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zu 4873 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehreii für das Jahr 1946, I. Teil.
(Vom 4. Juni 1946.)
Herr Präsident!
Hochgeachtete Herren!
Wir haben die Ehre. Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1946 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine Ergänzung der Voranschlage, welche die Bundesversammlung am 20. Dezember 1945 genehmigt hat. Erstmals werden Ihnen auch Kreditbegehren für die ausserordentlichen Eechnungen zur Genehmigung unterbreitet.
Die Militärkredite sind um die von der eidgenössischen Militärkommission beantragte Herabsetzung, welcher die eidgenössischen Eäte zugestimmt haben, gekürzt worden.
Für folgende in der Verwaltungsrechnung anbegehrte Kredite liegen bereits, besondere Bundesbeschlüsse vor: Unfallversicherung, Nichtbetriebsunfälle, l Million Pranken (BB vom 21. Dezember 1945, 2. Verlängerung der Finanzordnung) -- Eheinregulierung Basel-Strassburg, 2 Millionen Franken (BB vom 20. Dezember 1929) -- Volkerbundsbeitrag, 0,7 Millionen Franken (BB vom 5. März 1920) -- Ausbau der ETH, 0,5 Millionen Franken (BB vom 2. April 1946) -- und Neubau Zollgebäude Chiasso, 0,3 Millionen Franken (BB vom 7. Dezember 1945).
Fr.
. Die Nachtragskreditbegehren von 26 979 480 verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung 7 057 151 die ausserordentlichen Eechnungen 6 302 329 die Eegiebetriebe 13 620 000 Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung entfallen auf Er.
Politisches Departement Departement des Innern
711 540 2 059 14T
332 Fr.
Justiz- und Polizeidepartement Militärdepartement Finanz- und Zolldepartement . , Volkswirtschaftsdepartement Post- und Eisenbahndepartement
582 2 175 815 000 l 465 069 2 003 638
Im einzelnen stellen -wir folgende Begehren: Politisches Departement 1.
2.
3.
4.
Völkerbund Internationales Bureau des ständigen Schiedsgerichtshofes . .
Eheinzentralkommission Schweizergruppe der Interparlamentarischen Union
711 540 652415 22 000 34 500 2 625
Begründungen : Zu 1. Beitrag für das Jahr 1946.
Zu 2. Beiträge für die Jahre 1940 bis 1945.
Zu 3. Beiträge für die Jahre 1945 und 1946.
Zu 4. Teilnahme einer schweizerischen Delegation an der Sitzung der Interparlamentarischen Union in Kopenhagen.
Departement des Innern 2059147 1. Departementssekretariat, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 7047 ·2. Departementssekretariat, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 1100 3. Departementssekretariat, Entschädigungen an Dritte . . . .
l 200 4. Departementssekretariat, Eidgenössischer Orchesterverband .
l 000 5. Departementssekretariat, Gesellschaft für die, schweizerische Theaterkultur 3 000 6. Departementssekretariat, Förderung der bildenden Kunst, Freie Künste 35000 7. Departementssekretariat, Förderung der bildenden Kunst, Angewandte Kunst 20000 8. Departementssekretariat, Förderung der bildenden Kunst, Schweizerische Architekturausstellung in London 140 000 9. Departementssekretariat, Förderung des schweizerischen Kulturschaffens 145000 10. ETH, Akademischer Sportverband Zürich, Hochschulsportlehrer 10550 11. ETH, Mobiliar und Einrichtungen, Neuanschaffungen . . .
15 000 12. Schweizerisches Landesmuseum Zürich, Heizung 18 000 13. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten l 572 750
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14. Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen- und Wasserbauten 15. Gesundheitsamt, Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission .
16. Gesundheitsamt, Bekämpfung der Tuberkulose 17. Gesundheitsamt, Congrès des médecins aliénistes et neurologistes de France et des pays de langue française 18. Gesundheitsamt, Lebensmittelkontrolle
Fr.
45 000 5 000 4 000 2 500 33000
Begründungen : Bemerkung zu 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12 und 13. Die Unterlagen befinden sich bei den Finanzkommissionen.
Zu 1. Anstellung eines Juristen zur Besorgung der Stiftungsangelegenheiten des Departements.
Zu 2. Entschädigungen für Überstunden zur Erledigung dringender umfangreicher Arbeiten.
Zu 3. Honorar für ein Gutachten i. S. Förderung der Elementarschadenversicherung.
Zu 4. Der Eidgenössische Orchesterverband erstrebt eine vermehrte und vertiefte Musikpflege in Schule, Haus und Öffentlichkeit. Seine Sektionen sind in vielen Orten die Träger der musikalischen Tradition.
Es handelt sich um die Wiederherstellung einer in den Jahren 1921 bis 1938 ausgerichteten Subvention (1921 bis 1932: Fr. 2000; 1933: Fr. 1500; 1934: Fr. 1000; im Jahre 1939 ganz gestrichen). Der Verband kann seine im kulturellen Interesse des Landes hegenden Aufgaben ohne Bundessubvention nicht erfüllen.
Zu 5. Die im Jahre 1927 gegründete Gesellschaft für schweizerische Theaterkultur bezweckt die Erforschung des schweizerischen Theaters und die Förderung aller Bestrebungen, die zur Begründung und Erweckung eines Volksund Berufstheaters führen.
Es ist der Gesellschaft unmöglich, ihre Aufgaben nur mit den Jahresbeiträgen der Mitglieder zu erfüllen. Die finanzielle Lage der Gesellschaft ist gegenwärtig so prekär, dass eine Auflösung in Betracht gezogen werden müsste, falls keine regelmässigen Zuschüsse von dritter Seite gewahrt werden.
Zu 6., 7. und 9. Die Verhältnisse der Nachkriegszeit werden sich auf dem Gebiete des geistigen und künstlerischen Schaffens sehr fühlbar auswirken.
Es liegt im Landesinteresse, die Aktion zugunsten der freien und künstlerischen Berufe weiterzuführen, um begabten Kräften die Ausführung wertvoller Werke und Arbeiten zu ermöglichen. In zahlreichen Fällen stösst die Gewährung wirksamer Hilfe aus den Arbeitsbeschaffungsmitteln auf Grund der einschlägigen Bestimmungen auf Schwierigkeiten.
Bundesblatt. 98. Jahrg. Bd. II.
23
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Dennoch hat sich gezeigt, dass auch in solchen Fällen die Hilfe des Bundes neben derjenigen der Kantone und Gemeinden unerlässlich ist.
Wir haben uns deshalb entschlossen, für derartige Fälle besondere Mittel im Gesamtbetrage von Fr. 200 000 anzufordern. Davon sollen Fr. 55 000 zur Erhöhung der bereits bestehenden ordentlichen Kredite für die Förderung der bildenden Kunst dienen, wobei für die freie Kunst (Pos. 887/1) eine Erhöhung von Er. 90 000 auf Fr. 125 000, für die angewandte Kunst (Pos. 887/2) eine solche von Fr. 45 000 auf Fr. 65 000 vorgesehen ist. Der darnach verbleibende Betrag von Fr. 145 000 wird als besondere Position unter der Bezeichnung «Förderung des schweizerischen Kulturschaffens» aufgenommen und soll der individuellen Förderung der übrigen Zweige des geistigen und künstlerischen Schaffens (Schrifttum, Musik, Theater, Wissenschaft usw.) dienen.
Zu 8. Beitrag an die durch die Zentrale für Verkehrsforderung veranstaltete schweizerische Architekturausstellung in London.
Zu 10. Übernahme der Hälfte der Besoldungen für zwei Hochschulsportlehrer des akademischen Sportverbandes Zürich, gemäss einer mit dem Kanton Zürich und dem eidgenössischen Militärdepartement getroffenen Vereinbarung.
Zu 11. Vermehrte unvorhergesehene Mobiliaranschaffungen hauptsächlich als Folge der starken Zunahme der Zahl der Studierenden. Beschaffung von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen für Hör- und Übungsräume im neu errichteten Forsthaus Waldegg des forstlichen Lehrreviers der ETH.
Zu 12. Vermehrte Heizkosten wegen des Anschlusses der Heizanlage des ganzen Gebäudekomplexes des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich an die Fernheizanlage der Kehrichtverbrennungsanstalt der Stadt Zürich, gemäss abgeschlossenem Wärmelieferungsvertrag.
Zu 13.
IT.
1. Zollgebäude in Chiasso 300000 Mit BB vom 7. Dezember 1945 wurden für die Erstellung von Zollgebäuden in Chiasso Fr. l 800 000 bewilligt.
2. ETH Zürich, Ankauf von Liegenschaften und Ausarbeitung baureifer Projekte 500 000 Mit BB vom 2. April 1946 wurde für den Ausbau der ETH Fr. 27 000 000 bewilligt.
3. Fernheizkraftwerk der ETH. Erweiterung des Wärmeverteilnetzes 300 000 4. Ankauf zweier Gebäude für die Gesandtschaft Washington 200 000 5. Militärsanatorium Montana 95 000 Umbau und Instandstellung des durch das Erdbeben beschädigten Gebäudes.
6. ETH Zürich, Studentenheim, Clausiusstrasse 21 90 000 Ausbau zur Verbesserung der Baumverhältnisse.
Übertrag l 485 000
335 FT.
Übertrag l 485 000 Zollverwaltung. Unterkunftshütte Grenzwachtpersonal im Zwischbergental (Simplongebiet), Xeubau 46 000 Zollverwaltung, Umbau des Bootshauses in Melide und Erstellung eines Bootshauses in Tenero 39 000 ETH Zürich, Liegenschaft Universitätsstrasse 8, Zürich, Unkosten beim Ankauf 2 750 l 572 750 Zu 14. Militärsanatorium Montana, Trinkwasserversorgung . . .
45 000 Zu 15. Die Herausgabe des Supplements zur geltenden Landespharmakopöe sowie die Vorbereitungen für die Pharmakopoea Helvetica Ed. VI erfordern vermehrte Beschaffung experimenteller Unterlagen, die im eidgenössischen Pharmakopöe-Laboratorium nicht durchgeführt werden können, sondern unter der Leitung einzelner Mitglieder der Eidgenössischen PharmakopöeKommission ausgeführt werden müssen. Zufolge deren beruflichen Inanspruchnahme ist der Beizug von ausserordentlichen Assistenten notwendig.
Zu 16. Es handelt sich um eine im Kanton Glarus durchzuführende, für die Erforschung der Tuberkulose wichtige wissenschaftliche Typisierungsuntersuchung, an deren Kosten der Bund die Hälfte, d. h. Fr. 8000, leistet. Zu diesem Zwecke sollen dem Gesundheitsamt und dem Veterinäramt je Fr. 4000 zur Verfügung gestellt werden.
Zu l?. Bundesbeitrag an die Kosten des vom 22. bis 27. Juli 1946 in Genf und Lausanne unter dem Patronat des Bundesrates tagenden Congrès de^ médecins aliénistes et neurologistes de France et des Pays de langue française.
Zu 18. Vermehrte Betriebskosten der kantonalen Untersuchungsanstalten und dementsprechend höhere Bundesbeitràge.
Fr.
Justiz- und Polizeidepartement 1. Polizeiabteilung, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften . . . .
Begründung : Anschaffung von zwei Exemplaren des Schweizerlexikons.
582 582
Militärdepartement 2175 1. Abteilung für Sanität, Beiträge an internationale Sanitätsinstitutionen 1325 2. Direktion der Militärverwaltung, Bücher, Zeitungen usw.. . .
550 3. Arbeitsbeschaffung. Bureau des Delegierten, Bücher, Zeitungen usw 300 Begründungen: Zu 1. Ordentlicher Mitgliederbeitrag pro 1945 an das «Comité International de Médecine militaire» und ausserordentlicher Beitrag an die in den Bureaux dieses Komitees entstandenen Kriegsschäden.
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Zu 2. Abonnemente auf Presseveröffentlichungen für den Pressedienst des Militàrdepartementes.
Zu 3. Zeitungsabonnemente für die mit BEB vom 28. Dezember 1945 erweiterte Arbeitsnachweis- und Beratungsstelle der Bundesverwaltungen.
Er.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Finanz- und Zolldepartement Münzstätte, Herstellung von Münzplättchen Zollverwaltung, Allgemeiner Aufwand, Ankauf von Inventargegenständen usw Zollverwaltung, Allgemeiner Aufwand, Unterricht, Schulen und Kurse Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Besoldungen, Gehälter und Zulagen Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Teuerungszulagen Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Dienstkleider
815 000 135000 120 000 50 000 250000 120 000 140 000
Begründungen : Zu 1. Zu den veranschlagten Prägungen kam nachträglich noch ein Auftrag der Nationalbank zur Prägung von Gold. Dadurch musste die Privatindustrie zur Herstellung von Münzplättchen beigezogen werden. Diesen Ausgaben stehen entsprechende Mehreinnahmen gegenüber.
Zu 2. und 3. Mehranschaffungen und grössere Ausgaben für den Unterricht bedingt durch die Vermehrung des Grenzwachtpersonals.
Zu 4. bis 6. Die Einführung des Achtstundentages brachte eine Personalvermehrung beim Grenzwachtpersonal.
Fr.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Volkswirtschaîtsdepartement l 465 069 Handelsabteilung, Internationales Ausstellungsbureau in Paris.
1100 Sektion für Ein- und Ausfuhr, Förderung der Verwendung von Inlandholz 50000 Bundesamt für Sozialversicherung, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 600 Bundesamt für Sozialversicherung, Unfallversicherung, Nichtbetriebsunfälle 1000000 Landwirtschaft, Absatzsicherung für Inlandwolle 375 000 Landwirtschaft, Milderung der Notlage, Kredithilfe gemäss BB vom 28. März 1934 34 369 Veterinaramt. Seuchenbekämpfung, Eindertuberkulose . . . .
4 000
Begründungen : Zu 1. Ausrichtung des Beitrages für das Geschäftsjahr 1945/46.
337
Zu 2. Ausrichtung von Beiträgen an die Fachverbände für Holzwirtschaft zur Förderung der Propaganda für den Holzabsatz. Diese Ausgaben werden durch Sondergebühren auf der Einfuhr von Laubbrenn- und Laubrundholz gedeckt.
Zu 3. Anschaffung von unentbehrlichen Nachschlagewerken für das Amt und seine Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Zu 4. Ausrichtung des Beitrages des Bundes an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt, als Anteil an die Prämien für Nichtbetriebsunfalle für das Jahr 1946, nach Art. 12, Abs. lbls des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1945 über die zweite Verlängerung der Finanzordnung 1939--1941.
Zu 5. Deckung eines Überpreises von maximal Fr. 200 000 zum teilweisen Ausgleich der Leistungen der Fabrikanten bei der Verwertung inländischer Wolle. Der Eestbetrag von Fr. 175 000 stellt einen besonderen Beitrag zugunsten der inländischen Schafzucht für die Absatzsicherung von Inlandwolle dar.
Zu 6. Vom Kanton Glarus auf Grund der ihm zur Verfügung gestellten Anteile beanspruchte Bundesbeiträge.
Zu 7. Es handelt sich um eine vom Kanton Glarus durchzuführende, für die Erforschung und Bekämpfung der Eindertuberkulose wichtige wissenschaftliche Typisierungsuntersuchung, an welche Kosten der Bund die Hälfte, d. h. Fr. 8000, leistet. Zu diesem Zwecke sollen daher dem Veterinäramt sowie dem Gesundheitsamt je Fr. 4000 zur Verfügung gestellt werden.
ïr.
1.
2.
3.
4.
Post- und Eisenbahndepartement 2003638 Amt für Verkehr, Vertragliche und sonstige Beiträge, Internationale Eisenbahnvereinigung 3 000 Amt für Verkehr, Vertragliche und sonstige Beiträge, Secrétariat général des grands réseaux électriques 138 Luftamt, Obligatorische Unfallversicherung 500 Amt für Wasserwirtschaft, Kheinregulierung Basel-Strassburg. 2 000 000
Begründungen : Zu 1. Nachträgliche Entrichtung der Jahresbeiträge 1940--1945.
Zu 2. Nachträgliche Entrichtung eines Pauschalbeitrages für die während der Kriegsjahre 1940--1945 ausgefallenen Beiträge.
Zu 3. Unfallversicherungsprämien für das «IBAL». Darin sind diejenigen vom Jahre 1945, d. h. seit Versicherungsbeginn, inbegriffen.
Zu 4. Wiederaufnahme der normalen Bauarbeiten. (BB vom 20. Dezember 1929.)
338 Für die ausserordentlichen Rechnungen werden Kreditbegehren gestellt für Fr.
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen Aktivdienst Kriegswirtschaftliche Organisation Verschiedene Massnahmen zum Schutze des Landes Arbeitsbeschaîîungsmassnanmen 1. Arbeitsbeschaffung I, BIGA; Hilfsaktion für Zeichner und Vergrösserer 2. Arbeitsbeschaffung I, BIGA; Neumusterungszuschüsse . . . .
3. Arbeitsbeschaffung I, BIGA; Schweizerisches Institut für Aussenhandels- und Absatzforschung
390 000 215000 427 922 5 269 407 390 000 200000 170000 20 000
Begründungen : Allgemeines : Die folgenden für die Arbeitsbeschaffung I verlangten Nachtragskredite sind Teile der mit BB vom 6. April 1939 für die Exportförderung gesprochenen Kredite.
Zu 1. Bewilligung eines Gesuches der Vereinigung schweizerischer StickereiExporteure für die Weiterführung der Hilfsaktion für Zeichner und Vergrösserer (Ausrichtung von Zuschüssen an die Spesen für Skizzen und Vergrösserungen).
Zu 2. Ausrichtung von Neumusterungszuschüssen im Jahre 1946 (Stickereiindustrie Fr. 150 000, Kettenstichindustrie Fr. 20 000) auf das Gesuch der Vereinigung Schweizerischer Stickerei-Exporteure in St. Gallen.
Zu 3. Jährlicher Anlaufbeitrag von Fr. 20 000 für die Jahre 1944, 1945 und 1946 an das neugeschaffene Schweizerische Institut für Aussenhandelsund Absatzforschung. Das Institut befasst sich mit Publikationen und wissenschaftlichen Untersuchungen von Aussenhandelsfragen und Absatzforschung.
Fr.
Aktivdienst 215 000 1. Ausgaben der örtlichen Luftschutzorganisationen und des Luftschutzes der Militäranstalten, wie Sold, Verpflegung usw. . .
180 000 2. Schuhentschädigung im Luftschutzdienst 35 000 Begründungen : Zu 1. und 2. Eückerstattung an die Gemeinden von Ausgaben für Dienstleistungen der örtlichen Luftschutzorganisationen im Jahre 1945.
339 Fr.
Kriegswirtschaftliche Organisation 1. Zentralstelle für Kriegswirtschaft; Mobiliar 2. KEA, Leitung und Kanzlei; Untersuchungen über den Ernährungszustand 3. KIÀA, Sektion für Metalle, Gruppe für Altmetalle; Warenbeschaffung 4. KIAA, Sektion für Eisen und Maschinen; Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 5. KIAA, Sektion für Textilien; Besoldungen, Gehälter und Zulagen 6. KIAA, Sektion für Textilien; Teuerungszulagen 7. KIAA, Sektion für Textilien; Personalfürsorge 8. KIAA; Sektion für Schuhe, Leder und Kautschuk; Verschiedenes 9. KIAA, Sektion für Kraft und Wärme; Kurse, Vorträge, Versuche 10. KIAA, Sektion für Kraft und Wärme, Kriegskohlenreserve ; Lagerkosten 11. KIAA, Sektion für Holz, Generatorfertige Holzkohle; Versuche und Verschiedenes 12. KIAA, Sektion für Holz, Generatorfertige Holzkohle; ArmeeHolzkohle, Liquidation 13. KIAA, Bureau für Bergbau: Verschiedenes 14. Handelsabteilung, Zentralstelle für die Überwachung der Einund Ausfuhr; Eückzahlung von Entschädigungen für prisenrechtlich beschlagnahmte Schweizergüter
427 922 10000 10 000 20000 l 000 65000 20000 7000 10000 2000 90000 5 000 155000 300 32622
Begründungen : Zu 1. Zur Bezahlung von unvorhergesehenen Eechnungen aus dem Jahre 1945 (Mobiliar Hafenkommissär Madri d ca. Fr. 5000) und Neuanschaffungen im Jahre 1946 anlässlich des Umzugs der eidgenössischen Zentralstelle für Kriegswirtschaft.
Zu 2. Die Untersuchungen über den Ernährungszustand des Schweizervolks werden bis Mitte 1946 weitergeführt.
Zu 3. Kosten für Warenkäufe, denen entsprechende Einnahmen gegenüberstehen.
Zu 4. Die Mehraufwendungen rühren von der Anstellung zweier Ingenieure, welche bei der Schrottaktion hauptsächlich im Aussendienst tätig waren, her.
Zu 5. bis 7. Der im Voranschlag in Aussicht genommene Personalabbau konnte nicht voll durchgeführt werden.
Zu 8. Entschädigung an eine Firma für seinerzeit beschlagnahmte Waren.
340
Zu 9. Bei der Aufstellung des Voranschlags 1946 wurde eine Gebührenrechnung für Prüfungen von Ersatztreibstoffanlagen der Eidgenössischen Materialprüfungs- und "Versuchsanstalt in Zürich nicht berücksichtigt.
Zu 10. Bei Aufstellung des Voranschlages wurde mit einer rascheren Liquidation der Kohlenvorräte gerechnet.
Zu 11. Für Materialprüfungen (generatorfertige Holzkohle) musste die Sektion bedeutend mehr Aufwendungen machen, als angenommen werden konnte.
Zu 12. Der Verkaufserlös aus den von der Armee übernommenen Holzkohlen wurde im Jahre 1945 vereinnahmt, während die Abrechnung mit dem OKK erst jetzt erfolgen kann.
Zu 13. Im Zusammenhang mit der Liquidation des Bureaux für Bergbau entstanden verschiedene Mehraufwendungen.
Zu 14. Es handelt sich um einen Betrag, der statt auf die neue Eechnung vorgetragen zu werden, irrtümlicherweise über die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1945 abgebucht wurde.
Fr.
Verschiedene Massnahmen zum Schutze des Landes . 5 269 407 1. Auswärtiges ; Überwachungskosten 7 000 2. Auswärtiges; Eadioabhördienst 84000 3. Inneres Propagandawesen; Propagandamassnahmen 8500 4. Gesundheitsamt, Grenzsanitätsdienst; Grenzsanitätsposten. .
500000 5. Gesundheitsamt, Grenzsanitätsdienst; Betriebskosten der Quarantänelager II 30000 6. Polizeiabteilung, Passbureaux Annemasse und Gex; Bauliche Arbeiten 3 510 7. Polizeiabteilung, Hilfeleistung an Auslandschweizer; Miete .
20000 8. Bundesanwaltschaft, Politische Polizei im Tessin; Entschädigung 20 000 9. Geniechef der'Armee; Baracken für Flüchtlinge 678000 10. Amt für Wasserwirtschaft, Wiederingangsetzung der Eheinschiffahrt 3918397 Begründungen : Zu 1. Kosten im Zusammenhang mit dem polizeilichen Sicherheitsdienst für ausländische Persönlichkeiten.
Zu 2. Übereinkommen mit der Schweizerischen Eundspruchgesellschaft betreffend den Abhördienst ausländischer Sender.
Zu 3. Ein im Voranschlag 1945 vorgesehener Betrag für die Bezahlung einer der Gloria-Film AG. Zürich für die Herstellung eines March of Time-Filmes über die Schweiz bewilligten Eisikogarantie von Fr. 13 500 konnte im letzten Jahr noch nicht zur Auszahlung gelangen. Der Voranschlag 1946 sieht für Propagandamassnahmen einen Kredit von Fr. 10 000 vor, der aber zur Bezahlung der genannten Eisikogarantie nur teilweise verwendet werden kann.
341 Zu 4. Mit der Übernahme durch das Gesundheitsamt ist der bisher auf militärischer Basis betriebene Grenzsanitätsdienst auf zivile Grundlage umgestellt und das bei den Grenzsanitätsposten angestellte Personal nach zivilen Ansätzen entlohnt worden. An den hauptsächlichsten Grenzübergängen (Basel, Laufenburg, Zurzach, Schaffhausen, Kreuzungen, Sankt Margrethen, Buchs, Poschiavo, Chiasso, Brig, Genf, Vallorbe. Les Verrières und Porrentruy) werden heute beschäftigt: 11 ständige Ärzte, 33 nicht ständige Ärzte, 13 ständige männliche Hilfspersonen, 28 nicht ständige männliche Hilfspersonen, 13 ständige weibliche Hilfspersonen und 31 nicht ständige weibliche Hilfspersonen.
Zu 5. Betriebskosten zweier neuer Quarantänelager II (Isolierstationen mit abgekürzter Quarantänezeit).
Zu 6. Installation einer neuen Telephonanlage und Eenovationsarbeiten im Passbureau Annemasse.
Zu 7. Zur Unterbringung eines Teiles der Zentralstelle für Auslandschweizerfragen mussten Bureauräume von der Sektion für Chemie undPharmazeutika des KIAA übernommen werden.
Zu 8. Dieser jährliche Beitrag an den Kanton Tessin wurde als Folge der «Revendications tessinoises» während des Krieges bezahlt. Mit Rücksicht auf die andauernden, ausserordentlichen Verhältnisse an der Tessiner Grenze wird der Beitrag noch für 1946 gewährt.
Zu 9. Begleichung der Schlussabrechnung über die Beschaffung von Flüchtlingsbaracken in den Vorjahren.
Zu 10. Für die Wiederingangsetzung der Rheinschiffahrt wurden 5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Die Aufwendungen im Jahre 1945 belaufen sich auf Fr. l 081 603. Der anbegehrte Betrag entspricht dem Kreditrest und wird für die Beendigung der Wiederherstellungsarbeiten benötigt.
Endlich liegen für die Regiebetriebe der PTT folgende Begehren vor: Fr.
Regiebetriebe des Bundes Postverwaltung 1. Umbau, Einrichtung und Unterhalt 2. Übrige Fahrzeuge 3.
4.
5.
6.
Telegraphen-und Telephonverwaltung Umbau und Unterhalt Abrechnungen mit dem Ausland, Telephonverkehr Liegenschaften Telephonlinien und -apparate '. . . .
13 620 000 1040000 890000 150000 12580000 550000 4 000 000 l 730 000 6 300 000
342 Begründungen : Zu 1. Änderungen in eigenen und gemieteten Diensträumen; Ersatz von Förderbandern in der Sihlpost in Zürich.
Zu 2. Grosser Bedarf an Fahrrädern und Handfahrzeugen infolge Verkehrszunahme und Einführung der dritten Postzustellung ab 1. Juni 1946.
Zu 3. Umbau in Postgebäuden.
Zu 4. Zunahme des internationalen Telephonverkehrs (der Mehrausgabe wird eine entsprechende Mehreinnahme gegenüberstehen).
Zu 5. Erstellung von PTT-Magazin- und Garagebauten in Freiburg (BB vom 22. Juni 1945); Anbau an das Gebäude des KW S Schwarzenburg (BB vom 3. April 1946).
Zu 6. Erstellung einer modernen Trägerstrom-Kabelanlage für die Strecke Basel-Olten-Zürich; Erweiterung und Vermehrung der Trägerstromtelephonie-Ausrüstungen und Wahlverstärkeranlagen.
Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen, und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 4. Juni 1946.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :
Kobelt.
Der Bundeskanzler: Leimgrnber.
343
{Entwurf.;
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1946, I. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 4. Juni 1946, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1946 folgende Nachtragskredite bewilligt : Fr.
Verwaltungsrechnung
7 05715l
2 Politisches Departement
711 540
202 Abteilung für Auswärtiges 491 Völkerbund 493 Internationales Bureau des ständigen Schiedsgerichtshofes 494 Bheinzentralkommission 931 Schweizergruppe der Interparlamentarischen U n i o n . . .
3 Departement des Innern 301 Departementssekretariat 411 Besoldungen, Gehalter und Zulagen 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 480 Entschädigungen an Dritte für Kommissionen und Delegationen, Arbeitsleistungen im Nebenamt usw 886.7 Eidgenossischer Orchesterverband
711 540 652415 22 000 34 500 2 625
2 059 147 353 347 7047 l 100 l 200 l 000
344 Fr.
886.8 Gesellschaft für die schweizerische Theaterkultur . . .
887 Förderung der bildenden Kunst: 1 Freie Künste 2 Angewandte Kunst 3 Schweizerische Architekturausstellung in London . . .
888 Förderung des schweizerischen Kulturschaffens
35 000 20 000 140 000 145 000
306 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung 480 Akademischer Sportverband Zürich, Hochschulsportlehrer 552 Mobiliar und Einrichtungen: Neuanschaffungen . . . .
25 550 10 550 15 000
312 Schweizerisches Landesmuseum Zürich 532 Heizung
18 000 18 000'
314 Direktion der eidgenössischen Bauten 502 Hochbauten 503 Strassen- und Wasserbauten
3 000
l 617 750 l 572 750 45 000
316 Gesundheitsamt 613 Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission 861 Bekämpfung der Tuberkulose: 7 Wissenschaftliche Erforschung der Tuberkulose . . .
863 Krankenpflegevereine und andere Zwecke: 6 Congrès des médecins aliénistes et neurologistes de France et des pays de langue française 864 Lebensmittelkontrolle: Beiträge an die Betriebskosten der kantonalen und städtischen Untersuchungsanstalten und an die Instruktionskurse
44 500 5 000
4 Justiz- und Polizeidepartement . . .
582
403 Polizeiabteilung 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 5 Militärdepartement 508 Abteilung für Sanität 490 Beiträge an internationale Sanitätsinstitutionen . . . .
4 000 2 500 33 000
582 582 2175 1325 l 325
515 Direktion der Militärverwaltung
550
462 Bücher, Zeitungen usw
550
345 Fr.
598 Arbeitsbeschaffung Bureau des Delegierten für Arbeitsbeschaffung 462 Bücher, Zeitungen usw
300 300
6 Finanz- u n d Zolldepartement . . . .
815000
604 Münzstätte 590 Entschädigung an Dritte für Instandstellung und Unterhalt der Inventargegenstande sowie Herstellung der Munzplattchen
135 000
606 Zollverwaltung, allgemeiner Autwand 550 Ankauf von Inventargegenständen und kleinen Gebrauchsgegenständen ohne Inventarwert, Verbrauchsmaterial aller Art, Betriebsstoff für Motorfahrzeuge 610 Unterricht, Schulen, Kurse; Unvorhergesehenes . . . .
170 000
608 Zollverwaltung, Grenzwachtkorps 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 412 Teuerungszulagen 440 Dienstkleider
510 000 250000 120 000 140 000
7 Volkswirtschaftsdepartement.
703 Handelsabteilung
135000
120 000 50000
. . . 1465069 1100
493 Internationales Ausstellungsbureau in Paris
l 100
704 Sektion für Ein- und Ausfuhr 820 Förderung der Verwendung von Inlandholz
50 000 50 000
706 Bundesamt für Sozialversicherung 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 904 Unfallversicherung: Nichtbetriebsunfälle, Art. 108, Abs. 2 KUVG 707 Abteilung für Landwirtschaft 859 Absatzsicherung für Inlandwolle 708 Landwirtschaft, Milderung der Notlage Kredithilfe an notleidende Bauern: 853 gemäss BB vom 28. März 1934
1000600 600 l 000 000 375 000 375 000 34369 34369
346 Fr.
4 000
720 Veterinäramt 851 Seuchenbekämpfung: 2 Eindertuberkulose
4 000
8 Post- und Eisenbahndepartement . . . 2003638 802 Amt für Verkehr
3 138
491 Vertragliche und sonstige Beiträge an Verbände: l Internationale Eisenbahnvereinigung in Brüssel . . .
3 Secrétariat général des grands réseaux électriques à haute tension, Paris 803 Luftamt
3 000 138 500
430 Obligatorische Unfallversicherung
500
804 Amt für Wasserwirtschaft
2 000 000
810 Rheinregulierung Basel-Strassburg
2 000 000
Ausserordentliche Rechnungen . . . . 6 3 0 2 3 2 9 7.5 Arbeitsbeschaffungsmassnahmen
. . . .
390 000
7.501 Arbeitsbeschaffung I (BB vom 6. 4. 39)
390 000
705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) 925 Hilfsaktion für Zeichner und Vergrösserer . .
926 Neumusterungszuschüsse 928 Schweizerisches Institut für Aussenhandels- und Absatzforschung
200 000 170 000
7.7 Aktivdienst
215 000
7.730/792 Militärdepartement 703 Ausgaben der örtlichen Luftschutzorganisationen und des Luftschutzes der Militäranstalten, wie Sold, Verpflegung usw 726 Schuhentschädigung im Luftschutzdienst...
7.8 Kriegswirtschaftliche Organisation . . . .
7.800 Zentralstelle für Kriegswirtschaft 728 Zentralstelle für 551 Mobiliar
20 000
215 000
180 000 35 000
427 922 10000
Kriegswirtschaft: 10000
347
7.802 Kriegsernährungsamt 740.1 KEA, Leitung und Kanzlei: 482 Untersuchungen über den Ernährungszustand
10000
7.803 Kriegs-industrie- und Arbeits-Amt 762,3 KIAA. Sektion für Metalle, Gruppe fùr Altmetalle: 554 Warenbeschaffung 763 KIAA, Sektion für Eisen und Maschinen: 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 764 KIAA, Sektion für Textilien: 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 412 Teuerungszulagen 430 Personalfürsorge 765 KIAA, Sektion für Schuhe, Leder und Kautschuk: 472 Verschiedenes 768.1 KIAA, Sektion für Kraft und Wärme: 610 Kurse, Vorträge, Versuche 768.2 KIAA, Sektion für Kraft und Wärme, Kriegskohlenr eserve: 551 Lagerkosten 770,2 KIAA, Sektion für Holz, Generatorfertige Holzkohle: 553 Versuche und Verschiedenes 554 Armee-Holzkohle, Liquidation 773 KIAA, Bureau für Bergbau: 472 Verschiedenes
375300
7.805 Handelsabteilung 787 Handelsabteilung, Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr: 473 Rückzahlung von Entschädigungen für prisenrechtlich beschlagnahmte Schweizergüter...
10 000
20 000 l 000 65 000 20 000 7 000 10 000 2 000 90 000 5 000 155 000 300 32 622
32 622
7.9 Verschiedene Massnahmen zum Schutze des Landes 5 269 407 202.14 Auswärtiges. Überwachungskosten: 600 Überwachungskosten 7 000 202.18 Auswärtiges, Radioabhördienst: 600 Badioabhördienst 84 000 301.1 Inneres, Propagandawesen: 600 Propagandamassnahmen 8 500
348
316.2 Gesundheitsamt, Grenzsanitätsdienst: 601 Grenzsanitätsposten 500 000 607 Betriebskosten der Quarantänelager II 30 000 403.2 Polizeiabteilung, Passbureaux Annemasse und Gex: 510 Bauliche Arbeiten in gemieteten Bäumen. . . .
3 510 403.3 Polizeiabteilung, Hilfeleistung an Auslandschweizer: 520 Miete 20 000 404.2 Bundesanwaltschaft, Politische Polizei im Tessin : 490 Entschädigungen an die Politische Polizei im Tessin 20 000 584.4 Geniechef der Armee, Baracken für Flüchtlinge: 500 Baracken für Flüchtlinge 678 000 804 Amt für Wasserwirtschaft, Wiederingangsetzung der Rheinschiffahrt : 920 Wiederaufbauwerk an den Schiffahrtswegen nach Basel 3 918 397
Regiebetriebe des Bundes
13 620 ooo
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, insgesamt 13 620 000 Postverwaltung 1040000 A. Betriebsrechnung: II. Diensträume: b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt 890 000 C. Kapitalrechnung.
III. Mobilien: c. Übrige Fahrzeuge 150 000 Telegraphen- und Telephonverwaltung 12 580 000 A. Betriebsrechnung.
II. Diensträume: b. Umbau und Unterhalt 550 000 V. Verkehrseinnahmen (Abzüge): d. Abrechnungen mit dem Ausland, Telephonverkehr . . 4 000 000 C. Kapitalrechnung.
I. Liegenschaften 1730000 II. Betriebsanlagen: b. Telephonlinien und -apparate 6 300 000 6644
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1946, I. Teil. (Vom 4. Juni 1946.)
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Bundesblatt
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Foglio federale
Jahr
1946
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
12
Cahier Numero Geschäftsnummer
4873
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
06.06.1946
Date Data Seite
331-348
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10 035 559
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