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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die zwischen der Schweiz und Spanien vereinbarte neue Handelsübereinkunft.

(Vom 12. Mai 1922.)

Wir beehren uns, Ihnen hiermit die neue Handelsübereinkunft mit Spanien zu unterbreiten.

I.

Der frühere Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Spanien wurde abgeschlossen am 1. September 1906 und in Kraft gesetzt am 20. November 1906. Art. S des Vertrages bestimmte, dass er bis zum 31. Dezember 1917 vollziehbar bleiben solle und dass, wenn keiner der vertragschliessenden Staaten dem andern zwölf Monate vor Ablauf dieser Zeit die Absicht kund gebe, den Vertrag ausser Wirkung zu setzen, er gültig bleibe bis zum Ablauf eines Jahres, von dem Tag an, an welchem der eine oder andere der vertragschliessenden Teile ihn kündige.

Nachdem bereits im Dezember 1916 Italien den schweizerischitalienischen Vertrag auf Ende 1917 gekündigt hatte, folgten im Herbst des Jahres 1918 Frankreich und Spanien; ersteres mit Kündigung auf den 10. September, letzteres auf den 20. September 1919. Da aber Spanien so wenig wie die beiden andern Staaten auf den Moment des Ablaufes der Kündigungsfrist einen neuen Tarif als Verhandlungsbasis besass, wurde eine unbefristete Verlängerung des alten Vertrages mit dreimonatlicher Kündigungsfrist vereinbart. Nachdem der Vertrag von Spanien neuerdings auf den 20. März 1921 gekündigt worden war, wurde er durch neue Vereinbarung um zwei Monate, also bis 20. Mai. 1921 verlängert. Immerhin waren seitens Spaniens die durch Vertrag nicht gebundenen Zölle für verschiedene Warenkategorien schon auf den 1. Dezember 1920 erhöht worden, insbesondere für feine Baumwollgewebe, Seidengewebe, Schuhe, Automobile, Musikapparate und Gold- und Silberwaren. Durch diese Erhöhung wurde unser Export nach Spanien empfindlich getroffen. Auf den

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20. Mai setzte die spanische Kegiervmg ihren neuen, stark erhöhten provisorischen Zolltarif mit zwei Kolonnen in Kraft. Nachdem auf schweizerischen Waren während einiger Tage die erste Kolonne angewendet worden war, trotzdem die Schweiz Spanien ununterbrochen meistbegünstigt behandelt hatte, konnte eine Verständigung getroff en werden, nach welcher zunächst bis Ende Juni die zweite Kolonne (Minimalkolonne) zugestanden wurde.

Unterhandlungen, die anfangs Juli in Madrid durch die schweizerischen Delegierten, die Herren Prof. Dr. Laur und Generalsekretär Dr. Wetter, mit der spanischen Eegierung stattfanden, führten nur zu einem provisorischen, jederzeit auf einen Monat kündbaren Abkommen.

Danach verpflichtete sich Spanien, auf schweizerischen Waren die zweite Kolonne (Minimalkolonne) seines neuen Tarifes anzuwenden, wogegen die Schweiz die Behandlung spanischer Waren nach dem Gebrauchstarif (Meistbegünstigung) zusicherte.

Kurz nach Abschluss des erwähnten Abkommens erfolgte noch im Juli 1921 die Veröffentlichung des Entwurfes zum neuen spanischen definitiven Tarif mit Zollansätzen, die gegenüber dem provisorischen Tarif für die Mehrzahl der die Schweiz betreffenden Positionen eine namhafte Erhöhung darstellten. Um für die Anwendung dieses Tarifes freie Hand zu bekommen, kündigte die spanische Regierung das im Juli 1921 getroffene Abkommen auf den 19. Januar 1922. Der definitive spanische Tarif war im Zeitpunkte der Kündigung nicht bekannt.

Dagegen hatten wir zuverlässige Anhaltspunkte dafür, dass eine Eeihe der für unsern Export wichtigen Artikel in den Kommissionsberatungen im Sinne einer nochmaligen Erhöhung verändert worden waren. Um trotz der Kündigung keinen vertragslosen Zustand eintreten zu lassen, schlug die spanische Begierung vor, den bestehenden modus vivendi auch nach dem 19. Januar in dem Sinne fortdauern zu lassen, dass schweizerischerseits die Meistbegünstigung (Gebrauchstarif vom 8. Juni 1921), spänischerseits die zweite Kolonne des neuen definitiven, noch nicht bekannten Tarifes zur Anwendung komme. Wir konnten diesem Vorschlag nicht beistimmen, da wir nicht zum vorneherein die Einwilligung zur Anwendung eines uns unbehannten Tarifes in Austausch gegen unsere Meistbegünstigung geben wollten. Wir erklärten aber unserseits sofort zu Unterhandlungen bereit zu sein, um keinen Unterbruch in den normalen Handelsbeziehungen eintreten zu lassen. Da Spanien den neuen Tarif auf den vorgesehenen Zeitpunkt nicht fertigbrachte, wurde der damals bestehende modus vivendi (zweite Kolonne des provisorischen spanischen Tarifes gegen schweizerischen Gebrauchstarif) verlängert und zugleich mit der spanischen Eegierung vereinbart, dass die schweizerischen Unterhändler, die Herren Nationalrat Dr. Alfred Frev,

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Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Zürich, Prof. Dr. Ernst Laur, schweizerischer Bauernsekretär, Brugg, und Dr. Ernst Wetter, Generalsekretär des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, in der ersten Hälfte Februar in Madrid zu Unterhandlungen eintreffen. Der genannte modus vivendi musste dann während der Dauer der Verhandlungen, die bis Mitte April dauerten, noch mehrmals verlängert werden.

II.

  1. Der Handelsverkehr mit Spanien hat sich im Laufe des letzten Dezenniums ausserordentlich entwickelt. Während er in den Jahren vor 1914 mit 20 bis 80 Millionen Franken auf jeder Seite mehr oder weniger bilanzierte, hat er dann während des Krieges und in den ersten Nachkriegsjahren eine ganz wesentliche Steigerung erfahren. So ist der Import aus Spanien gestiegen von ungefähr 15 Millionen Franken im Jahre 1914 auf 213 Millionen im Jahre 1919, um dann in den Jahren 1920 und 1921 wieder auf 101 illionen respektive 65 Millionen zu fallen.

Der schweizerische Export nach Spanien hat von 25 Millionen Franken im Jahre 1914 eine Steigerung erfahren auf rund 69 Millionen im Jahre 1919, um dann für das Jahr 1920 plötzlich auf 185 Millionen zu steigen. Das Jahr 1921 hat dann wieder einen Eückgang auf rund 61 Millionen Franken gebracht.

So sehen wir, dass die durchschnittliche Vorkriegsbilanz von gegen 30 Millionen Franken auf jeder Seite im Jahre 1921 zu einer neuen Bilanz von rund 60 Millionen Franken auf jeder Seite geworden ist.

Immerhin ist ein Übersohuss des Importes aus Spanien von etwa 3% Millionen Franken zu verzeichnen.

Der Hauptexportartikel Spaniens ist bekanntlich der Wein.

Über 2/3 des Wertes der Einfuhr aus Spanien entfallen auf den «Wein.

Von der schweizerischen Totalweineinfuhr von ungefähr l % Millionen Hektoliter pro Jahr entfällt in der Eegel mindestens die Hälfte, unter Umständen aber auch bis 2/s auf den Import aus Spanien. Daneben spielen noch Weintrauben und Südfrüchte eine bedeutende Eolle.

In Betracht fallen ferner noch Eeis, Gemüse, Fruchtkonserven, Alkohol. Terpentin, Olivenöl, Wolle, Kork, Korkwaren und Blei.

Im Gegensatz zum spanischen Iniport, der sich auf verhältnisinässig wenige Zollpositionen beschränkt, unter denen wieder die Position Wein weit überragt, ist die schweizerische Ausfuhr nach Spanien viel mannigfaltiger. In Betracht kommen vor allem Maschinen und Apparate, Lastautomobile, Uhren, Haushaltungsartikel aus Email und Aluminium, Baumwollgewebe und Stickereien, Seiden-

137 ·waren, Kunstseide, Wirkwaren, Hutgeflechte, Teerfarben und andere Chemikalien, ferner Käse, Kondensmilch und Milchpulver, Milchkühe.

2. Die Schwierigkeiten bei den Unterhandlungen in Madrid sind vor allem gekennzeichnet durch drei Momente: a. den schweizerischen Weinzoll; b. die spanischen Industriezölle; c. .die Meistbegünstigungsklausel.

. Zu a. Der im Generaltarif von 1902 mit Fr. 20 bemessene Weinzoll für Position 117: Wein in Fässern bis 13°, welches weitaus die Hauptposition darstellt, wurde durch die Vertragsunterhandlungen seinerzeit auf Fr. 8 reduziert und ging so in den frühern Gebrauchstarif über. Der Gebrauchstarif vom letzten Jahr erhöhte diesen Zoll auf Fr. 32, denjenigen für Wein von 13a bis 15° auf Fr. 50. Wenn auch auf die Erfahrungen eines einzelnen Jahres nicht allzu sehr abgestellt werden kann, so ist doch zu sagen, dass dieser Weinzoll den Import fremder Weine nicht wesentlich erschwerte. Trotzdem die beteiligten Kreise beständig mit der Möglichkeit einer Herabsetzung des Zolles durch Vertragsunterhandlungen rechneten und also jedenfalls mit den Importen möglichst zurückhielten, sind doch an Wein in Fässern bis zu 15° im II. Halbjahr 1921 immer noch 188,726 hl gegen 286,320 hl in der gleichen Periode des Vorjahres eingeführt worden. Die Verhandlungen haben schliesslich zu einer Eeduktion des Weinzolles für die Hauptposition 117 a (Wein in Fässern bis zu 13°) von Fr. 32 auf Fr. 24 geführt. Es ist das eine Ermässigung, die für die schweizerische Weinproduktion unleugbar eine Verschlechterung ihrer Position bedeutet und die anderseits ein grosses Entgegenkommen gegenüber dem andern Vertragskontrahenten in sich schliesst. Immerhin ist dabei nicht zu vergessen, dass der neue Vertragszoll eine Verdreifachung des vor dem 1. Juli 1921 geltenden Ansatzes bedeutet und dass er, weil Bruttozoll, noch eine Weiterbelastung von 15 bis 16 % auf das Nettogewicht darstellt.

Zu b. Die Zölle des neuen spanischen Tarifs stellen auch in ihrer zweiten Kolonne (Minimalkolonne) eine ganz ausserordentliche Mehrbelastung gegenüber den bisher vertraglich geltenden Ansätzen auf dem schweizerischen Export dar. Auch verglichen mit den in iinserm neuen Gebrauchstarif figurierenden Zöllen bedeuten sie in der Regel ein Mehrfaches. Es ist deshalb nicht zu verwundern, wenn die schweizerischen Industrien aller Branchen, aber auch die Landwirtschaft, sich in eindringlichen Eingaben an die Behörden dafür verwendeten, es möchten in den Verhandlungen diese ausserordentlichen Schutzzölle Spaniens ermässigt werden. Leider ist dies im grossen und ganzen nur unvollkommen gelungen, indem die spanische

138 Regierung das Bestreben hat, die im Lande entstandene Industrie durch hohe Schutzzölle in ihrer Existenz zu schützen und womöglich zu entwickeln. Die Konzessionen, die wir erreichten, liegen denn auch vor allem auf denjenigen Positionen, die in Spanien selber nicht oder nur ungenügend hergestellt werden.

Zu c. Eine weitere Schwierigkeit ergab sich aus der Auffassung der spanischen Regierung über die Ausdehnung der Meistbegünstigung. Während der alte Vertrag, wie überhaupt alle bisherigen Tarifverträge der Schweiz, die Meistbegünstigungsklausel uneingeschränkt zur Geltung brachte, hat die spanische Regierung schon im provisorischen Abkommen vom letzten Sommer die Einräumung der allgemeinen Meistbegünstigung ihrerseits abgelehnt. Da damals der Abschluss besonderer Handelsabkommen seitens Spaniens mit andern Staaten, durch die die Minimalkolonne hätte verändert werden können, nicht in Aussicht stand, und es sich nur um eine ganz provisorische Vereinbarung handelte, machten wir schliesslich diesem Standpunkt im konkreten Falle nicht weiter Opposition. Wir liessen aber schon damals die spanische Regierung wissen, dass wir sofort zur Kündigung des Abkommens genötigt wären, wenn Spanien einem dritten Staat auf seiner zweiten Kolonne für schweizerische Exportpositionen Konzessionen machen würde, ohne sie auch uns einzuräumen.

Spanien vertritt infolge seiner Erfahrungen während der letzten Vertragsperiode den Standpunkt, dass die allgemeine Gewährung der Meistbegünstigung seine Position in den spätem Verhandlungen mit andern Staaten schwächen könnte. Wenn auch zugegebenermassen das Prinzip der Meistbegünstigung diese Gefahr in sich schliesst, und zwar natürlicherweise nicht nur für Spanien, sondern ebensowohl für die Schweiz, so haben wir doch je und je das Prinzip der Meistbegünstigung als das wertvollste und höchste im internationalen Handelsverkehr hochgehalten und verteidigt. Wir sind unserseits bereit, dasselbe zu gewähren, müssen aber anderseits natürlich ein entsprechendes Entgegenkommen finden. Dieses gewünschte Entgegenkommen haben wir nun leider in vorliegendem Vertrag nicht vollständig erreicht. Nachdem Spanien die allgemeine Meistbegünstigung kategorisch ablehnte, haben wir wenigstens den Grundsatz der beschränkten Meistbegünstigung in möglichst grossem Umfange zu Verwirklichen gesucht. Spanien gewährt die Meistbegünstigung ausser auf den durch Konzessionen auf der zweiten Kolonne vertraglich gebundenen Tarifpositionen noch auf allen den Positionen, die im Anhang C aufgeführt sind. Sie umfassen sozusagen alle für den Export nach Spanien in Betracht fallenden Warenkategorien und stellen nahezu den dritten Teil der Zolltarifnummerri des spanischen Tarifes dar. Da die gegenseitigen Exporte aus beiden Ländern ganz verscbie-

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dener Natur sind, war eine diesbezügliche Einigung nicht leicht.

Nimmt man die Hauptexportpositionen Spaniens wie Wein, Südfrüchte, Kork und Korkfabrikate, so hat man sozusagen den gesamten Export Spaniens überhaupt. Der schweizerische Export nach Spanien dagegen umfasst eine ganze Anzahl verschiedener Industrien und auch die Landwirtschaft und innerhalb dieser Produktionszweige eine grosse Zahl von Positionen. Da wir naturgemäss Spanien die Meistbegünstigung auf den genannten Hauptpositionen, die übrigens gebunden sind, ebenfalls geben mussten und der Best der spanischen Ausfuhr keine wesentliche Eolle mehr spielt, so haben wir nicht gezögert, unserseits im Austausch gegen die beschränkte Meistbegünstigung die volle schweizerische Meistbegünstigung zu gewähren. Wir manifestieren damit zugleich zugunsten des Grundsatzes der uneingeschränkten Meistbegünstigung.

III.

Das Ergebnis der Unterhandlungen lässt sich durch nachstehende Ausführungen der wichtigsten Vertragsbestimmungen zusammenfassen :

  1. Einfuhr in die Schweiz: Auf dem schweizerischen Gebrauchstarif wurden Konzessionen eingeräumt: Für getrocknete Malagatafeltrauben und Deniatrauben mit der .

Heuer Gebrauchstarif Älter Vertrag Grappe . " Fr. 10. -- statt 20. -- gegenüber 8. -- Orangen und Mandarinen » 10. -- » 15. -- » frei Mandeln » 10. -- » 15. -- » frei Baumnüsse und Haselnüsse, ferner frische Oliven » 10. -- » 15. -- » frei Andere Südfrüchte (mit Einschluss der Bananen, Ananas und Granatäpfel) » 10. -- » 15.-- » frei Safran ".

» 25. -- » 50.-- » 15.-- Spanischer Pfeffer (Paprika) » 25.-- » 80.-- » 15.-- Naturwein in Fässern bis und mit 13° Alkoholgehalt » 24.-- » 32.-- » 8..-- Naturwein von 13, 1Alkoholgehaltlt und darüber: Eotwein » 30. -- » 50. -- » 8. -- Weisswein » 33.-- » 50.-- » 8.-- Spanische Weinspezialitäten und Süssweine, nämlich: Malvasia, Malaga, Xeres, susse Prioratoweine, Grenache und Mistellas » 30. -- » 50.-- » 8.-- Zapfen Korkzapfen und Korkscheiben » 45. -- » 60. -- » 5. -- Kupfervitriol » 10. -- » 12.-- » --.20 Alles per q brutto.

Die gesetzliche Alkoholmonopolgebühr wird nur erhoben auf Naturwein von über 15° und für die spanischen Spezialitäten auf dem Alkoholgehalt von über 18 °.

Im übrigen gelten für die spanische Einfuhr die Ansätze des jeweiligen schweizerischen Gebrauchstarifs,

2. Einfuhr in Spanien: Auf der zweiten Kolonne (Minimalkolonne) des spanischen Tarifes wurden für die schweizerische Einfuhr nachstehende.Konzessionen gemacht: .

: · Zoll in Pesetas.

Holzschnitzereien mit Ausnahme von Möbeln . . , , .

Milchkühe . . .

. . .

Bijouterie aus Gold, ohne Edelsteine . . .

Bijouterie aus Gold, mit Edelsteinen Fittings , . .

Gasherde aus Gusseisen, emailliert , . .

Gasherde aus Eisenblech, nicht emailliert , . .

Gasherde aus Eisenblech, emailliert . . .

Feilen . . . .

Emailgeschirr . . .

Aluminiumdraht . . .

Kabel äug Aluminiumdraht . . .

, .

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

Aluminiumgeschirr . . . .

. . . .

. . . .

100 kg gegenüber 22. 50 » Stück 35.-- » 150.-- kg » » 150.-- » 100 kg 20.-- 97 » » £i 1 t ' » » 27.-- » "» 27.-- » » 40.-- » » 30.-- » » 20.-- » » 20.-- (Tarif) » 5.50 » 6.-- per kg 2.10 (Tarif) » 22.-- 85.-- » 100.-- per 100 kg » » · 22.-- 115.-- » 130.-- »

82.-- 29.--

» 85. -- » » 85. -- »

» »

» »

30.-- 20.--

Vertrag

141

Zinnfolien, uubedruckt und ungeprägt Bedruckte und geprägte Zinnfolien Dampfturbinen: von 10 000--25 000 kg von mehr als 25 000 kg

Neuer span. TAlter

42, -- statt 45. -- per 115.-- » 140.-- per 175.-- » 200.-- per 850.-- » 400.-- » 40.-- » 50. -- per 48.-- » 54. -- » 60.-- » 67. -- » 78.-- » 87. -- » 65.-- » 70. -- » 150.-- » 160.-- » 28.-- » 80. -- » 38.-- » 40. -- »

Neuer span. Tarif j 2. Kolonne Wasserturbinen : von 2000--10 000 kg von mehr als 10 000 kg Gaserzeuger Schwungräder Müllereimaschinen Papiermaschinen bis 50 Tonnen Pumpen: von 100--500 kg von 500--5000 » von mehr als 5000 kg Nicht speziell im Tarif aufgeführte Maschinen: von 500--1500kg von mehr als 1500 kg

Alter Vertrag

40. -- statt 50. -- per 100 kg gegenüber 17.

30.-- » 35.-- 17.-- 55.-- » 60.-- » 20. -- 33.-- » 35.-- » 12. -- 50.-- » 85. -- » 18.50 42.-- » 50.-- » 18.50 85.-- » 90.-- » 25. -- 64.-- » 80.-- » 25. -- 28.-- » 30.-- » 25. --

78.-- 55.--

» »

85.-- 60.--

»

22. -- 22.-- (Tarif) Speziell Kältemaschinen von mehr als 1500 kg 40.-- » 60.-- » 18.50 Dynamos etc. von mehr als 5000kg . . . .

» 20. -- 36.-- » 45.-- » Groupes électrogènes von mehr als 5000 kg .

20% Neue Pos.

15% Stromunterbrecher, je nach Gewicht 40.-/90.100.-- per l00 kg gegenüb.20.-/75.Taschenuhren und Armbanduhren aus Gold oder Platin .

8. -- » 30.--per Stück » 1.-- resp. 40.-- 8. -- statt 8. -- -- aus Silber --.50 resp. 6. --

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Zoll in Pesetas.

Neuer span.'Tarit 2. Kolonne

Alter Vertrag

Zoll in Pesetas.

Taschenuhren und Armbanduhren aus anderm Metall. . .

  1. 50 statt 5. -- per Stück gegenüber ---.50

Rechenmaschinen

-- per kg 4. 50 statt 5. --

Synthetischer Indigo.

0. 75

»

1.

2. 50 8.

2. -- 50

» » »

» » 8.

8. 50 » » » » 8.

--

resp.

Bilder: mit typographischem oder lithographischem Verfahren gedruckt: in einer Farbe in mehreren Farben mit andern Verfahren gedruckt Zuschlagstaxe für Stickereien (mit Ausnahme von Bandes, Entredeux und Tüllstickereien) auf das Gewebe: für Relief und à-jour für andere Stickereien Seidenbeuteltuch Seidene Hutgeflechte Milchpulver Kondensierte und sterilisierte Milch, ohne Zucker Käse in Laiben über 40 kg und Schachtelkäse Fleischextrakt, Bouillons und Suppen Elastikgewebe für die Schuhindustrie Elastische Bänder

70 o/ /o 60 o/ 10 12. -- 15. -- -- . 80 100. -- -- . 70 -- .,75 7., -- 7., --

4.

--

» »

» »

8. -- (Tarif) .15 -- (Tarif)

_

» 100 o/ /o » 75 o/ /o

» »

gegenüber » »

z. Teil fester Gewichtsizoll, i. Teil SO % Zuschlag zum flewebezoll » 4. -- » 10 . -- >: .50

"} »J » » » 100 kg

» B » » »

-- 50 . -- .20 -- -- .50 2. -- 2. --

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» 15. -- » » 25. -- » » 1. 25 » » 125. -- per » 1. 50 per ig » 1. -- » » » 7. 50 » » » 8. -- » »

1.25 1.25 1.25

144 Im übrigen gelten für die Einfuhr schweizerischer Produkte nach Spanien die Ansätze der zweiten Kolonne (Minimalkolonne) des jeweilen in Geltung stehenden spanischen Zolltarifs.

Wir begnügen uns an dieser Stelle mit dieser summarischen Gegenüberstellung und verweisen im übrigen auf die beigefügten Beilagen A und B.

3. Mit bezug auf die Textbestimmungen erwähnen wir folgendes : Art. l enthält den üblichen Grundsatz der gegenseitigen Meistbegünstigung mit einer Einschränkung, die in Artikel 3 vorbehalten ist. Nach dieser Einschränkung gewährt Spanien, wie wir schon eingangs erwähnten, die Meistbegünstigung nicht für. alle Positionen, sondern nur für diejenigen, die in Anlage B und C aufgeführt sind,, die also entweder vertraglich gebunden sind oder in der speziellen Meistbegünstigungsliste figurieren. Wir glauben aber trotz dieser Einschränkung die Interessen des schweizerischen Exports gewahrt zu haben, indem wohl alle Positionen aufgeführt sind, die für uns von Bedeutung sind und jedenfalls alle, für die von den beteiligten Kreisen ein Wunsch eingegeben worden war.

Art. 2 und 3 beziehen sich auf die beiden V e r t r a g s t a r i f e , die weiter oben schon erwähnt wurden.

Art. 4 ermächtigt beide Vertragskontrahenten, die Zölle in Gold zu erheben. Es ist das eine Bestimmung, die schon im alten Vertrag aufgeführt war. Wenn es auch beim heutigen Stand der spanischen Valuta eine Erhöhung des Zollansatzes bedeutet, so darf nicht vergessen werden, dass wir in Anbetracht unserer vollwertigen Valuta sowieso Goldzölle haben.

Art. 5 nimmt von der Meistbegünstigungsklausel diejenigen Begünstigungen aus, die Spanien P o r t u g a l oder Spanisch-Marokko zugestanden hat oder allenfalls noch zugestehen wird. Es ist das eine Bestimmung entsprechend dem bisher gültigen Vertrag.

Art. 6 behält, wie im frühern Vertrag, die Forderung von Ursprungszeugnissen gemäss vereinbartem Formular vor. Eine Bindung der Gebühr für die Ausstellung oder für die amtliche Beglaubigung dieser Zeugnisse (bisher Fr. 2) konnte nicht erreicht werden.

Postpakete und Handelspakete bedürfen bei der Einfuhr in Spanien keiner Ursprungszeugnisse.

Art. 7 bringt die Meistbegünstigung betreffend Produkti'ons-, Fabrikations- oder V e r b r a u c h s s t e u e r n und entspricht dem Art. 5 des früheren Vertrages.

Art. 8 behandelt, gleich dem Artikel 6 des alten Vertrages, die Staatsmonopole.

145 Art. 9 stimmt mit Art. 7 des alten Vertrages überein und betrifft die Handelsreisenden und die von denselben eingeführten Warenmuster.

Art. 10 bestimmt, dass die Übereinkunft sofort nach Batif i k a t i o n in Kraft tritt und dass sie von jedem Vertragskontrahenten jederzeit a,uf 3 Monate gekündigt werden kann.

Die Beilagen zur Übereinkunft umfassen: Beilage A: Vertraglich vereinbarte Zollsätze für die spanische Einfuhr in die Schweiz.

Beilage B: Vertraglich vereinbarte Zollsätze für die schweizerische Einfuhr nach Spanien.

.Beilage G : Meistbegünstigungsliste derjenigen Zolltarifnummern, für die die schweizerische Einfuhr nach Spanien die Meistbegünstigung geniesst.

Beilage D: Muster des Ursprungszeugnisses.

Beilage E: Muster einer Legitimationskarte für Handelsreisende.

'Wir hätten unserseits vorgezogen, der parlamentarischen Behandlung der Übereinkunft nicht vorzugreifen und mit ihrer Inkraftsetzung zuzuwarten, bis Ihrerseits die Eatifikation erfolgt wäre. Das hätte aber eine Verzögerung des Inkrafttretens um mindestens l Monat zur Folge gehabt. Nachdem nun die Exporteure auf beiden Seiten schon seit Monaten auf eine Milderung der Zollansätze warten, hielten wir mit der spanischen Regierung dafür, dass eine möglichst rasche Inkraftsetzung im beidseitigen Interesse liege. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 21. November 1905 betreffend die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss provisorischer Abkommen mit dem Ausland (Bundesbl. 1905, Bd. VI, S. 15 ff). In diesem Bericht stellt der Bundesrat fest, dass in der Eegel .auch für handelspolitische Abkommen vorübergehender Dauer die vorgängige Genehmigung der Bundesversammlung einzuholen sei.

Die Erfahrung lehre aber, dass die Schweiz häufig in die Lage komme, binnen kurzer Frist eine vertragliche Verständigung mit einem auswärtigen Staate festlegen zu müssen, wenn sie nicht wichtige Interessen preisgeben wolle. Wenn also solche wichtige Interessen den sofortigen Abschluss eines Vertrages erfordern, solle der Bundesrat dazu befugt sein und zwar, wenn nötig, auch ohne die nachträgliche Genehmigung der Bundesversammlung vorzubehalten. Dem Sinne der Bundesverfassung entspreche es aber, dass er der Bundesversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritt von seinem Vorgehen Kenntnis »ebe.

146 Wir hielten dafür, dass im vorliegenden Falle wichtige Interessen j'm Spiele sind, denn die erreichten Zollermässigungen haben für eine Eeihe schweizerischer Industrieprodukte eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Ausserdem musate selbstverständlich bis zum Inkrafttreten der neuen Zollansätze der beidseitige Handelsverkehr in allen den Positionen stocken, für die vertraglich eine Ermässigung vorgesehen war. Deshalb wurde mit der spanischen Begierung das Inkrafttreten auf den 16. Mai vereinbart, und der Bundesrat genehmigte das Übereinkommen ohne Vorbehalt der parlamentarischen Batifikation. Er erstattet aber hiermit über die getroffene Massnahme Bericht.

Sollte indessen die Bundesversammlung dafür halten, dass es richtiger sei, wenn sie selbst eine direkte Eatifikation ausspreche, so könnten wir uns eventuell auch mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklären. Der Umstand, dass die Übereinkunft von uns bereits in Kraft gesetzt worden ist, bildet hierfür auch kein Hindernis. Wir erinnern in diesem Zusammenhange daran, das& die Übereinkunft kurzfristig und jederzeit kündbar ist.

Indem wir im übrigen auf die Übereinkunft selbst verweisen, ersuchen wir Sie, von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 12. Mai 1922.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Dr. Haab.

Der Bundeskanzler:

Steiger.

147

Handelsübereinkunft zwischen

der Schweiz nncl Spanien.

(Übersetzung nach dem französischen Originaltext.)

Der Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der König von Spanien, von dem gleichen Wunsche beseelt, die Bande der Freundschaft enger zu schliessen und die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auszudehnen, haben beschlossen, eine neue Handelsübereinkunft zu vereinbaren und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt : Der Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft: Herrn Dr. Alfred Frey, Mitglied des schweizerischen Nationalrates; Herrn Prof. Dr. Ernst Laur, Direktor des schweizerischen Bauernverbandes ; Herrn Dr. Ernst Wetter, Generalsekretär des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

Seine Majestät der König von Spanien: Seine Exzellenz Herrn Francisco de Eeynoso, ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben: Artikel 1.

Die vertragschliessenden Teile sichern sich gegenseitig für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr die Behandlung und die Rechte der meistbegünstigten Nation zu, soweit nicht Artikel 3 besondere Bestimmungen über den Betrag der Einfuhrzölle vorsieht.

148

Jeder der vertragschliesseuden Teile verpflichtet sich demnach, den andern unentgeltlich und sofort an allen Vorrechten und Begünstigungen teilnehmen zu lassen, die er in den genannten Beziehungen, namentlich was den Betrag, die Sicherstellung und die Erhebung der in dieser Übereinkunft oder anderweitig festgesetzten Zölle, die Zollniederlagen, die innern Abgaben, die Zollformalitäten und die zollamtliche Behandlung der Güter und die auf Eechnung des Staates, der Provinzen, der Kantone oder der Gemeinden erhobenen Zuschläge oder Verbrauchssteuern anbetrifft, einer dritten Macht zugestanden hat oder noch zugestehen wird.

Artikel 2.

Die in der Beilage A bezeichneten Gegenstände spanischen Ursprungs oder spanischer Fabrikation unterhegen bei ihrer Einfuhr in die Schweiz in keinem Falle höhern als den in der genannten Beilage vereinbarten Zöllen, Zuschlagsabgaben Inbegriffen.

Alle übrigen Gegenstände spanischen Ursprungs oder spanischer Fabrikation gemessen bei ihrer Einfuhr in die Schweiz die Zölle des in jenem Zeitpunkte in Kraft stehenden schweizerischen Gebrauchstarifs.

Die Ermässigungen auf diesen Zöllen, die die Schweiz dritten Staaten zugestanden hat oder zugestehen wird, werden jedoch unentgeltlich und sofort auch auf die spanischen Waren angewandt.

Artikel 3.

Die in der Beilage B bezeichneten Gegenstände schweizerischen Ursprungs oder schweizerischer Fabrikation unterliegen bei ihrer Einfuhr in Spanien in keinem Falle hohem als den in der genannten Beilage vereinbarten Zöllen, Zuschlagsabgaben Inbegriffen.

Alle übrigen Gegenstände schweizerischen Ursprungs oder schweizerischer Fabrikation gemessen bei ihrer Einfuhr in Spanien die Zölle der zweiten Kolonne des in jenem Zeitpunkte in Kraft stehenden spanischen Tarifs.

Die Ermässigungen auf diesen Zöllen, die Spanien dritten Staaten zugestanden hat oder zugestehen wird, werden jedoch unentgeltlich und sofort auch auf die in den Beilagen B und C bezeichneten schweizerischen Waren angewandt, für die die Hechte und die Behandlung der meistbegünstigten Nation vorbehalten sein werden.

Artikel 4.

Die vertragschliessenden Teile behalten sich gegenseitig das Recht vor, die Einfuhr- und Ausfuhrzölle in Gold zu erheben; sie sichern

149 sich aber in dieser Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation zu.

Artikel 5.

Die Bestimmungen der Artikel l und 3 dieser Übereinkunft finden keine Anwendung auf die Begünstigungen, die Spanien Portugal oder Marokko (spanische Zone) zugestanden hat oder zugestehen wird.

Artikel 6.

Jeder der beiden vertragschliessenden Teile kann verlangen, dass der Importeur, als Nachweis für den einheimischen Ursprung oder die einheimische Fabrikation der Erzeugnisse, dem Zollamt des Einfuhrlandes nach dem Wortlaut der Beilage D dieser Übereinkunft eine amtliche Erklärung vorlege, die vom Produzenten oder Fabrikanten der Ware, oder vom Versender vor den zu diesem Zwecke vom Ausfuhrland bezeichneten Stellen abgegeben worden ist.

Für Post- und Handelspakete sind keine Ursprungszeugnisse erforderlich.

Artikel 7.

Die innern Produktions-, Fabrikations- oder Verbrauchssteuern, die von den Erzeugnissen -eines der vertragschliessenden Staaten jetzt oder künftig auf Eechnung des Staates, der Kantone, Provinzen, Gemeinden und Korporationen erhoben werden, dürfen für die gleichartigen, aus dem andern Vertragsstaate stammenden Erzeugnisse unter keinem Verwände höher oder lästiger sein; es bleiben jedoch die Bestimmungen im Artikel 8 vorbehalten.

. Artikel 8.

Erzeugnisse, die jetzt oder künftig den Gegenstand von Staatsmonopolen des einen der vertragschliessenden Teile bilden, sowie Stoffe, die zur Herstellung von monopolisierten Waren dienen, können zur Sicherung des Monopols bei der Einfuhr einer Zuschlagsabgabe unterworfen werden, auch wenn dies'e Abgabe von den gleichartigen Erzeugnissen oder Stoffen des Inlandes nicht erhoben wird.

Diese Taxe soll jedoch zurückerstattet werden, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachgewiesen wird, dass die besteuerten Materialien in anderer Weise als zur Herstellung eines Monopolartikels verwendet worden sind.

Die beiden Regierungen behalten sich das Recht vor, die alkoholhaltigen oder mit Alkohol hergestellten Erzeugnisse mit einer Abgabe zu belegen, die der auf den verwendeten Alkohol entfallenden, innern fiskalischen Belastung gleichkommt.

Bundesblatt.

74. Jahrg.

Bd. II.

11

150 Artikel 9.

Schweizerische Fabrikanten, Kaufleute und Handelsreisende, die für Kechnung eines schweizerischen Hauses in Spanien reisen und mit einer von den Behörden ihres Landes ausgestellten Legitimationskarte versehen sind, können ohne Entrichtung irgendeiner Gebühr Ankäufe für den. Bedarf ihrer Industrie machen und mit Mustern oder ohne solche Bestellungen aufnehmen ; sie dürfen aber nicht mit Waren hausieren. Anderseits sollen die spanischen Fabrikanten, Kaufleute und Handelsreisenden, die in der Schweiz für Eechnung eines spanischen Hauses reisen, in bezug auf die Patente wie die schweizerischen Beisenden oder wie diejenigen der meistbegünstigten Nation behandelt werden.

Gegenstände, die einem Eingangszoll unterliegen, und die von Handelsreisenden als Muster eingeführt werden, sollen beiderseits zeitweilig zollfrei zugelassen werden, unter der Bedingung, dass die zur Sicherung ihrer Wiederausfuhr oder Rückfuhr in ein Niederlagshaus erforderlichen Zollformalitäten erfüllt werden.

Die Legitimationskarten sind nach dem in der Beilage E dieser Übereinkunft enthaltenen Formular auszufertigen.

Artikel 10.

Diese Übereinkunft tritt in Kraft, sobald nach beidseitiger Erfüllung der durch die Gesetzgebungen vorgeschriebenen Formalitäten die bezüglichen Ratifikationen in Madrid ausgetauscht worden sind.

Die Übereinkunft kann jederzeit durch den einen oder andern der vertragschliessenden Teile gekündigt worden und wird drei Monate vom Tage der Kündigung an vollziehbar bleiben.

Zur "Urkunde dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am fünfzehnten Mai eintausendneunhundertundzweiundzwanzig.

(L. S.) (gez.) Alfred Frey.

(L. S.) (gez.) Ernst Laur.

(L. S.) (gez.) Ernst Wetter.

(L. S.) (gez.) Francisco de Reynoso.

151 Beilage JL.

Zölle bei der Einfuhr in die Schweiz.

Nummern des schweizerischen Tarifs

84 . 366 38 aus 39« 396 aus 46 47« 72 74 117a 1176

117c Ad 117

' Benennung der Waren .

Malaga-Tafeltrauben, getrocknet, Deniatrauben, getrocknete : mit der Grappe . . .

Orangen, Mandarinen Mandeln, mit oder ohne Schale Baumnüsse und Haselnüsse, mit oder ohne Schale, und frische Oliven .

Andere Südfrüchte, mit Einschluss der Ananas, Bananen und Granatäpfel Safran Spanischer Pfeffer gemahlen (Paprika) . .

Olivenöl, in Gefässen aller Art von mehr als 10 kg Gewicht Olivenöl, in Gefässen aller Art von 10 kg Gewicht und darunter Naturwein in Fässern, bis und mit 13,0° Alkoholgehalt; Weinmost Naturwein in Fässern, von 13,1° Alkoholgehalt und darüber: -- rot

-- weiss Malvasia, Malaga, Xeres, süsser Priorato, Grenache und Mistellas 1. Naturweine, auch wenn sie einen leichten Alkoholzusatz erhalten haben und deren gesamter Alkoholgehalt 15 Volumgrade nicht übersteigt, und die sogenannten Malvasia-, Malaga-, Xeres-, susse Priorato- und Grenache-Weine, sowie Mistellas, von höchstens 18 Volumengraden Alkohol entrichten nur den in dieser Beilage erwähnten Zoll, gleichviel ob sie in Fässern oder in Flaschen eingeführt werden.

Naturweine mit einem 15 Grade übersteigenden Alkoholgehalt und die sogenannten Malvasia-, Malaga-, Xeres-, susse Prioratound Grenacheweine, sowie Mistellas, von

Zölle Franken per g

10. -- 10. -- 10. -- 10. -- 10. -- 25. -- 25. -- 10.-- 20.-- 24.-- 30. --

33. -- 30. --

152 Nummern des schweizerischen Tarifs .

228« aus 228c 1044

Benennung der Waren

mehr als 18 Graden Alkohol unterliegen ausser dem Zollansatze für je'den obige Gehaltsgrenzen übersteigenden Grad der gesetzlichen Monopolgebühr.

2. Die schweizerischen Zollämter werden für die spanischen Naturweine, die zur Einfuhr in die Schweiz bestimmt sind, die Analysezeugnisse der Anstalten der königlich spanischen Eegierung, deren Verzeichnis von den Verwaltungen beider Länder aufzustellen ist, anerkennen.

Diese Bestimmung beschränkt jedoch in keiner Weise das Recht der Schweiz, eine Verifikation der Analyse der importierten Weine vorzunehmen.

3. Die .Regierungen der beiden Staaten werden sich ebenfalls über die Ernennung einer Kommission von Sachverständigen beider Länder verständigen, die das Verhältnis zwischen der Weinsteinsäure und dem festen Säuregehalt der in die Schweiz eingeführten spanischen Weine festzustellen hat.

Korkstöpsel Korkscheiben Kupfervitriol und sogenannte Pungivore .

Zölle Franken per q

45. -- 45.-- 10. --

153

Beilage B.l) Zölle bei der Einfuhr in Spanien.

Nummern des spanischen Tarifs 115

Ad 115

Ad 123/81

Ad 148

161 226 227 309 aus 352

Benennung der Waren

Zölle Pesetas per 100 kg netto

Arbeiten aus gemeinem Holz, gedrechselt oder geschnitzt, auch bemalt oder lackiert, ausser Möbeln und Leisten 42. -- Schnitzereien aus Linden-, Birnbaum-, Kirschbaum- und Nussbaumholz, mit Ausnahme der Möbel und Leisten, fallen unter diese Nummer.

Drechslerwaren oder Schnitzereien aus Holz, die nicht unter andere Nummern des Tarifs fallen und deren Einzelgewicht 2 kg nicht übersteigt, werden nicht als Möbel betrachtet.

Unter diese Nummer fallen Geflechte (tresses, nattes, laizes) oder gewobene Bänder (bandes) zur ausschliesslichen Verwendung in der Hutfabrikation, mit Einschluss derjenigen aus Manilahanf (Abaka) und derjenigen, die andere pflanzliche Spinnstoffe oder tierisches Haar im Verhältnis von nicht mehr als 30 %, oder Seide im Verhältnis von nicht mehr als 15 % des Gesamtgewichts enthalten.

per stuck Milchkühe 115.-- Juwelierarbeiten aus Gold, für persönlichen Gebrauch, nicht mit Steinen oder Perlen per tg netto besetzt 175. -- Juwelierarbeiten aus Gold, für persönlichen Gebrauch, mit Steinen und Perlen besetzt. 350. -- Eöhrenverbindungsstücke(Fittings) aus Bisen, per lootg netto Stahl oder schmiedbarem Eisen 40, -- Gasherde und Gasselbstkocher, aus Gusseisen, emailliert oder mit Verzierungen aus andern Stoffen 48. --

') Für alle in dieser Beilage aufgeführten Waren geniesst die Schweiz die Meistbegünstigung.

154 Nummern des spanischen Tarifs

» aus 353 1

aus 354

aus 363 377

Ad 377

Ad 456 458 459 462 466 467 Ad 493/94

.

Benennung der Waren

Zölle Pesetas per 100 kg netto

Gasherde und Gasselbstkocher, aus Blech.

auch mit Teilen aus Gusseisen 60. -- Gashorde und Gasselbstkocher, aus Blech, emailliert oder mit Verzierungen aus andern Stoffen 78.-- Feilen und Baspein 65. -- Küchengescfairr und Hausgeräte, poliert, galvanisiert, emailliert und verzinnt ; sowie Gegenstände aus Weissblech, nicht anderweit genannt, und Essbestecke aus Stahl, verzinnt oder mit Überzug aus anderem Metall 150. -- Emaillierte Reflektoren -- auch Lampenschirme genannt -- für elektrische und Gaslampen, emaillierte sanitäre Artikel (wie Bidets, Irrigatoren, Bettschüsseln, Spucknäpfe usw.), sowie Molkereigeschirre aus Eisen, verzinnt (Milchtransportkannen, Milchsatten, Melkeimer, Milchfilter usw.) fallen unter diese Nummer.

Rohaluminium, nicht gewalzt, fällt unter diese Nummer.

Aluminiumdraht, ohne Überzug mit Gespinstfasern 28. -- Kabel aus Aluminiumdraht, auch in Verbindung mit andern Metallen 38. -- Aluminium und seine Legierungen, zu Gegenständen für den häuslichen Gebrauch ver- pev kg nett» arbeitet ' 5. 50 Zinnfolie (Stanniol) für Kapseln und Verpackungszwecke, weiss oder farbig, weder per 100kg nett gestempelt noch graviert 85. -- Zinn, bedruckt, graviert oder gestempelt, sowie Kapseln für Flaschen oder andere Gefässe 115. -- Die Grundplatten werden als Bestandteile der betreffenden Maschinen betrachtet und nach den Tarifnummern für diese Maschinen verzollt.

155 Nummern des spanischen Tarifs

510 521 522 Ad 519/22

aus 524 531 577 582

585 586 587 Ad 584/7

592 593

Zölle Pesetas

Benennung der Waren

per 100 kg brutto

Dampfturbinen : -- von mehr als 10,000 bis 25,000 k g . . .

-- :> » » 25,000 kg Wasserkraftmaschinen : -- von mehr als 2000 bis einschl. 10,000 kg .

-- » » » 10,000 kg Alle Bestand- und Zubehörteile (Geschwindigkeitsregulatoren, Wasserdruckregulatoren, Zahnräder, Einlassschützen usw.), die gleichzeitig mit dem Motor eingeführt werden, werden als ein Ganzes betrachtet und verzollt wie wenn alles eine einzige und gleiche Maschine wäre, vorausgesetzt, dass diese Teile zu der Maschine, mit der sie eingeführt werden, gehören. Für die Bestimmung der in Anwendung kommenden Tarifnummer ist das Gesamtgewicht massgebend.

Gaserzeuger und deren einzelne Teile . . .

Schwungräder für Maschinen aller Art . .

Maschinen für die gewerbsmässige Müllerei, und deren einzelne Teile Maschinen zur Herstellung von Papier in endlosen Bahnen, im Gewichte bis zu 50 t, und einzelne Teile von Maschinen zur Papierherstellung Maschinen aller Art, zum Bewegen von flüssigen und gasförmigen Körpern: -- von 100 bis 500 kg -- von mehr als 500 bis einschliesslich 5000 kg -- von mehr als 5000 kg Kompressoren, Vakuumpumpen und Ventilatoren fallen unter diese Nummern.

Maschinen, in andern Tarifnummern nicht inbegriffen : -- vori mehr als 500 bis einschliesslich 1500 kg .

-- von mehr als 1500 kg"

32. -- · 29. -- .

40.-- .

30. -- »

55. -- 33. -- · 50. -- «

42. --

85. -- 64. -- 28. --

78. -- 55.-- '

156 Nummern des spanischen Tarifs

aus 593

,

.

Benennung der Waren

Zölle Pesetas per 100 kg brutto

Gefrier- und Kälteerzeugungsmaschinen: -- von mehr als 1500 kg 40.-- .

*> Ad aus 590/3 Zu den für Gefrier- und Kälteerzeugungsmaschinen vereinbarten Ansätzen wird die ganze Kälteerzeugungsanlage, einschliesslich Kühlschlangen, Kondenser, Kompressoren, Böhrenkühler, Generatoren und Bohrsystem, verzollt, sofern diese mit Maschinen eingeführt werden, die eine oder mehrere vollständige Anlagen bilden.

Dynamomaschinen, Elektromotoren, Ventilatoren in Verbindung mit elektrischen Motoren, Alternatoren, Transformatoren und Magnete, Anlassapparate, Bheostate und einzelne Teile dieser Gegenstände: per 100 kg netto 627 -- von mehr als 5000 kg 36. -- .

Ad 620/7 Ein elektrischer Generator in Verbindung mit seinem Erreger wird als eine einzige vollständige Maschine betrachtet.

Elektrische Krafterzeugungsgruppen, aus irgendeinem -- einschliesslich elektrischen -- Motor und einem elektrischen Gene-, rator bestehend, sowie Einanker-Umformer : vom wert aus 629 -- von mehr als 5000 kg 15 % ^ Ad 628/9 1. Als elektrische Krafterzeugungsgruppen, sind solche anzusehen, die aus einem Motor irgendwelcher Art und einem oder mehreren elektrischen Generatoren bestehen, sofern zwischen beiden Maschinenarten eine direkte Kuppelung vorhanden ist und sie auf der gleichen metallenen Grundplatte befestigt sind; diese Grundplatte muss zugleich mit dem Motor und dem oder den Generatoren, die die Gruppe bilden, eingeführt werden.

2. Die Gründplatten werden als Bestandteile der betreffenden Maschinen betrachtet und nach den Tarifnummern für diese Maschinen verzollt.

157 Nummern des spanischen

.

Tarifs

633

703 704 705 706 707 708 Ad.711 717 797

J078 1079 1080

Zölle Pesetas

Benennung der Waren

per 100 kg netto

Schalter, Sicherungen, Strombegrenzer, Lampenhalter, Aufhängevorrichtungen, Lampensockel (Casquillos), Steckdosen und ähnliches Hilfsmaterial für elektrische Installationen, aus Metallteilen, die auf irgendein Isoliermaterial montiert sind, im Stückgewicht von: -- l bis einschliesslich 100 kg . . . . . .

-- 100 bis 1000 kg

90. -- 80. --

-- 1000 bis 5000 kg -- über 5000 kg

60. -- .

40. -- ,

Taschenuhren: per stiuk -- mit Gehäusen aus Gold oder Platin.* .

8.-- · -- mit Gehäusen aus Silber 3. -- · -- mit Gehäusen aus andern Metallen . .

1.50 · Armbanduhren : -- mit Gehäusen aus Gold oder Platin . .

8. -- · -- mit Gehäusen aus Silber 3. -- · -- mit Gehäusen aus andern Metallen . .

  1. 50 .

Schiffschronometer fallen unter diese Nummer, per kg netto Bechenmaschinen (Arithmometer und ähnliche) .

4.50 ' Synthetischer Indigo 0.75 · Bilder oder Stiche, gebunden oder in einzelnen Blättern, auf Papier, Pappe oder Karton oder auf Papier, das auf Karton geklebt ist: -- im. typographischen oder lithographischen Verfahren gedruckt: einfarbig 2,50 · mehrfarbig 3. -- -- im Lichtdruckverfahren oder in andern Verfahren -- aus.ser Lithographie und Typographie -- gedruckt, oder mit Aufschriften aus Metallpapier 2, 50

!

158 Nummern des spanischen Tarifs

Benennung der Waren

Zolle Pesetas per kg, netto

Stickereien.

Allgemeine A n m e r k u n g e n : 1. Das Material, die Qualität und die Farbe des Stickfadens fallen für die Festsetzung der Zölle ausser Betracht.

2. Die mit einem einfachen Saum versehenen Stickereien unterliegen nicht dem Konfektionszuschlag.

8. Der Stickereizuschlag beträgt 70 % für Eelief- und A jour-Stickereien und 60 % für andere, einschliesslich Kettenstichstickereien.

Ad 1162/4 Zutaten und Verzierungen, wie Einfassungen, Ad 1264/6 Garnituren, Bänder, Spitzen, Stickereien Ad 1310/1 Zugbänder und Zugschnüre, Quasten, Haf- ' ten, Knöpfe und dgl., ohne Bücksicht auf das Material, aus dem sie bestehen, fallen für die Verzollung ausser Betracht.

1296 Gewebe aus Eohseide, für Siebe (Beuteltuch) und für unmittelbaren Gebrauch in der Industrie, unter Nachweis der Verwendung 12. -- ' aus 1820 Geflechte (tresses, nattes, laizes) oder Bänder (bandes) für die Hutfabrikation . . . . 15. -- .

Milch: 1408 -- in Pulverform 0. 80 , 1409 -- in irgendeiner andern Form konserviert, ohne Zusatz anderer Stoffe, sowie konden-per 100 kg netto sierte Milch ohne Zucker 100. -- aus 1418 Hartkäse in mühlsteinförmigen Laiben von 40 kg und darüber, sowie Schachtelkäse, aus Emmenthaler- oder Greyerzerkäse per kg netto bereitet --.70 Ad aus 1418 Die in dieser Tarifnummer erwähnten Käsespezialitäten werden in keinem Falle einen höhern Zoll entrichten als denjenigen, den Spanien für irgendwelche Käsesorte oder Käsespezialität zugesteht.

1427 Fleischextrakt, flüssiges Fleisch, Fleischbrühe und zubereitete Suppen, ohne Zukker, in trockenem oder flüssigem Zustande 0, 75

159 Nummern des spanischen

Benennung der Waren

Tarifs

Ad 1483/4

1512 1518

Zölle Pesetas per kg netto

l. Kästchen (boîtes), die nicht ausgefüttert (garnies) und nicht mit Abteilungen und Vorrichtungen zur Aufnahme von Toiletteartikeln, Nähutensilien oder andern Gegenständen versehen sind, werden nicht als Schmuckkästchen oder Etuis behandelt.

2. Kästchen aus gedrechseltem oder geschnitztem Linden-, Birnbaum-, Kirschbaumoder Nussbaumholz, die einfach ausgepolstert sind, fallen unter Nr. 1484.

Elastikgewebe für Schuhe . . . . . . . .

Elastische Bänder, mit Beimischung von Spinnfasern irgendwelcher Art, für Hosenträger, Strumpfbänder und ähnliche Artikel

7. --

7.--

160

Beilage C.

Bestimmungen und Nummern des spanischen Tarifs, für welche die Schweiz die Behandlung der meistbegünstigten Nation geniesst.

  1. Tarifbestimmungen : aus der 4. Tarifbestimmung: Nummern l bis und mit 8, 13, 14, 16, 17 aus der 5. Tarifbestimmung: Nummern l bis und mit 6, 9, 11, 12, 18.
  2. Tarifbestimmung.
  3. Tarifnummern: NB. Die Behandlung der meistbegünstigten Nation erstreckt sich auf alle Nummern auf die sich die untenstehenden Angaben beziehen, mit Einschluss der auf diese Nummern Bezug habenden Tarif anmerkungen.

aus der 1. Tarifklasse (Mineralstoffe usw.): 24, 25, 27/29, 88/89.

aus der 2. Tarifklasse (Holz usiu.): ,, 113, 119, 121/22, 148.

aus der 3. Tarif Masse (Tiere usiv.): 162/66, 198, 215/16.

aus der 4. Tarifklasse (Metalle): 225, 228/29, 234/37, 244/51, 255/56, 277/79, 282/89, 303/08, 310, 313, 315/18, 321/30, 337/39, 342, 351/54, 363/65, 866, 371, 376, 380/82, 389/90, 393/94, 399/401, 404/05, 413/17, 448/44, 453/54, 456/57, 460/61, 463, 468, 470/71, 485/86, 488/90.

aus der 5. Tarifklasse (Maschinen, Apparate und Fahrzeuge): 493/509, 511/20, 523/30, 532/76, 578/81, 583, 584, 588/91, 593b», 594/626, 628/32, 634/54, 674/78, 681/88, 691, 693, 695/700, 702, 709/13, 715/16, 718/20, 722/33, 737/44.

aus der 6. Tarifklasse (Chemische Produkte usw.): 795/96, 816/17, 819, 823/28, 880,- 833/37, 842/45, 866, 904, 923, 927/28, 940/43, 946, 949, 953/55, 975/76, 982, 984/87, 1008, 1016.

161 aus der 7. Tariffasse

(Papier):

1025/32, 1043, 1074/77, 1084, 1086, 1095, 1098/1100.

aus der 8. Tarifklasse (Baumwolle): 1104/78.

aus der 9. Tarifklasse (Hanf, Flachs usw.): 1194/98, 1210.

aus der 10. Tarifklasse (Wolle usw.): 1244/45, 1252/59, 1262/66.

aus der 11. Tarifklasse (Seide und Seidenwaren): 1282/95, 1297/1320.

·aus der 12. Tarifklasse (Nahrungsmittel usw.): 1380, 1410/15, 1418/19, 1422, 1425, 1428/31.

aus der 13. Tarifklasse (Verschiedenes) : 1445/46, 1451/52, 1457/58, 1462/66, 1469/70, 1479, 1483/84, 1514, 1517, 1528/30, 1534, 1539.

162

Beilage D.

(Formular.)

Ursprungszeugnis.

Herr (Name der Behörde, die das Zeugnis ausstellt) bescheinigt, dass nach den vorgelegten Schriftstücken Herr (Fabrikant, Kaufmann etc.) am 19 im Bahnhof von (Ortsname) Kolli (Anzahl und Verpackungsart), Zeichen , Ordnungsnummer , im Bruttogewicht von Kilogramm, enthaltend (Angabe der Warengattung) fakturiert hat ; dass diese Waren in hiesigem Lande erzeugt wurden und dazu bestimmt sind, über (Name des Durchfuhrlandes und der Bahnstation, wo die Sendung austritt) nach dem spanischen Zollamt (Name desselben) an den Konsignatär (Name desselben*) versandt und an Herrn (Name des Empfängers) in (Name des Bestimmungsortes) weiterspediert zu werden.

(Datum, Unterschrift und Siegel.)

*) Für den Fall, dass die Waren an einen Konsignatär gehen.

163

Beilage E.

(Formular.)

Legitimationskarte für Handelsreisende.

Gültig für das Jahr 19

-

Karte Nr.

(Staatswappen.)

Gültig in der Schweiz und in Spanien.

Inhaber: (Tauf- und Geschlechtsname.)

Ort

, Datum

(Siegel der zuständigen Behörde.)

'--

(Titel und Unterschrift der zuständigen Behörde.)

Hiermit wird bescheinigt, dass der Inhaber dieser Karte eine- (Bezeichnung der Fabrik oder des Handelsgeschäftes)

in

unter der Firma

besitzt.

Handelsreisender im Dienste des Hauses in ist, das eine (Bezeichnung der Fabrik oder des Handelsgeschäftes)

in

unter der Firma besitzt.

164 Da der Inhaber dieser Karte beabsichtigt, für das genannte das hiernach bezeichnete Haus Haus sowie für ---- ----- die hiernach bezeichneten Hauser (Bezeichnung des Handels- oder Industriegeschäftes) . der Schweiz.

,, ,, , , , in -- ; Bestellungen aulzunehmen und Ankäufe zu machen.

Spanien das genannte Haus .

so wird bescheinigt, dass -- -- zum Betriebe die genannten Häuser seiner . seines , , , ,. , ist Industrie (-- Handels) in diesem TLande berechtigt ----ihrer ihres sind seines , , seiner , und für die Ausübung -- Handels (-- Industrie) die geihres ihrer bezahlt.

aetzlichen Abgaben ---- bezahlen.

Signalement des Inhabers: Alter: Gestalt:

'.

Haare: Besondere Kennzeichen: Unterschrift des Inhabers.

165

Statistische Beilage zur Botschaft.

I.

Schweizerische Ein- und Ausfuhr 1900--1921.

(Ohne rohes und gemünztes Einfuhr Total aus Spanien °/0 Millionen Franken Jahr 1068 12,7 1900 1« 1006 1901 W,» Li 1088 18U 1902 1,2 1159 12>6 1903 Li 1206 1904 12,7 L!

1340 1»,!

1905 1.4 1421 6.4 1906 0,4 1626 »,» O,« 1907 1428 12,5 0,8 1908 1555 12,, 1909 0,8 1674 1910 18,6 Li 1743 24,8 1911 1,4 1901 30,4 1912 1,6 1859 29,a 1913 L.

1430 14,7 1914 l-o 1673 33,9 1915 2,o 2367 68,0 1916 2,9 2392 83,5 1917 3,5 2392 156,.

1918 6,5 212 8508 >9 1919 6,0 4200 101,2 1920 2,4 2247 64,4 · 2,9 192l3)

')

Edelmetall.)

Ausfuhr Total nach Spanien Millionen Franken 14*o 830 829 15« -"·v»5 868 15 o j.tf'8 882 15,, *3 883 15,.

960 14,, ·*-^j7 1063 16,,,J{f 1139 18,, >2 1025 18,5 1089 18,2 1191 20,9 1252 22,>Qfl 1352 27,3 1371 30)7 1183 25 , ^"»l 1666 33,6 2446 48,3 2321 .52;5 1963 53,9 3298 68 , 3274 135,o 1763 61«, WWjlJI

«i ASïAâsr m Prozenten der G--ta-^r.

3 SiÄ aTMSPanie.n

in

Prozenten der Gesamteinfuhr.

Bundesblatt. 74. Jahrg. Bd. II.

12

% i^'8 1>9,, ±

1

1 '8 1 A

>7

1,7 1 A '5 1 A .

>5 1 ,, 1 '6 1,8 1,7

·"·'8 i1

1 0

'S

2.0 2,8

166 IL Anteile der einzelnen Länder am schweizerischen Warenverkehr.

(Ohne rohes und gemünztes Edelmetall.)

  1. im Jahre 1913.

Einfuhr aus

Millionen Franken

Deutschland. . . . . . 6 2 4

Frankreich Italien . . . . . .

Vereinigte Staaten.

Österreich-Ungarn .

Grossbritannien Bussland ' Argentinien Belgien Spanien Ägypten Niederlande

. .

. .

. .

. .

320 206 118 108 93 71 37 35 29 26 25

Ausfuhr nach

Deutschland Grossbritannien. . .

Frankreich Vereinigte Staaten .

Italien Österreich-Ungarn. .

Bussland Spanien Kanada Argentinien Belgien Britisch-Indien . ·. .

Militane» Franken

303 . 236 138 . 136 89 . 78 59 31 31 30 28 . 23

b) im Jahre 19211).

Deutschland Vereinigte Staaten. . .

Frankreich Italien Grossbritannien . . . .

Tschechoslowakei . . .

Niederlande Dänemark Belgien Spanien Ägypten Argentinien

433 385 320 199 156 89 69 66 65 64 55 51

') Provisorische Zahlen.

Grossbritannien. . . . 849 Vereinigte Staaten . . 228 Frankreich 221 Deutschland 192 Österreich 88 Italien 74 Spanien . · 61 Japan 53 Niederlande 53 Belgien 52 Argentinien 29 China . . . . . . . . 23

III.

Spezialhandel mit den verschiedenen Ländern.

(Ohne rohes und gemünztes Edelmetall.)

  1. im Jahre 1913.

Einfuhr

aus 1. Deutschland 2. Frankreich . .

3. Italien 4. Österreich-Ungarn . . . . .

5. Grossbritannien . . . . . .

6. Bussland 7. Belgien 8. Spanien 9. Niederlande 10. Rumänien 11. Dänemark 12. Griechenland 13. Schweden 14. Bulgarien 15. Norwegen 16. Europ. Türkei 17. Serbien 18. Portugal . .

') Prozente der Gesamteinfuhr.

206,!

107,9 93a

%') 33,5 17,2

Hu 5,9

5,o

71,5

3,8

35;1 29,2 25)3 15)0

1,6

3,7 2,5 2,4

o,13

2,2.

1,6 1,2

In 0,8 1542,3

1,9 1-4 0,8 0,2

0,13 0,12 0,09 0,06 0,05 0,04

83,,,

Ausfuhr nach 1. Deutschland 2. Grossbritannien 8. Frankreich 4. Italien 5. Österreich-Ungarn 6. Bussland 7. Spanien 8. Belgien 9. Niederlande 10. Schweden 11. Bumänien 12. Europ. Türkei 13. Dänemark 14. Portugal 15. Norwegen 16. Griechenland 17. Bulgarien 18. Serbien

Millionen Franken 303;1 236,a 138,!

89,2 78,4 S8,7 .

30,7 28,2 H,6

9,!

8,0 7,5 6,8

'. . .

;

Europa 3

5,5 3,6

) Prozente der Gesamtausfuhr.

22,-t 17,, 10,!

6,, 5,7 4,3 2,* 2,!

0,8 0,6 0,R 0,5

o,, OM

a*

o,, o,, o,,,

1,9

0,z

1021,3

74,4

2,6

.

V)

167

Europa

Millionen Franken 623,, 319,9

Millionen Franken 1542,3 210,0 58,4 34,6 13,,

Europa. .

Amerika 3) Asien 6). .

Afrika 7) .

Australien

1859

Total

Ausfuhr nach

% 1)

83,o H,3

3,i 1,9 0,7

Europa Amerika *)

-

.

. . . .

Afrika 8) Australien Unbestimmt Total

100

Millionen Franken 1021,3 246,n 58,, 20rl 17,K T,« 1371

%') 74,4 17)B 4,3 1,5 1,3 0,8 100

b) im Ja.hre 1921*).

432,5 320,3 199^ 155,9 89,, 68,9 66)3 65,3 64,4 46,7 32,4

  1. Deutschland. . .
  2. Frankreich . . .
  3. Italien 4. Grossbritannien .
  4. Tschechoslowakei.
  5. Niederlande . . .
  6. Dänemark. . . .
  7. Belgien 9. Spanien 10. Jugoslawien . . .
  8. Österreich. . . .

Übertrag

1541,0 2

  1. Grossbritannien . . , 2 Frankreich . . .

. . . .

3 Deutschland . . .

4 Österreich 6,9 5. Italien . . . . .

4,o 6. Spanien 3,0 7. Niederlande 2,9 , . . . .

8. Belgien 2,9 9 Tschechoslowakei .

.

2,9 . . .

2,i ° 10 Schweden 11. Dänemark . . . .

1,4 Übertrag 68,5

19,2

14,3 8,9

3

349,, 221,ft 192,, 87 » 74,2 61,n

52,, 51,o 21,, 20«

17,o 1449,9

19,8

12,5 io,9 5,o 4,2 3,5

3,0 2,9

1* l-i l,o 65,l

') Prozente der Gesamteinfuhr. ) Prozente der Gesamtausfuhr. ) Vereinigte Staaten 117,9 (6,3 %). ) Vereinigte Staaten 136, (9,9 %) 5) Britisch Indien 12,1 ; Niederländisch-Indien 7,9 ; China ll,8 ; Japan 19,3. 6) Britisch-Indien 22,7 ; Niederländisch-Indien8,6 ; China 7,4 ; Japan 8,8. ') Ägypten 26,3. ") Ägypten 6,5 ; Algier, Tunis 6,9. *) Provisorische Ziffern.

168

Einfuhr aus

Million«

Einfuhr aus Übertrag

12. Ungarn 18. Bumänien. . . .

14. Polen 15. Griechenland . .

16. Schweden . . . .

17. Türkei 1 8 . Bussland . . . .

19. Bulgarien . . . .

2 0 . Norwegen . . . .

21. Portugal . . . . .

22. Finnland etc. . .

28. Ukraine

Franken 1541,,, 15,!

10,3 4,7 4,i 3,9 3,8 1,6 1,5 . . . .

1,4 1,2 0,2

1588,8 512)6 72,, 57)0 15,9 Total

2247

Übertrag

68,.

o,7 0,5 o,2 0,2 0,2

o,2

0,07 0,07 0,06 0,06 0,01 --

Europa Amerika 3) Afrika5) Asien 7) Australien

Ausfuhr nach

V)

70,8 22,8 3,, 2,5 0,7

100

12. Bumänien . . .

18. Norwegen . . .

14. Polen 15. Ungarn . . . .

16. Griechenland . .

17. Türkei 18. Jugoslawien . .

19. Portugal . . . .

20. Finnland etc. . .

21. Bulgarien 2 2 . Bussland . . . .

28. Ukraine . . " . .

Europa Amerika *) Asien 6) Afrika 8) Australien Unbestimmt

, . . . . . . .

, .

.

Millionen Franken 1449,, 14,6 13,3 H,9 8,5 7,8 6,6 5,5 5,3 4,0 1,6 0,3

1229,3 345,9 · 135,9 38,6 18,0 0,3 Total 1768

V) 65,,

o,9 0,8 o,7 0,5 0,4

OM 0,3 0,3 0..2

0,i o,oa -- 69,7 19,7 7,7

1,9 1,0

0,02

100 169

') Prozente der Gesamteinfuhr. 2) Prozente der Gesamtausfuhr. 8) Vereinigte Staaten 385,1 (17,1%). 4) Vereinigte Staaten 228,3 (12,9). 5) Ägypten 54,6. 6) Britisch-Indien 22,? ; Niederländisch-Indien22,2a ; China 22,7 ; Japan 53,4.7)Britisch-Indien10,1i ; Niederländisch-Indien 24,4 ; Japan 10,9. 8) Ägypten 13,7.

170 IV.

Anteil der einzelnen Länder am Warenverkehr Spaniens«.

(Nach der spanischen Statistik.)

  1. im Jahre 1913.

Einfuhr aus

Millionen Pesetas

Grossbritannien . . . . 2 4 4 Deutschland 184 Vereinigte Staaten. . . 167 Frankreich 140 Argentinien 111 Belgien 45 Bussland 45 Portugal 41 Schweiz . . . . ' . . . 2 3 Philippinen 21 Niederlande 19 Schweden 18

Ausfuhr nach

Millionen Pesetas

Frankreich 244 Grossbritannien. . . . 229 Deutschland 74 Vereinigte Staaten . . 72 Argentinien 71 Cuba 64 Niederlande 68 Belgien 45 ' Italien 33 Portugal.

29 Mexiko .- 16 Schweiz 12')

b) im Jahre 19192).

Vereinigte Staaten. . . 392 Grossbritannien . . . . 182 Argentinien . . . . . . 1 2 1 Frankreich 89 Uruguay 21 Philippinen 19 18 Schweiz 17 Venezuela 15 Chile . . .

15 Schweden.

14 Cuba. . .

14 Brasilien .

Frankreich 451 Grossbritannien. . . . 206 Vereinigte Staaten . . 98 Belgien 88 Argentinien 67 Italien 44 Cuba 44 Griechenland 34 Schweiz 32 ') Niederlande 25 Türkei 23 Kanarische Inseln . . 22

') Die spanische Statistik setzt die nach der Schweiz gehenden Waren zu einem grossen Teil auf Rechnung der Transittänder Frankreich und Italien; daher die kleinen Ziffern für die Ausfuhr nach der Schweiz.

*) Für 1920 und 1921 sind die Zahlen noch nicht veröffentlicht.

V.

Ausfuhr nach Spanien.

Wert in Tausend Franken.

Mr. dir schweizer..

Statistik

63 64 79 92 996 100a 138b 149 195 301 312

314 821 326 864

Artikel

Kakaopulver Schokolade .

Fleischextrakte Milch, kondensiert Hartkäse Suppen, kondensiert Kühe (Nutzvieh) Blasen, Därme, Käselab Schuhe mit Kalb- usw, Oberleder, mit und ohne Futter Einfarbiges Druck- usw. Papier (ohne Zeitungsdruckpapier) Papiere, Kartons, Pappen typographisch od.

lithographisch bedruckt, einfarbig, lose oder broschiert ditto, mehrfarbig, lose oder broschiert. .

Bücher, gedruckte Bilder, nicht eingerahmte Baumwollgewebe, gebleicht, mercerisiert, imprägniert

") Provisorische Ziffern.

1906 3 18 --_ 918 526 3 523 203

1910 17 103 60 1,743 632 20 471 891

--

--

1913 35 193 121 3,096 687 55 423 225

1920 141 577 115 720 323 31 -- 160

1

disMil19211) Sclmiz.

auffuhr IBI ') 59 1,384 3 56,225

87 147 912 7 -- 279

366 45,992 28,098 490 192 1,426

266

63

23,467

70

1,356

2

11

14

198 .

12 16 22 96

10 12 18 63

11 17 32 86

99 237 82 300

87 141 47 94

982 2,891 3,256 1,393

107

251

457

8,878

696

55,583

365 376 884/5 386 387 388 421 437 439 440 445 446 447a 4476 449 451 5086 511 527 532 541 542 545

'

Artikel

Baumwollgewebe, gefärbt Plattstichgewebe Kettenstichstickereien Plattstichstickereien : Besatzartikel. . . .

Plattstichstickereien: Tüllstickereien . . .

ditto: andere Leinenstickereien Florettseide, ungezwirnt Plorettseide, gezwirnt Seide, gefärbt Seide und Plorettseide für Detailverkauf .

Kunstseide Seidenbeuteltuch Andere Waren aus Seide usw.: am Stück .

Seidenbänder Seidenstickereien Strohgeflechte, andere Waren aus Stroh usw., gefärbt Gewebe aus Kautschuk in Verbindung mit andern Textilstoffen Leibwäsche aus Baumwolle usw., andere.

Strümpfe aus Seide Wirk- und Strickwaren aus Seide, andere Wirk- und Strickwaren aus Wolle, andere

*) Provsorische Ziffern.

1906

1910

171

277 19

70 56

2,609 29 310 27

97 48 72 143

--84

413 244 38 94 .64 102

6 --23 12

24 4,361 63

193 10 52 184 88 62 130 132 218 312 15 211 123 98 7

--38

18

1913 292 24

1920

1,882 93 196 71 6,052 19,684 139 715 494 2,958 14 78 82 408 226 568 307 80 1,027 133 529 272 32 266 84

68 478 5,415 417 9,655 2,998 105 1,477

55 21 --

626 524 109 420 180

16 31

397

1921')

472 9

Schwiiz. (tarntaiHfahr 1921 ')

27 130 124

30,739 20,702 7,491 76,168 4,418 35,180 1,546 8,681 29,039 7,054 3,895 18,100 10,299 170,152 59,862 1,044 2,864 14,544

309

2,138

77

2,626 788 15,392 7,817

46 6,600 148

997 80 36 107 77 304 2,122

288 1,283 696

15 37

69

172

Hr. dir schweizer.

Statistik.

Nr. dir ichveinr.

Statistik

Artikel

635

Gewebe, Geflechte usw. aus Asbest oder Mica Edelsteine Bohren Verbindungsstücke, roh, blank usw.

Feilen und Baspein Kochherde und Öfen Blechwaren, emailliert Kupferwaren, vernickelt, oxydiert usw. .

Stanniol Aluminium, rein, in Stangen usw. . . .

Aluminiumwaren Gold- und Silberschmiedwaren Bijouterie, echt Dampfkessel usw. aus Eisen Dampf- und Benzinlokomotiven, Tender .

Spinnereimaschinen Webstühle Andere Webereimaschinen Strickmaschinen Maschinen für Buchdruck Andere landwirtschaftliche Maschinen . .

Dynamo- elektr. Maschinen Maschinen für Papier

'^Provisorische Ziffern.

6 --

23 3

38 497 5 19 1

--1 120 25

1913

1920

8 1 18 9

22

. 105 53 271 87 99 824 "181 155 218 1,641 246 1,001 138 500 875 335 239 365 181 389 6,628

30 183 203 80 59 748 81 20 9 359 11 341 30 522 491 1,039 436 132 180 56 5,491

433 42,603

1,008

450

2,713

24 541 5

32 3 17

5

--

110 42 --

117 36 10

36 6

17

fissami1921 ') Schwsiz.

ausfutir 1921 ')

1910

7 45 7 --

2 63

18 36 746 24 76

3 67 7 164 39 --6 152 96 20 29 28

-- 1 1,666

-1..340

2,080

8

9

2

3,232 14,707 5,656 2,178 1,199 1,052 1,388 1,087 5,402 5,171 756 2,440 6,186 3,692 11,875 13,783 7,338 7,372 2,534

173

638 745 748/50 781o/6 790 836 856 863a/6 867 874a/fe.

874c 881 883a 884 885 886 887 890a/b 8936 894/8 MDy Ml

1906

Dr. dir idweìzir.

Statistik', sa

irti Loi Aitll<el

M2 M3

Müllereimaschinen Wasserkraft- und Winddruckmaschinen, Pumpen Dampfmaschinen Gas-, Petrol-, Benzinraasehinon usw. . . .

Werkzeugmaschinen Kältemaschinen Maschinen für Fabrikation von Ziegeln usw.

ditto: nicht genannte Automobile Fertige Bestandteile von Taschenuhren. .

Taschenuhren aus Nickel usw » aus Silber » aus Gold Chronographen Andere Uhren Astronomische usw. Instrumente und Apparate Chirurgische und medizinische Instrumente Keisszeuge und andere Zeichnungsinstrumente Physikalische Apparate Gasmesser, Kassakontrollapparate, Rechenmaschinen

M4 M 5' M6 M7 M8 M9 914a/d 934 935a 9356 935c 935<Z 936a/e 937 938 942a/fr 947 948a/t

') Provisorische Ziffern.

1906 559

1910 444

572 309 258 18 78 11 47 24 22 1,266 493 903 43 6

295 198 106 27 44 7 107 256 102 1,728 1,103 1,757 138 24

9 1

13 3

11 3

1913 760

1920

4,766

Disami1921') Scbwiiz.

ausf* 1821 ') 4,155 11,829

2,818 1,151 191 1,167 232 1,958 1,215 59 209 787 265 17 418 1,240 255 6,882 210 113 1,464 2,821 1,743 1,365 2,844 1,880 150 183 468 11,423

4,542

23,519 22,151 23,484 12,663 12,456 726 16,721 4,836 8,491 26,239 19,969 21,808 1,405 45,183

26 16

81 135

81 153

697 1,132

20 3

11 9

169 74

41 37

779 422

32

48

172

116

3,949

5,856 751 460 340 762 138 1,437 2,031 139

1,323 548 997 40

Nr.teictwiinr.

Statistik

958 955 956 971 978 9746 981 982/8 1076 1098 1099 1145

Î906

Artikel Elektr. Kontrollapparate und Instrumente Phonographen, Enematographen . . . .

Nicht genannte Instrumente und Apparate für Elektrizität Pflanzenalkaloide Heilsera, Impfstoffe Andere chemisch-pharmazeutische Präparate . .

. .

Pharmazeutische Pulver, Pastillen, usw . .

Parf ümerien Gelatine, Fischleini '.

Anilinfarben · Indieo Quincaillerie- und Merceriewaren Übrige Artikel. . . .

Sebwiii. bant.

tiuttr IBI l)

80 13

1913 24 24

1920 1,451 266

265 3 4

96 1 4

498 1 13

1,126 649 67

1,293 '195 48

12,960 6,971 230

49 26 9 20 861

47.

14 19 35 376 1 25 1,100

90 16 43 38 319 17 44 1,426

971 1,107 898 75 4,552 90 837 10,923

116 270 458 22 1,664 362 195 4,453

4,920 6,159 10,306 1,061 57,676 9,497 "S **·' · 2,366

20,a )y

30,7

135,n *****)[)

61,« **·*·>(!

2,140

30 730

Total in Millionen Franken

19211) 378 61

1910 10 19

16,,, ·* JO V

8,925 2,727

VI

Einfuhr aus Spanien.

5 10

Wert In Tausend Franken.

Keis in Hülsen oder enthülst 164 81 15 Hülsenfrüchte andere .

.

) Provisorische Ziffern.

187

49

1,570 121

1,950 282

175

l

Stirati;, (testini«nf* IBI ')

Nr. Ar lekwiizir.

Stilistik

Artikel

12 24« 296 31d 34 36 376 38 39o 396 406 45 46 47a 72 74 88

Beis, geschält, Bruchreis Äpfel, Birnen, Aprikosen, frisch Fruchtsäfte, ohne Zucker Frische Tafeltrauben, andere Malagatrauben, getrocknete Zitronen, Orangen Feigen .

Mandeln Baumnüsse, Haselnüsse usw Südfrüchte, nicht genannte Frische Gemüse .

Kartoffeln Gewürze, nicht gemahlen Paprika Olivenöl in Gefässen von mehr als 10 kg .

Olivenöl in Gefässen von 10 kg oder weniger Fische, konserviert usw., in Gefässen von mehr als 3 kg Fische, konserviert usw., in Gefässen von weniger als 3 kg Fruchtkonserven Naturwein in Fässern Weinspezialitäten . . . . , . . , , , .

89 1016 117a/6 117c

*) ProTÌ«ori«che Ziffern,

1906 1 16 -- 34 99 868 14 137 99 28 22 27 12 36 24 1

2 20 109 335 1,136 10 244 245 18 53 57 8 3 54 -- ·

64 67 211 435 1,721 9 480 338 373 154 178 14 -- 127 1

282

217

206

95 l 2,539 262

1910

1913

1920 12,623 48 168 263 1,232 733 241 541 831 565 180 1 19

-- 298 12

1921 ') 1,961 41 124.

345 536 1,097 156 131 1,351 933 227 139 52 1 133 16

Schweiz. Besamteinfuhr Ißt »)

6,355 2,651 346 4,670 543 7,976 1,491 1,907 4,582 1,093 9,098 5,067 858 15 3,076 465

53

920

319 222 134 127 26 70 173 177 12,683 19,541 61,202 46,867 1,460 1,547 4,241 3,809

3,997 595 96,976 4,563

245

-j O5

«r. dar tdiwiizir.

Artikel Statittik Cognac, Bum usw. in Fässern 126a 128 Likör 204 Ölsamen, Ölfrüchte, Walnusskerne . . . .

227 Korkholz, roh oder in Platten 228a Korkstöpsel | 228e Anderes verarbeitetes Korkholz, wie Sohlen > usw ) 455 Wolle, roh 457 Kammzug 707 Eisenerze 841 Weichblei in Barren, Blöcken, usw.. . .

843a Blei, . gewalzt 848c Blei in Blech, Bohren 966 Pharmazeutische Bohstoffe, ganz, unverarbeitet 989 Kolophonium 995 Terpentinöl 1044 Kupfervitriol u n d Fungivore . . . . . .

11410/6 Seifen, gewöhnliche; Schmierseife . . . .

Übrige Artikel ". . . .

Total in Millionen Franken ') Provisorische Ziffern.

1906

2 22 23 31

1910

1913

1920

21 140 32 39

10 84 30 23 373

197 13 864 112 530

135 16 180 29 289

1 5

4 1,599

4 212 80 155 870 --

(826

1921')

getwiii. BütmiBinfrtr IBI ') 1,119

335 3,992

130 438

156 -- ' --.

-- 294 17 16

49 -- 822 59 -- 95 6.4

1-- --

--.

-- 273

1,462

--

--1

3

31 -- 753

58 --

577 ..

--.

221 18,6

782 168

--

-- 635 29,2

2,438

858 388 123 361 1,862

27 1,030 7,149 101,4

--

57 18 619 -- 37

19 23,072 5,467 1,188 2,406

219 337 756 562 2,116

338 3,067

2,101 64,4

2,296

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die zwischen der Schweiz und Spanien vereinbarte neue Handelsübereinkunft. (Vom 12. Mai 1922.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1922

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

1598

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.05.1922

Date Data Seite

134-177

Page Pagina Ref. No

10 028 326

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

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