Berichtigung

Diese Veröffentlichung ersetzt diejenige im Bundesblatt Nr. 12 vom 1. April 2003 (BBl 2003 2893).

Bundesbeschlüsse und Verordnungen der Bundesversammlung, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgende Verordnung und folgende Beschlüsse erlassen: ­

Verordnung der Bundesversammlung vom 21. März 2003 über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (BBl 2002 3937).

Diese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt hat.

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Bundesbeschluss vom 18. Juni 2002 über die Finanzierung der Massnahmen im öffentlichen Verkehr zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (BBl 2001 1840);

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Bundesbeschluss vom 3. März 2003 über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung (BBl 2002 6659);

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Bundesbeschluss vom 19. März 2003 über Rahmenkredite für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (BBl 2002 2829).

Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 6. März 2003 betreffend die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;

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Bundesbeschluss vom 12. März 2003 betreffend die Genehmigung der Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (BBl 2002 5390);

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Bundesbeschluss vom 19. März 2003 über Änderungen von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten (BBl 2003 948);

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2003-0751

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Bundesbeschluss vom 19. März 2003 über das Internationale KakaoÜbereinkommen von 2001 (BBl 2003 1015);

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Bundesbeschluss vom 19. März 2003 über das Abkommen zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation (BBl 2003 1094);

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Bundesbeschluss vom 19. März 2003 betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Spanien sowie zwischen der Schweiz und Italien;

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Bundesbeschluss vom 20. März 2003 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anlässlich des Gipfels von Evian (BBl 2003 2550).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

15. April 2003

Bundeskanzlei

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