verwaltungsrat wenigstens einmal im Jahr über ihre Geschäftsführung und den Ablauf der Versicherungsereignisse Bericht zu erstatten.

4 Das Finanz- und Zolldepartement bestimmt durch besondere Erlasse die Wahlart des Verwaltungsrates, seinen Tätigkeitsbereich und seine Befugnisse. Diese Erlasse sind vom Bundesrat zu genehmigen.

Organe der Kasse

G. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 56 1

Auf die am 1. Januar 1950 vorhandenen Eentenbezüger sowie auf die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Versicherten und ihre zukünftigen Hinterbliebenen werden die vorläufigen Statuten vom 10. August 1948 unverändert weiter angewendet. Vorbehalten bleiben hievon abweichende Übergangsbestimmungen gemäss Absatz 5 für im Jahre 1949 eingetretene Versicherungsfälle.

Bundesblatt. 102. Jahrg. Bd. I.

51

Übergangsbestimmungen

718 2

Der versicherte Jahresverdienst auf 1. Januar 1950 muss mindestens 200 Franken höher sein als jener am 31. Dezember 1949. Artikel 14, Absatz 4, letzter Satz, wird angewendet.

3 Für die auf 1. Januar 1950 eintretende Erhöhung des versicherten Verdienstes sind die einmaligen Beiträge nach Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2, zu entrichten.

4 Von dem am 31. Dezember 1949 im Unterstützungsfonds der Hilfskasse für das Aushilfspersonal vorhandenen Vermögen fallen 1,5 Millionen Franken an die Unterstützungskasse.

5 Das Finanz- und Zolldepartement stellt die weiteren Übergangsbestimmungen auf.

Art. 57 Inkrafttreten und Vollzug

Diese Statuten ersetzen diejenigen vom 10. August 1948 und treten rückwirkend auf 1. Januar 1950 in Kraft. Das Finanz- und Zolldepartement ist mit dem Vollzug beauftragt.

Bern, den 20. März 1950.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Max Petitpierre 9017

Der Bundeskanzler: Leimgruber

719 Beilage II

Statuten der

Pensions- und Hilfskasse für das Personal der Schweizerischen Bundesbahnen (Vom 1. März 1950)

Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen gestützt auf Artikel 10, Absatz 2, Buchstabe m, des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen, verfügt : A. Allgemeine Bestimmungen Art. l Die Pensions- und Hilfskasse für das Personal der Schweizerischen Bundesbahnen ist die nach dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 (Art. 48) betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 80. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten bestehende Einrichtung zur Versicherung des Personals der Schweizerischen Bundesbahnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod.

Art. 2 In die Kasse werden aufgenommen: a. die Beamten im Sinne des Beamtengesetzes; b. die übrigen Bediensteten, die mit der Absicht der dauernden Verwendung in Dienst genommen werden; c. die Stations- und Zugsdienstlehrlinge.

Der Beitritt ist obligatorisch.

2 Nicht aufgenommen werden Bedienstete: a. die das 20. Altersjahr nicht vollendet haben; b. die nicht zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet sind: 1

Zweck

Mitglieder

720

,

e. die nicht vorwiegend für die Bundesbahnen tätig sind; d. die aus besondern Gründen ausnahmsweise von der Beitrittspflicht befreit oder von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

3

Die Generaldirektion kann die Aufnahme von Bediensteten, die in Absatz l nicht erwähnt sind, anordnen.

Art. 3 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Auskunftspflicht

Kassenleistungen

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch die Kassenverwaltung. Sie endigt mit dem Ausscheiden aus dem Dienste der Bundesbahnen.

Art. 4 1 Die Mitglieder der Kasse und die Bezüger von Kassenleistungen sind verpflichtet, den Organen der Kasse und des bahn ärztlichen Dienstes über alle Tatsachen, die die Beziehungen zu der Kasse betreffen, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle erforderlichen Ausweise zu beschaffen.

2 Kosten, die der Kasse aus absichtlicher oder fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten erwachsen, hat der Fehlbare der Kasse zu erstatten.

Art. 5 Kassenleistungen im Sinne der Statuten sind: a. die Invalidenpensionen (Art. 21 bis 28) ; b. die Hinterbliebenenpensionen (Art. 29 bis 82) ; c. die Kapitalabfindungen (Art. 83 und 34) ; d. die freiwilligen Kassenleistungen (Art. 35 bis 37) ; e. die Leistungen an Einleger und deren Hinterbliebene (Art. 41).

Art. 6

Festsetzung und Auszahlung der Kassenleistungen

Berichtigung und Rückerstattung von Kassenleistungen

1

Die Kassenverwaltung berechnet die Kassenleistung und überprüft die Bezugsberechtigung.

2 Der Bezugsberechtigte hat die Kassenleistung persönlich entgegenzunehmen. Ist er daran verhindert, so wird sie nur gegen Übergabe einer ausreichenden Lebensbescheinigung ausbezahlt.

3 Die Pensionen werden je zu Anfang des Monats ausbezahlt. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Pension noch ganz ausbezahlt.

Art. 7 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Kassenleistung irrtümlich unrichtig festgesetzt wurde, so wird diese mit Wirkung für zukünftige Auszahlungen berichtigt. Geschuldete Kassenleistungen werden ohne Zinsen nachbezahlt.

721 2

Wer eine nicht geschuldete Kassenleistung absichtlich oder grobfahrlässig veranlagst oder die Leistung bösgläubig entgegennimmt, hat die zu Unrecht bezogenen Beträge samt 4% Zins und Zinseszins zurückzuerstatten. Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

3 Die Eückerstattungsansprüche der Kasse können mit den Kassenleistungen verrechnet werden.

Art. 8 1

Jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Kassenleistungen ist ungültig.

2 Die Kassenverwaltung ist befugt, Massnahmen zu treffen, damit die Kassenleistungen zum Unterhalt des Bezugsberechtigten und der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden.

Art. 9 Hat eine Person gleichzeitig unter verschiedenen Gesichtspunkten Anspruch auf Kassenleistungen oder treffen Ansprüche an die Kasse mit Ansprüchen an die Eidgenössische Versicherungskasse zusammen, so wird die höchste der in Frage kommenden Leistungen ausgerichtet.

Diese Bestimmung gilt nicht für Barrieren- und Blockwärterinnen sowie für Haltestellenvorsteherinnen.

2 Hat der Bezüger von Kassenleistungen gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der Eidgenössischen Militärversicherung oder der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt aus obligatorischer Versicherung, so werden die Leistungen der Kasse um den Betrag der andern Leistungen, einschliesslich der Zuschüsse der Bundesbahnen bei Betriebsunfällen, gekürzt. Erwachsen dem Bezüger aus Gründen, die zur Zuerkennung von Leistungen der Militärversicherung oder der Unfallversicherungsanstalt führten, besondere Kosten oder liegen andere, besonders berücksichtigenswerte Verhältnisse vor, so kann auf die Anrechnung der andern Leistungen teilweise oder ganz verzichtet werden. Beruhen die konkurrierenden Leistungen auf der Versicherung verschiedener Personen, so unterbleibt die Kürzung.

3 Bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf eigenes Begehren vor Erreichen der Altersgrenze sowie bei Nichtwiederwahl oder Auflösung des Dienstverhältnisses aus eigenem Verschulden entsteht kein Anspruch auf Kassenleistungen.

Art. 10

Sicherung der Kassenleistungen

1

Kürzung und Wegfall von KäUäsenansprüchen

1

Ersatzansprüche, Rückgriff

Gegenüber einem Dritten, der zufolge eines Ereignisses, das Kassenleistungen auslöst, schadenersatzpflichtig wird, tritt die Kasse soweit in den Ersatzanspruch ein, als dieser durch Kassenleistungen gedeckt ist. Über einen allfälligen Ausgleich mit den Beteiligten entscheidet die Kassenverwaltung.

722 2 Haben der Bedienstete oder seine Hinterbliebenen aus einem solchen Ereignis Schadenersatzansprüche an den Bund oder an die Bundesbahnen, so werden die Kassenleistungen um den Wert jener Ansprüche gekürzt.

Art. 11

Eechtsschutz

1

Vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Kasse können im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess vor Bundesgericht (Art. 110 ff. OG) geltend gemacht werden. Die Klage muss innert einem Jahr seit Entstehen des Anspruches eingereicht werden, ansonst das Klagerecht verwirkt ist. Die Frist ruht während der Zeit von der Einreichung bis zur Erledigung des Begehrens im Verfahren gemäss Artikel 58 der Beamtenordnung II.

2 Gegen Entscheide der Kassenverwaltung über freiwillige Kassenleistungen und Unterstützungen sowie gegen Entscheide nicht vermögensrechtlicher Natur ist die Verwaltungsbeschwerde an die Generaldirektion zulässig.

B. Pensionskasse 1. Allgemeines Aufnahme

Einkauf in die Versicherung

Art. 12 Als Versicherter wird aufgenommen, wer vom bahnärztlichen Dienst für die Versicherung tauglich befunden wird.

2 Wer das 40. Altersjahr vollendet hat, wird nur als Versicherter aufgenommen, wenn er sich einkauft.

3 Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Versicherter bei der Aufnahmeuntersuchung für die Beurteilung des Gesundheitszustandes wesentliche Fragen absichtlich oder fahrlässig unrichtig beantwortet oder Krankheiten und Gebrechen verschwiegen hat, so wird er rückwirkend der Einlegerkasse überwiesen. Ist er bereits Pensionsbezüger, so werden die bezogenen Pensionen mit seinem Anspruch als Einleger verrechnet.

Art. 18 1 Wer versichert wird, kann sich bis höchstens zum vollendeten 20. Altersjahr zurück in die Versicherung einkaufen. Das Begehren um Einkauf ist der Kassenverwaltung innert Jahresfrist nach Versicherungsbeginn einzureichen.

2 Wer das 30. Altersjahr überschritten hat, muss sich bis zum vollendeten 30. Altersjahr zurück in die Versicherung einkaufen.

3 Als Einkaufsumme ist das der Eintrittsbelastung entsprechende Deckungskapital, mindestens aber der für die Dauer der einzukaufenden 1

723 Versicherungszeit geschuldete wiederkehrende Versichertenbeitrag (Art. 15, Abs. 1) auf Grund des bei der Aufnahme versicherten Verdienstes zu entrichten.

4 Der Versicherte hat 6/13 des erforderlichen Deckungskapitals, mindestens aber den für die Dauer der einzukaufenden Versicherungszeit geschuldeten Beitrag (Art. 15, Abs. 1) zu übernehmen. Für jedes über das 40. Altersjahr hinausgehende Jahr hat er weitere 5% des verbleibenden Teils der Einkaufsumme zu tragen. Der Eest der Einkaufsumme wird von den Bundesbahnen bezahlt.

5 Über Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 4 entscheidet die Generaldirektion.

6 Die Einkaufsumme verfällt mit der Aufnahme. Dem Versicherten können Batenzahlungen bewilligt werden. Die jeweilige Eestschuld ist mit 4% pro Jahr zu verzinsen.

Art. 14 1

Als versicherter Verdienst der Beamten gelten die Bezüge gemäss Artikel 69, Absätze l und 2, des Beamtengesetzes, abzüglich 1400 Franken jährlich, einschliesslich Überschussbeträge und die von der Generaldirektion versicherbar erklärten festen Zulagen und Nebenbezüge des fahrenden Personals. Für die nicht nach Beamtengesetz besoldeten Versicherten setzt die Generaldirektion den versicherten Verdienst entsprechend fest.

2 Der versicherte Verdienst beträgt höchstens 22 000 Franken.

3 Der versicherte Verdienst der Stations- und Zugsdienstlehrlinge entspricht dem versicherten Mindestgehalt der Aspiranten des Stationsund Zugsdienstes.

4 Wird der Verdienst herabgesetzt, so kann der Versicherte mit Zustimmung der Wahlbehörde zum bisher versicherten. Verdienst versichert bleiben. Diese Zustimmung ist innert drei Monaten, vom Zeitpunkte der Herabsetzung an gerechnet, nachzusuchen. Der so versicherte Verdienst wird nicht weiter erhöht, so lange er den versicherten Verdienst nach Absatz l übersteigt.

5 Ist die Herabsetzung des Verdienstes die Folge einer Disziplinarstrafe, so hat der Versicherte nebst den eigenen auch die Beiträge der Bundesbahnen für die Versicherung des wegfallenden Verdienstteiles zu entrichten. Die Generaldirektion kann Ausnahmen bewilligen.

Versicherter Verdienst

Art. 15 1

Der Versicherte entrichtet wiederkehrende Beiträge von 6 % des versicherten Verdienstes zuzüglich 6 Franken pro Monat.

Beiträge der Versicherten

724 2 Der Versicherte entrichtet ferner einen einmaligen Beitrag von 50% jeder Erhöhung des versicherten Jahresverdienstes. Dieser Beitrag wird auf 12 Monate verteilt.

3

Die Beiträge werden bei Auszahlung des Verdienstes abgezogen.

4

Bei Auszahlung einer Kassenleistung noch nicht bezahlte Beiträge und Einkauf summen werden mit den Ansprüchen an die Kasse verrechnet. Diese Verrechnung kann zeitlich angemessen verteilt werden.

Art. 16 Beiträge der Bundesbahnen

1

Die Bundesbahnen entrichten wiederkehrende Beiträge von 7 % des versicherten Verdienstes zuzüglich 7 Franken pro Monat und Versicherten.

2 Die Bundesbahnen übernehmen ferner für Erhöhungen des versicherten Verdienstes den zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung erforderlichen Betrag.

Art. 17 Bückerstattuug bei Herabsetzung des versicherten Verdienstes

Wird der versicherte Verdienst ohne Ausrichtung einer Teilpension (Art. 27, Abs. 2) herabgesetzt, so werden die Beiträge, die der Versicherte für die wegfallenden Verdienstteile bezahlt hat, ohne Zinsen zurückerstattet.

Art. 18 1

Klickerstattung bei Auflösung des Dienstverhältnisses

Dem Versicherten, dessen Dienstverhältnis aufgelöst wird, und der keinen Anspruch auf Kassenleistungen hat, werden die von ihm geleisteten Beiträge und Einkauf summen ohne Zinsen zurückerstattet.

Wird das Dienstverhältnis ohne sein Verschulden aufgelöst, so hat er für jedes über 10 hinausgehende volle Beitragsjahr Anspruch auf einen Zuschlag von 5% zu den von ihm bezahlten Beiträgen ohne Einkaufsummen, höchstens aber auf einen solchen von 100%.

2 Die Bückerstattung erfolgt erst, wenn feststeht, dass keine Ansprüche auf Kassenleistungen erhoben werden.

3 Heiratet die weibliche Versicherte, so erhält sie die Abgangsentschädigung samt Zins gemäss Artikel 40.

Bückerstattung bei Leistungen anderer Versicherungs einrichtungen

Wird die Kasse in einem Versicherungsfall durch andere Fürsorgeleistungen gemäss Artikel 9, Absatz 2, in vollem Umfange von ihren Leistungen befreit, so werden dein Invaliden, seiner Witwe oder seinen

Art. 19

725

Kindern unter 20 Jahren die von ihm entrichteten Beitrage und Einkauf summen ohne Zinsen zurückerstattet.

Art. 20 Besondere Vereinbarungen über die bei Übertritt aus andern Kassen und in andere Kassen anzurechnende Versicherungszeit und die dafür zu bezahlenden Beiträge bleiben vorbehalten.

Freizügigkeit

2. Invalidenpension

Art. 21 Der Versicherte, der 5 Versicherungsjahre vollendet hat und für seine bisherige oder für eine andere ihm zumutbare ähnliche Beschäftigung nach Feststellung des bahnärztlichen Dienstes invalid geworden ist, hat Anspruch auf eine Pension, wenn sein Dienstverhältnis aus diesem Grunde von der Wahlbehörde aufgelöst wird. Für den Verheirateten, Verwitweten oder Geschiedenen besteht dieser Anspruch, auch wenn er noch nicht 5 Versicherungsjahre vollendet hat.

Invalidität

Art. 22 Wird das Dienstverhältnis des Versicherten nach Vollendung des 19. Versicherungsjahres aus andern Gründen als Invalidität, ohne Verschulden des Versicherten und nicht auf seine Veranlassung aufgelöst, so hat er Anspruch auf die Invalidenpension. Die Bundesbahnen erstatten der Kasse die vor erreichtem Eücktrittsalter ausbezahlten Pensionen zurück.

2 Die Bestimmung von Absatz l gilt nicht für die Barrieren- und Blockwärterinnen sowie die Haltestellenvorsteherinnen, deren Dienstverhältnis infolge Versetzung oder Auflösung des Dienstverhältnisses ihres Ehemannes aufgelöst wird.

Unverschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses

Art. 23 Ein Versicherter, der das 65. Altersjahr vollendet hat, kann auf Beginn des darauffolgenden Kalenderhalbjahres ohne Bücksicht auf seinen Gesundheitszustand die Auflösung des Dienstverhältnisses und die Ausrichtung der Invalidenpension verlangen. Der weiblichen Versicherten steht dieser Anspruch mit dem vollendeten 60. Altersjahr oder mit dem vollendeten 35. Versicherungsjahr zu.

Altersrucktritt

726 Art. 24 Höhe der Pension

1

Die Invalidenpension besteht aus einer Pension in Prozenten des versicherten Verdienstes und einem festen Zuschlag.

2 Die Pension in Prozenten des versicherten Verdienstes beträgt: bis zu 10 Versicherungsjahren 35% nach 11 » 36% »> 12 » 37% » 13 » 38% . » 14 » 39% » 15 » 40% » 16 » 41% » 17 » 42% » 18 » 43% » 19 » 44% » 20 » 45% » 21 » 46% » 22 » 47%

3

»

23

»

48%

» » » » » » » » » » » »

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 und mehr

» » » » » » » » » » »

49% 50% 51% 52% 53% 54% 55% 56% 57% 58% 59%

»

60%

Der feste Zuschlag richtet sich nach der vom 1. Januar 1948 an zurückgelegten Versicherungszeit und nach dem Alter im Zeitpunkte der Auflösung des Dienstverhältnisses. Er beträgt für verheiratete Männer, deren Ehe vor Auflösung des Dienstverhältnisses geschlossen wurde :

Fester Zuschlag für verheiratete Männer: Jahresbetrag in Franken Pens.alter

Seit I.Januar 1948 z u r ü c k g e l e g t e V e r s i c h e r u n g s j a h r e 1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

ll

12

13

14

15

16

17

18

19

20 und mehr

65

1260 1320 1380 1440 1500 1560 1620 1680 1740 1800 1860 1920 1980 2040 2100 2160 2220 2280 2340

64 63 62 61 60

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

1500 1440 1380 1320 1260

1560 1500 1440 1380 1320

1620 1560 1500 1440 1380

1680 1620 1560 1500 1440

1740 1680 1620 1560 1500

1800 1740 1680 1620 1560

1860 1800 1740 1680 1620

1920 1860 1800 1740 1680

1980 1920 1860 1800 1740

2040 1980 1920 1860 1800

2100 2040 1980 1920 1860

2160 2100 2040 1980 1920

2220 2160 2100 2040 1980

2280 2220 2160 2100 2040

2340 2280 2220 2160 2100

59 58 57 56 55

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

1500 1440 1380 1320 1260

1560 1500 1440 1380 1320

1G20 1560 1500 1440 1380

1680 1620 1560 1500 1440

1740 1680 1620 1560 1500

1800 1740 1680 1620 1560

1860 1800 1740 1680 1620

1920 1860 1800 1740 1680

1980 1920 1860 1800 1740

2040 1980 1920 1860 1800

54 53 52 51 50

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200,1200 1200,1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

1500 1440 1380 1320 1260

1560 1500 1440 1380 1320

1620 1560 1500 1440 1380

1680 1620 1560 1500 1440

1740 1680 1620 1560 1500

49 48 47 46 45 und weniger

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

120011200 1200 1200 1200 1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1200 1200 1200 1200 1200

1260 1200 1200 1200 1200

1320 1260 1200 1200 1200

1380 1320 1260 1200 1200

1440 1380 1320 1260 1200

2400

727

728 In allen übrigen Fällen beträgt der feste Zuschlag 5/8 dieser Ansätze.

Der feste Zuschlag fällt weg, wenn der Pensionsbezüger oder sein Ehegatte eine entsprechende Leistung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bezieht.

5 Beziehen beide Ehegatten Pensionen aus einer Personalversicherungskasse des Bundes, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf 5/8 des festen Zuschlages.

6 Der Invalide, dessen Anspruch nach Absatz 2 niedriger ist als die Summe der Pensionen, auf welche seine Hinterbliebenen Anspruch hätten, erhält einen Zuschuss in der Höhe des Unterschiedes.

7 Der Anspruch auf Invalidenpension beginnt mit dem Tage nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.

4

Kürzung und Wegfall der Pension

Art. 25 Erzielt der Pensionsbezüger ein Einkommen aus Arbeitsverdienst, so wird die Pension um den Betrag gekürzt, um den die Summe von Pension und Arbeitseinkommen seinen früheren Verdienst übersteigt.

Als früherer Verdienst gilt der Verdienst im Zeitpunkte der Auflösung des Dienstverhältnisses und, solange die Voraussetzungen dafür zutreffen, Ortszuschlag, Kinderzulagen und Teuerungszulagen. Die Kürzung unterbleibt, soweit die Summe von Pension und Arbeitseinkommen 8000 Pranken im Jahr nicht erreicht. Dem Arbeitseinkommen sind zuzurechnen: a. Leistungen der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ; b. Leistungen der Eidgenössischen Militärversicherung; c. Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ; d. Zuschüsse der Bundesbahnen bei Betriebsunfällen; e. Zulagen zu den Pensionen; /. Pensionen auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausserhalb der Bundesverwaltung.

Der Pensionsbezuger, der ein Arbeitseinkommen von mehr als 1800 Franken im Jahr erzielt, hat der Kasse auf Ende eines jeden Jahres von sich aus eine Erklärung darüber einzureichen. Artikel 7, Absätze 2 und 3, werden sinngemäss angewendet.

2 Hat sich der Pensionsbezüger ein Verhalten zuschulden kommen lassen, bei dem die weitere Ausrichtung der Pension den Bundesbahnen nicht mehr zugemutet werden kann, so kann die Pension gekürzt oder entzogen werden.

3 Die Pension kann während der Dauer eines Aufenthaltes des Pensionsbezügers in einer Straf-, Arbeits-, Enthaltungs- oder ähnlichen Anstalt gekürzt oder entzogen werden.

4 Ist die Invalidität selbstverschuldet, so kann die Pension bis auf die Hälfte herabgesetzt werden. Die Ansprüche der Hinterbliebenen bleiben ungeschmälert.

1

729 5

Nimmt der Pensionsbezüger ohne berücksichtigenswerte Gründe im Ausland Wohnsitz oder Aufenthalt, so kann die Pension gekürzt oder entzogen werden.

Art. 26 Die Kassenverwaltung ist befugt, in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Pensionsbezüger den Pensionsanspruch ganz oder teilweise durch ein Kapital auszukaufen.

Art. 27 Wird ein Versicherter, der für seine bisherige Beschäftigung invalid geworden ist, in eine Stellung mit niedrigerem Verdienst versetzt, so wird die Versicherung nur für den neuen Verdienst weitergeführt.

2 Für den Unterschied zwischen dem in der höhern Stellung zuletzt versichert gewesenen und dem jeweilen in der neuen Stellung versicherten Verdienst wird eine der Versicherungszeit im Zeitpunkte der Herabsetzung entsprechende Teilpension ausgerichtet.

3 Wird der Versicherte später ganz der Kasse überwiesen, so erhält er neben der allfälligen Teilpension die auf Grund des neuen Verdienstes und der gesamten Versicherungszeit berechnete Pension.

1

Auskauf der Pension

Teilinvalidität

Art. 28 1

Wird der Bezüger einer Invalidenpension voraussichtlich dauernd wieder im Dienste der Bundesbahnen beschäftigt, so wird er erneut als Versicherter in die Kasse aufgenommen. In diesem Fall hört sein Pensionsanspruch auf. Seine frühere Versicherungszeit wird ihm angerechnet.

2 Ist der neue Verdienst niedriger als der frühere, so werden die Bestimmungen über die Teilpension nach Artikel 27 angewendet. Ist der neue Verdienst höher, so wird der Unterschied als Erhöhung des frühern Verdienstes behandelt.

3 Tritt der Wiederbeschäftigte nicht als Versicherter in die Kasse ein, so wird er Einleger.

Wiederaufnahme

i

3. Witwenpemiown

Art. 29 1

Die Witwe eines Versicherten hat Anspruch auf eine Witwenpension, sofern die Ehe bestand, bevor der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hatte.

2 Die Witwe des Bezügers einer Invalidenpension hat Anspruch auf die Witwenpension, sofern die Ehe bestand, bevor das Dienstverhältnis aufgelöst wurde und bevor der Ehemann das 60. Altersjahr vollendet hatte.

Pensionsanspruch

730 8

Der Anspruch auf die Witwenpension beginnt mit dem Tage, von dem an der Verdienst oder der Pensionsanspruch des Ehemannes aufhört.

4 Heiratet die Witwe, so bleibt ihr der Pensionsanspruch gewahrt; er ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe. Die Wiederverheiratete kann sich per Saldo ihrer Ansprüche an die Kasse durch eine Leistung im Betrage von drei Jahrespensionen auskaufen lassen. Das Begehren um Auskauf ist innert Jahresfrist nach der Heirat einzureichen.

5 Die Witwenpension kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die Witwe in der letzten Zeit der Ehe ihre Pflichten gegen die eheliche Gemeinschaft vernachlässigt hatte oder wenn sie ihre Pflichten gegen die Kinder grob verletzt.

Art. 30 Höhe der Pension

1

Die Witwenpension beträgt 30 % des versicherten Verdienstes des verstorbenen Ehemannes.

2 Ist die Ehefrau jünger als der Ehemann, so wird die Witwenpension für jedes volle Jahr Altersunterschied von mehr als 15 Jahren um 2%, höchstens aber um 30% gekürzt. Die Kürzung unterbleibt, wenn die Ehe im Zeitpunkte des Todes des Ehemannes wenigstens 20 Jahre gedauert hat.

3 Die Artikel 25 und 26 werden angewendet.

  1. Waisenpensionen

Art. 31 Pensionsanspruch

1

Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder Bezügers einer Invalidenpension haben Anspruch auf eine Waisenpension.

2 Anspruchsberechtigt sind neben den ehelichen Kindern: a. die ehelich erklärten Kinder; b. die vor Beginn des Anspruches auf Invalidenpension angenommenen Kinder (Art. 264 ff. ZGB) ; c. die vor Beginn des Anspruches auf Invalidenpension geborenen ausserehelichen Kinder, sofern sie mit Standesfolge anerkannt oder zugesprochen sind; d. die ausserehelichen Kinder einer Versicherten.

3 Der Anspruch besteht nicht : a. wenn die Ehe, aus der das Kind hervorgegangen ist, nach der Invalidierung geschlossen wurde; fe. wenn die Kindesannahme offenbar erfolgte, um dem Kinde eine Pension missbräuchlich zu sichern.

4 Der Anspruch auf die Waisenpension beginnt mit dem Tage, an dem der Verdienst oder der Anspruch auf die Invalidenpension aufhört. Er

731 endigt, wenn die Waise das 18. Altersjahr vollendet hat. Für Waisen, die noch in Ausbildung begriffen sind, dauert der Pensionsanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 20. Altersjahr.

Art. 32 1 Die Waisenpension beträgt 10% des versicherten Verdienstes für jedes anspruchsberechtigte Kind, für alle Kinder zusammen jedoch höchstens 50%.

2 Die Vollwaise erhält einen Zuschlag von 10% des versicherten Verdienstes, alle Vollwaisen zusammen jedoch höchstens 30%.

3 Der Zuschlag nach Absatz 2 wird auch gewährt : a. der Waise, deren Mutter keinen Anspruch auf Witwenpension hat oder ihre Mutterpflicht grob verletzt; b. dem ausserehelichen Kind einer verstorbenen weiblichen Versicherten, wenn der Vater nachweisbar nicht zu ausreichenden Unterhaltsbeiträgen an das Kind herangezogen werden kann.

4 Pensionen und Zuschläge werden unter die Kinder gleichmässig verteilt.

Hohe der Pension

5. Kapitalabfindungen

Art. 33 1

Der ledige Versicherte, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 5. VersicherungsJahres wegen Invalidität aufgelöst wird, erhält eine Abfindung.

2 Die Abfindung beträgt in Prozenten des versicherten Jahresverdienstes : 100% im ersten Versicherungsjahr, 125% im zweiten Versicherungsjahr, 150% im dritten Versicherungsjahr, 175% im vierten Versicherungsjahr, 200% im fünften Versicherungsjahr.

3 Die Abfindung wird fällig am Tage nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 34 1

Der Versicherte, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 19. Versicherungsjahres aus andern Gründen als Invalidität, ohne sein Verschulden und nicht auf seine Veranlassung aufgelöst wird, erhält eine Abfindung.

2 Vor Vollendung des 5. Versicherungsjahres erhält er die von ihm und den Bundesbahnen bezahlten Beiträge sowie die von ihm bezahlten Einkaufsummen samt Zins gemäss Artikel 40.

Invalidität

Unverschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses

732 3

Bei fünf vollendeten Versicherungsjahren beträgt die Abfindung 150% des versicherten Jahresverdienstes. Sie steigt um je 10% des versicherten Jahresverdienstes für jedes weitere vollendete Versicherungsjahr.

4 Die Abfindung gemäss Absatz 3 erhöht sich um 20% des versicherten Jahresverdienstes für jedes Kind, das im Todesfall des Versicherten Anspruch auf eine Waisenpension gehabt hätte; für alle Kinder zusammen jedoch um höchstens 100%.

5 Die Abfindung wird fällig am Tage nach der Auflösung des Dienstverhältnisses. Artikel 22, Absatz l, letzter Satz, wird sinngemäss angewendet.

6 Die Bestimmungen der Absätze l bis 5 gelten nicht für die Barrieren- und Blockwärterinnen sowie für Haltestellenvorsteherinnen, deren Dienstverhältnis infolge Versetzung oder Auflösung des Dienstverhältnisses ihres Ehemannes aufgelöst wird.

6. Freiwillige Kassenleistungen

Art. 35 Allgemeines

Leistungen an Waisen über 18 Jahren

Freiwillige Kassenleistungen können auf Zusehen hin gewährt werden, solange die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 und 37 dafür zutreffen. Bei veränderten Verhältnissen kann die Leistung erhöht, gekürzt oder eingestellt werden.

Art. 36 Der bedürftigen Waise, die bereits seit dem 18. Altersjahr wegen erheblicher körperlicher oder geistiger Mängel für die Bestreitung ihres Unterhaltes stets vorwiegend auf Dritte angewiesen war, kann nach dem Grade der Bedürftigkeit und der Erwerbsunfähigkeit eine Leistung bis zum Betrage der Waisenpension (Art. 32, Abs. l und 2) gewährt werden.

Art. 37

Leistungen an Ehegatten und Verwandte

1

Entstehen beim Tode eines Versicherten oder des Bezügers einer Invalidenpension keine Ansprüche auf Hinterbliebenenpensionen, so kann dem Ehegatten, den Nachkommen, Eltern, Geschwistern oder Grosseltern eine einmalige oder auf Zusehen hin eine wiederkehrende Leistung gewährt werden, sofern sie bedürftig sind und der Verstorbene nachweisbar längere Zeit wesentlich zu ihrem Lebensunterhalt beigetragen hatte.

2 Die wiederkehrenden Leistungen dürfen für alle Hinterbliebenen zusammen 30% des versicherten Verdienstes nicht übersteigen.

3 Diese Leistungen werden längstens bis 80 Jahre nach der Geburt des verstorbenen Versicherten ausgerichtet.

733

C. Einlegerkasse

Art. 38 Wer nach Artikel 12 nicht als Versicherter aufgenommen werden kann, wird Einleger.

2 Ist der Einleger Bezüger einer Invalidenpension, so wird Artikel 25, Absatz l, sinngemäss angewendet.

1

Einleger

Art. 39 1

Der Einleger entrichtet die gleichen Beiträge wie der Versicherte.

Die Bundesbahnen entrichten gleich hohe Beiträge wie für die Versicherten.

Art. 40

Beiträge

Die Guthaben werden mit 4% jährlich verzinst. Im Laufe eines Kalenderjahres bezahlte Beiträge werden vom darauffolgenden 1. Januar an verzinst.

Art. 41

Verzinsung der Einlegerguthaben

2

1

Scheidet der Einleger zufolge Invalidität, unverschuldeter Auflösung des Dienstverhältnisses (Art. 22 und 84) oder Altersrücktritt aus dem Dienste der Bundesbahnen, so hat er Anspruch auf eine Kassen'leistung. Diese entspricht seineu eigenen Beiträgen und denjenigen der Bundesbahnen, samt Zins gemäss Artikel 40.

2 Stirbt der Einleger, so steht dem überlebenden Ehegatten oder nach ihm den Kindern unter 20 Jahren der nämliche Anspruch zu. Sorgt der Ehegatte nicht für alle Kinder des Einlegers, so wird Artikel 8, Absatz 2, sinngemäss angewendet.

3 Auf Wunsch des Berechtigten kann die Kassenleistung in eine Pension umgewandelt werden.

Kassenleistuugen

Art. 42 1

Der Einleger wird versichert, sobald er die Voraussetzungen nach Artikel 12, Absatz l erfüllt, spätestens aber nach 19 Jahren; die Kassenleistung nach Artikel 41 wird der Pensionskasse überwiesen.

2 Ist die Einkaufsumme, die für den Übertretenden zur Anrechnung der Einlegerzeit zu entrichten wäre, kleiner als die Kassenleistung, so gilt die Einlegerzeit als Versicherungszeit. In den andern Fällen wird die Kassenleistung zu 6/13 auf die vom Versicherten und zu 7/13 auf die von den Bundesbahnen aufzubringenden Teile der Einkaufsumme angerechnet.

3 Stand der Einleger nicht ständig im Bundesbahndienst, so ist der Versicherungsbeginn in dem Sinne festzustellen, dass je 300 beitragspflichtig gewesene normale Diensttage als ein voll zurückgelegtes VerBundesblatt. 102. Jahrg. Bd. I.

52

"Übertritt zur Versicherung

734

sicherungsjahr zu gelten haben. Pro Kalenderjahr dürfen aber nicht mehr als 300 beitragspflichtig gewesene Tage angerechnet werden.

Art. 43 Rückerstattung der Beitrage

Scheidet der Einleger aus der Kasse aus, ohne dass ein Ansqruch nach Artikel 41 entsteht, so werden ihm, dem Ehegatten,' den Nachkommen, den Eltern, den Geschwistern oder letztlich den Grosseltern die von ihm geleisteten Beiträge samt Zins gemäss Artikel 40 zurückerstattet. Wird das Dienstverhältnis ohne sein Verschulden aufgelöst, so hat er für jedes über 10 hinausgehende volle Beitragsjahr Anspruch auf einen Zuschlag von 5%, höchstens aber auf einen solchen von 100%.

D. Hilîskasse

Art. 44 Zuweisungen

Unterstützungen

Der Hilfskasse werden zugewiesen: a. die Bussen aus Disziplinarstrafen; b. der Erlös aus den gefundenen Gegenständen; c. Geschenke und-Vermächtnisse ohne besondere Zweckbestimmung: d. Guthaben bei der Einlegerkasse, für die kein Berechtigter mehr vorhanden ist; e. Kassenleistungen und Abgangsentschädigungen, auf deren Ausrichtung der Berechtigte ohne besondere Zweckbestimmung verzichtet.

Art. 45 1

Mitgliedern, die selbst oder deren Angehörige von Krankheiten oder Unfall betroffen werden, können aus der Hilfskasse Beiträge gewährt werden, wenn ihnen die Übernahme aller Kosten nicht zugemutet werden kann.

2 Ausnahmsweise können auch an Pensionsbezüger, die selbst oder deren Angehörige von Krankheiten oder Unfall heimgesucht werden, und die dadurch in Not geraten, unterstützt werden.

E. Verwaltung

Art. 46 Verwaltangsprundsàtze

1

Die Pensionskasse ist auf der Grundlage des Kapitaldeckungsverfahrens zu führen.

2 Alljährlich ist eine technische Bilanz aufzustellen.

3 Die Eechnung der Kasse ist vom übrigen Eechnungswesen der Bundesbahnen getrennt zu führen.

735 4

Die Bundesbahnen verwalten die Gelder der Kasse. Sie garantieren deren Bestand und eine Mindestverzinsung von 4% im Jahr.

5 Die Bundesbahnen entrichten an die Verzinsung des Fehlbetrages im erforderlichen Deckungskapital jährliche Beiträge von 22 Millionen Franken.

6 Die Verwaltung der Kasse bildet einen Bestandteil der Bundesbahnverwaltung; die Kosten der Verwaltung tragen die Bundesbahnen.

Art. 47 Die Organe der Kasse und deren Zuständigkeit sowie die Mitwirkung des Personals bei der Verwaltung der Kasse werden durch besondern Brlass der Generaldirektion geordnet.

Organe der Kasse

F. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48 1

Auf die am 1. Januar 1950 vorhandenen Pensionsbezüger sowie auf die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Versicherten und ihre zukünftigen Hinterbliebenen werden die Statuten vom 19. Mai 1942 sowie der Nachtrag vom 21. Juni/20. August 1948 unverändert weiter angewendet.

Vorbehalten bleiben hievon abweichende Übergangsbestimmungen gemäss Absatz 7 für im Jahre 1949 eingetretene Versicherungsfälle.

2 Der versicherte Jahres verdienst auf 1. Januar 1950 muss mindestens 200 Franken höher sein als jener am 31. Dezember 1949. Artikel 14, Absatz 4, letzter Satz, wird angewendet.

3 Die durch den Nachtrag vom 21. Juni/20. August 1948 zu den Statuten vom 19. Mai 1942 und dieser Statuten verursachte Mehrbelastung wird zu 1/3 von den Versicherten und zu 2/3 von den Bundesbahnen abgetragen. Allfällige versicherungstechnische Gewinne ab 1. Januar 1949 sind vorerst dem vom Personal und nachher dem von den Bundesbahnen abzutragenden Teil gutzuschreiben. Für die Abtragung des den Bundesbahnen zufallenden Teils sind ausserdem die vorsorglichen Bückstellungen der Bundesbahnen zur Tilgung der Mehrbelastung der PHK aus den Jahren 1946 und 1947 zu verwenden.

4 Bis zur vollständigen Deckung dieser Mehrbelastungen leisten die Versicherten einen Zuschlag von 1/6 und die Bundesbahnen von % des in Artikel 15, Absatz l, festgesetzten Beitrages der Versicherten.

5 Für die auf 1. Januar 1950 eintretende Erhöhung des versicherten Verdienstes sind die einmaligen Beiträge nach Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2, zu entrichten.

6 Das im Hilfsfonds für pensionierte Invalide am 31. Dezember 1949 vorhandene Vermögen fällt an die Hilfskasse.

Übergangsbestimmungen

736 7

Die Generaldirektion stellt die weiteren Übergangsbestimmungen

auf.

Art. 49 Inkrafttreten und Vollzug

Diese Statuten ersetzen diejenigen vom 19. Mai 1942 mit Nachtrag vom 21. Juni/20. August 1948 und treten ruckwirkend auf 1. Januar 1950 in Kraft. Die Generaldirektion ist mit dem Vollzug beauftragt.

Beschlossen den I.März 1950.

9018

Im Namen des Verwaltungsrates: Der Präsident: Béguin

Der Sekretär: i. V. Meyer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Genehmigung der Statuten der beiden Personalversicherungskassen des Bundes (Vom 20. März 1950)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1950

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

5760

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.03.1950

Date Data Seite

685-736

Page Pagina Ref. No

10 036 974

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.