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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch der wegen Nichtleistung von Militärpflichtersatz bestraften Hermann Leuenberger, Schneider in Biel, und Robert Seiler, Schriftsetzer daselbst.

(Vom 13. Juni 1904.)

Tit.

Leuenberger schuldete im Jahre 1902 dem Staate an Militärpflichtersatz und Kosten Fr. 11. 80, Seiler Fr. 8. 80. Sie wurden vom Sektionschef zur Zahlung aufgefordert und nach zwei erfolglosen Mahnungen dem Richter zur Bestrafung überwiesen. Am 15. Dezember 1902 erfolgte die Beurteilung dieser beiden Fälle mit einer großen Anzahl anderer durch den Polizeirichter von Biel, der Freisprechung eintreten ließ, wenn an diesem Tage noch Zahlung an den Sektionschef geleistet wurde, sonst aber gemäß Gesetz Strafe verhängte und zwar: über. Leuenberger vier Tage Gefängnis, über Seiler zwei Tage Gefängnis, jeweilen verbunden mit Wirtshausverbot, auf so lange, bis der Militärpflichtersatz bezahlt sei, jedoch nicht über die Dauer von zwei Jahren.

Aus den Protokollen über die Gerichtsverhandlung geht nicht hervor, auf welche Weise die beiden Petenten ihre Zahlungssäumnis zu entschuldigen suchten. Sie haben seit der Verurteilung die Ersatzsteuern geleistet und zwar Seiler am 7. März 1903, Leuenberger am 21. November gleichen Jahres.

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Gegenwärtig stellen sie das Gesuch um gnadenweisen Erlaß der Strafe, indem sie auf die geschehene Zahlung hinweisen und im weitern geltend machen, daß sie wegen ökonomischer Bedrängnis nicht in der Lage gewesen seien, die Angelegenheit vor dem Richterspruch zu ordnen.

Da nach dem Urteile des Polizeirichters das Wirtshausverbot nur ausgesprochen wurde bis zu dem Zeitpunkte der Leistung des Militärpflichtersatzes, so ist dieser Teil der Strafe in beiden Fällen schon seit längerer Zeit hinfällig geworden und kann es sich nur darum handeln, ob Grund vorliege, die Freiheitsstrafe itn Wege der Begnadigung aufzuheben. Was den ßobert Seiler anbetrifft, so wird vom Polizeiinspektor von Biel berichtet, daß er das ganze Jahr 1902 hindurch mit Unterbrechungen nur aushülfsweise in verschiedenen Druckereien in Bern und Biel gearbeitet habe, bis er im Februar 1903 wieder definitive Anstellung gefunden. Auch Leuenberger befand sich nach eigener glaubwürdiger Darstellung in der kritischen Zeit in sehr bedrängten Verhältnissen. Kreiskommando und Regierungsstatthalteramt Biel empfehlen übereinstimmend, den beiden Potenten die Arreststrafen zu erlassen, und es rechtfertigt sich dies mit Rücksicht auf die geschilderten ökonomischen Verhältnisse.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den Antrag : Es sei dem Hermann Leuenberger und dem Robert Seiler die Gefängnisstrafe aus Gnade zu erlassen.

^ö B e r n , den 13. Juni 1904.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Comtesse.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Ergänzungsbericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zur Botschaft vom 14. April 1904, betreffend den Umbau des Post-, Telegraphen- und Telephongebäudes an der Rue du Stand in Genf und die Erstellung eines Nebengebäudes zum Hauptpostgebäude an der Rue du Mont Blanc in Genf.

(Vom 16. Juni 1904).

Tit.

In unserer Botschaft an die Bundesversammlung, vom 14. April abbin, haben wir die Prägen des Umbaues des Post-, Telegraphenund Telephongebäudes an der Rue du Stand in Genf und die Erstellung eines Nebengebäudes zum Hauptpostgebäude an der Rue du Mont Blanc in Genf näher erörtert.

Die beiden von den eidgenössischen Räten niedergesetzten Kommissionen haben diese Fragen unterm 19./20. Mai abbin an Ort und Stelle geprüft. Nach der hierauf stattgefundenen gemeinsamen Beratung haben sich die Kommissionen veranlaßt gesehen, an die Bundesverwaltung verschiedene Fragen zu stellen und den Bundesrat zu deren Beantwortung einzuladen.

Indem wir dieser Einladung nachkommen, beehren wir uns, Ihnen als Ergänzung zu unserer Botschaft vom 14. April abhin folgenden weitern Bericht zu erstatten.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch der wegen Nichtleistung von Militärpflichtersatz bestraften Hermann Leuenberger, Schneider in Biel, und Robert Seiler, Schriftsetzer daselbst. (Vom 13. Juni 1904.)

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1904

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22.06.1904

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554-556

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