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ST

^

Vertrag über

die Niederlassung der Schweizer in Frankreich und der Franzosen in der Schweiz.

Die Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung Seiner Majestät des Kaisers der Franzosen, von dem Wunsche beseelt, die Freundschaftsbande zu festigen und die sreundnachbarlichen BeZiehungen zu vermehren, welche beide Volker verbinden, haben im gemeinsamen Einverständniss und durch besondern Vertrag die Beengungen festgestellt , welchen die Niederlassung der Schwerer in Frankreich . und der Franzosen in der Schweiz unterliegen soll, und haben zu diesen.. Ende ihre Bevollmächtigten ernannt, nämlich : die schweizerische Eidgenossenschaft: Herrn K e r n , ausserordentliehen Gesandten und bevollmächtigten Minister genannter Eidgenossensehast bei Sr. Majestät dem Kaiser der Franzosen, und Se. Majestät der Kaiser der Franzosen: Herrn Drouyn de Lhu...s, Senator des Kaiserreichs, Grosskrenz seines kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion ie. ^., seineu Minister und Staatssekretär im Departement der auswärtigen Angelegenheiten, und Herrn R ou h e r , Senator des Kaiserreichs, Grosskreuz seines kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion .e. ..e., seinen Staatsminister .

welche , nach gegenseitiger Miltheilung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, ^^

über folgende .Artikel sieh geeinigt haben .

Art. 1.

Die Franzosen werden ohne Unterschied der Religion in jeden.. Kanton der Eidgenossenschaft bezüglich ihrer Personen und ihres Eigenthums auf dem nämlichen Fusse und aus die nämliche Weise ausgenommen und behandelt werden, wie die christlichen Angehörigen der andern Kantone

436 behandelt sind oder in Zukunft behandelt werden mogen. Sie werden daher in die Schweig gehen, kommen und darin zeitlichen Ausenthalt nehmen tonnen, sobald sie mit regelmassigen Bässen persehen sind und sich den Gesezen und Bolizeiverordnungen unterziehen.

Jede Arr von .^ewerb oder Handel , welche den ^ingehorigen der verschiedenen Kantone erlaubt ist, .mrd es aus gleiche Weise den Franzosen sein, .und zwar ohne dass man vvn ihnen eine lästigere Geld- oder andere Bedingung fordern konnte.

...lrt. 2.

Um in der Schweiz Wohnsi^ zu nehmen oder sieh niederzulassen, ^ müssen die Franzosen mit einem, ihre Heimathorigkeit bezeugenden Jmmatriknlationsscheine versehen sein, der ihnen von der srauzosischen Botschaft wird ausgestellt werden, nachdem sie Zeugnisse über gute Aussührnng und gute Sitten, sowie die andern erforderlichen Bescheinigungen werben eingereicht haben .....

Art. 3.

Die Schweizer werden in Frankreich die nämlichen Rechte und Vor.^ theile gemessen, welche der ^lrt. 1 hievor den Franzosen in der Schweiz zusichert.

Art. 4.

Die Unterthanen . oder Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohuhast sind, werden durch die Militärgeseze des Landes, das sie bewohnen, nicht getroffen, sondern bleiben denjenigen ihres Vaterlandes unterworfen.

^ie sind gleichermassen frei von jeglichem Dienste in der Rationalgarde sowohl, als in den ^rtsbürgerwachen.

Art. 5.

Die Uuterthanen oder Angehörigen des einen der beiden Staaten, die im andern wohnhaft sind und im ^alle wären, durch gerichtliches Urtheil oder nach den Gesezen oder Verordnungen über die Sitten- und .^lrmenpolizei weggewiesen zu werden, ^sollen zu jeder Zeit, sie und ihre Familien, in dem ^Laude, dem sie ursprünglich angehoren und wo sie den Gesezen gemäss ihre Rechte werden beibehalten haben, wieder ausgenommen werden.

.

.

.

l r t .

6.

.

Jeder Vortheil, welchen in Bezug ans Niederlassung und Ausübung gewerblicher Beruse der eine der vertragschliessenden Theile irgend einer dritten Maeht gewährt haben oder in Zn^.nft noch gewähren .nag, wird in gleicher Weise und ^u gleicher Zeit sür den andern Theil ^..r .^lnwen-

437 .^ung kommen, ohne dass hiefür der Abschluss einer besondern Uebereinkunft ^thig sein wird.

Art. 7.

Der gegenwartige Vertrag wird in den beiden Ländern gleichzeitig .mit dem hente abgeschlossenen Handelsvertrag und sur die nämliche ^eit^auer in Vollziehung treten.

Er wird ratifiât, und die Ratifikationsurkunde. werden in Baris ^ binnen sechs Monaten, oder früher wenn moglich, und zwar gleichzeitig mit denjenigen des oben erwähnten Handelsvertrages ausgewechselt werden.

Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen ^ertrag unterzeichnet und demselben ihre Wappensiegel bei^edrnkt.

Geschehen in B a r i s , am 30. Juni 1.^4.

^L. ..^ (^.) Kern.

^L. .^ ., Dron.^n de .^bu.^s.

.^^ ,, Rouber.

Uebereinkunft zwischen

der Schweiz nltd Frankreich zum gegenseitigen ^chuze de.^ litterarifchen, künstlerischen und gewerblichen ^igenthum^.

Die Regierung der s.hwe^eriseheu Eiden osse.isehast und die Regie^ rnug deiner Majestät des Kaisers der ^rau^osen , in der Absicht, ^en ....^.h^ d^s Eigentums auf Werken des Geistes und der .^nnst, sowie ^uf Fabrlk^eiehen und Mnster^eiehnungen gegenseitig, in der ^ehwelz und .^n Frankreich , zu sichern, haben beschlossen, zn diesem Eud^ e^ue Ueber.^..nkunft abzuschliessen, und haben ^n ihren Bevollmä^htigteu ernannt, nämlich .

Bundes^latt. ^..hrg. X^I. Bd. II.

32

438 die

schweizerische Eidgenofsensehast : Herrn K e r n , außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister genannter Eidgenossenschast bei Sx. Majestät dem Kaisex der Franzosen ; und Se. Majestät der Kaisex der Franzosen : Herrn Dxoui.n de Lhuhs, Senator des Kaiserreichs , Grosskreuz seines kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion :.e. ^e. , seinen Minister und Staatssekretär im Departement der auswärtigen Angelegenheiten, undHerxn Rouher, Senator des Kaiserreichs , Grossl.reuz seines kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion .e. ^e., seinen Staatsministex.

welche, naeh gegenseitiger Miltheilung ihrer, in guter und gehorigex Form befundenen Vollmachten,

über folgende Artikel sich geeinigt haben .

^.ur ^a^rei^ ^ilti.^e ^estimmm^en.

Axt. 1.

Die Urheber von Büchern, Flugschristen oder andern Schristsiüken, musikalischen Kompositionen odex Bearbeitungen, Zeichnungen, Gemälden, Bildhauereien, Stichen, Lithographien und allen andern gleichartigen Erzeugnissen aus dem Gebiete der Litteratur odex Künste , welche zum ersten Mal in der Schweiz verossentlieht werden, geniesseu in Frankreich die Vortheile, welche daselbst durch das Gesez dem Eigenthnm littexarischer oder künstlerischer Werke zuerkannt sind oder künftig zuerkannt werden, und es kommen ihnen gegen jederlei Eiugrisfe in ihre Rechte der nämliche Sehuz und die nämliche gesezliehe Reehtshilse ^u, wie wenn solche Ein^.

griffe gegenüber den Urhebern von erstmals ans dem Gebiete des Kaiser^ reiches veroffentliehten Werken begangen worden wären.

Jndessen sind den Urhebern der besagten Werke diese Vortheile nur aus die Zeitdauer ihrer Rechte im eigenen Lande zugesichert, und die Dauex ihres Genusses in Frankreich kann die ^u ihren Gunsten in der Schweig bestehende nicht überschreiten

Art. 2.

Es ist gestattet, in Frankreich Anfüge odex ganze Stüke ans Wer.^ ken ^u verossentlieheu , welche zum ersten Mal in der Schweiz erschienen sind, wofern solche Veröffentlichungen speziell für den Unterricht odex ..Studien bearbeitet und mit erläuternden Anmerkungen oder Zwischenoder Raudübersezungen versehen sind.

Axt. 3.

Der Gen...ss der Wohltl.at des Axt. 1 ist an die geseztiche Erwerbung des Eigenthums litleraxisehex und küustlexischex Werke in der Schweiz gebunden.

Füx die in dex Schweiz zum ersten Mal veröffentlichten Bücher, Karten,

Druke, Stiche, Lithographien oder musikalischen Werke ist die Ausübung

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des Eigentumrechtes in Frankreich überdies an die vorgängige Erfüllung der in Baris bewirkten Formalität

der Einsehreibung beim Ministerium

des Jnnern geknüpft. Die Einsehreibung erfolgt auf die schriftliche An-

meldung der Betheiligten, welche entweder an besagtes Ministerium oder ....n die Kanzlei der französischen Botsehast in Bern gerichtet werden kann.

Die Anmeldung muss innerhalb dreier Monate nach der Verosfentliehung des Werkes in der Schweiz für die nach dem Jnkrastlreten der Uebereinkunst herausgegebenen Werke und innerhalb dreier Monate nach dem Jnkrafttreten besagter Uebereinkunst für die früher herausgegebenen Werke gemacht werden.

Jn Bezng auf die Werke, welche lieferungsweise erscheinen, beginnt die dreimonatliche Frist erst von der Herausgabe der lezten Lieferung an zu fliessen, wosern uieht der Verfasser gemäss den Vorschristen von Art. 6 seine Absicht, das Uebersezungsreeht vorzubehalten, erklärt hat, in welchem Falle jede Lieferung als ein besonderes Werk betrachtet wird.

Die Formalität der Einschreibung in besondere , ^u diesem Zweke gehaltene Bücher soll .^u keinerlei Erhebung von Gebühren Anlass geben.

Die Betheiligten erhalten ein urkundliches Zeugniss der geschehenen Einschreibung, welches Zengniss unentgeldlich auszustellen ist, vorbehalten

die etwaigen Stämpelgebühren.

Das Zengniss hat die genaue Tagesangabe, wann die Anmeldung erfolgt ist, zu enthalten ; es gilt dureh das ganze Gebiet des .Kaiserreichs und erstellt das ausschließliche Eigentums - und Rachdruksreeht sur so lange, als nicht ein Anderer sein Recht vor Geriet zur Geltung gebracht haben wird.

Art. 4.

Die Bestimmungen des Art. 1 finden ebenfalls Anwendung auf die Darstellung oder Aufführung dramatischer oder musikalischer Werke, welche nach dem Jnkrasttreten gegenwärtiger Uebereinkunft zum ersten Mal in der ^ehwei^ veröffentlicht, aufgeführt oder dargestellt werden.

Art. 5.

Den ^riginalwerken ausdrüklieh gleichgestellt sind die in der Schweiz gemachten Ueberse^nngen einheimischer oder fremder Werke. Demgemäss geniessen solche Ueberse^un^en den im Art. 1 zugesagten Schu.^ hinsichtlich ihres unbefugten Rachdrukes in Frankreich. Jndessen ist wohlverstanden, dass der Zwek gegenwartigen Artikels nur der ist, den Uebersezer in Betreff der Ueberse^uug , die er von dem ..^riginalwerke gegeben hat , zu f.hüzen, und nicht etwa, das ausschliessliehe Uebersezungsrecht dem ersten Uebersezer irgend eines in todter oder lebender ..^.pra^e geschriebenen Werkes zu gewähren, mit Ausnahme des im nachfolgenden Artikel vorgesehenen Falles und Umsanges.

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Art. 6.

Der Verfasser eines jeden in der Schweiz veröffentlichten Werkes, welcher sich das Recht ans die Uebersezung vorzubehalten gewillt ist, wird während sünf Jahren, vom Tage des ersten Erscheinens der von ihm gestatteten Ueberse^nng seines Werkes an gerechnet, das Vorrecht gemessen, gegen die Verossentlichung je^er, ohne seine Ermächtigung veranstalteten Ueberseznug des nämlichen Werkes im andern Lande geschüzt zu sein, und zwar unter solgenden Bedingungen : 1) Das Originalwerk mnss in Frankreich auf die binnen drei Monaten nach dem Tage des ersten Erscheinens in der Schweiz erfolgte Anmeldung gemäss den Bestimmungen des Art. 3 eingetrieben werden.

2) Der Verfasser mnss an der ^p^e seines Werkes die Absicht, sich das Reeht der Ueberse^.ng vorzubehalten, angezeigt haben.

3) Die erwähnte, von ihm ermächtigte Uebersezung muss innerhalb Jahresfrist, vom Tage der nach Mass^abe der ...benste^henden Bestimmung ersolgten Anmeldung des Originals an gerechnet, wenige ftens zum Theil und binnen drei Jahren nach besagter Anmeldung vollständig erschienen sein.

4) Die Uebersezung muss in einem der beiden Länder veröffentlicht und gemäss den Bestimmungen des Art. 3 eingeschrieben sein.

Bei den in Lieserungen erscheinenden Werken soll es genügen, wenn die Erklärung des Versassero, dass er sich das Reel.t der Uebersezung vorbehalten wissen wolle, auf der ersten Lieferung ansgedrükt ist.

Jn Bezug anf die, für die Ausübung des ausschließlichen Ueberse^ungsrechtes in diesem Artikel gegebene fünfjährige ^rist soll jedoch jede .^iesernng als ein besonderes Werk abgesehen werden, jede derselben soll in Frankreich auf die nach ihrem ersten Erscheinen in der ^.ehweiz innerhalb drei Monaten erfolgte Anmeldung eingeschrieben werben.

Hinsichtlich der Ueberseznug von dramatischen Werben oder der Ausführu^g dieser Uebersezungen hat der Verfasser , welcher das in den Artikeln 4 und 6 bestimmte anssehliessliche Recht sieh vorbehalten will, seine Ueberse^uug drei Monate nach der Einschreibung des ^riginalwerkes erscheinen oder aufführen zu lassen.

Die dur.h gegenwärtigen Artikel gewährten Rechte sind an die Bedingungen gebunden, welche dem Verfasser eines Originalwerkes durch die

Artikel 1 und 3 der gegenwärtigen Uebereinkunft auferlegt sind.

. Art. 7.

Wenn der franzosische Urheber eines im Art. 1 bezeichneten Werkes sein Recht zur Herausgabe oder Vervielfältigung einem schweizerischen Verleger mit dem Vorbehalte übergeben hat, dass die Exemplare oder Ausgaben dieses der Art veröffentlichten oder vervielfältigten Werkes in

441 Frankreich nicht verkauft werden sollen, so sind diese Exemplare oder Ausgaben in le^term Lande als unbefugte Fachbildung zu betrachten und zu behandeln.

Art. 8.

Die geglichen Vertreter oder Rechtsnachfolger der Verfasser, Ueberfe^er, Tonfe^r, Zeichner, Maler, Kupferstecher, Lithographen u. s. w.

geniessen in seder Hinsieht die nämlichen Rechte, welche die gegenwärtige Uebereinkunft den Verfassern, Uebersezern, Tonsezern, Zeichnern. Malern, Bildhauern, Kupserftechern und .Lithographen selbst gewährt.

Art. 9.

Ungeachtet der in den Artikeln 1 und 5 gegenwärtiger Uebereinkunst enthaltenen Bestimmungen dürfen den in der Schweiz erscheinenden Tagesblättern oder Sammlungen entnommene Artikel in den Tagesblättern oder periodischen Sammelwerken Frankreichs abgedrukt oder überseht werden, vorausgeht, dass die ...Quelle, aus der sie geschopft sind, dabei angegeben wird.

Diese Befuguiss erstrekt sich sedoeh nicht auf den Abdrnk von Artikeln aus in der Schweiz erscheinenden Tagesblättern oder periodischen Sammelwerken, wenn die Versasser in der Zeitung oder Sammlung selbst, in welker sie dieselben haben erscheinen lassen , formlich erklärt haben, dass sie deren Abdruk untersagen. J.. keinem ^all soll diese Untersagung

auf Artikel politischen Jnhalts Anwendung finden.

Art. 10.

Der Verkauf, Verkehr und das Feilbieten in Frankreich von Werken oder Gegenständen, welche nach ^Mitgabe der Artikel 1, 4, 5 und ^ un-

befugter Weise vervielfältigt sind, ist mit Vorbehalt der Bestimmungen im Art. 1l verboten, der Schweiz, sei es, herkommen.

sei es, ^ss diese unbefugten Rachbildungen aus dass ste aus irgend einem andern fremden Lande

Art. 1l.

Die franzosische Regierung wird im Verwaltungswege die ersorderlichen Maßnahmen treffen, um allen Schwierigkeiten vorzubeugen , welche den französischen Verlegern . Drnkern oder Buchhändlern aus dem Besiz und Verkauf ...on Rachdrük.^u solcher, das Eigenthum schweizerischer Bürger bildenden und uoeI.. nicht zum Gemeingut gewordeuen Werke erwachsen mochten, die .^on ihnen vor dem ^ukrasttrten der gegenwärtigen Uebereinkn..st verofsentlieht oder eingeführt worden oder gegenwärtig unbefugter Weise im Erscheinen oder Rachdrnke begriffen sind.

Diese Anordnungen sollen gleichermaßen auf Abklatsche ^h.^.é.^, Holzstoke und gestoch.^n^ Blatten seder Art, sowie auf die lithographischen Steine Anwendung finden, welche bei sranzosisehen Verlegern oder Drnkern

442 auf Lage... sich befinden und als eine unbefugte Fachbildung schweizerischer Modelle sich herausstellen. Jmmerhin sollen solche Abklatsche, Holzstoke und gestochenen Blatten jeder Art, sowie die lithographischen Steine nur während vier Jahren, von dem Jnkrasttreten der gegenwärtigen Uebereinkunst an gerechnet, bennzt werden dürfen.

Art. 12.

Die zur Einfuhr erlaubten Bücher, welche ans der Schweiz kommen, sollen in Frankreich sowohl zum Eingang als ^ur unmittelbaren Dur^hfnhr oder zur Niederlage bei den Zollstätten Bellegarde, Bontarlier, Bont de la Eaille, Ehamberh, St. Michel und St. Lonis abgefertigt ^erden, unvorgreiflich immerhin der künftigen Bezeichnung weiterer Büreau^ zn gleichem Zweke.

Wenn die Betheiligten es wünschen, so sind die zur Einsuhr deklarirten Bücher der Direktion der Drukerei und der Bibliothek beim Minlster.iüm des Jnnern zuzusenden, um daselbst die vorgeschriebenen ^erifikationen zn bestehen, welche längstens binnen sünfzehn Tagen erfolgen sollen.

Art. 13.

Die Bestimmungen gegenwartiger Uebereinkunst sollen in keiner Weise das der sran^osischen Regierung zustehende Recht beeinträchtigen, im Wege der Gese^gelmng oder durch polizeiliche Massregeln deu Verkehr, die Ausführnng oder die Aufstellung von Werken oder Erzeugnissen jeder Art z u gestatten, zu überwachen oder zu verbieten, bezüglich welcher die znstän..

dige Bel.^orde dieses Recht in Anwenduug zu bringen hätte.

Die gegenwärtige Uebereinkunst soll in keiner Weise dem Reeht der franzoslschen Regierung vorgreifen , die Einfuhr von solchen Büehern in ihre Staaten ^n verbieten, welche vermoge der innern Gese^gebung oder mit andern Mächten eingegangener Verpflichtungen als Fachbildungen ^u betrachten sind oder sein werden.

Art. 14.

Die Schweizer sollen in Frankreich in Allem, was das Ei^uthnm ^ der ^abri^ oder Handelszeichen, sowie der Musterzeichnungeu betrifft, den nämlichen ^chuz wie die Einheimischen genossen.

Wenn das Fabrik- und Handelszeichen oder die Mnsterzeichnung in der Schweiz Gemeingut ist, so kann dasselbe oder dieselbe nicht Gegenstand eines aussehliessliehen Ben..zungsreehtes in Frankreich seiu.

Das Recht der schweizerischen Angehörigen ist in Frankreich nicht an die Verpflichtung gebunden , daselbst die Mnsterzeichnungen auszuben te n.

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Art. 15.

Die Schweizer konnen in Frankreich das anssehliessliche Eigenthum ^ines Zeichens oder einer Zeichnung nicht beanspruchen, wenn sie nicht für das Zeichen ^wei Exemplare bei dem Sekretariat des Handelsgerichts der Seine und für die Musterzeiehnungen einen Entwurf (Skizze) oder ein Muster beim Sekretariat des Rathes der Sachverständigen sür Gewebe ^Conseil des prud^ommes des tissu^ in Baris niedergelegt haben , welches sür die Uebermittlung derjenigen Zeichnungen, deren Hinterlage sür sich an^ .^nehmen es uicht befngt ist, an die zuständigen Räthe besorgt sein wird.

Art. 16.

^

Jn fällen von ^..widerl^andluugen gegen

die Bestimmungen vor..

stehender Artikel wird die Beschlagnahme der Rachbildungsgegenstände stattfinden, und die Gerichte werden die durch das Gesez bestimmten Strasen zur Anwendung bringen, und ^war in gleicher Weise, wie wenn der Eingriff ^..m Rachtheile eines französischen Werkes oder Erzeugnisses begangen worden wäre.

.

Die eine Raehbildung erweisenden Merkmale werden von den sranzosischen Gerichten nach der aus dem Gebiete des Kaiserreiches in Kraft bestehenden Gesezgebung bestimmt werden.

.^r die ^chmeiz ^ilti^e Bestimmten.

Art. 17.

Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 11, l 3, 14, t 5 und 16 werden gleichermassen für den Schuz des in Frankreich gehorig erworbenen Eigentums auf Werken des Geistes oder der Knnst, sowie auf Fabrik^ oder Handelszeichen und ans Mnsterzeichnungen als Gegenrecht in der Schweiz Anwendung finden.

Art. 18.

Die Gerichte, die in ^er Schweiz, sei es für die Zivilentschädigung, sei es sür die Bestrafung der Vergehen zuständig sind , werden aus dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft zum R.^eu der sra^osis^en Eigenthümer lilterarischer und künstlerischer W^rke, der ^abrik- oder Handels^ ^eichen und Muster.,eiehnu..gen die Bestimmungen des Artikels l7 und der uachfolgende.. Artikel 1.) bis 50 in Anwendung bringen.

Es ist, immerhin unler Vorbehalt der im Art. 50 gegebenen Gewährleistnngen, verstanden, dass diese Bestinnunnge^ erseht werden konne^ dur^h gese^geberische Vorsehristen , welehe die zuständigen Behorden der

Schweiz auf Grnnd der Gleichstellung der Ausländer mit den Einheim^-

schen in Bezng ans das litterarische, künstlerische o.^er gewerbliche Eigenthum beschließen mogen.

444 Art. 19.

Die im Art. 3 vorgesehene Einschreibung von Werken des Geiste.^ oder der Knnst hat sur in Frankreich zum ersten Mal veröffentlicht^ Werke innerhalb der in besagten. Artikel angesehen Fristen bei dem eidgenössischen Departement des Jnnern in Bern ^der bei der Kanzlei der^ schweizerischen Gesandtschast in Baris zu erfolgen.

Die im Art. 15 für die Erwerbung des Eigenthums auf Fabrik-.

oder Handelszeichen und Musterzeichunngen vorgeschriebene Hinterlegung hat im Büreau des eidgenössischen Departement^ des Jnnern iu Ber^ zu geschehen.

Art. 20.

Die Urheber von Büchern, Flugschriften oder andern ..^.christstüke^ musikalischen Kompositionen oder Bearbeitungen, Zeichnungen, Gemälden^ Bildhauereien, Stichen, Lithographien und allen andern gleichartigen Er^ Zeugnissen aus dem Gebiete der Literatur oder Künste, welche zum erstem Male in Frankreich verossentlicht werden, gemessen in der Schweiz zum.

Schnze ihrer Eigentumsrechte die in .^en nachfolgenden Artikeln ge^ebeneu Gewährleistungen.

Art. 2..

Die Verfasser von dramatischen oder musikalischen Werken , welche iu Frankreich zum ersten Mal veröffentlicht oder aufgeführt werden , geniessen in der Schweiz in Bezug aus die Darstellung oder Ausführung ihrer Werke deu nämlichen Schnz, welchen in lezterm Lande die Geseze den schweizerischen Versagern oder Tongern bezüglich der Darstellung oder Anssührnug itérer Werke gewähren oder künftighin gewähren werden.

Art. 22.

Das in der S..hweiz gemäss den Bestimmungen der vorgehendem Artikel erworbene Eigenthnmsreeht ans den im Art. 2l) erwähnten litterarischen oder künstlerischen Werken dauert snr den Urheber während seiner ganzen Lebenszeit, und insofern er v.^r dem Ablaufe des dreißigsten Jahres, vom Zeitpunkte der ersten Veröffentlichung an, stirbt, so wirkt es fü.^ den Rest dieser Zeit noch fort zu Gunsten seiner Rechtsnachsolger.

Wenn die Veröffentlichung nicht zur Lebenszeit des Urhebers stattfand, so haben seine Erben oder Rechtsnachfolger während sechs Jahren, ...om Tode des Urhebers au, das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung des Werkes. Machen fie davon Gebrauch, so dauert die ...^chuzsrist dreissi^ Jahre nach diesem Todfalle. Die Daner des Eigentumsrechtes a...^ Uebersezungen hingegen ist aus fünf Jahre, gemäss dem, was im Art. .^ festgesezt ist, besehräukt.

445 Art. 23.

Jede Ausgabe eines im Art. 20 erwähnten litterarischen oder künstlerisehen Werkes, welches in Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunst gedrukt oder gestochen wird, soll als.

Raehdrnk bestrast werden.

^ Art. 24.

Wer wissentlich nachgedrukte Gegenstände aus schweizerischem Gebiet verkauft, zum Verkauf auslegt oder einführt, ist mit den gegen den Raehdrnk angedrohten .^trafen zu belegen.

Art. 25.

Der Rachdrnker ist mit einer Busse von wenigstens hundert Franken bis auf hochsteus zweitausend Franken, und der ..Verkäufer mit einer Bnsse von wenigstens fünfundzwanzig Franken bis aus höchstens fünfhundert Franken zu belegen, und sie sind im weitern zur Schadenersatzleistung an den Eigentümer für den ihm verursachten Rachtheil ^u verfallen.

Die Wegnahme der Raehdrukausgabe ist sowohl gegen den Rachdruker als gegen den Einbringer und den Verkäufer zu erkennen. Jn allen Fällen konnen die Gerichte auf Verlangen der Zivilpartei verfügen, dass ihr die nachgebildeten Gegenstände, unter Al.^ug vou dem ihr bewilligt.^n Schadenersaz, ^.gestellt werden.

Art. 26.

Jn den durch die vorigen Artikel vorgesehenen Fällen ist der Erlos der weggenommenen Gegenstände dem Eigenthümer auf Abschlag des ihm erwachsenen ..Schadens ^..zustellen , der Rest seiner Entschädigung ist im gewohnlichen Rechtswege einzubringen.

^lrt. 27.

Der Eigenthümer eines litterarischen oder künstlerischen Werkes kann, krast Verfügung der zuständigen Behorde, mit oder ohne Beschlagnahme die einlässliehe Be^eichnuug oder Besehreibung der Erzeugnisse vornehmen lassen, welche er, als in Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen gegenwärtiger Uebereinkunft zu seinem Schaden uaehgemacht, verzeigt.

Die Verfügung ist auf

einfaches Begehren und den Vorweis der

die Hinterlegung des litterarischeu oder künstlerischen Werkes bestätigenden Bescheinigung zu erlassen.

Erforderlichenfalls hat sie die Bezeichnung eines Sachverständigen ^u enthalten.

Wird die Beschlagnahme begehrt, so kann der Richter von dem Kläger eine Kostenvertrostung verlangen, die zu erlegen ist, bevor zur Beschlagnahme geschritten wird.

Dem Jnhaber der verzeigten oder unter Beschlag gelegten Gegen^ stände ist Abschrift der Verfügung und der die Erlegung der allfälligen

446 Kostenvertrostuug bestätigenden Beseheinigung zuzustellen, Alles unter An-

drohung der Richtigkeit und der Entschädigung.

Art. 28.

Unterlässt der Kläger, innerhalb fünfzehn Tagen den Rechtsweg zu betreten , so fällt die Verzeihung oder Beschlagnahme von Rechts wegen dahin, unvor^reiflich der Entschädigung, welche allsällig verlangt werden mochte.

Art. 29.

Als Fabrik und Handelszeichen zu betrachten sind . die Ramen in hervorstechender Form, die Benennungen, Abzeichen, Marken, Stempel,

Siegel, Vignette.., Reliefs, Buchstaben, Zahlen, Umschläge und alle andern Zeichen, die zur Unterscheidung der Erzeugnisse einer Fabrik oder der Gegenstände eines .Handels dienen.

Art. 30.

Die nach Mitgabe der Vorsehrist im Art. 1.) ersolgte Hinterlegung sichert das Eigenthum der Fabrikzeichen in der Schweiz nur aus einen Zeitraum von sünszehn Jahren. Der Bestand dieses Rechtes aber kann ^weiten ans eine nene fünfzehnjährige Dauer mittelst neuer Hinterlegung verlängert werden.

Art. 31.

^

Mit einer Busse von fünfzig Franken bis anf dreitausend ^ranken und Gefangenschaft von drei Monaten bis aus drei Jahre oder einer der beiden Strafen allein zu bestrafen ist : 1) wer ein Zeichen nachmacht oder von einem nachgemachten Zeichen Gebrauch ma.ht , 2) wer auf seine Erzeugnisse oder auf Gegenstande seines Handels ein, Drittpersonen zustehendes Zeichen in betrügerischer Absicht sezt.

3) wer wissentlieh ein oder mehrere, mit einem nachgemachten oder in betrügerischer Absicht ausgesehen Zeichen versehene Erzeugnisse verkauft oder zmn Verkaus gebracht hat.

Art. 32.

Mit einer Bnsse von fünfzig ^ranken bis aus zweitausend Franken und Gesaugenschast von einem Monat bis anf ein Jahr oder mit der einen dieser Strafen allein zu bestrasen ist.

  1. wer ohne ein Zeichen nachzumachen, eine betrügerische, zur Täu^ schung des Käufers geeignete Nachahmung desselben verfertigt, oder von einem betrügerischerweise naehgeahmten Zeichen Gebrauch macht; 2) wer von einem Zeichen Gebrau.ch macht, das Merkmale an sich trägt, welche den Käuser über die Beschaffenheit des Erzeugnisses

zu täuscheu geeignet sind ;

447 3) wer ein oder mehrere Erzeugnisse verkauft oder zum Verkauf ansgeboten hat, von denen er weiss, dass sie mit einem betrüblich nachgeahmten Zeichen versehen sind oder mit einem solchen , welches Merkmale an sieh trägt, die den Käufer über die Beschaffenheit des Erzeugnisses zu täuschen geeignet sin^.

Art. 33.

Die Wegnahme der Erzeugnisse, deren Zeichen als den Bestimmungen der Art. 3l und 32 zuwidergehend anerkannt würde, kann selbst im Falle der Freisprechung vom Gerichte erkannt werden, und gleiehermassen ^iejenige der Werkzeuge und Geräthe , die zur Ausführung des Vergehens besonders gedient ...aben.

Das Gerieht kann verfügen, dass die weggenommenen Erzeugnisse dem Eigenthümer des nachgemachten oder in betrügerischer Absicht beigeselten oder nachgeahmten Zeichens Angestellt werden , allsällig weiterer Schadenersazleiftung unbeschadet.

Es wird jedenfalls die Vernichtung der als den Bestimmungen besagter Artikel ^..widergehend anerkannten Zeichen anordnen.

Art. 34.

Alle auf die ^abrik- und Handelszeichen bezüglichen Bestimmungen sind anwendbar auf Weine, Branntweine und andere Getränke, aus Vieh, Sämereien, Mehl und überhaupt alle Erzeugnisse der Landwirtschaft.

Art. 35.

Die Bestimmungen der Artikel 26, 27 und 28 sind ebenfalls anwendbar aus die Fabrik- und Handelszeichen.

Art. 36.

Für die Hinterlegung jedes ^abrik- und Handelszeichens wird eine seste Gebühr von sünf Franken bezogen.

Art. 37.

Die gemäss Art. l.) erfolgte Hinterlegung der Musterzeichnnngen sichert das Eigentum des Hinterlegers je nach seinem Begehren auf ein, zwei o^er drei Jahre, vom Tage der Hinterlegung an, der Bestand dieses Rechtes kann indessen jeweileu für einen neuen Zeitraum von drei Jahren mittelst einer neuen Hinterlegung verlängert werden.

.^

Art. 38.

Der Hinterleger kann die Hinterlegung offen, mit seiner Untersehrift und seinem Siegel versehen, oder unter versiegeltem Umschlag bewerkstelligen. Jm ledern Falle darf der, die Zeichnung oder das Muster enthaltende Umschlag nicht früher, als ein Jahr nach geschehener Hinterlegnng geosfnet werden.

448 Raeh dieser Frist mag von den hinterlegten Zeichnungen oder Mustern Einsicht genommen werden. Der Umschlag kann zu jeder Zeit ans Begehren des Hinterlegers oder in Streitsällen aus richterliche Verfügung hin geöffnet werden.

Art. 39.

Die .Hinterlegung ist als nicht geschehen zu betrachten in folgenden Fallen : 1) wenn die Zeichnung nicht neu ist.

2) wenn Erzeugnisse, die nach der hinterlegten Zeichnung verfertigt sind, schon vor der Hinterlegung in den Handel gelangt sind.

Art. 40.

Der Hinterleger. der während der zwei Jahre nach besagter Hinterlegung di.. hinterlegte Zeichnung in Frankreich nicht zur Aussührung gebracht haben wird, geht de.^ aus der Hinterlegung erwachsenden Rechtes

perlustig.

Art. 41.

Wissentliche Nachahmung, Verkauf oder Einsnhr uachgemaehter MusterZeichnungen sind mit den im Art. 25 für litterarische und künstlerische Werke festgesetzten Bussen zu belegen.

Art. 42.

Die Bestimmungen der Artikel 26, 27 und 28 sind auch aus die Muster^eichnungen anwendbar.

Art. 43.

^.ür die Hinterlegung jeder Musterzeichnung wird eine Gebühr von hochstens einem Franken bezogen.

Jede Abtretnng einer M..sterzeichnung muss nuter Erlegung einer Gebühr von einem Franken eingeschrieben werden.

^ür die Hinterlegung wie snr die Abtretnng schliesst die festgestellte Gebühr alle weitern Kosten ans.

Art. 44.

Die Verfolgung vor den schweizerischen Gerichten für die in gegenwärtiger Uebereinkunst bezeichneten Vergehen findet nur auf Begehreu des

geschädigten Theiles oder seiner Rechtsnachfolger statt.

Art. 45.

Die Klagen auf Rachbildung litterariseher oder künstlicher Werke, von Fabrikzeichen und Musterzeiehnungen sind in der Schweiz bei dem

449 Gerichte des Bezirkes anzubringen, in welchem die unbesu^.e Fachbildung

^der Feilhaltnug stattgefunden hat.

Die Zivilklagen sind summarisch abzuwandeln.

Art. 4o.

Die durch gegenwärtige Uebereinkunft festgesezten Strafen dürfen nicht gehaust werden. Die stärkste Strafe soll allein sür alle der ersten Strafeinleitnng vorangegangenen Handlungen ausgefällt werden.

Art. 47.

Das Gericht kann den Anschlag des Urtheils an den von ihm zu bestimmenden Orten und seine gan^e oder auszugsweise Einrükung in die von ihm zu bezeichnenden Zeitungen anordnen, und zwar Alles auf Kosten des Verurteilten.

Art. 48.

Die in den obigen Artikeln bestimmten Strafen konnen bei Rükfällen verdoppelt werden. Ein Rüksall ist vorhanden , wenn gegen den Angeklagten iu den fnnf vorangegangenen Jahren ein Urtheil wegen eines gleichartigen Vergehens ausgefällt werden ist.

Art. 4.).

Beim Vorhandensein mildernder Umstände konneu die Gerichte die gegen die Schuldigen ausgefällten Strafen auch unter das vorgeschriebene Minimum ermäßigen , und selbst die Gefangnissstrafe durch eine Busse ersezen, doch soll diese in keinem .^alle unter die einfachen ^olizeistrafen herabgehen.

Art. 50.

Die h. vertragschließenden Theile haben sich dahin verständigt, die gegenwärtige Uebereinknnst einer Revision zu unterwerfen, wenn eine neue Gesezgebu..g über die .darin behandelten Gegenstände im einen oder andern Lande, oder in beiden Ländern eine solche Revision wüuschenswerth machen sollte, es ist jedoch verstanden, dass die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereiukunft für beide Länder verbindlich bleiben werden, bis sie in gemeinsamem Einverständnis^ abgeändert sind.

Wenn die gegenwärtig in Frankreich den. .^ehuz des literarischen, künstlerischen und gewerblichen E.genthums gewährten Garantien während der Dauer der gegenwärtigen Uebereinkunst Aenderungen erleiden sollten, so wäre die schweizerische Regierung befugt, die Bestimmungen dieses Vertrages durch die uenen, von der franzosischen Gesezgebung erlassenen Vorsehristen zu ersehen.

Art. 5l.

Die gegenwärtige Übereinkunft tritt zu gleicher Zeit ^und sür die nämliche Dauer in Kraft, wie der unterm heutigen Tage zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene Handelsvertrag.

450 Sie wird ratifiât, und die Ratifikationsurkunden werden innerhalb sechs Monaten , oder früher wenn möglich , gleichzeitig mit denen des oben erwähnten Handelsvertrags in Baris ausgewechselt werden.

Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinknnst unterzeichnet und derselben ihre Wappensiegel

beigedrukt.

Gesehehen in B a r i s , am 30. Juni 1864.

^L. ^ (Gez.)

^L. ......)

., ^L. .^ ..

Kern.

Dron.^n de ^n^s.

Rouler.

^.

uebereinkunft zwis^en

der Schweiz und Frankreich uber nachbarliche Verhältnisse und die Beaufsichtigung der ^räuzwalduugen.

Die Regierung der schweizerischen Eidgenossensehast und die Regierung Seiner Majestät des Kaisers der Franzosen, in der Absicht, zwischen der Schweiz und Frankreich die sreundnachbarliehen Beziehungen und die Beaufsichtigung der Grän^valdnngen zu sichern und zu regeln, haben besehlossen, ^u diesem Ende eine besondere Uebereiukunft abzusehliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich : die schweizerische Eidgenossenschaft. Herrn K e r n , ausserordeutliehen Gesandten und bevollmächtigten Minister genannter Eidgenossensehast bei ...^r. Majestät dem Kaiser der ^ran^osen ; und Se. Majestät der Kaiser der Franzosen: Herrn D r o u ^ n de Lhu.^s, Senator des Kaiserreichs , Grosskreuz seines kaiserliehen .Ordens der Ehrenlegion ..e. ^e., seinen Minister und Staatssekretär im Departement der auswärtigen Angelegenheiten, und Herrn R o u h e r , Senator des Kaiserreichs^, Grosskr^uz seines kaiserliehen Ordens der Ehrenlegion ^e. ^e., seinen ^taatsminister; ^

451 welche, nach gegenseitiger Mittheilnng ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,

über folgende Artikel steh geeinigt haben : Art. 1.

Um die Ruzung der an der kränze liegenden Güter und Walder zu erleichtern, werden von allen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Dur..hsuhrgebühren befreit : Getraide in Garben oder Aehren, Heu, Stroh und Grünfutter, die Roherzeugnisse der Wälder, Holz, Kohlen oder Botasehe. so.oie Dünger, Sämereien, Bflanzen, Stangen, Rebsteken,^ Thiere und Werkzeuge jeder Art für die Bewirthschastung der innerhalb eines Umsanges von zehn Kilometern aus beiden Seiten der Grande gelegenen Güter , unter dem Vorbehalte de^ in jedem Lande zur Verhütung von Verschlagnissen bestehenden reglementarischen Kontrolle.

Art. 2.

Jn dem Umfange und unter den Garantien, wie im vorhergehenden Artikel, werden ebensalls von allen Einsuhr- , Aussuhr- oder Durchfuhrgebühren befreit: Korn oder Holz, welches von Bewohnern des einender beiden Länder in eine auf dem Gebiete des andern gelegene Mühle oder Säge geführt wird, sowie Mehl oder Bretter, das oder die daraus hergestellt werden.

Die gleiche Begünstigung wird den Angehörigen beider Länder gewährt für das Auspressen des Oels aus den aus ihren Gütern geheimsten Sämereien und das Bleichen der rohen Garne und Leinwand, welche ans den Erzeugnisseu ^er von ihnen bebauten Grundstüke gewonnen werden.

Art. 3.

^

Die Feld - oder Walderzeugnisse sollen nur auf den ofsentlichen Wegen, und ^war ohne weitere Entschädigung, als durch die Landesgeseze für die Ortsbewohner feftgesezt ist, verführt werden konnen.

Die längs der Grenze hinlausenden oder dieselbe je nach der Bodenbesehassenheit überschreitenden Grän.^wege sollen in keinem ^alle für den Verkehr besagter Erzeugnisse gesperrt oder geschlossen werden..

Art.

^.

Jm einen wie im andern Lande soll, wenn eine von einem Ausländer bewirtschaftete Waldung oder andere Liegenschaft sich rings umschlossen befindet, eine Durchfahrt über die umliegenden Grundstüke gegen eine Entschädigung geossnet werden , welch' lettere gerichtlich festzustellen

ist, wenn die Betheiligten sieh nicht gütlich mit einander abfinden.

452

Art. 5.

Die französischen Eigentümer oder Bächter in der Schweiz und umgekehrt die schweizerischen Eigenthümer oder Vachter in Frankreich geniessen durchgängig in Bezug aus die Bewirtschaftung ihrer Güter die namlichen Vortheile, wie die einheimischen Bewohner des gleichen Ortes, unter der Bedingung, dass sie sich allen für die Landesangehorigen massgebenden ^erwaltungs- oder Bolizeiverordnungen unterziehen.

Art. 6.

Die obigen Bestimmungen ändern nichts an den Vereinbarungen, welche auf den verschiedeneu Bunkteu zwischen den Gräuzortsbehor...en bestehen mochten.

Art. 7.

Wenn eine dem Staat, oder einer Gemeinde, oder einer öffentlichen Anstalt oder einem Privatmann schwei^erischerseits gehörende Waldung auf französischem Gebiet gelegen ist, oder umgekehrt, so können von den Eigenthü.nern Bannwarte zur Beaufsichtigung solcher Waldungen bestellt werden .

Diese Bannwarte haben in Bezug auf Heimathorigkeit und Tang^ lichkeit deu Bedingungen zu genügen, welehe durch die Geseze oder Ver^.

orduungen d^s Landes , wo der Wald gelegen ist , vorgesehrieben sind , sie werden von der zuständigen Behorde dieses nämlichen Landes einge.^ wiesen und in Eid genommen.

Jhre Befugnisse und pflichten sind die gleichen . wie diejenigen der Bannwarte sür Waldungen, deren Eigentümer nicht Ausländer sind.

Die .kosten ihrer Ernennung und Berussverriehtungen sind von den Eigenthümern der Waldungen zn tragen.

^

Art. 8.

Um die U..terdrüknug der Vergehen und frevel besser zu siehern, welche in den Grän^waldungen begangen werden, verpflichten sieh die beiden hoh^n ......heile , gegen diejenigen ihrer Angehörigen einzuschreiten , welche olch^ lleber^.etungen ans dem andern Geriete begehen würden, und ^war n gleicher W^ise und unter Anwendung der nämlichen Geseze, wie wenn sie sich in den W.ildern des eigenen Landes hätten frevel ^u ^.^ulden kom.uen lassen.

Die Straseinleitnng soll stattfinden, wenn nicht ein Urtheil in dem Lande ausgefällt worden ist, wo der frevel begangen wurde, und zwar auf die amtliche Einmittlnng des Verbalprozesses dur.h die zuständige .Behorde des leztern Laudes au diejenige des Landes, welchem der Schnldige angehort.

453

Der Staat, in welchem das Unheil ausgefällt wird, bezieht allein den Betrag der Bussen und Kosten, die Entschädigungen hingegen sind an die Kassen des Staates einzuzahlen, wo die Frevel begangen worden sind.

Die vorschristgemäss von den in jedem Lande beeidigten Bannwarten aufgenommenen Verbalprozesse sollen Beweis leisten , so lange nicht das Gegentheil von den Gerichten des andern Landes erwiesen ist.

Art. 9.

Um der Beaufsichtigung des Wal.^besizes grossere Wirksamkeit zu verschaffen, konnen die Bannwarte, welehe ein Vergehen oder einen frevel in dem ihrer Obhut anvertrauten Gebiete ermitteln würden, d.e gesrevelten Gegenstände selbst jenseits der Gränze aus dem Gebiete des^ Ra.hbar^ staates bis an den Ort, wohin sie gebracht worden, verfolgen und deren Beschlagnahme bewerkstelligen.

Sie dürfen jedo.h Häuser, Gebäude, Hosstätten und Einfriedungen nur im Beisein eines öffentlichen Beamten betreten, welcher hiesür dnrch die Geseze des Landes bezeichnet ist, wo die Durchsuchung stattfinden soll.

Die zuständigen , mit der .^rtspolizei beauftragten Behorden sind verpflichtet, den Bannwarten in ihren Nachforschungen bei..ustehen , ohne dass hiesür die Erlanbniss eines obern Beamten eingeholt werden müsste.

Die zuständigen Behorden jedes der beiden Staaten werden sieh gegenseitig die Ramen der mit der Beaufsichtigung der Grän^waldungen beauftragten Forstleute mittheilen.

Art. 10.

^ür den ^all, dass Aenderungen in der ^trasgese.^ebung . des einen oder des andern Staates nothig erachtet würden, um die Aussührung der Artikel 8 und 9 zu siehern, verpflichten steh die beiden h. vertragschließend

den Theile , so bald wie moglich die nothigen Massnahmen behufs Einsührung dieser Aenderungen zn treffen.

Art. 1l.

Die gegenwärtige Uebereinknnft verbleibt in Krast während zwols Jahren, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationen an gerechnet.

^alls keiner der h. vertragschließenden Theile zwolf Monate vor Ablanf des besagten Zeitraumes seine Absieht, sie ausser Wirksamkeit zu se.^en, wird bekannt gegeben haben, so bleibt sie verbindlieh bis ^um Ablause eines Jahres nach dem Tage, au welchem der eine oder ..er andere der h. vertrags.l. liesse..den Theile sie gekündigt haben wird.

Die h. vertragschliessenden Theile behalten sich die Besugniss vor, in gemeinsamem Einverständniss an dieser Uebereinkunft jederlei Aende^ rnngen anzubringen , welche mit deren Geist und Grnndsäzen ^ nieht im Widersprnehe stehen und deren Rü^lichkeil durch die Erfal^run^ erwiesen würde.

B^.nde^latl. Ja^g.^^l. B^.ll.

33

454 Die Bestimmungen des Art. 7 int Vertrage vom 1^. Juli 1^2^ sind und bleiben ausgehoben.

Art. 12.

Die gegenwärtige ^Uebereinkunst tritt in beiden Ländern gleichzeitig mit den. unterm heutigen Tage abgeschlossenen Handelsvertrag in Wirksamkeit.

^ie wird ratifizirt, und die Ratifikationsurkunden werden binnen sechs Monaten, oder früher wenn möglich, nnd zwar gleichzeitig mit denen des oben erwähnten Handelsvertrages, in Baris ausgewechselt Werden.

Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten di...

gegenwärtige Uebereinkunst unterzeichnet und derselben ihre Wappensiegel beigedrukt.

Gesehehen in Baris, am 30. Juni l.^4.

^L. .^ (Gez.) Kern.

(L. .^ ,, Droul^n de ^bnl^.

^L. ^.)

^ Ronger.

^.

Schlnßpr.oto^l.I.

Der Bevollmächtigte der schweizerischen Eidgen ossensehast, Herr J. E.

Kern, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister genannter Eidgenossenschaft bei .......r. Majestät dem Baiser der Franzosen .

und die Bevollmächtigten Seiner Majestät des Kaisers der Fran^osen, Herr Drour^n de Lhu.^s, Minister und Staatssekretär im Departement der auswärtigen Angelegenheiten, und Herr R o u h e r , ...Staatsminister ; sind übereingekommen, den Sinn gewisser Bestimmungen, welche in der heute unterzeichneten Uebereinkunst zum gegenseitigen Sehuz des litterarisehen, künstlerischen und gewerblichen Eigentums zwischen der .^ehwei^ und Frankreich enthalten sind, in einem ...^ehlnssprotkoll festzustellen;

455 1) Die französische Regierung verpflichtet sich, dem gesezgebenden .^orper in dessen nächster Session einen Gesezesentwurs einzubringen, dahin lautend, dass die Ausnahme von musikalischen Stüken in Musikdosen oder ähnliehen Jnstrumenten nicht die Rachbildung des-

selben Musikstükes bilde.

Jhrerseits erklärt die schweizerische Regierung, dass sie in diesem Sinne die am heutigen Tage zwischen den beiden hohen vertragschliessenden Theilen erfolgte Uebereinkunst auslege.

2) Es ist verstanden, dass der den Musterzeichnungen gewährte Seh uz kein ausschließliches Eigentumsrecht aus das sichert, was im Allgemeinen durch den Ansdruk Modeartikel ^..nre, modes on nonve^ntés^ bezeichnet wird, sondern nur auf die Originalzeichnungen von einem bestimmten Eharakter, welche nach Mitgabe der Vor-

schristen des Art. 15 hinterlegt sind.

3) Es wird von den hohen vertragschließenden Theilen ebenfalls anerkannt, dass durch die Hinterlegung einer Musterzeichnung ein aussehliessliches Eigenthum nicht erworben werden kann, weder für die Erfindung neuer gewerblicher Erzeugnisse, noch für die Erfindung neuer zur Erlangung gewerblicher Ergebnisse oder Erzeugnisse bekannt gewordener Mittel, welche in Frankreich nur vermoge Erhebung von Ersindungspatenten Gegenstand aussehliesslichen Bestes sein konnen.

Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll nach geschehener Verlesung unterzeichnet, zu Paris,

im Ministerium der auswärtigen Anglegenheiten, am 30. Jnni 1864.

^L. ^.) (Gez.) Kern.

(L. ..^ ^L. .^

,, ,,

Drou.^n .de ......^u.^s.

Rouber.

456

^.

Erklärung.

..^ie .^e.^ollmachti^teu keiner ..^estat ....es Kaisers der ^rauzose^ in Berüksichtigung der von dem Bundesrathe bezüglich der Ausenthaltsbewilligungen gegebenen Zusieherung (deren Wortlaut im Protokoll der einundzwanzigsten Konserenzstzung ausgenommen ist), erklären .

Dass, wenn der Bundesrath erhebliche Ermässigungen, namentlich zu Gunsten der Arbeiter aus den, in gewissen schweizerischen Kantonen für Ausenlhaltsbewilligungen bezogenen hohen Gebühren zu erwirken vermag, die Regierung des Kaisers bereit ist, gegenüber den Einwohnern der Schweiz die nämlichen Grnndsäze zur Anwendung zu bringen, welche

bezüglich des ^asswesens gegenüber England und Belgien Geltung haben.

Der schweizerische Bevollmächtigte nimmt Akt von dieser Erklärung.

Baris, den 30. Juni 1864.

^L. .^ (Gez.) Kern.

^L. ^ (L. ^

,, ,,

Drou.^n de ^bnl^s.

Rouber.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

II. Vertrag über die Niederlassung der Schweizer in Frankreich und der Franzosen in der Schweiz.

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1864

Année Anno Band

2

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33

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05.08.1864

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435-456

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10 004 495

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