# S T # N o 1 7

"

8

Bundesblatt 110. Jahrgang

Bern, den 1.Mai 1958

Band I

Erscheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 60 Kappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

# S T #

7488

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Vom 22. April 1958) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Die Besoldungen der Bundesbeamten wurden durch Bundesbeschluss vom 21. März 1956 zum Zwecke einer Reallohnverbesserung erhöht. Die Massnahme war als erster vordringlicher Schritt auf dem Wege zu einer gesetzlichen Neufestsetzung der Bezüge des Bundespersonals gedacht, nachdem sich deren rasche Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung als notwendig erwiesen hatte.

In unserer Botschaft vom 13. Januar 1956 (BBI1956, I, 83) hatten wir ein Vorgehen in zwei Phasen vorgeschlagen. Vorerst sollte mit Wirkung ab 1.Januar 1956 die schon erwähnte Reallohnerhöhung herbeigeführt werden, und zwar mit Schwergewicht auf den niedrigen Salärstufen und Anfangslöhnen. Im Anschluss daran war sodann eine allgemeine Bevision der Besoldungsvorschriften geplant mit dem Zwecke, alle weitern sich als notwendig erscheinenden Anpassungen an die Verhältnisse in die Wege zu leiten, wie beispielsweise die Bereinigung der Besoldungsskala, die Schaffung einer Haushaltzulage, die Erhöhung der Kinderzulage und die Festsetzung der Ortszuschläge. Wir beehren uns hiermit, Ihnen unsere Anträge für die zweite Phase der Gesetzesänderung zu unterbreiten.

I. Entstehung und Grundzüge der gegenwärtigen Besoldungsordnung 1. Vorbemerkungen Grundlage der heutigen Regelung der Bezüge des Bundespersonals ist das Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 (AS 1949, 1719) betreffend Abänderungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der BundesbeamBundesblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

58

818 ten. Die Besoldungsskala ist inzwischen durch Bundesbeschluss vom 21. März 3956 über die Erhöhung der Besoldungen der Bundesbeamten (AS 1956, 774) geändert worden, und zu den Besoldungen sind seit 1951 wiederum Teuerungszulagen hinzugetreten. Die Vorgeschichte der geltenden Eegelung kann im folgenden nur gestreift werden. Nähere Aufschlüsse darüber sind den Botschaften des Bundesrates vom 20. Dezember 1948 (BEI 1948, III, 1205) und 18. Januar 1956 (BB11956,1, 33) zu entnehmen, wo über Werdegang und Wandlungen des Besoldungsrechts des Bundes seit der Entstehung des Bundesstaates bis in die Gegenwart berichtet wird. Wir beschränken uns darauf, die Entwicklung seit 1950 darzulegen.

2. Die Neuordnung ab 1. Januar 1950 Es war Sinn und Zweck der durch Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 getroffenen Ordnung, das Vollmachten- und Dringlichkeitsrecht im Besoldungswesen durch ordentliches Eecht abzulösen, die Teuerungszulagen grösstenteils in die gesetzlichen Besoldungen, Gehälter und Löhne einzubauen und diese gleichzeitig den damaligen Kosten der Lebenshaltung und der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen. Der Bundesrat hatte die Stabilisierung durch vollständigen Einbau der Teuerungszulagen beantragt, was eine technische Vereinfachung im Besoldungswesen gebracht hätte. Die eidgenössischen Eäte folgten ihm in dieser Hinsicht nicht und beschlossen, ein Elftel der im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Grundbezüge als Teuerungszulage abzuspalten. Die so ausgesonderte Zulage war als mehr oder weniger variabler Bestandteil des Gesamtbezuges gedacht und sollte sich einer allfälligen Veränderung der Kosten der Lebenshaltung später anpassen. Damit war nicht nur eine Herabsetzung der Bezüge bei sinkendem Preisniveau, sondern auch ihre Erhöhung im Falle der Teuerung vorbereitet. Während bei der Beratung des Gesetzesentwurfes in der Bundesversammlung ein Konjunkturrückgang mit sinkenden Preisen im Bereiche der Möglichkeit lag, setzte infolge des Krieges in Korea im Jahre 1950 die gegenteilige Entwicklung ein. Der Bundesrat sah sich bereits ein Jahr darauf gezwungen, die Ausrichtung einer zusätzlichen Teuerungszulage zu beantragen.

. Unter den mit der Gesetzesrevision erreichten Verbesserungen des Besoldungsrechts sind vor allem, erwähnenswert: - die Anwendung einer einzigen Besoldungsskala für alle Orte. Nach dem Beamtengesetz von 1927 war in Orten, wo die Kosten der Lebenshaltung das Landesmittel nicht erreichten, eine niedrigere Besoldungsskala anzuwenden.

819 - die Erhöhung der Kinderzulage von 210 auf 240 Franken (1927 = 120 Fr.)

und die Erweiterung des Anspruches darauf bis zur Grenze von 20 statt vorher 18 Altersjahren des Kindes; - die Gewährleistung einer ausserordentlichen Besoldungserhöhung bei Beförderung im Ausmass des anderthalbfachen statt früher des einfachen Betrages der ordentlichen jährlichen Besoldungserhöhung.

Nach bewegtem Abstimmungskampf wurde die von den eidgenössischen Eäten bereinigte Vorlage in der Volksabstimmung vom l I.Dezember 1949 mit 546 160 annehmenden gegen 441 785 ablehnende Stimmen gutgeheissen.

Im grossen und ganzen hat sich das Gesetz bewährt. Auf notwendige Änderungen wird unter Ziffer VI eingetreten werden.

3. Die Teiierungszulagenregelungen seit 1951 Obwohl die Neuordnung mit beträchtlichen finanziellen Zugeständnissen erkauft worden war, hielt sie den Verhältnissen nicht länger als ein Jahr unverändert stand. Im Jahre 1950, unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes, sanken die Kosten der Lebenshaltung. Daraus ergab sich vorübergehend eine bescheidene Aufwertung der Besoldungen durch Erhöhung ihrer Kaufkraft.

Als die Preise jedoch ab 1951 wiederum sprunghaft anstiegen, ersuchten die Organisationen des Bundespersonals um Erhöhung der Teuerungszulage. Ein Bundesgesetz vom S.Oktober 1951 brachte die Ausrichtung einer «zusätzlichen Teuerungszulage» von 2 Prozent der Grundbezüge, mindestens 240 Franken und höchstens 480 Franken, für 1951. Es übertrug der Bundesversammlung zugleich die Befugnis, bei Fortdauer der Teuerung auch für das Jahr 1952 eine angemessene zusätzliche Teuerungszulage festzusetzen. Diese Kompetenzbestimmung wurde durch Bundesgesetz vom 26. September 1952 betreffend Abänderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten und der Bundesbeschlüsse über Bezüge der Magistratspersonen auf die Jahre 1953 bis 1955 ausgedehnt und durch Bundesgesetz vom 21. Juni 1955 über die Zuständigkeit zur Eegelung der Teuerungszulagen nochmals bis Ende 1959 verlängert. Auf dieser Grundlage haben die eidgenössischen Eäte von 1952 bis 1958 die folgenden Teuerungszulagen beschlossen : Jahr

7 ,,i--,,, p r,,«.,,* Prozent

mindestens für Verheiratete ledige ^ Fr

Zuaclmsa zur Kinderzulage j,r

1952 4 300 270 12 1953/54 unverändert 1955 5,5 400 330 24 1956 7 560 490 30 1957 9 720 630 60 1958 12 960 840 60 Die prozentuale Zulage berechnete sich bis 1955 auf den Besoldungen nach Artikel 37 des Beamtengesetzes, seit 1956 auf den gemäss Bundesbeschluss vom

820 21.März 1956 erhöhten Ansätzen. Die Vorschrift, nach der ein Elftel der gesetzlichen Besoldungen als Teuerungszulage zu gelten hatte, war Ende des Jahres 1952 dahingefallen (Art. l des oben erwähnten Bundesgesetzes vom 26. September 1952).

Die Zulage blieb nicht ohne Einfluss auf die Struktur der Bezüge. Der Teuerungsausgleich fiel etwas reichlicher aus für Beamte, deren Besoldung einen bestimmten Betrag unterschritt (seit 1956 8000 Fr. für Verheiratete und 7000 Fr.

für Ledige) und für Bedienstete mit Familienlasten, weil der Zuschuss zur Kinderzulage namentlich seit 1957 wesentlich über die indexmässige Teuerung hinausging. Der Bundesrat hat wiederholt den Standpunkt vertreten, die Zuständigkeit der Bundesversammlung, Teuerungszulagen festzusetzen, schliesse die Befugnis nicht ein, die vom. Beamtengesetz gewollte proportionale Zusammensetzung der Bezüge zu ändern. Das Verhältnis zwischen den Besoldungsbeträgen der verschiedenen hierarchischen Stufen oder zwischen Leistungsentgelt und Sozialzulagen dürfe nicht berührt werden. Dafür müsse das Gesetz geändert werden. Trotzdem kam es Jahr für Jahr bei der Beratung der Vorlagen des Bundesrates zu Anträgen und Eingaben, welche auf eine Änderung der Besoldungsstruktur hinzielten.

4. Reallohnverbesserungen seit 1950

Trotz laufender Anpassung an die Teuerung wurde zu Beginn des Jahres 1955 aus den Eeihen des Personals der Euf nach einer Korrektur der Anfangsbesoldungen der untersten Stufen laut. Das Begehren wurde von Seiten mehrerer Kantonsregierungen in Eingaben an den Bundesrat unterstützt. Es begegnete auch bei den poli tischen Parteien des Landes wachsendem Verständnis, was in zahlreichen Vorstössen aus dem Nationalrat zum Ausdruck kam. Der Wunsch ging vorerst dahin, die im Gesetz vorgesehenen Ansätze möchten in der Besoldungspraxis ganz allgemein im Sinne einer largeren Handhabung überschritten werden. Wir mussten es aber ablehnen, gesetzliche Ansätze auf dem Wege einer anfechtbaren Gesetzesauslegung praktisch ausser Kraft zu setzen und schlugen mit Botschaft vom 13. Januar 1956 den Erlass eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses vor mit dem Ziele a. einer allgemeinen Besoldungserhöhung um 2 Prozent, b. einer zusätzlichen Verbesserung der Anfangsbesoldungen, c. der Verkürzung des Aufstieges vom Mindest- zum Höchstbetrag um ein bis zwei Jahre, d.h. auf 11 Jahre in mittleren und höheren Besoldungsklassen und auf fünf bis zehn Jahre in den untersten Besoldungsklassen.

Im Bestreben, diese Besoldungsanpassung so rasch als möglich durchzuführen und sie nicht mit grundsätzlichen Auseinandersetzungen über eine eigentliche Gesetzesrevision zu belasten, wurde darauf verzichtet, die Frage einer Neuordnung der Familienzulagen, des Einbaues der Teuerungszulagen in die Besoldung und einer abschliessenden Bereinigung der Besoldungsskala bereits

821 im Zusammenhang mit dieser Vorlage aufzuwerfen. Die grundsätzlichen Probleme sollten, wie- schon erwähnt wurde, einer zweiten Phase der Gesetzesänderung vorbehalten bleiben, welche Ausgangspunkt unserer jetzigen Vorlage bildet.

Statt der allgemeinen Besoldungserhöhung um 2 Prozent haben die eidgenössischen Bäte eine solche von 5 Prozent beschlossen. Der bezügliche Bundesbeschluss vom 21. März 1956 ging auch hinsichtlich der Erhöhung der Mindestbesoldungen etwas weiter als der Entwurf des Bundesrates. Nachdem die Referendumsfrist Ende Juni 1956 unbenutzt abgelaufen war, konnte der Beschluss mit Eückwirkung auf Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden. Obwohl wir den weitherzigen Anträgen und Beschlüssen der eidgenössischen Eäte schwere Bedenken wirtschaftspolitischer Natur entgegenzusetzen hatten, besonders da noch eine weitere Phase der Gesetzesrevision in Aussicht genommen und versprochen war, darf doch an dieser Stelle nicht unterlassen werden, auf die grosse Genugtuung und Befriedigung hinzuweisen, welche die wohlwollende Stellungnahme des Gesetzgebers beim Personal ausgelöst hat.

Gewisse Reallohnverbesserungen haben sich auch aus Verschiebungen des Personals in höhere Besoldungsklassen ergeben. So infolge des Erlasses der neuen Ämterklassifikation durch Bundesratsbeschluss vom 29. Januar 1954 und durch erleichterte Zulassungs- und Beförderungsbedingungen. Die Änderungen bezweckten eine gerechtere Einreihung des Personals nach dienstlichen Anforderungen. Aber als Nebenwirkung folgten daraus doch Besoldungserhöhungen, weil die Korrekturen fast ausschliesslich Höherklassierungen mit sich brachten. Sie kamen etwa der Hälfte der Bediensteten zugut und treten in einer bleibenden Vergrösserung des Personalaufwandes des Bundes und einer entsprechenden Verbesserung der Durchschnittsbezüge in Erscheinung.

5. Entwicklung der Bezüge seit 1950 In der nachfolgenden Tabelle soll am Beispiel einiger Besoldungsklassen gezeigt werden, in welchem Ausmass die im Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 festgesetzten Bezüge dank Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung verbessert worden sind.

Die stärksten Veränderungen sind bei den Mindestbezügen festzustellen.

Bei den Höchstbezügen sind die Proportionen der Skala von 1949 gewahrt worden, ausgenommen bei den Klassen 24 und 25, wo sich der den verheirateten Beamten zukommende Mindestbetrag der Teuerungszulage auswirkt. Die Tabelle gibt einzig und allein über die Entwicklung der Ansätze Aufschluss, nicht dagegen über die Erhöhung des Durchschnittsbezuges pro Bediensteten.

822

Bezüge der Bundesbeamten im Jahr 1958 verglichen mit den Ansätzen gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 Nominalwert

Bezüge in Franken Besoldungsklasse

nach Bundesgesetz vom 24. Juni 1949

Minimum Maximum wenn wenn Kol. 2 Kol. 3 = 100 Minimum Maximum Minimum Maximum = 100

1

3

2

nach dem Stande des Jahres 1958

4

5

  1. Verheiratete mit zwei Kindern 20480 24980 24187 29412 12880 17380 15294 20474 9530 14030 11411 16535 7430 11580 9058 13654 6680 9330 8320 11008 5930 7280 7583 8700 b. Ledige 20000 24500 23587 28812 12400 16900 14694 19874 9050 13550 10811 15935 6950 11100 8398 '13 054 6200 8850 7600 10408 5450 6800 6863 7997

1 5 10 15 20 25 1 5 10 15 20 25

6

7

118,1 118,7

119,7 121,9 124,5 127,9

117,7 117,8 117,9 117,9 118,0 119,5

117,9 118,5 119,5 120,8 122,6 125,9

117,6 117,6 117,6 117,6 117,6 117,6

Einen Gesamteindruck von den Auswirkungen aller Besoldungsmassn ahmen, wie Teuerungsausgleich, Gesetzes- oder Klassifikationsänderungen, Besoldungsfestsetzungen bei Neuanstellungen und Beförderungen, auf das Durchschnittseinkommen der Bediensteten vermittelt die Personalstatistik. Auf Grund monatlicher Bestandesmeldungen und des Gesamttotals der Aufwendungen für Besoldungen, Gehälter und Löhne einschliesslich Zulagen wurden folgende durchschnittliche Bezüge ermittelt : Entwicklung der durchschnittlichen Bezüge des Bundespersonals seit 1950 Index der Konsumenfcenprelse

Jahr

1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957

100

104,8 107,5 106,7 107.5 108,5 110,1 112,3

Nominalwert der Beziige

Realwert der Bezüge

100 105,2

100 100,4 99,4 102,7

106,9 109;6 112,0 114,4 118,4 *)

104,2 105,4 107,5

x

) noch nicht bekannt.

Es erweist sich im grossen und ganzen als problematisch, zum Zweck von Lohnvergleichen durchschnittliche Verdienste für einzelne geschlossene Berufsgruppen des Bundespersonals zu ermitteln. Solche Zahlen haben, wo es sich um

828

Monopolbeschäftigungen handelt, die ausserhalb der Verwaltung nicht vorkommen, wenig Aussagewert. Selbst bei berufsverwandten Tätigkeiten können die Anforderungen im Staatsbetrieb einerseits und im Privatbetrieb anderseits auseinandergehen.

Eine verhältnismässig gute Vergleichsmöglichkeit bietet sich immerhin bei den manuellen Tätigkeiten, die in den Fabrikationsbetrieben der Kriegstechnischen Abteilung und den Eeparaturwerkstätten der Bundesbahnen vorkommen. Die Anforderungen für diese Beschäftigungen dürften mit denjenigen entsprechender Berufsgruppen in der Industrie weitgehend übereinstimmen. Eine Lohnerhebung, die mit Stichtag vom I.Oktober 1956 nach gleichen Gesichtspunkten vorgenommen wurde wie die allgemeine Lohn- und Gehaltserhebung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, zeitigte folgendes Ergebnis : Vergleich der Ergebnisse der in den SBB- und Militärwerkstätten durchgeführten Lohnerhebung 1956 mit der Lohn- und Gehaltserhebung vom Oktober 1956 gelernte Arbeiter städtische Ortsverhältnisse Anzahl Lohnangaben

1

2

durchschnitt!.

StundenVerdienst in Rappen

an- und ungelernte Arbeiter

halbstädtische Ortsverhältnisse Anzahl Lohnangaben

durchschnitt!.

Stundenverdienst in Rappen

städtische Ortsverhältnisse Anzahl Lohnangaben

durchschnittl, Stundenverdienst In Rappen

halbstädtische Ortsverhältnisse Anzahl Lohnangaben

durchschnitt).

Stundsnverdlenst in Rappen.

3

4

5

6

7

8

9

397

323

375

2847

352

1089

351

Bundeswerkstätten Mit Kinderzulagen . .

Ohne Kinderzulagen . .

2226

384

360

336

326

Privatwirtschaft nach der Lohnund Gehaltserhebung Alle Erwerbszweige . . .

Metall- und Maschinenindustrie1) .

x

102 086

350

37171

325

97950

294

64208

279

37867

343

10876

324

44153

292

22192

282

) zur Hauptsache ohne Kinderzulagen.

Obgleich die Lohnangaben der Privatwirtschaft nicht in allen Teilen mit denjenigen der Bundeswerkstätten vergleichbar sind, lassen doch die vorstehend wiedergegebenen statistischen Zahlen in ihrer Grössenordnung erkennen, dass die Löhne der Bundesarbeiter einen Vorsprung vor den Löhnen der Privatarbeiter beibehalten haben. Wenn einerseits die Gratifikationen nicht einge-

824

rechnet sind, so darf anderseits auch die Regelung der Personalfürsorge, die in der Bundesverwaltung besser ausgebaut ist als im allgemeinen in den Privatbetrieben, nicht ausser acht gelassen werden.

II. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter in der Wirtschaft Über die Steigerung der Arbeitsverdienste unselbständig Erwerbender unterrichten die vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit periodisch durchgeführten Erhebungen, deren letzte Ergebnisse wir nachstehend wiedergeben, nämlich a. die jedes Halbjahr erstellte Statistik über die Verdienste verunfallter Arbeiter (Unfall-Lohnstatistik), b. die jedes Jahr einmal durchgeführte allgemeine Lohn- und Gehaltserhebung und o. die jedes Vierteljahr durchgeführte Erhebung über die Lohnsätze in der Industrie und im Baugewerbe im Eahmen der Industrieberichterstattung.

Den beiden ersten Erhebungen liegen die tatsächlichen Arbeitsverdienste zugrunde. Die Unfall-Lohnstatistik stützt sich auf Auszüge aus den Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ; sie erstreckt sich auf mehr als 100 000 Fälle. Die allgemeine Lohn- und Gehaltserhebung bezieht sich auf Angaben über die Löhne und Gehälter von mehr als 800 000 Arbeitnehmern aus über 80 000 Betrieben. Zweck der unter c aufgeführten Industrieberichterstattung ist die Erfassung der Veränderungen der Lohnsätze, wobei die auskunftgebenden Unternehmungen nicht über die tatsächlich bezahlten Löhne, sondern lediglich über deren Entwicklung in ein er bestimmten Zeitperiode befragt werden.

  1. Statistik der Verdienste verunfallter Arbeiter (Unfall-Lohnstatistik) Nominale und reale Indexziffern der durchschnittlichen Stundenverdienste 1956, wenn 1950 = 100 (Landesindex der Konsumentenpreise 1956 = 110,1) Industrien Nahrungs- und Genussmittel . . .

Textilindustrie Schuhindustrie Holzindustrie Papier, Leder, Kautschuk . . . .

Graphisches Gewerbe Chemische Industrie . . .

Industrie der Erden und Steine . .

Metall- und Maschinenindustrie . .

Uhrenindustrie Baugewerbe Sämtliche Industrien

gelernte und angelernte Arbeiter nominal real

117 117 122 118 119 116 117 118 119 119 117 118

106 106 111 107 108 105 106 107 108 108 106 107

ungelernte Arbeiter nominal real

120 117 116 118 116 120 120 115 118 122 117 119

109 106 105 107 105 109 109 104 107 111 106 108

825 b. Lohn- und Gehaltserhébung Nominale und reale Indexziffern der durchschnittlichen Monatsgehälter männlicher Angestellter vom Oktober 1956, wenn Oktober 1950 = 100 (Landesindex der Konsumentenpreise Oktober 1956 = 109,9) nicht selbständig arbeitende Angestellte mit Berufslehre odei besonderen Kenntnissen

HilfsangcsteUtc (Magaziner, Bureaudiener usw.)

real

nominal

nominal 1

real

116 116

105 105

116 118

105 107

119 120

108 109

119 118 117 123 118 128

108 107 106 112 107 116

117 115 116 125 119 125

106 104 105 114 108 114

115 112 118 120 118 117

104 101 ' 107 109 107 106

118

107

118

107

121

110

118 117 115 116 117

107 106 104 105 106

120 119 109 117 117

109 108 99 106 106

121 119 113 118 117

110 108 103 107 106

qualifizierte, selbständig arbeitende Angestellte mit abgeschlossener Berufslehre oder beendigtem Studium

Industrien

nominal

Textilindustrie .

. .

Bekleidung und Ausrüstung Nahrungs- und Genussmittel Chemische Industrie . . .

Papier- und Lederindustrie Graphisches Gewerbe . . .

Holzindustrie Uhren und Bijouterie . . .

Industrie der Erden und Steine Gewerbliche Betriebe verschiedener Branchen . .

Handel .

Banken, Versicherungen . .

Private Verkehrsanstalten .

Total

real

c. Erhebung über die Veränderung der Lohnsätze in der Industrie und im Baugewerbe (Industrieberiehterstattung) Nominale und reale Indexziffern der Lohnsätze, 4. Quartal 1955 = 100 (Landesindex der Konsumentenpreise Dezember 1955 = 100) Quartal

4. .Quartal 1. Quartal 2. Quartal 8. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 8. Quartal 4. Quartal

1955 1956 1956 1956 1956 1957 1957 1957 1957

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

nominal

real

100 100,6 101,6 102,8 103,7 104,7 105,1 105,5 106,4

100 100,7 100,6 101,1 101,5 108,1 102,5 101,8 102,1

826 Für das Jahr 1957 sind heute nur Angaben über die Veränderung der Lohnsätze nach der Industrieberichterstattung bekannt; dagegen liegt noch keine abgeschlossene Lohnstatistik über die Durchschnittsverdienste vor. Nach den provisorischen Ergebnissen der Lohn- und Gehaltserhebung liegen die Löhne und Gehälter im Jahre 1957 um rund 4 Prozent über denjenigen des Vorjahres, wobei ein Teil dieser Erhöhung auf den Lohnausgleich für die Verkürzung der Arbeitszeit entfällt.

Wir verzichten darauf, die Ergebnisse dieser Lohnstatistiken weiter als bis ins Jahr 1950 zurück zu verfolgen. Nachdem die Besoldungen der Bundesbeamten auf diesen Zeitpunkt hin neu geordnet wurden, ist heute lediglich zu erwägen, inwiefern die seither eingetretenen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen unseres Landes eine erneute Anpassung der Bezüge des Bundespersonals rechtfertigen würden.

Immerhin lohnt sich ein Bückblick in die fernere Vergangenheit, um ganz allgemein festzustellen, wie sich das gegenseitige Verhältnis zwischen Bundeslöhnen und Arbeitsverdiensten privater Arbeitnehmer entwickelt hat. Die Staatslöhne folgten bisher den Schwankungen der Wirtschaftskonjunktur offensichtlich weniger rasch als die Gehälter und Löhne der privaten Angestellten und Arbeiter. Dies hat sich seit 1918 bestätigt. Während des ersten Weltkrieges stiegen die Bundeslöhne langsamer an als das allgemeine Lohnniveau in Handel, Industrie und Gewerbe, seit Beginn der Zwanzigerjahre jedoch rascher. Auch sanken sie während der grossen Wirtschaftskrise weniger stark als die Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft. Bei Beginn des zweiten Weltkrieges stiegen dann aber die Verdienste der Privatarbeiter und -angestellten wiederum beträchtlich rascher an; diese Tendenz hielt bis 1949 an. Seither aber verläuft die Entwicklung für beide ungefähr parallel. Damit wird nicht behauptet, die Bundeslöhne seien langfristig betrachtet in Frankenbeträgen zeitweilig niedriger oder grösser gewesen als die Privatlöhne. Der Hinweis bedeutet lediglich, dass sie zu gewissen Zeiten langsamer und dann wieder rascher angestiegen sind als die Einkünfte der unselbständig Erwerbenden im allgemeinen.

m. Die Kosten der Lebenshaltung seit der Gesetzesrevision von 1949 i Seit der Neufestsetzung der Besoldungen durch die Gesetzesrevision von 1949 hat der Index der Konsumentenpreise folgende Veränderungen angezeigt (siehe nachfolgende Tabelle).

Nach diesen Indexzahlen geht die seit 1950 eingetretene Teuerung am weitesten bei der Miete (22,6%). Sie ist am geringsten bei der Bekleidung (8,2%) und den Kosten für Eeinigung (7,6%). Sie beträgt ungefähr gleichviel bei den Gruppenindices für Nahrungsmittel (10,7%), Heizung und Beleuchtung (14,1%) und Verschiedenes (11,8%).

Bei Besoldungsrevisioneri - handle es sich dabei um einen Besoldungsabbau oder um eine Erhöhung - wird immer das Begehren um eine besonders günstige Begelung für die Angehörigen der tieferen Besoldungsstufen und für

827 Landesindex der Konsumentenpreise nach Bedarfsgruppen (August 1939 = 100) Zeitpunkt April *) bis Dezember Jahresdurchschnitt Jahresdurchschnitt Jahresdurchschnitt Jahresdurchschnitt Jahresdurchschnitt Jahresdurchschnitt Jahresdurchschnitt *) Ab April 1950 wird

Nahrungsmittel

Heizung und BekleiBeleuch- dung tung

Miete

Reinigung

Verschiedenes

Total

1950 130,6 202,3 108,6 193,5 143,7 159,4 177,0 1951 138,7 226,7 112,4 199,0 148,5 166,7 180,8 144,2 228,4 118,1 205,2 154,2 171,0 1952 184,2 1953 184,4 142,0 217,4 120,1 205,3 154,9 169,8 1954 188,0 139,7 215,4 122,6 203,9 153,8 171,0 1955 189,9 140,0 215,0 126,8 203,6 154,0 172,6 1956 193,7 144,2 213,7 129,9 204,7 156,2 175,2 1957 196,0 149,0 218,9 133,1 208,2 160,6 178,6 der Landesindex auf der revidierten Grundlage berechnet.

die Bediensteten mit Familienlasten laut. Als Grund hiefür wird angegeben, die Geldentwertung wirke sich im Arbeiterhaushalt empfindlicher aus als bei Angehörigen höherer Binkommensstufen. Dem sozial besser gestellten Personal sei die Möglichkeit eher gegeben, bei den Aufwendungen für den «Wahlbedarf» auszuweichen, ohne die Lebenshaltung dadurch nennenswert zu verschlechtern.

Demgegenüber wird eingewendet, gerade dieser Zwang zur Einschränkung von Kulturausgaben beeinträchtige die nach dem System des Leistungslohnes gewollte soziale Besserstellung der qualifizierteren Arbeitskräfte und setze diese in der Endentwicklung auf das gleiche soziale Niveau wie die weniger qualifizierten, besonders wenn die Kosten einer beruflichen Ausbildung mit in die Wagschale geworfen würden. Im Kampf um den Anteil am Sozialprodukt wird diese Frage immer umstritten bleiben. Der Landesindex erfasst zwar nur einen Teil der Aufwendungen für die Lebenshaltung; berücksichtigt wird vor allem der tägliche Bedarf der breiten Bevölkerungsschichten. Dass jedoch die Preisentwicklung der im Landesindex nicht berücksichtigten Güter auf die Dauer einen vom Landesindex abweichenden Verlauf nehmen würde, steht nicht fest.

Untersuchungen haben ergeben, dass auch bei erheblich abweichender Verbrauchsstruktur die Endergebnisse der Berechnungen sehr nahe miteinander übereinstimmen. Mit indextechnischen Überlegungen lässt sich also keine Notwendigkeit begründen, beim Teuerungsausgleich und bei Besoldungserhöhungen untere Einkommensstufen gegenüber höhern zu begünstigen. Die bisherigen Massnahmen des Bundes sind bei dieser Nivellierung unserer Ansicht nach reichlich weit gegangen.

IV. Die Begehren der Personalverbände Obwohl sich die Einkommenslage des Bundespersonals durch die mit Bundesbeschluss vom 21. März 1956 herbeigeführte Besoldungserhöhung erheblich verbesserte, sind uns im Laufe des Jahres 1956 erneut Begehren von ausserordentlichem Ausmass unterbreitet worden. Es haben Eingaben eingereicht :

828' 1. am 7. Juni 1956 der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrsund Staatspersonals, 2. am 14. Juli 1956 der Schweizerische Militärpersonalverband, 8. am 18. Juli 1956 der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, 4. am 28. Dezember 1956 die Vereinigung der höheren Bundesbeamten in Zusammenarbeit mit dem Verband von Beamten der SBB (Oltener Verband), der Gesellschaft der Ingenieure der SBB, dem Verein Technischer Beamter der Schweizer Bahnen und dem Verein der Technischen Beamten der TT.

Die Besoldungsforderungen gehen aus vom Stande der Lebenskosten im Zeitpunkt der Einreichung der Eingaben. Inzwischen hat die Teuerung Fortschritte gemacht, und die Teuerungszulagen des Bundespersonals mussten 1957 von 7 auf 9 und 1958 auf 12 Prozent erhöht werden. Die verlangten Besoldungserhöhungen erscheinen dadurch in etwas milderem Lichte. Ihre finanzielle Tragweite bleibt aber immer noch sehr bedeutend. Die meisten Verbände legen das Schwergewicht auf eine neue Verbesserung der Besoldungsskala. Der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals betont besonders die Forderung nach einem Ausbau der Sozialzulagen. In dieser Beziehung begnügen sich die übrigen Verbände mit dem Begehren nach Erhöhung der Kinderzulage von gegenwärtig 300 Franken (240 Fr. Grundzulage plus 60 Fr. Teuerungszulage) auf 360 Franken. Unter bestimmten Voraussetzungen, so für gebrechliche Kinder oder Kinder in beruflicher Ausbildung, wird die Zulagenberechtigung über das 20. Altersjahr des Kindes hinaus angestrebt. Es wird im übrigen noch das Begehren nach Erhöhung der einmaligen Geburtszulage gestellt.

In allen Eingaben wird beantragt, die Teuerungszulage voll in die Personalversicherung einzubauen und die Dauer des Aufstieges vom Mindestbetrag zum Höchstbetrag der Besoldungsklasse zu verkürzen. Von grundsätzlicher Tragweite ist besonders auch das Begehren aus den Kreisen des Verkehrs- und Zollpersonals nach Ausrichtung einer Vergütung für Sonntagsdienst.

In gesonderten Eingaben haben die Verbände die Forderung nach allgemeiner Verkürzung der Arbeitszeit erhoben. Der Bundesrat hat diese Begehren zur Kenntnis genommen und für das Verwaltungspersonal eine solche Massnahme bereits angeordnet. In bezug auf die Arbeitszeit des Betriebspersonals ist er aber zum Schluss gekommen, die Frage könne angesichts der zahlreichen damit verbundenen Probleme und der finanziellen Auswirkungen nicht mit dieser Vorlage zusammen behandelt werden. Er beschränkt sich daher hier auf die Besoldungsfrage.

Die Einzelheiten der Verbandseingaben sind in der nachfolgenden Übersicht zusammengestellt. Sie gibt, soweit dies möglich ist, Aufschluss über die finanzielle Auswirkung der angemeldeten Begehren.

829 Finanzielle Auswirkung der Verbandsbegehren Art des Begehrens

1

FV

VGCV

2 1

  1. Neue Besoldungsskala ) 2. Verbesserung des Ortszuschlages 3. Verbesserung der Familienzulagen : a. Einführung einer Haushaltzulage von 300 Pranken für Verheiratete b. Einführung einer Wohnungsbeihilfe . . .
  2. Heiratszulage : Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf Witwer.

und weibliche Beamte . .

. . .

d. Besoldungserhöhung bei Heirat e. Erhöhung der Geburtszulage von 100 auf 150 Franken . . . .

auf 200 Franken . . . .

/. Erhöhung der Kinderzulage von 300 auf 860 Franken 4. Einführung einer Zulage für Sonntagsdienst .

5. Verzicht auf Besoldungskürzung bei verminderter Arbeitsfähigkeit 6. Ausdehnung des ordentlichen Besoldungsnachgenusses von einem auf zwei Monate . .

7. Erweiterter Anspruch auf Dienstaltersgeschenke (Verkürzung der erforderlichen Dienstzeit, Erhöhung des Geschenkes) . . .

8. Zunahme der wiederkehrenden Arbeitgeberbeiträge an die Personalfürsorge infolge Verdiensterhöhung Total

71,8 4,0

SMPV

VHB

4

5

:n MUlioncn Franken 10,7 22,0 25,5

21,0 2 )

21,0 2

2 ) 3

)

)

3

)

0,3 0,6

5,4 4 ) 2

5,4

5,4 4 )

)

0,3

0,3

0,5

0,7

5,9 88,2

1,5

0,5

1,3

2,2

40,0

46,7

2,1 33,5

Legende: FV = Föderativverband VGCV = Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrsund Staatspersonals SMPV = Schweizerischer Militärpersonalverband VHB = Verbände der höheren Bundesbeamten 1 ) Diese Kosten resultieren aus der vorgeschlagenen Erhöhung der Mindestund Höchstbeträge der Besoldungsklassen im Vergleich zum Besoldungsstand 1957.2 ) Die Kosten können nicht berechnet werden.

3 ) Die Kosten betragen rund 1,8 Millionen Franken und sind bei der Besoldungsskala mitgerechnet.

4 ) Das Begehren ist nicht frankenmässig beziffert; seine finanzielle Tragweite fällt je nachdem für die Verkehrsverwaltungen und die Zollverwaltung stark ins Gewicht.

Die verlangte Besoldungserhöhung wird im allgemeinen begründet mit dem Wunsch nach Vergrößerung des Anteils am gewachsenen Arbeitsergebnis der Verwaltungen und Betriebe, mit gesteigerten Dienstanforderungen, den Mangelerscheinungen auf dem Arbeitsmarkt, der Abwanderung qualifizierter Arbeits-

880

kräfte des Bundes sowie mit «staatspolitischen und arbeitspsychologischen Rücksichten». Bezüglich des Ausbaues der Sozialzulagen berufen sich die Verbände auf den Schutz der Familie.

Dem Bundesrat ist auch eine Eingabe des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen und des Vorortes des Schweizerischen Handelsund Industrievereins zugegangen, welche auf die Schattenseiten der Lohnbewegung im Bundespersonal aufmerksam macht und auf die Bedenken hinweist, die einer weitern Besoldungserhöhung entgegenstehen. Eine erneute Erhöhung der Bundeslöhne würde, wird ausgeführt, der Einkommensinflation starken Auftrieb verleihen. Sie sei auch im Hinblick auf das bereits erreichte Lohnniveau des Bundespersonals nicht zu rechtfertigen. Die Einführung neuer Zulagen und die Erhöhung der im Gesetz schon vorgesehenen Sozialzulagen müsse im Hinblick auf den sehr hohen Stand, welchen die Sozialleistungen im Lohngefüge des Bundes erreicht hätten, abgelehnt werden. Wenn die soziale Komponente im Verhältnis zum Leistungslohn weiter ausgebaut werde, so erfahre die Besoldungsstruktur eine Nivellierung, welche der Initiative und dem Arbeitswillen abträglich sein müsste.

Der Bundesrat hatte sich vorerst schlüssig zu werden, wie das Begehren nach dem Ausbau der Sozialzulagen zu beurteilen ist. Dieses Anliegen, das grundsätzlichen Auseinandersetzungen rufen müsste, war unter anderem der Grund, weshalb die Besoldungsrevision nicht, wie es wünschbar gewesen wäre, im Jahre 1956 in einem Zuge durchgeführt werden konnte. Mit dem Entscheid darüber hängt auch die Frage zusammen, welche Änderungen an der Besoldungsskala vorzunehmen sind.

V. Die Frage des Familienlohnes 1. Grundsätzliches · Unsere Zeit ist durch ein Streben nach sozialer Sicherheit gekennzeichnet.

Dieses Sicherheitsstreben hat nicht nur die Beziehungen der Menschen untereinander, sondern auch das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beeinflusst.

Dem Staat wird heute zur Aufgabe gemacht, nicht mehr bloss die Freiheit seiner Glieder, sondern auch deren Existenz zu sichern. Das Verlangen nach Sicherung der Existenz hat aber auch die Menschen einander näher gebracht.

Der Arbeitgeber sieht im Arbeitnehmer längst nicht mehr bloss eine «Ware» und der Arbeitnehmer in seinem Dienstherrn nicht mehr den kapitalistischen Ausbeuter. Beide betrachten sich als Teile einer Gemeinschaft, was sich auf höherer Ebene durch die Institution der Gesamtarbeitsvertrage manifestiert.

Wenn aber der Schutz des Individuums anerkannt wird, so muss auch die intimste Gruppe, in der es sich zusammenschliesst, die Familie, wirtschaftlich gesichert werden. Ein Mittel dazu bilden die Familienzulagen.

Es darf hier davon abgesehen werden, die Notwendigkeit des Familienschutzes noch näher zu begründen. Er ist als Staatsgrundsatz anerkannt und

831 dem Bund in Artikel Saquinquies der Bundesverfassung zur Aufgabe gemacht.

In Frage steht bloss, mit welchen Mitteln diese Aufgabe gelöst werden soll.

Im Besoldungsrecht des Bundes wurde schon in seiner bisherigen Gestaltung den Forderungen des Familienschutzes weitgehend Eechnung getragen. Die Verhältnisse liegen hier eher besser als für die unselbständig Erwerbenden im allgemeinen. Es sind deshalb einem weitern Ausbau des Familienschutzes im Besoldungsrecht des Bundes namentlich auch im Hinblick auf die Möglichkeiten in der Privatwirtschaft gewisse Grenzen gesetzt.

Die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre haben die Erkenntnis bestätigt, dass eine der Ursachen der Familienkrise unserer Zeit wirtschaftlicher Natur ist, und dass deshalb der Familie auch in wirtschaftlicher Hinsicht geholfen werden muss. Die besondere Lage der Familienversorger wurde deshalb in der Gesetzgebung und in den Gesamtarbeitsverträgen schon bisher berücksichtigt, sowohl durch Entlastung von gewissen Ausgaben als durch Verbesserung der Einkommensverhältnisse.

Die Entlastung geschieht einmal über die Steuerpolitik : durch Festsetzung von Existenzminima, die einen bestimmten steuerfreien Betrag des Einkommens oder Vermögens darstellen, durch Einführung von Familienabzügen und durch Anwendung tieferer Steuersätze bei der Besteuerung der Familie. Daneben laufen Massnahmen im Gebiete der Personalfürsorge, Wohnungsfürsorge, Sozialversicherung, des öffentlichen Unterrichts, der Tarifgestaltung der Verkehrsanstalten, der Berufsberatung und Berufsausbildung.

Demgegenüber sollen die Familienzulagen die Lage der Familie auf der Einkommensseite begünstigen. Das Einkommen wird differenziert nach der dem Bezüger zufallenden sozialen Last. Teils richtet der Arbeitgeber die Zulagen direkt aus, teils werden sie von Familienausgleichskassen getragen. Da jedoch der Lohn in erster Linie immer den Gegenwert für eine Leistung darstellt, kann die Familienlast bei der Lohnzumessung nicht beliebig berücksichtigt werden.

2. Leistungs- und Bedarfslohn Es ist allgemein anerkannt, dass die Leistung des Arbeitnehmers bei der Bemessung des Lohnes der grundlegende und bestimmende Faktor bleiben muss. Gleiche Leistung - gleicher Lohn! Das Prinzip des Leistungslohnes ist rein ·wirtschaftlich betrachtet das zweckmässigste Entlöhnungssystem. Es gewährleistet die Leistungskonkurrenz und wirkt daher leistungssteigernd.

Der Nachteil des Leistungsprinzips liegt auf sozialem Gebiet. Es nimmt wenig Eücksicht auf den Bedarf des Leistenden. Sinkt der Lohn oder steigen die Preise, so ergeben sich daraus soziale Härten. Auf alle Fälle besteht im Vergleich zur Lebenshaltung von Alleinstehenden eine Einschränkung der Lebenshaltung bei Familiengemeinschaften.

Dieser nachteiligen Wirkung des Leistungslohnes tritt der Bedarfslohn entgegen. Er bezweckt hauptsächlich, die Existenz der Familie zu sichern, welche

882

vom Einkommen des Arbeitenden leben muss. Der Verwirklichung des Bedarfslohnes sind jedoch wirtschaftliehe Grenzen gesetzt. Einmal sind die Bedürfnisse des Menschen - als Individuum oder als Familienglied - an sich unbegrenzt, die · Mittel zu ihrer Befriedigung dagegen nicht. Die Bedürfnisse sind zudem von Mensch zu Mensch verschieden. Der Bedarfslohn kann auch den Leistungswillen beeinträchtigen, wenn er in unzulässigem Masse nivellierend wirkt.

Die Erkenntnis, dass der reine Leistungslohn wirtschaftlich wohl das geeignetste Lohnprinzip darstellt, aber soziale Härten verursacht, und. dass die Entlöhnung nach dem Bedarf zwar sozial gerechtfertigt ist, ökonomisch dagegen nicht voll verwirklicht werden kann, führt zum Schluss, dass eine Kombination der beiden Entlöhnungsgrundsätze der Lohngerechtigkeit am nächsten kommt. Dabei sind die beiden Komponenten deutlich auseinander zu halten, damit der Leistungslohn, ohne den die Wirtschaft nicht lebensfähig wäre, als Grundlage der Entlöhnung gewahrt bleibt.

3. Stand der Familienzulagen in der Schweig Die Familienlasten von Arbeitnehmern werden zum Teil direkt bei der Bemessung der Arbeitsentgelte berücksichtigt, ohne dass eine Ausscheidung zwischen eigentlichem Lohn und Familienzulagen vorgenommen wird. Andere Arbeitgeber richten Familienzulagen als freiwillige Leistung oder gestützt auf eine Begelung im Dienstvertrag aus. In zunehmendem Masse enthalten Gesamtarbeitsverträge Vorschriften über die Ausrichtung von Familienzulagen.

Von den 1349 Gesamtarbeitsverträgen, die die Sammlung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit bis Ende 1948 umfasste, enthielten 505 (87 %) Bestimmungen über Familienzulagen, wovon 41 auf Landesverträge und 10 auf Landesteilverträge entfielen. Von den 90 Ende 1956 bestehenden Landesverträgen sehen 58 die Ausrichtung von Familienzulagen vor: 34 Verträge kennen Haushaltungs- und Kinderzulagen, 21 nur Kinderzulagen und 3 nur Haushaltungszulagen. In zwei Verträgen sind auch Geburtszulagen in der Höhe von 100 Franken vorgesehen, in einem dritten eine solche von 100 Franken für die Geburt des ersten und von 50 Franken für die Geburt des zweiten und jedes folgenden Kindes. Die Höhe der Kinderzulagen schwankt zwischen 8 und 25 Franken im Monat, und die Haushaltungszulagen bewegen sich von 2 Eappen pro Stunde bis 50 Franken im Monat. Auf Grund von 18 Verträgen werden die Familienzulagen durch Ausgleichskassen ausgerichtet, die rund 28 500 Arbeitgeber und 221 600 Arbeitnehmer erfassen.

In verschiedenen Wirtschaftszweigen werden ohne Gesamtarbeitsvertrag, gestützt auf Eichtlinien und Empfehlungen von Arbeitgeberorganisationen, allgemein Familienzulagen ausgerichtet. So zahlen beispielsweise die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes schweizerischer Maschinen- und Metallindustrieller gegenwärtig monatliche Kinderzulagen von 10 Franken für das erste und zweite Kind sowie 15 Franken für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäss einer

833

Empfehlung des Verbandes der Arbeitgeber der Textilindustrie richten dessen Mitglieder monatliche Zulagen von 17 Franken für jedes Kind aus. Verschiedentlich enthalten auch Normalarbeitsverträge Abreden über Familienzulagen.

Die freiwillig oder vertraglich gewährten Familienzulagen werden meistens vom Arbeitgeber getragen. Verschiedene Arbeitgeberverbände sind dazu übergegangen, besondere Ausgleichskassen zu schaffen und die Zulagen von diesen ausrichten zu lassen. Zum Teil beruhen solche Kassen auch auf Bestimmungen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen. Am I.März 1956 bestanden in der Schweiz 15 Familienausgleichskassen schweizerischer Berufsverbände. Die durch diese Kassen ausgerichteten Familienzulagen werden ausschliesslich durch zumeist in Prozenten der Betriebslohnsumme festgesetzte Arbeitgeberbeiträge bestritten. Über Art und Höhe der Leistungen kann ähnliches gesagt werden wie in bezug auf die gesamtarbeitsvertraglichen Eegelungen. Kinderzulagen über 20 Franken im Monat sind eher selten. Die Zulagenberechtigung reicht gewöhnlich bis zum vollendeten 18. oder 20. Altersjahr des Kindes. Vereinzelt richten die Kassen auch Haushaltzulagen an Verheiratete oder Verwitwete und Geschiedene mit eigenem Haushalt aus.

Verschiedene Kantone haben sich dieser Art des Familienschutzes angenommen und eigene öffentliche Familienausgleichskassen errichtet, wobei der Beitritt der Arbeitgeber vorgeschrieben wird. Das erste Gesetz in der Schweiz zur Eegelung der Familienzulagen durch Ausgleichskassen erliess 1943 der Kanton Waadt. Ihm folgten 1944 Genf, 1945 Freiburg, Neuenburg und Luzern, 1949 Wallis, 1953 Tessin und St. Gallen, 1954 Obwalden, 1955 Nidwaiden und Appenzell IR, 1956 Basel-Stadt und Zug sowie 1957 Uri. Die kantonalen Familienausgleichskassen-Gesetze stimmen bei aller Vielfalt der Einzellösungen in den Grundzügen weitgehend überein. Sie schreiben gewöhnlich eine Kinderzulage von mindestens 10 oder 15 Franken im Monat vor. Der Kanton Genf richtet für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren bis 35 Franken im Monat aus.

Der Vollständigkeit halber sei noch an die Familienzulage erinnert, die der Bund landwirtschaftlichen Arbeitnehmern und Gebirgsbauern ausrichtet. Die Voraussetzungen sind aber hier so grundlegend anders; dass daraus für die Verhältnisse in der Bundesverwaltung keinerlei Schlüsse gezogen werden dürfen.

In der nachfolgenden Tabelle geben wir noch einen Überblick über die Familienzulagen, welche die Kantone und einige grössere Stadtgemeinden für ihr eigenes Personal vorsehen.

4. Der Ausbau der Familienzulagen im Besoldungswesen des Bundes Die bisher im Zusammenhang mit dem Teuerungsausgleich ergangenen Beschlüsse zeigen, dass die eidgenössischen Bäte der Ansicht sind, die Kinderzulage müsse im Zeichen des Familienschutzes über den Teuerungsausgleich hinaus an die auf diesem Gebiete in der letzten Zeit eingetretene Entwicklung angepasst werden. Von den verschiedenen Arten der Familienzulage bieten die Kinderzulagen die einfachste und beste Gewähr für eine Berücksichtigung der Familienlasten. Sie haben denn auch bisher die grösste Verbreitung erlangt.

Bundesblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

59

884 Sozialzulagen der Kantone und einiger Städte an ihr Verwaltungspersonal im Jahre 1957 Kantone bzw. Städte 1. Kantone Zürich Bern . . . .

Kinderzulage Fr.

Familien- bzw.

HaushalUulage Fr.

keine Sozia Izulagen 150 345

Luzerri . .

290

800

Uri. . .

Schwyz Obwalden Nidwaiden

500 500 600

. . . .

240 250 240 480

Glarus .

Zug . . . .

Freiburg Solothurn Basel-Stadt . . . .

Basel-Land . . . .

240 360' 264 280 300 240

480 600 840

Schaffhausen .

Appenzell AR .

Appenzell I R St. Gallen . . .

Graubünden. .

. .

360 120 240 240 120

Aargau Thurgau Tessin Waadt .

Wallis Neuenburg . . . .

Genf

240 200 240 300 250 360 300

2. Städte Zürich Winterthur . . . .

Bern Biel Luzern St. Gallen Lausanne Genf

240 216 180 240 276 210 360 300

. .

. .

...

800

300 300 600

400 300 600 490 600

860 300 150 300 360

übrige Sozialleistungen

Ortszuschlag für Verheiratete 0-600 und für Ledige 0-400 Pranken Kinderzulage bei 3 undmehr Kindern 310 Pranken Geburtszulage 200 Pranken Keine Keine Ledige erhalten 2/3 der Teuerungszulage für Verheiratete Keine Keine Keine Geburtszulage 200 Pranken Keine Erhöhte Teuerungszulagen für Verheiratete Keine Keine Keine Keine Ortszuschlag für Verheiratete 96-600 Franken, Ledige die Hälfte Keine Keine Keine Geburtszulage 100 Franken Keine Keine Die Kinderzulage beträgt 300 bis zum 10. Altersjahr, 360 bis zum 15. und 420 Pranken bis zum 18. Altersjahr Keine Keine Keine Keine Keine Keine Keine Die Kinderzulage erhöht sich je nach Alter des Kindes wie beim Kanton

885 Wir schlagen Ihnen die Erhöhung der Kinderzulage von gegenwärtig 800 Franken (inbegriffen 60 Pranken Teuerungszulage) auf 360 Franken im Jahr vor, möchten jedoch an der bisherigen Begrenzung der Anspruchsberechtigung bis zum 20. Altersjahr festhalten. Natürlich wird auch eine Zulage von 860 Franken den Familienvater nicht für alle finanziellen Opfer entschädigen, die er für den Unterhalt und die Erziehung der Rinder zu erbringen hat. Das wäre denn auch weder möglich noch erwünscht. Die primäre Verpflichtung und Verantwortung für die Kinder müssen der Familie bzw. den Eltern Überbunden bleiben.

In unserem Gesetzesentwurf wird vorgeschlagen, die einmalige Heiratszulage von 500 auf 800 und die Geburtszulage von 100 auf 200 Franken zu erhöhen (Art. 43). Zur Eechtfertigung dieser Zulagen gilt ähnliches wie für die Kinderzulage. Es kann sich nur um einen Beitrag an die Ausstattungskosten und die bei der Niederkunft entstehenden Pflegekosten handeln und nicht um den vollen Ersatz der Auslagen. Es muss Pflicht jedes Bürgers bleiben, aus seinem allgemeinen Verdienst für diese Bedürfnisse aufzukommen und rechtzeitig, schon im ledigen Stande, vorzusorgen.

Demgegenüber erhebt der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals die Forderung nach einer Haushaltzulage, wie sie bereits in einer Mehrzahl von Kantonen an die verheirateten Bediensteten ausgerichtet wird. Da dieser Erweiterung der Soziallohnkomponente durch eine neue Zulagenart grundsätzliche Bedeutung zukommt, haben wir einlässlich geprüft, ob dem Begehren stattgegeben werden kann und darüber auch eine gründliche Aussprache mit den Verbänden gepflogen.

Zugunsten der Haushaltzulage wird auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau und auf die Kosten des Haushaltes hingewiesen.

Dagegen wird geltend gemacht, auch ledige Personen müssten sich einen eigenen Haushalt leisten können. Zum wiederholten Male wird uns das Begehren unterbreitet, Ledige mit eigenem Haushalt hinsichtlich des Ortszuschlages vollständig den Verheirateten gleichzustellen. Jeder Ledige sei übrigens präsumtiver Gründer eines eigenen Hausstandes. Das gelte sogar für weibliche Beamte. Ein Unterschied in der Entlöhnung sei daher unangebracht. Er sei auch in der Wirtschaft nicht üblich. Die Zulage wirke nivellierend und beeinträchtige den Leistungslohn, weil sie auf allen Stufen gleichviel betragen müsse. Einmal eingeführt, würde sie später noch vergrössert werden. Dafür liessen sich mit dem Hinweis auf den Bedarf immer Gründe finden. Auch bei einer Lohnschrumpfung nehme die Bedeutung der Haushaltzulage im Verhältnis zum Leistungslohn zu, trotzdem wohl gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten die Leistung angespornt werden müsse.

Mit wenigen Ausnahmen haben sich alle Personalorganisationen gegen die Haushaltzulage ausgesprochen. Sie halten dafür, die für einen solchen Zweck notwendigen finanziellen Mittel seien wirksamer zur Verbesserung der Besoldungsskala zu verwenden. In der Frage konsultierte Arbeitgeber-Verbände raten ebenfalls von der Haushaltzulage ab, weil sie die Gefahr einer Überbetonung leistungsfremder Einflüsse bei der Lohnbildung vergrössere. Sie schaffe ein neues

886

Element der Einkommensnivellierung, gegen die zur Erhaltung eines gesunden Leistungswettbewerbes angekämpft werden müsse. Sowohl von Arbeitnehmerais von Arbeitgeberseite wird auf die Verhältnisse in andern Staaten hingewiesen, wo die Abkehr von einer übertriebenen Bedarfslöhnung beiden Sozialpartnern erwünscht wäre, leider aber infolge der Macht vollendeter Tatsachen nicht mehr vollzogen werden könne, nachdem sich die einmal vorgenommene Einkommensverteilung eingelebt hat.

Nach Abwägung des Für und Wider haben wir beschlossen, im Gesetzesentwurf keine Haushaltzulage vorzusehen, nicht zuletzt in Bücksichtnahme auf die eindeutig ablehnende Stellungnahme der grossen Mehrzahl der Personalverbände.

VI. Weitere Gesichtspunkte für die Gesetzesrevision 1. Einbau der Teuerungszulage in die Besoldung Man kann sich fragen, ob es angezeigt ist, die von der Bundesversammlung festgesetzte Teuerungszulage heute schon ganz oder teilweise in die gesetzlichen Besoldungen einzubauen. Die Zulage lässt sich den veränderlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auf einfachere Weise anpassen. Sie ist von der Personalversicherung ausgenommen. Dafür wird der beitragsfreie Teuerungsausgleich zu den Eenten gewährt. Um aber das Versicherungsprinzip in der Personalfürsorge aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die versicherten Bezüge mit der tatsächlichen Höhe des Arbeitsverdienstes möglichst in Einklang zu bringen. Der Entwurf sieht deshalb vor, die letztes Jahr massgebend gewesene Teuerungszulage von 9 Prozent in die Versicherung einzubeziehen. Die Erhöhung der versicherten Verdienste erfordert zur Zeit noch keine unerschwinglichen Aufwendungen.

Diese würden um so grösser werden, je länger allenfalls mit der Versicherung der Teuerungszulagen zugewartet wird.

Die neuen Besoldungen sollen dem bei ihrer Festsetzung massgebenden Stand der Lebenskosten entsprechen. Die Bundesbehörden vertraten daher den Standpunkt, vom Index der Konsumentenpreise von 178,8 (Mittel Juni/Juli 1957) auszugehen. Ihre Anträge würden diesem Index Rechnung tragen, welcher dem Preisniveau im Zeitpunkt der Verhandlungen entspräche, in welchem sich die Verwaltung mit der Mehrheit der Personalverbände über die neue Besoldungsskala geeinigt hat. Eine Regelung auf dieser Indexgrundlage wäre durchaus richtig gewesen, weil Lohnabmachungen vom tatsächlichen Stand der Lebenshaltungskosten auszugehen haben. Damit waren jedoch die Personalorganisationen nicht einverstanden. Sie verlangten, dass der Besoldungsskala ein niedrigeres Preisniveau zugrunde gelegt werde. Nach ihrem Dafürhalten sollten die Besoldungen auf derjenigen Ebene konsolidiert werden, auf der die Teuerungszulagen für das Jahr 1957 festgesetzt worden waren, nämlich beim Index der Konsumentenpreise von 177,1. Die darüber hinausgehende Teuerung wäre durch Teuerungszulagen auszugleichen.

887

Der Bundesrat würde zwar auch auf der Grundlage des Indexes 178,8 Teuerungszulagen zu den neuen Besoldungen beantragen müssen. Aber das Begehren der Personalverbände hat doch zur Folge, dass dieser Teuerungsausgleich reichlicher ausfallen und im gesamten Bereich der Verwaltungen und Betriebe des Bundes etwa 7 Millionen Franken mehr kosten wird.

Die Kontroverse über diese Frage war Gegenstand zäher und langwieriger Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite. Nachdem sich diese einverstanden erklärte, auf gewisse andere Forderungen zu verzichten, die bedeutende Mehrausgaben nach sich ziehen müssten, haben wir, um eine Verständigung auf der ganzen Linie zu erzielen, beschlossen, Ihnen die von der Personalvertretung verlangte Lösung der Indexfrage zu empfehlen. Das Entgegenkommen von Seiten der Personalorganisationen besteht vor allem darin, dass sie sich bereit fanden, im Zusammenhang mit der Behandlung unseres Gesetzesentwurfs nicht weiter auf dem Verlangen nach Einführung einer Vergütung für Sonntagsdienst zu bestehen und gleichzeitig auch von .allen andern in unserm Entwurf nicht berücksichtigten Begehren Abstand zu nehmen. Wir treten unter Ziffer IX dieser Botschaft noch näher auf diese abgelehnten Personalbegehren ein.

Die Ihnen vorgelegte Besoldungsskala geht somit im Einvernehmen mit den Personalorganisationen aus vom Index der Konsumentenpreise 177,1. Der Teuerungsausgleich bis zu diesem Indexstand - 9 Prozent gemäss der 1957 massgebend gewesenen Eegelung - ist in den neuen Besoldungen enthalten. Mit Beschluss der Bundesversammlung vom 20. Dezember 1957 wurde allerdings die Teuerungszulage bereits um 3 Prozent auf 12 Prozent erhöht. Der Bundesrat ist der Meinung, die Differenz zwischen der Teuerungszulage 1957 und 1958 sei weiterhin als Teuerungszulage auszurichten, was zu gegebener Zeit eine Anpassung des erwähnten Beschlusses der Bundesversammlung erfordern wird.

Es wäre denkbar gewesen, die Indexziffer 177,1 als Ausgangspunkt im Gesetzesentwurf festzulegen. Davon möchten wir aber absehen. Einerseits hat die Indexfrage lediglich Bedeutung für die Eegelung des Teuerungsausgleichs, über den die eidgenössischen Räte besonders zu beschliessen haben werden. Anderseits ist es angezeigt, die förmliche gesetzliche Bindung der Besoldung an einen bestimmten Indexstand zu vermeiden. Sie käme einer Anerkennung der gleitenden Lohnskala gleich. Wo aber dieses Prinzip der Lohnbildung vom Staate selber gehandhabt wird, erschwert es zunehmend die Gesunderhaltung der Währung. Der Gesetzgeber soll im gegebenen Zeitpunkt völlig frei darüber entscheiden können, ob und welcher Teuerungsausgleich gewährt werden kann.

2. Die Frage einer neigen Heallóhnerhohung

Alle Organisationen des Bundespersonals legen grosses Gewicht auf die weitere Verbesserung der Bezüge. Ihre Begehren reichen über den Teuerungsausgleich hinaus. Es ist somit zu entscheiden, ob zu der mit Bundesbeschluss vom 21. März 1956 bereits gewährten Eeallohnerhöhung noch eine weitere hinzutreten darf.

888

Gegen eine solche Erhöhung wird vor allem geltend gemacht, einer kaufkraftmässigen Verbesserung der Bezüge des Bundespersonals stehe leider keine erhöhte Produktivität der Verwaltung gegenüber. Tatsächlich kann wohl das Arbeitsergebnis in der eigentlichen Verwaltung mit Eationalisierungen nicht mehr entscheidend verbessert werden. Die gegenwärtig möglichen Erfolge sind grösstenteils erreicht. Für den Bureaubetrieb in Handel, Industrie und Gewerbe verhält es sich in dieser Hinsicht aber ganz analog. In den Werkstätten und Betrieben des Bundes, wo technische Errungenschaften zunutze gezogen werden können, hat sich die Produktivität ebenso verbessert wie in Privatbetrieben.

Es ist begreiflich, wenn angesichts des anwachsenden Personalaufwandes der Bundesverwaltung die Frage erhoben wird, ob bei Festsetzung der Bundesbesoldungen noch auf die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit Eücksicht genommen werde, nachdem besonders für die Bundesbahnen eine Störung ihres finanziellen Gleichgewichtes selbst bei geringem Verkehrsrückgang in bedrohliche Nähe rücke. Wir sind überzeugt, dass diesen Überlegungen ernste Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Daneben ist aber auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Bücksicht zu nehmen. Die Bundesverwaltung ist mit ihrem grossen Bedarf nach Personal arbeitsmarktverbunden und kann in Zeiten der Hochkonjunktur keine isolierte Lohnpolitik betreiben.

Der allgemeine Lohn- und Gehaltsauftrieb hält seit der Gesetzesrevision von 1949 ununterbrochen an. Trotz der im Jahre 1956 gewährten Beallohnerhöhung ist der Durchschnittsbezug pro Arbeitskraft in der Bundesverwaltung seit 1950 insgesamt nicht etwa stärker angestiegen als die Durchschnittsgehälter und -löhne in der Wirtschaft. Wie die Lohnstatistiken des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit zeigen, setzt sich die Aufwärtsentwicklung der Gehälter und Löhne in der Privatwirtschaft gleich-massig fort. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich eine weitere Eeallohnverbesserung im Sinne einer Anpassung rechtfertigen (vgl. I, 5, und II).

Die Verwaltungen haben auch jetzt noch Mühe, das erforderliche Personal zu rekrutieren. Besonders eindrücklich treten diese Schwierigkeiten bei folgenden Berufsgruppen zutage: a. Zentralverwaltung: Militärinstruktoren, Ärzte, Ingenieure, bei besondern Anforderungen auch andere akademische Berufe, Techniker, Zeichner, ferner Zollaspiranten, Grenzwächter; b. PTT-Verwaltung : Anwärter für die Laufbahn des patentierten Beamten, Spezialhandwerker ; c. Bundesbahnen : Stationsbeamte, Beamte für den Dienst in den Güterbahnhöfen.

Freiwillige Austritte sind beim Jüngern Personal dieser Berufsgruppen ziemlich zahlreich. Dienstälteres Personal hält dagegen der Verwaltung im allgemeinen die Treue.

. 839 Wir sind bezüglich der Möglichkeit, die Kekrutierung durch Besoldungsverbesserungen zu erleichtern, angesichts des allgemeinen Mangels an Berufsnachwuchs skeptisch, um so mehr, als die Bundesbetriebe in der Kegel nur Schweizerbürger anstellen dürfen, auf ausländische Arbeitskräfte also verzichten müssen.

Eine neue Besoldungserhöhung kann nur damit begründet werden, es sei mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.

Die Bedenken konjunkturpolitischer Art, die wir im Jahre 1956 geltend machten, als die eidgenössischen Eäte eine über die Anträge des Bundesrates hinausgehende Besoldungserhöhung beschlossen, sind heute noch stärker geworden. Aber es war schon damals vorauszusehen, dass die zweite Phase der Gesetzesrevision weitere finanzielle Mittel beanspruchen würde. Da Besoldungskorrekturen nach unten praktisch ausgeschlossen sind, lässt sich die Neuordnung nicht ohne eine weitere reale Verbesserung der Bezüge verwirklichen; sei es nun auf dem Wege des Ausbaues der Sozialzulagen oder durch eine Erhöhung der Besoldungsansätze.

3. Festlegung der Besoldungsskala Als Mindestbesoldung der 25.Besoldungsklasse werden von den Verbänden Beträge von 6900, 7000 und 7200 Franken genannt. Der Entwurf sieht 6900 Franken vor. Dieser Betrag stellt die Anfangsbesoldung des 20jährigen ungelernten Beamten dar. Er steigt mit 5,8 jährlichen ordentlichen Erhöhungen bis zum Höchstbetrag von 8100 Franken an. Der Beamte der 25. Klasse wird spätestens nach 12 Dienstjahren oder mit dem 32. Altersjahr in die 24.Besoldungsklasse befördert, wo seine Besoldung nach weitern zwei Jahren auf dem Höchstbetrag von 8490 Franken anlangt. Je nach Art der Beschäftigung und Anforderungen kann die Beförderung auch früher erfolgen. Arbeitskräfte der handwerklichen Berufe werden in der 22.Besoldungsklasse eingestellt. Die Personalorganisationen stellten das Begehren nach einer Mindestbesoldung zwischen 7350 und 7720 Franken. Der Entwurf setzt sie auf 7440 Franken fest.

Sie gilt für den 20jährigen ausgelernten Handwerker. Der Höchstbetrag von 9410 Franken wird innert 10 Jahren erreicht. Den meisten Handwerkern ist in ihrer spätem Laufbahn die Möglichkeit der Beförderung in die 21. Besoldungsklasse geboten (Höchstbetrag 9930 Fr.). Für die in den Schreibkanzleien beschäftigten weiblichen Arbeitskräfte mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung gilt die 23.Besoldungsklasse und für männliche gleich ausgebildete, aber etwas vielseitiger eingesetzte Arbeitskräfte die 20. Besoldungsklasse als Ausgangsstellung, wobei die entsprechenden Mindestbesoldungen (7260 bzw.

7800 Fr.) ebenfalls mit 20 Jahren ausgerichtet werden. Anwärtern mit über '20 Altersjahren werden je nach Alter und beruflichem Können die Anfangsbesoldungen über den Mindestbeträgen angesetzt. Mit diesen Angaben möchten wir einen allgemeinen Eindruck von den in den untersten Besoldungsklassen massgeblichen Bezügen vermitteln. Zu den genannten Beträgen kommen gegebenenfalls Ortszuschläge, Kinderzulagen und nach den Darlegungen unter Ziffer VI, l, auch Teuerungszulagen.

840 .

In der nachfolgenden Tabelle wird die Besoldungsskala des Entwurfs mit den Besoldungen von 1950 und 1957 verglichen. Ein Vergleich mit dem Besoldungsstand von 1958 wäre unrichtig. Nachdem die seit 1957 eingetretene Teuerung durch Zulagen, die erst noch festgesetzt werden müssen, auszugleichen sein wird, kann es sich nur darum handeln, die Ansätze der neuen Besoldungsskala dem im Zeitpunkt der Verhandlungen mit den Personalverbänden bekannt gewesenen Stand der Bezüge gegenüberzustellen.

Besoldungsansätze 1950,1957 und nach Gesetzesentwurf Besoldungsklasse 1 1

2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

neue Skala nach Entwurf

1957 einschliesslich Teuerungszulage

1950

Minima Maxima Minima Maxima Minima Maxima 2 Fr.

3 Fr.

20000 17900 15800 13800 12400 11700 11000 10300 9600 9050 8500 7950 7500 7200 6950 6800 6650 6500 6350 6200 6050 5900 5750 5600 5450

24500 22400 20300 18300 16900 16200 15500 14800 14100 13550 13000 12450 12000 11550 11100 10650 10200 9750 9300 8850 8400 7950 7550 7150 6800

4 Fr.

22955

20563 18170 15892 14301 13511 12720 11930 11140 10522 9903 9285 8780 8470 8218 8070 7923 7775 7628 7480 7333 7185 7038 6890 6 743

5 Fr.

6 Fr.

28040 24200 25637 21680 23233 19170 20944 16820 19343 15170 18541 14330 17740 13490 16939 12650 16137 11840 15509 11190 14879 10570 14250 9950 13734 9450 13220 9080 12704 8790 12189 8580 11674 8370 11 159 8180 10644 7990 10129 7800 9614 7620 9099 7440 8648 7260 8228 7080 7860 6900

7 Fr.

29000

26480 23970 21 620 19970 19130 18290 17450 16640 15990 15340 14690 14160 13630 13100 12570 12040 11510 10980 10450 9930 9410 8950 8490 8100

Spanne zwischen Minima une Maxima

8 Fr.

ordenti. AufErhö- stiegshung jahre 9 Fr.

480

4800 480 4800 4800 480 480 4800 480 4800 4800 480 480 4800 480 4800 4800 480 4800 480 4770 477 4740 474 4710 471 4550 455 4310 431 3990 ' 399 3670 367 3330 333 2990 299 2650 265 2310 231 1970 210 1690 210 1410 210 1200 210

10 10 10 10

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 9,4 8,1 6,8 5,8

Besoldungsklasse

11 1 2 3 4 5 6

7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

Beim Aufbau der Skala war jede neue Nivellierung von vorneherein zu vermeiden. Die Besoldungen der weniger qualifizierten Arbeitskräfte dürfen denjenigen der qualifizierteren nicht weiter angenähert werden. Die bisherige Regelung geht in dieser Beziehung, wie die Erfahrungen der Verwaltungen beweisen, schon an die Grenze dessen, was sich verantworten lässt, wenn man

841 dem Leistungsprinzip'!!! der Belohnung noch einigermassen gerecht werden will.

Die nachfolgende Tabelle zeigt, in welchem Ausmass sich die Nominal- und Eealwerte der neuen Mindest- und Höchstbeträge gemäss Entwurf gegenüber den Besoldungsansätzen der Jahre 1950 und 1957 erhöhen.

Nominal- und EealiveH der Besoldungsansätze gemäss Gesetzesentwurf verglichen mit dem Besoldungsstand von 1950 und 1957 Besoldungsansätze 1957 = 100 Nominal- und Realwert ')

Besoldungsansätze 1950 = 100 Besoldungsklasse

1 1

2 8 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 1

Nominalwert

Realwert M

beim Höchstbetrag

beim Mindestbetrag

2

3

4

121,0 121,1 121,3

118,4 118,2 118,1 118,1 118,2

110,3 110,4 110,6 111,1 111,5 111,6 111,7 111,9 111,2 112,7 113,4 114,1 114,8 114,9 115,3 115,0 114,7 114,7 114,7 114,7 114,8 114,9 115,1 115,2 115,4

beim Mindestbetrag

121,9 122,3 122,5 122,6 122,8 123,3 123,6 124,4 125,2 126,0 126,1 126,5 126,2 125,9 125,8 125,8 125,8 126,0 126,1 126,3 126,4 126,6

118,1

118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,0 118,1 118,1 118,1 118,2 118,4 118,5 118,7 119,1

beim

beim Mindestbetrag

Huchst-

betrag 5 107,9 107,7 107,6

107,6 107,7 107,6 107.5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,5 107,6 107,6 107,6 107,7 107,9 108,0 108,2 108,5

.

beim Höchstbetrag

6

7

105,4 105,4 105,5

103,4 103,3 103,2 103,2 103,2 103,2 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,1 103,2 103,2 103,2 103,4 103,5 103,2 103,1

105,8 106,1 106,1 106,1 106,0 106,3 106,3 106,7 107,2 107,6 107,2 107,0 106,3 105,6 105,2 104,7 104,3 103,9 103,5 103,2 102,8 102,3

Besoldungsklasso

10 1 2 3

4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 ·25

) Berechnungsgrundlagen: Die Besoldungsansätze von 1950 gemäss Artikel 37 BtG gleichen die Teuerung bis zu 162,5 Indexpunkten aus (August 1939 = 100).

Die Besoldungsansätze von 1957 einschliesslich Teuerungszulage gleichen die Teuerung bis zu 177,1 Indexpunkten aus. Dieser Indexstand wird den Besoldungsansätzen gemäss Gesetzesentwurf zugrunde gelegt.

842 Die Korrekturen sind am stärksten bei den Mindestbeträgen. Hier erweist es sich denn auch als notwendig, die Besoldungen der mittleren und oberen Klassen stärker zu verbessern als bei den untern Besoldungsldassen, wo der Gesetzgeber bereits im Zusammenhang mit der Beallohnverbesserung im Jahre 1956 eine wesentliche Besserstellung verwirklicht hat. Bei den Höchstbeträgen ergeben sich mit kleinen Abweichungen auf der ganzen Linie ziemlich gleichmassige prozentuale Erhöhungen. Es war unsere Absicht, die höheren Besoldungsklassen stärker zu berücksichtigen. Die grösseren Personalverbände knüpften aber an ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben die Bedingung einer ebenso weitgehenden Verbesserung der Ansätze der unteren Klassen. Die an sich wünschbare Besserstellung der höheren Beamten hätte auf diese Weise untragbaren Weiterungen gerufen.

Von Bedeutung ist immerhin die Bestimmung in Artikel 87, Absatz 2, des Entwurfes, gemäss der die Besoldungen der Abteilungschefs hinfort ohne Ausnahme im Eahmen der Überklasse festgesetzt werden, sobald es sich um den Departementsvorstehern direkt unterstellte Ämter oder gleichwertige Funktionen handelt. Die Einreihung in einer Überklasse gibt jedoch nicht Anspruch auf den im Gesetz genannten Maximalbetrag, sondern der Bundesrat bestimmt innerhalb der im Gesetz genannten Höchstgrenze, bis zu welchem Betrag die Besoldung ansteigt. .In den beiden Überklassen bestehen schon heute je drei Stufen, in welche die Amtsträger nach Massgabe der Anforderungen des Amtes und den Verantwortlichkeiten eingeteilt sind. Diese Praxis soll beibehalten werden. Die Neuklassifikation der Abteilungschefs wird sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf ihnen nachgeordnete Chefbeamte auswirken.

Nach Artikel 87, Absatz 8, können, was bisher nicht der Fall war, zukünftig auch die Ansätze der Überklassen bis zu 20 Prozent überschritten werden, falls dies zur Gewinnung oder Erhaltung einer hervorragenden Arbeitskraft unumgänglich ist. Mit Rücksicht auf die vorteilhaften Anstellungsbedingungen, die für leitende Stellen in Handel und Industrie geboten werden, ist der Bundesrat dringend darauf angewiesen, besonders tüchtigen Persönlichkeiten an hohen, verantwortungsvollen Stellen gelegentlich Ausnahmebedingungen gewähren zu können, wenn sonst die Tätigkeit im Staatsdienst für sie mit allzu grossen finanziellen Verzichten verbunden wäre.

Die neuen Besoldungsansätze werden sich auch auf die meisten Arbeitskräfte des Bundes auswirken, die nicht Beamteneigenschaft haben, sondern als Angestellte oder Arbeiter mit Monatsgehalt, Stunden- oder Taglohn beschäftigt werden. Über die Besetzung der Besoldungs-, Gehalts- und Lohnklassen gibt die nachfolgende Tabelle Auskunft, v .

4. Die Ortszuschläge Der Nationalrat nahm in der Märzsession 1956 zwei Postulate betreffend die Eegelung der Ortszuschläge an, wovon das eine (Nr. 6826) die Erhöhung der Ortszuschläge in grösseren Städten wünschte, während das andere (Nr. 6981) im

848 Bundespersonal)

nach Besoldungs-, Gehalts- und Lohnklassen und nach Dienstverhältnis im Jahre 1956

In Besoldungs-, Gehalts- oder Lohnklassen eingereihtes Personal Klasse 1

Ue-Kl.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

Anzahl 2 49

66 111 475 683 969 202 710 1045 1192 1028 1656 3159 1526 1522 3276 2620 3872 2897 5566 5643 5446 9060 8813 5730 3155

Klasse 3

70471

Anzahl 4

;

1 2 3 4 5 6 7

Total

Totalbestand

Arbeiter

Beamte und Angestellte

8 9 ohne Kl.

Total

666 1192

2944 1357 1 968 2539 65 242 117 940 12030

Nicht in Klassen eingereihtes Personal: Gehilfinnen der Unterstufe Lehrlinge Grenzwcichtrekruten Aspiranten . . . .

. . .

. .

Gehilfenanwärter (Post) Hilfsbriefträger Posthalter und Postablagehalter Bahnsicherungspersonal .

. · Sanatoriumspersonal (Militärheilanstalten). .

Übriges Personal ') Nach der Personalerhebung im Jahre 1956, ohne Aushilfspersonal bei PTT und_SBB.

Anzahl 5

in Promille 6 1 1 1 6

49 66 111 475 683 969 202 710 1045 1192 1028 1 656 3159 1526 1522 3276 2620 3872 2897 5566 6309 6638 12004 10170 7698 5694 81 137 65 242 117 940 82501

8 12 2 9 13 15 13 20 39 19 19 40 32 48 36 68 78 82 148 125 95 70 1000

' 888 2 170 126 1 199 355 156 a 9,9,8 56ß 165 415 91769

844

Gegensatz dazu den Bundesrat zu prüfen einlud, ob nicht die Differenz in den Ortszuschlagsstufen ganz allgemein abzuschwächen und mit Eücksicht auf die Siedler das Arbeitsortsprinzip anzuwenden sei. Auch die Eegierung des Kantons Basel-Stadt regte in einer Eingabe an den Bundesrat Änderungen bei der Zumessung der Ortszuschläge an.

Im Hinblick auf alle diese Vorstösse setzte das Finanz- und Zolldepartement im Sommer 1956 eine Expertenkommission zur Überprüfung des Fragenkomplexes ein. Sie hat inzwischen ihre Empfehlungen abgegeben und ist der Auffassung, das bisherige System der Ortseinreihung sei beizubehalten. Für die Festsetzung des Ortszuschlages hätten weiterhin die Kosten der Lebenshaltung als Grundlage zu dienen. Andere sachliche Unterscheidungsmerkmale zur Begründung und gerechten Bemessung des Ortszuschlages seien schwerlich denkbar. Dagegen sei es wünschbar, den Begriff «Kosten der Lebenshaltung» im Gesetze selber durch einen Beisatz zu verdeutlichen, wonach das örtliche Preisniveau und die Steuerbelastung als massgebend zu gelten hätten. Dieser Vorschlag ist, obwohl er keine grundsätzliche Änderung bei der Zuschlagsbemessung herbeiführt, zu begrüssen. Über den Begriffsinhalt der Kosten der Lebenshaltung sind die Ansichten sehr geteilt, weil die einen dabei an die Preislage für die Bedarfsartikel des täglichen Lebens denken, die andern aber mehr an das Ausmass des persönlichen Lebensbedarfs oder an den tatsächlichen Verbrauch, der natürlich von Gegend zu Gegend wie auch von Mensch zu Mensch je nach den Lebensgewohnheiten verschieden sein kann. Diese im Begriff Kosten der Lebenshaltung liegende Unsicherheit gibt immer wieder Anlass zu Meinungsverschiedenheiten über Zweck und Ziel der Ortszuschläge und führt dementsprechend zu Eingaben an den Bundesrat, mit welchen um bessere Berücksichtigung lokaler Bedürfnisse nachgesucht wird. Die Kommission hält einzig bei den Höhenortszuschlägen ein teilweises Abstellen auf besondere Bedürfnisse für möglich und angezeigt. An Orten, die mehr als 1200 Meter über Meer gelegen sind, soll auf den Mehrbedarf an Nahrung, Bekleidung und Heizung Eücksicht genommen werden. Ein Zuschlag für Mehrverbrauch an Heizmaterial soll auch an tiefer gelegenen Orten gemacht werden können, wenn es die besondern klimatischen Verhältnisse rechtfertigen. Wir haben diese Anträge im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Der Expertenbericht enthält im übrigen eine Eeihe von Empfehlungen zum methodischen und erhebungstechnischen Vorgehen bei der Ortseinreihung, die bei der Ausführung des Gesetzes zu würdigen sein werden.

Die Expertenkommission hat ferner die Frage einer Abkehr vom Wohnortsprinzip zugunsten des Dienstortsprinzips geprüft. Mit der Ausrichtung des Ortszuschlages nach dem Dienstort könnte die Siedlung ausserhalb städtischer Agglomerationen gefördert werden, da sich der Siedler nicht mehr mit dem in solchen Fällen meist geringeren Ortszuschlag des Wohnortes begnügen müsste.

Die Kommission erachtet es, wenn schon örtliche Lebensverhältnisse bei der Löhnung mitberücksichtigt werden sollen, als unumgänglich, nach dem Wohnortsprinzip vorzugehen. Die Ausgaben für die Lebenshaltung entstünden doch zur Hauptsache am Wohnort und bestimmten sich deshalb nach den dort

845 herrschenden Verhältnissen. Vor allem seien für die Steuerbelastung eines Bediensteten allein die an seinem Wohnort geltenden Ansätze massgebend. Bei der Anwendung des Dienstortsprinzips wäre auch die Gleichbehandlung unter gleichen Voraussetzungen nicht mehr gesichert. Es ergäben sich Unterschiede in den Bezügen von Beamten mit gleichem Wohnort, aber verschiedenem Dienstort, die sachlich nicht gerechtfertigt werden könnten. Solange die Kosten der Lebenshaltung als Maßstab dienten, sei es gegeben, den Zuschlag nach jenem Ort zu bestimmen, wo der Beamte seine Besoldung grösstenteils ausgebe.

Der Bundesrat ist schliesslich noch ersucht worden, die Ortszuschläge allgemein um 10 Prozent zu erhöhen. Das Begehren ist aber ohne Zweifel unzeitgemäss. Unbestreitbar haben sich die Differenzen der Lebenskosten zwischen Stadt und Land verringert. Die heute bestehende Spanne von 800 Franken reicht aus, um die statistisch feststellbaren Unterschiede auszugleichen. Es ist, wie uns die Experten bestätigen, nicht anzunehmen, dass sich grössere Unterschiede ergäben, wenn die statistischen Erhebungen auf die Preise weiterer Güter des Lebensbedarfes ausgedehnt würden.

5. Der Besoldungsnachgenuss Beim Hinschied eines Beamten erhalten seine Hinterbliebenen neben den allfälligen Leistungen der Personalversicherung in jedem Falle einen Nachgenuss der Besoldung für einen Monat seit dem Todestage. Der Entwurf dehnt diesen Nachgenuss auf zwei Monate aus. Er kommt den vorzeitig ihres Versorgers beraubten Angehörigen zugut.

Bei · Bedürftigkeit kann dem Beamten ein zusätzlicher Besoldungsnachgenuss bis auf ein Jahr gewährt werden, wenn er infolge Invalidität vorzeitig aus dem Dienst scheidet. Eine Leistung bis zum gleichen Betrag kann beim Tode des Beamten auch den Hinterbliebenen zuerkannt werden, sofern der Verstorbene wesentlich zu ihrem Unterhalt beigetragen hat. Zusammen mit den Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Personalversicherung darf dieser Nachgenuss nicht mehr als die zuletzt bezogene Jahresbesoldung ausmachen. Dem Gesuch eines Verbandes, es möge auf diese Anrechnung verzichtet werden, wird im Entwurf nicht Rechnung getragen. Der Besoldungsnachgenuss stellte in früheren Zeiten die einzige über die Dauer des Dienstverhältnisses hinausreichende Fürsorge des Arbeitgebers für seme Bediensteten dar. Nachdem heute die Personal- und die Sozialversicherung diese Fürsorge übernehmen, besteht kein Anlass, dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Institut des Besoldungsnachgenusses weitergehende Pflichten zu überbinden.

6. Das Dienstaltersgeschenk In verschiedenen Eingaben wird verlangt, dass das Dienstaltersgeschenk in kürzeren Dienstperioden abgegeben werden sollte. Der Entwurf bleibt bei der bisherigen Regelung, wonach das Geschenk nach 25 und nach 40 Jahren Dienstdauer als Jubiläumsgabe und nicht etwa als zusätzliche Beteiligung am Arbeitsergebnis verabfolgt werden soll. Wo jedoch beim Ausscheiden aus dem Dienst

846

zur Erfüllung des erforderlichen Dienstalters höchstens fünf Jahre fehlen, soll, um Härten auszuschliessen, ein Teilbetrag einer. Monatsbesoldung gewährt werden.

VII. Auswirkungen auf die Personalversicherung 1. Verfahren Der teilweise Einbau der bisherigen Teuerungszulage in die Grundbesoldungen der Beamten erfordert Übergangsbestimmungen zu den Statuten der beiden Personalversicherungskasssen des Bundes. Hiefür zuständig sind der Bundesrat im Bereiche der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen im Bereiche der Pensionsund Hilfskasse der (PHK) der Schweizerischen Bundesbahnen. Gemäss Artikel 48, Absatz 5, des Beamtengesetzes unterliegen die Beschlüsse dieser beiden Behörden der Genehmigung durch die eidgenössischen Bäte.

Zur Vereinfachung des Verfahrens haben wir in den beiliegenden Gesetzesentwurf die erforderlichen Übergangsbestimmungen betreffend die Anpassung der beiden Kassenstatuten aufgenommen (Vierter Teil, II. Abschnitt, Anpassung der Personalversicherung). Der Bundesrat und der Verwaltungsrat der SBB können dann auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die entsprechende Anpassung der beiden Kassenstatuten beschliessen, ohne nachträglich noch die Genehmigung durch die eidgenössischen Eäte einholen zu müssen. Den eidgenössischen Bäten ist bei diesem Vorgehen zudem die Möglichkeit geboten, die besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes in Kenntnis ihrer Auswirkung auf die Personalversicherung zu beraten. Allfälligen weitern Statutenänderungen soll hierbei in keiner Weise vorgegriffen werden. Für solche muss dann aber das Genehmigungsverfahren nach Artikel 48, Absatz 5, des Beâmtengesetzes eingehalten werden.

2. Aktives Personal Als versicherter Verdienst gelten nach Artikel 14, Absatz l, der Kassenstatuten die um 1400 Franken herabgesetzten Bezüge gemäss Artikel 87, Absatz l, des Beamtengesetzes. Die Ortszuschläge, Kinder- und Teuerungszulagen fallen für die Versicherung nicht in Betracht. Dieses Verhältnis zwischen der gesetzlichen Besoldung und dem versicherten Verdienst soll auch nach der vorliegenden Besoldungsrevision gelten. Jede davon abweichende Eegelung würde nämlich Schwierigkeiten in der einen oder andern Bichtung bereiten. Entweder würde man den Abstand zwischen Besoldung und versichertem Verdienst verkleinern, was einem alten Postulat der Personalorganisationen entspräche. Infolge der Leistungsverbesserungen würden die Fehlbeträge der beiden Kassen erheblich grösser und somit die Aufwendungen des Bundes und der Bundesbahnen für die Verzinsung dieser Fehlbeträge beträchtlich ansteigen. Oder man würde den erwähnten Abstand vergrössern ; beispielsweise könnte man wie im Jahre 1958 den festen Abzug in gleichem Masse, wie Teuerungszulagen in die Besoldungen eingebaut werden, also von 1400 auf 1526 Franken erhöhen. Ver-

847

glichen mit der bisherigen Eegelung würden sich dabei die Pensionsansprüche des Personals nicht verschlechtern. Angesichts der Bedeutung des festen Abzuges bei den untern Besoldungen ziehen wir es jedoch vor, auf eine derartige Korrektur zu verzichten. Dabei halten wir allerdings ausdrücklich fest, dass die versicherten Verdienste nach neuer Ordnung verhältnismässig näher bei den Grundbesoldungen liegen werden als bisher.

Der Übergang von den bisherigen zu den neuen versicherten Verdiensten soll in zwei Schritten vor sich gehen, weil die Erhöhung der Grundbesoldungen teils eine Folge des Einbaus von 9 Prozent Teuerungszulage ist und teils von der Verbesserung der Besoldungsskala herrührt. Im ersten Schritt soll der versicherte Verdienst um 9 Prozent erhöht werden. Dadurch verändern sich die Personalansprüche nicht, denn vor dieser Erhöhung wurde die Kassenleistung auf Grund des alten Verdienstes berechnet, dafür aber durch 9 Prozent Teuerungszulage ergänzt. Der Rentner erhält also nach wie vor den gleichen Betrag.

Die einzige Auswirkung dieses Einbaus ist, dass die wiederkehrenden Beiträge des Personals für die Personalversicherung um 9 Prozent ansteigen. Wohl nehmen auch die wiederkehrenden Beiträge von Bund und Bundesbahnen im gleichen Ausmass zu ; dem steht aber eine Entlastung bei den Aufwendungen für die Teuerungszulagen an Eentenbezüger entgegen. Die Leistungen der Personalversicherung werden durch diesen Einbau nicht erhöht. Deshalb rechtfertigt es sich für diesen ersten Schritt in der Erhöhung der versicherten Verdienste um 9 Prozent die einmaligen Verdiensterhöhungsbeiträge gemäss Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2, der Kassenstatuten nicht zu erheben (Art. 70, Abs.2, des Gesetzesentwurfes). Ein Teil der hierdurch verursachten Mehrbelastung im Deckungskapital wird durch den seit 1956 von Personal und Arbeitgeber zu diesem Zweck geäufneten Stabilisierungsfonds gedeckt ; der andere und grössere Teil der Kosten fällt wie schon beim Einbau der Teuerungszulagen in den Jahren 1949 und 1953 zu Lasten der beiden Personalversicherungskassen.

Nimmt man an, die revidierten Besoldungen würden vom 1. Januar 1959 hinweg ausgerichtet, so verteilt sich die Mehrbelastung im Deckungskapital, die durch den Einbau von 9 Prozent Teuerungszulage in die versicherten Verdienste verursacht wird, wie folgt : EVK PHK Total Beträge in Millionen Franken

Mehrbelastung im Deckungskapital . .

Stabilisierungsfonds Erhöhung des Fehlbetrages

72 12 60

54 9 45

126 21 105

Infolge der erhöhten Fehlbeträge steigen die Aufwendungen von Bund und Bundesbahnen für die Verzinsung der Fehlbeträge vorübergehend an. Die Mehraufwendung beträgt im ersten Jahr 2,4 Millionen Franken bei der EVK und 1,8 Millionen Franken bei der PHK; sie nimmt infolge der Betriebsüberschüsse der beiden Kassen von Jahr zu Jahr ab und dürfte nach etwa vier Jahren dahinfallen.

848

Nachdem einmal der wegfallende Teil der Teuerungszulage in den versicherten Verdienst eingebaut ist, wird 'dieser in einem zweiten Schritt auf den dem neuen Besoldungsgesetz entsprechenden Betrag erhöht. Für diese Verdiensterhöhung, die eine Verbesserung des Versicherungsanspruches bedeutet, sind die in Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2, der Kassenstatuten vorgeschriebenen einmaligen Beiträge zu entrichten. Sie verteilen sich wie folgt auf Versicherte und Arbeitgeber: EVE PHK Total Beträge in Millionen Franken

Versicherte Bund bzw. Bundesbahnen

10 27

7 20

17 47

Total

37

27

64

Bei diesen vom Bund und von den Bundesbahnen zu leistenden einmaligen Beiträgen handelt es sich um Mehraufwendungen, die eine direkte Folge der Verbesserung der Besoldungsskala sind.

Wie sich der Übergang von den alten zu den neuen versicherten Verdiensten vollzieht, sei noch an einem Beispiel dargestellt : Beispiel: Maximum der 20. Besoldungsklasse vor nach der Revision Fr.

Fr.

.--,

Bezüge nach Artikel 37, Absatz, l des Beamtengesetzes Abzug nach Artikel 14, Absatz l, der Statuten . . . .

Versicherter Verdienst Erster Schritt:

9 293 1400 7 893

10 450 1400 9 050

Der bisherige versicherte Verdienst von 7893 Franken wird um 9 Prozent, also um 710 Franken, erhöht. Ergebnis 8603 Franken.

Zweiter Schritt: Der versicherte Verdienst wird von 8603 Franken auf 9050 Franken, also um 447 Franken, erhöht. Hiefür werden die einmaligen Beiträge für Verdiensterhöhungen gemäss Statuten erhoben.

Einer Anpassung bedürfen im weitern die in den Kassenstatuten enthaltenen Frankenbeträge (Art.70, Abs.2, des Gesetzesentwurfs). Artikel 14, Absatz 2, begrenzt den anrechenbaren Jahresverdienst auf 25 000 Franken. Damit die Chefbeamten nach dem Einbau der Teuerungszulage in die Versicherung die gleichen Pensionen erhalten wie ihre vor 1958 pensionierten Kollegen, muss man die 25 000 Franken um 9 Prozent erhöhen. Aufgerundet auf die nächsten Tausend Franken ergibt sich als neue Begrenzung des versicherten Jahresverdienstes der Betrag von 28 000 Franken. Artikel 25, Absatz l, der Kassenstatuten bezieht sich auf die Kürzung der Invalidenrente bei Arbeitsverdienst und nennt zwei Frankenbeträge: 8000 Franken ist die Grenze, die Eente und Arbeitsverdienst zusammen erreichen dürfen, ohne dass eine Kürzung der Eente

849 erfolgt. Weil'diese Grenze anlässlich des Einbaues der zehnprozentigen Teuerungszulage im Jahre 1953 nicht korrigiert wurde, sehen wir ihre Erhöhung auf 10 000 Franken vor. Die andere in Artikel 25, Absatz l, enthaltene Grenze ist 1800 Franken; erzielt ein Eentenbezüger ein jährliches Erwerbseinkommen von über 1800 Franken, so hat er dies der Kassenverwaltung zu melden. Diese Grenze soll auf 8000 Franken erhöht werden, weil kleinere Erwerbseinkommen unter 8000 Franken zu keiner Eentenkürzung führen können. Durch die Erhöhung dieses Betrages von 1800 auf 3000 Franken erspart man also den Eentenbezügern und der Verwaltung unnötige Arbeit.

3. Eentenbezüger Infolge des Wegfalls der bisherigen Teuerungszulage müssen auch die Leistungen an die Rentenbezüger der beiden Personalversicherungskassen neu geregelt werden. Bisher wurden zu den statutarischen Eenten Teuerungszulagen ausgerichtet, die zu Lasten des Bundes und der Bundesbahnen fielen. Wie beim aktiven Personal gehen wir auch bei den Eentenbezügern von den Verhältnissen im Jahre 1957 aus. Damals wurde den Rentenbezügern eine Teuerungszulage von 9 Prozent der Kassenleistung ausgerichtet. Die garantierten Mindestbeträge betrugen 860 Franken im Jahr bei der Invalidenrente, 228 Franken bei der Witwenrente und 56 Franken bei den Waisenrenten. In Artikel 70, Absatz 4, des Gesetzesentwurfes beantragen wir, diese Teuerungszulagen von 1957 in die statutarischen Leistungen der beiden Personalversicherungskassen einzubauen und den Bund sowie die Bundesbahnen zu verpflichten, den Kassen die hieraus erwachsenden Kosten zu vergüten. Dies sind 55 Millionen bei der EVK und 70 Millionen Franken bei der PHK. Zur Tilgung dieser Summen sind jährliche Beiträge des Bundes und der Bundesbahnen in der Höhe der wegfallenden Teuerungszulage vorgesehen. Dies sind 6,2 Millionen bei der EVK und 8 Millionen Franken bei der PHK, so dass die Verpflichtung des Bundes und der Bundesbahnen in etwa 10 Jahren abgetragen ist. Anstelle der jährlich abnehmenden, aber noch während Jahrzehnten zahlbaren Beiträge des Bundes und der Bundesbahnen tritt also eine jährlich gleichbleibende und zeitlich beschränkte Zuwendung an die beiden Kassen. Da die Rentenbezüger im Jahre 1958 wie das aktive Personal 12 Prozent Teuerungszulage erhalten, wird ihnen eine neue Teuerungszulage zu bewilligen sein, welche dem Unterschied zwischen 9 und 12 Prozent der bisherigen Kassenleistung entspricht. Diese Teuerungszulage wird wiederum gleich gross sein wie die Teuerungszulage für das aktive Personal.

VIII. Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesvorlage Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verursachen in der gesamten Bundesverwaltung verglichen mit dem Besoldungsstand von 1957 Mehrausgaben von 48,6 Millionen Franken. Davon entfallen 3,2 Millionen Franken auf indirekte Leistungen an das Personal in Form erhöhter wiederkehrender ArbeitBundesblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

60

850 geberbeiträge für Personalfürsorge und an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die direkten Mehrleistungen von 45,4 Millionen Franken stellen rund 4 Prozent der gesamten Aufwendungen für Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen dar.

Die Mehrkosten verteilen sich auf folgende Posten : 1. Besoldungsskala

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Millionen Franken

Verbesserung der Besoldungsansätze und Verkürzung des Aufstieges vom Minimum zum Maximum von 11 auf 10 Jahre Kinder Zulage Erhöhung von 300 (240+60) auf 860 Franken Heiratszulage Erhöhung von 500 auf 800 Franken Geburtszulage Erhöhung von 100 auf 200 Franken Besoldungsnachgenuss Ausdehnung des ordentlichen Nachgenusses von einem auf zwei Monate Dienstaltersgeschenk Abgabe eines reduzierten Dienstaltersgeschenkes, wenn bei der Invalidierung nicht mehr als 5 Jahre für erforderliche Dienstzeit fehlen Wiederkehrende Arbeitgeberbeiträge für Personalfürsarge Personalversicherung, AHV, Unfallversicherung Total

87,9 5,4 0,7 0,6

0,8

0,5 3,2 48,6

Von den gesamten Mehraufwendungen haben zu übernehmen: Millionen Franken

die Zentralverwaltung (Staatsrechnung) die Kegiebetriebe der Zentralverwaltung (Militärwerkstätten und Alkoholverwaltung) die PTT-Verwaltung die SBB-Verwaltung

10,7

Total

48,6

2,4 16,5 19,0

Zu den wiederkehrenden Mehrkosten kommen noch die einmaligen Aufwendungen für die Deckungskapitalerhöhung bei den Personalversicherungskassen von insgesamt 47 Millionen Franken. Wir verweisen auf unsere Darlegungen hievor.

851 IX. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes ; Stellungnahme der paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten Das Finanz- und Zolldepartement hat die paritätische Kommission für Personalangelegenheiten zur Vorlage konsultiert. Die Kommission, die begutachtende Befugnisse hat und vom Gesetzgeber als Mitspracheorgan des Personals eingesetzt ist, hat zum Entwurf Empfehlungen abgegeben, denen wir nicht in allen Teilen folgen können. Wir gestatten uns noch einige Hinweise auf den Inhalt einzelner Bestimmungen und auf die bei den Vorarbeiten zu Tage getretenen Differenzen.

Artikel 26, Absatz 3 (neu). Gemäss Artikel 59, Absatz l, des Strafgesetzbuches verfallen Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, dem Staate. Im Gegensatz dazu sieht Artikel 26 des Beamtengesetzes den Verfall der in Verletzung dieser Vorschrift beanspruchten, entgegengenommenen oder versprochenen Geschenke oder sonstiger Vorteile nicht vor. Diese können daher nur eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 59, Absatz l, des Strafgesetzbuches erfüllt sind. In allen andern Fällen kann der Beamte wohl disziplinarisch bestraft werden, bleibt aber im Genüsse des widerrechtlichen Vorteils. Eine solche Kegelung ist nicht befriedigend. Wenn der Beamte schon den Artikel 26 des Beamtengesetzes verletzt, so dürfen ihm die unrechtmässigen Vorteile nicht belassen werden. Mit dem neuen Absatz 3 soll diese Lücke des Gesetzes geschlossen werden, was einem praktischen Bedürfnis entspricht. Das Gutachten der paritätischen Kommission befürwortet die Ergänzung.

Artikel 37, Absatz 2. Diese Vorschrift ersetzt Artikel 38, Absatz 3, des geltenden Gesetzes. Danach sind Abteilungschefs, an die «aussergewöhnliche Anforderungen gestellt werden», im Eahmen der Überklasse b zu besolden. Zur Überklasse a gehören die Generaldirektoren sowie «Direktoren und Abteilungsvorstände der allgemeinen Bundesverwaltung, die hinsichtlich der Anforderungen des Amtes und der persönlichen Eigenschaften seines Inhabers» noch höher zu besolden sind als nach der Überklasse b. Diese Unterscheidungsmerkmale sind nicht eindeutig. Die Besoldung der 1. Besoldungsklasse, die demgemäss für Abteilungschefs als Eegel zur Anwendung kommen soll, erweist sich für die in Frage stehenden hohen Ämter in vielen Fällen als ungenügend, so dass bei der Wahl besondere Bedingungen gewährt werden müssen. Der Entwurf sieht daher vor, die Abteilungschefs zukünftig in der Eegel der Überklasse b und bei besonders hohen Anforderungen der Überklasse a zuzuteilen. Eichtunggebend sollen dabei die Anforderungen sein, welche an die den Departementsvorstehern der Zentralverwaltung nachgeordneten Abteilungschefs gestellt werden müssen.

Sie sind an und für sich so hoch, dass sich eine Besoldung der Überklasse rechtfertigt. Wir verweisen im übrigen auf Ziffer VI, 3.

Absätze 4 und 5. Wir verweisen auf die Ausführungen unter Ziffer VI, 4, Absatz 6. Die Ergänzung schafft die Grundlage für die Ausrichtung des Siedlungszuschlages, die bisher noch fehlte. Mit diesem Zuschlag kann eine

852 Differenz zwischen dem Ortszuschlag des Wohnortes und dem höheren Ortszuschlag des Dienstortes teilweise ausgeglichen werden. Siedlungszuschläge werden gemäss Ausführungserlassen des Bundesrates schon seit 1928 ausgerichtet.

Sie ermuntern zur Niederlassung an ländlichen Orten mit billigerer Lebenshaltung.

Alisatz 7. Nach Anträgen der Personalorganisationen hätte ledigen Personen mit eigenem Haushalt der gleiche Ortszuschlag wie verheirateten ausgerichtet werden sollen. Damit würde aber die Abstufung des Zuschlages nach dem Zivilstand überhaupt zwecklos. Gemäss Empfehlung der paritätischen Kommission sollte die Gleichbehandlung mitVerheirateten wenigstens dann eintreten, wenn der ledige Beamte mit Angehörigen, die er «in wesentlichem Masse» unterstützt, gemeinsamen Haushalt führt, ferner für Ehefrauen, «die im wesentlichen» für die Lasten des Haushaltes aufkommen. Wir halten diese Ordnung nicht für gerechtfertigt. Die Unterhaltspflichten gehen auch in diesen Fällen meist weniger weit als für den Verheirateten. Zudem ist es schwierig, den Umfang geleisteter Unterstützungen zuverlässig festzustellen. Jedenfalls ist dies ohne ein mehr oder weniger unangebrachtes Eindringen in die privaten Verhältnisse des Beamten nicht möglich. Der geringe Unterschied zwischen den Ortszuschlägen für Verheiratete und Ledige von 25 Franken in der Stufe l bis 200 Franken in der Stufe 8 lohnt solche Eingriffe mit den daraus entstehenden Verwaltungsumtrieben nicht. Das Kriterium des Zivilstands erlaubt die klarste Anspruchsabgrenzung und trägt der Verteilung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten am besten Eechnung.

Absatz 8. Der Bundesrat erhält die Befugnis, den Anspruch auf Ortszuschlag in Sonderfällen zu umschreiben und das Verfahren bei der Ortseinreihung zu ordnen.

Artikel 39. Das Lebensalter wird für die Festsetzung der Anfangsbesoldung als mitbestimmendes Element anerkannt. Damit wird eine alt eingelebte Praxis sanktioniert.

Laut Empfehlung der paritätischen Kommission sollte sich die Anfangsbesoldung auch nach dem Zivilstand richten, für Verheiratete also höher festgesetzt werden. Der Vorschlag steht mit der Eegelung bei Artikel 43 im Zusammenhang und kann unseres Erachtens nicht berücksichtigt werden. Wir verweisen auf unsere Bemerkungen zu Artikel 48, Absatz 1.

Artikel 40, Absatz 2. Die Dauer des
Aufstieges vom Mindest- zum Höchstbetrag der Besoldungsklasse wird von bisher 11 auf 10 Jahre verkürzt. Der Mindestbetrag der ordentlichen Erhöhung wird von bisher 196 (einschliesslich 9 % Teuerungszulage) auf 210 Franken erhöht. Infolge dieser Mindestgarantie verkürzt sich der Besoldungsaufstieg in den Klassen 25 bis 22 noch weitergehend auf 5,8 bis 9,4 ordentliche Besoldungserhöhungen.

Absatz 3. Die Änderung ist technischer Art und hat keine finanzielle Bedeutung.

858 Artikel 41, Altsatz 2. Die Änderung geht auf eine Empfehlung der paritätischen Kommission zurück. Danach soll der beförderte Beamte den Höchstbetrag seiner Besoldungsklasse spätestens nach 15 Dienstjahren als Beamter (bisher 20 Dienstjahren) und öjähriger Tätigkeit im neuen Amt erreichen. Die Bestimmung hat nur geringe finanzielle Bedeutung.

Artikel 43. Absatz 1. In Abweichung von unserem Entwurf empfiehlt die paritätische Kommission, die Heiratszulage beim bisherigen Betrag von 500 Franken zu belassen, sie aber auch Frauen zu gewähren, die nach der Heirat wenigstens ein Jahr im Bundesdienst bleiben. Die Kommission schlägt ferner vor, einen neuen Absatz Ibis in den Entwurf aufzunehmen, wonach männliche Beamte, die den Höchstbetrag ihrer Besoldungsklasse noch nicht erreicht haben, bei ihrer ersten Verheiratung eine «ordentliche Besoldungserhöhung» erhalten sollen. In Verbindung damit steht auch das bei Artikel 39 besprochene und von uns abgelehnte Begehren, verheirateten Beamten eine höhere Anfangsbesoldung zuzuerkennen.

Eine einmalige Zulage von 800 Franken erscheint mit Eücksicht auf die Höhe der Ausstattungskosten bei der Heirat begründet. Völlig unmöglich ist es uns, den Empfehlungen der Kommission in bezug auf die Anspruchsberechtigung der im Bundesdienst bleibenden Frauen zu folgen. Damit würden ausgerechnet Ehegatten begünstigt, die beide erwerbstätig sind, während nach Artikel 55 des Gesetzes die Heirat der Beamtin als wichtiger Grund zur Auflösung des Dienstverhältnisses gelten kann. Mit dem Grundsatz der gleichen Entlohnung von Mann und Frau lässt sich diese Lösung schon deswegen nicht rechtfertigen, weil die Zulage nur der Minderzahl von Ehefrauen zugut käme, die dieser Sozialleistung des Arbeitgebers am wenigsten bedürfen, während die Mehrzahl, die bei der Gründung eines eigenen Hausstandes aus dem Bundesdienst ausscheidet, leer ausgehen müsste.

Die gutachtliche Empfehlung, den Männern bei der Heirat eine «ordentliche Besoldungserhöhung» zu gewähren, ist mit Stichentscheid des Präsidenten der paritätischen Kommission zustande gekommen. Ihre Berücksichtigung im Gesetze hätte zur Folge, dass die Dauer des Aufstieges vom Mindestzum Höchstbetrag praktisch für alle Verheirateten um ein weiteres Jahr verkürzt würde. In der Grundbesoldung wären iti Zukunft Leistungslohn und Sozialkomponente miteinander vermengt, was bisher nicht der Fall war und im Interesse einer sauberen Systematik abgelehnt werden muss. Der Vorschlag geht auch von der Voraussetzung aus, die in Artikel 37, Absatz l, des Entwurfs vorgesehenen Besoldungen seien für verheiratete Beamte unzureichend. Dies trifft aber, nachdem die niedrigen Anfangsbesoldungen schon im Jahre 1956 gehoben wurden und mit dem vorliegenden Entwurf nochmals verbessert werden, nicht mehr zu. Die Kosten der Neuerung wären auf etwa 1,8 Millionen Franken zu veranschlagen. Dem Vorschlag sind zudem grundsätzlich die gleichen Bedenken entgegenzuhalten wie der Einführung der Haushaltzulage. Wir haben ihn deshalb im Entwurf nicht berücksichtigt.

854 Artikel 44, Absatz 1. Die das Verkehrspersonal vertretenden Verbände haben den Bundesrat ersucht, in diesem Gesetzesartikel die Eechtsgrundlage zu schaffen, damit hinfort für die Leistung von Sonntagsdiensten eine Sondervergütung ausgerichtet werden kann. An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen arbeiten zu müssen, ist für den Beamten mit gewissen Unzukömmlichkeiten familiärer und gesellschaftlicher Natur verbunden. Vor allem kann der Sonntag nicht mit den Familienangehörigen begangen werden. Der Besuch des Gottesdienstes und sonntäglicher Veranstaltungen ist an den mit Dienst belegten Sonntagen ausgeschlossen. Die Verbände führen die Eekrutierungsschwierigkeiten der Verkehrsanstalten teilweise auf die häufigen Dienstleistungen über das Wochenende zurück, die beim Berufsnachwuchs im allgemeinen unbeliebt seien.

Das Begehren hat grundsätzliche Tragweite und gleichzeitig auch finanzielle Folgen, die nicht zu unterschätzen sind. Seine Gutheissung kann zu einer allgemeinen Verteuerung und eventuellen Einschränkung sonntäglicher Verkehrsdienste führen. Nun wickelt sich aber ein grosser Teil der Verkehrsleistungen der Bundesbahnen am Sonntag ab, vor allem im Personen transport. In der Postverwaltung ist dies weniger der Fall. Dagegen dauert der Telephonund Telegrammverkehr über das Wochenende an. In der Zollverwaltung entfällt etwa ein Siebentel aller Dienstleistungen auf den Sonntag und die allgemeinen Feiertage.

Bei allgemeiner Würdigung der Verhältnisse darf nicht verschwiegen werden, dass der Dienst am Sonntag wie der zeitlich unregelmässige Dienst überhaupt bei der Wertung der Dienstposten für die Ämterklassifikation mitberücksichtigt worden ist. Sonntagsdienst hat zudem nicht nur nachteilige Folgen. Vielen Bediensteten ist es durchaus erwünscht, gelegentlich zum Ausgleich geleisteter Sonntagsarbeit an Werktagen dienstfrei zu sein.

In Handel, Industrie und Gewerbe sind besondere Vergütungen für Sonntagsarbeit überall da, wo solche Arbeit regelmässig geleistet werden muss, nicht üblich. Nur wenn ausserordentlicherweise an Sonntagen gearbeitet wird und die sonntägliche Arbeitsleistung nicht als ordentliche Dienstpflicht im Anstellungsverhältnis einbedungen ist, werden Lohnzuschläge ausgerichtet. In gleicher Weise ist die Frage im allgemeinen für das Personal der kantonalen und städtischen Industrieund Verkehrsbetriebe geordnet.

Verkehrsbetriebe und Zollverwaltung sind seit jeher ohne die verlangte Sondervergütung ausgekommen. Dem Umstand, dass ihr Personal dauernd mit Sonntagsarbeit rechnen muss, ist somit in der Besoldung Eechnung getragen worden. Bei der Eevision der Ämterklassifikation vom Jahre 1954 wurde die Besserstellung ganzer Kategorien des Verkehrspersonals gerade auch mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Leistung von Früh-, Spät-, Nacht- und Sonntagsdiensten begründet und erreicht.

In der paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten trennten sich die Auffassungen der Vertreter der Verwaltung und des Personals. Gestützt auf

855 einen Stichentscheid des Präsidenten empfiehlt die Kommission, Artikel 44, Absatz l, im Sinne der Wünsche des Personals zu ergänzen.

Die Einführung einer Vergütung für Sonntagsdienst bedeutet eine Höherbewertung dieses Dienstes und, verglichen mit dem jetzigen Rechtszustand, auch eine besoldungsrechtliche Besserstellung der in Frage kommenden Personalgruppen im Verhältnis zu den übrigen. Wie schon dargelegt, wurde aber bei der Einreihung der Ämter wie auf andere Diensterschwerungen so auch auf den Sonntagsdienst Rücksicht genommen. Die mit der neuen Besoldungsskala gemäss Artikel 87, Absatz l, des Entwurfs vorgesehene allgemeine Besoldungserhöhung ermöglicht an und für sich eine bessere Entlöhnung der mit Sonntagsdienst belasteten Beamten. Es liegt kein zwingender Grund vor, mehr zu tun und eine neue Zulage einzuführen, von der bisherigen Belöhnungsart für Sonntagsdienst also grundsätzlich wegzukommen.

Artikel 45, Absatz 6 (neu). Im letzten Satz von Absatz 5 des geltenden Gesetzestextes ist die Anrechnung von Leistungen der Militärversicherung oder der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt auf die Besoldung nur für den besonderen Fall vorgesehen, wo einem gebrechlichen Beamten noch für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Gebrechlichkeit die bisherige Besoldung zuerkannt wird. Gestützt darauf werden jedoch in langer und konstanter Praxis die genanntenVersicherungsleistungen auch dann auf die Besoldung angerechnet, wenn der Beamte trotz des auf das Schadenereignis zurückzuführenden Gebrechens unvermindert leistungsfähig geblieben ist, sei es in seiner bisherigen oder in einer gleichwertigen andern Stellung. Dabei wird der Grundsatz der Anrechnung nicht starr angewendet, sondern die Verwaltungsstellen sind bestrebt, den konkreten Umständen möglichst Rechnung zu tragen. So wird von einer Kürzung der Besoldung ganz oder teilweise Umgang genommen, wenn ein Beamter wegen des erlittenen Körperschadens in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt ist oder Ausgaben für Arzt, Apotheke oder Orthopädie bestreiten muss. Die Rente wird nicht aus Sparsamkeitsgründen angerechnet. Es handelt sich vielmehr darum, eigentliche Gewinne aus Unfällen und aus den im Militärdienst entstandenen Gesundheitsschädigungen, die bei der Kumulation von Besoldung und Rente entstehen können, zu verhindern. Solche Überbezüge sind möglich, weil die Leistungen der Militär- und der Unfallversicherung in Abweichung von Artikel 46 des Obligationenrechtes abstrakt bemessen werden; d.h. weil bei ihrer Festsetzung auf die tatsächlichen Verdienstmöglichkeiten des Verletzten im konkreten Einzelfall nicht Rücksicht genommen wird. Die Leistungen der beiden Versicherungsinstitutionen fallen ziemlich häufig mit der Beamtenbesoldung zusammen, weil die Verwaltung bei der Vergebung von Stellen bewusst auf Unfall- und Krankheitsgeschädigte Rücksicht nimmt.

Aus den angeführten Gründen halten wir die Anrechnung grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie ermöglicht zudem, in gewissen Fällen auf einschneidendere Massnahmen zu verzichten, auch wenn sich solche im Hinblick auf die verminderte Leistungsfähigkeit und die beschränkte Verwendbarkeit Teilinvalider aufdrängen. Immerhin gibt es Fälle, wo die volle oder teilweise Anrechnung nicht

856

gerechtfertigt wäre, z.B. bei Integritätsschäden, welche die berufliche Leistungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen.

Die bisherige Anrechnungspraxis der Verwaltung beruht auf einer ausdehnenden Interpretation von Artikel 45, Absatz 5. Mit dem neuen Absatz 6 soll nun eine einwandfreie Bechtsgrundlage geschaffen werden. Weil jedoch bei der Anrechnung auf die verschiedenartigsten Zusammenhänge Bücksicht genommen werden muss, die das Gesetz nicht in allen Einzelheiten ordnen kann, so auf die Art der Schädigung und damit verbundene finanzielle Nachteile, auf die tatsächliche Beeinträchtigung im Erwerb und nicht zuletzt auf das Aufbringen der Versicherungsprämien, empfiehlt die paritätische Kommission, die Angelegenheit auf dem Verordnungswege regem zu lassen. Der Entwurf beschränkt sich demzufolge darauf, dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Artikel 46. Das Finanz- und Zolldepartement schlug zunächst einen der herrschenden Praxis entsprechenden Text vor, dem die paritätische Kommission zugestimmt hat. Im Kommissionsgutachten wird indessen eine etwas engere Formulierung angeregt. Da mari in der bisherigen Praxis mit dem geltenden Artikel 46 auskam, ziehen wir vor, auf eine Änderung dieser Bestimmung überhaupt zu verzichten.

Artikel 48, Absatz 3. Die bisherige Gesetzesbestimmung schloss die Belastung mit Erbschaftssteuern nur für Benten an Witwen und Waisen aus. Neu gilt das gleiche auch für Kapitalleistungen.

Absatz 4. Die Bestimmung ist materiell unverändert, wurde jedoch redaktionell vereinfacht.

Artikel 56. Der bisherige G-esetzestext handelt von Unterstützungen an Beamte, die aus eigenem Verschulden nicht wiedergewählt oder entlassen werden und daher den Anspruch auf statutarische Leistungen einer Versicherungskasse des Bundes verlieren. Da der Begriff «Unterstützung» verwendet wird, muss angenommen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Leistungen gemäss Artikel 56 nur bei finanzieller Notlage ausgerichtet werden dürfen. Solche Leistungen sollten jedoch auch ohne Vorhandensein einer Bedürftigkeit ausgerichtet werden können, wenn das bisherige Verhalten des Bediensteten, die Zahl der Dienstjahre oder andere besondere Umstände es rechtfertigen. Der Entwurf setzt daher an die Stelle des Wortes «Unterstützung» den Begriff «freiwillige Leistung».

Artikel 72. Das Gesetz
soll nach Ablauf der Beferendumsfrist oder, im Falle des Referendums, nach der Annahme in der Volksabstimmung in Wirksamkeit treten. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit die Inkraftsetzung beschliessen.

X. Stellungnahme der Personalorganisationen

Der Entwurf kann naturgemäss nicht allen von den Organisationen des Bundespersonals vorgebrachten Wünschen gerecht werden. Diese Wünsche gingen ursprünglich ausserordentlich weit. Wir verweisen auf die Übersicht unter

857 Ziffer IV. Auch das Gutachten der paritätischen Kommission enthält Empfehlungen, deren Auswirkungen z.T. nicht leicht zu nehmen wären. Deshalb wurde durch Wiederaufnahme der Verhandlungen in den letzten Wochen nochmals versucht, zu einer Einigung über eine allgemein tragbare Vorlage zu gelangen.

Sämtliche Personalverbände erklärten sich einverstanden, bei der Behandlung unseres Gesetzesentwurfes nicht weiter auf den darin unberücksichtigt gebliebenen Begehren zu bestehen, sofern sich die Verwaltung in bezug auf die Frage, welches Lebenskostenniveau der Besoldungsskala zugrunde liegen solle, ihrem Standpunkt anschliesse. Der künftige Teuerungsausgleich auf den neuen Besoldungen, Gehälter und Löhnen müsste somit ausgehend von einem Indexstand von 177,1 Punkten vorgenommen werden.

Das verlangte Zugeständnis bedeutet, dass die Eeallohnerhöhung auf sämtlichen Besoldungen, Gehältern und Löhnen etwa 0,7 Prozent mehr betragen wird, indem der später zu beschliessende Teuerungsausgleich entsprechend reichlicher ausfallen muss. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt wurde (vgl.

Ziffer VI, 1), ist dieses Vorgehen jedoch zu verantworten. Damit kann das Einverständnis der Personalverbände für die Ihnen unterbreitete Vorlage gewonnen werden. Der Bundesrat wird deshalb für die Eegelung des Teuerungsausgleichs nach dem Inkrafttreten des Entwurfs vom Index der Konsumentenpreise 177,1 ausgehen. Er empfiehlt Ihnen, die neuen Besoldungen in dieser stillschweigenden Voraussetzung gutzuheissen, darf aber dafür erwarten, dass die eidgenössischen Eäte allfällige Anträge, die der getroffenen Verständigung widersprechen und noch grössere Opfer des Bundes erfordern würden, ablehnen werden.

XI. Schlussbemerkungen Der vorliegende Gesetzesentwurf bringt keine umwälzenden Neuerungen.

Sein Hauptstück ist die neue Besoldungsskala mit ihren finanziellen Auswirkungen. Wenn wir die darin vorgesehenen Verbesserungen der Bezüge des Bundespersonals im Hinblick auf die allgemeine Lohnentwicklung und die Wirtschaftslage als gerechtfertigt bezeichnen, so halten wir anderseits doch dafür, unsere Vorlage ertrage keine zusätzliche Belastung mit weitergehenden Zugeständnissen.

Obgleich die Löhne gegenwärtig auch in der Wirtschaft ansteigen und die vorgeschlagene Eeallohnverbesserung in dieser Beziehung nichts Ausserordentliches darstellt, ist doch sehr zu befürchten, der allgemeine Lohn- und Preisauftrieb werde unserer Wirtschaft auf lange Sicht zum Schaden gereichen. So wünschbar es ist, die Einkommenslage unserer Beamtenschaft und der unselbständig Erwerbenden im allgemeinen zu verbessern, haben Lohnerhöhungen doch ihre natürliche Grenze. Eine Volkswirtschaft, die wie die schweizerische weltmarktverbunden ist, kann es sich nicht leisten, beliebig viele Güter auf dem Wege allgemeiner Lohnerhöhungen dem Verbrauch zu opfern, ohne ihre Lebenskraft aufs Spiel zu setzen. Da nie mit Sicherheit vorausgesehen werden kann, wann diese

858 Grenze erreicht ist, werden zurückhaltende Eichtlinien der Lohnpolitik auf die Dauer auch dem Staatspersonal mehr nützen als schaden. Das Besoldungsrecht des Bundes ist schon heute stark ausgebaut und mit sozialen Sicherungen versehen, die dem Personal eine solche Zurückhaltung gestatten.

XII. Postulate der eidgenössischen Räte zum Besoldungsrecht des Bundes Die Postulate Nrn. 6826 und 6931, die der Nationalrat am 21.März und 23. September 1955 annahm, haben die Ausgestaltung der Ortszuschläge zum Gegenstand. Ihr Inhalt und unsere Stellungnahme sind unter Ziffer VI, 4, wiedergegeben. Zwei weitere Postulate des Nationalrates, Nr. 6812 vom 16. Juni 1955 und Nr.6914 vom 23. September 1955, ersuchten um eine Verbesserung der niedrigsten Besoldungen und Anfangslöhne. Mit den Postulaten Nr. 6958,7023, 7034 und 7035 vom 16. Dezember 1955 wurde eine allgemeine Besoldungserhöhung und eine Kevision der besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Beamtengesetzes verlangt. Für eine Verbesserung der Kinderzulagen erklärte der Nationalrat am 9. Dezember 1955 die Postulate Nr. 6389 und 6519 erheblich.

Der Bundesrat betrachtet alle diese Postulate mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf als erledigt.

Gestützt auf die vorstehenden Darlegungen bitten wir Sie, denbeiliegenden Gesetzesentwurf genehmigen zu wollen.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung z\i versichern.

Bern, den 22. April 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Holenstein Der Bundeskanzler: Ch. Oser

859 (Entwurf)

Bundesgesetz betreffend

Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. April 1958, beschliesst : Das Bundesgesetz vom 80. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten wird wie folgt geändert:

I.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

-,

6. Verbot der Annahme von Geschenken Art. 26 1

Dem Beamten ist untersagt, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf seine amtliche Stellung geschieht.

2 Ein pflichtwidriges Verhalten liegt auch vor, wenn ein Dritter mit Wissen und Willen des Beamten das Geschenk oder den Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

3 Die Geschenke und sonstigen Vorteile verfallen dem Bund. Sind sie nicht mehr vorhanden, so schuldet der Empfänger dem Bund deren Wert.

!

ii.

Der V. Abschnitt des ersten Teils erhält folgende Fassung:

Die mit einem Vertikalstrich versehenen Bestimmungen oder Teilbestimmungen sind neu.

860

V. Abschnitt Die Rechte des Beamten 1. Besoldung und Ortszuschlag

Art. 37 Die Besoldungen der Beamten werden im Eahmen folgender Besoldungsklassen festgesetzt : 1

  1. Besoldungsklasse 2.

» 8.

» 4.

» 5.

» 6i ».

7. .

. » 8.

» 9.

» 10.

» 11.

» 12.

» 13.

» 14.

» 15.

» 16.

» 17.

» 18.

» 19.

» 20.

» 21.

» 22.

» 23.

» 24.

» 25.

» 2

Mindestbetrag im Jahre Fr.

Höchstbetrag im Jahre Fr.

24200 21680 19170 16820 15170 14330 13490 12650 11840 11190 10570 9950 9450 9080 8790 8580 8370 8180 7990 7800 7620 7440 7260 7080 6900

29000 26480 23970 21620 19970 19130 18290 17450 16640 15990 15340 14690 14160 13630 13100 12570 12040 11510 10980 10450 9930 9410 8950 8490 8100

Der Bundesrat setzt jeweilen die Jahresbesoldung fest : a. bis auf 43 000 Franken für die Generaldirektoren der Schweizerischen Bundesbahnen, den Generaldirektor der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung sowie für die Direktoren und Abteilungschefs der allgemeinen Bundesverwaltung, die hinsichtlich der Anforderungen des Amtes und der persönlichen Eigenschaften seines Inhabers höher als nach Buchstabe b hiernach zu besolden sind ;

861 b. bis auf 84 500 Franken für die Chefs der den Departementen unmittelbar unterstellten Abteilungen, sofern sie nicht nach Buchstabe a zu besolden sind, für die Kreisdirektoren der Schweizerischen Bundesbahnen und bei entsprechenden Anforderungen für andere Direktoren, Abteilungschefs und Chefbeamte der allgemeinen Bundesverwaltung sowie der Schweizerischen Bundesbahnen.

3 Ausnahmsweise kann die Wahlbehörde zur Gewinnung oder Erhaltung hervorragender Arbeitskräfte mit Zustimmung des Bundesrates Besoldungen be| willigen, welche die in den Absätzen l und 2 festgesetzten Höchstbeträge bis auf zwanzig Prozent übersteigen.

4 Wo die Kosten der Lebenshaltung gemessen am örtlichen Preisniveau und an der Steuerbelastung das Landesmittel erreichen oder übersteigen, kommt zu den in den Absätzen l und 2 festgesetzten Besoldungen ein Ortszuschlag. Er wird nach der Höhe der Kosten der Lebenshaltung abgestuft und beträgt für ein ganzes Jahr l

in der ersten Zuschlagsstufe....

» » zweiten » . . . .

» » dritten » . . . .

» » vierten » . . . .

» » fünften » . . . .

» » sechsten » . . . .

» » siebenten » . . . .

» » achten » . . . .

5

für Ledige Fr.

für Verheiratete Fr.

75 150 225 300 875 450 525 600

100 200 800 400 500 600 700 800

An Orten, die höher als 1200 Meter über Meer hegen, kann der durch die Höhenlage bedingte Mehraufwand berücksichtigt und gegebenenfalls ein besonderer Zuschlag gewährt werden. Wo es die klimatischen Verhältnisse rechtfertigen, kann ein solcher Mehraufwand auch an Orten unter 1200 Meter über Meer angemessen berücksichtigt werden.

6 Für die Bemessung des Ortszuschlages ist unter Vorbehalt von Absatz 8 der Wohnort des Beamten massgebend. Sind die Kosten der Lebenshaltung am Wohnort tiefer als am Dienstort, so kann unabhängig vom Ortszuschlag ein Siedlungszuschlag ausgerichtet werden.

7 Verwitwete und Geschiedene, die einen eigenen Haushalt führen, erhalten den für Verheiratete massgebenden Ortszuschlag.

8 Der Bundesrat erlässt die nähern Bestimmungen über den Anspruch auf den Ortszuschlag für Beamte, die nicht an ihrem Dienstort wohnen, und für Ehefrauen. Er stellt die Grundsätze auf für die Einreihung der Orte in die Zuschlagsstufen, die je auf Beginn der Amtsdauer festzulegen ist.

862 I

2. Einreihung der Ämter Art. 38 Jedes Amt wird durch den Bundesrat in eine der 25 Besoldungsklassen eingereiht.

2 Bei der Einreihung der Ämter in die Besoldungsklassen sind besonders die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Pflichtenkreises sowie das Mass der dienstlichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefahren zu berücksichtigen. Unter gleichen Voraussetzungen sind die Ämter aller Verwaltungszweige und Verkehrsbetriebe des Bundes in die nämlichen Besoldungsklassen einzureihen.

1

|

3. Anfangsbesoldung Art. 39 1

Die Anfangsbesoldung wird bei der Wahl festgesetzt.

Die Anfangsbesoldung entspricht in der Eegel dem Mindestbetrage der für das Amt massgebenden Besoldungsklasse. Sie ist höher anzusetzen, wenn besondere Umstände, wie entsprechende Leistungen in anderer Stellung, Vor|bildung, Fähigkeiten und Kenntnisse oder das Lebensalter, es rechtfertigen.

Sie kann niedriger bemessen werden, wenn und solange der Gewählte das zwanzigste Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat.

2

l

4. Ordentliche Besoldungserhöhung

Art. 40 Bis zur Erreichung des Höchstbetrages hat der Beamte auf Beginn jedes Kalenderjahres Anspruch auf eine ordentliche Besoldungserhöhung.

2 Die ordentliche Besoldungserhöhung entspricht einem Zehntel des Unterschiedes zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag der Besoldungsklasse.

Sie beträgt für ein volles Dienstjahr wenigstens 210 Pranken. Massgebend ist diejenige Besoldungsklasse, in der das Amt eingereiht ist, das sein Träger am Ende des Kalenderjahres bekleidet.

3 Hat der Beamte im Zeitpunkte der ersten ordentlichen Besoldungs| erhöhung noch kein volles Dienstjahr zurückgelegt, so ist die ordentliche Besoldungserhöhung im Verhältnis seiner Dienstzeit im abgelaufenen Kalenderjahre zu bemessen. Bruchteile eines Monates fallen ausser Betracht.

4 Bei länger dauernder Dienstaussetzung kann die ordentliche Besoldungserhöhung auf Beginn des folgenden Kalenderjahres ganz oder teilweise wegfallen. Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf über die Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Besoldungserhöhung.

1

I

863

j

5. Ausserordentliche Besoldungserhöhung

Art. 41 Wird der Beamte befördert, so hat er Anspruch auf eine ausserordentliche Erhöhung seiner Besoldung. Diese ausserordentliche Besoldungserhöhung ist nach den höhern Anforderungen und nach der Tüchtigkeit des Beamten zu bemessen. Sie soll, die Höchstgrenze der neuen Klasse vorbehalten, wenigstens das Anderthalbfache der für das neue Amt massgebenden ordentlichen Besoldungserhöhung betragen.

2 Bei Festsetzung der ausserordentlichen Besoldungserhöhung hat die Wahlbehörde darauf Eücksicht zu nehmen, dass der Beförderte mit den künftigen ordentlichen Besoldungserhöhungen den für das neue Amt massgebenden l Höchstbetrag spätestens nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres erreicht, in l dem er sein fünfzehntes Dienstjahr als Beamter vollendet und sein neues Amt fünf Jahre bekleidet haben wird.

3 Übersteigt der für das neue Amt massgebeude Mindestbetrag die bisherige Besoldung, so ist dieser Unterschied mit der ausserordentlichen Besoldungserhöhung zu verrechnen.

4 Ausserordentliche Besoldungserhöhungen bei Beförderungen dürfen auf die ordentlichen Besoldungserhöhungen nicht angerechnet werden.

5 Der Bundesrat bezeichnet die Voraussetzungen, unter denen ausserordentliche Besoldungserhöhungen auch ohne Beförderung eintreten können.

1

6. Auslandszulagen Art. 42 Dem Beamten schweizerischer Nationalität, der im Auslande wohnen muss, kann, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, neben der Besoldung eine Auslandszulage ausgerichtet werden.

2 Der Bundesrat ordnet den Anspruch auf Auslandszulagen.

1

7. Familienzulagen Art. 43 Bei der ersten Heirat hat der männliche Beamte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 800 Franken. Sie wird einem verwitweten oder geschiedenen männlichen Beamten auch bei Wiederheirat ausgerichtet, wenn er sie nicht schon bei einer früheren Heirat bezogen hat. Die Zulage kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Beamte sein Dienstverhältnis innert eines Jahres seit der Heirat auflöst.

2 Bei der Geburt eines ehelichen Kindes hat der Beamte Anspruch auf eine | einmalige Zulage von 200 Franken.

1

864 3

Der Beamte hat Anspruch auf eine Kinderzulage für jedes nicht er| werbende Kind unter zwanzig Jahren. Sie beträgt für ein Kind 360 Franken im Jahre. Der Anspruch besteht nur für Kinder, deren Unterhalt vom Beamten vollständig bestritten wird.

1 Der Bundesrat bezeichnet die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulagen gemäss Absätzen 2 und 3, wenn es sich nicht um eheliche Kinder handelt oder wenn der Beamte nicht vollständig für den Unterhalt des Kindes aufkommt.

8. Ersatz von Auslagen, Vergütungen, Prämien, Belohnungen

Art. 44 1

Der Bundesrat ordnet den Anspruch auf Ersatz von Auslagen und auf Vergütungen : a. für Dienstreisen und bei Verwendung des Beamten ausserhalb des Dienstortes, einschliesslich der Nebenbezüge des fahrenden Personals; b. für Umzug beim Dienstantritte und bei Änderung des Dienstortes; c. für Nachtdienst; d. für gleichzeitige Verwendung des Beamten in verschiedenen Zweigen des Bundesdienstes ; e. für ausserordentliche Dienstleistungen, einschliesslich der Überzeitarbeit, unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten; /. für Stellvertretung in einem höher eingereihten Amte.

2 Um das Interesse des Personals an technischen und wirtschaftlichen Verbesserungen der Verwaltungen oder Betriebe zu fördern, können Prämien, Stück- und Akkordvergütungen sowie Belohnungen eingeführt werden. Der Bundesrat setzt die nähern Bedingungen fest.

3 Der Bundesrat kann die ihm in den Absätzen l und 2 verliehenen Befugnisse, unter Wahrung des Grundsatzes gleicher Behandlung unter gleichen Voraussetzungen, nachgeordneten Arntsstellen übertragen.

, 9. Entstehen und Erlöschen des Anspruches auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen

Art. 45 Der Anspruch auf Besoldung und gegebenenfalls auf Ortszuschlag und Kinderzulagen entsteht mit dem Tage des Amtsantrittes; er erlischt mit dem Tage der Auflösung des Dienstverhältnisses.

2 Ändern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlag und Kinderzulagen im Laufe eines Monates, so beginnt der neue Anspruch mit dem ersten Tag des folgenden Monates. Er endigt mit dem letzten Tag des Monates, in dem die Voraussetzungen hiezu wegfallen. Bei dienstlich bedingtem Wechsel des Wohnortes ändert der Ortszuschlag auf den Tag des Umzuges.

1

865 3

Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen sind monatlich auszurichten.

Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über a. den Anspruch auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen bei Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, Militärdienstes, Urlaubs oder anderer Gründe; b. die Berechnung der Dienstzeit im Sinne dieses Gesetzes.

6 MUSS dem Beamten wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen, besonders bei Abnahme der Hör- oder Sehschärfe, des Farbensinnes oder der Marschtüchtigkeit eine andere Tätigkeit zugewiesen werden, so hat er vom Eintreten der Gebrechen an für die Dauer von zwei Jahren Anspruch auf die bisherige | Besoldung, es sei denn, er habe die Gebrechen absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt.

6 Über die Frage, in welchen Fällen und in welchem Umfange Leistungen der Militärversicherung oder der Unfallversicherungsanstalt in Luzern ganz oder teilweise auf die Besoldung angerechnet werden können, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.

4

10. Verrechnung der Besoldung, des Ortszuschlages und der Zulagen mit Ansprüchen des Bundes

Art. 46 Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen können in ihrem vollen Umfange mit den nach den Statuten der Versicherungskassen des Bundes vom Versicherten oder Spareinleger zu entrichtenden Beiträgen, mit Entschädigungen für Dienstwohnungen sowie mit Bussen verrechnet werden.

2 Im übrigen sind für die Voraussetzungen der Verrechnung und ihre Wirkungen die Bestimmungen des Obligationenrechtes entsprechend anzuwenden.

1

11. Besoldungsnachgenuss

Art. 47 Beim Tode des Beamten erhalten die Hinterbliebenen neben allfälligen Versicherungsleistungen einer Versicherungskasse des Bundes in jedem Falle | einen Nachgenuss der Besoldung für zwei Monate seit dem Todestage.

2 Bei Bedürftigkeit kann ein Nachgenuss der Besoldung bis auf ein Jahr gewährt werden: a. im Invaliditätsfalle dem Beamten selbst; b. beim Tode des Beamten den Hinterbliebenen, wenn der Beamte nachgewiesenermassen wesentlich zu ihrem Unterhalte beigetragen hat.

3 Der Besoldungsnachgenuss im Sinne von Absatz 2 darf zusammen mit den jährlichen Barleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer Versicherungskasse des Bundes den Betrag der zuletzt bezogenen Jahresbesoldung nicht übersteigen.

Bundesblatt. 110. Jahrg. Bd. I.

.

61 1

866 4

Der Anspruch auf Besoldungsnachgenuss und die als ßesoldungsnachgenuss ausgerichteten Beträge dürfen weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung oder Verpfändung des Anspruches auf Besoldungsnachgenuss ist ungültig.

5 Der Nachgenuss der Besoldung erstreckt sich auch auf den Ortszuschlag, die Auslandszulage und die Kinderzulagen.

8 Der Bundesrat bezeichnet die für die Bewilligung des Besoldungsnachgenusses zuständigen Amtsstellen und umschreibt den Kreis der Hinterbliebenen im Sinne der Absätze l und 2. Die eidgenössischen Gerichte sind zuständig für die Bewilligung des Besoldungsnachgenusses im Todes- und Invaliditätsfalle ihrer Beamten.

12. Fürsorge bei Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Tod

Art. 48 1

Der Beamte ist, unter Vorbehalt von Absatz 2, bei einer Versicherungskasse des Bundes gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod zu versichern (Eidgenössische Versicherungskasse; Pensions- und Hilfskasse für das Personal der Schweizerischen Bundesbahnen).

2 Versicherungspflicht und Versicherungsbedingungen werden durch besondere bundesrechtliche Erlasse umschrieben.

3 i Leistungen an Witwen und Waisen dürfen mit keiner Erbschaftssteuer belastet werden.

4 Dem Bunde geschuldete Beträge für absichtlich zugefügten Schaden können mit statutarischen Leistungen einer Versicherungskasse des Bundes verrechnet werden. Die Verrechnung ist nicht zulässig mit den statutarischen Leistungen an Hinterbliebene von Versicherten oder Einlegern. Im übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Verrechnung (Art.

120 ff.) entsprechend anwendbar.

5 In den Statuten der beiden Versicherungskassen des Bundes ist zu bestimmen, welche Teile der Besoldung als versicherter Verdienst gelten. Beide Statuten bedürfen der Genehmigung der Bundesversammlung. Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Leistungen des Bundes bei Krankheit und Unfall des Beamten. Er kann eigene Krankenkassen errichten oder den Beamten verpflichten, einer vom Bunde anerkannten Krankenkasse beizutreten. Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Kranken- und Unfallversicherung und über die Versicherung von Militärpersonen bleiben vorbehalten.

6 Der Bundesrat kann die ihm in Absatz 5 verliehenen Befugnisse nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

867

13. Dienstaltersgeschenk

Art. 49 Dem Beamten, der fünfundzwanzig Jahre im Bundesdienste gestanden hat, kann nach dem Ermessen der Wahlbehörde ein Geschenk im Werte einer Monatsbesoldung verabfolgt werden.

2 Ein Geschenk im gleichen Werte kann ihm nach zurückgelegter vierzigjähriger Dienstzeit verabfolgt werden.

3 Ein Teilbetrag einer Monatsbesoldung kann dem Beamten gewährt werden, wenn bei Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Erfüllung des fünfundzwanzigsten oder vierzigsten Dienstjahres nicht mehr als fünf Jahre fehlen.

1

I

14. Ferien und Urlaub

Art. 50 Der Beamte hat alljährlich Anspruch auf Ferien.

2 Der Bundesrat ordnet für die der Bundesgesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten nicht unterstellten Beamten: a. die Dauer der Ferien; b. die Anrechnung von Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, Militärdienstes, Urlaubs oder anderer Gründe auf die Ferien; c. die Bedingungen für die Gewährung von Urlaub.

3 Die eidgenössischen Gerichte ordnen die in Absatz 2 genannten Verhältnisse für ihre Beamten.

1

15. Dienstzeugnis

Art. 51 Der Beamte kann verlangen, dass ihm die zuständige Amtsstelle ein Zeugnis ausstelle, das sich ausschliesslich über die Art und die Dauer des Dienstverhältnisses ausspricht.

2 Auf besonderes Verlangen des Beamten hat sich das Zeugnis auch über seine Leistungen und sein Verhalten auszusprechen.

1

III.

Artikel 56 wird wie folgt geändert :

1

5. Leistungen an Beamte, die aus eigenem Verschulden nicht uriedergewählt oder entlassen werden

Art. 56 Verliert der Beamte wegen verschuldeter Nichtwiederwahl oder verschuldeter Entlassung den Anspruch auf statutarische Leistungen einer Ver1

868

sicherungskasse des Bundes, so kann ihm, wenn berücksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen, eine freiwillige einmalige oder wiederkehrende Leistung gewährt werden. Unter der gleichen Voraussetzung kann auch den Hinterbliebenen eine freiwillige Leistung bewilligt werden. Der auf Einladung der Wahlbehörde erklärte Bücktritt des Beamten ist der Entlassung gleichzustellen.

2 | Die freiwillige Leistung darf in keinem Falle drei Viertel der statutarischen Leistungen übersteigen, auf die der Beamte oder seine Hinterbliebenen bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder unverschuldeter Entlassung An| Spruch gehabt hätten. Wiederkehrende freiwillige Leistungen sind auf Zusehen hin zu gewähren.

3 | Die als freiwillige Leistung zugesprochenen oder ausgerichteten Beträge dürfen weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse ein| bezogen werden. Jede Abtretung oder Verpfändung solcher Leistungen ist ungültig.

4 Der Bundesrat entscheidet nach freiem Ermessen über den Zuspruch freiwilliger Leistungen, wobei er die Umstände, die zur Nichtwiederwahl oder Entlassung geführt haben, und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen oder seiner Hinterbliebenen würdigt.

5 | Die freiwilligen Leistungen fallen zu Lasten derjenigen Versicherungskasse, der der Beamte angehört hat.

1 Der Bundesrat kann die ihm in Absatz 4 verliehene Befugnis nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

I

I

IV.

Der vierte Teil erhält folgende Fassung:

Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz betreifend Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten I. Abschnitt Festsetzung des Anspruchs auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen

Art. 69 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die Besoldungen und Zulagen der Beamten den im V. Abschnitt festgesetzten neuen Beträgen angepasst. Besoldungen., die zwischen den Mindest- und Höchstbeträgen bisheriger Ordnung liegen, werden dementsprechend gleichmässig abgestuft.

869

II. Abschnitt Anpassung der Personalversicherung Art. 70 Die einmaligen Beiträge nach Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2, der Kassenstatuten sind nur für den Betrag zu entrichten, der neun Prozent des bisherigen versicherten Verdienstes übersteigt.

2 Der versicherbare Höchstverdienst und die Grenzen für die Bentenkürzung bei Arbeitsverdienst sind entsprechend der mit diesem Gesetz eintretenden, allgemeinen Erhöhung der Besoldungen neu festzusetzen.

3 Die für die Versicherten geäufneten Beiträge in den Stabilisierungsfonds werden in das Vermögen der Personalversicherungskassen übergeführt.

4 Die statutarischen Bezüge der beim Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Eentenbezüger sind um die wegfallende Teuerungszulage zu erhöhen. Die hierdurch verursachte Mehrbelastung im Deckungskapital der Eentenbezüger ist durch jährliche Beiträge des Bundes und der Bundesbahnen in der Höhe der wegfallenden Teuerungszulage zu tilgen.

1

III. Abschnitt Aufhebung geltender Bestimmungen, Inkrafttreten und Vollzug Art. 71 Der Bundesbeschluss vom 21. März 1956 über die Erhöhung der Besoldungen der Bundesbeamten und alle weitern mit diesem Gesetz im Widerspruch stehenden Erlasse werden aufgehoben.

Art. 72 Der Bundesrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.

3536

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Vom 22. April 1958)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1958

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

17

Cahier Numero Geschäftsnummer

7488

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.05.1958

Date Data Seite

817-869

Page Pagina Ref. No

10 040 182

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.