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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Uebertragung der Konzession für die Eisenbahn Rorschach-Heiden.

(Tom 28 August 1874.)

Tit.!

Um die Eisenbahn von Rorschach nach Heiden, welche Sie am 26. Januar 1874 der internationalen Gesellschaft für Bergbahnen in Basel konzedirt Laben, zu bauen und zu betreiben, hat sich unterm 19. Mai abbin die Rorschach-Heiden-Bergbahngesellschaft konstituirt. und es wird nun das Gesuch um Genehmigung der Konzessionsübertragung gestellt.

In Uebereinstimmung mit den Regierungen der betheiligten Kantone sehen wir uns nicht veranlaßt, gegen das Begehren Einsprache zu erlieben. Unter dem Vorbehalte, daß die Uebertragung der Konzession von Ihnen sanktionirt werde, haben wir denn auch bereits den Finanzausweis und die Statuten der neuen Gesellschaft genehmigt. Der ursprüngliche Konzessionär ist vertraglich verpflichtet die in Rede stehende Balia um Fr. 2,200,000 in. betriebsfähigen Zustand zu sezen; diese Summe ober ist bereits gezeichnet, -- "Fr. 800,000 auf Obligationen, Fr. 1,400,000 auf Aktien à Fr 500 (wovon 1800 Stük I. Ranges, 1000 Stük II. Ranges).

Zu untersuchen, ob nicht in der Akkordsumme von Fr. 2,200,000 eine gewisse Grunderprovision steke, ist noch nicht an der Zeit,

753 das Recht, bei Anlaß eines allfälligen Rükkaufes die.se Prüfung vorzunehmen, scheint sich uns von selbst zu verstehen; um indessen zum voraus jeden Zweifel abzuschneiden, dient der bei solchen Konzessionsübertragungen übliche Vorbehalt.

Wir beantragen Ihnen daher, den nachfolgenden Entwurf zum Beschluß zu erheben, und erneuern Ihnen, Tit., bei diesem Anlaß die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 28. August 1874.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schiess,

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

Uebertragung der Konzession für die Eisenbahn Rorschach-Heiden.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft,

v

nach Einsicht 1) eines Gesuches der internationalen Gesellschaft für Bergbahnen,, vom 8, Juni 1074 ; 2) der Vernehmlassungen .der Regierungen des Kantons Appenzell A. Rh., vom 2ß. Juni 1874,und des Kantons St.Gallen, r vom 15. Juni 1874:

754 3) einer Botschaft des Bundesrathes vom 28. August 1874, beschließt: 1. Die Uebertragung der durch Bundesbeschluß vom 26. Januar 1874 der internationalen Gesellschaft für Bergbahnen in Basel für eine Eisenbahn von Heiden bis zum Anschluß an die Vereinigten Schweizerbahnen beim Bahnhof St. Scholastica in Rorschach ertheilten Konzession an die Rorschach-Heiden-Bergbahngesellschaft in Basel wird genehmigt.

' ' 2. Aus Grund der erfolgten Abtretung soll die Rechnung der Anlage- und Betriebseinrichtungskosten der Bahn in keiner Weisebelastet werden und dem Bunde die Befugniß einläßlicher Prüfung derselben iti dieser und jeder andern Richtung gewahrt bleiben.

3. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlüsse» beauftragt.

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Uebertragung der Konzession für die Eisenbahn Rorschach-Heiden. (Vom 28 August 1874.)

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Jahr

1874

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39

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05.09.1874

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752-754

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