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Schweizerisches Bundesblatt.

XVI. Jahrgang. ll.

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Nr. .^8.

^. Juli 1^.

Bundesrathsbeschluß in

Aachen des Rekurses des Hrn. Michael B l. u m in Füllinsdorf (Basel-Landschaft), betreffend Besteurung der Niedergelassenen.

(Vom 23. Mai .l 864.)

Der schw e i . e r i s eh e B u n d e s r a t h

hat in Sachen des Michael B lu m und 1.) anderer schweizerischer Niedergelassener in der Gemeinde F ü l l i n s d o r f , Kantons Basel-Landschast, betrefsend Besteurung der Niedergelassenen ; nach augehorten. Vexiehte des Justiz- und Bolizeidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sieh ergeben.

  1. Die Einwohnergemeinde Fullinsdors hat am 4. Januar 18^3 mit 24 gegen 8 Stimmen die Erhebung einer Armenste..er beschlossen nach dem Massstabe von

Fr. -. .)0 per Fr. 1000 Kadaftersehazung ; ,, 1. 80 ,, ,, ,, Kapitalien in Obligationen und Landschrif-

ten der Bürger, 1. 50 von Jedermann, der das Gemeinde wohnt.

Die Einsassen (Riedergelasseueu) in und Kapitalwerth besten, beschwerteu sieh rnngsrath als aneh bei dem .Landratte ^,

Burgerholz bezieht und in der.

der Gemeinde. welche Grnuddarnber sowol bei den. Regiedes Kantons Basel .Landsehast.

Der Beschluss des Landrathes vom 20. Juli 1863 g..ht dahin. Die BeBundesblat... Jahrg. ^I. Bd. II.

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^ schwerde fei wegen Jnkompeteüz des Landrathes abzuweisen, dabei sei aber der Regierungsrath zu beaustragen, mit aller Besorderung den Eutwurf eines Gemeindesteuerg.^sezes anszuarbeiten und vorzulegen.

2. Mit Eingaben vom 24. September 1863 und ..6. Mai 1864 haben 20 Niedergelassene zu Füllinsdorf gegen erwähnte Bestenrung a..eh bei dem Bundesrathe Beschwerde erhoben und zur Begründung bemerkt: nach Art. 4l der Bundesverfassung konne ein Niedergelassener, wenn ex wegen Verarmung der Ri..derlassungsgemeinde zur Last falle, in feine Heimat gewiesen . werden. Da somit die ^iede...l..sfnngsgemeinde l.eine Unterftü^ung zu gewähren verpflichtet sei, so konne fie an .h nicht verlangen, dass die Niedergelassenen zur Uutersti.^u..g der Bürger beitragen, und ^war uni so weniger, als einzelne der Reknrrenten (z. B. Aargauer) auch von ihren Heimatsgemeinden ebenfalls sür Armeuste^.r.. belangt werden. Jn Füllinsdors erreiche die Zahl der Niedergelassenen nahezu diejenige der Bürger, die Gemeinde habe aneh ansehnliche Gi.ter, und dennoch gewähre sie den Niedergelassenen gar nichts. Es sei ....gerecht, .dass sie diese Steuern, .Lasten und Besehwerden lragen sollen, ohne den mindesten Genussantheil zu erhalten. Vielmehr werden sie sogleich rüksichtslos ausgewiesen, obschon sie an den Landarmenspital ein Drittheil mehr zahlen als die Bürger des Kantons.

Die Rekurrenten stellen das Gesuch, es mochte die Ausführung de...

bezeichneten Armensteuerbeschlusses so lauge sistirt bleiben, bis ein allgemein bezügliches Gesez erlassen und die ^fliehten der Einfassen gegenüber den Ortsbürgern, und umgekehrt, auf billigere und hnmanere Grundlagen gestellt sein werden.

3. Die Regierung von Basel^Landsehast hat unterm 28. April 1864 ^hieraus geantwortet: .

Der rekurrirte Gemeiudebesehluss vom 4. Januar l 863 habe schon ..m 10. gleichen Monats die regierungsräthliehe Genehmigung erhalten.

Er harmonire mit den in Kraft befindliehen Gesten, namentlich mit jenem vom 8. Dezember t 8l 8, wonach für Aeusnnng der^ Aru^eufonds der gan^e liegensehastliehe Besiz innerhalb eines Gemeindebanues tributar sei.

Es sei auch allgemeiner Grundsaz, dass Liegenschaften da zu ver.^ steuern seien, wo sie sich^ befinden. Weder das Kapitalvermögen, noch der Erwerb der Einsassen werde sür die Armenkasse besteuert. Dieses ^hstem erseheine als gerecht und billig. . Wenn in einer Gemeinde viele und reiche Niedergelassene sieh anhäufen und den grossien Theil des Grundbesizes innerhalb der Gemeinde an sich bringen würden, so würde ein anderes ....^..stem die Uuterstuzung der Arme.. unmöglich mache...

Die Regierung schliesst mit dem Antrage auf Abweisung der Bes eh werde.

Jn E r w ä g u n g .

  1. die Belastung des Grnndeigenthun.s mit Staats- oder Gemeindesteuern g.^ort in den Bereich der Kantone, und ein Einsehreiten

139 der Bnndesgewalt ist nur dann zulässig, wenn Bestimmungen der Bundesverfassung, z. ........ über gleiche Behandlung der Angehörigen und Niedergelassenen verlebt werden oder die Bestenrung mit den Vorschriften der Kantonsverfass...ng im Widerspruch stehen würde, was aber hier nicht der Fall ist; 2) .^lrt. 41, Zisser 1, Litt. c und Ziffer ^ Liu. b zeigen, dass kein Danton schuldig ist, den Niedergelassenen .^rmenunterstü^u..^. zu geben , weil die ^Gleichheit der Rechte sieh ossenbar nicht auf okonomische Ansprüche an das Vermogen eines andern Kantons ausdehnt , 3) der Umstand, dass Einzelne der. Rekurrenten auch vom Heimat.^.uton für ^lrmensteuern ^übrigens schwerlich vom Grundeigentum in einem andern Kanton) angesucht werden, kann den Riederlassungskauton nicht hindern, das Steuerwesen bei sieh nach seinem Ermessen einzurichten , b e s eh l o s s e n : 1. Es sei der Reknrs abgewiesen.

2. Sei dieser Besehluss der Regierung des Kantons Basel^Land^ schast zuhanden der Gemeinde Füllinsdors, so wie den Reknrrenten mitzutheilen, an lettere unter Beischluss ihrer Belegeakten.

.^llso beschlossen, Bern, den 23. Mai 1.^4.

Jm Ramen des schweig Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

^r. .^. Dubs.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: ^ieß.

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B otsch a f t des

Bundesrathes an die h. .Bundesversammlung, betreffend Gehaltserhöhung fur einige eidg. Beamte.

(Vom 8. Juni 1864.)

Tit. l Jm verflossenen Jahre hat das Besoldungsgesez vom 30. Heumonat 1858 in Beziehung auf verschiedene Beamte der Zentralverwaltnng eine Abänderung im Sinne der Gehaltsvermehrung erfahren.

Der Besehl.uss der Bundesversammlung vom 29. Januar 1863 besehlug die Beamten der Telegraphenverwaltnng, und derjenige vom

  1. .August 1863 die Beamten des Oberkriegskommissariates und der Zoll-

und Vostverwaltung.

Die unter jenen beiden Daten beschlossenen Besoldungserhohungen für bloss einen Theil der eidg. Beamten hat nun zur Folge, dass, um das Gleichgewicht in den andern Zweigen der Administration herzustellen.

eine weitere Revision der Besoldungen kaum abzuweisen sein wird. Wix meinen hierunter .die Besoldung der Beamten der Bundeskanzlei , des politischen Departements, des Departements des Jnnern, der Justiz- und Polizei , des Militärdepartementes und der Finanzen , so wie der unter lezterm stehenden Verwaltungen.

Es ist vor Allem hervorzuheben, dass die Sekretäre des politischen Departements, des Departements des Jnnern und der Justiz auf Fr. 3000 und der Registrator, so wie die beiden Kanzleisekretäre aus Fr. .^l).) --...

beziehungsweise aus Fr. 3200 --. gestellt sind, während in Folge des

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1864

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28

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02.07.1864

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137-140

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