zu 03.419 Parlamentarische Initiative Minimalprämie und Prämienzuschläge für Verwaltungskosten in der Unfallversicherung Bericht vom 17. Juni 2003 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates Stellungnahme des Bundesrates vom 27. August 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gestützt auf Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) teilen wir Ihnen mit, dass wir den Bericht vom 17. Juni 2003 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (BBl 2003 ...) betreffend eine Änderung von Artikel 92 Absätze 1 und 7 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) gutheissen und die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vorbehaltslos unterstützen. Es ist zu erwähnen, dass sich der Bundesrat bereits im Jahr 2002 bereit erklärt hat, die beiden Motionen 02.3365 und 02.3370, welche Herr Nationalrat Felix Gutzwiller am 21. Juni 2002 eingereicht hat, entgegenzunehmen. Diese Motionen betreffen die gleichen Themen wie die vorliegende Initiative.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

27. August 2003

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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