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Bimdesbeschluss über

die Bewilligung einer Nachsubvention an den Kanton Aargau für die Mehrkosten des Baues der Surbtalstrasse (Vom 4. Oktober 1950)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz vom 17. März 1937 über die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1915 betreffend den Bau einer normalspurigen Eisenbahn von Niederweningen nach Döttingen (Surbtalbahn) als Fortsetzung der Eisenbahn Oberglatt-Niederweningen, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. August 1950*), beschliesst:

Art. l Dem Kanton Aargau wird für die Vollendung der Surbtalstr-asse von Döttingen bis Tiefenwaag ein Bundesbeitrag von 60% der Kosten bis zu einem Höchstbetrage von Pranken l 969 200, d.h. 60% der veranschlagten Mehrkosten von Fr. 3 282 000, und für die Vollendung der Zweiglinie Tiefenwaag bis Oberehrendingen ein Bundesbeitrag von 20% der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von Franken 42 600, d. h. 20% der veranschlagten Mehrkosten von Fr. 213 000, zugesichert.

Art. 2 Die Auszahlung dieser Beiträge erfolgt innerhalb des dem Bundesrate zur Verfügung stehenden Kredites im Verhältnis des Fortschreitens der in den jährlichen Bauprogrammen vorgesehenen Bauarbeiten gemäss den von der Kantonsregierung eingesandten und vom Eidgenössischen Oberbauinspektorat geprüften Kostenausweisen.

Der jährliche Höchstbetrag beläuft sich auf Fr. 700 000.

*) BB11950, II, 670.

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Art. 3 Für die Berechnung der Bundessubvention werden berücksichtigt die eigentlichen Baukosten, einschliesslich der Enteignungen, sowie die Kosten für das Ausführungsprojekt und die Bauleitung. Dagegen sind nicht in Anschlag zu bringen die Kosten, die durch die Tätigkeit von Behörden, Kommissionen und Beamtungen, durch Geldbeschaffung und Verzinsung bedingt sind.

Art. 4 Die Arbeiten sind nach den von der Baudirektion des Kantons Aargau dem Eidgenössischen Oberbauinspektorat am 19. Mai 1949 eingereichten Bauplänen auszuführen. Die plangemässe Bauausführung wird vom Eidgenössischen Oberbauinspektorat überwacht. Die Kantonsregierung wird zu diesem Zwecke den Beamten dieser Amtsstelle die nötige Auskunft und Hilfeleistung zuteil werden lassen.

Fertiggestellte Teilarbeiten sind abzurechnen. Spätere Ausgaben für solche Bauten gehen zu Lasten des Unterhaltes.

Dem Eidgenössischen Oberbauinspektorat sind jährliche Bauprogramme einzureichen.

Art, 5 Die Gesichtspunkte des Natur- und Heimatschutzes sind innerhalb vertretbarer Aufwendungen zu berücksichtigen.

Art. 6

:

Dem Kanton Aargau wird eine Frist von einem halben Jahr gewährt, um sich darüber zu erklären, ob er den vorstehenden Bundesbeschluss annimmt.

Dieser Bundesbeschluss fällt dahin, wenn dessen Annahme nicht innert dieser Frist erfolgt.

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',

Art. 7

·:

Dieser Beschluss tritt, als nicht allgemein verbindlicher Natur, sofort in Kraft. . ' · ; Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 28. September 1950.

Der Präsident: Jacques Schmid Der Protokollführer : Leimgruber

178 Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 4. Oktober 1950.

Der Präsident: Haefelin Der Protokollführer: Ch. Oser

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.

Bern, den 4. Oktober 1950.

Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler: Leimgruber 9221

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Bundesbeschluss über die Bewilligung einer Nachsubvention an den Kanton Aargau für die Mehrkosten des Baues der Surbtalstrasse (Vom 4. Oktober 1950)

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1950

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12.10.1950

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176-178

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