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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Verlängerung der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Zahlungsunion und die Verlängerung des bisherigen Kredites der Schweiz an die Europäische Zahlungsunion (Vom 23. Mai 1958)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit eine Botschaft betreffend die Verlängerung der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Zahlungsunion und die Verlängerung der schweizerischen Kredite an die Europäische Zahlungsunion zu unterbreiten.

Unsere Botschaft vom 10. Mai 1957 vermittelte einen Bückblick auf die Geschichte der Union seit ihrem Bestehen. Wir können uns daher heute auf die Schilderung der Entwicklung seit 1.Juli 1957 beschränken.

I.

Verlängerung der Europäischen Zahlungsunion für die Zeit vom 1.Juli 1957 bis 30.Juni 1958 Durch Bundesbeschluss vom 6. Juni 1957 ermächtigten Sie den Bundesrat, der Verlängerung der schweizerischen Quote in der Europäischen Zahlungsunion um ein weiteres Jahr zuzustimmen und für den Ausgleich des vom 1. Juli 1957 bis 30. Juni 1958 entstehenden Rechnungsüberschusses der Schweiz gegenüber der Union die bereits durch Bundesbeschluss vom 18. Juni 1952 bewilligten Kredite von insgesamt 929 Millionen Franken, soweit sie nicht ausgenützt waren, weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Im Geschäftsjahr 1957/58 hat der Abrechnungsmechanismus der Union keine Änderung erfahren. Die Überschüsse und Defizite innerhalb der Quoten und Zusatzquoten (Ballongen) wurden demgemäss zu 75 Prozent durch Gold-

1001 Zahlung 3n der Union an die Gläubiger bzw. der Schuldner an die Union und zu 25 Prozont durch Kreditgewährung der Gläubiger an die Union bzw. der Union an die E chuldner ausgeglichen.

Die Zinssätze für Kredite der Gläubigerländer an die Union blieben unverändert bei 2% Prozent für solche innerhalb der Quoten und 3 Prozent für Kredite im Eahmen der Ballungen; dasselbe gilt für Unionskredite an Schuldnerländer, 'lie für Kredite bis zu einem Jahr 2% Prozent, bis zu zwei Jahren 3 Prozent uml über zwei Jahre 31/8 Prozent entrichten.

Im Februar 1958 gewährte die Union an Frankreich zur Überbrückung seiner /ïahlungsbilanzschwierigkeiten einen Sonderkredit, an dem auch die Schweiz beteiligt ist. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere besondere Botschaft vom 25. April 1958.

II.

Rückzahlungs- und Konsolidierungsabkommen Au : Grund einer Empfehlung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zi sammenarbeit (OECE) und im Interesse einer Entlastung ihrer Kredite an die . üahlungsunion hatte die Schweiz bekanntlich im Jahr 1954 mit sechs Schuldr erstaaten (Grossbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Norwegen und Islsnd) bilaterale Abkommen über die teilweise Bückzahlung und Konsolidierung der schweizerischen Forderungen gegenüber der Union abgeschlossen.

In diesen Vereinbarungen verpflichteten sich die Schuldner, einen Teil der Vertragssui ame sofort zurückzuzahlen und den Best durch periodische Amortisationer abzutragen. Gemäss Beschluss des OECE-Bates werden die Schulden der secl s Länder und die Forderung der Schweiz gegenüber der Union um den vollen Betrag der Barzahlung und der jeweiligen Amortisationen herabgesetzt.

Wir gestatten uns, in diesem Zusammenhang auf unsere Botschaften vom 27. August 1954, G.Mai 1955 und 17.September 1956 zu verweisen. Dank diesen Abkommen konnte im Bahmen der von den eidgenössischen Bäten bewilligten Vorschusslimite von 929 Millionen Franken, die am 30. Juni 1954 mit 793 Millionen oder 85 Prozent beansprucht war, der nötige Baum geschaffen werden, um künitige schweizerische Überschüsse ohne neue Bundeskredite aufzufangen.

Bei der Verlängerung der Union im Sommer 1956 wurden die 1954 mit Grossbritanni en, Dänemark und Italien abgeschlossenen Abkommen durch neue Vereinbarungen gleicher Art erweitert.

Die Vertragssummen der Abkommen von 1954 und 1956 belaufen sich auf insgesamt 621 Millionen Franken; davon wurden bis Ende Februar 1958 rund 379 Mili .onen Franken (59 Prozent) zurückbezahlt und die Bundeskredite an die Union um den gleichen Betrag vermindert.

Die se bilateralen Abkommen hatten zum Zweck, den Gläubigerstaaten eine wenigstens teilweise Bückzahlung ihrer ursprünglich als kurzfristig gedachten Kredite an die Union zu sichern und den Schuldnerländern neue Kreditmargen bei der Union zu verschaffen.

Bundeäblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

72

1002 Ende Februar 1958 war die Schweiz, vor allem infolge der dauernden Passivität ihrer Handelsbilanz mit den der Union angeschlossenen Gebieten, Schuldner der Union geworden. Es hätte nun dem Zweck der Abkommen kaum entsprochen, wenn die zum Schuldner gewordene Schweiz auf,der Weiterführung der vertraglichen Amortisationen bestanden hätte. Ferner ist in den Vereinbarungen mit Grossbritannien und Italien bereits vorgesehen, dass sich die Parteien über die Frage der Amortisationen verständigen werden, wenn die Stellung des einen oder andern Landes in der Union eine Umkehrung erfahren sollte. Schliesslich war in Betracht zu ziehen, dass eine Weiterführung der Amortisationen - solange unser Land Gläubiger der Union war, wurde der Bundeskredit jeweils um den vollen Betrag der Bückzahlungen reduziert - nun umgekehrt die schweizerische Schuld gegenüber der Union entsprechend erhöht hätte. Da die Amortisationen sich gemäss den Unionsregeln ausserhalb der monatlichen Abrechnungen abwickeln, hätten wir für die daraus entstehende Schuld Unionskredit in Anspruch nehmen und diesen verzinsen müssen.

Diese Erwägungen führten zwangsläufig zum Schluss, die Amortisationszahlungen für solange einzustellen, als die Schweiz Schuldner der Union ist. Mit den sechs Schuldnerstaaten wurden daher durch Briefwechsel folgende Vereinbarungen getroffen: Die in den Jahren 1954 und 1956 abgeschlossenen Abkommen bleiben in Kraft. Solange jedoch die Schweiz Schuldner der Union ist, werden die Amortisationen eingestellt. Sollte unser Land wieder Gläubiger der Union werden, so nehmen die sechs Länder ihre Zahlungen wieder auf. Ferner sind sie bereit, unter noch zu vereinbarenden Modalitäten auch die Amortisationen nachzuzahlen, die während der Dauer der Einstellung fällig geworden wären. Schliesslich kann die Frage einer Wiederaufnahme der Zahlung normaler und aufgelaufener Amortisationen jederzeit auf Wunsch der einen oder andern Vertragspartei besprochen werden, auch wenn die Schweiz immer noch Schuldner der Union wäre.

Auf Grund der erwähnten Vereinbarungen wurden die Amortisationszahlungen ab Ende Februar 1958 eingstellt.

III.

Die Entwicklung der Liberalisierung A. lÄberalisierung des Warenverkehrs Am 13.Dezember 1957 verlängerte der OECE-Eat den am 14. Januar 1954 gefassten und irn Juli 1956 bestätigten Beschluss bis zum 31.Dezember 1958; dieser Beschluss verpflichtet bekanntlich die Mitgliedstaaten, ihre privaten Importe im gesamten zu 90 Prozent und in den drei Kategorien Eohstoffe, Nahrungs- und Futtermittel, Fertigfabrikate zu 75 Prozent zu liberalisieren.

Der OECE-Rat hat also in den letzten zwei Jahren keine Entscheidungen über eine weitere Ausdehnung der Liberalisierung getroffen. Die Erklärung dafür hegt in den Vorarbeiten für die Schaffung einer europäischen Freihandels-

1003 zone, -reiche am 1.Januar 1959 in Kraft treten sollte. Bis eine Möglichkeit gefunden werden kann, um die Unterzeichner des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die andern Mitgliedstaaten der OECE in dieser Form zu verbinden, bemüht sich der OECE-Rat, den status quo aufrechtzuerhalten.

Di ! abwartende Haltung des OECE-Eates hat aber einige Länder (Bundesrepubli £ Deutschland, Österreich, Dänemark und Norwegen) nicht daran gehindert, weitere Liberalisierungsmassnahmen zu treffen. Demgegenüber zog Frankrejich im Juni 1957 die ganze bisher angewandte Liberalisierung zurück.

Die anc auernde Verschlechterung seiner äussern Finanzlage machte diesen Entschluss unvermeidlich.

Ari I.April 1957 erreichte der durchschnittliche Liberalisierungssatz aller Mitgliedsstaaten 89 Prozent. Er ist heute, als Folge der Aufhebung der französischen Liberalisierung, a u f 82,6 Prozent gesunken. D i e nachstehende glichen mit, April 1957.

Prozentsatz der Liberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten April 1957

Italie i Bene] jx (Belgien, Niederlande, Luxemburg) .

Gross )ritannien Portugal Schw- :den Schw siz Bund îsrepublik Deutschland Osten eich . .

. . .

Irlanc Dänei nark . . . .

Frani reich Norw Jgen . .

Islan( Türkei Durcl schnittlicher Prozentsatz aller Mitgliedstai ,ten fexkl. Griechenland}

April 1958

99,1 95,6 94,0 93,7 92,6 91,3 90,3 90,2 902 82,3 804 80,4 360

99,1 95,6 94,0 93,7 92,6 91 3 94,0 90,3 902 85,5

89.0

82.6

80,6 290

Na ch der Handelsstatistik zeigen die schweizerischen Ausfuhren nach den der Union angeschlossenen Währungsgebieten in den Jahren 1950 bis 1957 folgendes Bild (siehe Tabelle 1) : Ge Gegenüber 1956 erhöhten sich die schweizerischen Exporte nach jenen Gebieteum.m 310,5 Millionen Franken; verglichen mit 1950 beträgt die Steigerung 2,2 Mili arden Franken oder 105,7 Prozent. Die Beteiligung der einzelnen Warengruppei. an diesen Ausfuhren geht aus der Tabelle 2 hervor. Prozentual am stärksten zugenommen haben die Exporte der Gruppe Nahrungs- unGenussmittel,l, diauchci das Nutz- und Schlacht vi umfasst;t; in absoluten Zahlen zeigt die Gruppe Maschinen und Fahrzeuge die grösste Zunahme.

Steigerung bzw. Verminderung gegenüber 1950 in Prozenten

in Millionen Franken

Land

1950

1951

1952

1953

1954

1955

1956

Belgien-Luxem295,7 294,4 293,1 275,7 265,5 269,1 303,2 burg 1i 548 681 88,4 92,4 106,4 81,4 80,4 Dänemark Bundesrepublik Deutschland . . . 348,1 399,9 462,0 579,3 640,7 755,0 863,8 2 Grossbritannien ) . .292,5 573,9 560,6 592,7 685,0 749,2 811,3 1 Prankreich ) . . . 399,2 444,4 380,5 421,2 447,0 440,9 602,0 8,9 13,8 15,7 21,1 21,1 24,9 Griechenland . . .

8,3 318,75) 348,1 441,8 504,5 465,9 462,8 502,8 Italien3) 4 Niederlande ) . . . 130,0 231,9 200,6 203,9 245,2 224,2 287,0 32,1 45,1 54,4 51,5 51,2 59,0 Norwegen 23,0 1252 106,5 118,3 134,8 169,3 183,7 Österreich \j*j j.

824 1 46,0 44,4 47,6 55,5 58,2 65,2 Portugal ) . . . . 49,3 68,8 155,9 159,9 169,6 182,8 182,7 183,7 Schweden 58,4 43,5 40,7 40,3 27,4 407 Türkei 22,1 j.vj i Total aller Länder der Europäischen Zahlungsunion . . 2092,9 2769,5 2855,1 3118,8 3342,1 3505,4 3994,4 Gesamtausfuhr nach allen Ländern . . 3709.45) 4690,9 4748,9 5164,6 5271,5 5622,2 6203,5 U IjU

Tabelle l

WUj-l.

}

*) Einschliesslich Überseegebiete.

2 ) Und übriges Sterlinggebiet, ausgenommen Hongkong.

3 ) Einschliesslich Triest.

4 ) Einschliesslich Indonesien und andere Überseegebiete.

6 ) Ausschliesslich 201,5 Millionen Pranken Goldexporte.

1957

1951

1952

1953

1954

1955

1956

1957

316,0 -0,4 -0,9 -7,3 -10,2 -9,5 2,5 6,9 91,1 24,3 61,3 68,6 94,2 48,5 46,7 66,2

960,5 900,1 577,6 30,7 540,7 298,4 77,7 210,1 73,6 210,0 18,4

14,9 32,7 66,4 84,1 96,2 91,7 102,6 134,2 5,5 12,0 11,3 -4,7 7,2 66,3 89,2 154,2 9,2 38,6 58,3 46,2 78,4 54,3 56,8 88,6 39,6 96,1 136,5 123,9 51,9 29,2 43,6 63,6 -6,7 -9,9 -3,4 12,6 126,6 132,4 146,5 165,7 84,2 164,3 96,8 84,2

116,9 156,1 10,4 154,2 45,2 72,5 122,6 105,5 18,1 165,6 82,4

119,4 175,9 177,4 207,7 50,8 44,7 200,0 269,9 57,8 69,6 120,8 129,5 180,0 237,8 122,9 155,0 32,2 49,3 167,0 205,2 24,0 -16,7

4304,9 32,3 36,4 49,0 59,7 67,5 90,8 105,7 6713,9 26,4 27,9 39,2 42,1 51,5 67,2 81,0

1004

Schweizerische Ausfuhr nach den Gebieten der Europäischen Zahlungsunion

Tabelle^

Schweizerische Ausfuhren nach den Gebieten der Europäischen Zahlungsunion 1. Januar bis 31. Dezember Steigerung in Prozent

in Millionen Franken

1950

Nahrungs- und Genussmittel, Nutzund Schlachtvieh (Zollpos. lo-146). 106,6 Häute \ind Pelle, Leder, Lederwaren Schuhe (Zollpos. 172-202) . . 37,0 Papier und graphische Erzeugnisse (Zollpos. 288-3406). . 41,7 Textilien, inklusive Kautschukwaren etc. (Zollpos. 341 bis 584) 418,6 Maschinen und -teile sowie Fahrzeuge (Zollpos. 879-924d) 547,5 Instrumente und Apparate (Zollpos. 937-965) . . 154,0 Uhren und deren Bestandteile (Zollpos. 925-936 i) . . 210,3 Chemikalien,Drogen, Farben etc. (Zollpos. 966-1143 6) . 320,2 Übrige Waren (restliche Zollpositionen) 257,0 Total aller Waren nach den Gebieten der Europäischen Zahlungsunion . . ; 2092,9

1951

| ° 1952

1953

1954

1955

1956

1957

1951 | 1952

1953 | 1954

1955

1956

1957

-

146,3 181,7

199,6 211,5

201,9 249,0 279,5 37,2 70,5 87,2

47,1

56,9

67,0

67,1

65,7

71,7

53,6

50,1

60,1

69,5

78,8

99,2 100,7

78,3 27,3 53,8

28,5

20,1

98,4 89,4 133,6 162,2

85,7 93,8 111,6

81,1

81,1

44,1

66,7 89,0 137,9 141,5

544,7 504,8 651,5 656,2 678,7 725,0 755,5 30,1 20,6 55,6 56,8 62,1 73,2 80,5 600,7 695,4 723,4 779,5 811,7 183,6

191,2

952,1 1071,4

9,7 27,0 32,1 42,4 48,3 73,9 95,7

312,2

19,2 24,2 42,5 58,8 68,7 96,2 102,7

219,5 244,5 259,8 302,1

377,5 388,2 356,9 395,3 418,2

463,0 486,0 79,5

476,9 421,6 482,5 528,0 556,5 651,7 339,1 365,2 358,3 390,5 431,7

718,9

48,9

98,9 120,2 131,1

84,6

69,7

31,7

50,7 64,9 73,8 103,5 124,5

480,6 502,4 31,9 42,1

88,0

39,4 51,9

68,0 87,0 95,5

2769,5 2855,1 3118,8 3342,1 3506,0 3994,4 4304,9 32,3 36,4 49,0 59,7 67,5 90,8 105,7 1 i !

!

1 !

1 1 l

1006 B. Liberalisierung des Tourismus Die Aufwärtsentwicklung des schweizerischen Fremdenverkehrs hielt auch im Jahre 1957 an und machte sich in einer kräftigen, das Ausmass der Vorjahre übersteigenden Zunahme der Ausländerfrequenzen geltend. Der beschleunigte Ehythmus, in dem unser Fremdenverkehr anwuchs, dürfte unmittelbar mit dem andauernden wirtschaftlichen Gedeihen Europas, mit der Erleichterung des Grenzübertritts und den getroffenen Werbemassnahmen zusammenhängen.

Dass die Liberalisierung des Eeisezahlungsverkehrs nicht mehr im frühern Umfang vorangetrieben werden konnte, ist auf den heute bereits erreichten relativ hohen Stand zurückzuführen. Ohne die in den letzten Jahren eingetretenen Erhöhungen der Eeisedevisenzuteilungen, die in sechs Mitgliedstaaten der OECE (Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, Portugal, Schweiz) praktisch zur vollständigen Freigabe des Eeisezahlungsverkehrs führten, wäre der Aufschwung des Fremdenverkehrs im In- und Ausland-undenkbar.

Die auf dem Gebiete des Tourismus besonders starke Abhängigkeit der Schweiz vom OECE-Eaum zeigt sich deutlich in der eidgenössischen Fremdenverkehrsstatistik (Ergebnisse des Jahres 1957 provisorisch) : Gesamt Übernachtungen OECE-Länder l) . .

Übriges Ausland . .

Auslandverkehr total

1953 1954 1955 1956 1957 9064932 9683292 10268495 10570696 11498102 l 591 466 l 677 889 l 832 790 l 948 918 l 952 555 10656398 11361181 12101285 12519614 13450657

Steigerung bzw. Verminderung gegenüber 1950 in P r o z e n t e n 1951 1952 1953 1954 1955 1956. 1957 OECE-Länder i) . . + 29,3 + 43,6 Übriges Ausland . . -- 7,3 + 15,0 Auslandverkehr total + 22,1 + 38,0

+ 61,8 + 16,2 + 52,7

+ 72,6 + 22,5 + 62,8

+ 83,1 + 88,4 + 104,9 + 33,'8 + 42,3 + 42,6 + 73,4 + 79,4 -f 97,7

Im Gegensatz zum Vorjahr nahmen im Jahr 1957 nur die Übernachtungen von Gästen aus OECE-Ländern zu, und zwar um 8,77 Prozent, während die Frequenzen aus dem übrigen Ausland praktisch unverändert blieben.

Der schweizerische Fremdenverkehr erhielt damit ein noch ausgeprägteres europäisches Gesicht, stieg doch der Anteil des OECE-Eaumes an unserm gesamten Ausländerverkehr von 84 auf 85,4 Prozent. Eückblickend auf das Jahr 1950 stellt man fest, dass sich die Frequenzen aus den OECE-Ländern, in Übernachtungen gemessen, bis zum Jahr 1957 mehr als verdoppelten, während die Zuwachsrate der Gäste yaus dem übrigen Ausland nur 42,6 Prozent betrug.

In der Struktur unseres Ausländerverkehrs zeigt das Jahr 1957 keine grossen Änderungen. Nach wie vor behauptet die Bundesrepublik Deutschland die Spitze mit einer Frequenzsteigerung von 11,3 Prozent, gefolgt von Frankreich 1

) Inkl. der Zahlungsunion währungsmässig angeschlossene Gebiete.

1007 und Grossbritannien, deren Anteil sich um 6,6 bzw. 11,7 Prozent erhöhte. An vierter Stelle erscheinen die Vereinigten Staaten mit einem Frequenzrückgang von 1,7 Prozent, während die übrigen wichtigen Eänge wieder von OECE-Ländern eingenommen werden : Belgien-Luxemburg mit einer Frequenzzunahme von 4,7 Prozent, die Niederlande mit 5,3 Prozent, Italien mit 8,5 Prozent und Schweden sogar mit 15 Prozent.

Auf I.November 1957 wurde die obligatorische Mindestzuteilung an Eeisedevisen für die OECE-Länder von 200 auf 275 Eechnungseinheiten, d. h. von 875 auf rund 1200 Franken hinaufgesetzt. Praktisch gewähren indes die meisten Länder höhere Kopfquoten. Im Jahr 1957 erhöhten Österreich, Schweden und Norwegen ihre Devisenzuteilungen. Demgegenüber sah sich Frankreich bisher ausserstande, die am 4.Februar 1957 vorgenommene Kürzung des jährlichen Devisenbetrages für Auslandreisen von 70 000 auf 85 000 französische Franken ganz oder teilweise rückgängig zu machen.

G. Liberalisierung der Finanzüberweisungen und des übrigen Dienstleistungsverkehrs Auf diesen Gebieten hat die Liberalisierung bereits einen recht hohen Stand erreicht. Die Tabellen 3 und 4 zeigen die Ein- und Auszahlungen in den Jahren 1956 und 1957. Das Jahr 1957 brachte demgemäss keine wesentlichen neuen Erleichterungen. Immerhin ist zu erwähnen, dass in der Praxis die Möglichkeiten für den noch in allen Mitgliedstaaten kontrollierten Kapitaltransfer im vergangenen Jahr besser geworden sind. Ein Beschluss des OECE-Eates vom 6. Dezember 1957 sieht eine erste Liberalisierungsetappe im Kapitalverkehr vor, die vor allem die direkten Investitionen erleichtern soll.

Die Finanzüberweisungen aus den Währungsgebieten der Union sind von 524,3 Millionen Franken im Jahre 1956 auf 555,5 Millionen Franken im Jahre 1957 angestiegen, wobei allerdings ihr Anteil an den Gesamtauszahlungen von 8,4 Prozent auf 8 Prozent zurückging. Von den 555,5 Millionen Franken entfielen 399,7 Millionen Franken auf Kapitalerträgnisse, 59,5 Millionen Franken auf vertragliche Amortisationen und 96,3 Millionen Franken auf sonstige Kapitalzahlungen, worunter Überweisungen an schweizerische Eückwanderer sowie in Erbschafts- und Härtefällen. Die Auszahlungen für Kapitalerträgnisse weisen im Gegensatz zu den Vorjahren einen leichten Eückgang von 401,9 Millionen Franken auf 399,7 Millionen Franken aus, wobei allerdings bei den einzelnen Ländern wesentliche Verschiebungen eingetreten sind. Während die Überweisungen aus dem Sterlinggebiet von 154,9 Millionen Franken auf 126 Millionen Franken und diejenigen aus Frankreich von 90,2 Millionen Franken auf 77,7 Millionen Franken zurückgingen, nahmen die Erträgniszahlungen aus der Bundesrepublik Deutschland von 53,7 Millionen Franken auf 76,9 Millionen Franken zu.

Bei den Finanzzahlungen ergibt sich für die Jahre 1950 bis 1957 im Verkehr mit den in bezug auf solche Überweisungen wichtigsten Mitgliedstaaten folgendes Bild :

Land

Österreich Belgien Dänemark Frankreich . . . .

Bundesrepublik Deutschland . . .

Griechenland . . .

Italien . . . .

Niederlande . . . .

Norwegen Portugal Schweden . .

Türkei . . .

Sterlinggebiet . . .

Total

Tabelle 3

Warenverkehr Einzahlungen

Reiseverkehr Einzahlungen

Versicherungsverkehr Einzahlungen

Finanzverkehr Einzahlungen

Übrige Dienstleistungen Einzahlungen

Total Einzahlungen

1956

1957

1956

1956

1956

1956

1957

1956

174,0

211,1 320,6 68,2 928,2

44,8

53,9 224,2 343,3 423,0 92,9 418,5 80,6 78,0 9,0 218,5 1270,8 1244,9

328,0 70,3 899,0

1813,5 2187,2 9,5 12,7 651,8 784,8 284,7 318,5 20,9 26,2 24,1 23,0 114,9 131,8 33,2 22,2 806,6 985,5 5229,4 6021,1

1957

0,3 0,3 3,6

0,7 0,2 0,2 6,3

1,4 0,1 0,3 0,5 0,2 01 \j jj.

04 \j ; j.

1,4 0,3 0,4 0,4 01 *-'»·*· 01 0,2

8,0 15,9

7,4 17,7

07 \J } i

Vj-I.

1957

1957

1,4

2,0

3,3

75 .61)

3,9

0,8 4,6

43 0,3 11,3

4,6 0,5

81,7 5,0 8,7 0,33 80,6 ) 233,8

4,9 0,2 5,1 3,6 04 0,4 1,6 0,1 13,0 40,0

10,6 0,6 8,5 2,9 0,4 0,3 1 2 -i- jij 6,0 15,6 64,0

V ; J.

*)·->

129,82)

8,4 0,2 3,9 1,9 1,3 0,4 4-*·»" 2

12,6 171,1

1 U jU

J

1957

269,7 314,3 2097,9 2520,2 2,3 19,1 5,3 12,3 129,3 790,4 957,9 146,6 90,0 111,7 380,7 445,3 100 39,0 11,5 32,8 3,1 29,6 27,0 4,9 23,3 25,7 144,4 160,6 ' 2,7 33 36,0 31,5 99,2 126,7 25,3 939,4 1160,5 225,8 998,6 1124,3 6455,0 7452,9 6,7 0,2 17,6 11,8 0,8 0,2 1,7

-1- V j\J

1 ) Inklusive 55 Millionen Pranken Kredit der Schweizerischen Bundesbahnen an die Österreichischen Bundesbahnen.

2 ) Inklusive 90 Millionen Pranken als vierte, fünfte und sechste Tranche des 200-Mülionen-Pranken-Kredites der Schweizerischen Bundesbahnen an die Französischen Staatsbahnen (SNCP).

3 ) Inklusive 30 Millionen Pranken als letzte Tranche des 200-Millionen-Franken-Kredites an die SNCP.

1008

Zahlungsverkehr mit den der Union angeschlossenen Ländern bzw. Währungsgebieten (Wert in Millionen Pranken)

Zahlungsverkehr mit den der Union angeschlossenen Ländern bzw. Währungsgebieten (Wert in Millionen Pranken) Land

Warenverkehr Auszahlungen

Reiseverkehr Auszahlungen

Versicherungsverkehr Auszahlungen

1956

1956

1956

1957

1957

1957

Tabelle 4

Finanzverkehr Auszahlungen

Übrige Dienstleistungen Auszahlungen

Total Auszahlungen

1956

1956

1956

1957

1957

1957

5,7 6,7 11,2 32,4 Österreich 155,8 186,6 2,0 40,4 207,7 247,4 1,6 12,7 47,5 14,9 321,0 52,5 32,2 77,6 "81,2 483,3 493,2 Belgien 306,1 11,9 31,6 9,0 76,5 89,1 7,0 2,3 2,2 4,7 10,1 Dänemark 14,6 100,6 120,0 5,1 86,4 99,0 26,2 Frankreich . . . . 560,7 564,1 25,9 160,7!) 129,82) 238,73) 257,4 1072-,7 1076,2 Bundesrepublik 20,1 88,2") 119,65) 304,9 350,9 1355,9 1570,6 Deutschland . . . 839,4 949,1 103,3 128,0 23,0 28,0 1,5 1,4 0,1 2,6 5,2 Griechenland . . . 24,6 0,5 0,1 0,1 35,2 28,9 0,7 2,9 2,4 30,06) 40,1') 130,4 139,2 590,3 642,7 Italien .

. . . 419,9 460,3 7,1 26,3 55,2 47,7 12,3 16,7 68,9 Niederlande . . . . 278,7 311,5 33,1 427,0 470,7 47,3 Norwegen 61,1 72,5 2,0 2,5 2,2 2,5 5,6 6,3 7,6 77,2 6,7 91,8 0,9 64,4 72,6 1,9 0,2 4,9 Portugal 0,9 5,8 81,4 0,3 72,3 1,8 184,2 198,0 19,4 Schweden 13,6 32,1 2,2 4,5 25,9 4,9 3,7 237,0 251,5 23,2 22,4 2,6 Türkei 2,2 3,5 3,7 0,9 5,5 1,4 33,5 33,0 1,1 Sterlinggebiet . . . 979,2 1204,9 166,5 187,9 29,2 23,1 172,9 166,4 205,0 234,6 1546,7 1823,0 Total 3973,8 4480,1 497,4 530,9 113,5 124,0 544,7 564,5 1130,7 1237,2 6233,1 6936,7 1 ) Inklusive 34 Millionen Pranken als letzte Rückzahlung und 0,7 Millionen Pranken Zinsen auf 100-MülionenFranken-Kredit, Bückzahlungen 10,4 und 1,6 Millionen Pranken auf Kredite an Charbonnages de France und Electricité de France, 8,1 und 2, 9 Millionen Franken Zinsen auf Kredite der Französischen Staatsbahnen und Sidérurgie de France sowie 7 Millionen Rückzahlung und Verzinsung alter Bundesguthaben.

2 ) Inklusive Rückzahlungen 12,5 Millionen Franken sowie 11,6 und 3,4 Millionen Franken auf Kredite an Sidérurgie de France bzw. Charbonnages de France und Electricité de France und 5,7,2,6,1,2 und 0,7 Millionen Pranken Zinsen auf Kredite der Französischen Staatsbahnen bzw. Sidérurgie de France, Charbonnages de France und Electricité de France.

3 ) Inklusive 4,8 Mili. Pranken als erste Teilzahlung der Entschädigung für polnische Internierte in der Schweiz.

4 ) Inklusive 20,3 Millionen Franken Rückzahlung und Verzinsung alter Bundesguthaben.

5 ) Inklusive 9,1 Millionen Franken Verzinsung alter Bundesguthaben.

6 ) Inklusive 1,4 Millionen Franken Zinsen auf Kredit an Italienische Staatsbahnen.

7 ) Inklusive 5,1 Millionen Franken Zinsen auf Kredit an Italienische Staatsbahnen.

1010 1950 Total des Finanztransfers im engeren Sinne aus den Ländern der Europäischen Zahlungsunion davon Österreich Belgien1) Dänemark 2 ). . . .

Prankreich . . . .

Bundesrepublik Deutschland . . .

Italien Niederlande . . . .

Norwegen Schweden Sterlinggebiet . . .

1951

171,4 239,7

1952

1953 1954 1955 (in Millionen Pranken)

240,9

254,8

389,2

404,7

1956

524,3

1957

555,5

0,1 -- 9,8 42,4

0,1 3,0 10,13 83,3 )

0,1 27,2 9,5 59,2

1,6 10,9 11,9 11,2 12,7 28,4 25,6 25,3 32,2 31,6 2,6 3,6 4,0 4,7 5,1 71,5 121,3 123,0 160,7 129,8

2,7 7,8 21,3 10,2 2,8 73,1

3,1 11,9«) 20,7 12,4 3,7 90,2

1,4 13,9 24,3 9,1 3,1 91,6

2,7") 16,7 25,5 5,6 3,1 95,0

81,54) 19,2 26,5 6,2 3,1 90,0

72,8") 18,6 28,5 6,4 7,5 105,3

67,94) 110.64) 30,0 40,1 33,1 47,3 5,6 6,7 4,9 3,7 172,9 166,4

Die Finanzeinzahlungen verzeichnen eine Zunahme von 171,1 Millionen Franken im'Jahre 1956 auf 226 Millionen Franken im Jahre 1957. Als ausserordentliche Einzahlungen sind zu erwähnen die Überweisungen der Schweizerischen Bundesbahnen von 30 Millionen Franken als letzte Tranche im Eahmen des 200-Millionen-Franken-Kredites an die Société nationale des chemins de fer français sowie von 55 Millionen Franken an die österreichischen Bundesbahnen.

Im Jahre 1956 betrugen die ausserordentlichen Einzahlungen 90 Millionen Franken. Die Zunahme ist somit auf vermehrte Privatinvestitionen zurückzuführen.

Die Versicherungs- und Kückversicherungsüberweisungen haben im Jahre 1957 gegenüber 1956 um rund 11 Millionen Franken zugenommen.

1950

1951

1952

28,4

49,4

81,9

1953 1954 1955 (in Millionen Pranken) 88,3 110,7 99,4

1956

1957

113,5

124,0

Von der Gesamtsumme von 124 Millionen Franken entfielen 6,3 Millionen Franken auf Sozialversicherungen, 106,9 Millionen Franken auf Zahlungen zwischen Versicherungsgesellschaften und 10,5 Millionen Franken auf andere Versicherungszahlungen. Die Einzahlungen stiegen von 40,1 Millionen Franken im Jahre 1956 auf 64,0 Millionen Franken im Jahre 1957.

1 ) Bei Belgien ist allgemein zu berücksichtigen, dass vom 12. November 1949 bis 31. Oktober 1951 ein freier Zahlungsverkehr bestand.

2 ) Einschliesslich Amortisationen und Zinszahlungen bis 1952 von jährlich 6-7 Millionen Pranken im Zusammenhang mit einem Warenkredit.

3 ) Worin Zahlungen einmaliger Natur von rund 21 Millionen Pranken.

4 ) Ausschliesslich Rückzahlung und Verzinsung alter Bundesguthaben.

6 ) Vermehrung bedingt durch die Wiederaufnahme des Zahlungsdienstes italienischer Auslandanleihen.

1011 Als Folge der anhaltenden Steigerung des Warenverkehrs verzeichneten auch die Auszahlungen und Verrechnungen von Transportkosten eine weitere wesentliche Zunahme: 1950

1951

223,7

303,4

1952

1953 1954 (in Millionen Pranken) 334,6 357,4 404,9

1955

1956

1957

465,2

492,0

564,3

Die Auszahlungen für die übrigen Warennebenkosten (Provisionen, Kommissionen, Veredlungs- und Eeparaturkosten, Transithandelsgewinne) zeigen eine leichte Verminderung.

1950

1951

48,3

94,7

1952

1953 1954 (in Millionen Pranken) 83,5 86,9 92,6

1955

1956

1957

96,5

116,1

114,2

Die in diesen Zahlen enthaltenen Transithandelsgewinne betrugen im Jahr 1957 50,8 Millionen Franken gegenüber 55 Millionen Franken im Vorjahr.

Die Überweisungen für Eegiespesen haben gegenüber dem Jahre 1956 leicht zugenommen. Ferner weisen die Auszahlungen für Lizenzen und Urheberrechtsentschädigungen eine Erhöhung aus : Regiespesen Lizenzen Urheberrechtsentschädigungen

1950

1951

12,0 66,4

18,2 88,0

2,1

3,2

1952 (in 25,3 111,6 4,2

1953 1954 1955 Millionen Pranken) 19,6 33,7 23,5 127,3 134,8 141,0 7,0

7,5

7,8

1956

1957

30,1 159,4

34,0 172,9

8,0

9,3

Die Auszahlungen an internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz sind von 75,4 Millionen Franken im Jahre 1956 auf 93,4 Millionen Franken im Jahre 1957 gestiegen.

IV.

Die Entwicklung der schweizerischen Kredite an die Europäische Zahlungsunion Das Eechnungsjahr 1957/58 der Union bildet insofern einen Markstein in der Geschichte der schweizerischen Mitgliedschaft, als unser Land seit November 1950 erstmals zum Schuldner der Union geworden ist. Für die Beanspruchung der Bundeskredite seit dem Eintritt der Schweiz in die Union bis Ende des Jahres 1956 verweisen wir auf die ausführliche Darstellung in unserer Botschaft vom 10.Mai 1957. Den höchsten Stand erreichten die im Eahmen der Limite von 929 Millionen Franken gewährten Vorschüsse Ende Februar 1954 mit 827 Millionen Franken. Seit jenem Zeitpunkt sind sie dauernd zurückgegangen und betrugen Ende 1954 noch 733 Millionen, Ende 1955 rund 440 Millionen, Ende 1956 rund 330 Millionen und Ende 1957 nur noch 33 Millionen Franken. Diese Entwicklung ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: auf die passive Handelsbilanz der Schweiz mit, den Unionsgebieten, auf Änderungen im Zahlungsmechanismus der Union (sukzessive Herabsetzung des Kreditanteils für den monatlichen Ausgleich der Saldi von ursprünglich 60 auf 50 und schliesslich

1012 auf 25 Prozent), auf Auswirkungen der bilateralen Eückzahlungs- und Konsolidierungsabkommen, auf den schweizerischen Kapitalexport über die Zahlungs· union und auf die Veränderungen der Bankenguthaben. Das Handelsbilanzdefizit im Verkehr mit den Unionsgebieten stieg von 510 Millionen Franken im Jahr 1954 auf 1,8 Milliarden Franken im Jahre 1957 und trug wesentlich zum Abbau der Bundeskredite bei. Im gleichen Sinn wirkte sich die Herabsetzung des Kreditanteils in den Abrechnungen mit den Unionsstaaten aus. Durch die auf Grund bilateraler Abkommen mit sechs Schuldnerländern geleisteten Amortisationen wurde der Bundeskredit bis Ende 1957 um 357 Millionen Franken entlastet; dazu kamen noch ausserordentliche Zahlungen aus dem Unionsvermögen und freiwillige Eückzahlungen von Frankreich und Italien im Gesamtbetrag von rund 134 Millionen Franken, die den Bundesvorschuss im gleichen Umfang reduzierten.

Eine wesentliche Entlastung der Bundeskredite ergab sich ferner aus der Abwicklung von Kapitalexporten im gebundenen Zahlungsverkehr und damit über das System der Union. An bedeutenden Transaktionen dieser Art in den Jahren 1953 bis 1957 sind zu erwähnen: Kredit der Schweizerischen Bundesbahnen an die Französischen Staatsbahnen (200 Millionen Franken), an die Italienischen Staatsbahnen (200 Millionen Franken) und an die Österreichischen Bundesbahnen (55 Millionen Franken) im Zusammenhang mit der Elektrifizierung und Verbesserung der Zufahrtslinien ; ferner Bankenkredite an die französische Industrie (134 Millionen Franken) sowie an das italienische Istituto Centrale per il Credito a medio termine (100 Millionen Franken). Während der zuletzt genannte Bankenkredit auf Grund einer Sonderregelung der Union den Bundesvorschuss um volle 100 Millionen Franken reduzierte, brachten die übrigen Kapitalexporte eine dem jeweiligen Verhältnis Kredit/Gold im Abrechnungsverfahren der Union entsprechende Entlastung.

Wenn die Veränderungen der Bankenguthaben die schweizerische Stellung in der Zahlungsunion in den Jahren 1953 bis 1956 kaum beeinflussten, war dies 1957 in hohem Masse der Fall. Die im vergangenen Jahr in verschiedenen Staaten eingetretene Verschärfung der Währungslage veranlasste die Banken dieser Länder, ihre Guthaben aus -der Schweiz abzuziehen. Anderseits erhöhten die schweizerischen Banken ihre Guthaben im Ausland, insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Aufwertung der D-Mark und wegen der scharfen Diskontsatzerhöhung in Grossbritannien, die ein starkes Zinsgefälle entstehen liess und damit einen Anreiz für kurzfristige Anlagen schuf. Diese Veränderungen im Gesamtumfang von rund 335 Millionen Franken erhöhten das schweizerische Defizit in der Zahlungsunion und bewirkten eine Kreditentlastung.

In den zwei ersten Monaten des Jahres 1958 wies die Schweiz in den Abrechnungen der Union weitere Fehlbeträge aus. Dabei hatte sich das Handelsbilanzdefizit etwas vermindert, aber anderseits war die Entwicklung bei den Bankenguthaben in der bisherigen Eichtung weitergegangen. Dies hatte zur Folge, dass sie Ende Februar zum Schuldner der Union wurde. Die Abrechnung per Ende März brachte wiederum ein Defizit. Nach den Normalregem der

1013 Union hätte unser Land diese Fehlbeträge zu 75 Prozent durch Goldzahlung an die Union und zu 25 Prozent durch Beanspruchung von Unionskrediten ausgleichen können, die aber zu 2% Prozent zu verzinsen wären. Um dies zu vermeiden machte die Schweiz von der im Abkommen über die Zahlungsunion vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die es einem Schuldnerland gestattet, seine Defizite, zu 100 Prozent in Gold zu decken.

Nachdem unser Land im Zahlungsverkehr mit den Unionsgebieten strukturell doch als Gläubiger zu betrachten ist, muss angenommen werden, dass die Entwicklung wieder in umgekehrter Eichtung verlaufen wird. Für den Ausgleich der inskünftig zu erwartenden Überschüsse sollten daher die gemäss Buridesbeschluss vom 18. Juni 1952 bewilligten, nicht ausgenützten Kredite weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

V.

Die Bedeutung der Europäischen Zahlungsunion ìur die Schweiz Die nachstehenden Zahlen zeigen den entscheidenden Einfluss der Europäischen Zahlungsunion auf den Waren- und Zahlungsverkehr der Schweiz: 1951 Warenverkehr: Gesamteinfuhr der Schweiz 5 916 Einfuhr aus den der Union angeschlossenen Währungsgebieten 3772 Anteil der Einfuhren aus Unionsgebieten an der Gesamtemfuhr 63,8% Gesamtausfuhr der Schweiz 4 691 Ausfuhr nach den der Union angeschlossenen Währungsgebieten 2 769 Anteil der Ausfuhren nach Unionsgebieten an der Gesamtausfuhr 59,0% Zahlungsverlcekr : Ein- und Auszahlungen im gesamten gebundenen Zahlungsverkehr . .

8615

1952

1953 1954 1955 (in Millionen Franken)

1956

1957

5 206

5 071

5 592

6 401

7 597

8 447

3375

3431

3854

4526

5385

6110

64,8%

67,7%

68,9%

70,7%

70,9%

72,3%

4 749

5165

5 272

5 622

6 203

6 714

2 855

3119

3 342

3 505

3 994

4 305

8993

64,4%

63,4%

60,1%

9327

10567

12187

13744

15476

1014 1951 Ein- und Auszahlungen im Verkehr mit den Unionsgebieten . . . . .

Anteil des Zahlungsverkehrs mit den Unionsgebieten am gesamten gebundenen Zahlungsverkehr

1952

7 7691) 8 182

90,2%

91,0%

1953 1954 1955 (in Millionen Franken)

8 572

91,6%

9 729

92,1%

1956

1957

11 218

12 688

14 390

92,0%

92,3%

93,0%

Im Durchschnitt der sieben Jahre 1951 bis 1957 betrug der Anteil der schweizerischen Einfuhren aus Unionsgebieten an der Gesamteinfuhr rund 68,5 Prozent und der Anteil der schweizerischen Exporte nach Unionsgebieten am Gesamtexport rund 62 Prozent. Die Ein- und Auszahlungen im Verkehr mit den der Union angeschlossenen Währungsgebieten umfassten im gleichen Zeitraum rund 92 Prozent des gesamten gebundenen Zahlungsverkehrs der Schweiz.

Dabei zeigen die Tabellen 3 und 4 deutlich, dass die Mitgliedschaft unseres Landes bei der Union nicht nur den Warenverkehr, sondern auch den Tourismus, den Finanz- und Versicherungsverkehr sowie die übrigen Dienstleistungen in hohem Masse begünstigte.

VI.

Verlängerung der Europäischen Zahlungsunion nach dem 30. Juni 1958 Wie üblich hatte das Direktionskomitee den Auftrag erhalten, die Bedingungen für eine Verlängerung der Union zu prüfen und dem OECE-Eat seine Vorschläge zu unterbreiten. Da diese Frage aber nach Auffassung einiger Mitglieder des Komitees in direktem Zusammenhang mit dem Problem der Errichtung einer Europäischen Freihandelszone steht, über welches bekanntlich die Verhandlungen noch andauern, hat es bis jetzt seinen Bericht noch nicht ausgearbeitet. Die Diskussion über Dauer (sechs, zwölf oder achtzehn Monate) und Bedingungen einer Verlängerung ist also noch völlig offen. Das Komitee wird seine Beratungen selbstverständlich fortsetzen und dem OECE-Eat seine Anträge so bald wie möglich unterbreiten.

Die Tatsache, dass zwischen diesen beiden Problemkreisen eine enge Verbindung besteht, ist unseres Erachtens für die Stellungnahme der Schweiz zur Frage der Verlängerung der Union von ausschlaggebender Bedeutung. Wir erachten es daher als notwendig, diese Zusammenhänge näher darzulegen.

Die am 1. Januar 1958 in Kraft getretene Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird sich ab !..Januar 1959 unter den sechs Signatarstaaten vorerst in einer Zollherabsetzung um 10 Prozent und in einer Erhöhung der bestehenden *) Belgien-Luxemburg erst ab I.November 1951, da der Zahlungsverkehr bis 31. Oktober 1951 frei war.

1015 Einfuhrkontingente um 20 Prozent auswirken. Dies kann natürlich zu einer Diskriminierung der übrigen OECE-Länder durch die Sechs führen, falls es nicht gelingt, bis dahin eine Assoziationsformel zu finden, welche die erwähnten Erleichterungen auch den übrigen Mitgliedern der OECE zugute kommen lässt.

Ob sich die OECE-Länder aber vor Jahresende über eine Konvention für die Freihandelszone oder eine andere Formel einigen können, ist zurzeit nicht vorauszusehen. Sollte in den Handelsbeziehungen zwischen den europäischen Ländern ab I.Januar 1959 eine Diskriminierung Platz greifen, so wäre es auch völlig ungewiss, ob und wann sie beseitigt werden könnte.

Bei dieser Ungewissen Sachlage muss man sich über die Folgen für unsere Handelsbeziehungen mit den OECE-Ländern klar werden, welche eintreten könnten, falls es nicht möglich wäre, die Diskriminierung ab I.Januar 1959 irgendwie zu vermeiden. Der Liberalisierungskodex der OECE verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre privaten Einfuhren zu 75 Prozent zu liberalisieren und sich gegenseitig nicht zu diskriminieren. Durch Beschluss des OECE-Bates wurde der Liberalisierungssatz auf 90 Prozent erhöht. Ob dieser bis Ende 1958 befristete Entscheid verlängert werden kann, steht nicht fest.

Wenn das hohe Niveau der intra-europäischen Liberalisierung (im Durchschnitt 83 Prozent) und der Grundsatz der Nichtdiskriminieruiig heute auch durchaus natürlich scheinen, so darf man doch nicht vergessen, unter welchen Voraussetzungen dieses Ergebnis erzielt wurde : a. Der durch die Übernahme der erwähnten Verpflichtungen bedingte teilweise Verzicht auf eine autonome Handelspolitik war nur möglich, weil die OECE allen Mitgliedstaaten eine genügende Garantie für die Eeziprozität bieten konnte. Eine Diskriminierung seitens der sechs Staaten der Europäischen Wirtchaft gemeinschaft würde aber diese Grundlage erschüttern, das bisherige Gleichgewicht stören und damit die Voraussetzungen für die bestehenden Verpflichtungen ändern.

b. Die Europäische Zahlungsunion bildete das währungsmässige Gegenstück zur Liberalisierung und gegenseitigen Nichtdiskriminierung. Ohne dieses multilaterale Verrechnungssystem, das die Transferabilität der Währungen sichert und den Mitgliedern automatische Kredite verschafft, wären die bisher in der OECE erzielten Fortschritte kaum denkbar. Dieser Zusammenhang ist sowohl im Abkommen über die Europäische Zahlungsunion als auch im Liberalisierungskodex ausdrücklich verankert.

Zur Wahrung ihrer handelspolitischen Interessen muss die Schweiz darauf achten, dass das Gleichgewicht zwischen den beiden Elementen der intra-europäischen Handelsbeziehungen nicht gestört wird. Sollte die Eeziprozität auf dem Handelsgebiet durch zollmässige Diskriminierungen seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchbrochen werden, so stellt sich für unser Land schon heute die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen es überhaupt an der Europäischen Zahlungsunion weiter teilnehmen könnte.

1016 Im Falle eines Inkrafttretens der Freihandelszone auf den I.Januar 1959 müsste das Abkommen über die Europäische Zahlungsunion wahrscheinlich der neuen Lage angepasst werden. Der Entscheid über die notwendigen Änderungen ist aber vom Entscheid über das Inkrafttreten der Zone nicht zu trennen.

Der Stand der Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone und über die erforderlichen Änderungen der Zahlungsunion lässt gegenwärtig nicht klar voraussehen, welches die Lage am 1. Januar 1959 sein wird.

Es ist indessen nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich ziemlich rasch entwickelt und dass Vereinbarungen getroffen werden können, welche erlauben, auch in Zukunft eine Diskriminierung unter den Mitgliedstaaten der OECE zu vermeiden. Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt, den Bundesrat zu ermächtigen, die Beteiligung der Schweiz an der Union jedenfalls um sechs Monate zu verlängern und ihm gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, einer Verlängerung um insgesamt zwölf Monate zuzustimmen, wenn er findet, dass die Lage dies erfordert.

Gestützt auf diese Darlegungen beantragen wir Ihnen, dem beigefügten Entwurf zu einem Bundesbeschluss Ihre Zustimmung zu erteilen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 23.Mai 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Holenstein Der Bundeskanzler: Ch. Oser

1017 (Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

die Verlängerung der Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Zahlungsunion und die Verlängerung des bisherigen Kredites der Schweiz an die Europäische Zahlungsunion

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Mai 1958, besfthliesst : Einziger Artikel Der Bundesrat wird ermächtigt : 1. der Verlängerung der schweizerischen Quote in der Europäischen Zahlungsunion um sechs Monate, d.h. bis 31.Dezember 1958 oder um ein Jahr, d.h.

bis 30. Juni 1959 zuzustimmen.

2. für den Ausgleich des vom I.Juli 1958 bis 31.Dezember 1958 bzw. bis 30. Juni 1959 entstehenden Kechnungsüberschusses der Schweiz gegenüber der Europäischen Zahlungsunion die bereits durch Bundesbeschluss vom 18. Juni 1952 bewilligten, nicht ausgenützten Kredite weiterhin zur Verfügung zu stellen.

3832

Bundesblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

73

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Verlängerung der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Zahlungsunion und die Verlängerung des bisherigen Kredites der Schweiz an die Europäische Zahlungsunion (Vom 23. Mai 19...

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1958

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

21

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7589

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29.05.1958

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1000-1017

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