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Ablauf der Referendumsfrist:

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7. Januar 1959

Bundesgesetz betreffend

Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Vom 3. Oktober 1958) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. April 1958, beschliesst : Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten wird wie folgt geändert: I.

Artikel 6, Absatz l, und Artikel 26 erhalten folgende Fassung:

  1. Amtsdauer

Art. 6 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, soweit nicht besondere bundesrechtliche Bestimmungen eine längere Amtsdauer festsetzen.

1

6. Verbot der Annahme von Geschenken Art. 26 1 Dem Beamten ist untersagt, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf seine amtliche Stellung geschieht.

2 Ein pflichtwidriges Verhalten liegt auch vor, wenn ein Dritter mit Wissen und Willen des Beamten das Geschenk oder den Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

3 Geschenke oder sonstige Vorteile, die der Beamte widerrechtlich angenommen hat, verfallen dem Bund.

II.

Der V. Abschnitt des ersten Teils erhält folgende Fassung:

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V. Abschnitt Die Rechte des Beamten 1. Besoldung und Ortszuschlag Art. 87 Die Besoldungen der Beamten werden im Eahmen folgender Besoldungsklassen festgesetzt: 1

Mindestbetrag im Jahre Fr.

  1. Besoldungsklasse 2.

» 8.

» 4.

» 5.

» 6.

» 7.

» 8.

» 9.

» 10.

» 11.

» 12.

» 18.

» 14.

» 15.

» 16.

» . . . . . . . .

17.

» 18.

» 19.

» 20.

» 2l!

» 22.

» 23.

» 24.

» 25.

» 2

24200 21680 19170 16820 15170 14330 13490 12650 11840 11190 10570 9950 9450 9080 8790 8580 8370 8180 7990 7800 7620 7440 7260 7080 6900

Höchstbetrag im Jahre Fr.

29000 26480 23970 21620 19970 19130 18290 17450 1664015 990 15340 14690 14160 13630 13100 12570 12040 11 510 10980 10450 9930 9410 8950 8490 8100

Der Bundesrat setzt jeweilen die Jahresbesoldung fest: a. bis auf 43 000 Franken für die Generaldirektoren der Schweizerischen Bundesbahnen, den Generaldirektor der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung sowie für die Direktoren und Abteilungschefs der allgemeinen Bundesverwaltung, an die im Hinblick auf ihr Amt aussergewöhnlich hohe Anforderungen gestellt werden.

789 b. bis auf 34 500 Franken für die Chefs der den Departementen unmittelbar unterstellten Abteilungen, sofern sie nicht nach Buchstabe a zu besolden sind, für die Kreisdirektoren der Schweizerischen Bundesbahnen und bei gleich hohen Anforderungen des Amtes für andere Direktoren, Abteilungs-' chefs und ihnen gleichzustellende Beamte der allgemeinen Bundesverwaltung sowie der Schweizerischen Bundesbahnen.

3

Ausnahmsweise kann die Wahlbehörde zur Gewinnung oder Erhaltung hervorragender Arbeitskräfte mit Zustimmung des Bundesrates Besoldungen bewilligen, welche die in den Absätzen l und 2 festgesetzten Höchstbeträge bis auf zwanzig Prozent übersteigen.

4 Wo die Kosten der Lebenshaltung gemessen am örtlichen Preisniveau und an der Steuerbelastung das Landesmittel-erreichen oder übersteigen, kommt zu den in den Absätzen l und 2 festgesetzten Besoldungen ein Ortszuschlag. Er wird nach der Höhe der Kosten der Lebenshaltung abgestuft und beträgt für ein ganzes Jahr

in » » » » » »

der » » » »

ersten zweiten dritten vierten fünften

» sechsten » siebenten

» » achten 5

für ° Ledige Fr.

für Verheiratete Fr.

75 150 225 300 375

100 200 300 400 500

. . . .

. . . .

450 ·> 525

600 700

. . . .

600

800

Zuschlagsstufe....

» . . . .

» . . . .

» . . . .

» . . . .

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An Orten, die höher als 1200 Meter über Meer hegen, kann der durch die Höhenlage bedingte Mehraufwand berücksichtigt und gegebenenfalls ein besonderer Zuschlag gewährt werden. Wo es die klimatischen Verhältnisse rechtfertigen, kann ein solcher Mehraufwand auch an Orten unter 1200 Meter über Meer angemessen berücksichtigt werden.

6 Für die Bemessung des Ortszuschlages ist unter Vorbehalt von Absatz 9 der Wohnort des Beamten massgebend.

7 Wohnt der Beamte nicht am Dienstort, so kann ein Siedlungszuschlag ausgerichtet werden, jedoch nur dann, wenn der Wohnort in einer niedrigeren Zuschlagsstufe eingereiht ist als der Dienstort.

8 Verwitwete und Geschiedene, die einen eigenen Haushalt führen, erhalten den für Verheiratete massgebenden Ortszuschlag.

9 Der Bundesrat erlässt die nähern Bestimmungen über den Anspruch auf den Siedlungszuschlag sowie den Ortszuschlag für Beamte, die nicht an ihrem Dienstort wohnen, und für Ehefrauen im Bundesdienst. Er stellt die Grundsätze auf für die Einreibung der Orte in die Zuschlagsstufen.

790 2. Einreihung der Ämter Art. 38 1

Jedes Amt wird durch den Bundesrat in eine der 25 Besoldungsklassen eingereiht.

2 Bej der Einreibung der Ämter in die Besoldungsklassen sind besonders die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Pflichtenkreises sowie das Mass der dienstlichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefahren zu berücksichtigen. Unter gleichen Voraussetzungen sind die Ämter aller Verwaltungszweige und Verkehrsbetriebe des Bundes in die nämlichen Besoldungsklassen einzureihen.

3. Anfangsbesoldung

Art. 89 1

Die Anfangsbesoldung wird bei der Wahl festgesetzt.

2 Die Anfangsbesoldung entspricht in der Kegel dem Mindestbetrage der für das Amt massgebenden Besoldungsklasse. Sie ist höher anzusetzen, wenn besondere Umstände, wie entsprechende Leistungen in anderer Stellung, Vorbildung, Fähigkeiten und Kenntnisse oder das Lebensalter, es rechtfertigen.

Sie kann niedriger bemessen werden, wenn und solange der Gewählte das zwanzigste Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat.

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4. Ordentliche Besoldungserhöhung Art. 40 Bis zur Erreichung des Höchstbetrages hat der Beamte auf Beginn jedes Kalenderjahres Anspruch auf eine ordentliche Besoldungserhöhung.

2 Die ordentliche Besoldungserhöhung entspricht einem Zehntel des Unterschiedes zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag der Besoldungsklasse.

Sie beträgt für ein volles Dienstjahr wenigstens 210 Franken. Massgebend ist diejenige Besoldungsklasse, in der das Amt eingereiht ist, das sein Träger am Ende des Kalenderjahres bekleidet.

3 Hat der Beamte im Zeitpunkte der ersten ordentlichen Besoldungserhöhung noch kein volles Dienstjahr zurückgelegt, so ist die ordentliche Besoldungserhöhung im Verhältnis seiner Dienstzeit im abgelaufenen Kalenderjahre zu bemessen. Bruchteile eines Monates fallen ausser Betracht.

4 Bei länger dauernder Dienstaussetzung kann die ordentliche Besoldungserhöhung auf Beginn des folgenden Kalenderjahres ganz oder teilweise wegfallen. Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf über die Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Besoldungserhöhung.

1

791 5. Ausserordentliche Besoldungserhöhung

Art. 41 Wird der Beamte befördert, so hat er Anspruch auf eine ausserordentliche Erhöhung seiner Besoldung. Diese ausserordentliche Besoldungserhöhung ist nach den höhern Anforderungen und nach der Tüchtigkeit des Beamten zu bemessen. Sie soll, die Höchstgrenze der neuen Klasse vorbehalten, wenigstens das Anderthalbfache der für das neue Amt massgebenden ordentlichen Besoldungserhöhung betragen.

2 Bei Festsetzung der ausserordentlichen Besoldungserhöhung hat die Wahlbehörde darauf Eücksicht zu nehmen, dass der Beförderte mit den künftigen ordentlichen Besoldungserhöhungen den für das neue Amt massgebenden Höchstbetrag spätestens nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres erreicht, in dem er sein fünfzehntes Dienstjahr als Beamter vollendet und sein neues Amt fünf Jahre bekleidet haben wird.

3 Übersteigt der für das neue Amt massgebende Mindestbetrag die bisherige Besoldung, so ist dieser Unterschied mit der ausserordentlichen Besoldungserhöhung zu verrechnen.

4 Ausserordentliche Besoldungserhöhungen bei Beförderungen dürfen auf die ordentlichen Besoldungserhöhungen nicht angerechnet werden.

5 Der Bundesrat bezeichnet die Voraussetzungen, unter denen ausserordentliche Besoldungserhöhungen auch ohne Beförderung eintreten können.

1

6. Avslandszulagen Art. 42 Dem Beamten schweizerischer Nationalität, der im Auslande wohnen muss, kann, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, neben der Besoldung eine Auslandszulage ausgerichtet werden.

2 Der Bundesrat ordnet den Anspruch auf Auslandszulagen.

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7. Sozialzulagen Art. 43 Bei der ersten Heirat hat der männliche Beamte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 800 Franken. Sie wird einem verwitweten oder geschiedenen männlichen Beamten auch bei Wiederheirat ausgerichtet, wenn er sie nicht schon bei einer früheren Heirat bezogen hat. Die Zulage kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Beamte sein Dienstverhältnis innert eines Jahres seit der Heirat auflöst.

2 Bei der Geburt eines ehelichen Kindes hat der Beamte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 200 Franken.

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Der Beamte hat Anspruch auf eine Kinderzulage für jedes nicht erwerbende Kind unter zwanzig Jahren. Sie beträgt für ein Kind 360 Franken im Jahre. Der Anspruch besteht nur für Kinder, deren Unterhalt vom Beamten vollständig bestritten wird.

4 Der Bundesrat bezeichnet die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulagen gemäss Absätzen 2 und 3, wenn es sich nicht um eheliche Kinder handelt oder wenn der Beamte nicht vollständig für den Unterhalt des Kindes aufkommt.

8. Ersatz von Auslagen, Vergütungen, Prämien, Belohnungen

Art. 44 1

Der Bundesrat ordnet den Anspruch auf Ersatz von Auslagen und auf Vergütungen: a. für Dienstreisen und bei Verwendung des Beamten ausserhalb des Dienstortes, einschliesslich der Nebenbezüge des fahrenden Personals; b. für Umzug beim Dienstantritte und bei Änderung des Dienstortes; c. für Nachtdienst; d. für gleichzeitige Verwendung des Beamten in verschiedenen Zweigen des Bundesdienstes ; e. für ausserordentliche Dienstleistungen, einschliesslich der Überzeitarbeit, unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten; /. für Stellvertretung in einem höher eingereihten Amte.

2 Um das Interesse des Personals an technischen und wirtschaftlichen Verbesserungen der Verwaltungen oder Betriebe zu fördern, können Prämien, Stück- und Akkordvergütungen sowie Belohnungen eingeführt werden. Der Bundesrat setzt die nähern Bedingungen fest.

3 Der Bundesrat kann die ihm in den Absätzen l und 2 verliehenen Befugnisse, unter Wahrung des Grundsatzes gleicher Behandlung unter gleichen Voraussetzungen, nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

9. Entstehen und Erlöschen des Anspruches auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen

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Art. 45 Der Anspruch auf Besoldung und gegebenenfalls auf Ortszuschlag und Kinderzulagen entsteht mit dem Tage des Amtsantrittes; er erlischt mit dem Tage der Auflösung des Dienstverhältnisses.

2 Ändern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlag und Kinderzulagen im Laufe eines Monates, so beginnt der neue Anspruch mit dem ersten Tag des folgenden Monates. Er endigt mit dem letzten Tag des Monates, in dem die Voraussetzungen hiezu wegfallen. Bei dienstlich bedingtem Wechsel des Wohnortes ändert der Ortszuschlag auf den Tag des Umzuges.

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Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen sind monatlich auszurichten.

Der Bundesrat erlässt die.Vorschriften über a. den Anspruch auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen bei Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, Militärdienstes, Urlaubs oder anderer Gründe ; fc. die Berechnung der Dienstzeit im Sinne dieses Gesetzes.

5 MUSS dem Beamten wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen, besonders bei Abnahme der Hör- oder Sehschärfe, des Farbensinnes oder der Marschtüchtigkeit eine andere Tätigkeit zugewiesen werden, so hat er vom Eintreten der Gebrechen an für die Dauer von zwei Jahren Anspruch auf die bisherige Besoldung, es sei denn, er habe die Gebrechen absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt.

6 Über die Frage, in welchen Fällen und in welchem Umfange Leistungen der Militärversicherung oder der Unfallversicherungsanstalt in Luzern ganz oder teilweise auf die Besoldung angerechnet werden können, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.

4

10. Verrechnung der Besoldung, des Ortszuschlages und der Zulagen mit Ansprüchen des Bundes

Art. 46 1

Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen können in ihrem vollen Umfange mit den nach den Statuten der Versicherungskassen des Bundes vom Versicherten oder Spareinleger zu entrichtenden Beiträgen, mit Entschädigungen für Dienstwohnungen sowie mit Bussen verrechnet werden.

2 Im übrigen sind für die Voraussetzungen der Verrechnung und ihre Wirkungen die Bestimmungen des Obligationenrechtes entsprechend anzuwenden.

11, Besoldungsnachgenuss

Art. 47 1

Beim Tode des Beamten erhalten die Hinterbliebenen neben allfälligen Versicherungsleistungen einer Versicherungskasse des Bundes in jedem Falle einen Nachgenuss der Besoldung für zwei Monate seit dem Todestage.

2 Bei Bedürftigkeit kann ein Nachgenuss der Besoldung bis auf ein Jahr gewährt werden : a. im Invaliditätsfalle dem Beamten selbst; b. beim Tode des Beamten den Hinterbliebenen, wenn der Beamte nachgewiesenermassen wesentlich zu ihrem Unterhalte beigetragen hat.

3 Der Besoldungsnachgenuss im Sinne von Absatz 2 darf zusammen mit den jährlichen Barleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer Versicherungskasse des Bundes den Betrag der zuletzt bezogenen Jahresbesoldung nicht übersteigen.

Bundesblatt. 110. Jahrg. Bd. II.

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Der Anspruch auf Besoldungsnachgenuss und die als Besoldungsnachgenuss ausgerichteten Beträge dürfen weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung oder Verpfändung des Anspruches auf Besoldungsnachgenuss ist ungültig.

5 Der Nachgenuss der Besoldung erstreckt sich auch auf den Ortszuschlag, die Auslandszulage und die Kinderzulagen.

8 Der Bundesrat bezeichnet die für die Bewilligung des Besoldungsnachgenusses zuständigen Amtsstellen und umschreibt den Kreis der Hinterbliebenen im Sinne der Absätze l und 2. Die eidgenössischen Gerichte sind zuständig für die Bewilligung des Besoldungsnachgenusses im Todes- und Invaliditätsfalle ihrer Beamten.

12. Fürsorge bei Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Tod

Art. 48 1

Der Beamte ist, unter Vorbehalt von Absatz 2, bei einer Versicherungskasse des Bundes gegen die wirtschaftlichen Polgen von Invalidität, Alter und Tod zu versichern (Eidgenössische Versicherungskasse; Pensions- und Hilfskasse für das Personal der Schweizerischen Bundesbahnen).

2 Versicherungspflicht und Versicherungsbedingungen werden durch besondere bundesrechtliche Erlasse umschrieben.

3 Leistungen an Witwen und Waisen dürfen mit keiner Erbschaftssteuer belastet werden.

4 Dem Bunde geschuldete Beträge für absichtlich zugefügten Schaden können mit statutarischen Leistungen einer Versicherungskasse des Bundes verrechnet werden. Die Verrechnung ist nicht zulässig mit den statutarischen Leistungen an Hinterbliebene von Versicherten oder Einlegern. Im übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Verrechnung (Art.

120 ff.) entsprechend anwendbar.

« 6 In den Statuten der beiden Versicherungskassen des Bundes ist zu bestimmen, welche Teile der Besoldung als versicherter Verdienst gelten. Beide Statuten bedürfen der Genehmigung der Bundesversammlung. Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Leistungen des Bundes bei Krankheit und Unfall des Beamten. Er kann eigene Krankenkassen errichten oder den Beamten verpflichten, einer vom Bunde anerkannten Krankenkasse beizutreten. Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Kranken- und Unfallversicherung und über die Versicherung von Militärpersonen bleiben vorbehalten.

6 Der Bundesrat kann die ihm in Absatz 5 verliehenen Befugnisse nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

795 13. Dienstaltersgeschenk

Art. 49 Dem Beamten, der fünfundzwanzig Jahre im Bundesdienste gestanden hat, kann nach dem Ermessen der Wahlbehörde ein Geschenk im Werte einer Monatsbesoldung verabfolgt werden.

2 Ein Geschenk im gleichen Werte kann ihm nach zurückgelegter vierzigjähriger Dienstzeit verabfolgt werden.

3 Ein Teilbetrag einer Monatsbesoldung kann dem Beamten gewährt werden, wenn bei Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Erfüllung des fünfundzwanzigsten oder vierzigsten Dienstjahres nicht mehr als fünf Jahre fehlen.

1

14. Ferien und Urlaub

Art. 50 Der Beamte hat alljährlich Anspruch auf Ferien.

2 Der Bundesrat ordnet für die der Bundesgesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten nicht unterstellten Beamten: a. die Dauer der Ferien; b. die Anrechnung von Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, Militärdienstes, Urlaubs oder anderer Gründe auf die Ferien; c. die Bedingungen für die Gewährung von Urlaub.

3 Die eidgenössischen Gerichte ordnen die in Absatz 2 genannten Verhältnisse für ihre Beamten.

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15. Dienstzeugnis Art. 51 1 Der Beamte kann verlangen, dass ihm die zuständige Amtsstelle ein Zeugnis ausstelle, das sich ausschliesslich über die Art und die Dauer des Dienstverhältnisses ausspricht.

2 Auf besonderes Verlangen des Beamten hat sich das Zeugnis auch über seine Leistungen und sein Verhalten auszusprechen.

III.

Artikel 56 wird wie folgt geändert: 5. Leistungen an Beamte, die aus eigenem Verschulden nicht unedergewählt oder entlassen werden Art. 56 1 Verliert der Beamte wegen verschuldeter Nichtwiederwahl oder verschuldeter Entlassung den Anspruch auf statutarische Leistungen einer Versicherungskasse des Bundes, so kann ihm, wenn berücksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen, eine freiwillige einmalige oder wiederkehrende Leistung

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gewährt werden. Unter der gleichen Voraussetzung kann auch den Hinterbliebenen eine freiwillige Leistung bewilligt werden. Der auf Einladung der Wahlbehörde erklärte Eücktritt des Beamten ist der Entlassung gleichzustellen.

2 Die freiwillige Leistung darf in keinem Falle drei Viertel der statutarischen Leistungen übersteigen, auf die der Beamte oder seine Hinterbliebenen bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder unverschuldeter Entlassung Anspruch gehabt hätten. Wiederkehrende freiwillige Leistungen sind auf Zusehen hin zu gewähren.

3 Die als freiwillige Leistung zugesprochenen oder ausgerichteten Beträge dürfen weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung oder Verpfändung solcher Leistungen ist ungültig.

4 Der Bundesrat entscheidet nach freiem Ermessen über den Zuspruch freiwilliger Leistungen, wobei er die Umstände, die zur Nichtwiederwahl oder Entlassung geführt haben, und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen oder seiner Hinterbliebenen würdigt.

5 Die freiwilligen Leistungen fallen zu Lasten derjenigen Versicherungskasse, der der Beamte angehört hat.

6 Der Bundesrat kann die ihm in Absatz 4 verliehene Befugnis nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

IV.

Paritätische Kommission Artikel 65, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

Art. 65 Der Präsident, zehn Mitglieder und zehn Ersatzmänner werden vom Bundesrate gewählt; die übrigen Mitglieder und Ersatzmänner sind vom Personal zu bezeichnen. Die Amtsdauer beträgt.'vier Jahre.

3

V.

Der vierte Teil erhält folgende Fassung:

Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimniungen zum Bundesgesetz betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten I. Abschnitt Verlängerung der Amtsdauer Art. 69 Die laufende dreijährige Amtsdauer der Beamten wird bis Ende des Jahres 1960 verlängert.

797 II. Abschnitt Festsetzung des Anspruchs auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen

Art. 70 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die Besoldungen und Zulagen der Beamten den im V. Abschnitt des ersten Teils festgesetzten neuen Beträgen angepasst. Besoldungen, die zwischen den Mindestund Höchstbeträgen bisheriger Ordnung liegen, werden dementsprechend gleichmassig abgestuft.

Art. 71 Die einmaligen Beiträge nach Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2. der Kassenstatuten sind nur für den Betrag zu entrichten, der neun Prozent des um 1400 Franken erhöhten bisherigen versicherten Verdienstes, mindestens jedoch 720 Franken übersteigt.

2 Der versicherbare Höchstverdienst und die Grenzen für die Eentenkürzung bei Arbeitsverdienst sind entsprechend der mit diesem Gesetz eintretenden, allgemeinen Erhöhung der Besoldungen neu festzusetzen.

3 Die für die Versicherten geäufneten Beiträge in den Stabilisierungsfonds werden in das Vermögen der Personalversicherungskassen übergeführt * Die statutarischen Bezüge der beim Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Eentenbezüger sind um die wegfallende Teuerungszulage zu erhöhen. Die hierdurch verursachte Mehrbelastung im Deckungskapital der Eentenbezüger ist durch jährliche Beiträge des Bundes und der Bundesbahnen in der Höhe der wegfallenden Teuerungszulage zu tilgen.

1

IV. Abschnitt Aufhebung geltender Bestimmungen, Inkrafttreten und Vollzug Art. 72 Der Bundesbeschluss vom 21. März 1956 über die Erhöhung der Besoldungen der Bundesbeamten und alle weitern mit diesem Gesetz im Widerspruch stehenden Erlasse werden aufgehoben.

Art. 78 Der Bundesrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.

798 Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 3.Oktober 1958.

Der Präsident : R. Bratschi Der Protokollführer: Ch. Oser Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 3.Oktober 1958.

Der Präsident : Fritz Stähli Der Protokollführer: F.Weber

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89, Absatz 2, der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 3.Oktober 1958.

Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler: aase

Ch. Oser Datum der Veröffentlichung: 9. Oktober 1958.

Ablauf der Referendumsfrist : 7. Januar 1959.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Vom 3. Oktober 1958)

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1958

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40

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09.10.1958

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787-798

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