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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über ein Bundesgesetz über die Organisation der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe (PTT- Organisationsgesetz) (Vom 28. Oktober 1958)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Artikel 33 der Bundesverfassung vom 12. Herbstmonat 1848 hat das Postwesen im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft zur Bundessache gemacht.

Gestützt darauf erliess die Bundesversammlung am 14./25.Mai 1849 das erste Organisationsgesetz der eidgenössischen Post. Dieses Gesetz hatte sämtliche Posterlasse des letzten Jahrhunderts überdauert und war erst durch das Postgesetz vom 5. April 1910 ausser Kraft gesetzt worden.

Das erste Organisationsgesetz über die Telegraphenverwaltung datiert vom 20. Christmonat 1854. Auch dieser Erlass ist erst nach mehr als 50 Jahren durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1907 über die Organisation der Telegraphen- und Telephonverwaltung abgelöst worden.

Seither hat sich der Gesetzgeber nur noch im Zusammenhang mi t dem Bundesgesetz vom 26.März 1914 über die Organisation der Bundesverwaltung mit der Ordnung der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung befasst; Artikel 35, Abschnitte II und III, des genannten Gesetzes weist einerseits die Postverwaltung und andrerseits die Telegraphen- und Telephonverwaltung dem Geschäftskreis des Post- und Eisenbahndepartements zu und zählt die Befugnisse des Departementes in diesen Bereichen einzeln auf.

Sowohl das Organisationsgesetz der Telegraphen- und Telephon Verwaltung von 1907 als auch das Postgesetz von 1910 sind, soweit sie formell noch in Kraft stehen, sachlich überholt. Die Entwicklung ist weit über sie hinaus gegangen. Den wichtigsten organisatorischen Änderungen, die im Laufe der Jahre eintraten, trug die vom Bundesrat am 24. Oktober 1930 erlassene Zuständigkeitsordnung PTT Eechnung, indem diese insbesondere die tatsächlich schon 1920 erfolgte Vereinigung der beiden Verwaltungen in der Hand eines Generaldirektors bestätigte und die Befugnisse des Bundesrates, des Post- und Eisenbahndepartements sowie des Generaldirektors für die Gesamtverwaltung festlegte. Eine AnBundesblatt. 110. Jahrg. Bd. II.

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ilio passung der Kompetenzen erfolgte letztmals mit dem BEB vom 22. März 1946 (Zuständigkeitsordnung PTT). Eine umfassende Neuordnung durch Erlass eines einheitlichen Organisationsstatuts der PTT unterblieb jedoch bis heute.

In den Jahren 1950,1954 und 1955 hat der Nationalrat durch die Annahme einer Motion seiner ständigen PTT-Kommission sowie nachfolgender Postulate dieser Kommission und der Finanzkommission wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Neuorganisation der PTT-Verwaltung einem dringenden Bedürfnis entspreche. Dabei ist vor allem der Wortlaut des am 24. März 1955 angenommenen Postulates der PTT-Kommission von Interesse. Es heisst darin u.a., dass sich die PTT in den letzten Jahren zu einer umfangreichen Verkehrsunternehmung für die Übermittlung von Nachrichten und den Transport von Personen und Sachen entwickelt habe. Damit sie dem Lande weiterhin mit der erforderlichen Beweglichkeit dienen könne, sollte die rechtliche Stellung und Organisation der PTT entsprechend ihren Aufgaben und ihrem heutigen Verkehrsumfang gestaltet werden. Insbesondere sollte die Bereitstellung der Baukredite und die Ausführung der Bauten mit Bücksicht auf den wirtschaftlichen Charakter der PTT einfach und rationell gelöst werden. Um dem Parlament vertieften Einblick in die Geschäftsführung der PTT-Betriebe zu ermöglichen, wären Voranschlag, Bechnung und Geschäftsbericht den eidgenössischen Bäten in besonderen Vorlagen zu unterbreiten.

I. Die bisherige Entwicklung der PTT-Betriebe Seit dem Erlass der beiden Organisationsgesetze von 1907 und 1910 haben sich die PTT-Betriebe zu einer der grössten Unternehmungen des Landes entwickelt. Diese Tatsache mögen folgende Zahlen belegen: Bei der Post nahmen von 1910 bis 1957 zu: die Briefpostsendungen von. . .

434,3 auf l 408,0 Millionen die Zeitungen und Zeitschriften von 197,8 auf 712,0 Millionen die Pakete von 35,7 auf 89,1 Millionen die Einzahlungen und Überweisungen im Postcheckverkehr von 7,7 auf 244,3 Millionen der Gesamtumsatz des Postcheckverkehrs von 3,3 auf 163,3 Milliarden Franken die Zahl der Postreisenden von .

24,7 Millionen 1,9 auf die Arbeitskräfte von 15136 auf 25 765 die Verkehrseinnahmen von. . .

56,2 auf 365,7 Millionen Franken Beim Telephon ist die Entwicklung noch viel markanter.

In den Jahren 1910 bis 1957 nahmen zu: die Teilnehmeranschlüsse von.

67 640 auf 909 021 die Teilnehmerstationen von . 78 736 auf l 385 125

lili die Zahl der Gespräche von. .

die Verkehrseinnahmen von TTE von die Radiorundspruchkonzessionen von die Fernsehkonzessionen von .

57,2 auf 14,5 auf

l 025,8 Millionen 482,8 Millionen Franken

0 auf l 808 341 0 auf 81 874

Die ungeahnten technischen Fortschritte unseres Jahrhunderts haben bei der PTT nicht Halt gemacht. Die Automatisierung des Telephonnetzes, die intensive Mechanisierung der Betriebsvorgänge auch bei der Post sowie die ausgedehnte Motorisierung haben dazu geführt, dass sich die PTT von 1910 mit derjenigen von 1958 tatsächlich in keiner Weise mehr vergleichen lässt. Im Jahre 1910 verfügte die PTT über Anlagen mit einem Buchwert von 83 Millionen Franken ; heute betragen die Anlagekosten für die Liegenschaften, die Betriebseinrichtungen, die Fahrzeuge und das Material über 2 Milliarden Franken. Die Zahl der Liegenschaften ist seit 1926 von 80 auf 683 gestiegen, wozu noch über 5000 gemietete oder von Posthaltern gestellte Lokale hinzukommen. Der Motorfahrzeugbestand der PTT bewegt sich um rund 3000 Fahrzeuge, dazu gesellen sich über 450 verwaltungseigene Bahnpostwagen und das übrige Wagenmaterial von mehreren tausend Einheiten. Die gesamten Betriebserträgnisse der PTT stiegen in der Zeitspanne von 1910 bis 1957 von 73 Millionen auf nahezu 900 Millionen Franken. Dass unter diesen Umständen die noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation aus dem Jahre 1907 und 1910 nicht mehr genügen, springt in die Augen.

u. Die Grundzüge des neuen FTT-Statuts 1. Rechtspersönlichkeit Im Postulat, das die PTT-Kommission des Nationalrates 1954 eingereicht hatte, ist vorerst die Eede davon, dass die rechtliche Stellung der PTT entsprechend ihren Aufgaben gestaltet werden sollte. Auf Grund des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung sind die PTT-Betriebe ein Bestandteil des Post- und Eisenbahndepartementes in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes ohne eigene juristische Persönlichkeit. Es besteht kein zwingender Anlass, an dieserEechtsform etwas zu ändern, d.h. diePTT zu einer Persönlichkeit eigenen Rechtes umzuwandeln. Sie kann auch in ihrer heutigen juristischen Form die Selbständigkeit und Beweglichkeit erhalten, die ihren Aufgaben und Bedürfnissen als zweitgrösstem industriellem Unternehmen des Landes entsprechen.

2. Hierarchische Ordnung Was die bisherigen Zuständigkeiten im Bereich der PTT-Betriebe anbelangt, so bleibt selbstverständlich der Bundesrat die oberste Verwaltungsbehörde und das Post- und Eisenbahndepartement wird weiterhin die Aufsicht ausüben. Diese Aufsichtstätigkeit ist jedoch mit der gewaltigen Entwicklung

in-à und Vielgestaltigkeit der PTT-Betriebe immer schwieriger geworden. Dies um so mehr als auch das Post- und Eisenbahndepartement im Laufe der Zeit neue Aufgaben zugewiesen erhielt (Eisenbahnen, Luftverkehr, Wasser- und Elektrizitätswirtschaft), die in den meisten andern Staaten auf verschiedene Ministerien verteilt sind. Dem Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes ist es nicht immer möglich, einen ständigen Kontakt mit den PTT-Betriëben aufrecht zu erhalten. Mehr und mehr liegt die Verantwortung für den guten Geschäftsgang der PTT einseitig beim Generaldirektor. Dieser nicht befriedigende Zustand hat den Gedanken nahegelegt, ob nicht die Einschaltung eines neuen verantwortlichen Organs zwischen Departement und Generaldirektor angezeigt wäre, ähnlich wie es bei den Schweizerischen Bundesbahnen mit ihrem Verwaltungsrat der Fall ist. Die Schaffung eines Aufsichtsrates PTT, in welchem die wichtigsten Kreise der PTT-Benützer vertreten sein müssten, würde eine ständige Verbindung zwischen dem Unternehmen und der Öffentlichkeit, namentlich der schweizerischen Wirtschaft schaffen, was nicht nur für die unmittelbare Leitung der PTT, sondern auch für die politischen Behörden von unbestreitbarem Vorteil wäre. Die Entwicklung bei den PTT-Verwaltungen des Auslandes ist vielfach diesen Weg gegangen, so beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Holland und der Türkei. Trotzdem gelangte der Bundesrat zur Auffassung, dass an der bestehenden hierarchischen Ordnung der PTT (Bundesrat, Departement, Generaldirektion) nichts zu ändern sei. Die Schaffung eines Aufsichtsrates brächte eine weder erwünschte noch zweckmässige Aufteilung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und hätte Mehrkosten zur Folge. Ein. Aufsichtsrat drängt sich mit Eücksicht auf die seit mehreren Jahren bestehende PTT-Kommission des Nationalrates auch weniger auf, und schliesslich kann neben dieser Kommission dem Post- und Eisenbahndepartement auf Grund von Artikel 104 BV eine Expertenkommission beigegeben werden, sofern dafür ein Bedürfnis vorliegt.

3. Voranschlag, Rechnung, Geschäftsbericht

Voranschlag, Eechnung und Geschäftsbericht der PTT-Betriebe erscheinen heute als Anhang des Voranschlages des Bundes bzw. der Staatsrechnung und des bundesrätlichen Geschäftsberichtes. Es wird geltend gemacht, diese Ordnung habe die nachteilige Folge, dass das öffentliche Interesse jeweils in erster Linie auf Voranschlag, Eechnung und Geschäftsbericht der Bundeszentralverwaltung und erst in zweiter Linie auf die gleichen Gegenstände der PTTBetriebe falle. Dieser Umstand habe die Meinung aufkommen lassen, die Öffentlichkeit werde über diese Vorgänge bei der PTT nicht genügend und jedenfalls weit weniger orientiert als über die Finanz- und Betriebslage der Schweizerischen Bundesbahnen, die bekanntlich einen eigenen Voranschlag, eine eigene Rechnung und einen eigenen Geschäftsbericht vorlegen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der PTT-Eegiebetriebe umfassend aufgeklärt werden muss. Nun hat aber die PTT praktisch schon heute eine eigene Eechnung, auch wenn diese im Anhang zur Staatsrechnung erscheint. Die heu-

1113 tige Ordnung gibt Gelegenheit, dem Voranschlag und der Eechnung der PTT im Eahmen des eidgenössischen Voranschlages und der eidgenössischen Staatsrechnung eine eingehende Würdigung der Verhältnisse vorauszuschicken und Betrachtungen über interessante Fragen anzustellen und so die besondere Aufmerksamkeit der Bäte darauf zu lenken. Überdies können die Bundesbeschlüsse über Voranschlag und Bechnung so erweitert werden, dass auch die Gesamtzahlen des Voranschlages und der Bechnung der PTT festgehalten sind, wie das bei den Bundesbeschlüssen über die Nachtragskredite und die Kreditübertragungen zutrifft. Wenn auch dieses Schema einer Verwaltungsordnung für einen Betrieb sich nicht ohne weiteres eignet, vermögen .wir darin keinen überzeugenden Grund zu sehen, um den Voranschlag und die Bechnung der PTT noch mehr zu verselbständigen, d.h. vollständig aus dem Gesamtzusammenhang zu lösen.

Was den Geschäftsbericht anbelangt, so hat sich der Bundesrat bereits damit einverstanden erklärt, dass die Generaldirektion PTT erstmals für das Jahr 1957 nebst einer summarischen Berichterstattung im Geschäftsbericht des Bundesrates gesondert über ihre Tätigkeit berichten kann.

4. Bauten Nach Artikel 30, Ziffer III, des Bundesgesetzes von 1914 über die Organisation der Bundesverwaltung ist die Direktion der eidgenössischen Bauten für Unterhalt der eidgenössischen Gebäude, Umbauten und Neubauten zuständig.

Darunter fällt die Ausarbeitung der Vorprojekte, der endgültigen Bauprojekte, der Kostenvoranschläge und die Ausführung, wobei Vorprojekt und Bauprojekt jeweils der Generaldirektion PTT zur Genehmigung unterbreitet werden.

Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Zahl der PTT-Liegenschaften auf über 600 gestiegen. Die Generaldirektion PTT betrachtet die bisherige Bauordnung als den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht. Dies veranlasste den Bundesrat, durch eine Expertise abklären zu lassen, wie im Interesse eines rationellen Verfahrens das Verhältnis zwischen der Generaldirektion PTT und der Direktion der eidgenössischen Bauten zu gestalten sei. Die Experten sind bezeichnet worden und der Bundesrat behält sich vor, nach Vorlage des Gutachtens die Beziehungen zwischen den beiden Verwaltungen zu ordnen, wie es übrigens bereits in Artikel 24 der Verordnung über das Bauwesen des Bundes vom 13.September 1957 wie folgt in Aussicht genommen wurde: «Die Beziehungen zwischen der PTT-Verwaltung und der Eidgenössischen Baudirektion werden durch eine besondere Verordnung geregelt.

5. Baukredite Die Begehren über die Bereitstellung der Kredite für den Ankauf von Liegenschaften sowie für Um- und Neubauten sind nach dem Bundesbeschluss vom 20. März 1947 den eidgenössischen Bäten in besonderer Botschaft zu unterbreiten, wenn sie 400 000 Franken 'übersteigen. Erreicht die Ausgabe diesen Betrag nicht, so genügt die Einstellung des Kredites in den Voranschlag oder in die Nachtragskreditbegehren.

1114 Die umfangreichen und verschiedene Dienstzweige umfassenden PTTBetriebe verlangen infolge des ständig wachsenden Verkehrs einen fortlaufenden Ausbau ihrer Betriebsgebäude. Die PTT hat auch nicht die Wahl, wo sie ihre Betriebsgebäude hinstellen will; der Standort ist bei .der Post wie beim Telephon durch das zu bedienende Gebiet, das bestehende Kabelnetz, Bahnnähe usw., eng beschränkt. Ergibt sich dann die oft jahrelang gesuchte Gelegenheit, eine benötigte Liegenschaft zu erwerben, muss die Verwaltung sofort zupacken können ; bei den heutigen Verhältnissen auf dem Liegenschaftsmarkt sind die Verkäufer nicht gewillt, Wartefristen zuzugestehen; Tage, ja Stunden, entscheiden oft über Erfolg oder Misserfolg. Diese Umstände lassen die heutige Kreditgrenze von 400 000 Franken als überholt erscheinen ; der Bundesrat prüft abhilfliche Massnahmen, eventuell durch Anpassung des eingangs erwähnten Bundesbeschlusses.

6. Taxen Die Post-, Telegraphen- und Telephontaxen sind im Postverkehrsgesetz sowie im Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz festgelegt. Änderungen im Sinne einer Erhöhung können nur auf dem Wege der Gesetzgebung herbeigeführt werden, während für Ermässigungen der Bundesrat, in bestimmten Fällen das Post- und Eisenbahndepartement, zuständig ist. Bei den Vorbereitungen für das neue PTT-Organisationsgesetz wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz wohl das einzige Land der Welt sei, wo schlussendlich der Stimmbürger darüber entscheide, welche Post-, Telegraphen- und Telephontaxen er bezahlen will. Es wurde angeregt, im neuen Gesetz die PTT-Taxen endgültig, d.h. ohne die Möglichkeit des Eeferendums durch die eidgenössischenEäte, eventuell sogar durch den Bundesrat, auf Grund allgemeiner Eichtlinien der Bundesversammlung, bestimmen zu lassen. Dabei wurde auch auf die Eegelung bei den Schweizerischen Bundesbahnen sowie bei andern öffentlichen Verkehrsbetrieben des Landes hingewiesen. Es trifft sicher zu, dass die Festsetzung der PTT-Taxen auf dem Wege der Gesetzgebung umständlich ist und eine Tarifpolitik, die auf betriebswirtschaftliche Grundsätze, namentlich auf das Prinzip der angemessenen Kostendeckung ausgerichtet ist, erschwert, eventuell sogar verunmöglicht. Der Bundesrat ist indessen der Meinung, dass das Volk eine Abänderung der bisherigen Ordnung in diesem Punkt als unzulässige Beschneidung seiner Eechte betrachten würde und wegen dieser einen Frage die ganze Gesetzesvorlage zu Fall kommen könnte.

m. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln des Gesetzesentwurfes Artikel l und 19. Die PTT-Dienste besorgen, heisst Personen und Sachen befördern sowie Nachrichten auf mechanischem und elektrischem Weg vermitteln und hat deswegen im wesentlichen nichts zu tun mit verwaltender Tätigkeit. Dem Charakter der PTT entspricht es viel eher, statt von PTT-Verwaltung von «PTT-Betrieben» zu sprechen. Die Umstellung in der Eeihenfolge (bisher

1115 Post, Telegraph, Telephon, jetzt Post, Telephon, Telegraph) drängt sich auf durch den Umstand, dass das Telephon den Telegraphen an Bedeutung bei weitem überflügelt hat.

Artikel 2. Die PTT-Betriebe sollen wie ein industrielles Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Dabei liegt auf der Hand, dass das Unternehmen die Landesinteressen zu berücksichtigen hat, was die Anwendung rein betriebswirtschaftlicher Grundsätze teilweise modifiziert (Sozialtarife bei der Eeisepost usw.).

Artikel 8. Diese Bestimmung bestätigt die heutige prozessuale Situation der PTT, wie sie sich auf Grund der geltenden Gesetzgebung namentlich des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege ergibt.

Artikel 4. Das neue Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren bringt eine Verfeinerung der Verwaltungsrechtspflege mit, sich, würde aber bei uneingeschränkter Anwendung auf die PTT-Betriebe zu Schwierigkeiten führen.

Durch ein nach prozessualen Gesichtspunkten ausgerichtetes Gesetz über das Verwaltungsverfahren würde der Verkehr mit den PTT-Benützern am Schalter einer Poststelle, beispielsweise die Verweigerung der Zuteilung eines Postfaches oder die Annahme einer Sendung, ausserordentlich kompliziert. Deshalb drängt sich wenigstens für einen Teil der PTT-Betriebe eine Sonderregelung mit Befreiung vom formenstrengen Verwaltungsverfahren auf.

Artikel 5. Die hier genannten Mobilien der PTT sind in den meisten Kantonen auf Grund der kantonalen Bestimmungen der Versicherungspflicht gegen Feuerschaden nicht unterworfen. Es erscheint angezeigt, diesen Grundsatz im neuen Organisationsgesetz der PTT festzulegen.

Für ihre Immobilien beanspruchen die PTT-Betriebe keine Sonderregelung; sie bleiben nach wie vor der kantonalen Versicherungspflicht unterstellt.

Artikel 6. Die PTT-Taxen sind das notwendige Entgelt für die PTTLeistungen. Auch wenn diese Bestimmung nur deklaratorischen Wert hat, gehört sie doch als fundamentaler Grundsatz in das neue Gesetz.

Artikel 7. Siehe die Ausführungen unter Abschnitt II, Ziffer 8.

Artikel 8. Je mehr Betriebsanlagen eine Unternehmung benötigt um ihre Aufgaben zu erfüllen, desto wichtiger wird, dass die Entwertung, die die Anlagen laufend erleiden, in genügendem Masse durch eine geordnete Abschreibung als Aufwand berücksichtigt wird. Nur so kann die Unternehmung ihren Anlagenbestand leistungsfähig erhalten und rechtzeitig den neuen Anforderungen anpassen. Das wurde auch für die PTT-Betriebe anerkannt und führte zu der vom Bundesrat im Jahre 1945 erlassenen Wertberichtigungsordnung, die insbesondere auch die durch die technische Überholung bedingte Entwertung berücksichtigt. Diese bundesrätliche Verordnung wird weiterhin bestehen können.

Artikel 10, 11 und 12. Die heutigen Befugnisse der Bundesversammlung, des Bundesrates sowie des Post- und Eisenbahndepartementes, wie sie sich namentlich auf Grund der Zuständigkeitsordnung PTT darstellen, bleiben unverändert.

1116 Artikel 16. Siehe die Ausführungen unter Abschnitt II, Ziffern 4 und 5.

Artikel 18. Der Bundesrat gab der PTT am 22.März 1946 als Konsequenz der gewaltigen Entwicklung eine neue Zuständigkeitsordnung, in der er den Generaldirektor u.a. ermächtigte, die Ausführungsbestimmungen zu den Verkehrsverordnungen zu erlassen. Durch die generelle Eegelung im Bundesgesetz vom 12.März 1948 über die Eechtskraft der bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen für die Jahre 1848-1947 und über die neue Eeihe der Sammlung fiel diese Kompetenz des Generaldirektors auf den 31. Dezember 1951 insofern wieder dahin, als die allgemein verpflichtenden Vorschriften vom Post- und Eisenbahndepartement erlassen und überdies in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden müssen.

Nach der neuen Eegelung ist bei jeder Änderung einer Ausführungsbestimmung zuerst die nicht immer leichte Unterscheidung zu treffen, ob es sich um allgemein verpflichtende Vorschriften handelt oder nicht. Die nicht allgemein verpflichtenden Vorschriften erlässt der Generaldirektor; sie werden nicht in der Gesetzessammlung publiziert, sondern liegen an den Postschaltern zur Einsicht auf. MUSS aber eine allgemein verpflichtende Vorschrift desselben Erlasses geändert werden, so ist selbst eine nebensächliche Gebühr, wie z.B. diejenige für den Umtausch verdorbener Frankomarken, die der PTT in der ganzen Schweiz jährlich nicht einmal Einnahmen von 2000 Franken verschafft, durch den Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes zu genehmigen und in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen. Die neue Vorschrift bedeutet für die PTTVerkehrsbetriebe eine Komplizierung, die nicht gerechtfertigt ist. Die umständliche und zeitraubende Eegelung passt auch nicht zu der in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Forderung nach kommerziellem Denken und rationeller Betriebsführtlng in den Verkehrsbetrieben des Bundes.

Eine Wiederherstellung des frühern Zustandes wird nicht beantragt. Es würde genügen, wenn die Generaldirektion PTT für ihre Anstaltsbenützer und Konzessionäre in den Ausführungsbestimmungen zu den Verkehrsverordnungen allgemein verpflichtende Vorschriften aufstellen könnte. Dies wäre um so eher zu verantworten, als bei der PTT nicht dieselben Verhältnisse vorliegen wie bei der Bundeszentralverwaltung. Bei dieser kann eine Beschränkung der Zuständigkeit zum Erlass allgemein verpflichtender Vorschriften erwünscht sein, weil normalerweise durch die Ausübung dieser Kompetenz dem Bürger einseitig neue Verpflichtungen auferlegt werden. Bei den PTT-Betrieben ist dies jedoch nicht der Fall, da das Verhältnis zwischen Transportanstalt und PTT-Kunden grundsätzlich auf Leistung und Gegenleistung beruht.

Die allgemein verpflichtenden Vorschriften sollten im PTT-Amtsblatt publiziert werden können. Dies hätte den Vorteil, dass die über 2000 Ziffern der Ausführungsbestimmungen zum Post- und TT-Verkehrsgesetz gesamthaft veröffentlicht werden könnten, ohne dass vorher eine zeitraubende Ausscheidung der allgemein verpflichtenden Bestimmungen vorzunehmen wäre, wie bei einer Publikation in der Gesetzessammlung. Der Bürger erhielte dabei eine wesentlich

1117 bessere Übersicht, als wenn einzelne, aus dem Zusammenhang herausgerissene Bestimmungen in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden.

IV. Schlussbemerkungen In der zum Teil über hundertjährigen Geschichte der eidgenössischen PTTBetriebe sind die letzten Dezennien gekennzeichnet durch eine technische, wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ausserordentlichen Ausmasses. Diese Tatsache bringt es zwangsläufig mit sich, dass die PTT mit organisatorischen Bestimmungen aus den Jahren 1907 und 1910 einfach nicht mehr auskommt. Es ist ein dringendes Gebot, ihr ein Statut zu geben, das mindestens die Ordnung, wie sie heute tatsächlich gilt, gesetzlich verankert. Als dem ersten einheitlichen Organisationsstatut für alle PTT-Betriebe kommt dem neuen Gesetz eine kaum zu unterschätzende Bedeutung zu; es soll mithelfen an der weiteren gedeihlichen Entwicklung des Nachrichtenwesens in der Schweiz.

Gestützt auf die vorstehenden Darlegungen empfehlen wir Ihnen, den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Organisation der Post-, Telephonund Telegraphenbetriebe (PTT-Organisationsgesetz) zur Annahme.

Durch diese Botschaft sind den Postulaten des Nationalrates Nr. 6760 vom 24. März 1955 und Nr. 7005 vom 20. Dezember 1955 sowie der Motion Nr. 5790 vom 29.März/5. Oktober 1950 Folge gegeben. Wir beantragen Abschreibung der beiden Postulate und der Motion.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 28.0ktober 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der V i z e p r ä s i d e n t : P. Chaudet '

Der Bundeskanzler: Ch. Oser

1118 (Entwurf)

Bundesgesetz über

die Organisation der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe (PTT-Organisationsgesetz)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober 1958, beschliesst : 0

I. Allgemeine Bestimmungen Art. l 1. Stellung der Die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe besorgen den Post-, pTT-Betnebe Teiepn0n_ und Telegraphendienst sowie den übrigen elektrischen Fernmeldeverkehr. Sie sind dem Post- und Eisenbahndepartement unterstellt.

Art. 2 2. Allgemeine Die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe sind nach bewährten Richtlinien betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, wobei auf die Landesinteressen Rücksicht zu nehmen ist. Die Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten und den Erfordernissen des Verkehrs anzupassen.

3. Sitz und

Gerichtsstand

Art. 8 * Die Verwaltung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe hat ihren

2

g jtz ÌQ Bem

Klagen gegen die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe aus dem Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Post oder aus dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr sind am Sitz der Verwaltung oder am Ort anzubringen, wo sich der Unfall ereignet hat.

1119 3

Andere zivilrechtliche Klagen gegen die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe sowie die aus dem Postverkehrsgesetz, dem Telephonund Telegraphenverkehrsgesetz oder den internationalen Übereinkommen über den Post-, Telephon- und Telegraphenverkehr abgeleiteten Haftpflichtklagen gegen die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe sind anzubringen : a. sofern der Streitwert wenigstens 4000 Pranken beträgt, beim Bundesgericht ; b. wenn der Streitwert 4000 Franken nicht erreicht, am Sitz der Verwaltung oder am Hauptort des Kantons, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.

4 Vorbehalten bleiben die Klagen, deren Gerichtsstand durch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs geregelt ist.

Art. 4 Für die Verwaltungsrechtspflege finden die Bestimmungen des 4. verwaitungsBundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren auf Verfügungen oder rec tsp ege Entscheide der Generaldirektion Anwendung. Für die der Generaldirektion nachgeordneten Stellen stellt der Bundesrat in der Verordnung zum PTT-Organisationsgesetz die erforderlichen Verfahrensbestimmungen auf.

Art. 5 Für ihre Fahrzeuge, ihr Mobiliar, die technischen Ausrüstungen ihrer Betriebsräume sowie das zu transportierende Gut sind die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe den kantonalen Vorschriften über die Versicherungspflicht gegen Feuerschaden nicht unterworfen.

5. Versicherungspflicht

Art. 6 Die Tarife sind nach der in Artikel 36, Absatz 3, der Bundesverfassung enthaltenen Vorschriften zu gestalten.

Art. 7 Für die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe ist innerhalb der Staatsrechnung eine eigene Eechnung zu führen.

2 Die Eechnung ist so zu gestalten, dass sich die Vermögenslage, die Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse zuverlässig und vollständig feststellen lassen.

6. Tarife

1

o

7. FinanzH^,^TM.

fuhrung

Art. 8 Die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe haben die der Ge- 6. Abschreibung schäftserfahrung angemessenen Abschreibungen .vorzunehmen.

1120 Art. 9 e. Eechnungsergebnis

1

Der Eeinertrag der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe fällt in die eidgenössische Staatskasse.

2

Über die Massnahmen zur Deckung eines allfälligen Fehlbetrages entscheidet die Bundesversammlung bei der Abnahme der Jahresrechnung.

II. Befugnisse der Bundesversammlung, des Bundesrates und des Postund Eisenbahndepartements

Art. 10 1. Bundesversammlung

Der Bundesversammlung steht zu : a. die Gesetzgebung über den Postverkehr und den elektrischen Fernmeldeverkehr; b. die Gesetzgebung über das Dienstverhältnis des Personals; c. die Genehmigung von Staatsverträgen; d. die Genehmigung des Voranschlages, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes ; e. der Entscheid über Massnahmen zur Deckung von Fehlbeträgen (Art. 9, Abs. 2).

,, 2. Bundesrat

1

Art. 11

Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe aus.

Er hat insbesondere folgende Befugnisse : a. Vertretung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe vor der Bundesversammlung ; b. Wahl der Beamten, soweit er diese Befugnis nicht dem Post- und Eisenbahndepartement oder nachgeordneten Dienststellen überträgt ; c. Gliederung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe in Kreise; d. Erlass der Vollziehungsverordnungen zu den Gesetzen über den Postverkehr und den elektrischen Fernmeldeverkehr ; e. Erlass der grundlegenden Vorschriften über das Eechnungswesen und die Abschreibung; /. Prüfung des Voranschlages, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes sowie'deren Vorlage an die Bundesversammlung; g. Bewilligung von Vorschüssen auf Nachtragskreditbegehren unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung; h. Genehmigung von Beteiligungen an andern Unternehmungen ; i. Abschluss von Verträgen mit dem Ausland.

1121 2

Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit des Post- und Eisenbähndepartements und der Generaldirektion der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe.

Art. 12 1

Das Post- und Eisenbahndepartement übt die unmittelbare Aufsicht über die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe aus und gibt die allgemeinen Kichtlinien für die Betriebsführung und den Geschäftsgang.

2 Es ist befugt, der Generaldirektion auch für die Behandlung der ihr zustehenden Geschäfte Weisungen zu erteilen.

3. Post- uod Eisenbahndepartement

III. Organisation und Zuständigkeit der Post-, Telephonund Telegraphenbetriebe Art. 18 An der Spitze der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe steht die Generaldirektion. Sie ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einer andern Instanz vorbehalten sind.

Art. 14 Die Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe sind in Kreise gegliedert, Art. 15 Errichtung und Organisation der Betriebsstellen sowie deren Befugnisse werden durch die Generaldirektion geregelt.

i. General-

2. Kreise

3. Betriebsstellen

IV. Schlussbestimmungen Art. 16 Die Beziehungen zwischen den Post-, Telephon- und Telegraphen- i. Beziehungen betrieben und der Direktion der eidgenössischen Bauten werden durch pxT-°Betrieben eine Verordnung° des Bundesrates ogeregelt.

. ,, und o d e r Direktion d e r eidgenössischen Art. 17

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben : a. das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1907 *) über die Organisation der Telegraphen-, und Telephonverwaltung ; 6. das Bundesgesetz vom S.April 1910 2) betreffend das schweizerische Postwesen; c. alle übrigen dem neuen Gesetz widersprechenden Bestimmungen.

1 ) 2

BS 7, 855.

) BS 7, 745.

Bauten

2. Aufhebung früherer Erlasse

1122 Art. 18 1

3. Erlaas der Die Generaldirektion der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe Auaführungsbestimmungen wird ermächtigt,, in den Ausführungsbestimmungen zu den VerkehrsPublikations- 'verordnungen allgemein verpflichtende Vorschriften für Anstaltsbenützer organ

und Konzessionäre aufzustellen.

2 Diese Vorschriften werden im Post-, Telephon- und TelegraphenAmtsblatt veröffentlicht, das hiefür amtliches Publikationsorgan ist.

Art. 19 4. Änderung der Bezeichnung

Die in Gesetzen, Verordnungen und andern amtlichen Erlassen bisher verwendete Bezeichnung «Post-, Telegraphen- und TelephonVerwaltung» wird durch «Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe» ersetzt.

Art. 20 5. Inkrafttreten und Vollzug

1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

2 Er erlässt die erforderlichen Verordnungen.

(

3802

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über ein Bundesgesetz über die Organisation der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe (PTT- Organisationsgesetz) (Vom 28. Oktober 1958)

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.11.1958

Date Data Seite

1109-1122

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