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Bundesblatt

74. Jahrgang.

Bern, den 1. November 1922.

Band III.

Erscheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr", Einrückungsgebür : 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli & de. in Bern.

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zu 1389

IX. Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Massnahmen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Februar 1921 betreffend die Beschränkung der Einfuhr.

(Vom 25. September 1922.)

Gemäss Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 18. Februar 1921 betreffend die Beschränkung der Einfuhr ist der Bundesversammlung "von den getroffenen Anordnungen in ihrer nächsten Tagung Kenntnis au geben ; sie entscheidet darüber, ob die Massnahmen weiter in Kraft bleiben sollen.

Wir beehren uns, Ihnen in Ausführung dieser Bestimmung nachstehenden Bericht zu übermitteln: I.

Gemäss unserem Antrag haben Sie durch Bundesbeschluss vom 30. Juni 1922 die Wirksamkeit des oben genannten Bundesbeschlusses bis zum 30. Juni 1923 verlängert. Wir haben in unserer Botschaft vom 19. Mai a. c. konstatiert, dass wegen der fortwährenden Entwertung, vor allem der Valuten der beiden hauptsächlich in Betracht fallenden valutaschwachen Länder Deutschland und Österreich, eine Besserung der Wirtschaftslage nicht eingetreten ist. Wir haben ferner bemerkt, dass eine Beurteilung der zukünftigen Kursgestaltung der fremden Devisen nicht möglich ist und somit ein mehr oder weniger sicherer Schluss über die Entwicklungsmöglichkeiten des Valutadumpings nicht gezogen werden könne. Unsere Befürchtungen eines weitem Sinkens der genannten Währungen sind, wie nachfolgende Aufstellung zeigt, eingetreten.

Bundesblatt.

74. Jahrg.

Bd. III.

31

446 Deutschland Fr.

Österreich.

Fr.

1922 18. Mai 1.75 --.05 1922 5. Juli 1.15 --. 02y2 1922 26. August --.25 --.005 1922 21: September --. 85% --.006.

Nach Anhörung der begutachtenden Kommission und auf ihre Empfehlungen hin beschloss der Bundesrat am 18. Juli und 18. September a. c. die nachstehenden Warenkategorien bis auf weiteres von der Einholung einer Bewilligung abhängig au machen : Blaufelchen aus dem Bodensee; Obsthochstämme, Formobstbäunie, Beerenobstpflanzen, Bosenpflanzen ; Äpfel, Birnen und Zwetschgen, offen oder in Säcken.

Sie finden ' die einschlägigen Bundesratsbeschlüsse am Ende dieses Berichtes abgedruckt. Nachstehend geben wir Ihnen die Beweggründe bekannt, die uns in Übereinstimmung mit der Kommission, hinsichtlich der einzelnen Waren dazu führten, dieselben den Einfuhrbeschränkungen zu unterstellen.

II.

  1. Blaufelchen aus dem Bodensee (Zolltarifnummer ex 87a).

Der Bundesratsbeschluss betreffend die Beschränkung der Einfuhr vom 16. September 1921 machte unter anderem auch die Einfuhr von Blaufelchen aus dem Bodensee von einer Bewilligung abhängig, welche Massnahme mit Eücksicht auf den Saisoncharakter der Feichenfänge nur bis zum 15. Dezember letzten Jahres aufrechterhalten wurde.

Die Ausführungen unseres Berichtes vom 20. September 1921 an die Bundesversammlung haben auch dieses Jahr noch Geltung.

Der Blaufelchen ist ein Fisch, von dessen Fang am schweizerischen Ufer des Obersees etwa 100 Berufsfischerfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten. Infolge der niedrigen Valuta war es den deutschen Fischern möglich, das Kilo Blaufelchen zu Fr. 2 und noch billiger nach der Schweiz anzubieten, während die Einstandspreise der Bodenseefischer im Sommer 1921 auf mindestens Fr. 3 per Kilo berechnet wurden. Diese Verhältnisse drohten um so mehr die schweizerischen Fischer dem Elend preiszugeben, als dieselben über sozusagen keinen Grundbesitz verfügen und die Ergreifung eines andern Berufes unter den gegenwärtigen Verhältnissen für sie ausgeschlossen ist.

Noch kurz vor Erlass der Einfuhrbeschränkung hatten die württembergische und die badische Regierung beträchtliche Mengen

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von Blaufelehen zur Ausfuhr nach der Schweiz freigegeben, und der Sturz der Markwährung ermöglichte es den deutschen Fischern, Blaufelehen zu Fr. 1. 60 per Kilo franko Zürich zu offerieren. Für den Schutz der Bodenseefischer haben sich die Behörden des Kantons Thnrgau und des Kantons St. Gallen in dringlicher Weise verwendet.

2. Obsthochstämme, Formobst, Beerenobstpüanzen, Rosenpflanzen (Zolltaritaummer ex 209).

Der Verband schweizerischer Baumschulenbesitzer und der schweizerische Handelsgärtnerverband haben schon zu wiederholten Malen den Erlass von Einfuhrbeschränkungen verlangt, und zwar für eine ganze Eeihe von Pflanzen. In ihrem jüngsten Begehren haben sie sich auf obige vier Baumschulartikel beschränkt, indem sie den Schutz für dieselben am notwendigsten erachteten. Es kommen 66 Baumschulbetriebe, die dem Verbände angehören, und zirka 80 kleinere, dem Verbände nicht angeschlossene Betriebe in Frage. Von denselben werden zirka 500 Personen beschäftigt. Bis zum Erlass des Einfuhrschutzes wurde das ganze Personal voll beschäftigt, weil die Kulturen nicht vernachlässigt werden dürfen. Das gesamte Areal umfasst zirka 260 ha. Arbeiterzahl und Areal der Kulturen sind seit 1914 ungefähr gleichgeblieben. Die Warenvorräte sind schätzungsweise folgende : Obsthochstämme 350,000 Stück, Formobstbäume 250,000 Stück, Beerenobstpüanzen 820,000 Stück, Eosenpflanzen 170,000 Stück.

Die für die Kulturen benötigten Wildlinge werden zum kleinem Teil in der Schweiz gezogen, in .der Hauptsache werden sie aus Frankreich, Deutschland und Holland importiert. Die Entwicklung der Einfuhrziffern der Zolltarifposition 209 zeigt folgendes Bild: Zollposition

209

aus aus aus aus ! aus

Total Deutschland Frankreich .

Italien . .

Belgien . .

Holland . .

Monatsdurchschnitt- Jan. Febr. März April Mai Juni Juli in q 1922 1913 1920 1921 in q

361 173 110 27 7 40

351 160 97 19 2 66

282 204 155 110 41 25 11 50 1 1 64 18

179 739 388 197 60 54 457 210 115 17 51 76 26 3 1 73 126 87 57 40 1 4 17 14 1 -- 75 47 0 --

37 5 -- 32 i


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Die Ausfuhr ist unbedeutend. Vor und während des Krieges importierten im grossen und ganzen nur die einheimischen Baumschulbesitzer und besonders die Landschaftsgärtner, und zwar solche Artikel, die in der Schweiz nicht genügend vorhanden waren. Seit dem Jahre 1920 mache sich aber der Import durch Personen ohne genügende Fachkenntnisse immer fühlbarer. Dabei stelle sich dann häufig heraus, dass die importierte Ware für unsere klimatischen Verhältnisse ganz ungeeignet sei und die Konsumenten dadurch geschädigt würden. Die Gesuchsteller erklären, dass gegenwärtig Pflanzen ausländischer Herkunft häufig zu Preisen angeboten werden, die nicht einmal mehr den von den schweizerischen Produzenten vor 2--8 Jahren ausgelegten Wert für Wildlinge darstellen.

Die nachfolgenden Übersichten geben einen Einblick in die Entwicklung der Preisverhältnisse.

Inlandpreise a. En gros.

Auslandpreise (Verbandspreise) Obsthochstämme Herbst Frühjahr Herbst FrUhjahr Herbst (Kern- und Stein1922 1922 1921 1922 1922 obst) 120/160 100/120 350 815/350 800/815 Beerenobsthoch50/60 29/40 250 Stämme . . . .

210 180/200 Johannisbeersträu15 5/7 70 cher 60 50 58/100 Rosenhochstämme . 120/160 350 315 250/280 28/85 9/14 80 70 50 Bösen, niedere . .

b. Detailpreise für schweizerische Artikel (ein Vergleich mit ausländischen Detailpreisen ist nicht möglich): 1914/1917 Fr.

1919/1920 Herbst 1921 1922 Fr.

Fr.

Fr.

per Stück Obsthochstämme .

2. 50/3. 50 5. 50/7. -- 6. --/ 9. -- 4.76/ 5.50 Formobst . . . . -- . 80/4. 50 2. --/8. -- 2. --/10. -- 2. --/10. -- Beerenobst . . . --. 30/2. -- --. 50/4. -- --. 50/ 5. -- --. SO/ 3. 25 Rogenpflanzen . . --. 80/2. 50 1. 50/8. -- 1. 50/ 8. -- 1. 2B/ 7. --

Der Preisabschlag beträgt also mit Ausnahme von Formobst . zirka 12--40 %.

Es ergibt sich aus obigen Zahlen, dass die Preise im Herbst 1921 am höchsten waren. Dies ist zurückzuführen auf den damaligen hohen Preis des guten Kulturlandes, der natürlichen und künstlichen-Dünger, den hohen Stand der Arbeitslöhne, der angeschwollenen Unkosten, sowie auf die erhebliche Verteuerung der Wildlinge.

Unterstützt wurde das Sohutzgesuch von der schweizerischen Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil

449 sowie vom schweizerischen Bauern verband, der selber in hervorragendem Masse zu den Konsumenten der geschützten Artikel gehört.

3. Äpfel, Birnen und Zwetschgen, offen oder in Säcken (Zolltarifnummer ex 23).

Ein Gesuch um Einfuhrbeschränkung für Obst wurde zuerst von der Landwirtschaftsdirektion des Kantons Sehaffhausen gestellt.

Nachher gelangte auch der landwirtschaftliche Verein von Baselland mit einem Gesuch für Beschränkung der Zwetschgeneinfuhr an uns.

Dasselbe wurde vom Begierungsrat des Kantons Basellandschaft, sowie vom schweizerischen Bauernsekretariat unterstützt. Die inländische Obsternte ist dieses Jahr so gross, dass der Bedarf für Tafelwie für Mostobst weit mehr als gedeckt werden kann. Dabei sind die Ausfuhrmöglichkeiten sehr gering.

Die jetzigen Preise für die Produzenten per 100 kg ab Versandstation betragen durchschnittlich für: erstklassiges gewöhnliches Mostobst Zwetschgen Tafelobst Tafelobst Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3. 50 bis 5. --

7. -- bis 8. --

8. -- bis 10. --

zum Brennen 5. -- bis

6.-- zur Konservnnbereitung und Haus-

gebrauch 7. -- bis 9.--

Der Bund bringt nun bereits bedeutende Opfer, indem die Alkoholverwaltung die Preise so fixiert, dass sich für den Bauer das Zusammenlesen von Pallobst noch lohnt. Es bestand nun die Möglichkeit, dass durch den Import von fremdem Obst eine entsprechend grössere Menge inländischer Ware zum Brennen frei geworden und dadurch der Fiskus in vermehrtem Masse belastet worden wäre. Durch den Erlass der Einfuhrbeschränkung werden die Obstpreise für das Inland voraussichtlich nicht beeinflusst werden, dagegen erhöht sich in den Grenzgegenden die Absatzmöglichkeit. Bei der Durchführung der Einfuhrbeschränkung wird dafür gesorgt werden, dass auch für diese Gebiete genügend inländisches Obst zu angemessenen Preisen erhältlich ist. Es werden somit die Interessen der Konsumenten durch die Gewährung des verlangten Schutzes nicht verletzt.

III.

Trotz der Verlängerung der Einfuhrbeschränkungen durch die Bundesversammlung ging die Ansicht des Bundesrates doch dahin, es sollte, wo immer möglich, mit diesen Schutzmassnahmen abgebaut

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werden. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat daher nach genauer Prüfung der Verhältnisse für nachfolgende Artikel durch Verfügungen vom 3. Juni, 20. Juli und 18. September a. c.

generelle Einfuhrbewilligungen über alle Grenzen erteilt: 1. Handschuhe und Strümpfe aus Maschengewebe hergestellt (sogenannte gewobene), ex Zolltarifnummern 587, 588, 540, 541, 543, 544; 2. Personenautomobile im Gewicht von weniger als 2200 kg, Zolltarifnummer 914 c ; 3. Chassis im Gewicht bis und mit 1500 kg, ex Zolltarifnummer 914 a; 4. Isolierröhren, Zolltarifnummer 635 a; 5. Bleikabel, Zolltarifnummern 825, 826, 828; 6. Eeisszeuge, Zolltarifnummer 942 a; 7. andere Zeichnungsinstrumente, Zolltarifnummer 942t; 8. Stroh, ex Zolltarifnummer 211 a; 9. Käselab in Pulver- und Tablettenform, ex Zolltarifnummer 981.

Durch die Dekretierung von generellen Einfuhrbewilligungen über alle Grenzen hört für die betreffenden Warengattungen der Einfuhrschutz praktisch auf. In Anbetracht der unsichern wirtschaftlichen Lage erschien uns ein solches Vorgehen, einer sofortigen formellen Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen vorzuziehen. Dadurch bleibt die Möglichkeit bestehen, im Falle es die wirtschaftliche Entwicklung erfordern sollte, die Einfuhrbeschränkungen auf diese Artikel erneut anzuwenden.

Wir beantragen Ihnen, Sie möchten von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen.

Bern, den 25. September 1922.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Dr. Haab.

Der Bundeskanzler: Steiger.

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IX Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Massnahmen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Februar 1921 betreffend die Beschränkung der Einfuhr. (Vom 25. September 1922.)

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