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Bundesblatt 110.Jahrgang

Bern, den 16.Oktober 1958

Band II

Erscheint wöchentlich. Preis 3O Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Kappen die Petitzeile oder deren Eaum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über den Militärdienst der Doppelbürger (Vom 7. Oktober 1958) Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen das am I.August 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich unterzeichnete Abkommen über den Militärdienst der Doppelbürger zur Genehmigung zu unterbreiten.

I. Die Verhandlungen Das Völkerrecht überlässt es weitgehend den einzelnen Staaten, Normen über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit aufzustellen. Die verschiedenen Staatsangehörigkeitsordnungen stimmen deshalb meistens nicht miteinander überein. Eine Folge davon ist das Auftreten doppelter - oder mehrfacher - Staatsangehörigkeit. Da nach einer Regel des allgemeinen Völkerrechts jeder Heimatstaat einen Doppelbürger als seinen eigenen Bürger betrachten und behandeln darf, ohne auf seine andere Staatsangehörigkeit Eücksicht zu nehmen, ergeben sich hieraus für das einzelne Individuum, das identischen, oft unvereinbaren Ansprüchen zweier Heimatstaaten gegenübersteht, mitunter Konflikte, die besonders auf dem Gebiet der Wehrpflicht schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können.

Der einzelne Staat hat es-allerdings in der Hand, diese Konflikte im Eahmen seiner innerstaatlichen Gesetzgebung freiwillig zu mildern. Die Schweiz hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem sie schweizerisch-ausländische Doppelbürger, die in ihrem zweiten Heimatstaat leben und dort Militärdienst leisten, von der persönlichen Dienstleistung in der Schweiz befreit. Andere Staaten haben diesen Weg nicht beschatten. Dies trifft u.a. auf Frankreich zu, das die in Bundesblatt. 110. Jahrg. Bd. II.

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unserem Lande lebenden schweizerisch-französischen Doppelbürger auch dann aufbietet, wenn sie ihren Militärdienst in der Schweiz geleistet haben. Kommen sie dem Aufgebot nicht nach, so werden sie von Prankreich als Dienstverweigerer betrachtet und dem Militärgericht überwiesen, das sie im Abwesenheitsverfahren aburteilt. Leisten solche Doppelbürger dem Aufgebot Folge, verstossen sie gegen Artikel 94 des Schweizerischen Militärstrafgesetzes, der ihnen den Eintritt in eine fremde Armee untersagt und würden in diesem Fall von schweizerischen Militärgerichten abgeurteilt. Diese Personen sind somit vor einen Gewissenskonflikt gestellt und können nicht verhindern, im einen oder andern Staat verurteilt zu werden.

Früher besassen Doppelbürger teilweise die Möglichkeit, einen Ausweg aus dieser unerquicklichen Lage zu finden, indem sie um ihre Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht nachsuchten. Seit dem letzten Krieg kann aber die Entlassung gemäss Artikel 91 der französischen Verordnung vom 19.Oktober 1945 nur noch schwer erlangt werden. Sie hängt vor allem vom Ermessen der französischen Behörden ab und ist oft sehr hohen Gebühren unterworfen.

Die geschilderten Umstände beschäftigten denn auch die zuständigen Departemente seit 1948; die Lösung des Problems wurde im Abschluss eines Abkommens über den Militärdienst der Doppelbürger gesehen. Die in dieser Richtung unternommenen Bemühungen verzögerten sich jedoch wegen der Eevision des Bundesgesetzes über das Schweizerbürgerrecht und des Artikel 94 des Militärstrafgesetzes. Nach Zustandekommen der Eevisionen wurde die Schweizerische Gesandtschaft in Paris 1953 beauftragt, bei der französischen Eegierung entsprechende Sondierungen vorzunehmen. In der Denkschrift, die sie dem französischen Aussenministerium überreichte, gab die Gesandtschaft dem Wunsche der schweizerischen Behörden Ausdruck, jeder Staat solle darauf verzichten, die auf dem Hoheitsgebiet des andern Staates wohnhaften Doppelbürger zum Militärdienst aufzubieten. Personen mit kurzem Aufenthalt, Studenten sowie junge Leute, denen das Eecht zusteht, die französische Staatsangehörigkeit auszuschlagen oder abzulehnen, werden besonderen Vorschriften unterstellt.

Am 13.Februar 1953 erklärte das Aussenministerium, es teile die Auffassung der schweizerischen Behörden, wonach zur Lösung des Problems ein Abkommen abgeschlossen werden sollte. Einige Zeit später wurde der Gesandtschaft ein Vorentwurf überreicht, den die zuständigen Verwaltungsbehörden prüften. Da es galt, noch gewisse interne Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, konnte uns vom Politischen Departement erst im Mai 1956 ein vollständiger Bericht über die Angelegenheit vorgelegt werden.

Am 4. Juni 1956 beschlossen wir, eine Delegation nach Paris zu entsenden, die mit den französischen Behörden Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen führen sollte.

Wir hatten ihr Instruktion erteilt, mit der französischen Delegation ein im wesentlichen auf folgenden Grundsätzen beruhendes Abkommen auszuarbeiten : 1. Die schweizerisch-französischen Doppelbürger (nachstehend Doppelbürger genannt), die in einem der beiden Staaten wohnen, werden im andern Staat

881 solange nicht ausgehoben und zu Militärdienst verpflichtet als sie ihren Wohnsitz beibehalten. Vorübergehende Aufenthalte fallen dabei ausser Betracht.

2. Im Falle der Verlegung des Wohnsitzes von dem einen in den andern Staat werden Doppelbürger von dem zweiten Staat nicht zum Militärdienst aufgeboten, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie im ersten Staat schon Militärdienst geleistet haben.

Die schweizerische Delegation, der Vertreter des Politischen Departements, des Justiz- und Polizeidepartements, des Militärdepartements sowie des Finanzund Zolldepartements angehörten, wurde vom schweizerischen Botschafter in Paris geleitet. Die Besprechungen fanden vom 5. bis S.Februar 1957 statt und wurden im Geiste gegenseitigen Verständnisses geführt ; immerhin war es nicht möglich, unserer Auffassung in allen Punkten Geltung zu verschaffen.

Die französischen Behörden nahmen den oben unter l erwähnten Vorschlag weitgehend an und konnten sich auch unserer Auffassung in bezug auf die Punkte 3 und 4 vollständig anschliessen. Jedoch waren sie nicht in der Lage, unsere Wünsche hinsichtlich des oben unter 2 erwähnten Vorschlages zu befriedigen. Wir vertraten die Ansicht, dass eine in einer Armee eingeteilte Militärperson dieser Armee grundsätzlich endgültig angehöre, und dass selbst im Falle eines Wohnsitzwechels die Einteilung in eine andere Armee nicht in Frage komme. Die französischen Behörden stellten sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass es unzulässig wäre, wenn ein in Frankreich wohnhafter Doppelbürger nicht wie die andern Franzosen der Dienstpflicht unterstellt würde.

Die beiden Auffassungen waren natürlich nicht auf einen Nenner zu bringen.

Um dennoch zu einer Verständigung zu
gelangen, wurde vereinbart, unter allem Vorbehalt einen gemeinsamen Abkommensentwurf auszuarbeiten, in welchem versucht werden sollte, die beiden Auffassungen einander möglichst anzugleichen.

Der Entwurf wurde, uns vorgelegt, und wir hiessen die darin enthaltenen Grundsätze in unserer Sitzung vom 14.Mai 1957 gut. Da indessen gewisse Verbesserungen wünschbar erschienen, wurden die Besprechungen mit den französischen Behörden auf diplomatischem Wege fortgesetzt. Am 23. und 24. Juni 1958 fanden deshalb letztmals Verhandlungen über das Abkommen statt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch eine administrative Vereinbarung abgefasst. Die beiden Texte wurden am I.August 1958 in Paris unterzeichnet.

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II. Der Inhalt des Abkommens Das Abkommen, das wir uns beehren, Ihnen zur Genehmigung zu unterbreiten, umfasst zehn Artikel.

Im ersten Artikel werden die Personen genannt, auf die das Abkommen Anwendung findet. Es handelt sich dabei in erster Linie um junge Leute, die schon von Gesetzes wegen Doppelbürger sind, oder die von dem ihnen auf Grund der französischen Gesetzgebung zustehenden Eecht, die französische Staatsangehörigkeit auszuschlagen oder sie abzulehnen, keinen Gebrauch gemacht haben.

Was Doppelbürger anbelangt, welche die Staatsangehörigkeit des einen der vertragschliessenden Staaten durch Einbürgerung erworben haben, so wollte Frankreich sie ohne Ausnahme vom Genuss des Abkommens ausschliessen. Dabei wurde auf den Umstand hingewiesen, ein Franzose männlichen Geschlechts könne sich in einem andern Staat grundsätzlich nicht ohne vorherige Bewilligung der französischen Eegierung einbürgern lassen (Gesetz vom 9.April 1954, das die Verordnung vom 19. Oktober 1945 über die französische Staatsangehörigkeit abändert). Wird diese Bewilligung erteilt, so verliert der Betreffende die französische Staatsangehörigkeit; da er aufhört, Doppelbürger zu sein, benötigt er auch das Abkommen nicht mehr. Wird die Bewilligung hingegen verweigert oder nicht um sie nachgesucht, so anerkennt Frankreich die Einbürgerung ganz allgemein nicht ; Frankreich kann deshalb die Einbürgerung auch nicht im Bahmen eines Abkommens über den Militärdienst berücksichtigen.

Die französischen Behörden mussten immerhin zugeben, die Eegierung verlange von Franzosen, die sich in einem andern Staat einbürgern lassen, nur dann eine Bewilligung, wenn sie volljährig sind, d.h. das 21. Altersjahr zurückgelegt haben ; ausserdem komme der Einbürgerung in Frankreich viel geringere Bedeutung zu als in der Schweiz. Der Grund liegt dafür darin, dass Frankreich eine grosse Zahl von Ausländern schon bei der Geburt ita seine Bevölkerung eingliedert, während Ausländer, die sich unter den gleichen Umständen in der Schweiz aufhalten, nur durch Einbürgerung Schweizer werden können. Die Schweiz kennt einen Erwerb des Bürgerrechts bei Geburt nur durch Abstammung vom Vater ; Frankreich wendet hingegen auch weitgehend den Erwerb durch Abstammung von der Mutter und denjenigen jure soli an.

Hielt Frankreich seine grundsätzliche Haltung zwar aufrecht, so bemühte es sich doch, einen Ausgleich hinsichtlich der in der Bürgerrechtsgesetzgebung der beiden Staaten bestehenden Unterschiede zu schaffen und stand zugunsten bedeutender Kategorien von Eingebürgerten Abweichungen vom allgemeinen Grundsatz zu. Das wichtigste Zugeständnis betrifft die in der Schweiz eingebürgerten Franzosen, deren Mutter Schweizerin war. Auf diese Weise gelangen alle im erleichterten Verfahren gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 29. September 1952 in der Schweiz eingebürgerten Franzosen ohne weiteres in den Genuss des Abkommens.

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Es scheint vielleicht bedauerlich, dass die vorstehend erwähnte Aufzählung in das Abkommen aufgenommen werden musste ; dadurch ist es auf den ersten Blick weniger leicht verständlich. Die Schweiz konnte jedoch nur auf diese Weise von Frankreich eine möglichst hohe Zahl von Zugeständnissen erlangen, wobei mehr als die Hälfte der in der Schweiz eingebürgerten Franzosen in den Genuss des Abkommens gelangen. Dem Grossteil der übrigen verbleibt die Möglichkeit, um die oben genannte Bewilligung der französischen Eegierung nachzusuchen oder auf dem ordentlichen Weg auf die französische Staatsangehörigkeit zu verzichten. Verlieren die in Frage stehenden Personen in der Folge die französische Staatsangehörigkeit, werden sie keine Doppelbürger oder sind es nicht mehr. Das Abkommen ist in diesem Fall nicht mehr auf sie anwendbar.

Artikel 2, §1, entspricht dem von der Schweiz vertretenen Standpunkt: der Staat, in dem der Doppelbürger seinen Wohnsitz hat, bietet ihn auch zum Militärdienst auf. Frankreich schlug ursprünglich vor, Doppelbürger sollten den Staat wählen können, in dem sie ihre Dienstpflicht erfüllen wollen. Aus grundsätzlichen Erwägungen sahen wir -uns nicht in der Lage, dieser Anregung zuzustimmen. Als massgebend für die Erfüllung der gesetzlichen Militärdienstpflicht wurde schliesslich der ständige Wohnsitz im Alter von 19 Jahren be^zeichnet.

Der Grundsatz der Wahlmöglichkeit wurde in Artikel 2, § 2, für die in einem Drittstaat wohnhaften Doppelbürger festgehalten. Auch in diesem Punkt stimmte Frankreich unserer Auffassung bei.

Was die in Frankreich wohnhaften jungen Leute betrifft, denen das Eecht zusteht, innerhalb von sechs Monaten vor der Vollendung ihres 21. Altersjahres die französische Staatsangehörigkeit auszuschlagen oder abzulehnen, so erachteten die französischen Behörden es nicht für nötig, eine Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen, laut welcher die betreffenden jungen Leute erst nach Ablauf der ihnen für die Ausschlagungs- oder Ablehnungserklärung gesetzlich gesetzten Fristen zum Militärdienst aufgeboten werden. In der französischen Gesetzgebung und Praxis wird diesem Wunsche der schweizerischen Behörden tatsächlich bereits Eechnung getragen.

Die §§ l und 2 des Artikels 3 waren sehr umstritten. Wir hatten vorgeschlagen, Doppelbürger, die in der Armee des einen der beiden Staaten bereits Militärdienst geleistet haben, seien im andern, selbst wenn sie sich später dort niederlassen, von der Dienstpflicht vollständig zu befreien. Wir stellten uns dabei auf den Standpunkt, jemand, der in unserer Armee Dienst geleistet hat, dürfe nicht in eine fremde Armee eingeteilt werden. Die Franzosen vertraten ihrerseits die Auffassung, jeder in Frankreich wohnhafte Franzose, auch wenn er Doppelbürger ist, müsse auf der Liste der Eeservisten eingetragen sein.

Die französischen Behörden erklärten sich ausserstande, von diesem Grundsatz - den sie als «Blutsteuer» bezeichneten - vollständig abzugehen. Um eine Lösung zu finden, setzten sie sich indessen für einen Kompromiss ein.

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Der schweizerischen Auffassung wird gemäss Abkommen dann Bechnung getragen, wenn Doppelbürger ihren Wohnsitz in dem Lande beibehalten, wo sie ihre militärische Ausbildung erhalten haben.

Für Doppelbürger, die ihre militärische Ausbildung in dem einen der beiden Staaten erhalten haben und sich in der Folge im andern Staat niederlassen, war es uns nicht möglich, mit unseren Ansichten durchzudringen. Frankreich wich insbesondere nicht von der Auffassung ab, dass im Falle einer Kriegsmobilmachung alle auf seinem Hoheitsgebiet wohnhaften Doppelbürger ohne Bücksicht auf ihre Einteilung in eine andere Armee zum Dienst in der französischen Armee aufgeboten werden müssten (hinsichtlich der für Kriegszeiten getroffenen Ordnung vgl. die Bemerkungen zu Art. 5).

In Friedenszeiten können Doppelbürger, die sich in dem Staat niederlassen, in dem sie keinen Militärdienst geleistet haben, den militärischen Pflichen ihrer Altersklasse vom Alter von 30 Jahren an dort unterstellt werden, wo sie während fünf Jahren ohne Unterbruch Wohnsitz hatten.

Wir hielten dafür, nur ein längerer Aufenthalt im neuen Wohnsitz recht- · fertige eine gewisse Abweichung vom Grundsatz, dass eine schweizerische Militärperson nur einer einzigen Armee angehören dürfe. In diesem Fall ist nämlich anzunehmen, dass sich der Betreffende in das Land eingegliedert hat und infolgedessen seine Bande mit dem andern Land locker geworden sind.

Immerhin kommt dieser Bestimmung praktisch keine allzu grosse Bedeutung bei, da der Militärdienst, zu dem in Frankreich über 30 Jahre alte Personen gegenwärtig aufgeboten werden können, nur sehr kurze Zeit (etwa eine Woche) dauert.

Schweizerischerseits wird für Doppelbürger, die ihre militärische Ausbildung in Frankreich erhalten haben und in der Folge in die Schweiz übersiedeln, die gleiche Lösung getroffen: sie müssen vom Alter von dreissig Jahren an Militärpflichtersatz leisten, sofern sie während fünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten. Gemäss einer konstanten Praxis des Bundesrates werden bekanntlich Doppelbürger, die in ihrer zweiten Heimat Militärdienst geleistet haben, nicht mehr in die Schweizerarmee eingeteilt; sie unterliegen lediglich der Ersatzabgabe.

Hinsichtlich Artikel 3, § 3, hatten wir vorgeschlagen, dass von Doppelbürgern, die in einem der beiden Länder auf Grund von körperlicher oder anderer Untauglichkeit vom Dienst befreit sind und sich hernach im andern Land niederlassen, nicht ipso facto gelten solle, dass sie ihre Militärdienstpflicht in Friedens Zeiten in diesem zweiten Staat erfüllt haben. Wir wollten dadurch vermeiden, eine bevorzugte Kategorie von Schweizern zu schaffen.

Vorerst widersetzten sich die französischen Behörden diesem Vorschlag.

Sie waren'^der·!Ansicht, es sei in Anwendung der dem Abkommen zugrundeliegenden Grundsätze Sache des Staates, in dem ein Doppelbürger bei der Vollendung des neunzehnten Altersjahres seinen ständigen Wohnsitz hat, ihn vom Militärdienst zu befreien; der in dieser Hinsicht getroffene Entscheid könne vom andern Staat nicht wieder in Frage gestellt werden.

835 Schliesslich wurde eine Verständigungslösung in dem Sinne gefunden, dass Doppelbürger im Falle der Verlegung ihres Wohnsitzes in den Staat, in dem sie nicht dienstpflichtig waren, dort allen militärischen Pflichten ihrer Altersklasse unterstellt werden, jedoch erst nach Ablauf von zwei Jahren.

Artikel 8, § 4, sieht vor, dass jede Verlegung des Wohnsitzes von dem einen Staat in den andern gemeldet werden muss, ansonst der Betreffende der Abkommensvorteile verlustig geht.

Gemäss A r t i k e l 4 verlieren Doppelbürger, die ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen, ebenfalls die Vorteile des Abkommens.

Im Kriegsfall richtet sich die Stellung der Doppelbürger gemäss Artikel 5 nach dem Kriterium des ständigen Wohnsitzes. Die getroffene Lösung entspricht allerdings nicht ganz 'dem Wunsche der schweizerischen Behörden, da Frankreich im Fall einer Kriegsmobilmachung in der schweizerischen Armee ausgebildete Doppelbürger aufbieten kann, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in jenem Land haben. Immerhin wird dieser Unzulänglichkeit teilweise damit begegnet, als den in Frage stehenden Personen im Falle einer gleichzeitigen Mobilmachung in der Schweiz und in Frankreich, die Wahl der Armee frei gelassen wird.

Artikel 6 betrifft die Aufrechterhaltung des Anstellungsverhältnisses nach Leistung von Militärdienst, allerdings mit Ausnahme der militärischen Ausbildungszeit (die Eekrutenschule dauert im allgemeinen in der Schweiz 4 Monate und in Frankreich 18 Monate). Wie die Schweiz besitzt auch Frankreich auf diesem Gebiet eine besondere Gesetzgebung, und wir glaubten, dem von Frankreich in diesem Zusammenhang vorgebrachten Begehren zustimmen zu dürfen.

A r t i k e l 7, § l, hält fest, dass die Bestimmungen des Abkommens den rechtlichen Status der Doppelbürger in bezug auf ihre Staatsangehörigkeit in keiner Weise berühren. Zwischenstaatliche Vereinbarungen über den Militärdienst vermögen natürlich nicht alle mit der zweifachen Staatsangehörigkeit verbundenen Nachteile zu beseitigen, sondern schaffen im Eahmen des Möglichen lediglich Abhilfe für gewisse leidige Umstände.

A r t i k e l 7, § 2, betrifft die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ausgesprochenen Strafurteile.

Ursprünglich hatten wir vorgeschlagen, eine Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen, laut welcher ein vor seinem Inkrafttreten vollstreckbar gewordenes Urteil nicht vollstreckt werde, insofern die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung im Abkommen nicht mehr mit Strafe bedroht wird. Die Formel entspricht somit dem von uns geäusserten Wunsch.

Die beim Inkrafttreten des Abkommens noch nicht abgeurteilten Fälle werden gemäss Artikel 7, § 3, im Sinne des Abkommens auf diplomatischem Wege einzeln geregelt.

Artikel 8 sieht vor, die Vorschriften über die Anwendung des Abkommens in einer administrativen Vereinbarung festzulegen. Die Vereinbarung wurde ebenfalls am I.August 1958 unterzeichnet. Sie umschreibt namentlich den

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Begriff des ständigen Wohnsitzes, bezeichnet die Behörden, die für die Ausstellung der Wohnsitzbestätigungen sowie der Bescheinigungen über die Erfüllung der Militärdienstpflicht zuständig sind, legt das Verfahren für die Optionserklärungen der in einem Drittstaat wohnhaften Doppelbürger fest und gibt an, was unter Mobilmachung zu verstehen ist.

Gemäss Artikel 9 sollen die sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Schwierigkeiten auf diplomatischem Wege geregelt werden.

Das Abkommen tritt laut Artikel 10 am Tage des Austausches der Batifikationsurkunden in Kraft. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Frankreich hatte das Begehren gestellt, anlässlich des Inkrafttretens des neuen Abkommens sei die am 28. Juli 1879 zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene Übereinkunft betreffend die Nationalität der Kinder und den Militärdienst der Söhne von in der Schweiz naturalisierten Franzosen aufzuheben. Wir vertraten die Ansicht, die Aufhebung sei im Bahmen eines sich ausschliesslich auf die Militärdienstpflicht beziehenden Abkommens nicht am Platze. Frankreich stimmte uns schliesslich bei.

Uns scheint, die erzielten Ergebnisse seien für die Schweiz in weitgehendem Masse zufriedenstellend. Die Frankreich eingeräumten Zugeständnisse dürfen als annehmbar bezeichnet werden, wenn man die erlangten Vorteile und die schwierige Lage der Doppelbürger in Betracht zieht. Wir beantragen Ihnen deshalb, das Abkommen durch Annahme des beiliegenden Entwurfes eines Bundesbeschlusses zu genehmigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 7.Oktober 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Holenstein Der Bundeskanzler: Ch. Oser

837 (Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Genehmigung des zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Abkommens betreffend den Militärdienst der Doppelbürger

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. Oktober 1958, beschliesst: Einziger Artikel Das am I.August 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich unterzeichnete Abkommen betreffend den Militärdienst der Doppelbürger wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

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838 Übersetzung

Abkommen zwischen

der Schweiz und Frankreich betreffend den Militärdienst der Doppelbürger

Der Schweizerische Bundesrat

und der P r ä s i d e n t der Französischen K e p u b l i k , vom Wunsche geleitet, den Schwierigkeiten ein Ende zu setzen, denen sich Personen, die zugleich die schweizerische und die französische Staatsangehörigkeit besitzen, in bezug auf ihre militärischen Pflichten gegenübergestellt sehen, sind übereingekommen, ein Abkommen abzuschliessen und haben zu diesem Zweck ihre Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Der Schweizerische Bundesrat : Herrn Pierre Micheli, ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Schweiz in Prankreich ; Der Präsident der Französischen Eepublik : Herrn Jean D arid an, bevollmächtigter Minister, Generaldirektor der Abteilung · für Politische Angelegenheiten des Aussenministeriums, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben : Artikel l Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung : a. auf die Staatsangehörigen eines jeden der beiden Staaten, die zugleich die schweizerische und französische Staatsangehörigkeit besitzen oder zu deren Besitz berufen sind, in Anwendung der in den beiden Staaten auf dem Gebiete der Staatsangehörigkeit geltenden Gesetzgebung; b. auf Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines der beiden Staaten besitzen und die Staatsangehörigkeit des andern Staates auf dem Wege der Einbürgerung erworben haben, unter der Voraussetzung, dass sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen, nämlich :

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  1. in dem Lande, dessen Staatsangehörigkeit sie durch Einbürgerung erworben haben, geboren sind und dort seit dem Alter von sechzehn Jahren Wohnsitz haben ; 2. von einer Mutter abstammen, welche diese Staatsangehörigkeit besitzt; 8. in dem Lande, dessen Staatsangehörigkeit sie erworben haben, geboren sind und von einem Vater oder von einer Mutter abstammen, welche ebenfalls dort geboren sind ; 4. die Staatsangehörigkeit des andern Staates durch Einbezug in die Einbürgerung der Eltern oder durch individuelle, vor dem Alter von sechzehn Jahren erfolgte Einbürgerung erworben haben.

Artikel 2 § 1. Doppelbürger, die im einen oder im andern der beiden Staaten wohnen, müssen ihre gesetzlichen militärischen Pflichten in dem Staate erfüllen, in welchem sie bei Vollendung des neunzehnten Altersjahres ihren ständigen Wohnsitz haben. Sie sind gehalten, sich durch Vorlage einer von den zuständigen Behörden ausgestellten Bescheinigung über diesen Wohnsitz auszuweisen. Sie haben diese dem für ihren Wohnsitz zuständigen konsularischen Vertreter des Staates, in dem sie nicht zu Militärdienst aufgeboten werden, zuzustellen.

§ 2. Doppelbürger, die bei Vollendung des neunzehnten Altersjahres in einem Drittstaat wohnen, haben den Staat zu wählen, in dessen Armee sie ihre militärischen Pflichten zu erfüllen wünschen. Zu diesem Zweck stellen sie dem konsularischen Vertreter dieses Staates eine Erklärung in doppelter Ausfertigung zu.

Artikel 3 § 1. Von Doppelbürgern, auf welche die in den vorangehenden Artikeln festgelegten Bedingungen zutreffen, wird angenommen, dass sie unter Vorbehalt der in §§ 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen allen militärischen Pflichten nachgekommen sind, die ihnen in Friedenszeiten auf Grund der Militärgesetze des Staates, in dem sie nicht zum Militärdienst aufgeboten wurden, obliegen.

§ 2. Doppelbürger, die ihren ständigen Wohnsitz in dem Staate nehmen, in welchem sie nicht Militärdienst geleistet haben, werden in diesem Staate vom Alter von dreissig Jahren an den militärischen Pflichten ihrer Klasse unterstellt, sobald sie während fünf Jahren ohne Unterbruch dort Wohnsitz haben.

§ 3. Doppelbürger, die wegen körperlicher Uhtauglichkeit oder aus irgend einem andern Grund vom eigentlichen Militärdienst in dem Staate, in welchem sie gemäss diesem Abkommen Militärdienst zu leisten haben, befreit oder beurlaubt worden sind und im andern Staate ständigen Wohnsitz nehmen, werden dort nach Ablauf von zwei Jahren allen militärischen Pflichten ihrer Altersklasse unterstellt.

, § 4. Die unter die Bestimmungen dieses Artikels fallenden Personen haben den zuständigen schweizerischen und französischen Behörden die Verlegung ihres

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Wohnsitzes von einem in den andern Staat mitzuteilen. Falls sie dieser Pflicht nicht nachkommen, können sie sich nicht mehr auf die Vorteile des Abkommens berufen.

Artikel 4 Doppelbürger, die sich ihren gesetzlichen militärischen Pflichten entziehen, werden auf Begehren des Staates, in dessen Armee sie zum Dienst verpflichtet sind, von den Vorteilen dieses Abkommens ausgeschlossen.

Artikel 5 § 1. Im Falle einer Mobilmachung bietet jeder der beiden Staaten nur Doppelbürger zum Militärdienst auf, die ihren ständigen Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben, und zwar ohne Eücksicht darauf, wo sie ihre gesetzlichen militärischen Pflichten erfüllt haben, sowie in einem Drittstaat wohnhafte Doppelbürger, die sich für die Dienstleistung in seiner Armee entschieden haben.

§ 2. Im Falle der gleichzeitigen Mobilmachung in den beiden Staaten haben Doppelbürger immerhin die Wahl, in jene Armee einzurücken, in der sie ihre militärische Ausbildung erhalten haben.

Artikel 6 Doppelbürger, die nach Beendigung ihrer militärischen Ausbildung von dem einen oder andern Staat wiederum zum Militärdienst aufgeboten werden, geniessen vom Augenblick ihrer Entlassung an alle in der geltenden Arbeitsgesetzgebung vorgesehenen Vorteile.

Artikel 7 § 1. Die Bestimmungen des Abkommens berühren in keiner Weise den rechtlichen Status der in Betracht fallenden Personen in bezug auf ihre Staatsangehörigkeit.

§ 2. Straf urteile, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens wegen Übertretung des Gesetzes betreffend die militärischen Pflichten gegen Doppelbürger ergangen sind, werden von ihm nicht berührt. Falls sie jedoch innerhalb einer Frist von zwei Jahren von dem zuletzt genannten Datum an gerechnet ihre Lage in bezug auf das erwähnte Gesetz in Ordnung bringen konnten, haben sie die gegen sie ausgesprochenen Strafen nicht zu verbüssen.

§ 8. Fälle, die beim Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht abgeurteilt worden sind, werden im Geiste des Abkommens auf diplomatischen Wege einzeln geregelt.

Artikel 8 Die Anwendung des Abkommens wird in einer zwischen den Verwaltungsbehörden der beiden Staaten abgeschlossenen Vereinbarung geregelt. Die Ver-

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einbarung kann in der Folge durch eine auf diplomatischem Wege zwischen den beiden Parteien getroffene Übereinkunft abgeändert werden.

Artikel 9 Alle bei der Anwendung dieses Abkommens sich ergebenden Schwierigkeiten werden von den beiden Staaten auf diplomatischem Wege geregelt.

Artikel 10 § 1. Dieses Abkommen ist zu ratifizieren und tritt am Tage des Austausches der Eatifikationsurkunden in Kraft.

§ 2. Dieses Abkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer einjährigen Frist jederzeit gekündigt werden.

Geschehen zu Paris in doppelter Ausfertigung am I.August 1958.

(gez.) Pierre Micheli

(gez-) J0an Daridan

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über den Militärdienst der Doppelbürger (Vom 7. Oktober 1958)

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1958

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41

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7726

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.10.1958

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829-841

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