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No 39

Bundesblatt

74. Jahrgang.

Bern, den 27. September 1922.

Band III.

Erscheint wöchentlich. frets SO Franken im Jahr, 10 Franken Im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- and Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr : 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an dieBuchdruckereii Stämpfli £ de. in Bern.

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1642

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Gewährung eines neuen Kredites für die schweizerische Uhrenindustrie.

(Vom 22. September 1922.)

I.

In unserer Botschaft vom 10. Oktober 1921 betreffend eine ausser-ordentliche Bundeshilfe für die schweizerische Uhrenindustrie haben wir der Bundesversammlung die äusserst kritische Lage geschildert, in welche die Uhrenindustrie infolge der Geschäftsstockung und der grossen Arbeitslosigkeit geraten war. Nach Prüfung der Möglichkeit einer Hilfe für diesen wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft und der Wirksamkeit einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf produktivem Weg kam der Bundesrat zum Schluss', dass es sich lohne, einen Versuch zu machen, und unterbreitete dementsprechend der Bundesversammlung den Entwurf eines Beschlusses, wonach der Uhrenindustrie durch Zuwendung eines Betrages von 20 Millionen Franken eine vorübergehende ausserordentliche finanzielle Hilfe gewährt werden sollte.

Der Beschlussentwurf wurde den Bäten in der Herbstsession unterbreitet und vom Nationalrat angenommen. Dieser setzte jedoch im Einverständnis mit dem Bundesrat -- den Kredit von 20 auf 5 Millionen herunter, in der Meinung, dass nicht der ganze Kredit in Anspruch genommen werden sollte, ohne vorerst die Wirkung der vorgeschlagenen Hilfe erprobt zu haben.

Am 6. Dezember 1921 stimmte der Ständerat dem Beschluss des Nationalrates zu, indem er ohne weitere Abänderungen den vom Nationalrat modifizierten Beschlussentwurf guthiess.

Der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 1921 geht vom Grundsatz aus, dass die finanzielle Hilfe für die Uhrenindustrie bis zu einem Bundesblatt.

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Bd. III.

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gewissen Grade den Aufwendungen entsprechen soll, die an Unterstützungsgeldern für die Arbeitslosen hätten gemacht werden müssen.

Er enthält nur einige wesentliche Bestimmungen und überlässt dem Bundesrat den Erlass der notwendigen Ausführungsvorschriften.

Gesetzgeberische Massnahmen. Diese Ausführungsvorschriften brachte der Beschluss vom 12. Dezember 1921, den wir nachstehend in kurzen Zügen wiedergeben: Die finanzielle Hilfe des Bundes beschränkt sich auf die Uhrenindustrie und die mit ihr in Verbindung stehenden Zweige. Die Beiträge werden gewährt für die Ausfuhr von Erzeugnissen dieser Industrie nach Ländern mit niedriger Valuta. Zu dem Zweck bestimmt der Bundesrat für jedes valutaschwache Land einen festen Kurs, der höher ist als der wirkliche Kurs. Bei der Festsetzung der Preise und heim Abschluss der Geschäfte können die exportierenden Fabrikanten auf diesen festen Kurs abstellen. Der für sie aus dem Unterschied zwischen dem festgesetzten und dem wirklichen Kurs hei der Zahlung entstehende Verlust wird ausgeglichen durch einen Beitrag bis zur Höhe von 30 % der Gestehungskosten. Der Beitrag wird nur gewährt im Fall eines wirklichen Verlustes, d. h. wenn der exportierende Fabrikant bei der Zahlung einen niedrigem Betrag in Schweizergeld erhält, als die Gestehungskosten ausmachen. Unter Gestehungskosten im Sinne des Beschlusses sind die Fabrikationskosten, ein verhältnismässiger Teil der allgemeinen Unkosten, sowie ein der Arbeit des exportierenden Fabrikanten angemessener Lohn zu verstehen.. Für Waren auf Lager dürfen die verrechneten Gestehungskosten nicht mehr als die gegenwärtigen Gestehungskosten eines Fabrikates gleicher Art und Güte betragen.

Die Fabrikate, auf die Beiträge gewährt werden, sind: a. die fertige Uhr; b. Bijouteriewaren, soweit sie mit der Uhrenfabrikation im Zusammenhang stehen.

Für Waren auf Lager, die zur Ausführung einer Bestellung Verwendung finden, werden die Beiträge nur unter der Bedingung gewährt, dass sie unverzüglich durch die Herstellung von gleichen oder ähnlichen Erzeugnissen in ungefähr demselben Wert ersetzt werden.

Ausgeschlossen von den Beiträgen sind gemäss dem Beschluss: a. Fabrikate, deren Bestandteile nicht schweizerischer Herkunft sind ; b. zerlegte Uhren; c. Foumitüren und einzelne Bestandteile.

Die den Gesuchstellern zur Erlangung von Beiträgen gestellten Bedingungen ermöglichen den Ausschluss von Spekulationsgeschäften.

199 Die Beiträge werden grundsätzlich nur den Fabrikanten gewährt, die selbst exportieren. Ausnahmen können indessen gemacht werden zugunsten einiger Exporthäuser, die den kleinen Fabrikanten die Durchführung der kaufmännischen Aufgabe ihres Betriebes erleichtern. Ausserdem haben nur Betriebe, die seit dem 1. Januar 1914 im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind und sich seit diesem Zeitpunkte ordnungsgemäss mit der Ausfuhr von Uhren und Bijouterien befasst haben, Anspruch auf Beiträge. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zu unterbreiten, das hierüber entscheidet.

Die exportierenden Fabrikanten übernehmen die Verpflichtung, ihr ständiges Personal von der Bewilligung der Beiträge an ganz oder teilweise zu beschäftigen, Waren schweizerischen Ursprungs und schweizerischer Arbeit zu liefern, als Bedingung beim Abschluss des Kaufvertrages Bezahlung in bar oder auf 30 Tage nach Ende des Lieferungsmonates zu fordern, bei überseeischen Ländern nach Empfang der Ware, und ihre Lieferanten in gleicher Weise zu bezahlen.

Die Durchführung des Beschlusses ist in der Hauptsache den beruflichen Organisationen übertragen. Die Aufsicht des Bundes wird direkt ausgeübt durch eine «Aufsichtskommission» und einen besondern Kommissär, indirekt durch das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. Der Beschluss regelt das Verfahren, das zur Erlangung von Beiträgen einzuschlagen ist, und sieht Strafbestimmungen vor, wie Entzug des Anspruches auf Beiträge, Bückerstattung, Busse von Fr. 100 bis 10,000, in schweren Fällen verbunden mit Gefängnisstrafe bis auf sechs Monate. Die Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen liegt den Kantonen ob.

Der Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 1921 ist am 15.

des gleichen Monats in Kraft getreten. Der Bundesrat ernannte sofort die Mitglieder der Aufsichtskommission und den eidgenössischen Kommissär. Als solchen bezeichnete er Herrn Louis Droz, Präsident des Aufsichtsrates der Filiale La Chaux-de-Fonds der Eidgenössischen Bank, und als Mitglieder der Aufsichtskommission die Herren : Paul Mosimann, Nationalrat und Präsident der Chambre suisse de l'Horlogerie, Paul Charmillot, Ständerat, Edgar Kenaud, Begierungsrat, Achille Grospierre, Nationalrat, Karl Sulzer, Nationalrat und Mitglied des Vorortes des Schweiz. Handels- und Industrievereins, Hermann Obrecht, Nationalrat, Constant Girard-Gallet, Präsident des Syndicat des fabricants suisses de montres or à La Chauxde-Fonds, Fritz Favre, Präsident des Syndicat des fabricants suisses de montres argent, métal et acier à Bienne, Théodore Necker, Sekretär des Syndicat des fabricants suisses de bracelets und des Syndicat suisse des bijoutiers à Genève. Die Kommission zog in der

200

Folge als Experten und Sekretär bei Hr. Eduard Tissot, Advokat, Generalsekretär der Chambre suisse de l'Horlogerie.

Da die rasch zunehmende Zahl der Gesuche eine entsprechende Vermehrung der Arbeit mit sich brachte, ernannte der Bundesrat durch Beschluss vom 25. April 1921 für den eidgenössischen Kommissär noch einen Stellvertreter in der Person des Hrn. Alfred Robert, Industrieller in La Chaux-de-Fonds.

Durch Beschluss vom 29. Dezember 1921 bezeichnete der Bundesrat die valutaschwachen Länder und bestimmte für jedes derselben einen festen Kurs. Die durch diesen Beschluss aufgestellte Liste der Länder und festen Kurse wurde in der Folge abgeändert durch die Beschlüsse vom 21. Februar, 3. M ä r z , 25. April und 29. Mai 1922, entsprechend den Vorschlägen der Aufsichtskommission.

Auf Wunsch der mit dem Vollzug des Bundesratsbeschlusses vom 12. Dezember 1921 betrauten Organe unterbreitete im Lauf des Monats Februar das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesrat Vorschläge betreffend Abänderung gewisser Bestimmungen dieses Beschlusses. Unter anderem handelte es sich darum, Art. 8 in dem Sinn zu ergänzen, dass für diejenigen Länder, für welche kein fester Kurs festgesetzt werden konnte, an Stelle des nach dem Kursverlust berechneten Beitrages ein fester Beitrag vorgesehen wurde.

Ferner verlangten die ausführenden Organe Streichung der Bestimmung von Art. 4, Abs. 2, in fine, wonach für Uhren und Bijouterien die Gestehungskosten, nach denen der Beitrag berechnet wird, nicht mehr als Fr. 150 pro Stück betragen dürfen, sowie ferner Abänderung von Art. 4, Abs. 3, der vorsieht, dass bei komplizierten Uhren der Wert für das kostbare Material und der Unternehmerlohn abgezogen wird. Ausserdem befürworteten sie die Erhöhung der von der Chambre suisse de l'Horlogerie zu erhebenden Gebühr von 2 °/0o und der besondern Gebühr für die Kontrollierung der Gepäckstücke im eigenen Bureau des Fabrikanten.

Durch Beschluss vom 3. März 1922 anerkannte der Bundesrat die Berechtigung dieser Vorschläge. Er erachtete es jedoch als un- ' zweckmässig, die vorgeschlagenen Abänderungen, die bloss Einzelheiten betrafen, durch einen Bundesratsbeschluss zu regeln. Hatte sich doch schon nach einer Anwendung von nur wenigen Wochen die Notwendigkeit einer teilweisen Abänderung des Beschlusses vom 12. Dezember ergeben. Es war anzunehmen, dass -- je nach den Erfahrungen -- den Vorschlägen der Aufsichtskommission bestimmt noch andere folgen würden. Daher glaubte der Bundesrat, eine vollständige Umarbeitung des Beschlusses vom 12. Dezember auf später verschieben zu sollen und beauftragte vorläufig das eidgenössische

201 Volkswirtschaftsdepartement, im Bahmen der eingereichten Vorschläge die den dringendsten Bedürfnissen entsprechenden Anordnungen zu treffen. Ferner ermächtigte er das eidgenössische Amt für Gold- und Silberwaren, die Gebühr festzusetzen, die in \rt. 21 des Beschlusses vom 12. Dezember vorgesehen ist für die Kontrollierung der Gepäckstücke im eigenen Bureau.

Kraft des ihm durch den Bundesrat erteilten Auftrages erliess das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die notwendigen Massnahmen. Eine erste Verfügung vom 3. März wurde in der Folge abgeändert durch die Verfügungen vom 21. April und 26. Mai 1922.

Diese Verfügungen entsprachen den Begehren der ausführenden Organe.

Tätigkeit der ausführenden Organe. Der Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 1921 bezeichnet als Organe, die mit der Kontrolle und mit der Ausrichtung der Beiträge beauftragt sind : la Chambre suisse de l'Horlogerie et des industries annexes, à La Chaux-de-Fonds, le Syndicat des fabricants suisses de montres or, à La Chaux-de-Fonds, le Syndicat des fabricants suisses de montres argent, métal et acier, à Bienne, le Secrétariat du Syndicat des fabricants de bracelets, à Genève, die Handelskammern in Genf, Lausanne, La Chaux-de-Fonds.

Biel und Solothurn und die eidgenössischen Kontrollämter für Goldund Silberwaren. Als neue Organe sieht er einen eidgenössischen Kommissär und eine Aufsichtskommission von 9 Mitgliedern vor.

Diese wählt aus ihrer Mitte einen Ausschuss von 5 Mitgliedern als Rekurskommission. Der Beschluss vom 12. Dezember 1921 und derjenige vom 3. März 1922 erteilen ferner dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gewisse Kompetenzen.

Die Chambre suisse de l'Horlogerie et des Industries annexes in La Chaux-de-Fonds hat die allgemeine Aufsicht über die Geschäftstätigkeit. Sie ist beauftragt, über die Verwendung der Mittel Buch zu führen und hat die Auszahlung der Gelder zu besorgen.

Sie organisiert nach Massgabe der gesetzlichen, durch administrative Ausführungsvorschriften ergänzten Bestimmungen die Kontrolle über die Angaben der Gesuchsteller, und zwar im Einvernehmen mit der Aufsichtskommission, den Syndikaten und Handelskammern.

Sie hat zu diesem Zweck ein «Bureau central des subsides de change» geschaffen, das zusammen mit dem eidgenössischen Kommissär die Gesuche um Gewährung der Beiträge sammelt und erledigt. Der eidgenössische Kommissär entscheidet nach Prüfung des Gesuches über die allfällige Gewährung des Beitrages. Bei der Zahlung stellt er den Verlust auf den Gestehungskosten fest und bestimmt die Höhe des zu gewährenden Beitrages. Die Chambre suisse de l'Horlogerie reicht dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparternent

202 und den kantonalen Eegierungen monatlich einen Bericht über die Tätigkeit des Bureau des subsides de change ein. Dieser Bericht enthält namentlich Angaben über die Veränderungen im Personalbestand und in der Arbeitszeit, die in den beteiligten Fabriken seit Gewährung der Beiträge eingetreten sind. Er ermöglicht es also den Behörden, die Wirkung der Beiträge auf den Stand der Arbeitslosigkeit festzustellen. Die Chambre suisse de l'Horlogerie sorgt weiter in Verbindung mit dem eidgenössischen Arbeitsamt dafür, dass eine doppelte Subventionierung der Betriebe der Uhrenindustrie gemäss Art. 9bi8 des Bundesratsbeschlusses vorn 29. Oktober 1919/30. September 1921 betreffend Arbeitslosenunterstützung einerseits und dem Bundesratsbeschluss vorn 12. Dezember 1921 betreffend eine ausserordentliche Bundeshilfe für die schweizerische Uhrenindustrie anderseits vermieden wird. Sie ist ermächtigt, von den exportierenden Fabriken eine Gebühr von 3 °/00 des Betrages, mit dem die ausgeführte Ware zur Subventionierung zugelassen wird, zu erheben.

Nach Abzug der Gebühr für die Kontrollstellen fällt die Hälfte dieser Ge'bühr an die Syndikate und Handelskammern im Verhältnis zum Wert der von ihnen entgegengenommenen Gesuche.

Die Syndikate und Handelskammern sammeln die Gesuche und übermitteln sie nach erfolgter Prüfung der Chambre suisse de l'Horlogerie. Ihnen liegt namentlich auch ob, die Angaben betreffend beschäftigtes Personal und Ersatz der Waren auf Lager zu kontrollieren. Sie haben diejenige Organisation gewählt, die ihnen zur Erfüllung der durch den Beschluss ihnen übertragenen Aufgaben am zweckmässigsten erschien. So hat die Handelskammer von Genf ausser einem besondern Dienstzweig für die Beiträge noch eine Kommission geschaffen zur Überprüfung der Angaben und für die Kontrolle im Betrieb des Fabrikanten. Die Zahl der von den Syndikaten und Handelskammern behandelten Subventionsgesuche erreichte am 31. Juli 1922 folgende Zahlen: Syndicat des fabricants suisses de montres or : 4578 ; Syndicat des fabricants suisses de montres argent, métal et acier: 1061; Syndicat des fabricants de bracelets extensibles: 56; die Handelskammer von Genf: 166, eingereicht von 11 Firmen; von Lausanne: 51; von La Chaux-de-Fonds: 1670 (Zweigstelle Neuenburg: 26); von Biel: 3262; von Solothurn: 1491.

Gemäss^Vereinbarung mit
dem eidgenössischen Amt für Goldund Silberwaren wurde den eidgenössischen Kontrollämtern die Kontrolle der Waren übertragen, für die ein Beitrag gewährt wurde. Die Chambre suisse de l'Horlogerie vergütet den Kontrollämtern als Entschädigung 0,4 °/00 der Gestehungskosten der kontrollierten Ware. Ausserdem erheben diese direkt eine Gebühr von

203 40 Cts. pro Gepäckstück. Gegen Entrichtung einer Zuschlagsgebühr nehmen sie die Kontrolle im Bureau des Fabrikanten vor.

Die nachstehenden Zahlen geben den Wert der von den einzelnen Kontrollämtern kontrollierten Waren an, unter Weglassung der in den Bureaux der Fabrikanten kontrollierten Gepäckstücke, deren Wert auf die Hälfte der untenstehenden Zahlen geschätzt werden kann.

Kontr0,,amt

La Chaux-de-Fonds Le Locle Genf St. Immer Noirmont Schaff hausen Fleurier Delsberg Basel Biel Pruntrut Tramelan Grenchen

«*·«

Fr.

1,849. 40 320.75 179.95 201.30 30.15 113.70 51.15 18.-- 157.55 1,251. 55 155.05 263.45 230.70 4,822. 70

SSKSmS

Fr.

4,623,500 801,875 449,875 503,250 75,375 284,250 127,875 45,000 393,875 3,128,875 387,625 658,625 576,750 12,056,750

Um den Kontrollämtern ihre Aufgabe etwas zu erleichtern, sind die Handelskammer von Solothurn, das Syndicat des fabricants suisses de montres argent, métal et acier in Biel und das Zollamt in Vallorbe ebenfalls ermächtigt, die zum Export bestimmten Waren zu kontrollieren.

Die A u f s i c h t s k o m m i s s i o n hat sich in sechs Sitzungen mit allen Fragen von allgemeiner Bedeutung bezüglich der Durchführung des Beschlusses befasst. Die wichtigsten Beschlüsse, die ergingen, können wie folgt zusammengefasst werden: a. Von verschiedenen Exporteuren war das Gesuch gestellt worden, es seien die Beiträge auf Fabrikate auszudehnen, die zwar in Art. 2 des Beschlusses nicht genannt sind, aber dennoch mit der Uhrenindustrie im Zusammenhang stehen. Die Kommission hat die Gesuche abgewiesen, da sie die Aufzählung der Fabrikate in Art. 2 als abschliessend betrachtete. Gleichzeitig machte sie die Gesuchsteller auf die Möglichkeit einer Subventionierung gemäss Art. 9bis des Bundesratsbeschlusses vom 29. Oktober 1919/30. September

204

1921 betr. Arbeitslosenunterstützung aufmerksam. Ausserdem. verhielt die Kommission durch Vermittlung der Chambre suisse de l'Horlogerie zu verschiedenen Malen die andern Kontrollorgane zu einer schärfern Anwendung der Bestimmungen über die Ergänzung der Lager.

b. Die Aufsichtskommission hat die Anregungen betreffend Abänderung der gesetzlichen Vorschriften geprüft und sie mit den Zusätzen und Ergänzungen, die ihr angebracht schienen, dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement übermittelt.

c. Sie hatte gemäss Art. 3 des Beschlusses dem Bundesrat eine Liste der valutaschwachen Länder und der festen Kurse, die als Grundlage für die Beiträge dienen, vorzuschlagen.

Die Kekurskommission brauchte nur drei Rekurse zu beurteilen, die gegen Verfügungen des eidgenössischen Kommissärs erhoben worden waren.

Das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t übt im Namen des Bundesrates die Oberaufsicht aus. Es nahm Kenntnis von den Berichten der Chambre suisse de l'Horlogerie, liess sich bei Behandlung wichtiger Fragen in der Aufsichtskommission vertreten und prüfte gemäss Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 12. Dezember die Gesuche von Betriebsinhabern, die -- weil nicht seit dem 1. Januar 1914 im Handelsregister eingetragen -- um ausnahmsweise Gewährung der Beiträge ersuchten. Von 100 solchen Begehren, die ihm unterbreitet wurden, verfügte es in Übereinstimmung mit den Erhebungen und dem Gutachten der Chambre suisse de l'Horlogerie in 93 Fällen die Zulassung zur Subventionierung. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wurde auch beauftragt, die verschiedenen, von den ausführenden Organen eingereichten Eingaben zu prüfen und dem Bundesrat darüber seine Anträge zu stellen. Ausserdem hatte es im Auftrag des Bundesrates einige Bestimmungen sekundärer Natur des Beschlusses vom 12. Dezember 1921 den neuen Bedürfnissen anzupassen.

Verfahren. Der exportierende Fabrikant, der die Bundeshilfe in Anspruch nehmen will, hat ein Gesuch an die Handelskammer des Bezirkes, in dem sein Betrieb liegt, oder an eines der oben aufgezählten Exportsyndikate zu richten. Das in 3 Exemplaren eingereichte Gesuch muss enthalten: 1. die Firma und den Wohnsitz des Gesuchstellers; 2. die detaillierte Bezeichnung der Ware, ihr Verkaufspreis und ihre Gestehungskosten in Schweizerfranken, die Zahl der Stücke in Fabrikation oder auf Lager, die zur Ausführung der Bestellung gebraucht werden;

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B. die Firma und den Wohnsitz des Käufers; 4. die Zahlungsbedingungen; 5. die Erklärung, dass die Ware schweizerischen Ursprungs und von schweizerischer Arbeitskraft hergestellt ist.

Ausserdem muss es begleitet sein: 1. von der Bestellung in Urschrift; 2. von einem durch den Gesuchsteller angefertigten Verzeichnis des ständigen, ganz oder teilweise beschäftigten Personals, mit Angabe der Zahl der Arbeitsstunden im Moment, wo das Gesuch eingereicht wird; 3. von der Verpflichtung, das Lager zu ergänzen.

Das Syndikat oder die Handelskammer prüft das Gesuch und schätzt gegebenenfalls die Ware, die dem Lager des exportierenden Fabrikanten entnommen werden kann. Im letzten Fall fordert das Syndikat oder die Handelskammer vom Fabrikanten eine schriftliche Verpflichtung, durch unverzügliche Fabrikation in einem gleichwertigen Umfang diese Ware zu ersetzen. Sie kontrollieren später die Erfüllung dieser Verpflichtung. Das Gesuch wird dann mit einem Bericht der Chambre suisse de l'Horlogerie in La Chaux-de-Fonds zugestellt, die es einträgt und die Akten dem eidgenössischen Kommissär übermittelt. Der eidgenössische Kommissär entscheidet über die Zulassung des Beitragsgesuches, setzt die Summe fest, die als Grundlage für die Berechnung zu dienen hat, und merkt den betreffenden festen Kurs an. Er sendet ein Exemplar des Gesuches zurück an den Gesuchsteller, eines dem Syndikat oder der Handelskammer und eines der Chambre suisse de l'Horlogerie.

Der exportierende Fabrikant, dessen Gesuch bewilligt worden ist, hat für den Versand seiner Ware in 3 Doppeln eine Bechnung zu erstellen, die er mit den Gepäckstücken dem Syndikat oder der Handelskammer, die den Fall behandelte, oder einem Kontrollamt für Gold- und Silberwaren zustellt. Diese haben den Inhalt der Gepäckstücke zu kontrollieren und zu prüfen, ob er mit dem Gesuch und der Bechnung übereinstimmt. Haben sie den Inhalt der Sendung richtig befunden, plombieren oder versiegeln sie das Gepäckstück, das dem Fabrikanten zurückgegeben wird, und fertigen darüber ein Protokoll an. Die für den Käufer bestimmte Bechnung wird dem exportierenden Fabrikanten zurückgegeben; von den beiden andern Exemplaren geht das eine mit den Begleitscheinen bis zum Ausgangszollamt und wird dann durch dieses dem eidgenössischen Kommissär übermittelt, das andere kommt zu dem Zahlungsgesuch, das vom exportierenden Fabrikanten einzureichen ist.

206 Erfolgt der Versand durch die Post, so hat das Postbureau auf dem Protokoll der Kontrollstelle sein Visum zu erteilen.

Um Anspruch auf die Auszahlung des Beitrages erheben zu können, hat der exportierende Fabrikant der Handelskammer oder dem betreffenden Syndikat ein Zahlungsgesuch einzureichen. Diesem Gesuch sind beizulegen: 1. die Bescheinigung, dass er den Kaufpreis für die Ware erhalten hat, unter Angabe des Zeitpunktes der Zahlung und des Kurses, zu dem sie erfolgte; 2. der Ausweis, dass das Lager ergänzt worden ist; 3. das Protokoll der Kontrollstelle; 4. das dritte Exemplar der Eechnung.

Die Handelskammer oder das betreffende Syndikat sendet sämtliche Akten der Chambre suisse de l'Horlogerie, die sie prüft und dann dem eidgenössischen Kommissär übermittelt. Dieser entscheidet über das Gesuch und gibt von seinem Entscheid der Chambre suisse de l'Horlogerie Kenntnis, die den Beitrag auszahlt.

Konnte das Lager nicht vollständig ergänzt werden, kann der Kommissär die Auszahlung in Baten anordnen, entsprechend der Ergänzung des Lagers.

Der Entscheid des eidgenössischen Kommissärs kann innert 5 Tagen nach der Bekanntgabe an die Bekurskommission weitergezogen werden. Diese entscheidet nach Anhörung des Bekurrenten, des eidgenössischen Kommissärs und, wenn sie es für angezeigt erachtet, eines Vertreters der Chambre suisse de l'Horlogerie. In weniger wichtigen Fällen kann der Präsident der Bekurskommission anordnen, dass die Akten bei den Mitgliedern der Kommission in Zirkulation gesetzt werden und diese ihre Auffassung schriftlich kundgeben. .

Verwendung des Kredites. Der Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 1921 trat am 15. desselben Monats in Kraft. Seine tatsächliche Anwendung wurde jedoch durch verschiedene Massnahmen, welche die Organisation und der Vollzug erforderte, bis Anfang Januar 1922 verzögert. Seit diesem Zeitpunkt trafen die Gesuche um Beitragsleistungen in grosser Zahl ein und brachten den Kontrollorganen eine Fülle von Arbeit.

Die Gesamtsumme der Gestehungskosten, die für die Berechnung der Beiträge von Anfang Januar bis Ende Juli 1922 als Grundlage diente, beträgt Fr. 33,250,258. 85 und verteilt sich auf 13,060 Ge-

207 suche. An Beiträgen wurden bis Ende Juli ausbezahlt (die 3 °/00-Taxe der Chambre suisse de l'Horlogerie Inbegriffen) Fr. 1,212,719, -- Auf Grund der erwähnten Summe sind noch weitere Beiträge auszurichten, die sich nach dem Stand des Kurses vom 31. Juli 1922 belaufen auf ungefähr ' » 3,790,134.-- Total Fr. 5,002,853. -- Zuzüglich die bereits erwachsenen und noch entstehenden Unkosten des Kommissärs und seines Bureaus » 50,000.-- Total Fr. 5,052,853. -- Am 31. Juli 1922 überschritten also die bewilligten Beiträge den Kredit von 5 Millionen um rund Fr.

50,000.-- Diese Zahl ist nur als annähernd zu betrachten und ändert je nach dem Stand des Kurses.

II.

Als die Aufsichtskornmission Ende Juli von der bevorstehenden Erschöpfung des Kredites Kenntnis bekam, fragte sie durch Vermittlung der .Chambre suisse de l'Horlogerie die an der Beitragsleistung interessierten Kreise an, ob es als zweckmässig erachtet würde, neue Kredite zu verlangen. Mit Ausnahme der Chambre de Commerce de Genève, welche aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung ist, dass sich in diesen Dingen eine Einmischung des Staates nicht rechtfertige, sprachen sich alle in bejahendem Sinne aus. Deshalb beschloss die Aufsichtskommission in ihrer Sitzung vom 17. Juli, ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrat zu richten. Dieses vom 24. Juli datierte und eingehend begründete Gesuch führt im wesentlichen aus, dass die erste finanzielle Hilfsaktion durch ihre Förderung der Produktion die schweren Lasten der Arbeitslosenunterstützung vermeiden half und damit nicht nur den erstrebten Zweck erreichte, sondern auch zu einer tatsächlichen Ersparnis an öffentlichen Mitteln führte. Die Begründung war unsererseits Gegenstand einer eingehenden Prüfung.

Aus den teils von Amtsstellen, teils von der Chambre suisse de l'Horlogerie gelieferten Unterlagen geht folgendes hervor: Wirkung auf den Stand der Arbeitslosigkeit: Die Wiederaufnahme der Arbeit in den mit Beiträgen unterstützten Unternehmungen hat sich seit Jahresbeginn in nachstehendem Umfang bemerkbar gemacht :

208 Kantone Neuenburg .

Bern . . . .

Solothurn . .

Genf Basel . . . .

Zürich . . .

Waadt . . .

Frei bürg . .

Schaffhausen

. .

.

,. . . .

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.

..

,.

.

.

.

.

.

.

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. .

. .

. .

. .

Total

Beschäftigtes Personal Ende Juli Anfang Januar 3,155 4,719 3,968 2,410 2,033 1 642 241 317 473 292 4 3 320 340 139 131 119 119 12,112

8,313

Zunahme 1,564 1,558

391 76 181 1 20 8 3,799

Die Zahlen beziehen sich nur auf die Anzahl der wieder eingestellten Arbeiter und nicht auf die Vermehrung der Arbeitsstunden, welche den teilweise Arbeitslosen zugute gekommen ist. In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass eine grosse Zahl von Fabriken gegenwärtig statt eine Arbeitszeitverkürzung eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden meldet. Überdies betreffen die Zahlen der oben wiedergegebenen Tabelle nur diejenigen Fabrikanten, die direkt Beiträge beziehen. Sie geben keinen Aufschluss über den Einfluss der finanziellen Hilfe auf diejenigen Zweige der Uhrenindustrie, welche von den Uhrenfabrikanten Aufträge erhalten haben. Dagegen können hierüber dem vorn eidgenössischen Arbeitsamt allmonatlich herausgegebenen «Schweizerischen Arbeitsmarkt» einige Angaben entnommen werden.

Nach. dem «Schweizerischen Arbeitsmarkt» vorn 15. August 1922 belief sich die Zahl der Arbeitslosen in der Uhrenindustrie und Bijouterie:

Ende Juni Ende Juli Abnahme Zunahme

Gänzlich Arbeitslose

Teilweise Arbeitslose

Total

11,016 9,121

2,845 3,019

13,863 12,140

1,895 --

-- 174

1,721 --

Nach Kantonen geordnet ergeben sich für denselben Zeitraum folgende Zahlen:

209 Abnahme ...

3 Zürich....

. . . 431 Bern . . . .

. . . 151 Solothurn . .

...

2 Freiburg. . .

...

3 Baselstadt . .

...

36 Baselland . .

...

5 Schaffhausen-.

...

l Thurgau . . .

. . . 29 Tessin . . . .

...

l Wallis. . . .

Neuenburg Genf

Brutto-Zunahme 20 Brutto-Abnahme: 1915 Brutto-Zunahme : 20 Tatsächliche Abnahme: 1895

1120 133

Brutto-Abnahme Gänzlich Arbeitslose

Zunahme Luzern l Aargau 6 Waadt 12 (Eidg. Arbeitsamt) . .

l

1915

Januar Februar März

April

Mai

Juni

Juli

Differenz zwischen Januar-- Juli

0/0 i Uhren7,141 -55,5 fabrikation 12,920 12,816 11,518 9,941 8,372 6,791 5,749 Schalen2,737 2,395 2,696 2,589 2,536 869 1,388 - 1,349 -49,a fabrikation Fabrikation von Uhrenbestandteilen 3,524 3,925 3,287 2,962 2,533 1,918 1,602 - 1,922 -54,, 32 -7,, 414 411 Bijouterie 387 392 440 382 368

Total Teilweise Arbeitslose Gesamttotal

19,595 19,547 17,888 15,860 14,833 11,018 9,121 -10,474 -53,«

6,593 5,132

5,040

5,093 4,235

2,845

3,019 - 3,574 54l2

26,188 24,679 22,928 20,953 19,068 13,863 12,140 -14,048 53,«

Vom Januar bis Juli hat sich demnach die Zahl der gänzlich Arbeitslosen um 10,474 und die Zahl der teilweise Arbeitslosen um 3574 vermindert oder -- in Prozenten ausgedrückt -- um insgesamt 53 % in den verschiedenen Zweigen der Uhrenindustrie und den mit ihr in Verbindung stehenden Industrien.

Wirkung auf die finanziellen Aufwendungen für die ArbeitslosenunterStützung. Während die Abnahme der Zahl der gänzlich Arbeitslosen in der Uhrenfabrikation von Januar bis Juli 1922 insgesamt 7141 beträgt, ergibt die von den Uhrenfabriken als unmittelbare

210 Folge der Beitragsgewährung gemeldete Zunahme an Personal eine Zahl von 3799. Die Abnahme der Zahl der gänzlich Arbeitslosen ist somit ungefähr zur Hälfte der Ausrichtung der Beiträge zuzuschreiben. Wenn man annimmt, dass die Bewilligung von Beiträgen im gleichen Verhältnis die Abnahme der Arbeitslosigkeit in den verwandten Industrien begünstigt hat, so gelangt man zum Schlüsse, dass die der Uhrenindustrie gewährte finanzielle Hilfe im ganzen ungefähr 5000 bis 6000 Arbeitslosen Beschäftigung gebracht hat (10,474:2). Auf der Grundlage einer mittlern täglichen Unterstützung von Fr. 6 stellen 5500 Arbeitslose eine Belastung dar, die im Tag Fr. 33,000, im Monat (33,000x25) Fr. 825,000 und im Halbjahr Fr. 4,950,000 ausmacht.

Wenn in Betracht gezogen wird, dass der erste Kredit von 5 Millionen Franken noch während einiger Monate einen günstigen Einfluss auf den Arbeitsmarkt ausüben wird und dass die Teilarbeitslosigkeit in unsere letzte Berechnung nicht einbezogen ist, so muss.

anerkannt werden, dass -- trotz einer Entlastung der Betriebsinhaber -- die für die Uhrenindustrie angenommene aktive Form der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keineswegs eine vermehrte Beanspruchung der öffentlichen Mittel zur Folge hat.

Wirkung auf die Ausfuhr. Obschon die Ausfuhrziffer für Uhren im ersten Halbjahr 1922 noch geringer ist als diejenige des ersten Halbjahres 1921, so ergibt doch die Gegenüberstellung dieser beiden Perioden mit der entsprechenden Periode des Jahres 1920, dass die Abnahme des Exportes merklich aufgehalten wurde.

So betrug die Abnahme zwischen dem 1. Halbjahr 1920 und dem; 1. Halbjahr 1921 noch 3,783,492 Stück oder 71 %, während im ersten Halbjahr 1922 die auf Uhren bezüglichen Zolltarifpositionen gegenüber dem ersten Halbjahr 1921 eine Abnahme von 77,000 Stück oder annähernd 2,5 % aufweisen.

III.

In ihrem namens der interessierten Kreise an den Bund gerichteten Gesuch um Gewährung eines neuen Kredites wies die Aufsichtskommission ferner darauf hin, dass nach Erschöpfung desersten Kredites die Ausrichtung von Beiträgen eingestellt werden müsste, falls man hinsichtlich einer zweiten staatlichen Intervention zugunsten der Uhrenindustrie den Entscheid der Bundesversammlung, welche erst im Lauf des Monats September zusammentrete, abwarten wollte. Die Einstellung aber würde die -Situation vieler Exportindustrieller gefährden und die Arbeitslosigkeit verschärfen.

Der Bundesrat anerkannte nach eingehender Prüfung der Verhältnisse, namentlich der vorstehenden statistischen Angaben, grundsätzlich die Notwendigkeit, der Bundesversammlung die Eröffnung

211

eines neuen Kredites zu empfehlen. Vor die Wahl gestellt, entweder die finanzielle Hilfe bis zum Zeitpunkt, -wo dieser Kredit bewilligt würde, eingestellt zu sehen oder die Verantwortlichkeit auf sich zu nehmen, der Uhrenindustrie einen provisorischen Kredit von l Million Franken zu bewilligen, entschloss sich der Bundesrat mit Beschluss vom 17. August 1922 zu dieser zweiten Lösung. Er liess sich dabei von der Erwägung leiten, dass gegenwärtig die Einstellung der Beitragsleistung zu einer äusserst schweren Beunruhigung der Produktion und des Geschäftsverkehrs mit dem Ausland Anlass geben und ein Wiederanwachsen der Arbeitslosigkeit bewirken könnte. Eine ganz eingehende Untersuchung der Lage im Gebiet der Uhrenindustrie hatte ihm ausserdem bewiesen, dass dort das einzig befriedigende Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darin besteht, die Uhrenindustrie, welche oft die einzige Erwerbsmöglichkeit darstellt, wieder zu beleben. Der Eückschlag, unter dem diese Industrie leidet, macht sich in allen übrigen Zweigen der industriellen und Handelstätigkeit fühlbar. Wohl wurden Notstandsarbeiten organisiert, ihre Zahl kann jedoch nur beschränkt sein, wenn man sich, an die Durchführung produktiver und zweckmässiger Arbeiten hält.

Notstandsarbeiten haben auch den Nachteil, dass sie sich nicht für alle Klassen von Arbeitslosen eignen, denn gewisse Spezialarbeiter könnten sieh nicht mit groben Arbeiten befassen ohne dadurch ihre berufliche Geschicklichkeit zu beeinträchtigen. Die finanzielle Hilfe für die Uhrenindustrie ist eine vorsorgliche Massnahme zur Verhinderung des Untergangs einer der wichtigsten Zweige unserer Volkswirtschaft.

Ganz besonders zog der Bundesrat den Umstand in Betracht, dass anlässlich der Beratung des Bundesbeschlusses vom 6. Der zember 1921 im Nationalrat der bundesrätliche Entwurf über die Eröffnung eines Kredites von 20 Millionen für die Uhrenindustrie abgeändert und der Kredit auf Antrag der Kommission auf 5 Millionen herabgesetzt wurde. Dabei erklärten jedoch die Berichterstatter, dass die Herabsetzung des Kredites keineswegs den Sinn habe, die der Uhrenindustrie zu leistende finanzielle Hilfe des Bundes auf die Gewährung eines Kredites von 5 Millionen Franken zu beschränken, sondern dass es sich vielmehr darum handle, einen ersten Versuch zu machen, dessen Ergebnis die Zweckmässigkeit der Gewährung weiterer Kredite darzutun hätte.

Die Erwägungen, die den Bundesrat dazu führten, die Verantwortung für seinen Beschluss vom 17. August zu übernehmen, gelten unvermindert auch heute noch.

Wir stehen vor positiven Ergebnissen, welche die Wirksamkeit der im Bundesbeschluss vom 6. Dezember 1921 geregelten aktiven

212 Fürsorgemassnahrnen gegen die Arbeitslosigkeit in der Uhrenindustrie mit aller Deutlichkeit beweisen. Es scheint uns unbedingt zweckmässig, der Uhrenindustrie die zur Sicherung der Weiterführung dieser Massnahmen notwendigen Mittel für eine neue Periode zur Verfügung zu stellen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, dem beiliegenden Entwurf eines Bundesbeschlusses betreffend die Eröffnung eines neuen Kredites von 6 Millionen Franken für die Uhrenindustrie zuzustimmen, damit die ausserordentliche finanzielle Hilfe des Bundes im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 1921 weitergeführt werden kann. Der vom Bundesrat beschlossene provisorische Kredit von l Million ist in diesen 6 Millionen Inbegriffen. Die Annahme des Beschlussentwurfes würde somit die Genehmigung des vom Bundesrat dringlich gefassten Beschlusses vom 17. August 1922 bedeuten.

Bern, den 22. September 1922.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Dr. Haab.

Der Bundeskanzler: Steiger.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

«lie Eröffnung eines neuen Kredites fiir die schweizerische Uhrenindustrie.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 22. September 1922, beschliesst: Art. 1. Dem Bundesrat wird zum Zweck der Hilfeleistung für, die schweizerische Uhrenindustrie gemäss den Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 1921 ein neuer Kredit von 6 Millionen Franken eröffnet.

Art. 2. Dieser Beschluss wird als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft.

·5JHOHST

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Gewährung eines neuen Kredites für die schweizerische Uhrenindustrie. (Vom 22. September 1922.)

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27.09.1922

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