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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 (Vom 24. Januar 1958)

Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Wir beehren uns, Ihnen hiemit das am 16. Dezember 1957 mit der Republik Österreich abgeschlossene Abkommen über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 zur Genehmigung zu unterbreiten.

Gegenstand dieses Abkommens bilden jene privaten schweizerischen und österreichischen kommerziellen Forderungen, die aus dem Verrechnungsverkehr mit Deutschland, über den sich der Zahlungsverkehr der Schweiz mit Österreich während des letzten Krieges abwickelte, bei Kriegsende offen geblieben waren.

In dem am 16. Juli 1956 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Liquidation des früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs ist die Regelung dieser Forderungen einer separaten Verständigung mit Österreich vorbehalten worden. Diese Verständigung ist durch die Vereinbarung mit Österreich, die wir Ihnen zur Genehmigung vorlegen, nunmehr getroffen worden.

I. Das Liquidationsproblem im Verhältnis zu Österreich

  1. In unserer Botschaft an die Bundesversammlung, vom 12. Oktober 1956, zum Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Liquidation des früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs haben wir auf die

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Probleme hingewiesen, wie sie sich aus dem völligen Stillstand dieses zwischenstaatlichen Verrechnungsverkehrs bei Kriegsende ergeben haben. Von dieser tatbeständlichen Situation ist auch bei der Beurteilung der Clearingliquidation mit Österreich auszugehen. Nachdem der Güteraustausch und der Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich während des letzten Krieges' durch unsere mit Deutschland abgeschlossenen wirtschaftlich'm Vereinbarungen geregelt waren, bildeten auch die schweizerischen Forderungen und Verpflichtungen gegenüber den in Österreich domizilierten Schuldnern bzw. Gläubigern einen Bestandteil der Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Verrechnungsverkehr mit dem Deutschen lieiche stellten. Wie im Verhältnis zu Deutschland konnten infolge der Kriegsereijjnisse auch die Clearingzahlungen zugunsten österreichischer Gläubiger nicht mehr an die Begünstigten überwiesen, bzw. an die Deutsche Verrechnungskasse i i Berlin weitergeleitet werden, weshalb die Schweizerische Verrechnungsstelle von anfangs April 1945 an diese Einzahlungen einem sogenannten Abwicklungsk unto Clearing Deutschland, Unterkonto Österreich, gutgeschrieben hat. Analog der für Deutschland getroffenen Eegelung wurden durch Bundesratsbeschluss vom 26.Februar 1946 über den Zahlungsverkehr mit Österreich die schweizerischen Schuldner, die ihren Zahlungsverpflichtungen aus Importen vor dem 9.1 lai 1945 und sonstigen vor diesem Datum fällig gewordenen Verpflichtungen nicht vor Kriegsende auf dem Clearingwege nachgekommen waren, aufgefordert, die geschuldeten Zahlungen bis zum 31.Mai 1946 an die Schweizerische Nationalbank zu leisten.

Diese Bestimmungen sind, in der Form des Artikels 16 des Bundesratsbeschlusses vom 27.August 1954 über den Zahlungsverkehr mit Österreich, ergänzt durch Artikel 32, Absatz 2, des Bundesratsbeschlusses vom l''.Dezember 1956 über den gebundenen Zahlungsverkehr mit dem Ausland, noch heute in Kraft.

In der Absicht, dem schweizerischen Schuldner die Erfüllung seiner Pflicht zur Clearingeinzahlung zu erleichtern, obwohl die Weiterleitung der einbezahlten Beträge an die Begünstigten infolge der Kriegsereignisse nicht mehr möglich war, ist auch in diesem Bundesratsbeschluss, gleich wie in jenem über den Zahlungsverkehr mit Deutschland, bestimmt worden, dass ien Zahlungen an die Schweizerische Nationalbank schuldbefreiende Wirkung zukomme. Auch dieser Schuldenruf hinsichtlich der gegenüber österreichischen Gläubigern bestehenden schweizerischen Verpflichtungen hatte den Sinn einer vorläufigen Massnahme.

Nach den auf diese Zahlungen anwendbaren Bundesratsbischlüssen vom 26.Februar 1946 und 27. August 1954 hat die Weiterleitung der Zahlungen an die Begünstigten gemäss den noch zu treffenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erfolgen.

2. Schon anlässlich der ersten Wirtschaftsverhandlungen der Nachkriegszeit im August 1946 ist von österreichischer Seite der Wursch geäussert worden, die gegenseitigen Forderungen'und VerpfAchtungen aus cbr Zeit vor dem 9.Mai 1945 zwischenstaatlich zu regeln. Dieses Begehren ist seither von der Traktandenliste unserer bilateralen Gespräche mit Österreich nicht mehr verschwunden.

Schweizerischerseits musste jedoch eine Lösung dieser Probleme mit Österreich

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bis zum Abschluss eines Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt werden. Nachdem ein solches Abkommen am 16. Juli 1956 abgeschlossen werden konnte und damit der Weg für die Bereinigung dieses Fragenkomplexes auch mit unserem österreichischen Partner frei geworden war, hat die Schweiz anlässlich des Abschlusses der Wirtschaftsvereinbarungen des Jahres 1956 ihre Bereitschaft bekundet, über diese Frage Verhandlungen aufzunehmen. Diese zwischenstaatlichen Unterhandlungen sind in zwei Etappen geführt und am 16. Dezember 1957 mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Eegelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9.Mai 1945 abgeschlossen worden.

II. Die Grundlage für die Verständigung mit Österreich 1. Da es sich bei den mit Österreich zu treffenden Vereinbarungen um das gleiche Problem wie im Verhältnis zu Deutschland handelte, nämlich um dio Eegelung der aus dem früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr offen gebliebenen schweizerischen und österreichischen Forderungen und Verbindlichkeiten, war dem Liquidationsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland so weit als möglich Rechnung zu tragen. Dabei ergaben sich gegenüber Österreich aber doch in verschiedenen Punkten besondere Aspekte, die es zu berücksichtigen galt. Es sei in diesem Zusammenhang vor allem darauf hingewiesen, dass Österreich nach Kriegsende in bezug auf das Liquidationsproblem nicht gleich behandelt wurde wie andere Länder, mit denen sich der Zahlungsverkehr während des Krieges ebenfalls über die Deutsche Verrechnungskasse abwickelte. Die offenen schweizerischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Österreich aus Importen vor Kriegsende wurden im damaligen Zeitpunkt nicht generell zur Überweisung im laufenden Zahlungsverkehr freigegeben, weil die Entwicklung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen noch nicht überblickt werden konnte. Wenn der Erlass eines Schuldenrufes im Verkehr mit Österreich in Analogie zum Bundesratsbeschluss vom 26.Februar 1946'über den Zahlungsverkehr mit Deutschland der damaligen Situation auch nicht in allon Teilen völlig gerecht zu werden vermochte, so war eine derartige vorsorgliche Massnahme unter den gegebenen Umständen zur Vorbereitung der späteren Liquidation doch nicht zu umgehen.

2. Trotz des engen Zusammenhanges mit dem deutschen Komplex bot sich jedoch die Situation für die Verhandlungen mit Österreich hinsichtlich dieser alten Forderungen etwas einfacher dar, um so mehr als sich die Clearingliquidation mit diesem Lande auf verhältnismässig bescheidene Beträge zu erstrecken hatte.

Nach den Erhebungen, welche die Schweizerische Verrechnungsstelle im Frühjahr 1953 im Hinblick auf spätere Verhandlungen angestellt hat, belaufen sich die vor dem 9.Mai 1945 entstandenen offenen schweizerischen kommerziellen Forderungen gegenüber Schuldnern in Österreich auf rund 2,6 Millionen Franken, wovon ein grosser Teil nicht clearingberechtigt ist und vorderhand

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auch nicht einbringlich sein dürfte. Für diese angemeldete) L schweizerischen Forderungen sind keine Einzahlungen an die ehemalige Deutsche Verrechnungskasse geleistet worden, weshalb auch keine zwischenstaatliche Verrechnung mit schweizerischen Leistungen in Frage kam. Im Abkomrien mit Österreich war daher für die Liquidation dieser schweizerischen Guthaben lediglich der Grundsatz zu verankern, dass Zahlungen für Verpflichtungen österreichischer Schuldner gegenüber schweizerischen Gläubigern im Eahmei. des jeweils geltenden Zahlungsabkommens zwischen den beiden Ländern übe:wiesen werden können.

Unsere Vereinbarungen mit Österreich hatten sich .laher praktisch auf die Liquidation des Abwicklungskontos Österreich und die Befriedigung der entsprechenden österreichischen Ansprüche zu beschränken. Auf dieses Konto sind von schweizerischen Schuldnern zugunsten österreichisch er Gläubiger ursprünglich rund 2,7 Millionen Franken einbezahlt worden. Nach Berücksichtigung verschiedener Weiterleitungen reduzierte sich der Betrag iuf rund 2,5 Millionen Franken. Um diese Summen hatten sich, zusammen m t den übrigen auf Abwicklungskonto Deutschland eingegangenen Mitteln, d'e an Deutschland geleisteten beträchtlichen Vorschüsse des Bundesfiskus vei mindert.

Die wesentlichsten Schwierigkeiten, die sich auf Grind der vorstehend geschilderten Ausgangslage in den Verhandlungen mit unse -em östlichen Nachbarlande ergaben, bestanden darin, angesichts des mit der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Abkommens auch für die aus dem schwe .zerisch-deutschen Verrechnungsverkehr herrührenden österreichischen Forderungen eine Liquidationslösung zu finden, welche der im Verhältnis zu diessm Lande bestehenden besonderen Situation Eechnung zu tragen vermochte. ITC Verkehr mit Deutschland werden die auf Abwicklungskonto Deutschland ein bezahlten Beträge, sofern es sich um Schweizerfrankenforderungen handelt, in Anlehnung an die im Abkommen über die deutschen Vermögenswerte vom 26. August 1952 getroffene Lösung, zu 2/3 transferiert. Aus unserer Botschaft vom 12. Oktober 1956 ist ersichtlich, dass die deutschen Gläubiger dieser Forderuni;skategorie infolge des Verzichts der deutschen Behörden auf die Erhebung d.es ^astenausgleichs praktisch keine Einbusse erleiden. Die gesperrten österreichischen Vermögenswerte in der Schweiz sind gemäss Bundesratsbeschluss vom I.April 1947 vollumfänglich freigegeben worden. Da Überweisungen aus dem Liquidationsabkommen in Österreich keiner speziellen Steuer, insbesondere keiner Wertzuwachs- oder Währungsgewinnsteuer unterworfen sind, besteht auch ir dieser Hinsicht keine Analogie mit Deutschland. Dem österreichischen Begebren, die von schweizerischen Schuldnern zugunsten österreichischer Gläubiger luf Abwicklungskonto Österreich für Schweizerfrankenverpflichtungen einbezahlten Beträge lOOprozentig überwiesen zu erhalten, konnte daher entsprochen werden.

Auch in bezug auf die österreichischen Forderungon, die auf ehemalige Reichsmark lauten, galt es, die besondere Sachlage, wie sie sich im Verhältnis zu Österreich ergab, zu berücksichtigen. Während in Deutschland die Reichsmark im Verhältnis von 10:1 in die neue deutsche Markwährung übergeführt wurde, erfolgte in Österreich die Währungsumstellung im "V erhältnis von l Reichs-

259 mark zu l österreichischen Schilling. Es war daher gegeben, unseren Vereinbarungen mit Österreich die an die Stelle der ehemaligen Eeichsmark tretende gesetzliche Landeswährung in dem durch das österreichische Schillinggesetz vom 30. November 1945 vorgesehenen Verhältnis von l : l zugrunde zu legen. Die Überweisung der sich daraus ergebenden Schillingbeträge erfolgt zu dem Kurs, der am 21. Dezember 1945 gültig war und der im Verhältnis zum Schweizerfranken 43 Franken für 100 österreichische Schillinge betrug. Die Anwendung dieses Kurses auf die österreichischen Forderungen ist gerechtfertigt, weil er vom Inkrafttreten des österreichischen Schillinggesetzes an während längerer Zeit als Normalkurs dem Aussenhandel Österreichs zugrunde lag. Der gleiche Kurs wäre auch ohne weiteres massgebend gewesen, wenn dem österreichischen Wunsche gemäss schon im damaligen Zeitpunkt ein Abkommen hätte abgeschlossen werden können.

3. Es war zweckmässig, für die technische Durchführung der Liquidation des Abwicklungskontos Österreich soweit möglich die gleichen Verfahrensgrundsätze aufzustellen, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland gelten. Infolgedessen erfolgen auch die Zahlungen an die österreichischen Anspruchsberechtigten auf deren Antrag hin und gegen Saldoquittung, worin sich der Gläubiger mit der Annahme der ihm auf Grund des Abkommens ausbezahlten Beträge für seine Forderungen einschliesslieh Zinsen für abgefunden erklärt.

m. Der Inhalt dei Vereinbarungen 1. Das Liquidationsabkommen In Artikel l ist der Grundsatz festgelegt, dass die noch unerledigten schweizerischen und, österreichischen Forderungen aus dem früheren schweizerischdeutschen Verrechnungsverkehr ini Bahmen des jeweils zwischen der Schweiz und Österreich bestehenden Zahlungsabkommens überwiesen werden. Diese generelle Klausel war notwendig, um die Bestimmungen des geltenden Abkommens vom 15. September 1954 über den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr mit Österreich, das gemäss Verhandlungsprotokoll Zahlungen für vor dem 9. Mai 1945 entstandene Verpflichtungen bis zum Abschluss einer Vereinbarung über diese Zahlungen vom Transfer im Wege des genannten Zahlungsabkommens ausschloss, der neuen Sachlage entsprechend zu vervollständigen.

Mit diesem Artikel l ist aber gleichzeitig die einzige materielle Bestimmung festgehalten, die hinsichtlich der Liquidation der schweizerischen Forderungen gegenüber österreichischen Schuldnern in das Abkommen aufzunehmen war.

Nachdem an die seinerzeitige Deutsche Verrechnungskasse für solche schweizerischen Forderungen keine Einzahlungen erfolgt sind, die Gegenstand einer Abgeltung im Liquidationsabkommen mit Österreich zu bilden haben, war lediglich der Grundsatz zu vereinbaren, dass solche Zahlungen in der Eichtung ÖsterreichSchweiz im Eahmen des jeweils geltenden Zahlungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz überwiesen werden können. Dies gilt vor allem auch für

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jene Beträge, welche die österreichischen Schuldner seinerzeit auf Sperrkonten in Österreich einbezahlt haben.

Die Artikel 2 bis 4 enthalten die Liquidationsbest: mmungen für die Zahlungen in der Richtung Schweiz-Österreich. Artikel 2 ent.iält die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangene Verpflichtu ig zur Abgeltung der offenen Zahlungsansprüche der nach Artikel 3 antrag iberechtigten Personen oder Firmen. Diese Verpflichtung besteht insoweit, als i:ur Begleichung solcher Ansprüche vor Kriegsende erteilte Zahlungsaufträge der Schweizerischen Verrechnungsstelle nicht mehr bei der Deutschen Verrechnungskasse in Berlin eingetroffen oder nach Kriegsende Einzahlungen auf das A jwicklungskonto Österreich bei der Schweizerischen Nationalbank erfolgt si ad oder noch erfolgen werden.

Artikel 3 regelt die Antragsberechtigung und das An ;ragsverfahren. Gemäss seinem Absatz l sind' antragsberechtigt Gläubiger von offenen Zahlungsansprüchen der in Artikel 2 genannten Art, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens im Gebiet der Republik Österreich domiziliert sind. Antragsberechtigt sind auch Gläubiger, die in Österreich eine zum Empfang der Zahlungen berechtigte Stelle angeben, vorausgesetzt, dass ihre Forderungen nicht auf Grund des Liquidationsabkommens vom 16. Juli L956 mit der Bundesrepublik Deutschland geregelt werden können. Damit ist die 'vollständige Koordinierung mit der schweizerisch-deutschen Liquidationsregelung hinsichtlich des territorialen Anwendungsbereiches sichergestellt. In den Absätzen 2 bis 6 ist festgehalten, dass der Antrag bei der Österreichischen Nationalbank in Wien innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens einzureichen ist und dass die Schweizerische Verrechnungsstelle und die Öf terre^chische Nationalbank über diese Anträge entscheiden. Bei unverschuldetsr Versäumnis der Antragsfrist kann diese um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Instituten können der im jeweiligen Zahlungsabkommen zwischen den beiden Ländern vereinbarten gemischten Eegierungskommission unterbreitet werden. Dem Antrags toller steht-die Möglichkeit der Anrufung des in Artikel 5 vorgesehenen Schiedsgerichts zu.

Artikel 4 regelt den Umfang der Überweisungen an die Begünstigten. Den Gläubigern von auf Schweizerfranken bzw. nicht auf .Reichsmark lautenden Zahlungsansprüchen werden die einbezahlten oder noch einzuzahlenden Schweizerfrankenbeträge überwiesen. Die auf Reichsmark lautenden Zahlungsansprüche werden im Verhältnis von 100 Reichsmark = 100 österre chische Schillinge umgestellt; den Gläubigern werden die entsprechenden Scaweizerfrankenbeträge zu dem am 21. Dezember 1945 geltenden Kurs von 43 Schweizerfranken für 100 österreichische Schillinge vergütet.

Artikel 5 enthält die Bestimmungen über das Schiedsgericht. Sie lehnen sich an Artikel 6 des Abkommens mit der Bundesrepublik De-itschland an, von dem sie sich nur dadurch unterscheiden, dass sie auch die Fragen der Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts und die Erhebung -\on Gebühren im Abkommenstext selbst statt im Zeichnungsprotokoll regelr..

·261 Artikel 6 sieht die Anwendung des Abkommens auf das Fürstentum Liechtenstein vor und Artikel 7 enthält den Eatifikationsvorbehalt. Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Eatifikationsurkunden in Kraft.

2. Das U n t e r z e i c h n u n g s p r o t o k o l l enthält die erforderlichen technischen Präzisionen und Erläuterungen .zu den Abkommensbestimmungen.

Zu Artikeln 2 bis 4 des Abkommens : Buchstabe a legt fest, dass die Schweizerische Verrechnungsstelle nach Inkrafttreten des Abkommens die zur Auszahlung an die österreichischen Gläubiger bestimmten Beträge in Schweizerfranken an die Österreichische Nationalbank ' überweisen wird. Gemäss Buchstabe g verpflichtet sich die österreichische Begierung, diese überwiesenen Deckungsbeträge zurückzuerstatten, sofern innerhalb von zwei Jahren nach Eintreffen des Deckungsbetrages eine abkommensgemässe Auszahlung an den österreichischen Gläubiger nicht vorgenommen worden ist.

Buchstabe Z> sieht vor, dass die Österreichische Nationalbank anhand der ihr von der Schweizerischen Verrechnungsstelle übermittelten Zahlungsaufträge die Auszahlung vornehmen wird, wenn der Zahlungsauftrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle mit dem Auszahlungsantrag der Gläubiger übereinstimmt und dieser die in Buchstabe / vorgesehene Saldoquittung ausstellt, mit der er die abkommenskonforme Überweisung annimmt und sich für seine Forderung einschliesslich Zinsen für abgefunden erklärt.

Buchstabe c sieht die Deponierung bei einem österreichischen Gericht für jene Beträge vor, auf welche verschiedene Gläubiger Anspruch erheben.

Gemäss Buchstabe d wird die Österreichische Nationalbank der Schweizerischen Verrechnungsstelle Anträge von Gläubigern zur Stellungnahme unterbreiten, für die kein Betrag überwiesen wurde oder deren Auszahlungsanträge mit dem von der Schweizerischen Verrechnungsstelle erteilten vorläufigen Zahlungsauftrag nicht übereinstimmen.

Laut Buchstabe e können Gläubiger, die nicht in Österreich domiziliert sind, ihre Auszahlungsanträge direkt bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle einreichen.

IV. Würdigung des Abkommens

Das vorliegende Abkommen mit Österreich stellt, wie dasjenige vom 16. Juli 1956 mit der Bundesrepublik Deutschland, einen Kompromiss dar. Er trägt den verschiedenen Aspekten, die bei der zu treffenden Eegelung zu berücksichtigen waren, im Eahmen des Möglichen Eechnung. Der Überweisung der vor dem 9. Mai 1945 entstandenen schweizerischen kommerziellen Forderungen über das jeweils geltende zwischenstaatliche Zahlungsabkommen steht nichts mehr im Wege. Die österreichischen Gläubiger von auf Schweizerfranken lautenden Forderungen werden durch die lOOprozentige Überweisung der zu ihren Gunsten auf Abwicklungskonto einbezahlten Beträge befriedigt; die Abgeltung der österreichischen Eeichsmark-Guthaben, die in Übereinstimmung mit der österBundesblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

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reichischen Gesetzgebung in die Landeswährung umgestellt werden, ist als angemessen zu bezeichnen. Für die auf Grund dieses Abkommens nach Österreich zu überweisenden Beträge wird der Bund aus den von ihm seinerzeit zur Entlastung der Bundeskasse vereinnahmten Mittel insgesamt den Betrag von rund 1,9 Millionen Pranken zur Verfügung zu stellen haben.

Mit diesem Abkommen findet ein weiteres aus der Vergangenheit in unserem Wirtschaftsverkehr mit Österreich offen gebliebenes Pro blem seine Erledigung.

Der Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Abkommens untersteht nicht dem fakultativen Eeferendum gemäss Artikel 89, Absatz 3, der ' Bundesverfassung, weil die durch dieses Abkommen vei einbarte Clearingliquidation keinesfalls mehr als 15 Jahre dauern wird.

Wir beantragen Ihnen, durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes das Abkommen zu genehmigen und den Bum lesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren sowie die für die Durchführung notwendigen Vorschriften zu erlassen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Heiren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 24. Januar 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Holen istein Der Bundeskanzler: Ch. Oser

263 (Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Osterreich über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 86, Ziffer 5, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 24. Januar 1958, beschliesst : Artikel l Das am 16. Dezember 1957 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eepublik Österreich über die Eegelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9.Mai 1945 samt dem Unterzeichnungsprotokoll zu diesem Abkommen wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

Artikel 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

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264 Originaltext

Abkommen zwischen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der l Republik Österreich über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bepi: blik Österreich, im Bestreben, die noch unerledigten schweizerischen und österreichischen Forderungen aus dem früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr einer Eegelung zuzuführen, sind übereingekommen, das folgende Abkommen zu schliessen.

Art. l Die noch unerledigten schweizerischen und österrei ihischen Forderungen aus dem früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsi erkehr, einschliesslich der auf Sperrkonten-liegenden Beträge, werden im Bahmen des jeweils zwischen der Schweiz und Österreich bestehenden Zahlungsabkommens überwiesen.

Art. 2 Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich zur Abgeltung der offenen Zahlungsansprüche der nach Artikel 3 antragsberechtigten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlicl .en Bechts, Handelsgesellschaften oder ihrer Bechtsnachfolger (im folgende) x Gläubiger genannt) insoweit, als zur Begleichung solcher Ansprüche a. auf das Abwicklungskonto Österreich bei der Schweizerischen Nationalbank Beträge eingezahlt worden sind oder noch eingezahlt werden, fe. vor dem 9.Mai 1945 gemäss dem Abkommen vom 9. August 1940 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Beich über den schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr nebst Siusatzabkommen Einzahlungen bei der Schweizerischen Nationalbank geleistet wurden, für welche die entsprechenden Zahlungsaufträge der Schweizerischen Verrechnungsstelle nicht bei der Deutschen Verrechnun jskasse in Berlin eingetroffen sind.

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Art. 8 Die Zahlungen für die in Artikel 2 erwähnten Ansprüche erfolgen auf Antrag. Antragsberechtigt sind Gläubiger, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiet der Republik Österreich ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Antragsberechtigt sind ausserdem Gläubiger, die in der Republik Österreich eine zum Empfang berechtigte Stelle angeben, sofern ihre Forderungen nicht gemäss dem Abkommen vom 16. Juli 1956 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Liquidation des früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs geregelt werden können.

2 Der Antrag ist bei der Österreichischen Nationalbank in Wien innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einzureichen.

Wird diese Frist unverschuldet versäumt, so kann sie im Einvernehmen zwischen der Schweizerischen Verrechnungsstelle und der Österreichischen Nationalbank um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

3 Sind die Schweizerische Verrechnungsstelle und die österreichische Nationalbank übereinstimmend der Auffassung, dass der von dem Gläubiger geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäss diesem Abkommen besteht, so ist dem Antrag durch die Österreichische Nationalbank stattzugeben und die Zahlung durchzuführen.

4 Sind die Schweizerische Verrechnungsstelle und die österreichische Nationalbank der Auffassung, dass der Zahlungsanspruch gemäss diesem Abkommen nicht besteht, oder kommen die beiden Institute nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis, so teilt die Österreichische Nationalbank dies dem Antragsteller unter Bekanntgabe der Gründe mit.

6 Gelangen die Schweizerische Verrechnungsstelle und die Österreichische Nationalbank nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis, so ist auf Verlangen eines der beiden Institute vor Erlass einer Mitteilung gemäss Absatz 4 oder einer Mitteilung über die Ablehnung eines Gesuchs um Fristerstreckung gemäss Absatz 2 die Angelegenheit der im jeweils zwischen den beiden Staaten geltenden Zahlungsabkommen vorgesehenen Gemischten Regierungskommission zu unterbreiten.

6 Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Empfang einer Mitteilung gemäss Absatz 4 oder einer Mitteilung über die Ablehnung eines Gesuchs um Fristerstreckung gemäss Absatz 2 das in Artikel 5 vorgesehene Schiedsgericht anrufen.

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Art. 4 Den Gläubigern von nicht auf Reichsmark lautenden Zahlungsansprüchen gemäss Artikel 2 sind die Schweizerfrankenbeträge, die eingezahlt sind oder noch eingezahlt werden, zu überweisen.

2 Die auf Reichsmark lautenden Zahlungsansprüche gemäss Artikel 2 sind im Verhältnis von 100 Reichsmark = 100 österreichische Schilling umzustellen.

1

266 Den Gläubigern sind die sich daraus ergebenden Schilli igbeträge durch Überweisung von Schweizerfrankenbeträgen zu dem am 21.Dezember 1945 geltenden Kurs von 43 Schweizerfranken für 100 österreichische Schillinge zu vergüten.

Art. 5 1

Für die Entscheidung der in Artikel 3, Absatz 6, genannten Fälle wird ein Schiedsgericht errichtet. Das Schiedsgericht wird durch einen schriftlichen begründeten Antrag angerufen, der im Wege über die Österreichische Nationalbank einzureichen ist.

2 Das Schiedsgericht besteht aus zwei Mitglieder:!. Der Schweizerische ßundesrat wird einen schweizerischen, die Österreich: sehe Bundesregierung einen österreichischen Eichter zum Mitglied ernennen. Als Mitglieder des Schiedsgerichtes können im Amt befindliche und ehemalige Eichter ernannt werden. Sie können nur nach jeweils zwei Jahren abberulen werden.

3 Die Mittel für die Entschädigung und die Taggelder der Mitglieder des Schiedsgerichtes werden von der Eegierung aufgebrach;, die das Mitglied ernannt hat. Die zur Deckung der Entschädigungen und ier Taggelder des Obmannes sowie der sonstigen Kosten des Schiedsgerichte i erforderlichen Mittel werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

4 Einigen sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht über die zu treffende Entscheidung, so ziehen sie einen von ihnen auszuwähle iden Obmann zu. Der Obmann darf weder schweizerischer, liechtensteinischer noch österreichischer Staatsangehöriger sein und muss die für die Ausübung des Eichteramtes in seinem Heimatstaat erforderlichen Voraussetzungen erfül len. Für den Fall,' dass die Mitglieder sich nicht über die Person des Obmannes einigen, wird der Obmann auf Antrag eines der beiden Mitglieder vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes im Haag ernannt.

5 Die Mitglieder des Schiedsgerichtes sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden.

8 Das Schiedsgericht tritt nach Bedarf zusammen. Ils bezeichnet eine Geschäftsstelle und gibt sich eine Verfahrensordnung, die von den beiden Eegierungen zu genehmigen ist.

7 Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht werden Gebühren erhoben, die den Vertragsparteien je zur Hälfte zufliessen. Die Gebührsn bemessen sich nach dem vom Schiedsgericht festzusetzenden Streitwert. Art und Höhe der Gebühren richten sich nach den für das Prozessverfahren in der Berufungsinstanz in Zivilsachen vor dem Schweizerischen Bundesgericht geltenden Bestimmungen.

Dem Antragsteller können Gebühren nur auferlegt werden, wenn und soweit er unterhegt. In besonderen Fällen kann das Schiedsgericht aus Billigkeitsgrün°den von einer Erhebung der Gebühren ganz oder teilweise absehen. Das Schiedsgericht setzt die entsprechenden Gebühren in seiner Entscheidung fest.

Die Endentscheidung stellt einen vollstreckbaren Titel im Sinne des schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes und der österreichischen Exekutionsordnung

267 dar. Das Schiedsgericht kann sein Tätigwerden von der Zahlung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig machen.

8 Die schweizerischen und die österreichischen Gerichte und Behörden werden dem Schiedsgericht Rechts- und Amtshilfe gewähren.

9 Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind endgültig und bindend.

Art. 6 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst dieses Abkommen auch im Namen des Fürstentums Liechtenstein.

Art. 7 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Eatifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht. Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage des Austausches der Eatifikationsurkunden in Kraft.

Geschehen zu Bern, am 16. Dezember 1957, in zweifacher Ausfertigung.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: (gez.) F.Bauer

Für die Republik Österreich: (gez-) E.Lemberger

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Unterzeichnungsprotokoll zum

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945

Zu Art. 2-4 a. Die Schweizerische Verrechnungsstelle veranlasst i iach Inkrafttreten des Abkommens, dass die Beträge, welche für die in Artikel 3, Absatz l, des Abkommens bezeichneten Gläubiger bestimmt sind, durch die Schweizerische Nationalbank an'die Österreichische Nationalbank überwiesen werden, und zwar in Schweizerfranken auf das gemäss dem jeweils geltende:! Zahlungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eepublik Österreich geführte Schweizerfrankenkonto der Österreichischen Nationalbank bei der Schweizerischen Nationalbank.: b. Die österreichische Nationalbank wird anhand dar von der Schweizerischen Verrechnungsstelle übermittelten bedingten Zahlungsaufträge die Auszahlungsanträge der Gläubiger einholen. Deckt sich der Zahlungsauftrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle mit dem Ausza.hhmgsantrag und liegt seitens des Gläubigers eine Annahmeerklärung gemäss Bu îhstabe / vor, so wird die Österreichische Nationalbank die Auszahlung vornehir. en.

c. Erheben mehrere Gläubiger Anspruch auf Abgeltung eines gemäss Artikel 2, Buchstabe a oder b, des Abkommens eingezahlten Betrages, so wird die österreichische Nationalbank den Betrag in Österreish bei Gericht unter Anzeige an die Schweizerische Verrechnungsstelle hinterlegen.

d. Stellt ein Gläubiger, für den seitens der Schweizerischen Verrechnungsstelle kein Betrag überwiesen worden ist, einen Antrag, odsr stimmt der Antrag in bezug auf die Betragshöhe, die Währung oder in anderer Hinsicht mit dem Zahlungsauftrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle nicht überein, so übermittelt die Österreichische Nationalbank den Antrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle zur Stellungnahme.

e. Gläubiger, die ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich haben, können Auszahlungsanträge dir îkt bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle einreichen.

/. Die Auszahlung durch die Österreichische Nationalb mk erfolgt nur, wenn der Gläubiger die Erklärung abgibt, dass er sich mit der Ar nähme der nach dem

269 Abkommen zu zahlenden Beträge hinsichtlich der den Einzahlungen an die Schweizerische Nationalbank gemäss Artikel 2,. Buchstabe a oder b, des Abkommens zugrundeliegenden Forderungen, einschliesslich Zinsen) für abgefunden erklärt. Die Österreichische Nationalbank wird die Erklärungen der Gläubiger an die Schweizerische Verrechnungsstelle weiterleiten.

g. Die Eepublik Österreich verpflichtet sich, durch die Österreichische Nationalbank die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwiesenen Deckungsbeträge zurückzuerstatten, sofern innerhalb von zwei Jahren nach Eintreffen des Deckungsbetrages eine Auszahlung an einen Gläubiger nach Massgabe des Artikels 3 des Abkommens nicht vorgenommen worden ist.

Dieses Unterzeichnungsprotokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eepubhk Österreich über die Eegelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9.Mai 1945.

Geschehen zu Bern, am 16. Dezember 1957, in zweifacher Ausfertigung.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: (gez.) F.Bauer

Für die Eepublik Österreich: (gez.) E.Lemberger

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 (Vom 24. Januar 1958)

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