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Bundesrates an die Bundesversammlung betreuend eine befristete ausserordentliche Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm (Vom 23.Mai 1958)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Mit Bundesratsbeschluss vom 25. Oktober 1957 wurde der Produzentengrundpreis der Milch um 2 Eappen erhöht. Zur Sicherstellung der Finanzierung verfügte der Bundesrat gleichzeitig mit Wirkung ab 1.November 1957 die Vornahme eines bedingten Rückbehaltes von 0,5 Rappen je kg/l eingelieferter Milch.

Soweit jedoch die Produzenten die Konsummilch selbst ausmessen oder Konsumrahm direkt verkaufen, war das Rückbehaltsverfahren nicht durchführbar. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Milchproduzenten musste deshalb in diesen Sonderfällen der Weg über eine bedingte Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm gewählt werden. Dies führte dazu, dass die in Artikel 27, Absatz l, des Milchbeschlusses festgesetzte Höhe dieser Abgaben in einzelnen Fällen überschritten, wobei indessen der maximal zulässige Betrag gemäss Artikel 27, Absatz 8, nicht erreicht wurde. In Nachachtung dieser Bestimmung wurde Ihnen unterm 29. November 1957 über diese ausserordentliche Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm Bericht erstattet. In diesem Bericht sind über die Rechtsgrundlagen und das Verfahren zur Durchführung des Rückbehaltes eingehende Ausführungen gemacht worden. Der Nationalrat und der Ständerat haben den Bericht am 10. resp. 19. Dezember 1957 genehmigt und damit der weitern Erhebung der erhöhten Abgaben zugestimmt.

Im Sinne einer produktionslenkenden Massnahme hat der Bundesrat für die Zeit vom 1.Mai bis 31. Oktober 1958 einen Rückbehalt von l Rappen je kg/l vom Milchgrundpreis verfügt, der den Produzenten unter bestimmten Voraussetzungen zurückvergütet wird (vgl. Art. l BRB vom 25. April 1958 über einen bedingten Rückbehalt am Milchgrundpreis vom I.Mai bis 31.Oktober 1958, AS 58, 223). Der Erhebungsmodus ist der gleiche wie für den im Winterhalbjahr 1957/58 erhobenen Rückbehalt von 0,5 Rappen. Bei den Selbstausmessern von

1035 Konsummilch und Direktverkäufern von Konsumrahm, wo der Abzug nicht bei der Milch- oder Eahmablief erung gemacht werden kann, bedingt dies wiederum wie gemäss Bundesratsbeschluss vom 25. Oktober 1957 - eine Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm, entsprechend der Erhöhung des Bückbehaltes von 0,5 auf l Eappen je kg/l.

Durch eine dem Eückbehalt von l Eappen entsprechende Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm werden die in Artikel 27, Absatz l, des Milchbeschlusses festgelegten Höchstbeträge teilweise überschritten. Dagegen liegen auch die erhöhten Abgaben noch innert den von Artikel 27, Absatz 8, gesetzten Grenzen. Die Bundesversammlung hat nach diesem Absatz zu beschliessen, ob die ausserordentliche Erhöhung in Kraft bleiben soll.

Die in Frage stehende Massnahme hat nur vorübergehenden Charakter und ist befristet für die Zeit vom I.Mai bis 31.Oktober 1958. Sie erweist sich als notwendig, um auch bei den Selbstausmessern von Milch und Direktverkäufern von Eahm, die gesamthaft nur einen geringen Prozentsatz der in Verkehr gebrachten Milch umsetzen, den vom Bundesrat beschlossenen Eückbehalt wirksam werden zu lassen. Wenn auch der Grund für den Eückbehalt während des jetzigen Sommerhalbjahres ein anderer ist als derjenige für das vergangene Winterhalbjahr, so gelten doch weiterhin die gleichen Überlegungen für die Erhöhung der Abgaben, wie sie im Bericht vom 29. November 1957 dargelegt wurden. Es kann deshalb auf diesen Bericht verwiesen werden. Beifügen möchten wir, dass weder die Erhöhung der genannten Abgaben per l. November 1957 noch die vorliegende, Gegenstand dieses Berichtes bildende Erhöhung zu einer Heraufsetzung der Konsumentenpreise führten.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen, Sie möchten von der ausserordentlichen Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm nach Massgabe von Artikel. 27, Absatz 8, des Milchbeschlusses in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen und beschliessen, dass sie weiterhin in Kraft bleiben soll.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 28. Mai 1958.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Holenstein Der Bundeskanzler : Ch.Oser

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend eine befristete ausserordentliche Erhöhung der Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm (Vom 23.Mai 1958)

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Jahr

1958

Année Anno Band

1

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22

Cahier Numero Geschäftsnummer

7630

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.06.1958

Date Data Seite

1034-1035

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