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2936 Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen und mitbeteiligte Kantone, für den Umbau der Verkehrswege über den Zürichsee von Rapperswil bis Pfäffikon.

(Vom 20. März 1933.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Die Verkehrswege über den Zürichsee von Eapperswil bis Pfäffikon bildeten schon früher einmal den Gegenstand von Beratungen der Bundesversammlung.

Durch Bundesbeschluss vom 2. August 1873 haben die eidgenössischen Eäte dem Kanton St. Gallen für die erstmalige Erstellung des Seedammes (Strasse mit zwei Brücken) über den Zürichsee zwischen Pfäffikon (Kanton Schwyz) und Eapperswil (Kanton St. Gallen) eine Subvention von Fr. 100,000 zugesichert.

Die Bewilligung dieses Beitrages war in der bundesräthchen Batschaft vom 10". Juli 1873 wie folgt begründet: «Die fragliche Brücke dient unzweifelhaft einem grossen, sehr bevölkerten industriellen Gebiete als Verkehrsmittel. Die Benutzung dieser Brücke, schon jetzt eine sehr starke, würde noch weit mehr zunehmen, wenn dieselbe durch einen massiven Steindamm ersetzt und dadurch für schwere Ladungen zugänglich würde.

Wenn der Personenverkehr schon früher nach Hunderttausenden, der Güter- und Wagenverkehr nach Zehntausenden gezählt wurde, so hat seit der Erstellung der Eisenbahnen die Wichtigkeit dieser Verbindung noch um vieles zugenommen. Es ist unter allen Umständen als unzweifelhaft anzunehmen, dass die beabsichtigte Erstellung einer neuen Steinbrücke für einen grossen Teil der Eidgenossenschaft sowie für diese selbst von erheblichem Interesse ist.

Nach obigen Anführungen würde also zufolge der Verkehrsverhältnisse dem in Eede stehenden Kommunikationsmittel das nach Art. 21 der Bundesverfassung erforderliche allgemeine Interesse zukommen, und es würde dies

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auch rücksichtlich der militärischen Bedeutung in nicht minderem Grade der Fall sein als bei andern Strassen, die mit aus diesem Grunde vom Bunde subventioniert wurden.» Soweit die Begründung des Bundesrates anlässlich der ersten Beitragsbewilligung.

Der im Jahre 1878 dem Verkehr übergebene Dammbau mit der nunmehr besonders hinderlichen Drehbrücke besteht heute noch, ist aber zum grossen Teil baufällig und genügt den gegenwärtigen Verkehrsanforderungen schon lange nicht mehr. Durch zahlreiche Kundgebungen aus der Öffentlichkeit und Eingaben aller Ait von interessierten Verbänden, zuletzt in den Jahren 1928 und 1929, wurden die kantonalen Behörden und der Bundesrat auf die unzulänglichen, ja sogar gefährlichen Zustände aufmerksam gemacht und ersucht, durch ein neues, den Interessen der Verkehrserleichterung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit Rechnung tragendes Projekt den bestehenden.

Übelständen abzuhelfen.

Die kantonalen und eidgenössischen Bau- und Eisenbahnbehörden nahmen sich hierauf der Sache an, so dass in einer am 7. November 1929 im Bathaus, von Eapperswil abgehaltenen und von allen beteiligten Verwaltungen und Kreisen beschickten Versammlung eine Kommission, die sogenannte interkantonale Seedammkonmiissiori, bestellt werden konnte, bestehend aus den Vertretern der kantonalen Baudirektionen von St. Gallen, als Vorort, von Zürich und Schwyz, der eidgenössischen Linthkonnnission, der Südostbahngesellschaft, der Gemeinde Bapperswil, der Ortsverwaltung von Bapperswil, der Gemeinde Freienbach und der Stadt Zürich. Ihre Mitwirkung in dieser Kommission, ohne Stimmabgabe, hatten ferner die Herren Direktor Hunziker vom eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und Oberbauinspektor von Steiger, Bern, zugesagt. Diese Kommission hatte die Aufgabe, die zur Behebung der gerügten Ubelstände erforderlichen Massnahmen zu beraten und eine Projektvorlage, die den jetzigen Verkehrsinteressen und -anforderungen B-echnung trägt, ausarbeiten zu lassen und den Behörden vorzulegen. In zahlreichen Sitzungen in den Jahren 1929 bis 1982 hat die Seedanunkommission sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt, und in ihrer letzten Sitzung vom 10, Juni 1932 in Hürden das von den Ingenieuren Meier, Lachen, und Frei, Bapperswil, verfasste Projekt bereinigt und genehmigt.

Der Grundzug des neuen Projektes, welches bei gänzlicher Entfernung der beweglichen Brücke für Bahn und Strasse einen starren Übergang schafft und dennoch den Schiffsverkehr ungehindert und besser als vorher ermöglicht, liegt in der Erstellung eines Schiffahrtskanals durch die Hurdener Halbinsel, an einer Stelle wo der natürliche Boden in genügender Höhe über dem Seespiegel liegt, um ohne erhebliche künstliche Massnahmen die für die Schiffahrt erforderliche Durchfahrtshöhe unter Bahn und Strasse zu erreichen. Eine feste Brücke dient dann der Überführung von Bahn und Strasse, wobei der Schiffahrt eine freie Durchfahrtshöhe von 10 m über dem mittleren Seespiegel zui Verfügung steht. Von Pfäffikon bis Hürden folgt die Strasse bei veränderter

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Höhenlage ihrer jetzigen Linienführung östlich der Bahn; bei der Einfahrt nach Hürden wird sie in schlanker Linie schienenfrei über die Bahnlinie geführt und verläuft von hier aus westlich derselben bis Bapperswil. Auf den Brücken und dem Seedamme liegen beide Verkehrswege dicht nebeneinander; im übrigen erfolgt ihre Linienführung getrennt. Die Bahnbrücken haben eine Breite von 4J30 m. Die Strassenbrücken sind im wesentlichen mit einer Fahrbahn von 6,0 m, zwei Fahrradstreifen von je l m und einem Gehweg von 2,B5 m geplant; im ganzen besitzen sie 11,10 m Konstruktionsbreite. Neben der vorerwähnten, auf Mittelwasserhöhe 25 m weiten Kanalbrücke werden an Stelle der bisherigen Brückenöffnungen solche von 140 bzw. 97 m summierter Spannweite angeordnet und die Pfeiler durch stärkere Konstruktionen ersetzt. Die hieraus sich ergebende Verengung des Durchflussquerschnittes wird durch den neu anzulegenden Kanal aufgewogen. Die durch die ganze Anlage auf den Durchfluss ausgeübte Stauwirkung ist in der Eegel verschwindend klein; bei maximalen Hochwassern von 600 m3/sek kann sie auf ungefähr 7 cm anwachsen.

Eine Verringerung dieses selten vorkommenden Höhenunterschiedes wäre nur mit grossen Kosten möglich.

Der Kostenvoranschlag setzt sich wie folgt zusammen: Strassenbrücken, als Ersatz der alten Brücken Eisenbahnbrücken, als Ersatz der alten Brücken . . . .

Gemeinsame Pfeiler und Widerlager für beide Brückenarten Strassenbauten, ohne Seedamm Bahnzufahrten Bahn- und Strassendamm Schiffahrtskanal mit Brücke Unvorhergesehenes, Projekt und Bauleitung Total

Fr. 285,860.-- » 227,246.-- » 898,718.-- » 881,842.75 » 227,698.50 » 426,066.-- » 487,690.-- » 287,883.75 Fr. 3,123,000.--

Die Eegierung des Kantons St. Gallen hat nun, als Vorort der an diesem Umbau beteiligten Kantone, mit Schreiben vom 29. August 1982 an den Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung das von der Seedammkommission behandelte und bereinigte Projekt zur Subventionierung vorgelegt.

In ihrem ausführlichen Gesuche legt die st. gallische Eegierung im wesentlichen, unter Hinweis auf die frühere Subventionierung, dar, der von Fahrstrasse und Südostbahn benutzte Seedamm sei eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Ost- und Innerschweiz. Den heutigen Verkehrsanforderungen vermöge aber die Strasse, nach Breite und Beschaffenheit, nicht mehr zu genügen, während anderseits, gemäss Befund der Eisenbahnabteilung des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements, die Bauten der Südostbahn den eidgenössischen Vorschriften nicht mehr entsprächen. Beidem sei nur durch Umbau des Seedammes abzuhelfen. Die zwei Durchfahrtsstellen im Seedamme, welche der Schiffahrt dienen, seien bei deren heutiger Entwicklung ebenfalls ungenügend. Im besondern benötige die Öffnung der in der Nähe

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von Bapperswil eingebauten Drehbrücke 2% Stunden, auf vierstündige Voranzeige hin, um grossen Schleppschiffen oder Personendampfern die Durchfahrt zu ermöglichen. Der Verkehr über den Seedamm sei während dieser Zeit unterbunden.

Angesichts dieser unhaltbaren Verhältnisse sei die interkantonale Seedammkonimission gegründet worden, mit der Aufgabe, eine durchgreifende Lösung der Seedammfrage zu studieren. Ein nach den Weisungen der Kommission von privaten Ingenieuren ausgearbeitetes generelles Projekt sei am 10. Juni 1982 von der Kommission und hierauf von den Eegierungen der beteiligten Kantone St. Gallen, Schwyz und Zürich genehmigt worden, um nun in deren Namen dem Bunde unterbreitet zu werden. Das Projekt schaffe für Bahn, Strasse und Schiffahrt -- für letztere mittelst Durchstichs der Hurdener Landzunge --· eine endgültige, gute Lösung. Seine Kosten seien auf Fr. 8,123,000 veranschlagt.

Die Finanzierung sei nur möglich bei grosszügiger Mithilfe des Bundes, weshalb im Namen aller drei Kantone das angelegentliche Gesuch gestellt werde, es möchte der Bund an den Umbau des Seedammes nach vorliegendem generellen Projekt den höchstmöglichen Bundesbeitrag leisten, zum. mindesten einen solchen von 50% der Gesamtkosten. Das Gesuch stütze sich auf Art. 23 der Bundesverfassung. Die Begründung des Bundesbeschlusses vorn 2. August 1873 treffe in vermehrtem Masse heute zu. Die befriedigende Ordnung der Verhältnisse sei im wesentlichen nur auf Grund der durch das vorliegende Projekt vorgeschlagenen Lösung möglich. Die Aufbringung der auf die Kantone, die Südostbahn und die beteiligten Gemeinden entfallenden Kosten sei, namentlich für St. Gallen, Schwyz und die Südostbahn, auch dann noch sehr schwierig,, wenn der Bund mindestens die Hälfte der Kosten übernehme. Wegen der Ab hängigkeit der Durchführung des Werkes von der Bundeshilfe solle der Finanzierungsplan erst aufgestellt werden, wenn die Leistung des Bundes bekannt sei.

Eine vom Verband zum Schutze des Landschaftsbildes am Zürichsee und verschiedenen anderen Vereinigungen unterstützte Variante, die aber nicht in einer mit dem Projekte der Seedaiflmkommis&ion vergleichbaren Form dem Bundesrate zur Kenntnis gebracht wurde, ist im Schosse der genannten Kommission und ausserdem auch von der Eisenbahnabteilung des.

eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements wohl geprüft und mit dem Autor dieses Entwurfes besprochen worden. Es zeigte sich, dass die Bauausführung dieser Variante ohne längere Unterbrechung des Bahn- und Strassenverkehrs sehr umständlich wäre und neben den hieraus erwachsenden Kosten zu Mehrauslagen von rund Fr. 700,000 führen müsste, während die angegebenen Vorteile betreffend das Landschaftsbild, die Übersichtlichkeit der Strasse und die Schonung des Naturschutzgebietes sehr fraglich erscheinen. Das offizielle Projekt ist durchstudiert und den Bodenverhältnissen sorgfältig angepasst* Das Oberbauinspektorat und die Eisenbahnabteilung gehen mit der Seedammkommission darin einig, dass die andernorts gewünschten Abweichungen, nicht in Konkurrenz treten können.

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Die Initianten der vorerwähnten Eingaben haben dann ihre Begehren, insofern fallen gelassen, als diese die Grundzüge des Projektes betrafen. Diejetzt noch aufrecht erhaltenen Begehren beschränken sich laut Eingabe vom 18. Februar 1983 auf folgende Vorbehalte: 1. Es soll geprüft werden, ob sich nicht Einzelheiten, des Projektes Waldvogel bei der Ausführung des offiziellen Projektes verwirklichen Hessen.

2. Die Kiesausbeute in der westlichen, gegen den Frauenwinkel orientierten Hälfte der Halbinsel Hürden soll im Interesse des Landschaftsbildes verboten werden.

8. Zum Schutze der in den Schilfbeständen vor dem westlichen Ufer der Halbinsel vorhandenen Brutnester gegen, den bei der Fahrt durch den Kanal von den Motorschiffen erzeugten Wellenschlag, soll längs der Kanahnündung1 eine Mole erstellt werden.

Schliesslich wäre das ganze Gebiet des Frauenwinkels mit den Inseln.

Ufenau und Lützelau, der Halbinsel Hürden und der von der Bundesbahnlinie begrenzte Uferstreifen, von der zürcherischen Kantonsgrenze mit der Bächau bis zur Säge Lidwil dem Natur- und Heimatschutz des Bundes zu unterstellen, in dem Sinne, dass Änderungen am Orts- und Landschaftsbild der Bewilligung einer vom Bundesrat zu ernennenden Kommission unterstellt würden..

Zudem wird eine eidgenössische Begelung des Natur- und Heimatschutzes, im Gebiet des ganzen oberen Zürichsees empfohlen.

Alle diese Begehren und Wünsche fallen in der Hauptsache in die Kompetenz der Kantone und stehen mit dem notwendigen Umbau der bestehenden Verkehrsanlagen in keinem direkten Zusammenhang. Immerhin könnte,, anlässlich der bevorstehenden grossen Ausgaben, auch zur Erhaltung des mit Hecht sehr geschätzten Landschaftsbildes ein kräftiger Anstoss gegeben werden.

Im nachfolgenden Beschlussentwurf wird eine diesbezügliche Empfehlung an die kantonalen Regierungen vorgeschlagen.

Die militärische Bedeutung des Strassenbaues von Eapperswil nach Pfäffikon war schon, wie bereits erwähnt, bei der Subventionsbewilligung vom Jahre 1878 ausschlaggebend. Die Vernehmlassungen des eidgenössischen Militärdepartements vom 5. Dezember 1929 und 21. September 1932 sprechen, sich in empfehlendem Sinne über das projektierte Werk aus.

In den letzten Jahren konnte auf verschiedene von Kantonsregierungen eingereichte Gesuche um Bewilligung von Subventionen für Strasscnumbauten und -Verbesserungen nicht eingetreten werden. Es wurden im allgemeinen nur Neuanlagen in Betracht gezogen, welche grosse, wirtschaftlich wichtige Gebiete, zwischen denen vorher keine fahrbaren Strassen bestanden haben, miteinander verbinden oder solche, welche erstmals ennetbirgische Gebiete an das schweizerische Strassennetz anschliessen. Wir halten jedoch dafür, dass im gegenwärtigen Falle eines für den Verkehr zwischen mehreren Kantonen, und zwar nicht nur für den Automobilverkehr, sondern auch für die Eisenbahn und die Schiffahrt äusserst wichtigen Werkes ein Bundesbeitrag doch

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als gerechtfertigt erscheint. In diesem Zusammenhang erwähnen wir auch die durch dieses "Werk ermöglichte Arbeitsbeschaffung in einer Landesgegend, wo infolge Brachliegens der industriellen Betätigung grosse Arbeitslosigkeit herrscht.

Hinsichtlich der Höhe dieser Subvention führt das Schreiben des BegieTungsrates des Kantons St. Gallen aus, dass das Werk nur ausgeführt werden könne, wenn der Bund mindestens die Hälfte der Kosten übernimmt. Der im Jahre 1878 gewährte Beitrag von Fr. 100,000 entspricht einer Unterstützung von Seiten des Bundes von 20 % der damals veranschlagten Kosten.

Heute können wir Ihnen nach dem Gesagten und angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Bundes nicht vorschlagen, dem Gesuche der beteiligten JKantone im vollen Umfange zu entsprechen.

Nach Würdigung aller in Frage kommenden Umstände finden wir, dass «in Beitrag von höchstens 38% % in diesem Falle gerechtfertigt wäre. Bei ·diesem Prozentsatze und einer veranschlagten Ausgabensumme von 8,123,000 Franken würde sich der zu bewilligende Bundesbeitrag auf Fr. 1,041,000 belaufen.

Die jährlichen Höchstzahlungen des Bundes würden bei einer voraussichtlichen Bauzeit von drei Jahren demnach Fr. 850,000 betragen. Die erste Bäte wäre in den Voranschlag der Eidgenossenschaft vom Jahre 1934 einzustellen.

Der erste Bundesbeschluss stützte sich gemäss den in der Botschaft vom 10. Juli 1878 enthaltenen Angaben auf den damaligen Artikel 21 der Bundesverfassung. Wenn, die Frage der Anwendbarkeit dieses Artikels damals für die Errichtung des Seedammes vom Standpunkte der Volkswirtschaft wie vom Gesichtspunkte der Landesverteidigung aus bejaht wurde, so kann die Anwendung des jetzigen Artikels 28 BV heute für den notwendigen Umbau nicht wohl abgelehnt werden, Gemäss den vorstehenden Ausführungen erlauben wir uns, Ihnen den hier beigefügten Entwurf eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten und zur Genehmigung zu empfehlen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 20. März 1933.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Schnlthess.

Der Bundeskanzler: Kaeslin.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss über

die Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen und mitbeteiligte Kantone für den Umbau der Verkehrswege über den Zürichsee von Rapperswil bis Pfäffikon.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Art. 23 der Bundesverfassung, nach Einsicht des Schreibens der Begierung des Kantons St. Gallen vom 29, August 1982, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 20. März 1983, beschliesst:

Ait. 1.

Dem Kanton St. Gallen wird zuhanden der beteiligten Kantone 8t. Gallen, Schwyz und Zürich für den Umbau der Verkehrswege über den Zürichsee von Bapperswil (Kanton St. Gallen) bis Pfäffikon (Kanton Schwyz) gemäss Projektvorlage vom Mai 1932 ein Bundesbeitrag von 33% Prozent der wirklichen Kosten und von höchstens Fr. 1,041,000, d. h. 38% Prozent der Kostenvoranschlagssumme von Fr. 3,123,000, zugesichert.

Die Auszahlung dieses Beitrages erfolgt, beginnend im Jahre 1934, in Jahresbeiträgen von höchstens Fr. 350,000.

Art. 2.

Bei Berechnung des Bundesbeitrages werden berücksichtigt die eigentlichen Baukosten, einschliesalich der Enteignungen und der unmittelbaien Bauaufsicht, die Kosten des Ausführungsprojektes und des Kostenvoranschlages, ferner die Aufnahme des Perimeters. Dagegen sind nicht in Anschlag zu bringen irgendwelche andere Vorverhandlungen, die Tätigkeit der von den Kantonen bestellten Behörden, Kommissionen und Beamtungen, auch nicht die Kosten für die Geldbeschaffung und die Verzinsung.

Bimdesblatt, 85. Jahrg. Bd. I.

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Art. 3.

Dem eidgenössischen Departement des Innern sind die Ausführungsprojekte vor Beginn der Arbeiten vorzulegen behufs Erlangung der endgültigen strassenbaulichen und eisenbahntechnischen Genehmigung durch die zuständigen eidgenössischen Departemente.

Die jährlich einzusendenden Bauprogramme werden durch die zuständigen Dienstabteilungen des Bundes genehmigt.

Art. 4.

Die planmässige Bauausführung und die Eichtigkeit der betreffenden Ausweise werden vom eidgenössischen Oberbauinspektorate in Verbindung mit der eidgenössischen Eisenbahnabteilung kontrolliert. Die Kantonsregierung wird zu diesem Zwecke den Beamten der genannten Amtsstellen die nötige Auskunft und Hilfeleistung zukommen lassen.

Art. 5.

Die Kantone haben auf ihrem Gebiete für den spateren Unterhalt des Werkes zu sorgen.

Art. 6.

Den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich wird empfohlen, die im Interesse der Erhaltung des Landschaftsbildes und des Naturschutzes am Zürichsee wünschbaren Massnahmen nach Möglichkeit zu treffen.

Art. 7.

Es wird dem Kanton St. Gallen eine Erist von einem Jahre gewährt, um für sich und die mitbeteiligten Kantone sich' darüber zu erklären, ob dieser Bundesbeschluss angenommen wird.

Der Bundesbeschluss fällt dahin, wenn dessen Annahme nicht innerhalb dieser Frist erfolgt ist.

Art. 8.

Dieser Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt sofort in Kraft.

Der Bundesrat ist mit seiner Vollziehung beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen und mitbeteiligte Kantone, für den Umbau der Verkehrswege über den Zürichsee von Rapperswil bis Pfäffikon. (Vom 20. März 1933.)

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1933

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12

Cahier Numero Geschäftsnummer

2936

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.03.1933

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